(navigation image)
Home American Libraries | Canadian Libraries | Universal Library | Community Texts | Project Gutenberg | Children's Library | Biodiversity Heritage Library | Additional Collections
Search: Advanced Search
Anonymous User (login or join us)
Upload
See other formats

Full text of "Lehre vom modernen Stat"

Digitized by the Internet Archive 
in 2014 



https://archive.org/details/lehrevommodernen02blun 



LEHRE 

VOM 

MODERNEN STAT. 

BEARBEITET VON 

J. C. BLUNTSCHLI. 



ZWEITER THEIL. 

ALLGEMEINES STATSRECHT. 



STUTTGART. 

Verlng der J. G. Cotta'schen Buchhandlung. 
1870. 



ALLGEMEINES 



STATSRECHT 



VON 



J. C. BLUNTSCHLI. 



Fünfte umgearbeitete Auflage des zweiten Bandes 



des 



ALLGEMEINEN STATSRECHTIS. 



, 0 



STUTTGART. 

Verlag der J. G. Cotta'schen Buchhandlung. | 
1876. 



Buchdruckerei der J. G. Cotta'schen Buchhandlung in Stuttgart. 



Inhalt. 



Erstes Buch. 
Natur und Quellen des Statsreclits. 

Seile 

Cap. I. Der Gegensatz des Statsreclits und des Privatrechts . . 1 

Cap. II. Fernere Abgrenzung des statsrechtlichen Gebiets ... 5 

Cap. III. Die Quellen des Statsreclits. A. Das Gesetz .... 7 

Cap. IV. B. Statlicher Vertrag 10 

Cap. V. C. Obrigkeitliche Rechtsbildung 12 

Cap. VI. D. Herkommen und Gewohnheit 14 

Cap. VII. E. Die Wissenschaft 16 

Cap. VIII. Uebergang der thatsächlichen Ordnung in die Rechts- 
ordnung 20 

Zweites Buch. 
Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 

Cap. I. Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 

I. Die fränkischen Reichstage. II. Das englische Par- 
lament 31 

Cap. II. III. Ständische Entwicklung in andern Staten ... 41 
Cap. III. Der Unterschied der ständischen und der repräsentativen 

Verfassung 49 

Cap. IV. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers . . 56 

Cap. V. Von der Bildung der Volkskammer 65 

Cap. VI. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses . . 84 

Cap. VH. A. Befugnisse des gesammten Gesetzgebungskörpers . 92 

Cap. VIII. B. Befugnisse aller einzelnen Bestandtheile .... 100 



VI Inhalt. 

Seite 

Cap. IX. C. Besondere Befugnisse I. des Königs 105 

Cap. X. II. der beiden Häuser 108 

Cap. IX. Von den Gesetzen. I. Arten der Gesetze 120 

Cap. XII. Die Form der Erzeugung des Gesetzes 124 

Cap. XIII. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze 132 

Drittes Buch. 

Das Statshaupt. 

Cap. I. Das Statshaupt. 

I. Entstehungsformen 'in der Monarchie .... 148 

Cap. II. II. Das Erbrecht insbesondere 155 

Cap. III. Persönliche Erfordernisse der Fähigkeit zur Thronfolge 166 

Cap. IV. III. Entstehungsformen in der Republik .... 171 
Cap. V. Uebergang der Verpflichtung eines Regenten auf den 

Nachfolger 176 

Cap. VI. IV. Begründung der Regentschaft 179 

Cap. VII. V. Verlust der Herrschaft 184 

Cap. VIII. VI. Rechte des Statshaupts. 

A. Majestätsrechte 187 

Cap. IX. B. „ Un Verantwortlichkeit und Ver- 
antwortlichkeit 179 

Cap. X. C. Regierungsrechte. Stellvertretung nach Auszen 211 
Cap. XI. D. Regierungsrechte. Innere Gewalt. 

1. Amts-, 2. Ehrenhoheit, 3. Politische Leitung . 315 

Cap. XII. 4. Militär-, 5. Polizeihoheit 222 

Cap. XIII. 6. Die Justizhoheit 226 

Cap. XIV. 7. Die Finanzhoheit. 8. Die Oberaufsicht, 9. Die 

Sorge für die Culturverhältnisse 233 

Cap. XV. 10. Formen der Ausübung. Verordnung und Befehl 235 

Cap. XVI. 11. Die Ausnahmsgewalt der Regierung. Statsnotlirecht 237 



Viertes Buch. 
Das eigentliche Regiment. 

Cap. I. Die Minister und das Statsministerium 245 

Cap. II. Vom Statsratlxe 260 

Cap. III. I>ie Militärgewalt. Das stehende Heer und die Landwehr 265 



Inhalt. 



VII 



Seite 

Cap. IV. Die Polizei. 

1. Das Wesen der Polizei 273 

Cap. V. 2. Die Gliederung und die Hauptfunctionen der Polizei- 
gewalt 280 

Fünftes Buch. 
Vom Gericht. 

Cap. I. Die Natur und die Arten des Gerichts .... . . 299 

Cap. II. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege 304 

Cap. III. Organisation der Civilrechtspflege 316 

Cap. IV. Die Strafrechtspflege ... 330 

Cap. V. Die Verwaltungsrechtspllege 343 



Cap. VI. Die Grenzen der Gerichtsbarkeil.. Verwaltungsstreitigkeilen 348 



Sechstes Buch. 
Von der Culturpflege des Stats. 

Cap. I. Verhältnisz des States zur Religion 365 

Cap. II. I. Der Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 

. ßekenntniszfreiheit 369 

Cap. III. Die rechtlichen Schranken der ßekenntniszfreiheit 386 

Cap. IV. II. Von der Statsreligion . 389 

Cap. V. III. Verhältnisz des Stats zur Kirche 396 

Cap. VI. Rechte des modernen Stats mit Bezug auf die Kirche 422 

Cap. VII. Von dem Aufsichtsrechte insbesondere .... 431 

Cap. VIII. Der Slat im Verhältnisz zur Wissenschaft und Kunst . 452 

Cap. IX. Der Stat und die Volksschule .460 

Cap. X. Die Berufs-, technischen und gelehrten Schulen . . 470 

Cap. XI. Die Universitäten 476 

Cap. XII. Die Akademie 487 

Siebentes Buch. 
Die Wirthschaftspf'iege. 

Cap. I. Art und Richtungen der Wirthschaftspflege .... 493 

Cap. II. I. Finanzhoheit. 

A. Unmittelbares Statsgut ........ 495 

Cap. III. B. Die Regalien 501 



VIII 



Inhalt. 



Seite 



Cap. IV. C. Das Recht auf Gebühren und Gefälle ... 513 

Cap. V. D. Das Steuerrecht 518 

Cap. VI. E. Der Statskredit 529 

Ca] ». VII. II. Die Volkswirthschaftspflege. 

A. Allgemeine Anstalten 536 

Cap. MIT. B. Besondere Anstalten 566 

Achtes Buch. 

Von den Gemeinden. 

Cap. L Historische Erinnerung 564 

Cap. II. Die rechtliche Natur der Gemeinden 573 

Cap. III. Verfassung der Landgemeinde 578 

Cap. IV. Organisation der Stadtgemeinden 585 

Cap. V. Gemeindebann und Gemeindevermögen 598 

Neuntes Buch. 
Freiheitsrechte. 

Cap. I. Die Freiheit als Rechtsbegriff 603 

Cap. II. I. Individuelle Freiheitsrechte. 

A. Schutz der Existenz 612 

Cap. III. B. Der freie Gebrauch des Körpers, Berufsfreiheit 617 
Cap. IV. C. Freiheit der Meinungsäuszerung. Preszfreiheit 624 
Cap. V. D. Schutz des Hausfriedens und des freien Ver- 
kehrs 636 

Cap. VI. II. Politische Freiheitsrechte. 

A. Von der Rechtsgleichheit 641 

Cap. VII. B. Recht zu Petitionen und Beschwerden . . 648 

Cap. VIII. C. Das Vereinsrecht 651 

Cap. IX. D. Die Volksversammlungen 658 

Cap. X. E. Das Recht des Widerstandes 664 



Erstes Buch. 



Natur und Quellen des Statsrechts. 



Erstes Capitel. 

Der Gegensatz des Statsrechts und des Privatrechts. 

Es ist das Verdienst der Römer, zuerst den Unterschied 
erkannt zu haben zwischen dem öffentlichen Recht, das, 
wie sie sagten, dem römischen State dient, und dem Privat- 
recht, welches den einzelnen Individuen dient. 1 Die Hel- 
lenen hatten noch beides verbunden. Auch den Germanen 
war der wichtige Unterschied nicht klar geworden, und als 
sie im Mittelalter zur Herrschaft gelangten, begünstigten sie 
wieder die Mischung der beiden Rechtskörper. Das öffent- 
liche Recht des Mittelalters wird groszentheils privatrechtlich 
behandelt; sogar die Landesherrschaft wird wie Privateigen- 
thum und die öffentlichen Aemter werden wie Familiengüter 
betrachtet. Das Privatrecht hinwieder wird zu öffentlichein 
Rechte gesteigert; mit dem Grundbesitz wird die Gerichts- 
barkeit verbunden, an den Lehensbesitz lehnt sich die ritter- 
liche Kriegspflicht an. 

1 Vgl. L. 1. §. 2. D. de Justitia et Jure {Ulpianus): „Publicum jus 
est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum 
utilitatem. Sunt enim quaedam publice utilia, quaedam privatim." 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 1 



2 



Erstes Bach. Natur und Quellen des Btfttfcrecht». 



Es ist eines der charakteristischen Kennzeichen der mo- 
dernen Rechtsbildung, dasz sie wieder jenen Unterschied 
erkannt hat, und in Folge dessen die beiden Gebiete sondert. 
Wir sind vorzüglich seit dem achtzehnten Jahrhundert in 
einem unaufhaltsam fortschreitenden Scheidungspro- 
cesse begriffen des öffentlichen Rechts von der früheren 
Mischung mit dem Privatrecht. Dieser Scheidungsprocess. 
der sich in allen europäischen Staten zeigt, ist noch nicht 
völlig, aber grösztentheils zum Abschlusz gekommen. Das 
öffentliche und das Privatrecht gewinnen dabei. Jenes wird 
energischer und groszartiger , indem es sich nicht mehr von 
der Selbstsucht der Individuen und Familien behindern und 
verderben, sondern durchaus von dem öffentlichen Geist des 
Ganzen erfüllen läszt und demselben dient« und das Privat- 
recht wird freier, indem es von der statlichen Gebundenheit 
sich losmacht. 

Das Statsrecht geht grundsätzlich vom State, das Privat- 
recht von den einzelnen Individuen, den Privatper- 
sonen aus. Jenes behandelt die rechtlichen Verhältnisse des 
States, dieses die Rechte der Privaten. 

Allerdings gibt es auch Uebergänge aus dem einen Ge- 
biete in das andere. So gehören die Rechte des Fiscus dem 
Privatrechte an, weil der Stat, insofern er ein ausschliess- 
liches Vermögen hat, einer Privatperson gleich und als Fiscus 
selber eine Privatperson ist. So haben die politischen Rechte 
der einzelnen Menschen (z. B. das Petitionsrecht, die Presz- 
freiheit) ihren Platz nicht im Privat-, sondern im Statsrecht. 
weil dieselben auf dem Verhältnisse der Individuen zum State 
beruhen, somit der öffentliche, statliche Gesichtspunkt in ihnen 
vorherrscht. 

Das Statsrecht wird daher auch seinem Inhalte nach von 
dem State bestimmt, und ist der Willkür der Privatpersonen 
entrückt. Das Privatrecht dagegen erhält seinen Inhalt grösz- 
tentheils im allgemeinen von der Natur und den Zuständen 



Erstes Capitel. Per Gegensatz des Stats- und des Privatrechts. 



der Privatpersonen und im besondern von i Ii rem Willen, 
In dem Statsrecht herrscht der Geist des Ganzen, im Privat- 
recht waltet der Geist der Ein^ einen. Den Individuen steht 
es demnach nicht zu, durch Verträge öffentliches Recht ab- 
zuändern oder aufzuheben, während sie in der Regel das 
Privatrecht unter sich durch Verträge beliebig gestalten 
können; und je mehr bei einzelnen Regeln des Privatrechts 
öffentliche Statsinteressen betheiligt 'sind, desto weniger dürfen 
Privatverträge willkürlich auch von jenen abweichen. 2 

Für das Statsrecht gilt es ferner als Regel: Oeff ent- 
lieh es Recht ist zugleich öffentliche Pflicht. Der 
Berechtigte ist verpflichtet sein Recht auszuüben. Der Regent 
ist nicht blosz berechtigt , er ist gleichmäszig auch verpflichtet 
zu regieren, ebenso der Richter zu richten. Im Privatrecht 
hingegen gilt die entgegengesetzte Regel. Es steht in der 
Willkür des Berechtigten, ob er sein Recht ausüben wolle 
oder nicht. 3 Der Grund dieses Unterschiedes ist wieder darin 
zu finden, dasz das Privatrecht dem Einzelnen zugehört und 
meistens nur für diesen besteht, das öffentliche Recht aber 
dem Ganzen zukommt und im Interesse der Gesammtheit be- 
steht, Der Stat selbst kann daher wohl sein Recht aufgeben 
oder auf die Ausübung desselben verzichten, nicht aber dürfen 
das die einzelnen Organe und Glieder des States. 

Beide Regeln haben übrigens zahlreiche Ausnahmen, die 
sich aus dem Princip jener von selbst ergeben. Einige Bei- 
spiele mögen diesz klar machen: 

1) Der einzelne Statsbürger kann beliebig von seinem 
Rechte zu Petitionen , oder von seinem Rechte an politischen 

2 Vgl. L. 38. D. de Pactis (Papinianus): „Jus publicum privatorum 
pactis mutari non potest." Code Civil. 6: „On ne peut deroger par des 
Conventions particulieres , aux loix qui interessent l'ordre public et les 
bonnes moeurs." 

3 c. un. C. ut nemo invitus (Imp. DiocMianus): „Imitus agere \el 
accusare nemo cogitur." Privatrechtliclies Sprichwort : „Iure suo uti nemo 
cogitur." 



1 



Krstos Buch. Natur and Quollen des Statsreehts. 



Vereinen Theil zu nehmen, Gebrauch machen oder nicht. 
Es sind diesz eben öffentliche Rechte, die (lein einzelnen ein- 
geräumt sind, mehr im Interesse seiner individuellen Freiheit 
als des Statswohls. 

2) Ob der Einzelne auch sein Wahlrecht als Wähler aus- 
zuüben habe , hängt schon nicht mehr ohne weiteres von seiner 
Willkür ab. Ist das Wahlrecht auf grosze Massen von Indi- 
viduen vertheilt, oder tritt nach der besondern Bedeutung 
des Wahlrechts die Rücksicht auf die Befugnisz der Wähler 
in den Vordergrund, die auf das Bedürfnisz des States zurück, 
so kann wohl die Benutzung desselben der Willkür des ein- 
zelnen Wählers anheimfallen; im entgegengesetzten Falle wird 
auch hier eine Nöthigung öfter eintreten und sich rechtfertigen. 

3) Auch im Privatrecht ist die Ausübung der Vorinund- 
schaftsrechte Pflicht des Berechtigten, weil dieselben nicht 
oder nicht ausschlieszlich allein zu Gunsten des Vormundes, 
sondern auch im Interesse des Bevormundeten bestehen. 

Die Verbindung von Recht und Pflicht in derselben Per- 
son ist nicht etwa ein Mangel des öffentlichen Rechts, son- 
dern der Vorzug desselben. Der edlere sittliche Charakter 
des öffentlichen Rechts wird darin offenbar im Gegensatze zu 
dem egoistischen Zuge des Vermögensrechts. Je höher die 
Regierungsrechte sind, um so unauflöslicher sind daher die 
Pflichten zu ihrer Ausübung damit verbunden. Es ist eine 
Entwürdigung des Statsrechts, wenn das Recht des Landes- 
fürsten wie ein Eigenthum betrachtet wird, das er nach Will- 
kür ausüben oder ruhen lassen könne ; und man darf nie ver- 
gessen, dasz kein Kronrecht dem Fürsten für sich zugehört, 
sondern alle Krön rechte zugleich Kronpflichten sind. 
Pflichten gegen den Stat (das Volk). 

Der Gegensatz des öffentlichen und des Privatrechts (jus 
publicum et privatum) ist erschöpfend und es gibt wohl Ueber- 
gangsinstitute, die aus dem einen Gebiete in das andere füh- 
ren: wie z. B. die Gemeinde und die höheren Formen der 



Zweites Capitel. Fernere Abgrenzung des statsrechtlichen Gebiets. 5 



Genossen- und Körperschaften. Aber es gibt kein drittes 
selbständiges Gebiet zwischen jenen beiden. Was man Ge- 
sellschaftsrecht heiszt, ist entweder Privatrecht oder öffent- 
liches Recht, oder aus beiden gemischt. 4 



Zweites Capitel. 

Fernere Abgrenzung des statsrechtlichen Gebiets. 

1. Das Völkerrecht greift über die Grenzen des ein- 
zelnen States hinaus, indem es die verschiedenen Staten, die 
neben einander bestehen, durch eine gemeinsame Ordnung 
verbindet, Es ist keineswegs eine eigenthümliche Ausdehnung 
und Anwendung des Privatrechts auf die mehreren Stats- 
individuen; seine Einrichtungen und Rechtsnormen haben 
vielmehr eine öffentlich-rechtliche Natur in eminentem Sinne, 
indem sie der umfassendsten Gemeinschaft angehören. Es 
beruht auf der Einheit des Menschengeschlechtes, 
welches in verschiedene Völker getheilt erscheint, Wäre die 
Menschheit für die gemeinsamen menschlichen Dinge organi- 
sirt zu einem wohlgeordneten Ganzen mit einer ihr eigenen 
Gesetzgebung und Rechtspflege, so würde das Völkerrecht in 
der höheren Form eines Weltrechts erscheinen. Der Mangel 
jener Organisation ist die Schwäche des Völkerrechts. 

Einstweilen wird diese unvollkommene Weltordnung, die 
wir Völkerrecht heiszen, von der vollkommeneren Stats- 
ordnung geschieden. Die Wissenschaft des Statsrechts be- 
trachtet daher den Stat als eine öffentliche Person für sich 

4 Eine abweichende Meinung hat Rob. v. Mohl ausgeführt (Geschichte 
und Literatur der Statswissenschaften Bd. I.) Vgl. Bluntschli über die 
neuen Begründungen der Gesellschaft und des Gesellschaftsrechts in der 
kritischen Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissen- 
schaft, Bd. III. und H. v. Trcitschke, Die Gesellschaftswissenschaft, ein 
kritischer Versuch. Leipzig 1859. 



6 



Erstes buch. Natur and Quellen des Stut>recht*. 



und iiberläszt die Darstellung der Verhältnisse mehrerer Staten 
zu einander der besonderen Wissenschaft des Völkerrechts. 

2. Eine andere. Ausscheidung des Stoffes bezieht sich auf 
das Kirch eure cht. 

In dem ganzen Alterthum war der Gegensatz von Stat 
und Kirche zwar wohl schon im Keime vorhanden und sicht- 
bar, aber nicht zu klarer Sonderung ausgebildet. Den Römern 
noch galt das jus sacrum als ein Bestandteil des jus publicum. 

Erst seitdem das Christenthum in die Welt gekommen, 
ist die Kirche als die religiöse Gemeinschaft der Menschen 
dem State als der politischen Gemeinschaft ebenbürtig zur 
Seite getreten. Und wie die Kirche eine eigene Idee und 
einen nicht auf «tätlichem Boden gepflanzten, nicht im Staats- 
gebiet grosz gewachsenen Leib und ein besonderes Dasein hat, 
so erfordert auch das (christliche) Kirchenrecht eine von dem 
neuern Statsrechte getrennte Behandlung. Es beruht wesent- 
lich auf der Eigenart der Kirche, nicht auf Statsgeboten. 
Sein Inhalt hat einen andern Grundcharakter, als alles andere 
Recht. Es steht den höhern religiösen und sittlichen Grund- 
sätzen näher, mit denen es verbunden und gemischt erscheint, 
und es entbehrt mehr des äuszeren Zwangs als das weltliche 
Recht, dessen Schutz es in manchen Fällen anzurufen ge- 
nöthigt ist, wenn die eigenen Nöthigungsmittel nicht aus- 
reichen. Wird aber nicht das Recht der Kirche von dem ihr 
zugehörigen eigenen Standpunkte aus, sondern wird nur das 
Verhältnisz des States zur Kirche und den kirch- 
lichen Institutionen von dem Standpunkte des States 
aus betrachtet, so gehört diese Betrachtung allerdings voll- 
ständig in das Gebiet des Statsreehtes. 

3. Der Civilprocesz ferner groszentheils und das ganze 
Straf recht, den Strafprocesz inbegriffen, werden mit 
Grund auch zum öffentlichen Rechte gerechnet. In dem Pro- 
cesz gewährt der Stat als solcher den Privatpersonen seinen 
Rechtsschutz gegen Verletzung und Beeinträchtigung ihrer 



Drittes Capitel. Die Quellen des Statsrechts. A. Das Gesetz. 



7 



Rechtssphäre, und in dem Strafrechte in seiner neuern Ent- 
wicklung äuszert sich wieder die Gerechtigkeit des States, 
welche nicht blosz den Verletzten schützt und die Verletzung 
aufhebt, sondern überdem den verbrecherischen Angriff auf 
die gemeinsame Rechtsordnung bestraft. 

Dessenungeachtet aber werden der Civilprocesz und das 
Strafrecht aus dem eigentlichen Statsrechte hinwieder aus- 
geschieden und besser als besondere Disciplinen behandelt, 
theils um ihrer engen Beziehung willen auch zu dem Privat- 
rechte, mit welchem sie innerlich verwoben sind und dessen 
Sicherheit der Civilprocesz ganz, das Sträfrecht zu groszem 
Theile dient, theils weil sie an sich umfangreich und wichtig 
genug sinci, um eine besondere Behandlung zu erlangen. 

4. In ähnlicher Weise wie wir von der Politik, d. h. 
der Statspraxis im Groszen, die Verwaltung, d. h. die Be- 
sorgung der öffentlichen Geschäfte, im Einzelnen und Kleinen 
unterscheiden, pflegen wir auch das Statsrecht und das 
Verwaltungsrecht (Polizeirecht inbegriffen) zu unterschei- 
den. Der Gegensatz ist ein flieszender und erklärt sich we- 
niger aus principiellen, als aus methodischen und technischen 
Gründen. Man findet sich eher zu Recht, wenn man einer- 
seits den Stat in seinem geordneten Bestände und andrerseits 
die Statsgeschäfte in der besondern engen Begrenzung der 
einzelnen Fälle näher in ihrer rechtlichen Natur prüft und 
darstellt. 



Drittes Capitel. 

Die Quellen des Statsrechts. 
A. Das Gesetz. 

Die höchste und statlichste Form, in welcher das Recht 
erkennbar und klar zu Ta^e tritt, ist das Gesetz. In dem 



8 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsrecht*. 



Gesetze findet das Recht seinen bewusztesten und reinsten 
Ausdruck. In dem Gesetze spricht sich der Stat selbst in 
seiner Gesammtheit aus. In dem Gesetze offenbart sich das 
Rechtsbewusztsein des Stats und der Rechtswille des Stats 
in dauerhaften Institutionen, welche der Stat schafft, oder in 
allgemeinen Rechtsregeln oder Rechtsvorschriften, welche der 
Stat erläszt. Das Gesetz ist das volle Wort des autoritativ 
verkündeten Rechts. 

Dem modernen Statsbewusztsein erscheint daher die For- 
derung als unabweisbar, dasz das Gesetz der Ausdruck nicht 
auschlieszlich der obrigkeitlichen Gewalt, sondern des 
ganzen States (die Regierten inbegriffen) sei. Daher wird 
die Zustimmung der Volksvertretung in den freien Staten 
als eine Grundbedingung der Verbindlichkeit der Gesetze 
betrachtet. 

Die Gesetzgebung hat in dem modernen State eine weit 
gröszere Bedeutung erlangt, als in früheren Zeiten. Die 
heutigen Menschen betrachten die gesetzliche Ordnung auch 
des öffentlichen Rechts als eine der stärksten Garantien für 
die Sicherheit und Güte der Rechtsordnung und für die Frei- 
heitsrechte des Volks und der Gesellschaft, Aber wenn man 
auch von dem Vorurtheil der Romantiker frei ist , welche das 
ungeschriebene Recht dem Gesetzesrecht vorziehen, weil sie 
lieber im Dunkeln schwärmen, so darf doch die Gefahr 
nicht gering geschätzt werden, dasz zuweilen übereilte Mei- 
nungen und willkürliche Satzungen die autoritative Gestalt 
von Gesetzen annehmen. Der harte formelle Ausdruck des 
Gesetzes deckt öfter die natürliche Rechtsvorschrift nicht 
völlig, und die gesetzliche Rechtsbildung leidet empfindlich 
an einer starren Unveränderlichkeit während längerer Zeit 
und dann wieder an einer ruckweisen. plötzliche Aenderungen 
bewirkenden Neuerung. 

Dem Umfange ihrer Gattung nach unterscheiden wir 
Reichsgesetze, Landesgesetze, Provincial- und sogar 



Drittes Capitel. Die Quellen des Statsrechts. A. Das Gesetz. 



9 



Localge setze: je nachdem das Gesetz auf das weite Gebiet 
eines groszen, aus Ländern zusammengesetzten Reiches, oder 
auf ein einzelnes Landesgebiet, oder nur auf Bestandteile 
eines solchen sich bezieht. 

In analoger Weise, wie der Stat durch seine Gesetze 
Rechtseinrichtungen schafft und Rechtsregeln festsetzt, können 
auch, freilich nur in einem beschränkten Kreise der Anwen- 
dung und mit geringerer Autorität, selbständige Gemeinden, 
Körperschaften, Genossenschaften, Familien kraft ihrer Auto- 
nomie Rechtssatzungen aussprechen und dafür eine be- 
schränkte Autorität in Anspruch nehmen. Das Mittelalter 
war solcher Autonomie viel günstiger als der moderne Stat, 
welcher die Einheit, Gleichheit und Volksthümlichkeit des 
Rechts gegen autonomische Aenderungen zu schützen sucht. 
Die autonomische Festsetzung von besondern Statuten und 
Ordnungen, im Interesse der freien Bewegung besonderer 
Lebenskreise unentbehrlich , wird daher nur unter Beachtung 
der gesetzlichen Schranken erlaubt, und die Statsgewalt be- 
hält sich auch im Interesse des allgemeinen Rechts eine Con- 
trole vor. Wichtige Anwendung der Autonomie im öffentlichen 
Rechte sind die Hausgesetze der Dynastien, die Statuten 
der Städte, die öffentliche Ordnung der Kirchen, die 
Satzungen von Orden u. dgl. 

Das Verhältnisz der Gesetzgebung zum Statsrecht 
ist übrigens dem Verhältnisz derselben zum Privatrecht nicht 
völlig gleich. Der Stat als Gesetzgeber hat mit Bezug auf 
jenes viel freiere Hand als mit Rücksicht auf dieses; denn 
indem er statsrechtliche Einrichtungen und Rechtsverhältnisse 
festsetzt, handelt er in seiner eigenen Sache, wenn er 
dagegen privatrechtliche Gesetze erläszt, so ordnet er nicht 
seine eigenen, sondern die Verhältnisse der Privatpersonen, 
die weder sein Werk, noch völlig von ihm abhängig sind. 
So wenig die Individuen erst durch den Stat zu Individuen 
werden, so wenig wird das Recht der Individuen erst durch 



10 Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsreohts. 

den Stat zum Recht. Dasselbe kann zwar seine höchste 
Ausbildung und seinen kräftigsten Schutz erst in dem State 
und durch den Stat empfangen, aber es wurzelt nicht in 
diesem, und die Aufgabe des States ist hier vornehmlich, 
dem Privatrechte, wie es aus den natürlichen Zuständen und 
der geschichtlichen Entwicklung der Einzelnen hervorgegangen 
ist, zur Anerkennung zu verhelfen, nicht aber dasselbe will- 
kürlich zu bestimmen. 

Die wichtigen practischen Folgen dieses Gegensatzes wer- 
den später näher dargelegt werden. 



Viertes Capitel. 

B. Statlicher Vertrag-. 

Auch durch Vertrag wird öfter bestehendes Statsrecht an- 
erkannt, näher normirt oder abgeändert. Sowohl die eigent- 
lichen Statsver träge, welche zwischen verschiedenen 
Staten abgeschlossen werden und insofern eine völkerrecht- 
liche Begründung haben, als die Verträge zwischen ver- 
schiedenen politischen Körperschaften oder Glie- 
dern Eines States, wie die alten Richtungen der römischen 
Patricier und der Plebes, oder im Mittelalter die Verträge 
zwischen den verschiedenen Ständen *des Landes mit den 
Fürsten kommen hier in Betracht, 

Verwandt sind die Statsverträge mit den Gesetzen in- 
sofern, als sie wie diese den Rechtsgedanken in bestimmten 
Worten und zugleich mit öffentlicher Autorität aussprechen. 
Aber dadurch unterscheidet sich die Vertragsform von der 
Gesetzesform, dasz in dieser die Einheit des States sich 
äuszert, in jener eine Mehrheit von zunächst selbständigen 
politischen Körpern durch Uebereinkunft den gemeinsamen 
Willen feststellt. Innerhalb eines States ist daher die Form 



Viertes Capitel. Die Quellen dea Statsrechts. B. Statlicher Vertrag. J 1 

des Gesetzes jedenfalls die höhere, eben weil in ihr der Stat 
als ein in sich harmonisches und einheitliches Wesen seine 
Gesinnung kundgibt. Wo aber mehrere Staten zugleich be- 
theiligt sind, da ist die Form des Vertrages unvermeidlich, 
weil es für diese Mehrheit von unabhängigen Staten an einem 
gemeinsamen Organe der Gesetzgebung fehlt. 

Auch da wo innerhalb eines States die Gesetzgebung 
nicht etwa einem Fürsten oder einem Rathe ausschlieszlich 
zusteht, sondern auf einem Zusammenwirken verschiedener 
Glieder eines zusammengesetzten gesetzgebenden Körpers be- 
ruht, wie z. B. in England auf der Uebereinstiinmung des 
Königs, des Ober- und des Unterhauses, und im deutschen 
Reiche auf der Üebereinstimmung des Bundesraths und des 
Reichstags, tritt doch die Idee des Vertrages ganz zurück, 
und würde man dieses Zusammenwirken nur sehr uneigentlich 
als Uebereinkunft bezeichnen. Das von dem Parlamente oder 
von dem Reiche beschlossene Gesetz ist nicht ein Vertrag 
verschiedener politischer Mächte, die jede in sich selbständig 
und berechtigt wäre, für sich einen rechtsverbindlichen Willen 
zu äuszern. Die einzelnen Bestandtheile des Parlamentes ooter 
der Reichversammlung haben , getrennt von den andern Glie- 
dern derselben, keine rechtbildende Autorität noch Gewalt. 
Nur in ihrer Verbindung zur Einheit, nur als ein untrenn- 
barer, einheitlicher Statskörper haben sie das Recht der Ge- 
setzgebung, und das Gesetz ist auch hier der reine und ein- 
fache Ausdruck dieser Einheit. 

Das Unvollkommene der Vertragsforni für die Erzeugung 
des Statsrechts in einem State liegt darin , dasz nach ihr die 
Einheit des Stats aufgehoben, und der Stat selbst gewisser- 
maszen aufgelöst wird in seine Bestandtheile, dasz der Form 
nach das Recht des Stats gebunden wird an den Willen der 
einzelnen losgerissenen Theile, mit Einem Wort, dasz im 
Princip das Ganze den Theilen untergeordnet wird. 
Die Geschichte aller germanischen Staten gibt uns zahlreiche 



12 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsrechts. 



Belege an die Hand, welche diese Unvollkommenheit — die 
Unbehülflichkeit und Schwerfälligkeit in der Bewegung sowohl 
als die mangelhafte Berücksichtigung der öffentlichen Inter- 
essen und der gemeinsamen Statswohlfahrt, — die mit der 
Vertragsform unvermeidlich verbunden ist, hrs rechte Licht 
stellt; zugleich zeigt sie uns, wie die höhere Entwicklung de>s 
States überall die frühere Vertragsforin durch die Gesetzes- 
form theils verdrängt, theils in engere Schranken verwiesen hat. 

Anmerkung. Die Ewigkeit der Stats v ertrage ist nicht minder 
im Widerspruch mit der Veränderlichkeit aller menschlichen Dinge, und 
so auch des States, als die Ewigkeit der Gesetze. So weit das Recht 
die obersten und festen Principien der göttlichen Weltordnung in ein- 
facher und reiner Form ausspricht, so weit kann sein Inhalt als ewig 
gelten, gleich jener. Aber sowie das Recht die wechselnden und der 
Umgestaltung ausgesetzten menschlichen Verhältnisse ordnet, so ist es 
genöthigt diesen Wechsel und diese Umwandlung zu berücksichtigen und 
unterliegt so selber den Naturgesetzen der Veränderung. Die Form der 
Aussprache durch Gesetz oder Vertrag kann das nicht ändern. 



0 

Fünftes CapiteL 

C. Obrig-keitliche Rechtsbildung-. 

Wir unterscheiden von der gesetzlichen Aussprache des 
Rechts, welche auf der gemeinsamen Autorität des ganzen 
Volkes ruht, die obrigkeitliche Rechtsbildung, welche nur 
auf der Autorität der obrigkeitlichen Aemter und Behörden 
beruht. 

Dieselbe kommt in zwei Hauptformen vor: erstens in 
Form der Verordnung und zweitens in Form des richter- 
lichen R echts Spruchs. 

1. Die Verordnung ist insofern mit dem Gesetze nahe 
verwandt, als sie ebenfalls in autoritativer Form und in be- 
stimmten Sätzen, also mit statlichem Bewußtsein und Willen 



Fünftes Cap. Die Quellen des Statsrechts. C. Obrigkeitliche Rechtsbildung. 

sowohl Rechtseinrichtungen schafft als Rechtsregeln ausspricht, 
Aber sie unterscheidet sich dadurch von dem Gesetze f dasz 
in diesem der allgemeine Wille des ganzen Stats, in jenem 
nur der Wille einer obrigkeitlichen Behörde offenbar wird. 
Dort ist der Volkswille (populi jussus), hier die Anordnung 
der Regierung oder überhaupt eines Amts (edictum magi- 
stratus) die bestimmende Autorität. Daher ist die Verordnung 
dem Gesetze untergeordnet und ihre Anwendung in dem mo- 
dernen Verfassungsstat eine eng begrenzte. Immerhin gibt 
es auch da Landes Verordnungen, welche von der Lan- 
desregierung (dem König) für das ganze Land erlassen w erden, 
provincielle und Bezirks- und Kr eis -Verordnung en 
für die einzelnen Theile des Statsgebietes und locale Ver- 
ordnungen für einzelne Orte. 

2. Die richterlichen Urtheile (res judicata) haben 
zwar zunächst nur die Aufgabe, das vorhandene Recht im 
einzelnen Fall vor Verdunkelung klar zu stellen und gegen 
Störungen und Verletzungen zu schützen. Aber indem sie 
diese Aufgabe erfüllen, wirken sie doch an der feineren Aus- 
bildung und Durchbildung des Rechts mit, und es werden so 
die grundsätzlichen Erkenntnisse zu einer allgemeinen Rechts- 
autorität. 

Für das Privatrecht ist diese Autorität der Gerichts- 
praxis längst anerkannt. Sie ist aber ebenso nöthig und 
ebenso wirksam auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. 
Je mehr die neue Zeit das Verlangen nach einem geordneten 
gerichtlichen Rechtsschutze für das öffentliche Recht zu er- 
füllen vermag, um so bedeutsamer wird auch diese Rechts- 
quelle werden. 



1 1 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsreehts. 



Sechstes Capitel. 

D. Herkommen und Gewohnheit. 

In den politischen Acten und Uebungen sowohl der Stats- 
gewalt als des Volkes äuszert sich das vorhandene Rechts- 
bewusztsein vielfältig, auch ohne dasz es in der Form des 
Gesetzes ausgesprochen wird. Hat der darin kundgegebene 
Geist eine bestimmte feste Consistenz erlangt, ist er durch 
das Herkommen gewissermaszen geheiligt, durch offene Uebung 
bekräftigt, so ist ihm so das Gepräge der Rechtmäszig- 
keit aufgedrückt, es hat sich als nationales Recht ma- 
nif estirt. 

In dem Statsrechte der Römer beruhten die wichtigsten 
Institutionen und Rechtsgrundsätze nicht auf einem geschrie- 
benen Gesetze noch auf Vertrag, sondern auf solcher dem 
Rechtsgefühle und den Rechtsanschauungen des Volkes ent- 
sprechender guter Gewohnheit, Das Statsrecht des Mittel- 
alters ist vorzugsweise auf Herkommen und Uebung gegründet. 
Auch das englische Statsrecht ist zum Theil auf diesem Boden 
erwachsen, und ähnliche Bestandtheile des öffentlichen Rechtes 
finden wir allerwärts. 

Das Gewohnheitsrecht aber steht, obwohl es eine reich- 
haltige und lebendige Rechtsquelle ist , dem urkundlichen Ge- 
setzesrecht an Klarheit und Schärfe des Ausdrucks regelmäszig 
nach. Das unbewuszte Gefühl des Notwendigen gibt sich in 
der Gewohnheit kund, der bewuszte Wille des Richtigen aber 
vorzugsweise in dem Gesetz. Auf der andern Seite ist das 
Gewohnheitsrecht aber weniger starr als das Gesetz, und lehnt 
sich leichter an die bestehenden Verhältnisse und deren stille 
Umgestaltung an. 

Die sogenannte Natur der Sache, insofern sie als 
Recht bildend angesehen wird, ist nichts anderes als die 
Macht der vorhandenen realen Verhältnisse (physischer 



Sechstes Cap. Die Quellen des Statsrechts. D. Herkommen u. Gewohnheit. 15 

und psychischer), verbunden mit dem Gefühle des Volks, 
dasz dieselben als nothwendige Bedingungen des Gemeinlebens 
erkannt und nöthigenfalls erzwungen werden müssen, 
somit rechtlichen Einfluss, rechtliche Geltung, haben. Die 
Natur der Sache wirkt von Anfang an, die Gewohnheit 
dagegen wirkt erst in beharrlicher Folge. 

Das Recht kommt nicht von auszen her als ein Fremdes 
an die Dinge heran, es wird auch nicht von den Dingen ab- 
gelöst und gleichsam ausgestoszen. In Wahrheit ist das Recht 
eine bestimmte Form und Richtung der Existenz selbst. Der 
Stat, wie er ist, ist das Statsrecht. 

Anmerkungen. 1. Das Gewohnheitsrecht wurde von jeher 
überall anerkannt. Cicero de Invent. II. 22. „Consuetudinis autem jus 
esse putatur id, quod voluntate omnium sine lege vetustas comprobavit." 
— Praefatio legis Baiuwariorum : „Longa consuetudo pro lege habetur. 
Lex est coustitutio scripta, mos est vetustate probata consuetudo, sive 
lex non scripta." Schwabenspiegel 40: „Swa guot gewanheit ist, 
diu is reht. Guotiu gewanheit unde rehtiu gewanheit daz ist diu wider 
geistlich reht niht enist unde wider gotes hulde noch wider manlichen 
eren, noch wider menschliches gewizen noch wider menschlichen triuwen 
noch wider die selikeit der seien. Guot gewanheit ist als guot als ge- 
schriben reht." Puchta, Gewohnheitsrecht II. 8: „Auch für das Volk, 
aus dessen Rechtsansichten sie hervorgeht, dient die Uebung gleichsam 
als der Spiegel, in welchem es sein eigenes Selbst erkennt." 

2. Nach Montesquieu Esprit des Lois 1. 1, 2. ist das Recht im wei- 
testen Sinn nichts anderes als die von der Natur der Dinge abgeleiteten 
not h wendigen Verhältnisse. „Les lois sont les rapports necessaires 
qui derivent de la nature des choses, et dans ce sens tous les ötres ont 
leur lois." Das Recht setzt allerdings die ursprüngliche Schöpfung, 
d. h. das Dasein verschiedener Existenzen voraus, deren naturgemäsze 
Verhältnisse es erkennt und aufrecht erhält, deren Ordnung es ist. 
Wenn Schmidthenner XII Bücher vom State I. S. 241 sagt: Montes- 
quieu hätte wohl besser geschrieben „qui constituent" la nature des 
choses, so kehrt er den wirklichen Gedanken des französischen Rechts- 
gelehrten um. Thiers (de la propriete Ch. 2.) drückt die Meinung 
Montesquieu's nur in einer andern Fassung aus , indem er denselben ver- 
bessern will, wenn er sagt: „Les lois sont la permanence des choses." 



16 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Btatsrechts. 



Siebentes Capitel. 

E. Die Wissenschaft. 

Die Bestimmung der Rechtswissenschaft ist zunächst kei- 
neswegs die, neues Recht hervor zu bilden, sondern vielmehr 
die, das bereits vorhandene Recht zu erkennen. In- 
sofern gehört dieselbe ihrer wesentlichen Thätigkeit nach nicht 
zu den Rechtsquellen, sondern sie begnügt sich, aus den bis- 
her genannten Rechtsquellen zu schöpfen. 

Auszerdem hat aber die Wissenschaft auch eine pro- 
ductive Bedeutung, um deren willen sie allerdings selber 
auch zu einer Rechtsquelle wird, und zwar in zwiefacher 
Beziehung. 

Fürs erste verhält sich die Wissenschaft mit Bezug auf 
die übrigen Rechtsquellen nicht blosz receptiv. Sie sammelt 
nicht blosz den Rechtsstoff , sie verarbeitet denselben, und 
eben durch diese Verarbeitung erweitert sie zuweilen das 
vorhandene Recht. Sie zieht z. B. aus den Gesetzen Folge- 
rungen, an welche der Gesetzgeber selber vielleicht nicht ge- 
dacht hat, und die dennoch nicht blosz logisch consequenr 
sind, sondern zugleich zu dem ganzen Rechtssystem passen, 
und sowohl innerlich begründet sind als zu der äuszern 
Rechtsordnung gehören. Oder sie bringt nicht blosz ein- 
zelne Rechtsvorschriften des Gewohnheitsrechts zu höherer 
Klarheit, sondern wirkt auch hier ergänzend ein, indem sie 
die Uebergänge von diesem zu dem geschriebenen Rechte 
vermittelt. 

Wichtiger noch ist eine zweite schöpferische Thätigkeit 
der Wissenschaft, welche sich aus der Natur der Rechts- 
ideen erklärt. Die Rechtsideen als solche nämlich sind 
keineswegs wirkliches Recht; ihre Erkennt nisz an und 
für sich ist daher zunächst nur eine freie Thätigkeit der 
Wissenschaft, ohne unmittelbaren Einflusz auf die Rechts- 



Siebentes Capitel. Die Quellen des Statsreehts. E. Die Wissenschaft. 17 



Ordnung. Zu Recht aber werden die Rechtsideen, wenn sie 
gewissermaszen Leib gewinnen, d. h. wenn sie in dem 
State als feste Regeln anerkannt werden und posi- 
tive Geltung erlangen. Aus bloszen philosophischen Ge- 
danken oder moralischen Vorschriften werden sie dadurch in 
Rechtssätze umgewandelt , dasz sie von dem Volksbewusztsein 
als bestimmend und verbindend aufgenommen und im State ge- 
handhabt werden. Diese Erweiterung des bestehenden Rechtes 
wird sehr oft statt durch die Gesetzgebung durch die Wissen- 
schaft vermittelt, und insofern reiht sich diese den übri- 
gen Rechtsquellen an. 

Die Wissenschaft ist hier nur nicht mit der Gelehrsam- 
keit zu verwechseln, noch darf man die wissenschaftliche 
Thätigkeit auf schriftstellerische Abhandlungen beschränken. 
Der Statsmann, welcher in einer öffentlichen Debatte durch 
seine Rede das Princip zur Klarheit bringt, und das allge- 
meine Urtheil für dessen Anerkennung bestimmt; der Feld- 
herr, welcher in einem Tagesbefehl die Grundsätze kundgibt, 
für welche er mit seiner Armee einzustehen sich für ver- 
pflichtet hält, und dadurch die Zweifel löst und die Gemüther 
zur Huldigung lenkt; der Richter, welcher durch die Ent- 
scheidungsgründe seines Urtheils den Streit über das Princip 
in einer Weise hebt, welche allgemeine Billigung findet; der 
Journalist, der durch seinen leitenden Artikel der öffentlichen 
Meinung die Richtung gibt, und den Stat bestimmt, einen 
Satz als Recht gelten zu lassen, der bisher noch nicht zur 
Klarheit erhoben, noch nicht in die Rechtspraxis eingetreten 
war, sie alle vergröszern auf wissenschaftlichem Wege das 
vorhandene Kapital des bestehenden Rechts. Ganz vorzugs- 
weise aber geziemt diese wissenschaftliche Thätigkeit den 
Statsmännern, und von jeher haben sich auch wahre Stats- 
männer dadurch ausgezeichnet, dasz sie — nicht immer in 
der Form der Gesetzgebung und nicht immer unter dem Siegel 
der obrigkeitlichen Autorität, sondern oft in der freien Form 

üluntschli, allgemeines Statsrecht. 2 



18 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsrechts. 



wissenschaftlicher Aeuszerung das Recht ihres Volkes be- 
reichert haben. 

Das wissenschaftliche Recht ist mit dem Gewohn- 
heitsrechte verwandt. Wie dieses unterscheidet es sich von 
dem Gesetzes-, dem Vertrags- und dem obrigkeitlichen Recht 
durch den Mangel einer äuszern Form, welche als solche 
schon mit der statlichen Autorität ausgerüstet ist. Wie dieses 
hat es nicht einen officiellen Charakter, sondern beruht auf 
freien Aeuszerungen des Volkslebens. Es ist daher auch 
wie dieses beweglicher, veränderlicher, dem Zweifel ausge- 
setzter, aber auch wie dieses lebensfrisch. Es unterscheidet 
sich aber von dem Gewohnheitsrecht hinwieder darin, dasz 
dieses vornehmlich auf dem Rechtsgefühle des Volks be- 
ruht, welches sich in Sitten und Uebungen, in einzelnen 
Handlungen und Symbolen kundgibt, jenes aber in dem 
durch geistige Erleuchtung erweckten Rechtsbe- 
wusztsein des Volkes seinen Grund hat. Insofern verhält 
sich das Gewohnheitsrecht zu dem wissenschaftlichen Rechte 
wieder ähnlich wie zu dem Gesetzesrechte. 

Der Streit über die Gültigkeit des sogenannten Natur- 
oder Vernunftrechtes läszt sich von da aus leicht ent- 
scheiden. So lange dasselbe nur das Erzeugnisz individuel- 
ler Speculation ist, wie z. B. die platonische Republik 
mit ihren Wächtern, so lange hat dasselbe sicherlich keinerlei 
Anspruch auf wirkliche Geltung. Auch der Nachweis, dasz 
einzelne abstracte Meinungen, die als naturrechtliche begrün- 
det werden, zweckmäszig seien, ist noch nicht genügend, 
um deren Rechtmäszigkeit herzustellen. Die Theorie 
für sich allein schafft überall noch kein Recht. Wenn aber 
die Empfänglichkeit des Volkes für Anerkennung natur- 
rechtlicher Sätze zugleich vorhanden ist, und wenn der Rechts- 
gedanke zugleich von dem Bewusztsein des Volkes aufgenom- 
men und durch dieses mit verbindlicher Kraft ausgerüstet 
wird, dann ist derselbe zu Recht geworden, und es ist 



Siebentes Capitel. Die Quellen des Statsrechts. E. Die Wissenschaft. 19 



nicht zu läugnen, dasz das Recht erzeugende Moment aller- 
dings in der Wissenschaft lag, welche durch die Reception 
des Volksbewusztseins fruchtbar wurde. 

Selbst in dem römischen Privatrechte ist ein bedeutender 
Theil auf solchem wissenschaftlichen Wege entstanden, ein- 
zelne wichtige Lehren sogar geradezu aus naturrechtlichen 
Gedanken, welche zur Geltung gelangten. Die ganze Lehre 
von der Fahrlässigkeit (culpa) z. B. verdankt ihre Entstehung 
dieser Thätigkeit der Wissenschaft, welche aus der Beobach- 
tung der gemeinsamen menschlichen Natur ihre Sätze schöpfte, 
und deren Anerkennung durchsetzte. Im Statsrecht ist diese 
Form der Rechtsbildung um so beachtenswerther, je leichter 
der Natur des States gemäsz das Bewusztsein von der Not- 
wendigkeit und von der Angemessenheit im State in das Be- 
wusztsein, dasz das auch Recht sei, überzugehen pflegt, und 
je mehr es in der Bestimmung des States liegt, der erkann- 
ten Rechtsidee äuszere Geltung zu verschaffen. Grosze Stats- 
männer lassen sich daher, so weit ihnen die Verhältnisse 
freien Spielraum gestatten, regelmässig durch ihren Glauben 
oder ihr Wissen von dem natürlichen Rechte bestimmen. 

Anmerkungen. 1. Von dem natürlichen Rechte sagt Paulus in 
dem Römerbriefe 11, 13 — 15: „Des Gesetzes Werk sei in den Herzen 
der Heiden geschrieben, und werde von ihrem Gewissen bezeugt," Und 
Melanchthon (Philos. mor.) nennt das positive Recht die nähere Be- 
stimmung (determinatio) des natürlichen Rechtes. Diese Bestimmung 
des natürlichen Statsrechtes kann geschehen durch Gesetze und Verord- 
nungen, durch Statsverträge, durch die Gewohnheit, durch die Wissen- 
schaft. 

2. Den Moment der Rechtserzeugung zu erkennen und die mancherlei 
zusammenwirkenden Ursachen derselben zu beurtheilen , ist freilich in 
einzelnen Fällen sehr schwierig. Es ist damit ähnlich wie mit der natür- 
lichen Erzeugung. Aber wenn einmal das Recht als positive Frucht des 
statlichen Lebens zu Tage gefördert ist, so läszt es sich doch jeder Zeit 
erkennen , insofern man nur mit klaren Augen sieht und mit unbefangenem 
Sinne erwägt. 



20 



Krstes Buch. Natur und Quellen des Statsrcclit«. 



Achtes Capitel. 
Uebergang der ^tatsächlichen Ordnung in die Rechtsordnung. 

Aehnlich. wie wir im Privatrecht Eigenthum und Besitz 
zu unterscheiden gewohnt sind, läszt sich auch von statlichem 
Besitz reden im Gegensatz zum statlichen Recht und kommt 
der allgemeinere Unterschied der thatsächlichen und der 
rechtlichen Ordnung in Betracht. Der Gegensatz einer 
Regierung de facto und de jure ist der wichtigste aber 
nicht der einzige Fall dieses Unterschieds, in welchem zu- 
gleich die Analogie des privatrechtlichen Besitzes und Eigen- 
tums besonders deutlich hervortritt, aber mehr nicht als die 
Analogie, denn immer musz man sich bewuszt bleiben, dasz 
die Regierung kein Eigenthum einer Person und kein Besitz 
von Sachen ist. 

In zwei Richtungen findet der «tätliche Besitz auch eine 
statsrechtliche Beachtung. Fürs erste, indem der t hat säch- 
liche Bestand (Status, quo res sunt), abgesehen von seiner 
rechtlichen Begründung, einen Anspruch gewährt auf provi- 
sorischen Rechtsschutz gegen unbefugte und gewaltsame 
Störung oder indem ein früherer Besitzstand (Status, quo 
res fuerunt), wie z. B. der Normalzustand vom 1. Januar 1624 
in dem westphälischen Frieden von 1648 für die confessio- 
nellen Verhältnisse der Deutschen als Grundlage für die her- 
zustellende Rechtsordnung vorausgesetzt wird. Auch hier 
darf man im Grundgedanken an die Analogie des Interdicten- 
schutzes zu Gunsten des Sachenbesitzes erinnern, aber muss 
man sich vor der unzulässigen Anwendung der privatrecht- 
lichen Doctrin hüten. 

Zweitens nehmen wir die sehr beachtenswerthe Erschei- 
nung wahr, dasz der tatsächliche Zustand in Folge der Zeit 
in den entsprechenden Rechtszustand übergeht. Insofern 
wird der Besitzstand zum Ausgang einer neuen Rechtsbildung. 



Achtes Cap. Uebergang der thatsächlichen Ordnung in die Rechtsordnung. 21 



Der Besitz hat für das öffentliche Recht eine gröszere 
Bedeutung noch als für das Privatrecht. Er geht weit leichter 
in jenem als in diesem in wirkliches Recht über, und wirkt 
dort in höherem Masze Recht bildend als hier. Dieser 
Unterschied beruht keineswegs blosz auf dem äuszerlichen 
Nothstande, dasz es im State häutig an einer höhern Gewalt 
fehlt, welche die unberechtigte auf öffentliche Verhältnisse 
sich erstreckende Besitzergreifung verhindert oder aufhebt, 
während der in seinem Privatrechte beeinträchtigte und aus 
seinem Besitze ohne Recht verdrängte Inhaber regelmäszig bei 
den Gerichten Schutz findet gegen die ihm angethane Ver- 
letzung, sondern es findet derselbe seine innere Begründung 
in der verschiedenen Natur des Stats- und des Privatrechts. 

Zwar genügt die blosze factische Ausübung eines Rechtes 
für sich allein dort so wenig als hier dazu, um dem Ausüben- 
den das ausgeübte Recht zuzuerkennen. Der blosze fac- 
tische Zustand ist auch im Statsrechte nicht ohne weiteres 
als Recht aufzufassen. Das Statsrecht darf so wenig als 
das Privatrecht Gewalt und Recht (vis und jus) verwechseln. 
Es nmsz auch für das Statsrecht, damit es aus dem Besitze 
hervorgehe, ein geistig-sittliches Rechtselement hin- 
zutreten. Aber während im Privatrechte , abgesehen von der 
Besitzergreifung herrenloser Sachen , die dann auch sofortiges 
Eigenthum bewirkt, das Individuum, welches an einer ihm 
bisher fremden Sache eigenmächtig Besitz ergreift, jederzeit 
einem andern berechtigten Individuum gegenüber tritt, und 
so in den besondern Kreis von Rechten dieses Andern über- 
greift, der als Privatperson neben ihm auf gleicher Linie 
steht, so äuszert sich dagegen in der verschiedenen offenen 
Besitzesergreifung öffentlicher Rechte sehr häufig die Macht 
der — wenn auch neuen — natürlichen Verhältnisse 
im State, und in dem Mangel eines Widerspruchs zugleich 
eine Gewährung und Anerkennung von Seite des Sta- 
tes, in dessen eigenem Körper die Veränderung vor sich ge- 



22 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsrechts. 



gangen ist. In der gesicherten Fortdauer der tatsächlichen 
Zustände offenhart sich die fortwirkende Notwendig- 
keit der öffentlichen Verhältnisse, und diese ist 
öffentliches Recht. 

Man kann diese allmählich mit der Fortdauer einer that- 
sächlichen Ordnung sich vollziehende rechtliche Ordnung 
statsrechtliche Verjährung benennen. Die deutsche 
Rechtssprache versteht unter Verjährung nicht blosz eine gesetz- 
lich genau bestimmte Wandlung des Besitzes in Recht, sondern 
überhaupt das allmähliche Wachsthum eines Rechtszustandes 
aus der Fortdauer der thatsächlichen Zustände heraus, welche 
von der Zeit geheiligt und befestigt werden. Aber man musz 
sich dabei bewuszt bleiben, dasz die Bedingungen und dasz 
die Wirkungen dieser statsrechtlichen Verjährung völlig andere 
sind, als die der privatrechtlichen Verjährung. 1 

Da der Name Verjährung aber leicht zu Miszverständ- 
nissen und falschen Analogien verleitet, so empfiehlt sich die 
Vermeidung desselben. Die Hauptschwierigkeit liegt jeden- 
falls in der tieferen Erkenntnisz und Begründung der Wand- 
lung. Bevor wir diese Frage prüfen, wird es zweckmäszig 
sein, den Widerspruch zweier extremen Meinungen zu be- 
achten, welche jener Ansicht von entgegengezetzten Seiten 
her entgegen treten, nämlich 1) der Vertheidiger des soge- 
nannten fait accompli, 2) der Anhänger der Legitimität. 

1 Wenn S. Brie in seiner trefflichen Schrift: Die Legitimation einer 
usurpirten Statsgewalt, den Ausdruck Verjährung für diese statsrechtliche 
Wandlung nicht billigt, so denkt er zu sehr an die privatrechtliche Ver- 
jährung. Wird für diese bona fides gefordert bei dem Besitzerwerb, so 
paszt dieses Eriördernisz, insofern es Nichtwissen des Eigenthums eines 
Andern bedeutet, schon deszhalb nicht ins Statsrecht, weil es sich hier 
nicht um Rechte einzelner Individuen handelt, sondern um öffentliche 
Rechtszustände. Eine bona fides in ganz anderm Sinn, nämlich der Glaube 
an das Bedürfnisz oder die Not h wendigkeit der Aenderung wird aber 
meistens bei denen vorhanden sein, welche die Umgestaltung durchsetzen. 
Aber selbst wenn dieser Glaube anfänglich nicht da wäre, so kann er später 
sich bilden und das ist für die öffentlich-rechtliche Verjährung ausreichend. 



Achtes Cap. Uebergang der thatsächlichen Ordnung in die Rechtsordnung. 



23 



1) Die Theorie der faits accomplis schmiegt sich be- 
quem an jede factische Veränderung an. Sie erklärt jede 
äuszerlich erscheinende Macht als Recht. Sie weisz von 
keinem andern Recht, als dem des momentanen Sieges, von 
keinem Unrecht als dem der Niederlage. Jede Empörung ist 
in ihren Augen strafbar, wenn sie miszglückt, und vollbe- 
rechtigt, wenn sie gelingt. Jede Usurpation wird von ihr 
verdammt, wenn sie im Versuch erstirbt, und sofort aner- 
kannt, wenn sie Erfolg hat, Die äuszere wechselnde Er- 
scheinung ist ihr einziger Maszstab auch für das Recht. 
Sie folgt allen Wogen des Geschickes mit niederträchtiger 
Gefügsamkeit , und wechselt ihre Farbe und ihre Meinung mit 
jeder neuen Bewegung, die sie verspürt. Sie gibt vor, den 
bestehenden Zustand zu schützen, und untergräbt ihn; sie 
rühmt sich, die lebendige Fortbildung der Dinge zu berück- 
sichtigen, und huldigt doch immer nur der jeweiligen Gegen- 
wart. Sie hat keinen Glauben an den sittlichen Gehalt und 
keine Einsicht in die geistige Natur des Rechts. 

Zum Unglück für die allgemeine Rechtssicherheit ist seit 
der französischen Revolution diese charakterlose Doctrin der 
faits accomplis auf dem europäischen Continent häufig practisch 
geworden, und sie hat oft bei den entgegengesetzten Parteien 
Beifall gefunden. 

Wohl verdient die thatsächliche Umwandlung der Dinge 
auch die Beachtung des Rechts, aber der Grundfehler jener 
Lehre liegt in der Einseitigkeit, womit sie auf die äuszere 
Erscheinung allen Nachdruck legt, und das ganze sittliche 
und geistige Element des Rechts übersieht und misz- 
achtet. Nur wo das Rechtsb e wusztsein des Volkes die 
Veränderung gutheiszt, wo jenes sich in den neuen Lebens- 
erscheinungen offenbart, nur da kann sich auf solchem Wege 
neues wirkliches Recht entwickeln. Die Erkenntnisz, ob 
dieses Rechtsbewusztsein da sei oder nicht, ist freilich in 
manchen Fällen schwierig, aber diese Schwierigkeit hebt die 



24 



Erstes Ruch. Natur und Quellen des Statßrechts. 



hohe Bedeutung des zu erkennenden Momentes selber nicht 
auf. Als Anhaltspunkte für diese Erkenntnisz und demnach 
als Bedingungen der Wandlung des fortdauernden thatsäch- 
lichen Zustandes in den entsprechenden Rechtszustand dienen 
folgende Rücksichten. 

a) So lange in dem State noch offener Kampf ge- 
führt wird um die Aenderung, so lange ist jedenfalls das 
Bewusztsein von der Rechtmäszigkeit des neuen Zustandes 
noch nicht durchdrungen, wenn schon die Partei, welche für 
denselben streitet, die mächtigere ist. Beispiele: die Xapo- 
leonische Herrschaft in Spanien 1809 bis 1814, die republi- 
kanische Verfassung von Ungarn 1828. 

b) Ist innerhalb des States zwar die Aenderung für den 
Augenblick siegreich durchgefochten, aber sind die Verhält- 
nisse und Stimmungen von der Art, dasz die Erneuerung 
des Kampfes noch in drohender Aussicht steht, so ist auch 
in diesem Falle der Besitz noch nicht zu festem Recht ge- 
worden. Beispiele: das Napoleonische Kaiserthum der 100 
Tage 1815, die Republik Rom 1848—1849. 

c) Von besonderer Bedeutung ist entweder die still- 
schweigende Zulassung oder gar die ausdrückliche 
Anerkennung des veränderten Zustandes von Seite der Or- 
gane des States, welche das Recht und die Pflicht haben, über 
diese Zustände und deren Ordnung zu wachen, besonders aber 
von Seite der obersten Statsgewalten, oder von Seite des Volks, 
welches durch die Aenderung betroffen wird. Beispiele: die 
Anerkennung des Königs Wilhelm III. 1685 in England, Louis 
Philipp 1830 und Napoleons III. 1852 in Frankreich, die 
Preussischen Annexionen 1866 in Deutschland. 

d) Endlich ist entscheidend die völkerrechtliche An- 
erkennung der Mächte, welche berufen sind, den allge- 
meinen Frieden und die gemeinsame Weltordnung zu schützen. 
Beispiele: Anerkennung der belgischen Revolution 1831 durch 
den Londoner Congresz, des Königs Georg von Griechenland 



Achtes Cap. Uebergang der thatsächlichen Ordnung in die Rechtsordnung. 25 



1863 durch die Schlitzmächte, des Königreichs Italien durch 
Oesterreich 1866. 

Wenn diese Voraussetzungen alle vorhanden sind, so ist die 
neue Rechtsbildung vollzogen und die anfängliche Usurpation 
ist von der Zeit geheiligt zu wirklichem Recht geworden. 

2) Die legitimistische Theorie stellt sich an, als ver- 
trete sie vorzüglich das geistig -sittliche Element im Recht, 
im Gegensatze zu den thatsächlichen Erscheinungen, das feste 
Recht im Gegensatze zu den unstäten Schwankungen der 
äuszeren Ereignisse. Und in der That hat sie der Lehre von 
den faits accomplis gegenüber ein gewisses Verdienst. Aber 
in ihrer nur entgegengesetzten Einseitigkeit geräth sie nicht 
minder als diese in Widerspruch mit dem Wesen des Rechts. 

Versteht man unter Legitimität, wie das Wort es zu- 
läszt, lediglich die Gesetzmäszigkeit oder allgemeiner 
noch die Rechtmäszigkeit der Statsordnung, so ist zwar 
dieser Sinn des Wortes unanfechtbar, aber wir gewinnen 
auf unsere Frage, ob und unter welchen Bedingungen alles 
thatsächlich gestörte Recht im Laufe der Zeit untergehe und 
eine neue anfangs nur thatsächlich geübte Statsgewalt mit 
der Zeit rechtmäszig werde, keine Antwort. 

Unter Legitimität wird aber seit der europäischen Re- 
stauration von 1814 — 1815 etwas ganz anderes verstanden. 
Damals wurde, in Erinnerung an die frühere durch die Re- 
volution beseitigte oder erschütterte fürstliche Herrschaft, die 
man restauriren wollte, unter Legitimität das möglichst be- 
festigte Recht der fürstlichen Dynastien und ihrer Häupter auf 
die Landesregierung verstanden, im Gegensatze zu der Ab- 
leitung der Statsgewalt von dem Volkswillen und zu der Be- 
schränkung durch die Volksrechte, die als revolutionär und 
illegitim verdächtig waren. In diesem Begriffe waren eigen- 
thümlich gemischt: 

a) die Verehrung des dynastischen Geblüts und 
Erbrechts als eines vorzugsweise zu sichernden Rechts; 



26 



Erstes Buch, Quellen und Natur (les Statsrpchts. 



b) die Nachwirkung der patrimon ialen Idee, welche 
den Stat als Eigenthum des Fürsten durstellte. 

c) ein religiös-mystisches Element von göttlicher 
Weihe. In diesem Geiste wurde der Begriff von dem Wiener 
Congresse in Umlauf gesetzt, und an den europäischen Höfen 
willig aufgenommen. Es hatte zu Anfang der Zwanzigerjahre 
den Anschein, dasz für die europäische Statenwelt damit ein 
festes Rechtsprincip gewonnen sei, welches unter dem Schutze 
der Groszmächte die restaurirten Staten vor neuen Erschütte- 
rungen sicher stelle. 

Man bemerkte nicht, dasz der Begriff selber aus Ele- 
menten zusammengesetzt war, welche der modernen Staten- 
bildung geradezu widersprechen. 

a) Einen innern Grund gab es nicht, die dynastische 
Erbfolge für einen besseren, legitimeren Rechtstitel zu er- 
klären, als die verfassungsmäszige Wahl eines Wahlfürsten. 
Waren doch im Mittelalter der gewählte Kaiser und der 
gewählte Papst nicht weniger rechtmäszige Monarchen als 
die dynastischen Landesherrn , welche ihre Landeshoheit von 
dem Kaiser, oder ihre bischöfliche Würde von dem Papst 
ableiteten. Auch in der Republik zeigte sich der Gegensatz 
zwischen einer revolutionären Regierung und einer verfassungs- 
mäszig entstandenen Regierung; denn auch die Republiken 
waren revolutionären Umwälzungen ausgesetzt. 

b) Die patrimoniale Vorstellung galt dem modernen Volks- 
und Statsbewusztsein als unwahr, veraltet und widerrechtlich. 
Darauf liesz sich keine wirkliche Legitimität begründen. 

c) Auch jene mystische Vorstellung war den Völkern 
unverständlich und unannehmbar geworden. Auch wer in 
der Weltgeschichte die göttliche Leitung verehrte, konnte 
doch die Umgestaltung der Statsverfassung, die Beseitigung 
einer alten Dynastie und die Erhebung eines neuen Fürsten 
ebenso dem göttlichen Walten zuschreiben . wie die Fortdauer 
einer älteren Dynastie. 



Achtes Cap. Uebergang der thatsächliehen Ordnung in die Rechtsordnung. 27 



Der ganze Begriff dieser Legitimität erwies sich über- 
dem als nicht ausführbar und unpractisch. Nicht einmal in 
der ersten restaurativen Zeit des Wiener Congresses war es 
möglich, alle mittelalterlichen Dynastien wieder herzustellen. 
Dasz das Legitimitätsprincip nicht , wie es anfangs die Absicht 
war, auf die amerikanischen Colonien anwendbar sei, wurde 
seit dem Widerspruch Englands und der Vereinigten Staten 
von Amerika (Monroe-Do ctrin) auch den europäischen 
Continentalmächten deutlich. Dann folgte die griechische 
Revolution wider den legitimen Sultan 1822, die französische 
Revolution wider die älteren Bourbonen 1830, die belgische 
Revolution wider das Haus Oranien 1830. Die Ereignisse 
endlich des Jahres 1848, die Neugestaltung des Königreichs 
Italien 1859, 1866, 1870 und Deutschlands 1866, 1871 zer- 
störten allen Glauben an das unbrauchbare Princip. 

Die legitimistische Theorie, welche sich als Verfechter 
eines sittlichen und idealen Rechtsprincips gebährdet, ver- 
läugnet den lebendigen Geist des Rechts. Sie will die todte 
Form erhalten und hindert das Leben. Indem sie eine Mumie 
aufbewahrt, miszachtet sie das Bedürfnisz und den Fortschritt 
des Statslebens. Die Entwicklung der Geschichte bleibt ihr 
unverständlich. Den Blick ausschlieszlich der Vergangenheit 
zuwendend, sieht sie nicht das Walten der Alles wandelnden 
Zeit. Sie darf sich nicht beklagen, dasz die Weltgeschichte, 
unbekümmert um ihre fruchtlosen Proteste über sie weg- 
schreitet, Von ihr gilt das Wort Christi: „Lasset die Todten 
ihre Todten begraben." 

Es gibt keinen einzigen Stat, der mit dieser legitimisti- 
schen Ansicht bestehen könnte. Die ganze Weltordnung zeugt 
wider sie und das Gericht der Weltgeschichte hat sie längst 
verworfen. Und trotzdem hat man in unserm Jahrhundert die 
Verwegenheit gehabt, das Gespenst dieser leblosen Legitimität 
neuerdings zu beschwören , damit die Geister zu verwirren und 
die Praxis zu eiteln und schädlichen Handlungen zu verführen. 



28 



Erstes Buch. Natur und Quellen des Statsrechte. 



Die Schwierigkeit, die Wandlung der Herrschaft und der 
Statsordnung überhaupt zu erklären, ist aber mit dieser Ein- 
sicht noch nicht überwunden. Die orientalischen Völker 
halfen sich, wenn sie solche Umwälzungen erlebten, mit dem 
religiösen Glauben, dasz Gott oder die Götter dieselbe 
gewollt haben. „Gott erhebt und stürzt Fürsten und Staten 
wie er will." Uns, die wir das Statsrecht menschlich erklären, 
hilft diese Berufung auf den un erforsch liehen Willen Gottes 
nicht mehr. 

Die alten Römer halfen sich mit der Berufung auf den 
Volks willen, den sie für die wahre Quelle alles öffent- 
lichen Rechts erklärten. Die Römer betrachteten die Empö- 
rung eines Statthalters einer Provinz als ein strafbares Stats- 
verbrechen. W T enn aber der aufständische Statthalter sieg- 
reich in Rom einzog und vom Senat und Volk als neuer 
Kaiser anerkannt wurde, so war er von diesem Moment an 
kraft des rechtschaffenden Volkswillens der legitime Herr- 
scher, und der besiegte Vorgänger hatte aufgehört es zu sein. 

Heute noch entspricht diese Auffassung dem Statsrecht 
der modernen Republiken. Sie ist in der Unabhängig- 
keitserklärung der Vereinigten Staten von Amerika vom 
4. Juli 1 7 7 < > der Welt verkündet worden. Auch viele andere 
Völker, selbst monarchisch regierte, haben sich darauf be- 
rufen und jene Wandlung durch den veränderten Volkswillen 
gerechtfertigt, 

Aber für die monarchische Statsverfassung stehen ihr 
doch erhebliche Bedenken entgegen. Zwar wird auch in der 
Monarchie die Zustimmung, beziehungsweise die Anerken- 
nung des Volks als ein sehr wichtiges Moment für neue Rechts- 
bildung wohl zu beachten sein. Aber der Wille des Volks 
(d. h. hier der Mehrheit der Regierten) kann dort nicht für 
sich allein das bisherige Recht des Monarchen zerstören und 
ein neues Fürstenthum begründen: denn die monarchische 
Verfassung gestellt nur der Einigung des Monarchen mit der 



Achtes Cap. Uebergang der thatsächlichen Ordnung in die Rechtsordnung. 29 



Volksvertretung, nicht aber einem der beiden Theile für sich 
allein das Recht zu, die Verfassung zu ändern. 

Mir scheint die Lösung des Problems in dem natürlichen 
Rechte der Entwicklung zu finden. Aus dem Recht des 
Stats auf seine Existenz folgt das Recht des Stats auf Ent- 
wicklung. Indem der Stat eine Lebensgeschichte hat, kommt 
auch das Statsrecht in die Strömung der Geschichte. Wenn 
er sich thatsächlich ändert, und mit der Zeit die geschicht- 
liche Wandlung sich als nothwendig und dauerhaft er- 
weist, dann ist das alte unausführbar und unbrauchbar ge- 
wordene Recht abgestorben und begraben und wird die neue 
Ordnung als lebendige Rechtsordnung erwiesen und bewährt. 

Der vertriebene Erbfürst verliert sein Recht, nicht schon 
durch eine momentane Hemmung seiner Regierung, wohl 
aber wenn er in nachhaltiger Weise die Möglichkeit verloren 
hat, die Regierung des States auszuüben. Der Stat lebt fort, 
auch ohne ihn, und gegen den Statskörper, der ihn ausgestoszen 
hat, kann er kein Statsrecht gelten machen. Der neue Mon- 
arch, der vielleicht durch einen Gewaltact sich der Stats- 
gewalt bemächtigt hat, wird nicht sofort rechtmäsziger Fürst, 
nicht schon in Folge der Besitzergreifung. Wohl aber wenn 
die neue Statsordnung in dem Rechtsbewusztsein des Volks 
als eine dauerhafte und nothwendige allgemein geachtet wird. 

Anmerkungen. 1. Niebuhr Geschichte der Revolution I. S. 212: 
„Unläugbar gilt für das Statsrecht eine Verjährung der Usurpation, wie 
im Privatrecht Verjährung des Besitzes." 

2. Ein wichtiges und vollbewusztes Zeugnisz gegen die falsche Legi- 
timität haben der Papst Zacharias und die fränkische Nation um 
die Mitte des achten Jahrhunderts vor der Welt abgelegt, jener indem 
er es für Recht erklärt hat, dasz der den Namen des Königs erhalte, 
welcher die Pflichten und die festbegründete Macht des Königs selbständig 
übe, diese indem sie diesem Ausspruch gemäsz die herzogliche Dynastie 
der Karolinger zur königlichen erhoben und den Merowingern, die seit 
langer Zeit nur noch den Schein, nicht mehr die Wahrheit des König - 
thums besaszen, den königlichen Titel entzogen hat. 

3. Kaiser Joseph II. von Oesterreich vindicirt in seinem berühmten 



30 



Erstes Ruch. Natur und Quellen des Statsrechts. 



naiven Briefe an König Friedrich II. von Preuszen die legitimistische 
Ansicht für die Könige in einem Sinne, welcher sich dem System der 
faits accomplis sehr nähert: „Euer Majestät ist Monarch, und in dieser 
Eigenschaft sind Ihr die Rechte des Königthums nicht unbekannt. Mein 
Unternehmen gegen die Osmanen ist nichts anderes als ein legitimer 
Versuch, Provinzen wieder in Besitz zu nehmen, welche im Laufe der 
Zeiten und in Folge unglücklicher Ereignisse von meiner Krone losgerissen 
worden sind. Die Türken, und ich denke sie sind nicht die Einzigen, 
haben die Statsmaxime zu gelegener Zeit wieder zu nehmen, was 
sie in unglücklichen Zeiten verloren." 

4. Brock haus, das Legitimitätsprincip, Leipzig 1868, gibt zwar 
den Legitimitätsbegriff als Rechtsbegriff auf, will ihn aber als sittlichen 
(politischen) Begriff retten. Derselbe ist aber von Anfang an als Rechts- 
begriff proclamirt worden, und wenn er in dieser Eigenschaft nicht zu 
halten ist, so verdient er auch nicht als sittlicher (?) Begriff fortzuleben. 
Wenn aber Brockhaus den Besitztitel der Statsgewalt für einen genügenden 
Rechtstitel erklärt, so wird dadurch das höchste Recht im State, welches 
alles andere Recht zu schützen berufen ist, geradezu seines Rechtscharakters 
entkleidet und mit der thatsächlichen Gewalt, d. h. auch mit dem gewal- 
tigen Unrecht identificirt. 



Zweifes Buch. 

Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Erstes Capitel. 
Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 
I. Die fränkischen Reichstage. II. Das englische Parlament. 

Der menschliche Geist arbeitete mehr als zweitausend 
Jahre daran, bis es ihm gelang, von den noch rohen Formen 
der antiken Volksversammlungen zu der vollkommeneren Ge- 
staltung des repräsentativen Körpers durchzudringen, und noch 
jetzt ist die Vollendung dieser Arbeit im einzelnen nicht erreicht. 

I. Die alten Reichstage der fränkischen Monarchie 
stehen in manchen wichtigen Beziehungen wieder zurück hinter 
den römischen Centuriatcomitien. Weder die Ordnung der 
verschiedenen Classen und Stände, welche daran Theil haben, 
ist so fest gesichert, noch die Berathung und Abstimmung so 
ausgebildet, als bei den Römern. Und in der Hauptsache 
war es doch nur die Aristokratie der geistlichen und welt- 
lichen Herren , auf deren Mitwirkung es wirklich ankam. Das 
übrige Volk wurde nur selten um seine Zustimmung befragt. 
In der Regel wurde ihm das Gesetz nur verkündet. 1 

i Vgl. oben Bd. I. Buch VI. C. 11 die Stellen. 



32 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Aber in einer und zwar in einer sehr erheblichen Rück- 
sicht lag in der fränkischen Einrichtung ein groszer Fortschritt. 
Die antiken Volksversammlungen bestanden aus den Bürgern 
einer Stadt, die als Centrum des States betrachtet wurde. 
Diese Reichstage aber ruhten auf einem über ein weites Land 
verbreiteten herrschenden Volke, und es wurden auf ihnen 
vornehmlich die Häuptlinge dieses Volkes, welche hinwieder 
einen Anhang unter demselben und Macht über einzelne Ge- 
genden besaszen, zusammenberufen. Auf den groszen Reichs- 
tagen des Frühjahrs verstärkten die Gefolge, welche mit den 
Herren hergezogen waren , und die anwesende Menge der ein- 
fachen freien Kriegsmänner das Ansehen und die Autorität 
der Groszen. In der Aristokratie erblickte das Volk auch 
seine Führer und Vertreter. 

Um den König her und mit seinen Käthen zur Berathung 
und Verhandlung trat so das Oberhaus der Herren (seniores) 
zusammen ; in einem weiteren Kreise wurde zuweilen auch die 
niedere Aristokratie der Mindern (minores) über ihre Zu- 
stimmung vernommen, meistens aber muszte sich diese noch 
begnügen anzuhören, was der König mit den Herren be- 
schlossen. Erst in drittem Kreise vernahm das Volk der an- 
wesenden Freien die Beschlüsse seiner Häupter. 

Ob auf die Form dieser Reichstage und das Vortreten 
der Aristokratie auf denselben die alten gallischen Land- 
tage 2 und die frühere hohe Stellung der keltischen Druiden 

2 Die alljährlichen Versammlungen zu Arles, welche in der ersten 
Hälfte des V. Jahrhunderts dem südlichen Gallien von der römischen 
Regierung wieder verstattet wurden, und auf welchen die hohen welt- 
lichen und geistlichen Beamten und Würdeträger (die honorati) 
und die groszen Gutsherren (possessores) sich einfanden, sind um so 
merkwürdiger, als sich auf denselben bereits die Richter aus entlegenen 
Gegenden, die verhindert waren, persönlich zu erscheinen, durch Ab- 
geordnete Ogati) vertreten lassen durften. Const. Honorii et Theo- 
dosii a. 413: „lllustris magniiieentia tua id per septem provincias in 
perpetuum faciet custodiri, ut ab Idibus Augusti in Idas Septembris in 
Arelatensi urbi noverint honorati, possessores vel judices singularum provin- 



Erstes Capitel. Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 33 



und Ritter auf diesen einen Einflusz gehabt habe, ist schwer 
zu bestimmen. In der Hauptsache ist wohl die Einrichtung 
germanisch. Allenthalben in den deutschen Ländern sehen 
wir in diesen und den folgenden Jahrhunderten das Ansehen 
der Aristokratie — die schon in der ursprünglichen germa- 
nischen Verfassung, wie Tacitus uns berichtet, eine sehr her- 
vorragende Stellung inne gehabt — im Wachsthume begriffen. 

IL Frühzeitig gelangte das Repräsentativsystem aber zu 
einer vollkommenem Gestaltung in England. Es läszt sich 
daher schicklich die Darstellung der höheren Entwicklungsstufen 
an die Geschichte des englischen Parlaments anlehnen. 3 

Das angelsächsische Witenagemot war unter den nor- 
mannischen Königen — welche in der Normandie ebenfalls 
ihre aristokratischen Hoftage zu halten gewohnt, und oft dazu 
genöthigt gewesen waren — bis zu Anfang des XIII. Jahr- 
hunderts in die höhere Form eines mit groszen politischen 
Rechten ausgestatteten „Groszen Raths" der Nation um- 
gebildet worden. Dieser grosze Rath beruhte aber damals 
noch ganz auf dem Lehenssytem. Die Heerschau der Vasallen 
und Hoffeste waren damit verbunden. Nach der Magna Charta 
Johanns II. von 1215 waren zu demselben berechtigt und ver- 
pflichtet, alle unmittelbaren Vasallen des Königs. 
Die Groszen: Erzbischöfe, Bischöfe, Aebte, Grafen, und die 
groszen Barone sollte der König durch persönliche Briefe 
einzeln einladen, die übrigen königlichen Vasallen dagegen 
insgesammt durch seine Vizgrafen und Vögte. 4 

darum annis singulis concilium esse servandum." Der Präfect leitet die 
Versammlung-, welche über die Interessen der Provinzen und Städte be- 
rathschlagt. 

3 Vgl. die Werke vonHallam, Blackstone, Cox, May, Gneist, 
Fischel, Todt. 

4 Magna Charta J oh. II: „Et ad habendum commune consilium regni 
de auxilio assidendo — submoneri faciemus Archiepiscopos , Episcopos, 
Abbates, Comites et majores barones singillatim per litteras nostras. Et 
preterea faciemus submoneri in generali per vicecomites et ballivos nostros 
omnes illos, qui de nobis tenent in capite." 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 3 



34 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Während des XIII. Jahrhunderts wurde das Parlament 
in Folge der Kämpfe des Adels mit König Heinrich HL 
bedeutend erweitert, auch von dem engen Zusammenhang 
mit der Lehensverfassung abgelöst, und so zu einer wahrhaft 
nationalen Institution erhoben. Die Hauptmomente für 
die Ausbildung des englischen Parlaments sind: 

1. Auszer den geistlichen Fürsten wurde auch — ins- 
besondere wenn kirchliche Verhältnisse auf dem Parlament 
zur Verhandlung kamen — dem niedern Klerus eine Ver- 
tretung gestattet, und zwar so, dasz derselbe in jedem Decanat 
oder Archidiaconat zwei bevollmächtigte Vertreter er- 
wählen und zum Parlament abordnen durfte. 5 Die Geistlich- 
keit war somit als Stand vertreten, und kam anfangs auch 
öfter als ein für sich bestehender Theil des Parlaments ge- 
trennt von den andern zusammen. Später aber wurde es feste 
Sitte, dasz nur die geistlichen Prälaten (Bischöfe, Reichs- 
äbte) mit den weltlichen Herren zusammen in Einem 
Haus der Lords vereinigt wurden. Es kam auch die Ab- 
zählung der Stimmen zuerst in diesem Hause ohne Rücksicht 
auf die Verschiedenheit des Standes und der Personen auf. & 

2. Anfänglich waren die Grafen und groszen Barone mit 
den übrigen Reichsrittern in Einer Versammlung. Indessen 
mochten schon in älterer Zeit die persönlich geladenen 
Herren (die majores, barones, primae dignitatis) als die mäch- 
tigeren und vornehmeren Barone — der Modus tenendi par- 
liamentum fordert von einer groszen Baronie mindestens drei- 

5 Der alte Modus tenendi parliamentum , abgedruckt bei Unger 7 
Geschichte der Landstände 1, S. 289 aus d'Achery spicileg. III, S. 394. 
ist freilich lange nicht so alt, als er sich selber ausgibt, auch sicher 
nicht aus dem XII. Jahrhundert, wie manche meinen, aber wahrschein- 
lich doch aus dem Ende des XIII. Jahrhunderts, und immerhin als Dar- 
stellung des alten Parlaments höchst interessant. Das erste Capitel han- 
delt von den geistlichen Mitgliedern. Vgl. auch das Einberufungsschreiben 
Eduard I., von 1295 bei Guizot, Essai u. s. f., S. 332. 

6 Vgl. darüber Blackstone, I. 2, 2. 



Erstes Capitel. Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 35 



zehn Rittergüter — in derselben eine höhere Autorität be- 
sessen haben, und auch wohl oft allein befragt worden sein. 
Das Privy Council bildet den Kern dieser höheren Aristo- 
kratie, in welchem die Träger der obersten Reichsämter am 
Hofe und in der Kirche, Heer, Gericht und Fioanz zusammen- 
gefaszt wurden. 7 Während des XIII. Jahrhunderts tritt die 
Unterscheidung der hohen Aristokratie und der Ritterschaft 
immer bestimmter hervor. 

3. Damit stand die Erweiterung der Ritterschaft in 
Verbindung. In den Grafschaften gab es neben den unmittel- 
baren Vasallen des Königs noch viele andere, oft noch reichere 
Vasallen der Fürsten, Grafen und Herren, welche mit den 
Reichsrittern an dem Rathe und der Verwaltung der Graf- 
schaft Theil hatten. Man fing nun an nicht mehr wie früher 
die unmittelbaren mindern Vasallen in Masse zum Parlament 
zu rufen, sondern, da ohnehin nicht alle kamen, noch die 
Anwesenheit einer so groszen Zahl wünschenswerth schien, 
eine geordnete Abordnung der Ritterschaft zu veran- 
stalten. Aus jeder Grafschaft sollten zwei Ritter für sich und 
für die übrigen erscheinen. Von da an war es nun natürlich, 
dasz an den Grafschaftswahlen auch die andern bei den 
Steuern und übrigen Landesinteressen nicht minder bethei- 
ligten freien Lehens träger Theil nahmen und erhielten. 
Durch diese Veränderung, welche seit der Mitte des XIII. Jahr- 
hunderts aufkam, wurde eine auf Wahl beruhende Reprä- 
sentation der angesehenen freien Grundbesitzer zu 
einem eigenthümlichen Bestandtheile des Parlaments erhoben. 8 
Der Charakter einer Vertretung des freien Grundbe- 
sitzes erhielt sich in der Folge nicht blosz, sondern wurde 

7 Gneist, Engl. Verf. II, 914. 

8 Ausschreiben Heinrichs III. von 1254. Die Sherifs sollen er- 
wählen lassen in jeder Grafschaft: „duos legaliores et discretiores milites, 
vice omnium et singulorum." Modus ten. pari. c. 4: „eligi facerent qui- 
libet de suo comitatu per ipsum comitatum duos milites idoneos et honestos 
et peritos." 



36 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



durch die Zulassung aller Freisaszen zum Stimmrecht, welche 
von Freigütern ein regelmäsziges jährliches Einkommen haben, 
anfangs von 40 Schillingen, später von 40 Pfund, seit der 
Reformacte von 1832 selbst der Besitzer von Frei- oder Meyer- 
gütern mit einem Einkommen von 10 Pfund und der gröszern 
Zeitpächter bedeutend erweitert. 9 

4. Ein ganz neues Element kam nun durch die Vertre- 
tung der Städte und der Burgen hinzu. Zuerst berief der 
Graf Simon von Montfort im Namen des gefangenen Königs 
Heinrichs III. im Jahr 1260 Abgeordnete einer Anzahl von 
Städten und Burgen zum Parlament, in ihnen eine Verstär- 
kung suchend seiner Macht. 10 Früher war wohl etwa von 
den Königen mit einzelnen Städten unterhandelt worden , wenn 
von denselben Beisteuern verlangt wurden. Für London war 
diesz in der Magna Charta von 1215 ausdrücklich vorgesehen. 
Aber nun zuerst wurde eine Versammlung der Abgeord- 
neten des Bürg er st an des veranstaltet. Unter Eduard I. 
(1271 — 1307) befestigte sich die Einrichtung. 

In den ersten Zeiten wurden die Abgeordneten der fünf 
Seehäfen — anfangs Barone, nicht Bürger — sodann der 
Städte (cives), endlich der Burgen (burgenses) unter- 
schieden. Den untersten Rang nahmen die Burgleute ein, 
der Reichthum und das Ansehen der Städte gab den Städtern 
einen höhern Werth. 11 Später vereinigten sie sich zu Einem 
— dem dritten oder Bürger stände, dessen Bedeutung 
fortwährend zunahm, und der ganzen Haltung des Parlaments 
einen neuen Charakter gab. Der alten mächtigen Erbaristo- 
kratie waren so zwei neue durch demokratische Wahl be- 
zeichnete Bestandteile — ein ritterschaftliches und ein re- 
präsentativ-bürgerliches zur Seite getreten. 

9 Blacks tone I. 2. 5. R. Pauli, Bilder aus Altengland. 1861. S. 79. 

10 Ausschreiben von 1264: „quod mittant duos de discretioribus lega- 
lioribus et probioribus tarn civibus quam burgcnsibus suis." 

H Genaue Bestimmungen darüber in dem Modus ten. pari. 



Erstes Capitel. Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 37 



5. Diese neue Phase der Entwicklung erlangte durch die 
Bildung des Unterhauses eine feste Gestalt. Eine Zeitlang 
schwankte die Stellung der Ritterschaft zwischen dem An- 
schlusz an die Barone, besonderen Versammlungen und der 
Vereinigung mit den Bürgern. Während der Regierung 
Eduards III. (1327 — 1377) wurde die letztere zu bleibender 
Regel, und dem Hause der Herrn (Lords) reihte sich nun 
die Versammlung der Gemeinen (Commoners) als Unter- 
haus an: „les communaltes des ditz Countetz, Cites, Burghs 
et autres lieux du roiaume," wie es in einem Statut von 1335 
heiszt. Es scheint, dasz die Vertretung der niederen Geistlich- 
keit später auszer Uebung kam. Dagegen wurden seit 1299 
auch Abgeordnete der Universitäten Oxford und Cambridge 
herbeigezogen. 

Diese Theilung des Parlaments, an dessen Spitze der König 
stand, in zwei Häuser, welche in gewissem Sinne die hoch- 
aristokratischen und die allgemeinen niederaristokratischen und 
demokratischen Interessen vertraten , und insbesondere die Ver- 
bindung der Ritterschaft und der Bürger, von Land und Stadt 
— beiderlei Abgeordnete hatten ihre Vollmacht den Volks- 
wahlen zu verdanken — zeichnet die englische Einrichtung 
aus, und wurde das Vorbild des spätem Zweikammersystems. 

6. Es dauerte eine Weile, bis das Princip der Stats- 
einheit, im Gegensatze zu der Sonderstellung und den 
Sonderinteressen der einzelnen Stände, das ganze Parla- 
ment durchdrang. Indessen auch dieser grosze Fortschritt 
wurde in England schon zu Ende des XIII. Jahrhunderts ge- 
macht. Schon der modus tenendi parliamentum spricht den 
Gedanken bestimmt aus, und obwohl damals noch sechs Stufen 
des Parlaments (König, geistliche Herren und Abgeordnete 
des niedern Klerus, weltliche Herren, Ritter, Städter und 
Burgleute) unterschieden wurden, berichtet derselbe doch von 
einer eigenthümlichen Manier zur Einheit zu gelangen. In 
schwierigen Fällen nämlich, wo die Meinungen auseinander- 



38 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



gehen, können mit Bewilligung des Parlaments die drei Hof- 
beamten einen Ausschusz von XXV erwählen aus allen Ständen, 
nämlich a) 2 Bischöfe und 3 Abgeordnete des Klerus, b) 2 
Grafen und 3 Barone, c) 5 Grafschaftsritter, d) 5 Städte- 
bürger, e) 5 Burgmänner. Diese XXV können sich selbst 
durch Wahl auf XII, diese hinwieder auf VI, und die auf III 
vermindern, mit des Königs Erlaubnisz können sogar die III 
auf Einen abstellen, und was so in dem Falle der Ausschusz 
verordnet, das gilt wie wenn das ganze Parlament es ver- 
ordnet hätte. n 

7. Das Haus der Lords erhielt noch mehr den Charak- 
ter einer persönlichen hohen Aristokratie, seitdem die 
Stellen der Lords abgelöst wurden von dem Zusammenhang 
mit bestimmten Herrschaften, und lediglich nach der Familien- 
erbfolge übergingen, während auf dem Continent die Würde 
eines parlamentarischen Standesherrn durch den engen Verband 
mit eigener Herrschaft desselben alterirt wurde. Durch die 
Reformation und Aufhebung der Klöster im XVI. Jahrhunderte 
verminderte sich die Zahl der geistlichen Herren bedeutend. 
Die weltlichen dagegen wurden von Zeit zu Zeit durch könig- 
liche Ernennungen erfrischt und für Rechtssachen regelmässig 
durch den Zuzug der XII Oberrichter vermehrt. 

Nachdem Schottland (1707) und Irland (1800) mit England 
vereinigt wurden, kamen 16 von dem schottischen Adel 
erwählte Pairs und 4 Geistliche, und 28 weltliche irische hinzu. 

Die grosze Mehrheit des Hauses (über vier Fünftheile) 
besteht somit aus Erbadel, aber er wird ergänzt durch geist- 
lichen und weltlichen Amtsadel und durch gewählte Pairs. 
Dieser Adel ist nicht mehr wie vordem ein Prälaten- und 
kriegerischer Herrenstand, sondern die erbliche vornehmste 
Classe der Gentrv. 

7. Das Ansehen und die Macht des Unterhauses stieg 



W Morl. teil. pari. c. 9. 



Erstes Capitel. Die Entwicklungsgeschichte der Repräsentativverfassung. 39 



seit der Reformation und besonders seit den groszen Revolu- 
tionsstürmen des XVII. Jahrhunderts, und den Kämpfen mit 
den Königen aus dem Hause Stuart um bürgerliche Freiheit. 
Allmählich ging der Schwerpunkt von dem Ober- auf das 
Unterhaus über. Die heftigen confessionellen Streitigkeiten 
des XVI. und XVII. Jahrhunderts aber hatten eine Beschrän- 
kung der Theilnahme an dem Parlament auf die Anhänger der 
protestantischen Confession zur Folge. Erst im Jahre 1829 
wurden auch die römisch-katholischen Unterthanen — die 
Priester ausgenommen — wieder für berechtigt erklärt, als 
Pairs oder als Gemeine in das Parlament aufgenommen zu 
werden. 13 

Von hoher Bedeutung aber für die Zusammensetzung des 
Unterhauses war die von dem Ministerium Russel-Grey 
durchgeführte Reformacte von 1832. 14 Seitdem die Städte 
und Burgen zuerst bezeichnet worden waren, welche Vertreter 
in das Parlament zu senden hätten, hatten sich die Verhält- 
nisse sehr verändert. Eine grosze Zahl insbesondere von 
Burgflecken war gesunken, und in völlige Abhängigkeit von 
der hohen Aristokratie gerathen, die ohnehin in dem Ober- 
hause hinreichend bedacht war. Einzelne Städte hatten um- 
gekehrt gegen früher an Bevölkerung und Reichthum sehr 
zugenommen, andere waren neu entstanden und zu groszem 
Ansehen gelangt, ohne eine Vertretung im Parlament zu haben. 
Einige Grafschaften waren im Verhältnisz zu andern viel be- 
deutender geworden. Die Reformbill entzog 56 „verrotteten 
Flecken" das Wahlrecht gänzlich, beschränkte das Wahlrecht 
andrer Wahlkreise, erweiterte dasselbe zu Gunsten gröszerer 
Städte und suchte überhaupt die Repräsentation mehr der 
Bedeutung der verschiedenen Kreise anzupassen. Der Einflusz 
der hohen Aristokratie auf die Wahlen zum Unterhaus wurde 

13 Die Acte ist im Original und in deutscher Uebersetzung abgedruckt 
bei Schubert, Verfassungsurkunden, I. Bd., S. 193. 

14 Ebenda, S. 224. 



40 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



dadurch vermindert, die Theilnahme der bürgerlichen und 
vorzüglich der industriellen Classen verstärkt. 15 

Noch entschiedener ging in derselben Richtung die neue 
Reformbill D Israelis vom Jahr 1S67 vor, welche die Zahl 
der Wähler sehr erheblich vermehrte und sich dem System 
des allgemeinen Stimmrechts annäherte. Die Gesammtzahl 
der Wähler betrug im Jahr 1868 2,235,256 Personen gegen- 
über etwas mehr als einer Million Wähler nach dem früheren 
Gesetz. Trotz dieser demokratischen Ausbreitung des Stimm- 
rechts verlor das Unterhaus den aristokratischen Grundcharakter 
nicht. Von den 658 Mitgliedern, die im Jahr 1868 gewählt 
wurden, waren ein starker Drittheil Söhne oder Vettern von 
Lords, überdem etwa 100 grosze Grundbesitzer und 57 Baro- 
nets und 117 grosze Industrielle, kein einziger Candidat der 
niedern arbeitenden Classen wurde anfangs gewählt. 

15 Folgender Ueberblick über die Bildung des englischen Parlaments 
nach der Reformbill von 1832 mag hier beigefügt werden: 

I. Oberhaus: II. Unterhaus: 

Prinzen vom königlichen A. England: 

1. Von den 40 Grafschaften 143 
0761)11116 3 2. Von Städten u. Burgflecken 324 

Herzöge 26 3. Von Universitäten ... 4 



471 

B. Wales: 
l.Von 12 Grafschaften . .15 



Marquesses 31(33)* 

Grafen 147 (168) 

Viscounts 26(32)* 2, Von Burgen 14 

Barone 132(147)* 

C. Schottland: 

Lrzbischofe ) der engl. 3 ^ ^ or . n , , on 

f & 1. \on 30 Grafschaften . . 30 



29 



Bischöfe \ Kirche 27 2. Von Städten und Burgen 23 
Schott, gewählte Peers 16 

Irländische repräsentir. 1. Vo^ 3^ Grafschaften . . 64 

Peers 28 2, Von Städten und Flecken 39 

Mitglieder 439 3. Universität Dublin . . 2 



53 



105 



658 

* Die schottischen und irischen sind hier mitgezählt. 



Zweites Capitel. III. Ständische Entwicklung in andern Staten. 41 



Zweites Capitel. 

III. Ständische Entwicklung in andern Staten. 

Auf dem europäischen Continent zeigen sich ganz ähn- 
liche Bestrebungen und Versuche zur Ausbildung eines ständisch- 
repräsentativen Systems wie in England. Aber überall wurde 
vornehmlich seit der Einführung stehender Heere und in Folge 
der groszen und zahlreichen Kriege, welche Europa zerfleisch- 
ten, der Zusammenhang der Entwicklung unterbrochen, bevor 
dieselbe zu einer nationalen Gestalt durchgedrungen war. 

1. Am frühesten und zugleich in groszer Ausdehnung 
finden wir eine Erweiterung der ständischen Theilnahme in 
der pyrenäischen Halbinsel. Das Königreich Aragon ien war 
in der That eine Republik mit einem Könige an der Spitze. 
Nicht blosz der Adel, der meistens von germanischem Geblüte 
das Land den Saracenen mit dem Schwerte wieder entrissen 
hatte, und die Geistlichkeit, deren Einflusz durch die 
Kämpfe der Christen mit den Muselmännern an Bedeutung 
steigen muszte, sondern schon zu Anfang des XII. Jahrhun- 
derts scheinen auch die Städte, in denen die romanisch- 
christliche Bevölkerung das Uebergewicht hatte, in der Ver- 
sammlung der C ort es vertreten zu sein. Die Macht der 
Cortes gilt höher als die des Königs. Berühmt ist die alt- 
hergebrachte Huldigungsformel der Stände von Aragon, welche 
das bezeugt: „Wir die wir so viel gelten als ihr, und die wir 
mehr vermögen als ihr, wir erheben euch zu unserm König, 
Herr, unter der Bedingung, dasz ihr unsere Rechte wahret, 
wo nicht, nicht." 1 Ein einziges Mitglied der Stände, welches 
die Einstimmigkeit verhinderte, war schon mächtig genug, 
die Durchsetzung der königlichen Vorschläge zu hemmen. 
Zwischen den Fürsten und den Cortes richtete, wenn es zum 

l Nos que välemos tantöt como vos , y que podemos mas que vos , os 
azemos nuestro Rey, senor, con tal que guardeis nuestros fueros, si no, no. 



42 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Streite kam, der von dem Könige unabhängige und nur den 
vereinigten übrigen Statsgewalten hinwieder verantwortliche 
Groszrichter , Justitia. Die Statseinheit aber war durch 
diese innern Gegensätze zerspalten. 

In Castilien erschienen schon 1169 städtische Abge- 
ordnete auf den Cortes von Burgos, im Jahre 1188 finden 
wir 47 Städte, 1315 90 Städte repräsentirt. Das XV. Jahr- 
hundert war auch in Castilien das Zeitalter der ständischen 
Macht. Die städtischen Procuradores hatten sogar das Ueber- 
gewicht erlangt über Klerus und Adel. Dann aber brachte die 
Eifersucht der angesehensten Städte, Burgos und Toledo und 
die Kämpfe der Geschlechter unter sich und mit der gemeinen 
Bürgerschaft die Gesammtmacht der Städte ins Schwanken 
und an dem inneren Zwiespalt scheiterte die Erhebung der 
Städte gegen Karl V. (1520.) 

Gegen Ende des XVI. Jahrhunderts unternahm es Phi- 
lipp II. von Spanien, die Macht der Cortes zu brechen, und 
obwohl auch er noch die Formen schonte, verfiel doch die 
mittelalterliche Selbständigkeit der Stände, und die absolute 
Monarchie errichtete auf den Ruinen der bürgerlichen Frei- 
heit und des bürgerlichen Wohlstandes ihren Thron, dessen 
Umsturz unser Jahrhundert gesehen hat. 2 

In Portugal nahmen an dem Reichstage, welchen der auf 
dem Schlachtfelde zum König von Portugal erhobene und von 
dem Papste bestätigte Alfonso I. im Jahr 1143 zu Lamego 
versammelt hatte und welcher für das neue Königreich Grund- 
gesetze gab, neben Erzbischöfen und Bischöfen und andern 
Edeln auch „Procuratoren" für eine Reihe von portugie- 
sischen Städten Antheil. 3 Der König liesz sich nochmals 
von dem Reichstage als König bestätigen. Als das geschehen 

2 Vgl. Ranke: Fürsten und Völker von Südeuropa I, S. 252 ff. 

3 Leges Lamecenses, abgedruckt bei Schubert, Verf. II, S. 127: 
„procurantes bonam prolem per suas civitates, per Colimbriam , per Vira- 
manes, per Lamecum" u. s. f. 



Zweites Capitel. III. Ständische Entwicklung in andern Staten. 43 



war, sprach er, das blosze Schwert in der Hand: „Mit diesem 
Schwerte habe ich euch befreit und eure Feinde geschlagen, 
und ihr habt mich zu eurem Könige und Genossen gemacht. 
Da ihr aber mich dazu gemacht habt, so laszt uns nun Ge- 
setze geben, durch welche unser Land in Frieden sei." Sie 
alle sagten: „Wir wollen es, Herr König." Da rief der König 
alsbald die Bischöfe, die Männer von Adel und die Procura- 
toren (die Vertreter der Städte) auf, und sie sprachen unter 
einander: „Laszt uns vorerst Gesetze machen über die Erbfolge 
im Königreich," und sie machten die nachfolgenden. Mehrere 
Jahrhunderte lang erhielt sich in Portugal eine freie Verfas- 
sung, bis auch ihr erst die erhöhte kriegerische Macht und 
der Reichthum der Könige gefährlich und sodann ihre Herrsch- 
sucht verderblich wurde. Doch wurde sie gleichzeitig mit der 
Erhebung des Hauses Braganza auf den Thron (1641) im 
wesentlichen erneuert, und es nahmen „die drei Stände, 
das heiszt der Klerus, der Adel und das Volk des König- 
reichs" das Recht in Anspruch „einem tyrannischen König den 
Gehorsam zu verweigern, einen neuen König anzuerkennen 
und mit diesem die rechtmäszige Thronfolge zu bestimmen." 
Das achtzehnte Jahrhundert liesz aber auch hier das stän- 
dische System untergehen. Schon 1643 war ein „Ausschusz 
der drei Stände" (Junta dos tres Estados) errichtet worden, mit 
welchem die Regierung lieber verkehrte als mit den Ständen 
selbst. Die Cortes wurden in der zweiten Hälfte des XVII. Jahr- 
hunderts nur selten, im XVIII. Jahrhunderte gar nicht mehr 
berufen. Erst unsere Zeit hat die Wiederbelebung dieses Insti- 
tuts in neuer Form und mit mancherlei Schwankungen erfahren. 4 
2. In dem mittlem Europa kommt, wie in England, eine 
Vertretung der Städte, beziehungsweise des Bürgerstandes 
erst während des XIII. Jahrhunderts in Aufnahme. Zwar be- 
richtet uns eine alte normannische Chronik, dasz Wilhelm der 

4 Vgl. Schubert, Verfassungen II, S. 136 ff. 



44 



Zweitee Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Eroberer, als er für seine Ansprüche auf England sich zum 
Kriege vorbereitete, auch die „Notabein der normannischen 
Städte" (gens notables des bonnes villes de Northmandie) 
neben den „Baronen" zu einem Reichstage berufen und mit 
demselben Gesetze und Verordnungen gemacht habe. 5 Allein 
dieser Bericht ist offenbar durch die Anschauungsweise einer 
spätem Zeit entstellt worden und die altern Erzählungen reden 
nur von dem Adel. 

Vor dem XIII. Jahrhundert sind die Bürger der Städte 
noch unter der Menge des „Um st an des" verborgen, noch 
ein nicht ausgeschiedener Theil der ungeordneten Volksmenge, 
oder wenn etwa auch die Städte berücksichtigt wurden, so 
wurden dieselben noch durch ihre Stadtherren und Vögte, 
wie andere Herrschaften vertreten. 6 

Dagegen wurden von den französischen Königen in den 
Jahren 1227, 1240, 1245, 1256 u. s. f. Bürger der „guten 
Städte" zur Berathung wichtiger Dinge und in der Absicht, 
die Unterstützung der Städte zu gewinnen, zugezogen. Unter 
Philipp dem Schönen wurden zuerst 1302 7 die drei Stände 
(Geistlichkeit, Adel, Bürger) zu einem allgemeinen 
Reichstage zusammenberufen, da der König in seinen Streitig- 
keiten mit dem Papste Bonifacius VIII. der Zustimmung und 
Hülfe der Nation sich versichern wollte; und unter Ludwig X. 
(1314 — 1316) galt es bereits als ein fester Rechtssatz, dasz 
ohne die Zustimmung der drei Stände keine Steuern erhoben 

5 Abgedruckt bei Bouquet , Scriptores rer. Gall. XIII, S. 221. Vgl. 
Unger. Gesch. der Landstände I, S. 226. 277. 

6 Es gilt das auch von den Hof tagen der mächtigeren deutschen 
Fürsten, welche aus den früheren Landtagen der Stämme, den placita 
provincialia durch Einwirkung des Lehenswesens entstanden waren, auf 
weichen nach dem Schwaben Spiegel (Wackernagel, c. 118) die Für- 
sten, Grafen, Freien (Herren) und Dienstleute erscheinen müssen, 
„die bürge und stete (Burgen und Städte) in ir lande hänt." 

~ Auch in der Bretagne erscheint der dritte Stand zuerst im Jahr 
1309 auf dem Landtage zu Ploermel. Schaffner II, S. 171. 



Zweites Capitel. III. Ständische Entwicklung in andern State». 45 

werden dürfen. Ja in der Mitte des XIV. Jahrhunderts hatten 
die Stände sogar die Regierung in ihre Gewalt gebracht 
und unter den Ständen der dritte das Uebergewicht erlangt, 
bis die demokratische Bewegung zum äuszersten fortschreitend 
die Gewalt in die Arme des Pöbels verlegte und dann in dem 
eigenen Uebermasz unterging. Die Reaction erhöhte die könig- 
liche Macht, und eine Zeitlang (1383 — 1412) vermied man die 
Reichsstände zu berufen. Doch kamen dieselben seit der Re- 
form von 1413 wieder öfter zusammen und auch im XVI. Jahr- 
hundert noch. Obwohl seit Ludwig XL das System der abso- 
luten Monarchie in Frankreich wuchernd um sich griff, finden 
sich einzelne Versammlungen der Generalstände (etats 
generaux), z. B. 1560, 1576, 1588, 1593. Seit Ludwig XIV. 
(1643 — 1715) scheinen dieselben in völliger Vergessenheit be- 
graben, bis zu Ende des XVIII. Jahrhunderts der Sturm der 
Revolution sie wieder an das Tageslicht brachte. 8 

Diese Stände galten zunächst als Vertreter ihrer beson- 
deren corporativen Interessen. Jeder Stand stimmte für 
sich, und die einzelnen Abgeordneten der Städte erhielten 
sogar Instructionen von ihren Auftraggebern. Zu voller na- 
tionaler Ausbildung gelangte das Institut nicht, so wenig als 
zu einem dauernden und wohlgeregelten Leben. 

3. Ebenso geht die Ausbildung der landständischen 
Verfassung in den deutschen Territorien während des XIII. 
und vorzüglich im XIV. Jahrhunderte vor sich. y Die Ver- 
tretung der Städte auf den deutschen Reichstagen 
fängt seit dem Könige Rudolph von Habsburg (1272 — 1291) 
an , regelmäszig zu werden. Aber so wenig das Collegium der 
Kurfürsten oder das der Fürsten und Herren zu einem Ober- 
haus wurde, so wenig wurden die Bänke der Städte zu einem 

i 

8 Schaffner, franz. Rechtsgesch. II, S. 276 ff. Rathery, histoire 
des etats generaux. Paris 1845. 

9 Vgl. den Artikel Landstände von K. Maurer im Deutschen Stats- 
wörterbuch. 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Unterhaus. Der Gesichtspunkt, dasz dort und hier in der 
Hauptsache selbständige Fürstenthümer und Republi- 
ken durch ihre Häupter, nicht aber die verschiedenen Be- 
standteile des Volkes vertreten seien, und dasz die Landes- 
und Stadtherrn auf den Reichstagen voraus ihre Selbständig- 
keit gegen den Kaiser und ihre Herrschaft über die Territo- 
rien zu wahren berufen seien, war vorherrschend und hinderte 
eine nationale parlamentarische Entwicklung. 

Innerhalb der einzelnen deutschen Länder aber kam es 
fast überall zu einer landständischen Verfassung. An diesen 
Landständen hatten wieder die drei Stände Theil, die an- 
fangs als gesonderte Stände berufen wurden, im Verfolg aber 
zu Einer gemeinsamen Landschaft, zu dem eigentlichen 
Landtag verbunden wurden: 

a) Die Prälaten im Lande, Bischöfe undAebte, welche 
früher wohl versucht hatten sich von den Hoftagen der Landes- 
fürsten zurückzuziehen , und ihre Immunitätsrechte zu eigener 
voller Herrschaft auszudehnen, fanden es seit der Mitte des 
XIV. Jahrhunderts gewöhnlich in ihrem Interesse, als erster 
Stand an den Versammlungen der Landstände Theil zu nehmen. 10 

b) Der Adel. In manchen gröszern Ländern, vorzüglich 
in Oesterreich, Böhmen, Kursachsen wurde der 
Herrenstand der Fürsten, Grafen und Herren unterschieden 
von der mittelfreien Ritterschaft, in Sachsen sogar ähnlich 
wie in England die meisten reichsunmittelbaren weltlichen 
Herren mit den Prälaten und die Ritter mit den Abgeordneten 
der Städte verbunden. In vielen andern Ländern aber wurden 
die gewöhnlich wenig zahlreichen Glieder des hohen Adels 
mit der übrigen im Lande begüterten Ritterschaft oder 
Mannschaft, unter welcher auch die D i e n s 1 1 e u t e , inso- 
fern sie Lehensgüter besaszen, begriffen wurden, zu einem 
Stande verbunden. 11 So in Bayern, Schlesien, Braun- 

10 Unger, Geschichte der Landst. I, S. 210. II,.S. 34 ff. 

11 Unger, II. 8. 44 und 66. 



Zweites Capitel. III. Ständische Entwicklung in andern Staten. 



47 



schweig, Brandenburg, Thüringen, Pommern u. s. f. 
Diese Kitterschaft war übrigens ein sehr zahlreicher Körper, 
indem dieselbe gewöhnlich nicht blosz Ausschüsse der Ritter, 
sondern alle mit Rittergütern versehenen Vasallen des Landes 
und die begüterten Ministerialien umfaszte. Im Tyrol hatten 
sogar alle Mitglieder des Adels im weiteren Sinne ein Recht 
auf persönliche Landstandschaft, auch wenn sie keine Grund- 
herrschaft besaszen. 

c) Die Städte erwarben gewöhnlich während des XIV. 
Jahrhunderts landständische Rechte. Nur in wenigen deutschen 
Ländern reichen die Anfänge dieser Erscheinung noch in das 
XIII. Jahrhundert hinauf. Dahin gehört voraus Böhmen, 
dessen Cultur überhaupt eine Zeitlang der im eigentlichen 
Deutschland vorhergeht, wo schon im Jahre 1281 die Städte 
an dem Landtage theilnehmen, obwohl sie auch später noch 
über die Anerkennung dieses Rechtes Streit mit dem Adel 
führen. In Bayern kommen die Vertreter der Städte im 
Jahr 1307 mit den Prälaten und den Rittern zusammen, um 
der Münzverschlechterung zu steuern und für die erforder- 
liche Geldhülfe zu sorgen, 12 und werden die Städte und Märkte 
in den Zeiten König Ludwigs 1315 den „Landsherren und 
Dienstleuten" zur Seite gestellt: 13 sie erscheinen als eine 
kräftige Stütze der Fürsten auch dem Adel gegenüber. In 
Brandenburg sehen wir die Städte seit 1308 als eine po- 
litische Macht im State geeinigt, und mit den Fürsten ver- 
handeln. 14 In dem Fürstenthum Lüneburg wird schon 1356 
ein herzoglicher Rath aus Prälaten, Ritterschaft und Städten 
bestellt, dessen Dasein die Existenz gemeinsamer Landstände 
voraussetzt. 15 Die Vertretung der Städte auf den Landtagen 
wird so zur Regel. Aber gewöhnlich werden ihre Abgeordneten 

12 Rudhart, Geschichte der Landstände in Bayern I, 8. 55, 

13 Rudhart, ebend. S. 73, 79. 

14 Unger, II, S. 87 ff. 

15 Eichhorn, deutsche Rechtsgeschichte §. 423 Anm. 



48 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



nicht von der Bürgerschaft gewählt, sondern noch von den 
Rathen der Städte bezeichnet und ermächtigt, oder es nehmen 
von Amtswegen die Bürgermeister an dem Landtage Theil. 

Auch für Deutschland war dieses Element von groszer 
Wichtigkeit. Die Einheit des States und die Interessen der 
öffentlichen Cultur fanden in ihm einen vorzüglichen Anhalts- 
punkt; sie waren im Ganzen sowohl der Entwicklung der 
fürstlichen Regierungsgewalt als der bürgerlichen Freiheit 
günstig. Die Ausschlieszung der Städte von den polnischen 
Reichstagen, die ganz untergeordnete Stellung derselben auf 
den ungarischen ist eine Hauptursache des anarchischen 
Wesens und der geringen Wirksamkeit beider für die Zwecke 
höherer Gesittung. 

d) Nur selten erscheint auch ein vierter, der Bauern- 
stand auf den deutschen Landtagen vertreten. Als Regel er- 
hielt sich vielmehr, dasz was die Prälaten und die Ritterschaft 
für ihre Bauern gutheiszen, auch die übrigen dem Landes- 
herrn ausschlieszlich unterthänigen Bauern im Lande sich ge- 
fallen lassen müssen. Eine Ausnahme machen die friesischen 
Landtage, auf welchen auch die von den Bauern erwählten 
Richter und Vorsteher der Gemeinden mit den Häuptlingen 
und Adeligen zusammentreten und die Wohlfahrt des Landes 
berathen. Im Erzbisthum Bremen hatten die eingesessenen 
Bauern der freien Marschgemeinden ebenfalls Ansprüche auf 
einen Antheil an den Landesversammlungen. In Württem- 
berg sind Städte und Bauerschaften verbunden. Im Tyrol 
kommen seit 1418 auszer den Rittern und Städten auch Ver- 
treter der „Thäler und Gerichte 44 vor, welche die Gesinnung 
und Interessen der Bauern repräsentiren. 16 

Die landständische Macht hatte im XV. Jahrhundert ihren 
Höhepunkt erreicht , aber zugleich eine den Bedürfnissen des 
States und der Einheit der obrigkeitlichen Gewalt groszentheils 

16 Unger II, S. 104 ff. 



Drittes Capitel. Unterschied der stand, und der repräsent. Verfassung. 



49 



widersprechende Richtung eingeschlagen, und diese Fehler gaben 
den absolutistischen Gelüsten der letzten Jahrhunderte Vor- 
wände genug an die Hand, um das Institut zu untergraben 
und zu beseitigen. Die Theorien der Romanisten , die in den 
Rathen der Fürsten zu practischem Ansehen gelangt waren, 
und die neuen, von den Fürsten ausschlieszlich abhängigen, 
stehenden Heere förderten ihre Abschwächung und ihren Unter- 
gang. Die Reichsgesetzgebung verhinderte neue Bündnisse, 
Einigungen und den bewaffneten Widerstand der Stände, be- 
schränkte ihr Recht der Steuerverweigerung, und stärkte die 
Landeshoheit. Der dreiszigjährige Krieg vollendete den Verfall 
der landständischen Institution. In manchen deutschen Ländern 
wurden die Landtage von den Fürsten , welche auch darin den 
Absolutismus Ludwigs XVI. nachahmten, nicht mehr berufen; 
in andern wurde ihre Thätigkeit zu einer bloszen Formalität 
herabgedrückt, Das Scheinleben solcher Landstände im XVIII. 
Jahrhundert hat Karl v. Moser mit bittrer Laune vortrefflich 
gezeichnet. 17 Nur ausnahmsweise, wie besonders in Württem- 
berg, bewahrten sie noch einige Bedeutung. Mit der Auf- 
lösung des deutschen Reiches gingen sie in der alten Gestalt 
unter, um bald nachher in moderner Form neu zu erstehen. 



Drittes Capitel. 

Der Unterschied der ständischen und der repräsentativen 

Verfassung. 

Die mittelalterlich-ständische Verfassung ist in den 
letzten absolutistischen Zeiten des Mittelalters seit der Mitte 
des XVI. Jahrhunderts mit den übrigen mittelalterlichen In- 
stitutionen unaufhaltsam abgestorben und zuletzt untergegangen. 

17 Herr und Diener, S. 101. Vgl. Eichhorn, Deutsche Rechtsgesch. 
§. 546 ff. Zachariae, Deutsches Statsrecht 1,5. 

Rluntschli, allgemeines Statsrecht. 4 



50 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Der Aufschwung eines neuen Weltalters hat nun das Reprä- 
sentativprincip an ihre Stelle gesetzt. Beide Systeme sind 
darin ähnlich und nahe verwandt, dasz sie dem Absolutismus 
der obrigkeitlichen Gewalt widerstreben und die politischen 
Rechte der Unterthanen gewährleisten. Das ständische System 
ist überdem eine Vorstufe des repräsentativen ; es verhält sich 
zu diesem, wie der politische Geist des Mittelalters zu dem 
der neuen Zeit. Da aber jene Verwandtschaft und dieser Zu- 
sammenhang leicht zu einer höchst gefährlichen Verwechslung 
beider Gedanken verleiten, so wird es um so nöthiger, die 
principiellen Gegensätze um so schärfer ins Auge zu fassen. 
Wir wollen dieselben durch Gegenüberstellung veranschaulichen. 

Ständisches Princip. Repräsentatives Princip. 

1. Ging von der Besonder- 1. Geht von der Einheit 



heit der Stände aus. (Es 
wurden daher im Mittelalter 
nur die mächtigeren Stände 
und anfänglich bald diese bald 
jene allein zugezogen, die 
übrigen nicht berücksichtigt.) 

2. Sogar Individuen, wie 
mächtige Familienhäupter oder 
Würdeträger (Fürsten und 
Herrn) konnten für sich 
Stände sein, ebenso Genos- 
senschaften und Einun- 
gen (universitates). 

3. Die Abgeordneten der 
Städte und Corporationen be- 
kamen von ihren Wählern 
Instructionen und Auf- 
träge mit auf den Weg. 
durch welche sie angewiesen 
waren, in bestimmter Richtung 



des ganzen Volkes aus. (Das 
Streben der Zeit geht daher 
dahin, alle Volksclassen in 
Einer Gesammtvertretung zu- 
sammen zu fassen.) 

2. Auch wer als Familien- 
haupt oder Würdeträger per- 
sönlich zur Repräsentation 
berufen ist, hat doch dieses 
Recht nicht für sich, sondern 
nur als ein Glied des Ge- 
sammtkörpers. 

3. Die Berathung und Ab- 
stimmung in dem repräsen- 
tativen Körper darf nicht 
durch Vorschriften der Wähler 
beschränkt werden. In diesem 
soll sich erst die Meinung 
und der Wille des Volks 



Drittes Capitel. Unterschied der stand, und der repräsent. Verfassung. 



Ständisches Princip. 

zu stimmen und zu handeln. 
(Als die Deputierten zur franzö- 
sischen Nationalversammlung 
die widerspruchsvollen Hefte 
(cahiers) ihrer Instructionen 
wegwarfen , war der Bruch mit 
dem ständischen System voll- 
zogen. 1789.) 

4. Jeder Stand stimmte in- 
dividuell und konnte seine 
Stimme auch wohl einem per- 
sönlichen Stellvertreter 
übertragen. (Das „liberum 
veto," das im XVII. Jahr- 
hundert den einzelnen Mit- 
gliedern des Polnischen Reichs- 
tages zugestanden wurde, ist 
die äuszerste Consequenz die- 
ser Richtung.) 

5. Die Abgeordneten der 
Stände waren ihren Auftrag- 
gebern verantwortlich 
und wurden auch von ihnen 
mit Diäten bezahlt. 

6. Die Stände hatten in 
erster Linie ihre ständischen 
Sonderinteressen, erst in 
zweiter die gemeinsame Wohl- 
fahrt vor Augen. 



51 

Repräsentatives Princip. 

mit innerer Freiheit aus- 
bilden; und sowohl die per- 
sönlich-freie Meinungsäusze- 
rung der Abgeordneten als die 
Berechtigung und Pflicht jedes 
Einzelnen , sich durch die Be- 
rathung aufklären und bestim- 
men zu lassen, werden als Ga- 
rantien betrachtet einer wahr- 
haften Abstimmung. 

4. Die Abstimmung in den 
Kammern wird durch die 
Mehrheit der Versamm- 
lung vollzogen, und eine 
Stellvertretung ist nur 
insofern zulässig, als sie vom 
Ganzen aus angeordnet ist. 



5. Die Abgeordneten des 
Volks sind nur dem State 
verantwortlich und empfangen 
die erforderlichen Diäten aus 
der Statskasse. 

6. Die repräsentativen Kam- 
mern sind verpflichtet, voraus 
die Volks- und Statswohl- 
fahrt zu bedenken, und dürfen 
erst unter der Voraussetzung 
dieser die besondere Wohlfahrt 
einzelner Classen beachten. 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Ständisches Princip. 

7. Die Stcände bewilligten 
die neuen Steuern, deren 
Bedürfnisz sie anerkannten, 
für sich, und nur einzelne 
Steuern; sie verbanden da- 
mit auch häufig Bedingun- 
gen von politischem Inhalt, 
z. B. dasz das Land weder 
verpfändet, noch veräuszert, 
noch vertheilt, dasz ihre Zu- 
stimmung zu Kriegen und 
Friedensverträgen eingeholt 
werde und dergleichen, be- 
zogen die Steuern oft selber 
von ihren Angehörigen und 
verwalteten sogar zuweilen 
die aus den erhobenen Steuern 
gefüllte Landeskasse selb er. 1 

8. Die Stände hielten an 
dem Vertragsprinci p mit 
den Fürsten fest. Die Hul- 
digung, welche sie den Lan- 
desherren leisteten, war eine 
bedingte. 2 Ihre besondern 



Repräsentatives Princip. 

7. Die modernen Kammern 
betrachten den Einen Stats- 
h aushalt in seinem Zusam- 
menhang in säinmtlichen Ein- 
nahmen und Ausgaben, helfen 
den Voranschlag feststellen, 
und nehmen Theil an der 
Steuergesetzgebung, aber 
dürfen ihre Bewilligung nicht 
einseitig an Bedingungen knü- 
pfen, noch besorgen sie den 
Bezug und die Verwendung 
der Steuern selber. 



8. Im neuem State herrscht 
das Princip der einheit- 
lichen Gesetzgebung, an 
welcher die Kammern einen 
Antheil haben, und die all- 
gemeine öffentliche Frei- 



1 Auf dem Rittertage zu Schnaitpach im Jahre 1302 erklären die 
Herzoge von Oberbayern dem Adel und der Ritterschaft, dasz wenn 
sie wider deren Willen eine gemeine Steuer fordern sollen, sie wider ihre 
Treue an denselben handeln, und die Stände berechtigt seien, die Steuer 
zu weigern. — Im Jahre 1363 versprach der Herzog, das Land Oberbayern 
sollte ungetheilt und unzerbrochen beisammen bleiben. Im Jahr 1393 
versprachen die Herzoge von Niederbayern, keinen Krieg ohne Rath 
der Stände anzufangen. 

2 Die Markgrafen von Brandenburg sicherten ihren Ständen 1282 
zu, dasz wenn sie, die Fürsten, ihre Versprechen nicht erfüllen sollten, 
die Vasallen sich von ihnen abwenden dürfen, bis jene erfüllt seien. 



Drittes Capitel. Unterschied der stand, und der repräsent. Verfassung. 53 



Ständisches Princip. 

Rechte und Freiheiten 3 
lieszen sie sich vertrag s- 
mäszig zusichern und er- 
neuern. 

9. Wie unabhängige Mächte 
verhandelten und stritten 
die Stände mit den Fürsten, 
und es kam zuweilen zu Krie- 
gen 4 unter ihnen, wie zwi- 
schen selbständigen Staten. 
Jeder Theil warb, besoldete 
und verfügte selbständig über 
seine Truppen. 

10. Die mittelalterlichen 
Stände beschäftigten sich nur 
in untergeordneter Weise mit 
der Gesetzgebung, erweiter- 
ten aber ihren Einflusz zu- 
weilen zur Mitregierung des 



Repräsentatives Princip. 

h e i t , wie die besondern Rechte 
einzelner Classen werden nur 
durch das gemeinsame Stats- 
gesetz gewährleistet. 

9. Der moderne Stat läszt 
eine solche Zweiung und Spal- 
tung des Organismus nicht zu, 
sondern bewahrt die Einheit 
des States und der Statsregie- 
rung unter allen Umständen, 
und will nur Ein Kriegshaupt 
und Ein Heer. 

10. Der moderne Stat ver- 
legt die ganze Regierungs- 
thätigkeit auszer die 
Kammern und gestattet die- 
sen wohl eine controlirende 
Meinungsäuszerung, aber nicht 
Mitregierung. Dagegen weist 



Und die pommerschen Herzoge gestatteten unter einer ähnlichen Voraus- 
setzung ihren Ständen 1348, einen andern Fürsten zu wählen, „welcher 
sie in ihren Rechten und Freiheiten regieren wolle." Unger II, S. 254 ff. 
In dem Herzogthum Braunsen weig-Lüneburg wurde im Jahr 1392 
ein Gericht, die „Sate," aus 8 Rittern und 8 Rathmännern geordnet, an 
welches Beschwerden der Stände gegen die Fürsten gebracht werden 
konnten, und welches befugt war, die landesherrlichen Einkünfte so lange 
einzuziehen, bis gegründeten Beschwerden abgeholfen ward. Unger II, 
S. 264. 

3 Zahlreiche Beispiele siehe in den altbayerischen landständischen 
Freiheitsbriefen, herausgegeben von Gustav Freiherr von Lerchenfeld, 
München 1853. Vorausgeschickt ist eine aus Urkunden geschöpfte wissen- 
schaftliche Einleitung von Dr. Rockinger. 

4 In Oesterreich, Bayern, Brandenburg, Württemberg, überall kamen 
solche vor, bis der ewige Landfrieden von 1495 und die veränderte Lehre 
der römischen Rechtsgelehrten diese Fehden hemmten. Vgl. Rudhart 
Gesch. der Landstände in Bayern I, S. 62, 82 etc. 



54 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Oesetz. 



Ständisches Princip. 

States, indem sie dem Fürsten 
Käthe 5 beiordneten, an deren 
Zustimmung er gebunden war 
und in wichtigen Fällen sich 
selber den Mitentscheid vor- 
behielten. 



11. Aus den Ständen gingen 
oft bleibende Ausschüsse 
hervor, anfänglich zur Con- 
trole 6 der Regierung; sie 
wurden aber nicht selten von 
den fürstlichen Räthen be- 
nutzt, um die unbequeme 
Versammlung der Stände selbst 
entbehrlich zu machen und 
den Untergang des Institutes 
herbeizuführen. 

12. Die Rechte und Früch- 
ten der mittelalterlichen Stände 
waren halb privatrechtlich 
halb statsrechtlich. 



Repräsentatives Princip. 

er dem repräsentativen Körper 
die Gesetzgebung als seine 
wichtigste Thätigkeit zu. 
(Die englische Parlaments- 
regierung, obwohl erst in spä- 
terer Zeit ausgebildet, hat in 
dieser Hinsicht doch einen 
mittelalterlichen Zug.) 

11. Der moderne Stat weisz 
in der Regel nur von der 
Versammlung des reprä- 
sentativen Körpers selbst 
und will die Regierung durch 
Ausschüsse desselben weder 
hemmen noch bedienen lassen. 



12. Die Rechte und Pflich- 
ten des repräsentativen Kör- 
pers und seiner Mitglieder sind 
rein statsrechtlich. 
Die stats rechtliche Repräsentation ist von der privat- 
rechtlichen Stellvertretung völlig verschieden. Daher dürfen 

5 Dahin gehören der Rath der XII. und der der XXV., welche den 
niederbayerishen Herzogen 1324 und 1341 beigegeben wurden, die 
XII Räthe, welche 1355 dem Herzog Ludwig von Braunschweig zur 
Seite traten, die Räthe von Tyrol im Jahr 1363, die wür ttembergi- 
schen Räthe von 1419, 1457, 1498 u. s. f. Im Jahre 1535 übernahmen 
die Stände von Braunschweig-Lüneburg sogar die Regierung selbst. 
Unger Ii, S. 280 ff. 

6 So die oberbayerischen Ausschüsse der Ritterschaft und der 
Städte im Jahre 1430. 



Drittes Capitel. Unterschied der stand, und der repräsent. Verfassung. 55 



die Grundsätze, die von dieser gelten, nicht auf jene ange- 
wendet werden. 

Die privatrechtliche Stellvertretung setzt entweder die 
Handlungsunfähigkeit des Vertretenen (z. B. Kinder, Wahn- 
sinnige) oder doch das Bedürfnisz desselben voraus, sich durch 
ein anderes handlungsfähiges Individuum vertreten zu lassen 
(z. B. Abwesenheit, Handelsinteressen). Der privatrechtliche 
Vertreter ist entweder durch die Rechtsnothwendigkeit be- 
zeichnet und ermächtigt, wie insbesondere der geborene oder 
gesetzte Vormund, oder er hat dazu den besonderen Auftrag 
des Vertretenen erhalten (Mandat). Als Hauptperson gilt immer 
der Vertretene, nur seine Stelle vertritt und statt seiner für 
ihn handelt der Vertreter. Der Mandatar ist daher abhängig 
von dem Mandanten, gebunden an dessen Vollmacht und In- 
struction, ihm zur Rechenschaft verpflichtet. So weit die Voll- 
macht reicht, wird nicht der Vertreter, sondern der Vertretene 
durch die Handlungen jenes verbunden. 

In allen diesen Hauptbeziehungen hat die statsrechtliche 
Repräsentation einen ganz andern Charakter. Hier wird keine 
Handlungsunfähigkeit der Wähler vorausgesetzt und die Re- 
präsentation beruht weder auf dem persönlichen Bedürfnisz 
noch auf der Willkür der Vertretenen, sondern istvonStats 
wegen angeordnet. Die Repräsentirten sind nicht die Haupt- 
personen und der Repräsentant nicht ihr persönlicher Stell- 
vertreter, nicht ihr Beauftragter, sondern er verwaltet ein 
Volksamt und übt eine Statspflicht aus. Seine Ver- 
tretung ist Landes- und Volksvertretung nicht indivi- 
duelle Vertretung. Es besteht zwischen ihm und den Wählern 
wohl ein Vertrauens- aber keineswegs das Rechts ver- 
hältnisz des Mandats. Die Wahl ist nur ein Mittel, um 
die richtige Volksvertretung zu erzielen. Wahl ist nicht 
Vollmacht und nicht Auftrag. Der Gewählte ist daher 
nicht an die Instruction der Wähler gebunden und 
denselben nicht zur Rechenschaft verpflichtet. Er kann 



50 Zweites Ruch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



nicht beliebig von denselben abberufen, ihm nicht willkürlich 
der Auftrag gekündigt werden. Seine Abstimmungen binden 
weder ihn selber persönlich, noch seine Wähler. Sie 
wirken verbindlich nur, in wiefern das Gesetz durch die- 
selbe zustande kommt; und dieses verpflichtet Alle ganz 
gleichmäszig, die welche dafür, und die welche dagegen ge- 
stimmt haben, die Repräsentanten, ihre Wähler und alle 
übrigen Statsgenossen. 



Viertes Capitel. 
Die Zusammensetzung" des gesetzgebenden Körpers. 

Das Princip der modernen Statsordnung ist: Der gesetz- 
gebende Körper stellt das ganze geordnete Volk dar. 
Er ist der verhältniszmäszige Auszug des gesammten Volks- 
organismus. Von diesem Princip aus kssen sich eine Reihe 
wichtiger Fragen leicht beantworten. 

1. Die Frage, ob dem Regenten ein Antheil an der ge- 
setzgebenden Gewalt zukomme, welche erst in der neuesten 
Zeit ein practisches Interesse gewonnen hat — im Alterthum 
und im Mittelalter verstand sich die Bejahung von selbst — 
erscheint von dem Standpunkte des organischen States aus 
kaum möglich. Die Zweifel sind erst entstanden, seitdem man 
angefangen hat, ohne Rücksicht auf den inneren, lebendigen 
Zusammenhang des Statskörpers die gesetzgebende und die 
vollziehende Gewalt als zwei gleiche und getrennte Gewalten 
einander gegenüber zu stellen, und jene von unten herauf, 
diese von oben herab zu construiren. 

Soll der gesetzgebende Körper das ganze geordnete Volk 
darstellen, so musz in ihm das Oberhaupt des States, der 
Regent, die nämliche Stellung haben, welche dem Haupte 
in dem Körper, dem Regenten in dem Volk gebührt. 



Viertes Capitel. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 57 



d. h. die oberste und entscheidende. Das englische 
Statsrecht ist sich dieses Satzes wohl bewuszt. Schon der alte 
Modus tenendi parliamentum enthält das alte Rechtssprichwort: 
„Rex est caput, principium et finis parliamenti." 1 Auch die 
meisten neueren Verfassungen, welche auf dem System der 
constitutionellen Monarchie beruhen, schreiben die gesetz- 
gebende Gewalt dem Könige und den Kammern zu." 2 

In den neuern republikanischen Staten dagegen ist die 
gesetzgebende Gewalt gewöhnlich ausschlieszlich den groszen 
repräsentativen Versammlungen zugewiesen, und ist der Re- 
gierung wenigstens der Form nach kein Antheil daran einge- 
räumt. Auszer jener falschen Vorstellung von der Theilung 
der Gewalten hat auf diese Eigenthümlichkeit wohl theils die 
demokratische Vorliebe für grosze Versammlungen, theils die 
Besorgnisz eingewirkt, dasz die Macht der Regierung zu grosz 
werden möchte. Factisch aber ist den Regierungen doch auch 
hier oft ein bedeutender Einflusz auf die Gesetzgebung er- 
halten worden, in der Schweiz mehr in der Form der Initia- 
tive , in Nordamerika mehr in der des Veto. 3 

' Mod. ten. pari. cap. 12. Iflackstone I, 2, 2. 

2 So die französische von 1814, §. 15, und 1830, §. 13: „Die 
gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich von dem Könige, der Kammer 
der Pairs und der Kammer der Deputirten ausgeübt." V. 1852, §. 11. 
Die niederländische von 1815, §. 105- die bayerische von 1818, 
§. 1- die portugiesische von 1826, §§. 13, 58, 74; die belgische 
von 1831, §. 26; die spanische von 1837, §§. 12 und 46; die neapo- 
litanische von 1848, §. 4; die sardinische von 1848; die preuszi- 
sche von 1850, §. 62; die deutsche Reichsvers. v. 1871, §. 5. 

3 Bundesverfassung für Nordamerika von 1787, Art. I, 1: „Die 
gesammte gesetzgebende Gewalt soll einem Congresz der Vereinigten 
Staten anvertraut sein, der aus einem Senate und aus einem Haus der 
Repräsentanten bestehen soll." Art. I, 7: „Jede Bill soll dem Präsidenten 
der Vereinigten Staten vorgelegt werden, ehe sie Gesetzeskraft erlangt." 
Ebenso in den Verfassungen der Einzelstaten Nordamerika^. In der 
Schweiz üben die Groszen Räthe gewöhnlich die gesetzgebende Gewalt 
ausschlieszlich aus, aber die Regierungen entwerfen und begutachten in 
der Regel die Gesetze. Schweizerische Bundesverfassung von 1874, 
§§.80 und 102, 4. Französische Verfassung von 1848, §§: 20 und 58. 



58 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung- und das Gesetz. 



2. Die Vertretung des Volks soll eine vollständige 
sein, und alle Bestandtheile der Nation, auch die untern 
Schichten der Bevölkerung umfassen. Auch in ihnen wird das 
Statsbürgerthum geehrt. Das ist der Wahrheitskern, 
welcher dem modernen Verlangen des allgemeinen Stimm- 
rechts zu Grunde liegt. 4 Das allgemeine Stimmrecht selbst 
aber kann höchstens eine arithmetische Vollständigkeit, 
nicht eine organische, zu Stande bringen, und selbst die Voll- 
ständigkeit der Zahl ist unsicher und täuschend. Die Min- 
derheiten werden durch dasselbe oft gar nicht, oft nicht in 
richtigem Verhältnisse berücksichtigt. In Zeiten der Partei- 
kämpfe, in welchen es mehr auf die Stimmung als auf die 
Interessen der Wähler ankommt, kann die schwächere Partei 
vielleicht einen Drittheil des gesammten Volkes betragen, und 
in dem repräsentativen, von lauter Majoritäten der Wahlkreise 
erwählten Körper fast gar nicht oder doch nur zu einem Zehn- 
theil vertreten sein. 

Ueberdem nimmt diese Wahlform keine Rücksicht auf die 
organischen Verhältnisse des Volks. Sie gewährt keinerlei 
Bürgschaft, dasz die verschiedenen Bestandtheile und Inter- 
essen eine ihrer Bedeutung für die Nationalwohlfahrt gemäsze 
Vertretung erlangen; denn weder jene noch diese werden durch 
die blosze, alle Bürger gleich rechnende Zahl der Wähler 

In dem Königreiche Norwegen ist die demokratische Ansicht in die Ver- 
fassung aufgenommen, §. 49, aber der Regierung doch die Initiative und 
das Veto zugestanden, §. 76. 

4 Lamartine sagt von den Franzosen, sie haben im Jahr 1848 das 
allgemeine Stimmrecht „wie einen unter den Trümmern des Throns ge- 
fundenen Adelsbrief des Volks" mit Liebe und Stolz ergriffen. Diesz 
Gefühl ist begreiflich, wenn man der vorangegangenen plutokratischen 
Ausschlieszung gedenkt. Sie haben aber in dem Siegesräusche die natür- 
lichen Unterschiede unter den Einwohnern und Bürgern übersehen, und 
das allgemeine Stimmrecht als ein gleiches verstanden. Socialisten und 
Communisten haben darauf die ausschweifenden Ansprüche „der rothen 
Republik aber auch Louis Napoleon auf das allgemeine Stimmrecht der 
ordnungsbedürftigen Massen das moderne Kaiserthum gegründet. 



Viertes Capitel. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 59 



bestimmt. Weder die politische Einsicht noch die Tüchtigkeit 
der Gesinnung werden durch dieselbe hinreichend beachtet. 
Vielmehr gibt das allgemeine Stimmrecht, wenn es zugleich 
als ein gleiches Stimmrecht Aller verstanden wird, und 
schrankenlos waltet, der rohen und unerfahrenen, aber zahl- 
reicheren Menge die Macht über die gebildeten Classen der 
Gesellschaft, und bedroht so durch seine Quantität die bessere 
Qualität. Die blosze Zahl setzt die Söhne über den Vater, 
die Gesellen über den Meister, die Diener über den Herrn, 
die Jungen über die Alten, die Vermögenslosen über die 
Wohlhabenden, die Unwissenden über die Weisen, und indem 
sie den Massen schmeichelt, betrügt sie dieselben zugleich. 5 
Es ist das Princip der absoluten Demokratie, die „ungerechte 
Vertretung der Mehrheit allein, statt der gerechten Vertre- 
tung Aller." 6 

Trotz alledem hat das allgemeine und gleiche Stimm- 
recht in dem gegenwärtigen Zeitalter die gröszten Fortschritte 
gemacht. Es ist in Frankreich, der Schweiz, in Italien, im 
deutschen Reiche, allmählich auch in den Vereinigten Staten 
von Nordamerika eingeführt worden. Das englische Wahl- 
system nähert sich demselben mehr und mehr an. Offenbar 
entspricht es den demokratischen Neigungen des Zeitgeistes, 

5 Gute Bemerkungen über das allgemeine Stimmrecht bei Sismondi, 
Etudes sur les constitutions des peuples libres I, 8. 48 ff. und S. 141: 
„In dem heutzutage beliebten System überläszt man dem Zufall die Ver- 
theidigung aller dieser Interessen (der Religion, der Wissenschaft, des 
Ackerbaues, des Handels, der Fabrikation, des Handwerks); man nimmt 
an, es werde sich unter den Abgeordneten der Provinzen etwa einer 
finden, welcher die Vertretung je eines dieser nicht berücksichtigten In- 
teressen übernehme. Aber diese Annahme ist vorerst unbegründet, und 
mehrere Interessen werden nie vertreten sein. Und selbst wenn sie es 
sind, so geschieht das häufig durch Männer, die nicht im Hinblick auf 
ihre Einsicht in solche Fragen gewählt wurden, die keine gründliche 
Kenntnisz davon haben, die nicht von den Interessen ihrer Berufsclassen 
durchdrungen, die nicht geübt sind, dieselben zu vertheidigen." 

6 Ausdruck von J. St. Mill, Betrachtungen über die Repräsentativ- 
verfassung (übersetzt von Wille) S. 85. 



60 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



dem Princip der Rechtsgleichheit und der möglichst 
allgemeinen Betheiligung aller Männer an dem öffent- 
lichen Leben. Es wirkt erhebend auf die groszen Volksclassen, 
erfüllt sie mit politischem Selbstgefühl und bringt sie dem 
State näher. Offenbar geht es parallel mit der allgemeinen 
Volksbildung und der allgemeinen Wehrpflicht. 

Das der Zukunft gestellte Problem ist, diese Vorzüge zu 
bewahren und jene Mängel zu verbessern. 

3. Die Vertretung soll in richtigen Proportionen 
bestellt sein. Mirabeau hat dieses Princip noch am 30. Januar 
1789 sehr scharf ausgesprochen, ungeachtet die französische 
Nationalversammlung mit dem Beispiel der völligen Miszachtung 
desselben vorangegangen ist: „Die Stände sind für die Nation, 
was eine Karte für die äuszere Erscheinung des Landes. In 
ihren Theilen und im Ganzen soll das Bild jederzeit die näm- 
lichen Verhältnisse zeigen wie das Original." In der That. 
wie die Karte Berge und Thäler, Seen und Flüsse. Wälder 
und Fluren, Städte und Dörfer darstellt, so soll auch der 
gesetzgebende Körper alle Bestandtheile des Volks und diese 
als Ganzes gleichsam im Auszuge, und je nach den wirk- 
lichen Verhältnissen wieder bilden. Die edleren Theile 
dürfen nicht von den massenhafteren erdrückt, aber auch 
diese nicht ausgeschlossen werden. Der Werth eines jeden 
Bestandtheils wird bestimmt durch seine Bedeutung in dem 
Ganzen und für das Ganze. Die Verhältnisse sind orga- 
nische, der Maszstab ist ein nationaler. 

4. Von jenem Grundprincip aus ist auch die Frage, ob 
eine oder zwei Kammern? zu lösen. Mehrere Kammern, 
wie bis vor kurzem in Schweden, wie früher auch in Frank- 
reich und auf dem alten deutschen Reichstage, spalten den 
Körper der Repräsentation zu sehr, und machen seine Be- 
wegung schwerfällig. In neuerer Zeit kommt daher gewöhn- 
lich nur in Frage: eine oder zwei Kammern? 

Die meisten romanischen und germanischen Staten, und 



Viertes Capitel. Die Zusammensetzung- des gesetzgebenden Körpers. 



61 



fast alle , welche dem System der constitutionellen Monarchie 
huldigen, haben sich für das Zweikammersystem als 
die Regel entschieden. Nur ausnahmsweise, in Zeiten der 
revolutionären Entzündung, als es galt, die ganze Gewalt der 
Revolution in Einem Centrum zu sammeln, und von da aus 
mit ungestümer Energie zu ergieszen, haben die demokratisch 
erregten Völker die Vereinigung der Gesammtrepräsentation 
in Einem Hause vorgezogen; so in England selbst, nach der 
Hinrichtung des Königs Karl L, 1649, in Frankreich von 1789 
bis 1795 und wieder 1848 bis 1851 und 1870, in Spanien 
1810, in Deutschland 1848. Das System einer einzigen reprä- 
sentativen Kammer hat fast nur in den schweizerischen Can- 
tonen und in einer Anzahl kleiner deutschen Staten, unter 
kleinen Völkerschaften , in denen die socialen Gegensätze nicht 
massenhaft erscheinen, 7 Anerkennung gefunden. 

Eine Kammer scheint einfacher und der Einheit des 
Volkes entsprechender. Zwar stellt auch sie für sich allein 
nicht das ganze Volk dar, denn zu diesem gehört nothwendig 
auch das Haupt, der Regent. Aber sie stellt doch das übrige 
Volk auszer dem Haupte, gleichsam den Leib des Körpers 
dar, und auch der erscheint als Einheit. 

Jene grosze historische Erfahrung gebietet indessen Vor- 
sicht, zumal wenn man erwägt, dasz schon in den Zeiten der 
ursprünglichen naturwüchsigen Gestaltung des germanischen 
Stateniebens die Theilung der Volksgemeinde in die Fürsten 
und das übrige Volk nicht minder sichtbar wird, als später 
in den Zeiten der principiell bewuszten Statsordnung, vorerst 
der Engländer, dann der Nordamerikaner, das Zweikammer- 
system entschieden herrschend geworden ist. 

Die Vorzüge des letzteren sind einleuchtend: 

7 Man hat berechnet, dasz das System der zwei Kammern in Europa 
eine Bevölkerung von ungefähr 173 Millionen, das Einer Kammer nur 
eine solche von nahezu 9 Millionen umfaszt. Dabei ist indessen die 
Schweiz als Gesammtstat in die erste Classe gerechnet. 



62 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



a) Es ist klar, dasz vier Augen mehr und besser sehen 
als zwei, besonders wenn sie den nämlichen Gegenstand von 
einem verschiedenen Standpunkte aus betrachten. Eine wieder- 
holte Berathung und Prüfung der Gesetzesentwürfe durch zwei 
Kammern, die auf verschiedenem Boden stehen, kann dem- 
nach nur wohlthätig wirken. 

b) Da der gesetzgebende Körper die dauerhaften Ver- 
hältnisse der Nation zu ordnen, nicht momentane Bedürfnisse 
zu besorgen hat — letzteres ist die Aufgabe der Regierung 
— so sind für ihn rasche Entschlüsse weder nöthig noch 
wünschenswerth, und wieder bewahrt das Zweikammersystem 
vor Uebereilungen und Miszgriffen der einen Kammer, gewährt 
Schutz gegen die leidenschaftlichen Stimmungen, welche die- 
selbe leicht momentan erfüllen und fortreiszen, und hemmt 
die in groszen Versammlungen so gefährliche Neigung, ihre 
Macht ungebührlich auszudehnen und despotisch zu gebrauchen. 8 

c) Insbesondere ist die Existenz eines Senates oder einer 
Pairskammer neben der eigentlichen Volkskammer eine wich- 
tige Schranke gegen die demokratische Beweglichkeit dieser, 
bewahrt dieselbe vor dem Miszbrauche ihrer Macht und vor 
Entartung, und ist eine starke Stütze der Freiheit und des 
Rechtes auch der Minderheit, wenn beide von der Mehrheit 
bedroht sind. 

d) Für die constitutionelle Monarchie kommt überdem 
vorzüglich noch in Betracht, dasz der Monarch der Einen 

8 Mit Recht haben amerikanische Politiker (vgl. Story's Comment. 
on the constit. of the United States B. III, St. VIII, §. 82, bei Busz I, 
S. 222 ff.) darauf aufmerksam gemacht, dasz auch in der Demokratie 
gewöhnlich nur einzelne wenige Individuen die Versammlung leiten, und 
dasz diese nur zu geneigt seien, oft in ihrem individuellen Interesse oder 
nach ihrer Leidenschaft mit Hilfe der von ihnen abhängigen Mehrheit 
die Minderheit und ihre Gegner zu bedrücken, zu verfolgen, und bis 
zur Verzweiflung zu bedrängen. Auch dagegen schützt nur ein mode- 
rirender und auf seine Selbständigkeit eifersüchtiger Senat oder Ober- 
haus. Eine vortreffliche Verteidigung des Zweikammersystems findet 
sich bei E. Laboulaye, Etats-Unis, t, III. c. 12. 



Viertes Capitel. Die Zusammensetzung des gesetzgebenden Körpers. 63 



Volkskammer gegenüber leicht in den Kampf der Parteien 
und mit der Kammer verwickelt und zum Hammer oder zum 
Ambosz zu werden genöthigt wird, dagegen bei zwei Kammern 
dem unmittelbaren Parteikampfe entzogen und gleich der Zunge 
in der Wage zum Regulator zwischen beiden wird. Die Ein- 
heit des States, die Sicherheit und Würde der Monarchie, und 
die ruhige Haltung und Ordnung des gesetzgebenden Körpers 
sind dabei gleichmäszig interessirt. 

Für den Statsmann sind diese Vorzüge entscheidend. Die 
Theorie verlangt noch eine tiefere principielle Begründung. 
In allen Völkern von höherer Art ist ein innerer Gegensatz 
zwischen dem Demos und der Aristokratie vorhanden, 
welcher mit dem Gegensatze der Quantität und Qualität 
in der Natur zusammenhängt. Im Mittelalter war das reprä- 
sentative Gewicht bei der Aristokratie, in der neuern Zeit ist 
es vornehmlich bei der sogenannten Volkskammer, welche zwar 
nicht die Menge selber, aber aus ihr hervorgegangen ist und 
auf ihr beruht. Wäre sie allein in der Repräsentation be- 
dacht, so wäre diese offenbar unvollständig. Es wären in ihr 
nur die Eigenschaften und Interessen der Massen, wenn auch 
in einem höhern Ausdruck, vertreten. Die ausgezeichnete 
Qualität dagegen, welche ihrer Natur nach nicht der Menge 
angehört, sondern jederzeit nur in einer Minderheit sich findet, 
die aber für die Gesundheit und Wohlfahrt des States und 
der Nation von gröszter Bedeutung ist, und eine naturgemäsze 
Ergänzung und Schranke der Massen bildet, wäre nicht be- 
rücksichtigt, und hätte keine ihrem wirklichen Verhältnisse 
zum Ganzen angemessene Vertretung. Diese kann sie ge- 
nügend nur in einer besondern Kammer finden. Und nur so 
werden wirklich die groszen politisch wichtigen Seiten und 
Gruppen in dem Volksorganismus gehörig beachtet und aner- 
kannt, wenn dem Haupte des States eine Repräsentation des 
Volks (als Demos), und der ausgezeichneten Minderheit 
(als Aristokratie) zur Seite treten, wenn die Volkskammer 



64 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



von dem dritten und vierten Stande, der Senat oder das 
Oberhaus von dem zweiten Stande besetzt werden. 

5. In den meisten Verfassungen des Continents ist die 
englische Einrichtung, wornach jede der beiden Kammern nicht 
blosz für sich berathet und abstimmt, sondern auch durch 
ihren Widerspruch die Beschlüsse je der andern Kammern 
unwirksam macht, nachgebildet worden. Die erste Be- 
stimmung sichert die Vielseitigkeit und Freiheit der Berathung, 
aber die zweite gefährdet augenscheinlich die Handlungs- 
fähigkeit des Parlaments, und steht im Widerspruch mit der 
Einheit des States, der nicht durch das Widerstreben der 
Theile gelähmt werden darf. 

In England wird der organische Fehler der Verfassung 
durch den politischen Geist des Parlaments verbessert. Es ist 
dort wohl formell möglich, aber thatsächlich unerhört, dasz 
der Zwiespalt der beiden Häuser auf die Dauer^ nöthige Re- 
formen verhindere. Das Oberhaus setzt wohl gelegentlich 
einen Aufschub und einzelne Modifikationen gegenüber dem 
Unterhause durch, aber es hütet sich wohl, den wiederholten 
und von der Nation gebilligten Anforderungen des Unterhauses 
ein beharrliches Veto entgegen zu setzen. In vielen Staten 
des Continents aber ist der politische Gegensatz der ersten 
und der zweiten Kammer viel schroffer und hartnäckiger, und 
da kann aus dem Mangel der Verfassung, welche kein Mittel 
kennt, um die unerläszliche Einheit in dem Statskörper her- 
zustellen, für das Statsleben die gröszte Gefahr entspringen. 
Diebeiden Kammern, deren eine vorwärts und die andere rück- 
wärts strebt, gleichen dann eher zwei Pferden an Einem Wagen, 
deren eines vorn und das andere hinten angespannt ist, als 
einem organischen Körper. 

Das aber widerspricht geradezu dem Wesen des modernen 
Stats, der auf die Einheit und Entschluszfähigkeit des Stats- 
willens den gröszten Werth legt und keine Zerreiszung des 
Ganzen in die Theile verstattet. 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



65 



Nur sehr wenige Verfassungen ermäszigen und vermeiden 
diesen Fehler, indem sie dafür sorgen, dasz eine Einigung 
unter den beiden Kammern schlieszlich hergestellt werde. 9 



Fünftes Capitel. 

Von der Bildung der Volkskammer. 

Die Volkskammer soll aus dem allgemeinen Volke her- 
vorgehen und dessen Meinung und Interessen vertreten. Dem 
Princip der Repräsentation gemäsz ist sie ein mit Rücksicht 
auf Tauglichkeit und Fähigkeit ihrer Mitglieder gemachter 
Auszug und erhöhter Ausdruck des Volkes als Demos. Sie ist 
gewissermaszen die statliche Qualität der volksmäszi- 
gen Quantität. Es ist daher naturgemäsz, dasz sie aus 
der gesammten Menge der Statsbürger in der Regel durch 
Wahl 1 bezeichnet wird. In gewissem Sinne ist sie eine An- 

9 Verf. des Königreichs Sachsen v. 1831, §. 131: „Können sich beide 
Kammern in Folge der ersten Berathung über den betreffenden Gegen- 
stand nicht vereinigen, so haben sie — eine gemeinsame Deputation zu 
ernennen, welche unter den beiden Vorständen der Kammern über die 
Vereinigung der getheilten Meinungen zu berathschlagen hat." §. 92: 
„Bleiben auch dann noch die Curiatstimmen beider Kammern getheilt, 
so ist zu der Verwerfung des Gesetzesvorschlags erforderlich, dasz in 
einer der beiden Kammern wenigstens zwei Drittheile der Anwesenden 
für die Verwerfung gestimmt haben." Schweizer. Bundesverf. §. 80: „Jeder 
Rath verhandelt abgesondert. Bei Wahlen, bei Ausübung des Begnadi- 
gungsrechtes und für Entscheidung von Competenzstreitigkeiten vereinigen 
sich jedoch beide Räthe unter der Leitung des Präsidenten des National- 
rathes zu einer gemeinschaftlichen Verhandlung, so dasz die absolute 
Mehrheit der stimmenden Mitglieder beider Räthe entscheidet." 

1 Allerdings ist die Wahl kein absolutes Erfordernisz. Edm. Burke 
1792: „Wo zwischen denen, in deren Namen gehandelt wird , und denen, 
welche in derselben Namen handeln, eine Gemeinschaft der Interessene 
eine Verwandtschaft der Ansichten und Wünsche stattfindet, da ist wirk- 
liche, obgleich nicht förmliche Stellvertretung. In manchen Fällen 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 5 



66 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Wendung des politischen Princips der repräsentativen De- 
mokratie, und in neuerer Zeit hat sie auch mehr und mehr 
in den meisten Staten diesen Charakter angenommen. 2 

ist diese wirkliche Stellvertretung besser als die förmliche, in welcher 
die Vertreter von denen, an deren Statt zu handeln haben, erwählt sind. 
Das Volk kann sich in seiner Wahl täuschen , selten täuscht die Gemein- 
schaft der Gesinnungen und der Interessen. Allein jene wirkliche Stell- 
vertretung hat keine lange noch sichere Dauer , wo sie nicht, wenigstens 
zum Theil, auf die förmliche gestützt ist." Zwei beachtenswerte italie- 
nische Werke über die Wahlen sind: Luigi Palma Del Potere Elettorale 
negli Stati liberi. Milano 1869 und Padeletti Teorie della Elezione 
politica Napoli 1870. 

2 Vgl. oben Bd. I. Buch VI, Cap. 22. S. 537 ff. Edm. Burke spricht 
sich „über die Ursachen der gegenwärtigen Unzufriedenheit" in einer 
Stelle, von der Brougham gesagt hat, sie sollte mit feurigen Buch- 
staben in das Portal des Hauses der Gemeinen eingegraben werden, so 
aus : „Ein volksmäsziger Ursprung kann nicht die charakteristische Aus- 
zeichnung einer volksmäszigen Repräsentation sein. Diese Eigenschaft 
kommt gleichmäszig allen Gliedern des Statskörpers zu und in allen 
Formen. Sie alle sind bevollmächtigt für das Volk; denn keine Macht 
ist lediglich zu Gunsten ihres Inhabers' gegeben, und obwohl die Obrig- 
keit sicherlich eine Institution von göttlicher Autorität ist, so sind doch 
die Formen und die Personen, welche sie verwalten, alle ursprünglich 
aus dem Volke hervorgegangen. Die Tugend, der Geist, das Wesen des 
Hauses der Gemeinen besteht darin, dasz es das ausdrucksvolle Bild des 
Nationalgefühls ist. Es wurde nicht eingerichtet, um eine Aufsicht zu 
sein über das Volk. Es wurde bezeichnet als eine Aufsicht für das 
Volk. Andere Einrichtungen sind entstanden zu dem Zwecke, die Aus- 
schweifungen des Volkes zu hemmen. Das Haus der Gemeinen, wie es 
niemals bestimmt war, um den Frieden und die äuszere Ordnung auf- 
recht zu halten, ist für diesen Dienst völlig ungeeignet, da es keine 
stärkere Waffe hat als seinen Stab, und keine bessern Officiere als seine 
unbewaffneten Pedelle, welcher es aus eigener Machtvollkommenheit be- 
fehlen kann. Ein wachsames und eifersüchtiges Auge über die voll- 
ziehende und die richterliche Beamtung, eine ängstliche Sorge für das 
öffentliche Geld, ein offener Sinn, der an Gefälligkeit grenzt, für öffent- 
liche Beschwerden, das scheinen die wahren Eigenschaften eines Hauses 
der Gemeinen zu sein. Aber ein Haus der Gemeinen, welches Beifalls- 
adressen erläszt, und ein Volk, das Bittschriften macht; ein Haus der 
Gemeinen, welches voll Vertrauen ist, wenn die Nation in Verzweiflung 
gestürzt ist; in der vollkommensten Harmonie mit den Ministern, welche 
das Volk mit äuszerstem Abscheu betrachtet; welches in allen Streitig- 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



CT 



1. Gewöhnlich werden die stimmberechtigten Statsbürger 
in eine Anzahl von Wahlkreisen vertheilt, ohne Rück- 
sicht auf ihre besonderen Eigenschaften, und jedem Wahl- 
kreise nach der Kopfzahl seiner Glieder oder der Bevölke- 
rung, die er umschlieszt, eine Anzahl Repräsentanten zuge- 
teilt. Die Mehrheit wählt, und die Minderheit wird dann 
nicht weiter berücksichtigt. 

Diese Einrichtung empfiehlt sich meistens durch die All- 
gemeinverständlichkeit einfacher arithmetischer ' Verhältnisse 
und durch die demokratische Betonung der Gleichheit Aller. 
Vor einer organischen Erkenntnisz des States erscheint sie 
als roh und ungenügend. Weder die Vollständigkeit noch die 
Wahrheit der Volksrepräsentation finden in ihr ausreichende 
Garantien. Es ist nur zufällig, wenn .die verschiedenen 
Gruppen der Gesellschaft, welche die Gesammtheit der Re- 
gierten naturgemäsz umschlieszt, in der Volksvertretung 
sichtbar erscheinen und nur zufällig, wenn die verschieden- 
artigen Interessen des Handels, der Fabrication, der Hand- 
werke, der Landwirtschaft, wenn ferner die Interessen der 
Bildung und Wissenschaft, wenn die Kenntnisz des Rechts 
hinreichende Vertretung erhalten; die Wahlart selber weisz 
von alle dem nichts. 

Diese Wahlmethode löst das Volk in lauter vereinzelte 
Bürger und Wähler auf. Sie läszt die Vertretung unmittelbar 
— ohne Zwischenstufen und ohne Mittelbildungen — aus der 
Menge der Individuen hervorgehen und gleicht so den nieder- 
sten Formen geschöpflicher Naturbildung, welche Zelle an 
Zelle anreiht, nicht den höheren Geschöpfen, in denen das 
Ganze, der Eine Gesammtkörper nach mannigfaltigen Gliedern, 

keiten zwischen Volk und Regierang zum voraus gegen das Volk ein- 
genommen ist, welches dessen Unordnungen bestraft, aber sich weigert, 
die Anreizungen zu denselben zu untersuchen, das ist ein unnatürlicher 
und monströser Zustand der Dinge in unserer Verfassung. Eine solche 
Versammlung mag ein groszer, weiser, ehrfurchtwürdiger Senat sein, 
aber sie ist in keiner Weise ein volksmäsziges Haus der Gemeinen." 



68 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



mit besonder!! Functionen, wohl geordnet ist. Sie beachtet 
die Minderheiten in den verschiedenen Wahlkreisen gar nicht, 
und sogar dann nicht, wenn die vereinigten Minderheiten die 
Mehrheit des ganzen Volks darstellen. 

Sie hat auch nur eine geringe Gewähr dafür in sich, 
dasz wirklich die tauglichsten und die fähigsten Männer ge- 
wählt werden. Nur allzu oft waren und sind diese Wahlen 
ein Spiel der Parteien und ihrer Leidenschaften; Anstatt 
einer Vertretung des gegliederten Volkes und der verschie- 
denen Volksinteressen gingen und gehen aus ihnen zuweilen 
Versammlungen hervor, in welchen die politischen Leiden- 
schaften und Vorurtheile vornehmlich repräsentirt sind, und 
die wirklichen und dauernden Interessen des Volks den wech- 
selnden Stimmungen der Parteien unbedenklich hingeopfert 
werden. 3 

Die gerechte Forderung, dasz die Wahlen zur Volks- 
vertretung verhältniszmäszig seien und die Minder- 
heiten auch zur Theilnahme berufen werden sollen, hat bis 
jetzt in zwei Staten eine gesetzliche theilweise Beachtung 
gefunden: 1) in Dänemark, wo schon 1855 durch die Be- 
mühung des Mathematikers und Ministers Andrae für die 
Erste Kammer und sodann durch Gesetz von 1866 allge- 
meiner die beschränkte Wahlform so eingeführt wurde, dasz 
wenn in einem Wahlkreise mindestens drei Stellen durch 
Wahl zu besetzen waren, jeder Wähler nur eine Stimme we- 
niger abgeben sollte, so dasz die Minderheit dann die Stelle 
besetzen konnte, welche die Mehrheit leer liesz; 2) in Grosz- 
britannien durch das Reformgesetz vom 15. August 1867 
(Amendement des Lords Cairn), wonach in den städtischen 
Wahlbezirken mit drei Wahlen die Wähler nur je für zwei 
Stellen stimmen dürfen. Diese Form ist nicht frei von Will- 
kür ; aber sie dient einigermaszen dazu, die Herrschaft der 

3 Einige neuere Reformvorschläge werden im III. Bande, Buch X., 
Gesetzgebungspolitik, besprochen werden. 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



69 



Mehrheit in solchen Bezirken durch die Rücksicht auf die 
Stimmen der Minderheit zu ermäszigen. 

Besser als blosze mathematich bestimmte Wahlkreise 
sind immerhin solche, die sich an organische Theile des 
Landes, insbesondere an die Gemeinden anschlieszen. In 
ihnen wird doch eine gewisse Uebereinstimmung der Lebens- 
art und Gleichartigkeit der Interessen offenbar. Es läszt sich 
dann auch wie in England und in vielen deutschen Staten 
der Gegensatz der Städte und der ländlichen Kreise be- 
rücksichtigen. Aber es genügt nicht, diesen Einen Unter- 
schied zu beachten. 

2. Der Gegensatz der unmittelbaren und der mittel- 
baren Wahlen (par degre), jene durch die Urwähler, diese 
durch gewählte Wahlmänner vollzogen, ist ferner zu be- 
rücksichtigen. Vorzüge der directen Wahlform sind: 

a) Wähler und Gewählte stehen in einem directen Rapport 
des Vertrauens, während bei der indirecten Wahlart es leicht 
vorkommt, dasz der Gewählte zwar das Vertrauen der Wahl- 
männer, nicht aber das der Urwähler besitzt. 

b) Die Aufmerksamkeit und das Interesse der Wähler bei 
der Wahl ist erhöht und gröszer, als wenn beide durch eine 
Zwischenstufe gebrochen werden. 

Auf der andern Seite aber sprechen für die mittel- 
baren Wahlen unter Umständen folgende Gründe: 

a) Wenn die Wahlkreise sehr ausgedehnt sind, so gelingt 
es nicht leicht, die Urwähler an einem Ort zu versammeln. 
Bleibt aber die Masse getheilt und zerstreut, so ist es sehr 
schwierig, ein Wahlresultat zu erhalten. In solchen Fällen 
dient die Wahl durch Wahlmänner als ein Auskunftsmittel. 

b) Wenn ferner das Stimmrecht sehr tief niedersteigt, 
und grosze Massen umfaszt, so liegt in der Bezeichnung von 
Wahlmännern eine Sichtung der Massen und die Herstellung 
eines fähigeren und besseren Wahlkörpers. Wird nicht auf 
solche organische Weise dafür gesorgt, so geschieht es leicht, 



70 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



dasz sich die Clubbs der Vermittlung und Leitung der Menge 
bemächtigen, sich selber zu einem Wahlausschusz constituiren 
und so auf unorganischem Wege die Aufgabe der Wahl- 
männer übernehmen. Nach der Erfahrung wirken die un- 
mittelbaren Wahlen eher den hervorragenden Candidaten 
(Aristokratie), die mittelbaren eher den bürgerlichen Mittel- 
classen und Durchschnittsmännern günstig. 

Am nächsten steht übrigens der directen Wahl die Wahl 
durch eine sehr grosze Anzahl von Wahlmännern, z. B. so, 
dasz je auf zehn Urwähler ein Wahlmann ernannt wird. 

In England, in Nordamerika, nun auch in Frank- 
reich, im deutschen Reich, in Belgien, in Italien 
und in den meisten Schweizerkantonen ist das System 
der directen, in Spanien, Preuszen, Bayern und in den 
meisten deutschen Staten das der indirecten Wahlen ein- 
geführt. 

3. Besondere Eigenschaften der Wähler. Stimm- 
recht. 

1. Das (active) Statsbürg errecht (vgl. oben Bd. I. 
Buch II, Cap. 22) äussert sich vornehmlich in dem Stimm- 
recht der Statsbürger. Die Repräsentativverfassung eröffnet 
gerade dadurch den groszen Volksclassen eine Mitwirkung 
bei der Gesetzgebung und der Controle der Verwaltung, dasz 
dieselben die Männer ihres Vertrauens bezeichnen, welche an 
der Volksvertretung Theil nehmen. Nichtstatsbürger haben 
das Stimmrecht nicht; Statsbürger haben es in der Regel. 

Das Stimmrecht ist keineswegs ein natürliches Recht der 
Individuen, sondern beruht lediglich auf der Einrichtung des 
Stats , welcher auf die (moralische) Tauglichkeit und die (gei- 
stige) Fähigkeit der Vertreter die Wähler Rücksicht zu nehmen 
veranlaszt und die erforderlichen Garantien für zweckmäszige 
Wahlen zu ordnen, berechtigt ist, Daher kommen hier 
in den verschiedenen Verfassungen noch folgende besondere 
Unterscheidungen und Erfordernisse in Betracht: 



Fünftes Capitel. Yon der Bildung der Volkskammer. 



71 



a) Der Unterschied des Alters. Die alt-römische Servia- 
nische Verfassung gewährte den älteren Wählern (den Se- 
niores) ein verstärktes Stimmrecht gegenüber den jüngern, 
(juniores) indem die Centimen der Alten viel weniger zahl- 
reich waren als die Centurien der Jungen, und doch eben 
so viele Stimmen abgaben. Sie wertheten die Erfahrung des 
Alters höher als den Eifer der Jugend. Die modernen Ver- 
fassungen — mit Ausnahme einiger Bestimmungen Napoleons I. 
— beachten diesen Vorzug des Alters nicht. Die Folge da- 
von ist, dasz der Einflusz der jungen Männer auf den Stat 
erheblich gewachsen ist. 

b) Das Vermögen wird heute noch in vielen Ver- 
fassungen beachtet, freilich in verschiedener Weise. Wir 
unterscheiden folgende Hauptsysteme: 

a) Das alt-englische System, das früher auch in den 
nordamerikanischen Staten anerkannt war, heute aber all- 
mählich von den letzteren aufgegeben wird, schliesst sich an die 
mittelalterliche Grundlage des Grundbesitzes an. Burke 4 
hat der demokratischen Gesinnung der Engländer einen schar- 
fen Ausdruck verliehen: „Eine gehörige Repräsentation eines 
States erfordert, dasz sowohl dessen Fähigkeit als dessen 
Eigenthum repräsentirt sei. Aber da die Fähigkeit ein lebens- 
kräftiges und thätiges Princip, und das Eigenthum träge, 
schwerfällig und furchtsam ist, so kann es nie vor einer In- 
vasion der Fähigkeit sicher sein, wenn es nicht in der Re- 
präsentation sehr bedeutend vorherrscht." 

Vom Mittelalter her waren in den englischen Grafschaften 
stimmberechtigt zu den Wahlen in das Unterhaus nur die 
sogenannten „Vierzig-Schilling-Freisassen," d. h. nur die freien 
Grundbesitzer (freeholders) mit einem Jahresertrage des Grund- 
stücks von mindestens 40 Schillingen. Durch die Reformacte 
von 1832 erhielten überdem die Pächter und andere Besitzer 

4 Burke, Reflections on tlie french revolution. 



72 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 

auf lange Zeit (60 Jahre) , welche einen Reinertrag von min- 
destens 10 Pfund von dem Besitze ziehen (auch von Copyhold) 
das Stimmrecht. Pächter auf kurze Zeit wurden nur stimm- 
berechtigt, wenn das Pachtgut einen Ertrag von 50 Pfund 
abwarf. In den Städten, wo früher die Erfordernisse sehr 
mannigfaltig waren, gewährte die Reformacte von 1832 das 
Stimmrecht allen, welche ein Haus, ein Magazin oder einen 
Laden besitzen, von einem Jahreswerthe von 10 Pfund. Die 
Wähler muszten überdem die Armensteuer bezahlt haben. 5 

Nach der Reformbill betrug die Zahl der Wähler in Eng- 
land, bei einer Bevölkerung von ungefähr 14 Millionen nahezu 
800,000; in Irland bei einer Bevölkerung von über 8 Mil- 
lionen nur ungefähr 150,000. In ganz Groszbritannien mit 
26 Millionen betrug die Wählerzahl etwas über eine Million, 
ungefähr doppelt so viel als vor der Reform. 

Die neue Reformacte von 1867 erweiterte das Stimmrecht 
wieder sehr erheblich, indem sie in den Grafschaften den 
dauernden Grundbesitzern (Eigenthümern oder Pächtern) bei 
einem Zinswerthe von 5 Pfund (statt 10 Pfund) und den 
kürzeren Besitzern eines Grundstücks von 12 Pfund Werth 
statt 50 Pfund, in den Städten und Burgflecken allen „Haus- 
haltern" überhaupt, ohne ein bestimmtes Masz, der eigenen 
oder gemietheten Wohnung das Stimmrecht gibt, wenn sie 
nur die Armentaxe bezahlt haben. Die Zahl der Wähler im 
Jahre 1868 war auf 2,235,256, also das Doppelte gestiegen. 

ß) Heftigere Schwankungen erlitt das französische 
Wahlsystem. Während die Verfaszung von 1791 S. 2, §. 2 nur 
eine Steuerzahlung im Werth von drei Arbeitstagen gefordert 
und die Verfassung von 1793 (Art. 1) auch davon abgesehen 
und das allgemeine Stimmrecht eingeführt hatte, wurde zur 
Zeit der Restaurationsverfassimg von 1814 geradezu Reich- 
thum, nicht blosz gesichertes Vermögen von den Wählern 

5 H. Cox, Statseinrichtungen Englands, übersetzt von Kühne. Berlin 
1867. S. 90. c. 30. 31. Victoria 102. 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



73 



verlangt. Nur wer 300 Franken directer Steuern bezahlte, 
wurde als Wähler zugelassen. 6 Das Gesetz von 1831 hat 
diese Forderung auf 200 Franken vermindert, und die Zahl 
der Wähler von 80,000 auf 174,000 vermehrt. Der pluto- 
kratische Charakter dieser Wahlen wurde dadurch aber nur 
gemildert, nicht beseitigt. Die enorme Mehrheit der Fran- 
zosen blieb von jeder Theilnahme an der Repräsentation des 
französischen Volks ausgeschlossen. Die Revolution von 1848 
machte sodann den gefährlichen Sprung aus der Plutokratie 
in die Demokratie, indem die neue Verfassung der Republik 
vom 4. November 1848 (Art. 25) „alle Franzosen, ohne die 
Bedingung eines Census, die im Genusz der bürgerlichen 
und politischen Rechte sind," zu Wählern beruft. Auf der 
breiten Basis dieses allgemeinen Stimmrechts wurde dann 
wenige Jahre darauf das Kaiserthum Napoleons III. aufge- 
richtet. Jenes Stimmrecht dauert aber auch unter der Re- 
publik seit 1870 fort. 

In ähnlicher Weise forderten einen hohen Census die 
Wahlgesetze von Holland (1850) eine Steuer von 20 fl. bis 
160 fl. (Amsterdam), von Belgien (1828) von 40 Franken, 
von Spanien (1846) von 400 Reali = 100 Frcs., von Italien 
(1860) von 40 Lire (Frcs.). Die Neigung zu weiterer Aus- 
dehnung des Stimmrechts machte sich aber auch da geltend. 

y) In manchen europäischen Ländern wurde das Stimmrecht, 
anstatt auf Grundbesitz und Haushalt, auf eine mäszige 
Steuerleistung basirt, wobei denn freilich nur die directen 
nicht die indirecten Steuern berücksichtigt werden können. 
Für dieses System werden als Hauptgründe angeführt: die 
Steuerzahlung bringt das öffentliche Recht mit öffentlicher 
Pflicht in Verbindung, bezeugt eine einigermaszen selbständige 

6 Gesetz vom 5. Febr. 1817. Die Verfassung hatte an mittelbare 
Wahlmänner gedacht, das Gesetz machte daraus unmittelbare Urwähler. 
Ihre Zahl wurde auf 90,000 berechnet. Gervinus, Gesch. des XIV. Jahrh. 
II. Bd. S. 257. 



74 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Lebensstellung und wirtschaftliche Kraft und gibt dafür 
Gewähr, dasz bei der Bewilligung von Steuern auch die 
Steuerzahler mitzusprechen haben und die Steuern nicht etwa 
von den Vertretern derer auferlegt werden , die keine Steuern 
zahlen. 

Das preuszische Wahlgesetz vom 30. Mai 1849 ver- 
langt nur eine directe Steuerzahlung irgend einer Art, schlieszt 
also nur solche Personen aus, welche überhaupt keine directe 
Steuer zahlen. Auch steuerzahlende Gewerbegehülfen und 
Dienstboten sind stimmberechtigt. 7 Ebenso wird in Bayern 8 
und in vielen anderen deutschen Staten das Stimmrecht nur 
den Steuerzahlern, aber auch in der Regel allen statsbürger- 
lichen Steuerzahlern gewährt, 

d) Die österreichische Verfassung von 1849 (§. 44) 
hatte eine directe Steuer von mindestens 5 Gulden auf dem 
Lande und in kleineren Städten, und von 10 fl. bis 20 fl. in 
gröszeren Städten gefordert. 

Nach der Verfassung vom 26. Febr. 1861 wurden die 
Abgeordneten des Reichstags von den Landtagen der Kron- 
länder gewählt. Die Vertretung in den einzelnen Ländern 
aber ist meistens nach Classen geordnet, so dasz a) die hohen 
kirchlichen Würdenträger (Bischöfe), b) die Groszgrundbesitzer. 
c) die Städte und Industrialorte und die Handels- und Ge- 
werbekammern , d) die übrigen Landgemeinden vertreten wer- 
den. Die Wahlen der Groszgrundbesitzer und der Städte 
sind direct, die Wahlen in den Landgemeinden indirect; aber 
die untern Classen, die keine oder eine ganz geringe Steuer 
bezahlen, sind von dem Wahlrecht ausgeschlossen. Die neueste 
Verfassungsreform von 1873 hat nun den Reichstag von den 
Landtagen unabhängig gemacht und dadurch die Einheit des 

< v. Rönne, Statsrecht der preuszischen Monarchie. I. II. S. 361. 
S. 369. 

8 Wahlgesetz vom 4. Juni 1868. Art. 5. v. Pözl, Bayer. Verfassungs- 
recht. 1870. S. 532. 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



75 



Reichs zu stärken gesucht. Die Unterscheidung der ver- 
schiedenen Classen der Wahlen aber ist geblieben. 

e) Eine eigenthümliche Werthschätzung der verschiedenen 
Vermögensclassen hat das preuszische Class en System 
eingeführt; indem es die Urwahlen je nach der Gesammt- 
steuerleistung in drei Classen theilt. Die Höchstbesteuerten, 
welche einen Drittheil der Gesammtsteuer bezahlen, ernennen 
ebenso viele Wahlmänner als die mittleren Steuerzahler, welche 
den zweiten Drittheil leisten und die grosze Masse der geringem 
Steuerzahler, denen der dritte Drittheil zur Last fällt. Die 
Einrichtung erinnert an die alte Servianische Censusver- 
fassung, ist aber weniger plutokratisch als diese. Sie sichert 
einigermaszen die reicheren und wohlhabenderen Bürger vor 
der Massenherrschaft und schützt auch die groszen Volksclassen 
vor der Ausbeutung durch die Minderheit der Reichen. 

c) Durchaus gerechtfertigt ist die Rücksicht auf Bildung, 
weil der Mangel an Bildung zugleich einen Mangel der Urtheils- 
fähigkeit bedeutet. 

Diese Rücksicht wird in einigen neueren Wahlgesetzen 
in zwiefacher Richtung beachtet: 

a) indem das Stimmrecht nur denen zugestanden wird, 
welche lesen und schreiben können. Wo die Wahl 
schriftlich geschieht, versteht sich das eigentlich von selber. 
Ausdrücklich werden die sogenannten Analphabeten (die 
nicht lesen und schreiben können) ausgeschlossen, in Italien 
(1860) und in Belgien; eine Bestimmung, die in Ländern, 
in denen ohne aligemeine Schulpflicht und mit zurückgeblie- 
bener Schulbildung eine grosze, in Deutschland fast keine 
Bedeutung hat; 

ß) indem den wissenschaftlichen Classen (Akade- 
mikern, Professoren, Doctoren, Advokaten, Beamten, Ordens- 
rittern, Sensalen u. s. f.) auch dann ein Stimmrecht gegeben 
wird, wenn sie das geforderte Masz der Steuerleistung oder 
des Census überhaupt nicht erreichen: Belgien, Italien. 



76 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



d) Der demokratische Zug unsrer Zeit hat in vielen 
Ländern, insbesondere in Frankreich (1848), in der Schweiz 
(seit 1830), in manchen nordamerikanischen Staten in 
den letzten Jahrzehnten und in dem deutschen Reich 
(1867 und 1871, auf Anregung des Fürsten Bismarck) die 
älteren Schranken durchbrochen und das allgemeine Stimm- 
recht aller Statsbürger, d. h. der groszen Masze der voll- 
jährigen Männer eines States eingeführt. (Vgl. darüber oben 
Bd. I. Buch IL Cap. 5.) 

4. Die Frage, ob die Wahlen geheim oder offen, ob 
sie schriftlich oder mündlich oder durch Handauf- 
heben vor sich gehen sollen, war bekanntlich schon bei den 
Alten sehr bestritten. Die Erörterung der römischen Stats- 
männer bei Cicero (de Legibus III. 15 — 17) über dieselbe 
hat auch für unsere Zeit groszes Interesse. 

Gewöhnlich ist mit der geheimen auch die schriftliche, 
mit der offenen die mündliche Abstimmung oder die durch 
Handmehr verbunden, aber nicht immer. Männlich freier 
ist die offene und mündliche, sorgfältiger und vorsichtiger 
die geheime und schriftliche. Bei jener Wahlform erlangen 
leicht die angesehensten Männer der Gemeinde , zuweilen auch 
die Demagogen gröszeren Einflusz, bei dieser getrauen sich 
die kleinen Leute eher ihre eigene, zuweilen aber auch die 
von den Clubbs ihnen vorgeschriebene Meinung zu befolgen. 
Wo das übrige politische Leben sich in öffentlichen Formen 
bewegt, ist auch für die Wahlen die öffentliche Form em- 
pfehlenswerth. Sie werden dadurch zu Volksfesten wie in 
England und es entscheidet hier auch ohne Abstimmung die 
allgemeine Acclamation. 

In England und groszentheils noch in Nordamerika 
geschehen die Wahlen öffentlich und mündlich. In Frankreich 
ist die geheime Abstimmung sogar in der Verfaszung von 1848 
(§. 26) erhalten worden. In einzelnen deutschen Staten ist 
ein gemischtes System der Schriftlichkeit verbunden mit 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



77 



I Eröffnung der Abstimmung vor dem Wahlbureau, aberGe- 
heimnisz vor dem übrigen Publikum angenommen worden, 
so in Bayern. Im deutschen Reich ist die Wahl geheim 
und schriftlich. In der Schweiz kommen offene und ge- 
heime Wahlen oft neben einander vor, jene eher bei vor- 
übergehenden Ernennungen, diese bei den wichtigeren und 

! dauernden. 9 

5. Für die Wählbarkeit oder das sogenannte passive 
Wahlrecht (freilich kein glücklicher Ausdruck) kommen fol- 
gende Erfordernisse in Betracht: 

a) Die Beschränkung auf den engeren Kreis des Wahl- 
bezirks oder des Wahlkörpers, so dasz die Wähler nicht 
auszerhalb jenes Bezirks und nicht auszerhalb ihrer Mitte 
wählen dürfen. Derartige Bestimmungen fanden sich zuweilen 
in den Verfassungen der ersten Jahrzehnte unsers Jahrhun- 
derts. Sie sind aber durchweg der Einsicht gewichen, dasz 
die heutigen Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes und 
nicht eines besonderen Bezirks noch ihrer Wählerschaft sind, 
und dasz, wenn die Wähler ihr Vertrauen einem Manne 
zuwenden, der nicht unter ihnen wohnt, sie von der Wahl 
desselben nicht abzuhalten sind. 

b) Ein höheres Alter. So forderte die französische 
Charte von 1814 (§. 38) für die Deputirten ein Alter von 
40 Jahren, welches 1830 auf 30 Jahre ermäszigt wurde. In 
Preuszen (1850), Bayern (1848) und vielen andern 
deutschen Staten wird ein Alter von 30 Jahren erfordert, 

j ebenso in Oesterreich (1849), in Italien (1848) u. a. 
Die deutsche Reichsverfassung (1867, 1871) fordert nur 
ein Alter von 25 Jahren wie für die Wähler; ebenso die nord- 
amerikanische Unionsverfassung (1787), Belgien (1831). 
Die Engländer lieszen noch jüngere Männer zu. Die be- 

9 Ueber die Mittel, die Aufrichtigkeit und Wahrheit der Wahlen zu 
sichern, enthält die Schrift von Rolin-Jacquemyn De la reforme 
electorale (Bruxelles 1865) beachtenswerte Vorschläge. 



78 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



rühmtesten englischen Statsmänner Pitt, Fox,Burke, Grey, 
Canning waren schon als angehende Zwanziger im Parla- 
ment, auch der ungarische Statsmann Franz Deak. Nur un- 
gewöhnlich begabten jungen Männern wird es glücken, so 
früh das Vertrauen der Wähler zu erwerben, welches ge- 
wöhnlich nur reiferen Männern sich zuwendet, Daher wirkt 
eine beengende Vorschrift, welche ein höheres Alter als für 
das Stimmrecht verlangt, nur schädlich. 

c) Die älteren Verfassungen forderten oft auch einen er- 
höhten Census. Bis 1858 wurde in England (Gesetz 
von 1837) für die Mitglieder des Unterhauses, wenn sie als 
Ritter in den Grafschaften erwählt wurden, ein reines Ein- 
kommen von 600 Pfund St. für die Repräsentanten der Städte 
und Wahlflecken ein solches von 300 Pfund gefordert. Das 
Gesetz von 1858 schaffte alle diese Vermögenserfordernisse 
ab. Die französische Charte von 1814 (§. 38) forderte 
von den Deputirten eine jährliche directe Steuerzahlung von 
mindestens 1000 Frcs. Auch dieses Erfordernisz wurde 1848 
beseitigt und nicht wieder hergestellt. Die bayerische 
Verfassung (1818) forderte ein so groszes Vermögen, dasz 
ein unabhängiger Lebensunterhalt des Deputirten gesichert 
sei; seit 1848 ist diese Beschränkung weggefallen. 

Die neueren Verfassungen haben durchweg dieses Erforder- 
nisz beseitigt; so die Schweiz (seit 1830), Belgien (1831), 
Preuszen (1850), das deutsche Reich (1867, 1871) u. s. f. 
Die Hauptgewähr für die ausgezeichneten Eigenschaften des 
Gewählten liegt offenbar in dem Vertrauen der Wähler, in 
dem Wahlact selber. Durch einen hohen Census wird die 
Volksvertretung gefälscht und je nach Umständen werden 
hervorragende Männer ausgeschlossen, und doch nicht Dema- 
gogen und Schwätzer fern gehalten. 

d) Aehnlich einem Census wirkt die Verweigerung 
von Entschädigungen an die Deputirten für ihre Reisen 
und Lebensunterhalt; denn dann sind zunächst alle die that- 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



79 



sächlich von der Volksvertretung ausgeschlossen, welche kein 
hinreichendes Vermögen besitzen, um jene Kosten zu be- 
streiten und keine Aussicht haben, inzwischen in der Haupt- 
stadt ihren Unterhalt zu verdienen. 

Zuweilen bestehen bei denselben Völkern verschiedene 
Grundsätze. Die Abgeordneten zu den Volksvertretungen der 
deutschen Einzelstaten, erhalten regelmäszig Taggelder 
(Diäten) und Vergütung der Eeisekosten, den Mitgliedern des 
deutschen Reichstags dagegen wird jede Entschädigung 
verweigert. In der Schweiz erhalten umgekehrt die Mit- 
glieder der cantonalen groszen Räthe oft keine Taggelder, 
dagegen erhalten die Mitglieder der Bundesversammlung Diäten 
und Vergütung der Reisekosten. Die Mitglieder des eng- 
lischen Parlaments erhalten keine Taggelder, die des nord- 
amerikanischen Congresses dagegen erhalten reichliche 
Jahrgelder. Die Napoleonische Verfassung von 1852 hatte 
anfangs den Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers jede 
Entschädigung verweigert, aber noch vor Ablauf des Jahres 
dieselbe bewilligt. 

Wenn gleich das Statsinteresse dafür spricht, dasz das 
Amt eines Volksvertreters als Ehrenamt und nicht als Sold- 
amt betrachtet werde, so ist doch eine mäszige Entschädi- 
gung der Abgeordneten, welche genöthigt sind, Wochen und 
Monate lang in der Hauptstadt zu leben, unerläszlich , damit 
die Kräfte auch der politischen Männer benutzt werden, welche 
nicht reich sind. Wird dieselbe verweigert, so ist darin we- 
niger eine Correctur des demokratischen allgemeinen Stimm- 
rechts als ein Widerspruch mit denselben zu erkennen. Bei 
einer aristokratischen Nation, wie die Engländer, welche auf 
ihre Kosten das Land regieren, hat die Diätenlosigkeit einen 
Sinn. Im neuern Statswesen, wie das deutsche Reich und 
das Königreich Italien mag sie anfangs noch zweckmäszig er- 
scheinen. Auf die Dauer aber wird nur das System der Ent- 
schädigung, das in weit den meisten Staten bereits gilt, die 



80 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Wahrheit der Volksvertretung und die Theilnahme der ge- 
bildeten Mittelclassen sichern. 

e) Sehr verschieden wird ferner die Frage beantwortet, 
ob die Statsbeamten wählbar oder von der Wahl in die 
Volksvertretung auszuschlieszen seien. 

In England werden die Minister der Sitte gemäsz aus 
den Mitgliedern des Parlaments von der Krone ernannt und 
können nicht mehr Minister bleiben, wenn sie den Sitz im 
Parlament einbüszen. Dagegen sind alle Steuerbeamten, die 
besoldeten Richter und die Klerks der Regierungsämter, die 
Geistlichen nicht wählbar. 10 

Nach der Verfassung der Vereinigten State n von 
Amerika sind alle Bundesbeamten, auch die Minister, von 
dem Congresz ausgeschlossen, die Beamten der Einzelstaten 
aber wählbar; ebenso sind in der schweizerischen Bundes- 
versammlung die eidgenössischen Beamten und die Geistlichen 
nicht wählbar, die Cantonalbeamten wählbar. Die deutsche 
Reichsverfassung schlieszt nur die Mitglieder des Bundes- 
rathes aus. 

Die preuszische Verfassung von 1850 schlieszt die 
Beamten nicht aus und verstattet den Ministern den Zutritt 
mit berathender Stimme auch dann, wenn sie nicht gewählt 
sind. Ebenso mehrere andere deutsche Verfassungen. 

Die französische Verfassung von 1791 erklärte die 
Functionen eines Verwaltungs- oder Gerichtsbeamten für un- 
vereinbar mit der Stelle eines Volksrepräsentanten. Zur Zeit 
der Restauration (1S14 — 1848) wurden die beiden Functionen 
für vereinbar gehalten. Auch zu dem Corps legislatif (1852 
bis 1870) waren die kaiserlichen Beamten wählbar, nur die 
Minister und Statsräthe waren anfangs ausgeschlossen, wurden 
aber 1869 zugelassen. 

Die italienische Verfassung (Ges. von 1860) schlieszt 

10 Näheres bei Cox, Statseinrichtungen Englands, übers, v. Kühne, 
S. 109. 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



81 



die besoldeten Statsbeamten aus, jedoch mit Ausnahme der 
Minister, der Statsräthe, der Mitglieder des Cassationshofs, 
der General-Secretäre des Ministeriums, der höheren Officiere 
der Armee und Marine, der Mitglieder der obersten Schul- 
und Sanitätsbehörden, der Universitätsprofessoren. Ausge- 
schlossen sind ferner die Geistlichen mit Seelsorge oder kirch- 
licher Jurisdiction. 

Die niederländische und die belgische Verfassung 
schlieszen die Statsbeamten nicht aus. 

Die Ausschlieszung der Statsbeamten aus der Volkskammer 
entzieht dieser die geschäftskundigsten Mitglieder und schwächt 
in Folge dessen die Einsicht und die Autorität der Kammer; 
wenn aber der Beamtenstand überwiegt, so wird die Controle 
der Kammer gegenüber der Regierung leicht zu einem bloszen 
Scheine verflüchtigt und die Kammer verliert das Vertrauen 
der öffentlichen Meinung. Das rechte Masz zu treffen ist 
voraus eine Aufgabe der Wähler. 

Übrigens sind nicht alle Classen der Beamten in diesen 
Beziehungen gleich zu achten. Die welche nur ein Pflege- 
amt verwalten, wie z. B. Statsärzte, Professoren, stehen den 
Privaten wesentlich gleich f die Eicht er sind durch ihre un- 
abhängige Stellung gesichert; am schwierigsten ist die Stel- 
lung untergeordneter Regierungsbeamter. Würde die 
Opposition vornehmlich von ihnen geleitet, so würde die Ein- 
heit und Autorität des Regierungskörpers geschädigt, wollte 
sich die Regierung vornehmlich auf ihren Einflusz in der 
Kammer stützen, so wäre die Selbständigkeit der Kammer 
gefährdet. In Zeiten des heftigen Kampfes thun die Wähler 
daher wohl, in der Regel auszer den verantwortlichen Mini- 
stern keine Regierungsbeamten zu wählen. 

Die Wählbarkeit der Geistlichen ist nur dann unbe- 
denklich, wenn die Kirche im Frieden mit dem State ist 
und die Geistlichen rückhaltlos dem State gehorchen, wird 
aber unter der entgegengesetzten Voraussetzung für die Ein- 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 6 



§2 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



heit und die Freiheit der Volksvertretung gefährlich , besonders 
da, wo der Klerus sich von der fremden Autorität des römi- 
schen Papstes oder der Bischöfe in ihren Abstimmungen be- 
herrschen läszt. 

6. Die Wahl von Ersatzmännern, nur in wenig Län- 
dern üblich, seitdem die französische Nationalversamm- 
lung von 1789 diese Institution ins Leben gerufen hat, ist 
in keiner Beziehung zu empfehlen. Da die Ersatzmänner in 
der Regel doch nicht berufen werden, so widmen die Wähler 
ihrer Wahl nur geringe Sorgfalt, und nehmen oft, nur um 
ihr Geschäft schneller zu endigen, den nächsten besten. Ueber- 
dem wird dem Gewählten der Rücktritt bequemer gemacht, 
und für diesen Fall die allein Vertrauen genieszende Neu- 
wahl verhindert. 

7. Beachtenswerth ist die englische, auf dem Conti- 
nent hier und da, z. B. in Griechenland (§. 64), Bayern 
(Gesetz vom 4. Juni 1848, §. 29), Preuszen (§. 78) im 
deutschen Reich (§. 21) nachgebildete Sitte, dasz der De- 
putate, der ein Kronamt erhält, sich einer neuen Wahl unter- 
werfe, und so den Wählern Gelegenheit gebe, ihr Zutrauen 
entweder klar zu erneuern oder auf einen andern hinzuwenden. 

8. Häufig finden wir bestimmte Perioden festgesetzt, 
nach deren Ablauf das Volkshaus einer neuen Wahl unter- 
worfen wird, sei es dasz diese eine Gesammt- oder nur eine 
partielle Erneuerung ist. Das englische Unterhaus hat 
seit Georg I. eine siebenjährige, früher nur eine dreijährige, 
Amtsdauer, das nordamerikanische (I. 2.) Haus der Re- 
präsentanten eine zweijährige, in den Einzelstaten meistens 
nur eine einjährige, die preuszische zweite Kammer (§. 73) 
und das deutsche Reich (§.24) eine dreijährige, die bel- 
gische Kammer (§. 51) der Repräsentanten eine vierjährige, 
die bayerische zweite Kammer und der französische 
Gesetzgebungskörper (§. 38) eine sechsjährige (§. 13). 

Die Gesammterneuerung ist zur Regel geworden. Wo 



Fünftes Capitel. Von der Bildung der Volkskammer. 



83 



nur Eine Kammer, ist dieselbe aber gefährlich, weil sie die 
Tradition der Statspraxis plötzlich unterbricht, und oft ganz 
schroffe Sprünge macht aus einem politischen System in ein 
anderes. 

9. In der constitutionellen Monarchie ist überdem 
die Auflösung der Volkskammer zum Behuf neuer Volks- 
wahlen ein wichtiges Recht des Monarchen, und ein geeig- 
netes Mittel die Volksstimmung zu prüfen , zuweilen auch die 
Harmonie der verschiedenen Theile des Gesetzgebungskörpers 
untereinander und mit der Regierung herzustellen. 11 

In den repräsentativen Demokratien dagegen 
(Nordamerika, Schweiz, Französische Republik), 
wird ein solches Recht der Regierung nicht verstattet, nicht 
weil dasselbe als eine Beschränkung der Volksrechte ange- 
sehen wird, diese werden im Gegentheil durch die Auflösung 
eher erweitert, sondern um der Eifersucht willen auf die Macht 
der Regierung , und aus ängstlicher Sorge für das höhere An- 
sehen der Repräsentation. 

10. Die Abberufung einzelner Deputirter durch ihre 
Wähler aus dem Grunde des verwirkten Vertrauens ist durch- 
aus unorganisch, und für die wahre Stellung eines Volks- 
repräsentanten gefährlich, indem derselbe berufen ist, nach 
freier Ueberzeugung, wie sich dieselbe in der Kammer bildet, 
zu stimmen, und sich als Repräsentanten des ganzen Volkes, 
nicht als Mandatar seiner Wähler zu benehmen. 

11 Für England Blackst. I. 2, 7. Belgien, Verf. §. 71. Bayern, 
§. 23. Preuszen, §. 51. Frankreich von 1852, §. 46. Norddeutscher 
Bund, §. 25. 



84 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Sechstes Capitel. 

Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 

Der Senat oder das Oberhaus darf nicht eine Wieder- 
holung des Volkshauses sein, noch auf dem nämlichen Princip 
wie dieses beruhen. Der Statsorganismus darf nicht zwei 
Organe haben, welche beide dasselbe thun. Die erste Kammer 
musz vielmehr, wenn sie eine Wahrheit sein soll, ein eigen- 
thümliches politisches Princip für sich und eine besondere 
Aufgabe zu erfüllen haben. 

1. Ihre natürliche Bestimmung ist in dem Einheitsstat, 
die aristokratischen Elemente im State zu vertreten, wie die 
der Volkskammern, den Demos zu repräsentiren. Sie ist eine 
Mittelmacht zwischen dem Statsoberhaupt und der Volksmehr- 
heit, welche ihre Stärke nicht von dieser ableitet; sondern in 
sich selber und in den ausgezeichneten Eigenschaften hat, 
auf welchen sie beruht. Ihr liegt die Qualität ganz und 
gar, nicht die Quantität zu Grunde. Die Auszeichnung, 
die an und für sich schon eine politische Macht ist, ist ihre 
Unterlage. Es gehört in dieselbe daher nur die wirkliche 
Aristokratie, welche im Lande ist, aber auch alle wahre 
Aristokratie, die sich darin findet. 

2. Die Einrichtung in Norwegen, nach welcher das 
Grosz-Ding der Volksrepräsentanten aus seiner Mitte einen 
Viertheil der Mitglieder erwählt, und diese zum Lag- Ding, 
den Ueberrest als Od eis -Ding constituirt (Verf. §. 74 ff.), 
zeigt das Bedürfnisz zweier Kammern, aber gewährt dem- 
selben keine Befriedigung. Wie soll ein Viertheil einer gleich- 
artigen Versammlung den drei Viertheilen als besondere Kam- 
mer gegenüber, und nötigenfalls auch entgegentreten können? 
Können aber die beiden Abtheiluugen sich nicht verständigen, 
so treten sie zusammen und dann entscheidet die Mehrheit 
von zwei Drittheilen. 



Sechstes Capitel. Yon der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 85 



Auch der belgische Senat, welcher von den nämlichen 
Wählern bestellt wird, wie die Kammer der Volksrepräsen- 
tanten, hat mit dieser die Unterlage gemein, unterscheidet 
sich aber insofern von dieser, als seine Mitglieder ein höheres 
Alter, 40 Jahre, und ein groszes Vermögen, mit einem Steuer- 
betrag von Gr. 1000 haben müssen, und nicht blosz auf 4, 
sondern auf 8 Jahre gewählt werden (§ 55, 56). Aehnliche 
Einrichtungen, meistens mit noch weiter gehender Abschwä- 
chung der Unterschiede zwischen Repräsentanten und Sena- 
toren kommen in den Einzelstaten Nordamerika^ vor. 
Sie bleiben alle hinter dem obigen Princip zurück, dem sie 
sich von demokratischem Boden her nur schüchtern und auf 
Umwegen annähern. 

3. Die Qualitäten, welche bei der Bildung des Ober- 
hauses in Betracht kommen, sind verschieden, je nach der 
Art der Nation und den Zeiten. Wie immer sie aber be- 
stimmt werden , die Repräsentanten derselben müssen vorzugs- 
weise politisch gebildet und durchdrungen sein von dem 
Pflichtgefühl gegen den Stat und das Volk. 1 Die wich- 
tigsten Momente scheinen folgende zu sein: 

a) Wo es, wie in England, eine mächtige und ge- 
sicherte Erbaristokratie gibt, verdient dieselbe voraus 
Berücksichtigung. Sie bildet den Kern des englischen Ober- 
hauses, und verleiht demselben vorzüglich ein historisches 
Ansehen und eine feste Haltung in dem Wechsel der Lebens- 
strömungen. 

Ohne Vermögen und ohne Erfrischung aus dem Volke, 
dem sie nicht als geschlossene Kaste entgegensteht, sondern 
mit dem sie verbunden und verwachsen sein musz, wie die 
Berge mit den Ebenen, kann dieselbe am wenigsten in unsern 
Tagen bestehen. In Deutschland sind zwar noch brauch- 
bare Elemente einer solchen Aristokratie vorhanden, aber nur 

l Vgl. darüber besonders die Ausführung von Gneist, Engl. Ver- 
fassungsreclit. 



8G 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



eine gründliche Adelsform 2 hätte dieselbe in ihrer Reinheit 
und Stärke herstellen, und für den Stat gewinnen können. 
Diese Reform ist aber zur rechten Zeit nicht vollzogen worden. 

b) Die Erbaristokratie ist gewöhnlich auch Grundaristo- 
kratie. In neuerer Zeit wird zuweilen von jener abgesehen 
und der Nachdruck auf diese gelegt, zuweilen letztere zu 
einer bloszen Vermögensaristokratie erweitert. 3 Vieles hängt 
hier von der Natur des Landes und des Lebens ab. In 
Handeisstaten genieszt das bewegliche Vermögen nicht ge- 
ringeres Ansehen als der Grundbesitz. In Ackerbaustaten hat 
dieser den entschiedenen Vorzug. Für die conservative Be- 
deutung des Senats ist jedenfalls groszes Grundeigen- 
thum und vorzüglich erbliches eine der sichersten Grund- 
lagen. 4 Ein Erbrecht, welches einen Gütercomplex der Fa- 

2 Vgl. darüber Stahl's Rede zu Berlin vom 22. Nov. 1849, und 
meine Rede zu München vom 5. Juli 1850, vorzüglich aber den Artikel 
Adel im deutschen Statswörterbuch. 

3 Der Entwurf der belgischen Verfassung hatte für die Senatoren 
eine Grundsteuer von 1000 fl. gefordert, die Verfassung selbst begnügt 
sich aber mit einer Vermögenssteuer von diesem Betrag (§. 56). In 
Portugal (Verf. von 1838) wird ein Einkommen aus Grundbesitz von 
2600 Milreis, und aus Geschäften von 4000 Milreis gefordert. 

4 E. Burke, Betrachtungen über die franz. Revolution: „Das cha- 
rakteristische Wesen des Eigenthums, welches auf der Verbindung der 
Principien seines Erwerbs und seiner Erhaltung beruht, ist die Ungleich- 
heit. Die groszen Vermögensmassen, welche den Neid erregen und die 
Raubsucht reizen, müssen daher auszerhalb der Möglichkeit der Gefahr 
gesetzt werden. Dann bilden sie einen natürlichen Wall um die kleineren 
Vermögen in allen Stufen. Die nämliche Vermögensmasse, welche durch 
den Lauf der Dinge unter die Menge vertheilt wird, hat nicht dieselbe 
Wirkung. Ihre Widerstandskraft wird geschwächt, indem sie ausgebreitet 
wird. Die Macht, unser Vermögen in unsern Familien fortzusetzen, ist 
eines der gewichtigsten und bedeutendsten Verhältnisse für die Familie, 
und trägt in vorzüglicher Weise zu der Fortpflanzung des States selbst 
bei. Die Besitzer des Familienreichthums und die Inhaber der ausgezeich- 
neten Lebensstellung, welches erbliches Gut gewährt, sind die natürlichen 
Wächter für jene Fortpflanzung. Unser Oberhaus beruht auf diesem 
Princip. Es ist ganz auf erbliches Vermögen und erbliche Auszeichnung 
gegründet." 



Sechstes Capitel. Von der Bildung' des Senats oder des Oberhauses. §7 



milie bewahrt, und stets in Einer Hand concentrirt, wie das 
englische Recht der Erstgeburt oder das deutsche Institut der 
Familienstiftungen, begründet und erhält eine erbliche 
Pairie, stärkt ihre 'Macht und befestigt ihre Würde. 

Der grosze Grundbesitz wirkt aber auch ohne diese erb- 
rechtliche Geschlossenheit als freies Eigenthum, welches 
m der heutigen Wirthschaft besser zusagt, in derselben Weise. 
Daher begründen manche neuere Verfassungen die Vertretung 
im Oberhaus einfach auf den groszen Grundbesitz überhaupt. 
Die Unterscheidung zwischen adelichen und bürgerlichen 
Rittergutsbesitzern hat heut zu Tage keinen Sinn mehr, und 
ist daher mit Recht auch in den österreichischen Landes- 
verfassungen seit 1861 aufgegeben worden. 
Gröszere Bedenken hat 

c) die Vertretung des Reichthums überhaupt, auch 
des beweglichen Vermögens. Der Reichthum für sich 
allein , wenn er nicht durch Verdienste um die Nationalinter- 
essen geadelt wird, ist keine aristokratische Eigenschaft. Er 
ist dann nur durch die Quantität hervorragend, nicht durch 
die Qualität ausgezeichnet, und es kann sich auf ihn geradezu 
die wucherliche Aussaugimg der nationalen Kräfte gründen oder 
doch ein spieszbürgerliches Brozenthum sich damit spreizen. 

Aber die Geschichte Venedigs und der deutschen Hanse- 
städte beweist, dasz es auch eine auf grosze Kaufmannschaft 
gegründete Aristokratie gibt: und in den modernen Verhält- 
nissen finden wir oft grosze Kaufleute, Fabrikanten und 
Banquiers, welche sich auszeichnen nicht blosz durch die 
Vermögensinacht, die ihnen zur Verfügung ist,- sondern ebenso 
durch einen weitsichtigen politischen Blick und eine opfer- 
bereite Volks- und Vaterlandsliebe. Die Berücksichtigung 
dieses Elements neben dem groszen Grundbesitz dient daher 
in unsrer Zeit zu einer zeitgemäszen Ergänzung und Correctur. 

d) Die Aristokratie der statlichen Würden und 
Aemter war vorzugsweise in dem Senate der römischen 



88 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Republik vertreten, der in manchen Beziehungen auch die 
Bedeutung eines Oberhauses hatte. In England waren an- 
fänglich die meisten Lords zugleich öffentliche Beamte und 
ist die Zuziehung der XII Oberrichter in das Oberhaus mit 
berathender Stimme von der Art. Die obersten Richter 
verdienen vorzugsweise, um ihrer Rechtskunde und der be- 
währten Uebung in dem Schutze der Rechtsordnung willen, 
bei der Bildung des Oberhauses berücksichtigt zu werden. In 
Spanien wurden durch die Verfassungsänderung von 1845 
vorzugsweise die Präsidenten und Mitglieder der Cortes, mit 
unabhängiger Vermögensstellung, und ebenso die hohen Be- 
amten und Würdeträger des Reichs , Minister, Statsräthe, Ge- 
sandte, Präsidenten und Beisitzer der obersten Gerichtshöfe 
neben den Granden und reichen Adeligen für fähig erklärt, 
in den Senat ernannt zu werden. Die Napoleonische 
Verfassung von 1852 (§. 20) erklärt die Marschälle und Ad- 
mirale des Reichs neben den Kardinälen zu Senatoren. 

e) Oefter wird in den ersten Kammern der hohen 
Geistlichkeit, insbesondere den Bischöfen eine Stellung 
angewiesen, weil die hohen Würdeträger der Kirche eine 
grosze psychische Macht im State vertreten, und gewöhnlich 
mit groszer Autorität auch vor dem Volke ausgerüstet sind. 
Das englische Oberhaus ist auch der Sitz der englischen 
Bischöfe, freilich nur einseitig der anglicanischen, nicht auch 
der katholischen Kirche. Ebenso gibt die österreichiche 
Verfassung von 1861 den Erzbischöfen und den Bischöfen, 
welchen fürstlicher Rang zukommt, Sitz und Stimme im 
Herrenhause, mehrere andere deutsche Verfassungen neben 
den katholischen Bischöfen auch einem Repräsentanten der pro- 
testantischen Kirchenleitung. Eine selbstverständliche Grund- 
bedingung dieser Repräsentation aber ist es, dass die Prälaten 
das Recht und die Ehre des States, in dem sie eine hohe 
Stellung einnehmen, heilig achten. 

f) Auch die Wissenschaft ist eine geistig ausgezeich- 



Sechstes Capitel. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 39 



nete Macht, und hat, insofern sie eine statliche Bedeutung 
inne hat, wie in den Akademien und auf den Universitäten, 
ein natürliches Eecht auf einen Sitz inmitten der Aristokratie 
der Nation. 

g) Endlich ist die Erhebung in das Oberhaus ein wür- 
diger Preis für Männer , die sich um den Stat und die Nation 
grosze Verdienste erworben haben, und zugleich gewinnt das- 
selbe durch die Aufnahme einer individuellen Verdienst- 
aristokratie an geistigen und moralischen Kräften sowohl, 
als an Autorität vor der Nation. 

4. Weniger wichtig, als dasz die rechten Qualitäten er- 
kannt und berücksichtigt werden, sind die Formen, wie die 
Mitglieder des Hauses bezeichnet werden : 

a) Die Wahl, für das Unterhaus Regel, ist hier minder 
anwendbar, indem die aristokratische Qualität nicht aus der 
Quantität hervorgeht, sondern in sich selber ihre Stärke hat. 
Auch darin entsprechen die belgische und die portugie- 
sische (seit 1838) Verfassung, welche den Senat nur durch 
Wahl bestellen, der Idee nicht. 

Nur wo die Wähler selbst schon durch aristokratische 
Eigenschaften ausgezeichnet sind, wie z. B. die groszen Grund- 
besitzer, die Groszindustriellen oder die Corporationen der 
Universitäten, ist die Wahl einer Vertretung im Oberhause 
begründet. 

b) das Erbrecht setzt das Dasein einer erblichen Ari- 
stokratie in der Nation voraus , wie in England die Lords , in 
Deutschland mindestens die Prinzen und die Standesherren. 

c) Die königliche Ernennung ist in England zur 
Ergänzung der erblichen Pairie, 5 und in dem französi- 
schen System von 1830 und von 1852 als allgemeine Regel 6 

5 Dieselbe wird übrigens oft geübt. Man rechnet 667 Pairien, die 
von 1700 bis 1820 creirt worden sind. Th. Ersk. May, Verfassungs- 
gesch. Englands, übersetzt von Oppenheim I, S. 194. 

6 Ebenso in Spanien seit 1845. 



90 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



der Begründung und Erhaltung einer lebenslänglichen Pairie 
anerkannt. Die preuszische Verordnung vom 12. Octbr. 1854 
beschränkt das königliche Ernennungsrecht durch Präsentationen 
der aristokratischen Verbände und der gröszeren Städte. Das 
österreichische Grundgesetz von 1861 weist auf die 
Verdienste um Stat oder Kirche, Wissenschaft oder Kunst 
hin, welche der Kaiser durch Ernennung ehrt. Der König 
ist vorzugsweise berufen, die national-ausgezeichneten Eigen- 
schaften zu erkennen und zu ehren. Insofern ist er ganz 
geeignet, einzelne Individuen unter die Volksaristokratie, sei 
es als Erbpairs, sei es als lebenslängliche Pairs, aufzunehmen. 
Aber es darf nicht das ganze Oberhaus von der könig- 
lichen Macht und Gnade abhängig sein, soll dasselbe seine 
vermittelnde Bedeutung für den König und das Volk erfüllen. 

d) Die Cooptation des Hauses selbst wurde in den 
aristokratischen Senaten der mittelalterlichen Reichsstädte viel- 
fach geübt, und auch in den Napoleonischen Verfassungen 
von 1799 und 1802 zugelassen. 

e) Verbindung mit gewissen Würden oder Folgen 
der Bekleidung bestimmter Aemter. Das alt-römische Sy- 
stem vornehmlich hielt sich an diese Form. In Preuszen 
berechtigten die vier groszen Landesämter zum Sitz im 
Herrenhause. 

Passend können auch verschiedene Formen mit einander 
verbunden und neben einander gebraucht werden, um das 
Oberhaus würdig zu erfüllen. 

5. Dem Charakter der Institution entspricht die gröszere 
Dauerhaftigkeit der Senatoren- oder Pairswürden. 

Auch wo die Senatoren in der Regel gewählt werden, 
wie in den nordamerikanischen Einzelstaten und in Belgien, 
werden dieselben doch, verglichen mit den Abgeordneten der 
Volkskammer, gewöhnlich auf eine doppelte oder dreifache 
Amtsdauer gewählt; dort z. B. auf 2 oder 3 Jahre, hier auf 
8 Jahre. 



Sechstes Capitel. Von der Bildung des Senats oder des Oberhauses. 



91 



Das Grundprincip der Institution erheischt strenge ge- 
nommen so lange Dauer, als die Qualität vorhanden 
ist, worauf die Stelle sich gründet. Um neben der Regel der 
Dauerhaftigkeit auf Lebenszeit auch die Möglichkeit ausnahms- 
weiser Entartung zu berücksichtigen, hat bei den Römern 
das Censoramt vortrefflich gedient. Die Erneuerung der 
Senatslisten war zugleich Reinigung derselben. Sie dient 
1 dazu , die Institution vor Altersschwäche zu bewahren und die 
Harmonie mit der Volksvertretung herzustellen. 

6. Einen völlig andern Grundcharakter haben die Senate 
oder Bundesräthe in den zusammengesetzten Staten. 
Sie stellen nicht die Aristokratie in der Nation dar, gegen- 
über der Vertretung der groszen Volksclassen, sondern sie 
gewähren den verbündeten Länderstaten, oder den Re- 
gierungen der verbündeten Länder eine Vertretung in dem 
Gesammtstat und ergänzen auf diese Weise die gemeinsame 
Volksvertretung durch einen zweiten repräsentativen Körper. 
Von der Art sind der Senat der nordamerikanischen 
Union und der schweizerische Ständerath. In beiden 
Körpern sind die einzelnen verbündeten Staten je durch zwei 
Mitglieder repräsentirt, welche von den gesetzgebenden Körpern 
der Länderstaten gewählt werden. Von der Art ist auch der 
Bundesrath des deutschen Reiches, der aber eher den 
Charakter einer Zusammenfassung der verbündeten Landes- 
regierungen, beziehungsweise ihrer Gesandten (Collectiv- 
regierung) als den eines wirklichen repräsentativen Staten- 
h aus es hat, aber doch auch die Function eines solchen in 
der Gesetzgebung besorgt. 



92 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Siebentes Capitel. 
Befugnisse. 
A. Des g-esammten Gresetzgebungskörpers. 

Der Gesetzgebungskörper stellt das ganze Volk in Haupt 
und Gliedern gleichsam in verkürztem Maszstabe und im Aus- 
zuge dar. Seine Macht ist daher eine innerlich vollkom- 
mene, nationale, deszhalb aber nicht eine „absolute,- noch 
„despotische." Blackstone freilich schreibt dem englischen 
Parlament auch eine solche zu, und spricht von politischer 
„Allmacht" (omnipotence) desselben; und manche neuere 
Publicisten stimmen ihm hierin bei, indem sie eine absolute 
Statsmacht für unentbehrlich oder für. unvermeidlich, und 
immerhin für ein geringeres Uebel halten, wenn sie dem ge- 
nannten gesetzgebenden Körper, als wenn sie nur einem In- 
dividuum zugeschrieben wird. 

Aber der moderne Stat kennt keine absolute Macht, 
weil er menschlich ist und dem Menschen in seiner Beziehung 
zum Menschen eine solche weder vergönnt ist noch zusagt. 
Auch die höchste Statsmacht des Parlaments hat in dem na- 
türlichen Verhältnisse, in welchem es zu dem englischen Volke 
steht, und in der Existenz anderer Gewalten im State, ferner 
in der politischen Bestimmung der es dient, endlich in den 
verfassungsmäszigen Formen seiner Verhandlungen und Be- 
schluszfassung vielerlei sittliche und rechtliche Schranken, 
welche sie vor Willkür und Miszbrauch bewahren. Die letz- 
teren formellen Beschränkungen werden gewöhnlich anerkannt, 
aber mindestens für die Gesetzgebung selbst wird Allmacht 
des Parlaments verlangt. In der Regel gibt es in dem Stats- 
organismus keinen Körper und kein Organ , welche demselben 
übergeordnet oder auch nur, soweit seine Bestimmung reicht, 
gleichgeordnet wären, und die Regel musz das Statsrecht an- 
erkennen, dasz seine gesetzgeberische Autorität die höchste, 



Siebentes Capitel. Befugnisse. A. Des gesammten Gesetzgebungskörpers. 93 



und dasz sie für alle andern Glieder und Angehörigen des 
States eine verpflichtende ist, der sie sich auf ordent- 
lichem Wege nicht entziehen können. Aber wenn das Parla- 
ment sein Yerhältnisz zu dem Volke grob miszachten und 
wirklich eine offenbar despotische Gewalt wider das wahre 
Recht ausüben sollte, so würde das Uebermasz des Miszbrauchs 
seiner Macht den auszerordentlichen "Widerstand einer freien 
Nation hervorrufen, und es bald klar werden, dasz jene „All- 
macht" eine Fiction sei, die nicht Stand hält. Man denke 
sich, dasz ein corrumpirtes Ober- und Unterhaus von einem 
despotisch gesinnten Könige bestimmt würde, die Parlaments- 
verfassung in England aufzuheben, und dem König allein alle 
gesetzgebende Gewalt zu übertragen. So lange das englische 
Volk noch nicht völlig entartet und verdorben ist, würde es 
sich eine solche Parlamentsacte sicher nicht gefallen lassen. 1 

In folgenden Richtungen äuszert sich die Thätigkeit des 
gesetzgebenden Körpers hauptsächlich: 

1. Ihm steht es zu, die dauernde Ordnung des 
States selbst festzustellen, die Statsverfassung aus- 
zubilden, zu verbessern, umzuändern, bleibende Institu- 
tionen zu begründen oder aufzuheben, mit einem Worte, 
ihm gebührt voraus die organische Gesetzgebung. 

Diese Befugnisz ist in den meisten neueren Verfassungen 
anerkannt. In Nordamerika aber concurrirt mit dem Congresz, 
wenn es sich um Zusätze zu der Bundesverfassung oder Ab- 

i Mit dieser letzteren Auffassung stimmen auch die englischen Com- 
mentatoren Blackstone's zu 1.2, 3 überein. Sie verweisen einmal auf 
das „angeborene Volksrecht," und anderseits darauf, dasz die Macht des 
Parlaments ihrem Wesen nach eine „anvertraute," nicht eine ursprüng- 
liche sei. Eine ganz entgegengesetzte und auch in unsern Tagen noch 
wahrnehmbare Gefahr ist die der Ohnmacht des Gesetzes, die der 
skj^thische Fürst Anacharsis schon in einem Gespräche mit Solon 
(Plutarch, Solon 5) scharf genug bezeichnet hat: „Die geschriebenen Ge- 
setze gleichen Spinngeweben, welche die Schwachen und Kleinen, die 
hinein gerathen, festhalten, aber von den Reichen und Mächtigen zerrissen 
werden." 



94 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



änclerung derselben handelt, ein auszerordentlich gewählter 
Convent. In einzelnen schweizerischen Republiken ist die 
Abänderung der Verfassung geradezu dem gewöhnlichen groszen 
Rathe, der sonst die gesetzgebende Gewalt ausübt, entzogen, 
und einem eigens für diesen Zweck zu ernennenden Ver- 
fassungsrathe vorbehalten. Erhöhte Vorsicht und strengere 
Erfordernisse für diese wichtigste Function der Gesetzgebung 
haben guten Grund, aber die Begründung besonderer Organe 
für dieselbe neben dem gesetzgebenden Körper macht einen 
unorganischen Eindruck und bringt leicht Störung und Ver- 
wirrung in die bestehende Statsordnung. 

2. Er übt auch in allen übrigen Beziehungen das Recht 
der Gesetzgebung in vollem Umfange aus, und ordnet 
sowohl das öffentliche als das Privatrecht. 

Er allein spricht das Gesetz (loi) aus. Die Regierung 
dagegen unter Umständen auch andere Verwaltungsbehörden 
erlassen die Verordnung (ordonnance, decret). Auf diesem 
organischen Gegensatz der Autoritäten beruht zunächst der 
Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung. Jenes ist der 
Willensausdruck des Gesetzgebers, diese der Verwal- 
tung. In der Regel kann daher das Gesetz nur durch die 
Uebereinstimmung aller Factoren der gesetzgebenden Ge- 
walt (König und Kammern, Congresz u. s. f.) zu Stande 
kommen. 2 „Kein Gesetz ohne Zustimmung der Volks- 
vertretung." In der Verordnung dagegen spricht sich die 
Autorität der Regierung oder einer andern obrigkeit- 
lichen Behörde aus. 

Offenbar ist die Autorität des Gesetzes die höhere, weil 
sich in ihm der Wille der Gesammtrepräsentation des 

2 In mehreren deutschen Staten steht dem König auch das Recht zu, 
in dringlichen Fällen sogenannte provisorische Gesetze zu erlassen, 
die aber nur insofern ihre Rechtsgültigkeit behaupten können, als die 
beiden Kammern in nächster Versammlung zustimmen und hinfällig 
werden, wenn eine derselben die Zustimmung verweigert. Vgl. v. Rönne 
in Aegidis Zeitschr. f. D. Statsrecht. Bd. I. H. 3. 



Siebentes Capitel. Befugnisse. A. Des gesammten Gesetzgebungskörpers. 95 



ganzen Stats ausspricht, die der Verordnung die mindere, 
weil sie nur auf der Autorität eines einzelnen Gliedes der 
Statsgewalt, wenn auch vielleicht der obrigkeitlichen Gewalt 
beruht. Daher musz die Verordnung sich innerhalb der ge- 
setzlichen Schranken halten und gesetzmäszig sein. Aus 
demselben Grund wird das Gebiet der Verordnung durch den 
Fortschritt der Gesetzgebung näher begrenzt und eingeengt. 

Dem Inhalte nach treffen die beiden Gebiete keines- 
wegs zusammen. Vielmehr dürfen eine Reihe der wichtigsten 
Verhältnisse nach den meisten Verfassungen nur durch die 
Gesetzgebung nicht durch die Verordnung geregelt werden. 
Dahin gehören zumeist: 

a) die wichtigeren statlichen Institutionen und 
die Grundrechte, 

b) das gesammte Privatrecht und die Civilprocesz- 
or dnung, 

c) das Strafrecht und die Ordnung des Strafver- 
fahrens, 

d) alle Auflagen von Steuern und die Feststellung des 
Statshaushalts, 

e) die Grundbestimmungen über die Militärpflicht. 

Ueberdem musz, soweit die Gesetzgebung die Verhält- 
nisse ordnet, die Verordnung das beachten und wird dem- 
gemäsz der Bereich der Verordnung eingeschränkt. 

Die Gesetze selber machen unter Umständen weitere Ver- 
ordnungen nöthig, theils zum Behuf des Vollzugs (Vollzugs- 
verordnungen), theils zur Ergänzung der Lücken der 
Gesetze, besonders in den Verhältnissen, die einem öftern 
Wechsel unterworfen sind. 

Daneben bezieht sich eine dritte und die zahlreichste 
Classe der Verordnungen auf einzelne statliche Rich- 
tungen, — z. B. die Finanzverwaltimg, polizeiliche Be- 
ziehungen, Vorschriften für die Heeresordnung — und nicht 
auf die Verhältnisse der gesammten Nation, welche Vorzugs- 



96 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



weise durch das Gesetz geordnet werden. 3 Wenn vorüber- 
gehende Bedürfnisse vorliegen und wenn zweifelhafte Experi- 
mente gemacht sind, so verdient die Form der beweglicheren 
Verordnung den Vorzug vor dem stetigen Gesetz. 

Nicht unpassend werden die allgemeinen Verordnungen, 
welche in näherer Beziehung zu der Gesetzgebung stehen, nach 
manchen Verfassungen der regelmäszigen Controle des gesetz- 
gebenden Körpers unterworfen. 

Die Ausbildung dieses Gegensatzes gehört erst der neuern 
Zeit an: und auch nun sind die einen Völker eifriger als 
die anderen, den Bereich der Gesetzgebung auszudehnen und 
den der Verordnungen einzuschränken. Die Besorgnisz vor 
der Willkür der Regierungsgewalt ist die eine, das Interesse 
der öffentlichen Wohlfahrt, dasz die Wirksamkeit der Regierung 
nicht gelähmt und der gesetzgebende Körper nicht zu einem 
^regierenden und verwaltenden verdorben werde, die entgegen- 
gesetzte Rücksicht, welche bei der Bestimmung der Grenzen 
zwischen beiden vorzüglich in Betracht kommen. In England 
wird die Gesetzgebung durch ein Uebermasz von Einzelheiten 
beladen und verwirrt; in Frankreich pflegt das Gesetz nur die 
allgemeinen Grundsätze festzustellen und alles Detail den 
Ordonnanzen und Decreten zu überlassen ; die deutsche Praxis 
hält sich in der Mitte und ordnet alle wichtigeren und 
dauernden Verhältnisse durch das Gesetz, die wechselnden 
Detailbestimmungen durch Verordnung. 

In den früheren Jahrhunderten des Mittelalters wurde der 
Nachdruck eher auf den Gegensatz zwischen hergebrachtem 
Recht und Neuerungen gelegt. Nur die letztem bedurften 
in der Regel der Zustimmung der Stände. 4 

3 Vgl. die Ausführung bei Stein Verwaltungslelire. Stuttgart 1865. 
Bd. I. S. 62 f., welcher übrigens den Gegensatz meines Erachtens zu 
formell faszt, und daher das Gebiet der Verordnung zu weit ausdehnt. 

4 Einige Hauptstellen mögen die Verbreitung dieser Auffassung be- 
urkunden, a) für die fränkische Monarchie Capit. Caroli M. a. 803, 
c. 19: „Ut populus interrogetur de capituÜs, quae in lege novitcr addita 



Siebentes Capitel. Befugnisse. A. Des gesammten Gesetzgebungskörpers. 97 



3. Dem Gesetzgeber kommt in den meisten neuern Staten 
auch das ausschlieszliche Recht zu, Steuern und Ab- 
gaben zu bewilligen, oft auch der Entscheid über die Ver- 
wendbarkeit der öffentlichen Einnahmen zu be- 
stimmten Statswerken, und die Erlaubnisz zur Be- 
nutzung des Landes er edits, sei es durch Aufnahme von 
Darlehen, sei es in anderer Form. 

Diese practisch wichtige Seite der Thätigkeit des gesetz- 
gebenden Körpers war den römischen Comitien fremd ge- 
blieben und vornehmlich den Magistraten und der Autorität 
des Senates überlassen worden. Die germanischen Völker aber 
haben von jeher auf die Rechte der Repräsentation in dieser 
Beziehung den gröszten Werth gelegt. Anfänglich war die 
Zustimmung der Stände auch hier nur für die Auflage neuer 
Steuern und Lasten 5 gefordert worden. Später erst ent- 

sunt: et postquam omnes consenserint, subscriptiones — faciant. Ed. 
Caroli Calvi a 864, c. 6: „Lex consensu populi fit et constitutione Regis." 
b) für die deutschen Länder Reichsgesetz von 1231: „Super qua re 
requisito consensu prineipum fuit taliter diffinitum, ut neque prineipes 
neque alii quilibet constitutiones vel novo, jura facere possint, nisi meliorum 
et majorum terre consensus primitus habeatur." Vgl. Unger, Geschichte 
der Landstände II , S. 188 ff. c) Für England Fleta über das sächsische 
Witenagemot , das berufen sei, „novis injuriis emersis nova constituere 
remedia." d) Für Frankreich. Alte Coutume von Anjou, citirt von 
Schäffner, franz. Rechtsgesch. II, 170: Ne le Roy sans assentement e 
Barons ne peut mettre coustume en leurs terres — ne ils la pevent auxi 
mettre en la leur sans lassentement de leurs Valvasseurs ne de la greignour 
partie du peuple." 

5 Englische Magna Charta von 1215: „Nulluni scutagium (lehens- 
rechtliche Kriegssteuer) vel auxilium ponatur in regno nostro, nisi per 
commune consilium regni nostri, nisi ad corpus nostrurn redimendum et 
primogenitum filium nostrurn militem faciendum, et ad filiam nostram 
primogenitam semel maritandam." Freiheitsbrief König Eduards I. 
von England von 1297: „avuus dites graunte pur nos heyrs que mes 
teles aydes mises ne prises ne trerroms a coustume par nule chose que 
soit fayte" (die zuletzt bezogenen auszerordentlichen Steuern sollen nicht 
in Gewohnheitsabgaben umgewandelt werden dürfen): wenn Bedürfnisse 
zu solchen wiederkehren, so verspricht der König nur „par commun 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 7 



98 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



wickelte sich das Steuerbewilligungsrecht der Landesvertretung 
zu einem Antheil an der Normirung des gesammten Stats- 
haushalts in dem Budget (Voranschlag), welches in Form 
eines Finanzgesetzes die Finanzverwaltung theils anweist, 
theils ermächtigt. 6 

4. Die Abschlieszung von Statsverträgen mit frem- 
den Staten ist in manchen neueren Verfassungen der Com- 
petenz des gesetzgebenden Körpers entzogen und der der 
Regierung zugetheilt. Obwohl durch dieselben allerdings 
oft dauernde Verhältnisse der ganzen Nation geregelt werden, 
so hat doch hier vorzüglich die Rücksicht überwogen, dasz 

assent de tout le Roiaume" Steuern zu erheben „da commun profist de 
meismes le Roiaume, sauve les ancienes aydes e prises dues e acoustumees." 
Die alte Chronik der Normandie über die Zeit Wilhelms des Eroberers: 
„En ce fait avez besoing de l'ayde et du conseil de vos amis; si le faites 
tous assembler et leur remonstrez vostre fait, et les requerez de ce qui 
vous est necessaire, et besoigniez par leur conseil; car raison est, que 
qui paie l'escot (Schoosz), qu'il soit ä Vasseoir." Sachsenspiegel III, 
91, §. 3: „He ne mut ok nen gebot, noch herberge, noch beede de- 
nest, noch recht uppe't land setten, is ne willekore dat land." 
Das Sprichwort der deutschen Stände: 

„Wo wir nicht mitrathen, 
Wir auch nicht mitthaten" 
hat einen ähnlichen Sinn. 

6 Nordamerikanische Bundesverfassung von 1787 I, 8: „Der Con- 
gresz hat das Recht, Taxen, Abgaben, Auflagen und Accisen aufzulegen 
uud zu erheben, Geld zu borgen auf den Credit der Vereinigten Staten, 
Geld zu münzen" u. s. w. Bayerische Verfassung von 1818 VII, 
§. 3: „Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller 
directen Steuern, sowie zur Erhebung neuer indirecten Auflagen oder zu 
der Erhöhung oder Veränderung der bestehenden." §. 4: „Den Ständen 
wird daher nach ihrer Eröffnung die genaue Uebersicht des Statsbedürf- 
nisses sowie der gesammten Statseinnahme (Budget) vorgelegt werden." 
Preuszische Verfassung von 1850 I, §.99: „Alle Einnahmen und Aus- 
gaben des Stats müssen für jedes Jahr zum voraus veranschlagt und auf 
den Statshaushalt-Etat gebracht werden. Letzterer wird jährlich durch 
ein Gesetz festgestellt." Deutsche Reichsverfassung: „Alle Einnahmen 
und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf 
den Reichshaushalt-Etat gebracht werden. Letzterer wird durch ein Gesetz 
festgestellt." Vgl. auch Cap. 11. 



Siebentes Capitel. Befugnisse. A. Des gesammten Gesetzgebungskörpers. 99 



die Statsinteressen im Verhältnisz zu fremden Staten besser 
durch eine concentrirte und im Stillen ihre Beschlüsse fassende 
und ihre Maszregeln treffende Macht geordnet werden, dasz 
dagegen die öffentliche Verhandlung in dem gesetzgebenden 
Körper leicht die Schwierigkeiten der Kegelung vergröszern 
und dem so handelnden State neue Verlegenheiten, Gefahren 
und Nachtheile bereiten könnte. 7 

Im Alterthum dagegen war die entgegengesetzte An- 
sicht, dasz die Statsverträge zu ihrer unbezweifelten Gültig- 
keit auch der Zustimmung des Volks bedürfen, vorherrschend, 8 
und im Mittelalter wurde auch oft der Rath oder die Ein- 
willigung der Stände nöthig erfunden. 9 

In den neueren Verfassungen zeigt sich wieder die Ten- 
denz, wenigstens diejenigen Statenverträge , welche entweder 
eine Last für den Stat und Verpflichtungen für die Bürger 

< Für England Blackst. I. 7, 2. Selbst in der nordamerika- 
nischen Bundesverfassung ist das Recht Statsverträge zu schlieszen dem 
Präsidenten vorbehalten, und derselbe nur an die „Zustimmung des 
Senates," nicht auch der Repräsentanten gebunden. II, 2 Washing- 
ton in seiner Botschaft vom 30. März 1796: „Die Verhandlungen mit 
auswärtigen Mächten erfordern Discretion, ihr Erfolg hängt fast immer 
von dem Geheimnisz ab. Selbst wenn dieselben zu einem Endresultate 
gebracht sind, wäre die sofortige Enthüllung der Maszregeln, Begehren 
und Zugeständnisse, welche vorgeschlagen oder erwartet werden, un- 
politisch, und könnte einen verderblichen Einflusz auf die künftigen Ver- 
handlungen haben oder eine unverzügliche Umstimmung bei den Mächten 
hervorrufen." 

8 In Athen wurden sogar die fremden Gesandten von der Volks- 
versammlung angehört. In Rom kam das Princip, dasz die Comitien 
zustimmen müssen, erst seit den Kriegen mit den Samnitern auf. Hatte 
das Volk nicht zugestimmt, so konnte es sich durch üeberlieferung der 
abschlieszenden Magistrate an den Feind von seinen Verpflichtungen be- 
freien. Vgl. die ausführliche Untersuchung Rubino's (röm. Verf. und 
Gesch.) I, S. 274 ff., 286. 

9 Unger, Gesch. der Landst. I, 95 ff., II, 332 ff. So für Bayern 
die Primogeniturordnung v. 1506: „Wir — als regierende Fürsten sollen 
und mögen kriegen, wie wir uns und eine gemeine Landschaft dessen 
miteinander vertragen." 



100 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



begründen, 10 oder welche sich auf Gegenstände beziehen, 
welche gesetzlich zu ordnen sind, wenn auch nicht während 
der Unterhandlung, doch nach der vorläufigen Formulirung 
der „Tractate" im Ganzen der Genehmigung der reprä- 
sentativen Körper zu unterwerfen. 11 In einzelnen Ver- 
fassungen werden die Statenverträge überhaupt in die Com- 
petenz der gesetzgebenden Körper gesetzt. 12 



Achtes Capitel. 

B. Befugnisse aller einzelnen Bestandteile. 

1. Das Recht, einen in die Competenz des Gesetzgebungs- 
körpers gehörigen Gegenstand in Anregung zu bringen, 
steht regelmäszig allen Theilen des Körpers zu. Sie kann 
eine Bitte sein (Petition), zur Vorbereitung eines Ge- 
setzesantrages, wie nur diese gewöhnlich den deutschen 

10 Belgische Verf. §. 68. Die Handelsverträge, sowie diejenigen 
Verträge, welche den Stat belasten oder einzelne Belgier verpflichten, 
haben nur Kraft, wenn sie die Zustimmung der Kammern erhalten. 
Griechische Verf. §. 25: „Immerhin sind Handelsverträge oder alle 
andern Verträge, welche Bestimmungen enthalten, die der Sanction eines 
Gesetzes bedürfen oder die Griechen persönlich verpflichten, nur aus- 
führbar, insofern sie die Zustimmung der Deputirtenkammer und des 
Senates erlangen." 

H Deutsche Reichsverf. Art. 11. Der Kaiser hat das Recht Bünd- 
nisse und andere Verträge mit fremden Staten einzugehen. — Insoweit 
die Verträge mit fremden Staten sich auf solche Gegenstände beziehen, 
welche nach Art. 4 in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören, ist 
zu ihrem Abschlusz die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer 
Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich." Eine gründ- 
liche Erörterung über die rechtlichen Bedingungen und Wirkungen der 
Statsverträge enthält die Schrift von E. Mejer über den Abschlusz von 
Statsverträgen. Leipzig 1874. 

12 Französische Verfassung von 1848, Art. 52. Schweizerische 
Bundesverfassung von 1848. Art. 73. 5; von 1874 Art. 85. Befugnisse 
der Bundesversammlung: 5) „Bündnisse und Verträge mit dem Auslande." 



Achtes Capitel. B. Befugnisse aller einzelnen Bestandteile. 



101 



Kammern vor 1848 dem Statsoberhaupte gegenüber zukam, 1 
oder eine Empfehlung, wie sie in England durch die Bot- 
schaft des Königs an die beiden Häuser und in Amerika durch 
die Botschaft des Präsidenten an den Congresz geschieht, 
einen Gegenstand in Berathung zu ziehen, oder ein Auf- 
trag, beziehungsweise Befehl zur Berichterstattung und An- 
tragstellung, wie die Häuser Nordamerika^ den Commissionen, 
und die groszen Käthe der Schweiz den Regierungen zu er- 
theilen pflegen. Endlich kann die Anregung mit 

2. der Einbringung eines Gesetzesantrages selbst, 
mit der Proposition, oder der Ausübung der sogenannten 
Initiative im engern Sinne zusammenfallen. 

Naturgemäsz und nach der Auffassung der meisten Staten 
ist es vorzugsweise die Aufgabe des Statshauptes, und 
seiner Regierung, die nöthigen Gesetzesanträge dem Gesetz- 
gebungskörper vorzulegen. In Rom war diesz Sache der Ma- 
gistrate, später der Kaiser, im Mittelalter überall der Könige 
und Fürsten. Auch in unsern Tagen ist es die Regel ge- 
blieben, dasz die Entwürfe von der Regierung ausgehen; 
sogar in den schweizerischen Republiken, deren neuere Stats- 
theorie (seit 1830) dieselbe nicht mehr als einen Bestandteil 
des Gesetzgebungskörpers anerkennt. Die Napoleonische Ver- 
fassung von 1852 (§. 8) spricht dem Kaiser allein die Initia- 
tive der Gesetze zu. 

Eine sonderbare Ausnahme macht das englische S tats- 
recht, welches dem Könige allein unter den drei Theilen des 
Parlaments die Initiative versagt, angeblich zur Ehre des 
Königs, damit nicht sein Vorschlag der Bekämpfung aus- 
gesetzt werde. 2 In Wirklichkeit indessen werden auch in 

1 Vgl., schon die französische Verfassung von 1814. Art. 19 — 21. 

2 Der Modus ten. pari, läszt das Parlament noch durch den König 
in Person halten und die Vorschläge durch den königl. Kanzler machen. 
Die spätere Auffassung schlosz sich formell wohl daran an, dasz die Bills 
anfänglich in Form von Petitionen an den König verfaszt und erst seit 



102 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 

England fast alle Gesetzesentwürfe vorerst von den Ministem 
bearbeitet und nur, wenn sie der Unterstützung der Regie- 
rung sicher sind, auf dem Wege der Motion durch ein Parla- 
mentsmitglied eingebracht. 3 

In der neueren constitutionellen Monarchie kann der Ge- 
setzesantrag nun gewöhnlich auch in jederKammer seinen 
Anfang nehmen. 4 Da die Kammer in ihrer Gesammtheit erst 
durch die Berathung einen gemeinsamen Beschlusz hervor- 
bringt, so wird der Weg, auf welchem sie von diesem Rechte 

Heinrich VI. (1313—1422) in Form von Parlamentsacten aufgezeichnet 
wurden. 

3 Die englische Praxis entspricht dem richtigen Princip, welches die 
englische Theorie verläugnet hat, viel genauer als die Praxis mancher 
constitutionellen Staten des Continents, welche die richtige Theorie sanc- 
tionirt haben. Vgl. Sismondi Etudes I, S. 164: „Ohne Zweifel haben in 
England alle Mitglieder der beiden Häuser die Initiative und betrachten 
dieselbe als ein werthvolles Vorrecht; aber sie ist in ihren Händen nur 
ein Mittel, die Einsicht des Parlaments auf Alles auszudehnen und die 
Mitglieder der Regierung zu nöthigen, das Ihrige zu thun. In Wahrheit 
werden alle Gesetze von einem Mitglied der Regierung vorbereitet und 
vorgelegt und von der Autorität des Ministeriums gehalten. Wenn es 
zufällig begegnen würde, dasz ein von der Opposition vorgeschlagenes 
Gesetz durchginge, so würde das Ministerium sich zurückziehen, aber 
die Opposition ist ihrerseits zu weise, um sich mit dem Detail einer 
Maszregel zu befassen, die sie nicht zu vollziehen hätte. Wenn sie ihre 
Macht fühlt und der Majorität in einer Frage versichert ist, so begnügt 
sie sich, eine „Resolution" durchzusetzen. Diese ist nur ein Princip, 
welches sie annimmt oder ausspricht; die Sorge, dasselbe in ein Gesetz 
umzuwandeln, überläszt sie dem gegenwärtigen oder künftigen Mini- 
sterium " Die Vorlagen der Statsregierung werden sogar an bestimmten 
Tagen vorzugsweise eingebracht. E. May. Engl. Pari. S. 222. In Schwe- 
den hatten die Stände schon nach der Verfassung von 1722, §. 72 das 
Recht, durch eine gemeinsame Botschaft dem Könige einen neuen in 
ihrer Mitte entstandenen Gesetzesentwurf zur Genehmigung vorzulegen. 
Vgl. Verf. von 1809, §. 81, 87. 

4 Französische Verfassung von 1830, Art. 15: „La proposition 
des lois appartient au roi ä la chambre des pairs et ä la chambre des 
deputes." Belgische Verfassung, §. 27. Griechische von 1844, §. 16. 
Bayerisches Gesetz vom 4. Junius 1848. Preuszische Verfassung, 
§. 64. Oesterreichische von 1861, §. 12. Deutsche Reichsverf., §. 23. 



Achtes Capitel. B. Befugnisse aller einzelnen Bestandteile. 103 



Gebrauch machen kann, gewöhnlich durch ein einzelnes 
Mitglied eröffnet werden müssen, welches erst einen indi- 
viduellen Anzug (Motion) stellt. Das Hecht der Initiative 
der Kammer schlieszt daher das Eecht ihrer Mitglieder zu 
Motionen in sich. Damit aber dieses nicht in einer für die 
Kammer selbst oder das Land schädlichen Weise ausgeübt 
werde, ist eine wirksame Controle der Kammer selbst unent- 
behrlich und um so eher zu rechtfertigen, als die Antrag- 
stellung von Gesetzen ihrem Wesen nach keine blosz persön- 
liche, sondern eine statliche Function ist, und nicht den 
Mitgliedern der Kammer als Individuen , sondern der Kammer 
als einem politischen Körper zukommt. Die Mittel, deren sich 
die Kammer zu diesem Zwecke bedient, sind: 

a) die Erlaubnis z oder Verweigerung der Ein- 
bringung selbst; in der Regel wird jene, wenn nicht klare 
und gewichtige Gründe, z. B. die Besorgnisz vor schädlichem 
Scandal, dagegen sprechen, ertheilt werden. In England erste 
Lesung. 

b) Die Erklärung über die Erheblichkeit des Gegen- 
standes nach angehörtem Vortrag des Motionsstellers , in Eng- 
land in Form der Zulassung zu zweiter Lesung. 

c) Die Vorberathung und Prüfung durch Commis- 
si onen der Kammer oder die Ueberweisung dazu an die 
Regierung, bevor näher in den Vorschlag eingetreten wird. 

3. Das Recht, Prüfungen (E7iquetes) anzuordnen, um 
die allgemeinen Zustände und Bedürfnisse näher zu erkunden, 
und daraufhin gesetzgeberische oder andere in die Competenz 
des Gesetzgebungskörpers gehörige Maszregeln einzuleiten. 

Die Kammern auf dem Continent benutzen vornehmlich 
die amtlichen Aufschlüsse und Berichte der Verwaltung, um 
zu dieser Einsicht zu gelangen; in England dagegen wird 
schon seit langem diese Prüfung mit Erfolg von den Parla- 
mentshäusern so geübt, dasz ihre Commissionen vorzüglich 
auch von kundigen Privatpersonen (Sachverständigen und 



104 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Zeugen) theils mündliche, theils schriftliche Aufschlüsse be- 
gehren und auch freiwillig angebotene empfangen. 

4. Das Kecht , Petitionen, Beschwerden, An- 
sprachen (Adressen), welche auf ihre Functionen Bezug 
haben, in Empfang zu nehmen, und zu der Ausübung ihrer 
Competenz zu benutzen, nötigenfalls auch darüber Beschlüsse 
zu fassen. 

5. Das Recht, ihre Meinung, Gesinnung, Wünsche, 
Hoffnungen und Besorgnisse für das Land in unverbind- 
licher Weise auszusprechen. 

Das Statshaupt pflegt dasselbe regelmäszig bei Gelegen- 
heit der Eröffnung der Kammern in der Form der sogenannten 
Thronrede auszuüben. Diese ist von Rechts wegen der Aus- 
druck der Meinung des Königs in der constitutionellen Monar- 
chie und nicht etwa der König das blosze Sprachrohr seiner 
Minister. 5 Aber die Minister sind verpflichtet, dieselbe zu ver- 
treten, wie jeden andern Statsact des Königs, und es wird die 
Uebereinstimmung der Minister mit dem Inhalt und der Form 
der königlichen Rede vorausgesetzt. Daher wird die Thron- 
rede auch von dem Könige mit den Ministern vorberathen. 

Die Antwortsadressen der Kammern an den König sind 
ebenso der Meinungsausdruck der ersteren, und im Interesse 
der Monarchie nicht minder als der Kammern liegt es, dasz 
dieser Ausdruck ein völlig freier der einzelnen Kammern sei. 
Die Uebereinstimmung beider Kammern darf hier nicht ge- 
fordert werden, da es sich nicht um eine verpflichtende W T illens- 
äuszerung handelt. Dieselbe verstärkt natürlich das Gewicht 
ihrer moralischen Autorität, aber ist keineswegs als der Aus- 
druck des gesammten Volkes zu betrachten, denn von diesem 
läszt sich das Haupt nicht trennen, und das Volk hat seine 
Meinung nicht völlig den Kammern übertragen. 

Dagegen steht es den einzelnen oder beiden Kammern 

5 Vgl. oben Bd. I. Buch VI, Cap. 6, S. 495. 



Neuntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. I. Des Königs. 105 



nicht zu, Proclamationen an das Volk zu erlassen. 
Diese enthalten nicht blosz eine freie Meinungsäuszerung, 
sondern sie sind mit statlicher Autorität ausgerüstet, und eine 
solche steht nur dem ganzen gesetzgebenden Körper, oder den 
Organen der Regierung zu. 



Neuntes Capitel. 

C. Besondere Befugnisse. 

I. Des Königs. 

Dem Könige als dem Haupt des gesetzgebenden Körpers 
kommen regelmäszig folgende Befugnisse ausschlieszlich 1 zu : 

1. Die Einberufung der Kammern und die Versamm- 
lung des gesetzgebenden Körpers. 

Er allein ist fortwährend wach und thätig; ihm als dem 
Haupt gebührt es überdem, die zerstreuten Glieder, wenn das 
Bedürfnisz es erfordert, um sich zu versammeln. Auch in 
republikanischen Staten ist diese Einwirkung auf den gesetz- 
gebenden Körper in der Regel der Regierung belassen worden, 
obwohl im Widerspruch mit der sonst häufig gebildeten Theorie 
von der „vollziehenden Gewalt" und mit der Ausschlieszung 
der Regierung von dem Antheil an der „gesetzgebenden Gewalt. " 2 

Eine regelmäszige und in kurzen Zeiträumen wieder- 
kehrende Versammlung des repräsentativen Körpers, im Gegen- 

1 Das englische Statsrecht nennt diejenigen Rechte, welche dem 
Könige allein, nicht auszer ihm auch noch andern Behörden oder 
Privaten zukommen, des Königs „Prärogative." Die Adoption dieser 
Bezeichnung ist indessen nicht ] zu empfehlen , indem das königliche 
Recht durch dieselbe den "'Schein des Vorrechtes erhält. 

2 In Nordamerika übt der Präsident dieses Recht wenigstens in 
auszerordentlichen Fällen (Verf. II, 3), in der Schweiz üben es die Re- 
gierungen gewöhnlich aus , obwohl nach nähern gesetzlichen Vorschriften. 



10(3 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



satze zu willkürlicher Berufung oder Nichtberufung durch die 
Regierung, ist indessen ein nothwendiges Erfordernisz seines 
Lebens und seiner Gesundheit. Der Mangel einer solchen Ein- 
richtung hat auf dem Continent sehr vieles zu dem Untergang 
der ständischen Verfassung, der Ueberwucherung des Absolu- 
tismus und den Erschütterungen der Revolution beigetragen. 
In England wurde schon unter Eduard III. die jährliche 
Versammlung des Parlaments gesetzlich vorgeschrieben: 3 und 
obwohl auch in der englischen Geschichte einzelne Unter- 
brechungen vorkommen , und durch ein späteres Gesetz sogar 
nur zu drei Jahren eine Sitzung gefordert wird, so ist doch 
die jährliche Versammlung Regel geblieben. In neuerer 
Zeit ebenso sind jährliche Versammlungen in den meisten 
Verfassungen zur Vorschrift gemacht. 4 Sie stehen mit der 
Einrichtung des Rechnungswesens (Jahresbudget und Jahres- 
rechnung) in engem Zusammenhang und dienen dazu, den 
gegenseitigen Verkehr und eine harmonische Wechselwirkung 
zwischen Regierung und Volksvertretung lebendig zu erhalten. 

2. Die Schlieszung (prorogation) und die Auflösung 
(dissolution) der Kammern. Die Vertagung im engern 
Sinn (ajournement) , d. h. die Verschiebung einer Versamm- 
lung innerhalb der nämlichen Sitzungsperiode von einem Tag 
auf einen andern steht oft nicht blosz dem König, sondern 

3 In Bayern bat die Landschaft schon 1458, dasz alljährlich ein 
Landtag gehalten werde. Der Herzog behielt sich aber vor, „unsere 
Landschaft zu fordern, so oft uns Noth sein bedünken wird." Rudhart 
Gesch. der Landstände in Bayern I, S. 220. 

4 Nordamerika (I, 4), Griechenland (§. 30), Preuszen (§. 76), 
Oesterreich (§. 9). In Frankreich war die „Nationalversammlung" 
sogar permanent (§. 32); die jährliche Versammlung des Senats 
und des Gesetzgebungskörpers ist auch nach der napoleonischen Ver- 
fassung noth wendig (§. 11, 23, 43). Deutsches Reich, §. 69. In der 
Schweiz ist meistens überdem der Grundsatz anerkannt, das eine be- 
stimmte Anzahl von Mitgliedern des Repräsentativkörpers die Besammlung 
fordern könne. Viele deutsche Verfassungen haben noch mehrjährige 
Sitzungsperioden. 



Neuntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. I. Des Königs. 107 



auch den einzelnen Kammern selber zu. Die Schlieszung be- 
endigt eine Sitzungsperiode, die Auflösung hebt die Kammern 
selbst auf. Mit jener werden gewöhnlich die Bescheide des 
Königs über die vorberathenen Gesetzesentwürfe und Wünsche 
der Kammern verbunden. Diese macht neue Wahlen noth- 
wendig. 5 Mit der Auflösung der zweiten Kammer ist die 
Schlieszung auch der ersten Kammer nothwendig verbunden. 6 

3. Die Sanction der Gesetze und der letzte Entscheid 
in allen dem gesammten Körper zustehenden Angelegenheiten. 

Man hat sich in neuerer Zeit gewöhnt, die Sanction des 
Königs das Veto desselben zu nennen. Dieser Sprachgebrauch, 
von dem negativen Rechte der römischen Volkstribunen ent- 
lehnt, ist durchaus verwerflich, wie schon die Hinweisung auf 
seinen Ursprung zeigt. Die Sanction der Gesetze ist ein 
wesentlich positives Recht des Königs. Sie ist die Erfül- 
lung und Vollendung, der oberste Ausdruck der gesetzgeben- 
den Gewalt, und keineswegs ihre Beschränkung. Sie ist auch 
nicht Vollzug des Gesetzes, 7 sondern Schaffung desselben. 
Vorher war es kein Gesetz. Erst durch sie wird es dazu. 

Es gilt das auch von dem englischen Statsrecht unzweifel- 
haft, ungeachtet die englische Theorie von einem absoluten 
Veto spricht, wie schon die Sanctionsformel: „Le roy le veut" 
und die Verweigerungsformel: „Le roy s'avisera" beweist. 
Auch ist der richtige Ausdruck in manche neuere Verfassungen 
übergegangen. 8 

In den republikanischen Staten der neueren Zeit ist 

5 Blackstone 1. 2, 7. 

6 Streit darüber zwischen der ersten und zweiten Kammer in Preuszen. 
Vgl. Gn eist's Gutachten über die Frage. 

7 Von manchen Publicisten wird sie irrigerweise so dargestellt. 

8 Blackstone I. 2, 6. Französische Verfassung von 1814, §. 22. 
und 1830, §. 18: „le roi seul sanctionne et promulgue les lois" und von 
1852, §. 10: „II (l'empereur) sanctionne et promulgue les lois et les 
senatus consultes." Belgische, §. 69. Griechische, §. 29. Nieder- 
ländische, §. 118. Preuszische, §. 62. Oesterreichische, §. 12. 



108 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



dagegen zuweilen der Regierung nur ein Veto, und zwar 
regelmäszig ein beschränktes (sog. suspensives Veto) 
eingeräumt , durch welches sie die Gültigkeit des Gesetzes 
beanstanden und einstweilen hemmen darf. So ist es in Nord- 
amerika, wo der Präsident durch Nichtbilligung eines Ge- 
setzes eine neue Prüfung des Congresses veranlaszt und die 
Wirksamkeit des Gesetzes hindert, wenn diese nicht zum 
zweitenmal und nun mit einer Mehrheit von zwei Drittheilen 
der Stimmen in jedem Hause dasselbe beschlieszen. 9 Die 
schweizerischen Verfassungen kennen selbst ein Veto der 
Regierung nicht. 

Die deutsche Reichsverfassung hat ein eigenthümliches 
Veto des Kaisers eingeführt, indem sie ihm das Recht gibt, 
bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegs- 
marine und bei Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern 
die bestehenden gesetzlichen Einrichtungen im Gegensatze zu 
den Abänderungsbeschlüssen der Mehrheit festzusetzen. (Art. 5.) 



Zehntes Capitel. 

II. Der beiden Häuser. 

1. Den beiden Häusern kommt zwar nicht das Recht der 
Mitwirkung bei der Statsregierung und Verwaltung zu, wohl 
aber ein Recht der umfassenden Controle. Es ist das eine 
der wichtigsten Unterscheidungen des constitutionellen Stats- 
rechts. Die repräsentativen Versammlungen wären ungeschickte 
Organe zur eigentlichen Regierung und Verwaltung, welche 
eine concentrirte und fortgesetzte Thätigkeit erfordert. Aber 
sie sind passende Organe, um eine Meinung darüber zu äuszern, 

9 Vgl. oben Cap. 4, S. 57. Unionsverfassung I, 7. Die norwegische 
Verfassung (§. 72 — 82) schwankt zwischen der Idee einer Sanction des 
Königs und dem Begriff eines bloszen beschränkten Veto desselben. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. 109 



ob den Gesetzen gemäsz und ob gut regiert und verwaltet 
werde. Die constitutionelle Monarchie schlieszt die Kegierung 
der Massen aus, aber sie erkennt an, dasz alle Volksclassen 
einen Anspruch darauf haben, gut regiert zu werden und sorgt 
daher für die erforderlichen Garantien. 

Die Kammern sind daher nicht berechtigt, Befehle in 
einzelnen Fällen an Regierungsbeamte , auch nicht an die Mi- 
nister zu erlassen, und thun überhaupt wohl, sich nicht über- 
geschäftig in die Detailfragen der Verwaltung einzumischen. 
Aber es kommt den Kammern allerdings zu 

a) zu prüfen, ob in der Verwaltung des Statshaushalts 
die gesetzlichen Voranschläge und Bewilligungen eingehalten 
oder überschritten worden sind und im letztern Fall entweder 
die Verwaltung nachträglich gutzuheiszen und zu entlasten 
oder aber den betreffenden Minister zur Verantwortung zu 

| ziehen und zum Ersatz anzuhalten; 

b) ein Verfassungs- oder gesetzwidriges Verfahren 
überhaupt zu tadeln, auf Verbesserung zu dringen; 

c) auf öffentliche Bedürfnisse und Uebelstände die 
Statsregierung aufmerksam zu machen und die Befriedigung 
jener, die Abstellung dieser zu empfehlen; 

d) auch über die hohe und insbesondere die auswärtige 
Politik eine Meinung zu äuszern und Rath zu geben. Die 
Regierung ist freilich an diesen Rath nicht gebunden, aber 
da die Kammern, wenn sie ihre Meinung ernstlich geltend 
machen wollen, den Ministern ihr Vertrauen entziehen und 
dieselben in der Verfügung über die Volkskräfte beschränken 
können, so bleibt den Ministern doch nichts anderes übrig, 
als entweder sich mit den Kammern zu verständigen oder die- 
selben aufzulösen und an die Wähler zu appelliren. In Eng- 
land sind diese Grundsätze alt hergebracht. Auf dem euro- 
päischen Continent kommen sie nur allmählich zur Geltung. 1 

1 St. Mi 11, Repräsentativverfassung, S. 58. Ersk. May, Englische 
Verfassungsgesch. I. S. 381. 



HO Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



2. Es ist eine alt englische Einrichtung, dasz alle Steuer- 
bewilligungen in dem Unterhause zuerst behandelt 
werden müssen, und das Haus der Lords in solchen Fällen 
nur zustimmen oder verwerfen, nicht aber verändern darf. 
Diese Einrichtung erklärt sich historisch daraus , dasz die Ab- 
geordneten der Städte und Grafschaften ursprünglich meist 
nur deszhalb berufen wurden, um von ihnen Steuerbewilli- 
gungen zu erlangen. 2 In der Folge konnte dafür angeführt 
werden, dasz die Steuern vornehmlich auf der Menge des Volkes 
lasten, und von der Aristokratie minder empfunden werden. 
Dann wurde dieselbe auch in andern Staten nachgebildet. 3 

Die Ausdehnung des Hechtes der Steuerbewilligung, 
welches den Kammern zusteht, ist schwierig zu bestimmen. 
In England hat sich das mittelalterliche Princip freier Steuer- 
verweigerung in weitestem Umfang in der Theorie er- 
halten; an eine practische Ausübung derselben aber ist dort 
viel weniger als irgend anderswo zu denken, indem die Mit- 
glieder der beiden Häuser bei dem ungestörten Fortgang des 
Statslebens voraus interessirt sind. 

Auf der einen Seite ist anzuerkennen: 

a) Dasz die Vorstellung des Mittelalters , wornach es keine 
Steuerpflicht der Unterthanen , sondern nur eine freiwil- 
lige Uebernahme der Steuern durch dieselben oder ihre, 
Vertreter gibt, mit dem modernen Statsprincip unverträglich 
ist, nach welchem das Ganze über die Kräfte der Statsbürger, 
soweit das Bedürfnisz desselben es erfordert, verfügen darf. 

2 Lord Chatham: „Die Besteuerung bildet keinen Theil der Befug- 
nisse der Statsregierung oder der Gesetzgebung. Steuern sind eine frei- 
willige Gabe und Zubilligung der Gemeinen allein." Ersk. May, Engl. 
Verfassungsgesch. I, 394. 

3 Nordamerikanische Bundesverfassung I, 7, aber ohne den 
Senat in der Abänderung zu beschränken. Vgl. Laboulaye, bist, des 
Etats Unis II. S. 262. Ebenso die französische von 1814, §. 17- 
Rayerische, §. 18. Badische, §. 60. Portugiesische von 1826, 
§. 35. Spanische von 1837, §. 37. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. 1 1 1 

b) Dasz eine Verweigerung aller Steuern oder auch 
nur eines erh eblichen Theils derselben bei der modernen 
Entwicklung des States einer völligen Lähmung des Stats- 
körpers gleich kommt, und wenn sie auch nur eine kurze 
Frist anhält, den Untergang der Statsordnung nach sich zieht. 
Ein Recht, den Stat zu lähmen und zu tödten, kann aber 
einem einzelnen Gliede des Statskörpers nicht im Ernste zu- 
gestanden noch als ein Begriff des Statsrechts vertheidigt werden. 

c) Dasz das Unterhaus , wenn es die Macht , die Steuern 
zu bewilligen und zu versagen, völlig rücksichtslos und un- 
beschränkt ausüben darf, eben damit auch die Macht besitzt, 
alle andern Gewalten im Stat sich unterzuordnen und 
so die ganze Verfassung umzustürzen; denn unter dieser Vor- 
aussetzung bliebe der andern Macht, und insbesondere dem 
Könige keine andere Wahl, als entweder den Willen des 
Volkshauses zu thun und damit die Fortdauer des Statshaus- 
halts zu erlangen, oder mit dann ungesetzlicher Gewalt das 
Unterhaus zu bezwingen und dadurch jenes absolute Recht 
der Steuerverweigerung aufzuheben. 

Als die preuszische Nationalversammlung im Jahr 1848 
einen solchen Versuch wagte, durch die Steuerverweigerung 
ihrer Politik den Sieg zu verschaffen, empörte sich die öffent- 
liche Meinung gerade des vornehmlich von den Steuern be- 
troffenen Theiles der Bevölkerung, geschreckt durch die un- 
ermeszliche Statsgefahr wider diesen Versuch. 

Auf der andern Seite steht es ebenso fest: 

a) dasz das verfassungsmäszige Recht der Steuerbe- 
willigung nur dann einen Sinn hat, wenn damit die Mög- 
lichkeit des Abschlags, d. h. das Recht der St euer Ver- 
weigerung verbunden wird; 

b) dasz ohne dieses zweiseitige Recht die Controle, 
welche den Kammern gegenüber der öffentlichen Verwaltung 
zukommt, unwirksam würde; 

c) dasz auch andere Machtbefugnisse , einseitig und rück- 



112 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



sichtslos auf die Spitze getrieben, wie z. B. die Kriegshoheit 
des Fürsten, das öffentliche Eecht und die Freiheit ebenso 
gefährden würden. 

Man hat in der Absicht, den Widerstreit zu lösen, in 
neuerer Zeit verschiedene Vorschläge gemacht, welche das 
Steuerbewilligungs - und das Steuerverweigerungsrecht be- 
schränken : 

a) indem unterschieden wird zwischen einem unbeweg- 
lichen und einem beweglichen Budget, und nur dieses 
verweigert werden darf: allein auch das letztere beruht auf 
einem Bedürfnisz des States, und das erstere ist doch nicht 
unveränderlich, somit ebenfalls der Einwirkung der Kammern 
nicht völlig entzogen; 

b) indem der Grundsatz angenommen wird: Steuern, 
„welche zur Führung der Kegierung nöthig" seien, 4 dürfen 
nicht verweigert werden; aber die Frage: was nöthig sei. ist 
dem Streit ausgesetzt, und dieser fordert eine Erledigung, 
wie sie in zusammengesetzten Staten durch ein höheres Tri- 
bunal zwar gegeben werden kann, in einem einheitlichen State 
kaum zu organisiren ist, ohne die Einheit des States und die 
Attribute seiner Gewalten zu stören; 

c) indem die alten Steuern fortdauern, die Verweigerung 
nur die neuen betrifft. 5 

Die einfachste Lösung ist wohl die, wenn keine äuszer- 
liche Beschränkung eingeführt, wohl aber die der inneren 
Bestimmung des Steuerbewilligungsrechtes selbst innewoh- 
nende beachtet wird. Diese Bestimmung aber ist keine andere, 
als für den Statshaushalt zu sorgen, dem hinwieder die 
Existenz und Wohlfahrt des Stats in seiner verfassungsmäszi- 
gen Gestaltung zu Grunde liegt, nicht aber die, als ein Hebel 
für die politische Macht der Kammern zu dienen, und deren 

4 Deutscher Bundesbesclüusz von 1831 III. und von 1836. 

5 Preuszische Verfassung, §. 109. Vgl. auch die ba^verische 
Verfassung VII, §. 5. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. H3 



Uebergriffe zu unterstützen. Demgemäsz hat die Kammer 
volle Freiheit, die Steuern zu bewilligen oder zu versagen, 
beides aber nicht aus fremdartigen, sondern vornehmlich aus 
Motiven der Statsökonomie ; folglich je nachdem sie eine Aus- 
gabe für gerechtfertigt oder überflüssig hält, je nachdem die 
Art der Steuererhebung ihr gerecht und zweckmäszig erscheint 
oder nicht. Eine Verweigerung der Steuern im allgemeinen 
ist daher immer ein Miszbrauch und ein Unrecht, denn nie 
läszt sich diese aus Gründen des Statshaushaltes, der gesicherter 
Einnahmen bedarf, rechtfertigen. 6 

Wohl aber läszt sich eine Steuerverweigerung im einzelnen 
und ebenso die Versagung der Ermächtigung zu gewissen Aus- 
gaben dann vollständig rechtfertigen, wenn die Kammer ernst- 
lich besorgt, dasz jene Steuer zu verwerflichen Zwecken misz- 
braucht würde, oder diese Verwendung ungeeignet wäre. Diese 
Besorgnisz wird natürlich eher entstehen und schwerer ins 
Gewicht fallen, wenn sie überhaupt kein Vertrauen hat zu 
der Politik der Minister. Man darf es daher nicht tadein, 
wenn die Kammern, gegenüber einem unpopulären Ministerium 
sich eher karg als freigebig erweisen , wenn gleich darin unter 
Umständen eine mittelbare Nöthigung der Minister zum Rück- 
tritt liegen mag. 

3. Mit dem Rechte der Steuerbewilligung ist gewöhnlich 
auch das Recht der Zustimmung zur Aufnahme von Dar- 
lehen für den Stat und zum Verkauf und zur Verpfändung 
der Domänen verbunden. 7 

4. Ebenso hängt mit beiden zusammen und ist vorzugs- 
weise die Form des modernen , den ganzen Stat umfassenden 
Haushaltes: die Bewilligung des Voranschlags (Budget) 

. 6 Das ist denn auch der wahre Sinn der öfter vorkommenden Ver- 
fassungsbestimmung: „Die Stände dürfen die Bewilligung der Steuern 
mit keiner Bedingung verbinden." Bayern VII, §. 9. 

7 Bayerische Verfassung VII, §. 11—18. Die Stände sind bei 
der Schuldentilgungscommission sogar durch Commissäre betheiligt 
Preus zische Verfassung, §. 103. 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht, 8 



114 



Zweites Buch, Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



aller jährlichen Einnahmen und Ausgaben des States, und die 
Vorlage der Statsrechnung an die Kammer zur Prüfung 
und Gutheiszung. 8 

Auch in den Budgetberathungen nimmt das Volkshaus 
gewöhnlich eine hervorragende Stellung ein, indem dieselben 
nach englischem Vorbild da beginnen müssen, und in den 
meisten Monarchien das Oberhaus nur das Eecht hat, die Ge- 
sammtanträge anzunehmen oder zu verwerfen, nicht aber im 
Einzelnen Verbesserungen zu machen; in den Eepubliken tritt 
der Unterschied zwischen den beiden Häusern weniger stark 
hervor. 

Dieses Uebergewicht des Volkshauses darf jedoch nicht 
dahin überspannt werden, dasz die höhere Autorität des Ge- 
setzes beeinträchtigt wird. So weit durch Gesetze oder durch 
zu Recht bestehende Verträge und dauernde Anord- 
nungen die Einnahmen und Ausgaben festgestellt sind, ist 
diese Feststellung auch in dem Budget zu beachten. Es darf 
nicht, was die sämmtlichen Factoren der Gesetzgebung ge- 
meinsam geordnet haben, durch eine Verfügung eines ein- 
zelnen Factors willkürlich geändert werden. Nur innerhalb 
der Rechtsordnung, die bonafide anzuerkennen ist, haben 
die Bewilligungen vorzüglich der Ausgaben einen freien Spiel- 
raum. Der gröszte Theil des Budgets hat demgemäsz einen 
nothwendigen und dauernden Rechtscharakter. 9 

Die Einnahmen, welche in das Budget aufgenommen 
werden, beruhen einfach auf einer muthmaszlichen Berech- 
nung der wahrscheinlichen Erträgnisse der Domänen , der ge- 
setzlichen Steuern, der Ueberschüsse von früheren Jahrrech- 
nungen, der bewilligten Anleihen u. s. f. Nur insofern in 

8 Bayerische Verfassung VII, §.4, 10. Belgische, §.115, 116. 
Preuszisehe, §. 99. 104. Oesterreichische, §. 10. Deutsche 
Reichsverf., §. 69, 71, 72. 

9 Vgl. R. Gneist: Budget und Gesetz nach dem constitutionellen 
Statsrecht Englands mit Rücksicht auf die deutsche Reichsverfassung. 
Berlin 1867. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. H5 



dem Budget die durch das Gesetz der wechselnden Anordnung 
vorbehaltene Steuerquote bestimmt oder die Ermächtigung 
ertheilt wird, Statsgüter zu veräuszern und den Erlös zu ver- 
wenden, hat dieser Theil des Budgets einen rechtsverbindlichen 
Charakter; im Uebrigen ist derselbe nur ein financieller 
Rechnungsact. 

Die Ausgaben, welche durch das Finanzgesetz im Budget 
näher bestimmt werden, sind ebenso zum gröszten Theil e nur 
rechnungsmäszig festzustellen. Der Stat ist verpflichtet, seine 
Schulden zu verzinsen und unter Umständen zurück zu zahlen, 
verpflichtet seinen Beamten die gesetzliche Besoldung zu ge- 
währen, seine öffentlichen Anstalten zu unterhalten u. s. f. 
Insofern darf die Volksvertretung die Ausgaben nicht ver- 
weigern. Ueberhaupt gilt die öffentlich-rechtliche Regel: So 
weit die Ausgaben als gesetzlich nothwendig oder durch das 
öffentliche Bedürfnisz gerechtfertigt sind, dürfen sie nicht 
willkürlich verweigert werden. Aber so weit die Ausgaben 
noch nicht gesetzlich feststehen, oder noch nicht als rechts- 
nothwendig anerkannt sind — z. B. es wird eine Besoldungs- 
erhöhung für Beamte angetragen, oder für einen neuen Festungs- 
bau oder eine neue Eisenbahn Geld verlangt — so weit ist 
die Volksvertretung in der rechtlichen Lage, entweder durch 
ihre Bewilligung die Verwaltung zu dieser Ausgabe zu er- 
mächtigen, oder durch ihre Ablehnung dieselbe zu untersagen. 
Zweifel über die Freiheit der Entscheidung können da am 
ehesten entstehen, wo zwar kein ausdrückliches Gesetz zu der 
Ausgabe nöthigt, aber die Regierung sich auf das unabweis- 
bare Bedürfnisz des States beruft, während die Kammer dieses 
Bedürfnisz in Zweifel zieht. Z. B. Ausgaben für Baurepara- 
turen, für erhöhte Arbeitslöhne, für die Ernährung und Aus- 
rüstung der Armee und in ähnlichen Fällen. Man wird schwer- 
lich aus diesen Streitigkeiten einen andern Ausweg finden 
als durch die unbefangene Prüfung und den Entscheid eines 
Statsgerichtshofs, welcher die Streitfrage des öffentlichen 



116 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Rechts auch sachlich nach der Natur des öffentlichen Rechts 
entscheidet. 10 Die Feststellung des Budgets durch ein Finanz- 
gesetz, wie sie heute geübt wird, scheint mir aber von Werth 
für den Stat und für die Gesellschaft, wenn gleich ein groszer 
Theil seines Inhalts eher als Rechnungssache nicht als Rechts- 
sache zu betrachten ist. Das Ganze ist doch eine Rechts- 
norm, welche für die Finanzverwaltung, für das Volk und 
für die Gesellschaft einen erheblichen Werth hat. Die Ver- 
waltung erhält damit Rechtsvollmachten und Normen, welche 
ihre Willkür beschränken; dem Volk und der Gesellschaft 
werden Rechtspflichten auferlegt; und das Ganze ist eine 
Rechtsgrundlage für die Verantwortlichkeit der Minister. 

5. Als letztes Mittel, um ihrer Controle Nachdruck zu 
geben, ist den Kammern das Recht verliehen, die Minister 
zu persönlicher Verantwortung zu ziehen, und einen Stats- 
procesz gegen dieselben einzuleiten. 

In England hat sich dieser Procesz dergestalt entwickelt, 
dasz die Anklage der Minister ausschlieszlich von dem 
Unterhause ausgeht. 11 Man nimmt an, dasz hierin das 
Unterhaus vorzugsweise das durch ein verwerfliches und schäd- 
liches Regierungsverfahren beleidigte und verletzte Volk re- 
präsentire. Dasselbe System ging auch in die Verfassung 
Nordamerika^ (I. 2.) über, in der weiteren Ausdehnung 
jedoch dasz dem Hause der Repräsentanten das Recht der 
Anklage gegen „untreue Statsbeamte" überhaupt, den Präsi- 
denten inbegriffen, zugesprochen wurde; es wurde sodann in 

10 Vgl. R. Gneist, Budget und Gesetz nach dem constitutionellen 
Statsrecht Englands. Berlin 1867 und Lab and, Das Budgetrecht nach 
der preuszischen Verfassung. Berlin 1871. H. Schulze, Das Finanz- 
recht der Reichs- und Landtage, 1874, erklärt freilich Groszstaten gegen- 
über ein gerichtliches Erkenntnisz für unausführbar. Das ist aber nur 
dann so, wenn sich die Regierung über Gesetz und Urtheil willkürlich 
hinwegsetzt, eine Annahme, die dem Begriff des Verfassungsstats wider- 
spricht. 

U Vgl. Acte über die Thronfolge von 1801. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. H7 

die Verfassungen des Continents vielfach verpflanzt. 12 Einzelne 
deutsche Verfassungen erschweren die Anklage der Minister 
durch das Erfordernisz der Vereinigung beider Kammern, 
oder gestatten zwar die Klage jeder von beiden Kammern, 
aber stumpfen die politische Schneide der Klage ab , indem sie 
dieselbe in ein Verfahren vor einem auszerhalb der Kammern 
stehenden Statsgerichtshof verweisen. 13 

6. Nach englischem Statsrechte geziemt es dem Ober- 
hause allein, über die Statsanklagen des Unterhauses zu 
richten. Die Klage im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt 
wird als Volkssache, die würdige und gerechte Beurtheilung 
als der Beruf der Aristokratie betrachtet. 14 Auch die Nord- 
amerikaner haben die Beurtheilung der Statsanklagen dem 

I Senate zugetheilt, obwohl sie sonst mehr als alle andern 
Völker auf eine scharfe Ausscheidung der verschiedenen Stats- 

j gewalten groszen Werth legen. Der ursprüngliche Verfassungs- 
entwurf hatte die Beurtheilung dem obersten Gerichtshofe 

S zugesprochen. Aber nach gründlicher Erörterung erhielt das 
englische System den Vorzug, hauptsächlich aus folgenden 
Gründen der Politik und der Gerechtigkeit: 

a) Die Wichtigkeit und Schwierigkeit solcher Klagen 
| haben bewirkt, dasz das Volkshaus ausschlieszlich für berufen 

erklärt wurde , dieselben zu erheben. Der groszen und mäch- 
| tigen Autorität des Klägers gegenüber erscheint aber ein ge- 
wöhnlicher Gerichtshof zu schwach, und nur die Unabhängig- 
| keit und das Ansehen einer andern nicht minder hohen Macht 
I kann hier das erforderliche , für die gerichtliche Würde und das 
öffentliche Vertrauen unentbehrliche Gleichgewicht herstellen. 

b) Diese Klagen beziehen sich auf politische Verhält- 

12 Französische von 1814, §. 55. Belgische, §. 90. 

13 Bayerische Verfassung X, §. 6. Bayerisches Gesetz vom 
4. Junius 1848 und vom 30. März 1850. Preus zische, §. 61. Vgl. 
unten Buch VII, Cap. 5. 

14 Blackstone IV. 19, 1. 



118 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Oesetz. 



nisse, deren richtige Würdigung eine Menge von Kenntnissen 
und Erwägungen voraussetzt, wie sie von Statsmännern wohl, 
nicht ebenso von blossen Rechtsgelehrten erwartet werden dürfen. 

c) Das politische Miszverhalten ist so mannichfaltig, dasz 
hier genaue Vorschriften des positiven Rechtes, die sonst den 
Richter binden, nicht möglich sind, und das ganze Verfahren 
„dem freieren Ermessen des Gerichtes überlassen werden musz. 
Diese Eigentümlichkeit einerseits und die Gefahr anderer- 
seits, dasz gerade bei solchen Processen die Leidenschaften 
der Parteien in ungewöhnlichem Grade aufgeregt werden, 
machen es doppelt wünschenswerth, dasz eine zahlreiche 
und durch ihre hohe und unabhängige Lebensstellung aus- 
gezeichnete Versammlung den Entscheid habe. 15 

Darin aber unterscheidet sich das englische von dem 
nordamerikanischen System, dasz nach jenem das Ober- 
haus jede Strafe aussprechen darf, und kein zweites gewöhn- 
liches Proceszverfahren mehr möglich ist, während nach die- 
sem der Senat nur die politische Strafe der Entfernung 
vom Amte und der Unfähigkeitserklärung zu weiterer 
Betrauung mit öffentlichen Aemtern verhängt , und der Ueber- 
führte mit Bezug auf die gewöhnliche Criminalstrafe wegen 
eines Verbrechens noch der Beurtheilung der Geschworenen 
nach dem Gesetz anheimfällt. 16 Das amerikanische Verfahren 
sichert sowohl den Stat als die Person des Beklagten voll- 
ständiger und unterscheidet richtiger zwischen Statsrecht und 
Strafrecht. 

Auch die französische Charte von 1814 (§. 33) erhob 
die Pairskammer zu einem Gericht über die Verbrechen des 
Hochverraths und der Gefährdung der Statssicherheit , und 
zwar nicht blosz wenn die Deputirtenkammer Kläger, noch 
wenn die Minister oder andere Beamte Beklagte waren. Diese 

13 Vgl. den Föderalist und die näheren Ausführungen in Story's 
Comm. III, 10, §. 102. 
16 Bundesverf. I, 3. 



Zehntes Capitel. C. Besondere Befugnisse. II. Der beiden Häuser. \\Q 



Einrichtung wurde denn auch in manchen romanischen 
Verfassungen wieder nachgeahmt. 17 

In den deutschen Verfassungen sind der ersten Kammer 
auch bei politischen Vergehen gewöhnlich keine richterlichen 
Befugnisse zugestanden, sondern die Beurtheilung solcher 
Klagen wird an Gerichtshöfe verwiesen. 18 Nur in Baden ist 
der Statsgerichtshof aus Mitgliedern der Ersten Kammer und 
der Gerichtsvorstände gemischt. Wir werden unten bei Be- 
trachtung der Ministerverantwortlichkeit darauf zurückkommen. 

7. Jedes Haus übt bei sich Hausrecht und sorgt selb- 
ständig für die Handhabung der innern Ordnung. Zu diesem 
Behuf kommt dem Präsidenten und der Versammlung eine 
Disciplinargewalt zu, welche in England sehr ausgedehnt, 
auf dem Continent gewöhnlich beschränkt ist. 

8. Gesetze, welche sich auf die Zusammensetzung 
und die Bechte des Oberhauses beziehen, müssen in 
England zuerst im Oberhause eingebracht, und dürfen im 
Unterhause nur angenommen oder verworfen, nicht aber amen- 
dirt werden. 19 

9. Eine eigentümliche Stellung und Aufgabe hat der 
Senat in der Napoleonischen Verfassung von 1851. Er hat 

a) das Recht, die Promulgation eines Gesetzes durch seine 
Opposition (Veto) aus dem Grunde zu behindern, dasz 
dasselbe der Verfassung oder der Religion oder der Moral, 
oder der Cultusfreiheit oder der individuellen Freiheit, oder 
der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz oder der Unver- 
letzlichkeit des Eigenthums und dem Grundsatz der Unent- 
fernbarkeit des Richterstandes widerspreche; oder die Ver- 
teidigung des Landes beeinträchtige (§. 26); 

17 Portugal von 1826, §. 40. Neapel von 1848, §. 48. Griechen- 
land, §. 84, 

18 Bayern X, §. 7. Belgien, §. 90. Niederlande, §. 177, 179. 
Preuszen, §. 95. 

19 Blacks tone I, 2. 4. Vgl. Mühry in Mittermaier's Zeitschrift 
XXIV, S. 369. 



120 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 

b) die Befugnisz, durch Senat usconsulte die Lücken 
der Verfassung zu ergänzen (§. 27); 

c) die Cassation aller verfassungswidrigen Acten (§. 28); 

d) die Anregung zu neuen Gesetzen und Verfassungs- 
änderungen. 



Eilftes Capitel. 

Von den Gesetzen. 
I. Arten der Gesetze. 

Die Römer verstanden anfänglich unter Lex jede Rechts- 
verbindlichkeit, welche auferlegt worden. Publica lex 
war dann die dem Volke selbst auferlegte und von ihm gut- 
geheiszene Rechtsverbindlichkeit. Das Volk nimmt das Gesetz 
auf sich , und wird durch dasselbe gebunden. Der Magistrat 
fordert das Volk zur Uebernahme der Verbindlichkeit auf. 1 
Das römische Gesetz war daher ursprünglich weniger eine 
Vorschrift, welche das Volk erliesz, als eine Verpflichtung, 
welcher sich das Volk unterzog. Später aber nannten auch 
die Römer vorzugsweise die allgemeinen von der Volksver- 
sammlung festgesetzten Rechtsregeln und Ordnungen Gesetze. 2 

In der neueren Rechtssprache wird der Ausdruck Gesetz 
in verschiedenem Sinne gebraucht: 

a) Um überhaupt jede allgemeine Rechtsbestim- 
mung, Rechtsregel, oder jede dauernde Rechtsord- 
nung, Institution zu bezeichnen, somit auch die des Ge- 
wohnheits- oder des wissenschaftlichen Rechts , und selbst die 
Statuten von Privatvereinen. 

1 Populus legem accipit, tenetur lege, magistratus fert legem. Vgl. 
Rubino, Untersuchungen I, S. 352 ff. 

2 Atejus Capito bei Gellius Noctes Atticae X, 20: „Lex est generale 
jussum populi aut plebis rogante magistratu." Gajus, Inst, I. §.3: „Lex 
est, quod populus jubet atque constituit," 



Eilftes Capitel. Von den Gesetzen. I. Arten der Gesetze. 



121 



b) In etwas beschränkterem Sinne jede von einer öffent- 
lichen Autorität im State ausgesprochene Rechtsregel oder 
Rechtsordnung, nach welchem Sprachgebrauche auch die Edicte 
der römischen Magistrate, die Decrete und Rescripte der Kaiser, 
die Statuten der Räthe in den Städten und die Weisthümer 
und Öffnungen des Mittelalters, und in neuerer Zeit die Re- 
gierungsverordnungen Gesetze heiszen. 

c) Im eigentlichen Sinne versteht man unter Gesetz nur 
die von der obersten gesetzgebenden Gewalt, dem Gesetz- 
gebungskörper, mit höchster statlicher Autorität ausge- 
rüstete dauernde Rechtsregel und Rechtsinstitution, 
im Gegensatze zu allen andern Rechtsaussprüchen und An- 
ordnungen, sowohl durch andere Organe des States als zu 
den Beschlüssen des Gesetzgebers selbst, in einzelnen 
Fällen eines momentanen Bedürfnisses. 

Mit Rücksicht auf ihren Inhalt werden unterschieden: 

a) Yerfassungs- und Grundgesetze, durch welche 
die Grundeinrichtungen des States, zuweilen auch die Grund- 
rechte seiner Bürger und Einwohner normirt werden. 

b) Organische Gesetze, welche innerhalb der Grund- 
gesetze die Verfassung im einzelnen weiter ausbauen und 
ausbilden. 

Insofern beide auf der organisir enden Thätigkeit des 
Gesetzgebers beruhen, (das gilt von den Grundrechten nicht) 
begründen dieselben noth wendiges, bindendes Recht, und 
sie haben durchweg einen eminent politischen Charakter, 
gehören daher vorzugsweise dem jus publicum an. Neue Yer- 
fassungs- und Grundgesetze aber bedürfen um ihrer Wichtigkeit 
willen in manchen Staten einer strengeren Form und erhöhter 
Erfordernisse als die gewöhnlichen organischen Gesetze. 3 

3 Schweiz. Bundesverfassung von 1848, Art. 114. „Die revidirte 
Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von der Mehrheit der stim- 
menden Schweizerbürger und von der Mehrheit der Cantone angenommen 
worden ist." Aehnlich Verf. von 1874. Art. 121. 



122 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



c) Kegierungs - (Verwaltung^ -) Gesetze und politische 
Gesetze im engeren Sinne , sowohl zur Normirung der Regie- 
rungsweise als der politischen Rechte der Bürger im einzelnen. 
Dieselben sind nicht immer von bindender Natur, wohl aber 
meistens von bestimmendem und näher begrenzendem Inhalt, 
sowohl für die Thätigkeit der öffentlichen Gewalten, als für 
die Ausübung der Freiheitsrechte. 

d) Finanz- Gesetze zur Normirung des Statshaushalts. 
Sie enthalten ebenfalls öffentliches Recht (jus publicum)-, sind 
aber oft nicht von bindendem Charakter, sondern enthalten 
nur eine Ermächtigung der Regierung, z. B. den Credit 
des States zu benutzen und Steuern zu erheben. 

e) Straf- und Polizeigesetze, in der Regel Ver- 
bote und Strafandrohung enthaltend, und daher wieder 
von zwingendem Charakter, gewöhnlich aber dem richterlichen 
Ermessen einen freien Spielraum zur Entscheidung offen las- 
send, je nach den besonderen Verhältnissen einzelner Ueber- 
tretungen jener Verbote. 

/) Privat rechtliche Gesetze zur Regulirung und 
Sicherstellung der privatrechtlichen Verhältnisse. Nur aus- 
nahmsweise, und zwar wenn öffentliche Interessen bestimmend 
einwirken, sind dieselben bindend. In der Regel haben sie 
nur einen erklärenden Charakter, mit Vorbehalt der indi- 
viduellen Willensbestimmung der einzelnen Privatpersonen, 
welche im Privatvertrag ihr eigenes Gesetz machen, und be- 
stimmen nur, was als regelmäszige Rechtsmeinung 
der Parteien betrachtet und gehalten werden soll , wenn diese 
nichts Abweichendes festsetzen. 4 

Eine besondere Berücksichtigung erfordern noch die- 
jenigen Ausnahmsgesetze, welche wir Privilegien zu nennen 
pflegen. Man hat diesem Ausdrucke zuweilen eine ganz un- 
gebührliche Ausdehnung gegeben, und dadurch die Abneigung, 

4 Vgl. Savigny, System des röm. Rechts I, S. 58. 



Eilftes Capitel. Von den Gesetzen. I. Arten der Gesetze. 123 



welche unser nach Gleichheit des Rechtes strebendes Zeitalter 
gegen die Privilegien nährt, auch auf Institutionen hingelenkt, 
welche durchaus nicht den Charakter von Privilegien an sich 
tragen. Man hat z. B. alle königlichen Eechte Privilegien 
genannt, weil sie der einzigen Person des Königs zustehen. 
Nach diesem falschen Sprachgebrauch würde und müszte fast 
das ganze Verfassungsrecht des States als eine Anhäufung 
von Privilegien betrachtet werden, denn jedem einzelnen Or- 
gane kommen besondere und ausschlieszliche Rechte zu, wäh- 
rend dasselbe gerade vorzugsweise von dem Geiste des Ganzen 
erfüllt und seinem Wesen nach also von normaler Natur ist. 

Die Privilegien sind immer Ausnahmsgesetze und 
zwar : 

a) Entweder individuelleAusnahmen von der regel- 
mäszigen Rechtsordnung und dem gemeinen Rechte. Als stats- 
rechtliche Privilegien von dieser Art sind z. B. der Ostracis- 
mus der Athener und die Verbannung der Bourbonen aus 
Frankreich, zu erwähnen, 5 als privatrechtliche die Gewerbs- 
monopole. 

b) Oder Ausnahmsregeln, welche eine gewöhnlich 
durch äuszere Motive des Nutzens und der Zweckmäszigkeit 
gerechtfertigte oder entschuldigte Abweichung von dem 
unter gleichen Verhältnissen sonst gleichartigen gemeinen 
Rechte und somit anomales Recht (jus singulare, im 
Gegensatz zum jus commune) enthalten. 6 Die Majestätsrechte 
des Königs, die Pairschaft der englischen Lords, die Unab- 
setzbarkeit der Richter sind normale Rechte, die Immunitäten 
der Geistlichkeit, der besondere Gerichtsstand der Adelichen, 
die Ausschlieszung der Juden von öffentlichen Stellen und 

5 Römische XII Tafelgesetze IX. „Privilegia ne inroganto." 

6 Paulus in L. 16. D. de Legibus (I, 3): „Jus singulare est, quod 
contra tenorem rationis propter quandam utilitatem introductum est." 
Julianus in L. 15. eod. : „Quod vero contra rationem juris est, non est 
producendum ad consequentias." Vgl. Savigny, System 1, 61. 



124 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Aemtern, die ausgedehntere Testirbefugnisz der Soldaten da- 
gegen sind Privilegien in diesem Sinne. Oft begegnet es, 
dasz was ursprünglich normales Recht war, im Verfolg der 
Zeit unter veränderten Umständen zu grundlosem Privilegium 
wird, und gerade diese Privilegien sind es, die den meisten 
Hasz auf sich gezogen haben. In früheren Zeiten z. B. konnte 
die Steuerfreiheit der Ritter, die mit Leib und Leben dem 
State dienten, als durchaus normales Recht betrachtet werden, 
im siebenzehnten und achtzehnten Jahrhunderte aber war die 
Steuerfreiheit des Adels ein bloszes Privilegium geworden. 



Zwölftes Capitel. 

II. Form der Erzeugung* der Gesetze. 

Es lassen sich vier Momente unterscheiden: 1) die Bil- 
dung des Gesetzesvorschlags, 2) die Berathung über 
denselben, 3) die Annahme und 4) die Verkündigung 

des Gesetzes. 1 

1. Der Gesetzesvorschlag bildet die Grundlage der 
weiteren Berathung und enthält das ganze künftige Gesetz in 
sich. Eine sorgfältige und gute Fassung des Vorschlags ist 
daher in der Regel entscheidend für alles Uebrige. Ein in 
der Anlage oder ersten Ausarbeitung miszrathener Vorschlag 
wird durch die Berathung schwerlich gut gemacht, so wenig 
als ein schlechtes Gedicht durch die Kritik. Ein gutes Gesetz 
ist ein Kunstwerk, und wer den Vorschlag zu machen hat, 
soll ein Meister sein. 

l Vgl. für England Ersk. May. Das engl. Parlament und seine 
Verfassung, übers, von Oppenheim. Leipzig 1860 und für die Ver- 
einigten Staten von Amerika: L. S. Cushing law and Practice of 
legislative Assemblies in the United States of America. Boston 1856. 



i Zwölftes Capitel. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 125 

Im Alterthum wurde der Vorschlag gewöhnlich indivi- 
duell behandelt; zu Athen konnte jeder Bürger, zu Rom 
nur ein Magistrat ihn stellen. Immer aber war die Vor- 
berathung und Begutachtung dort des Rathes, hier des Senates 
nöthig. In unserer Zeit werden die Vorschläge meistens von 
der Regierung, seltener von Mitgliedern der gesetzgeben- 
den Versammlung eingebracht, setzen aber auch im ersteren 
Falle die individuelle Arbeit eines Redactors voraus, wenn 
I sie in Form und Inhalt wohlgerathen ausfallen sollen. 

2. Ist der Vorschlag (Entwurf) eröffnet, so unterliegt er 
nun der Berathung, und diese ist entweder Vorberathung 
f oder eigentliche Berathung. 

Die Vorberathung hinwieder kann in formloser Weise 
vor sich gehen. Bei den Römern dienten die Concionen 
dazu, welche den Comitien vorhergingen und darauf vorbe- 
reiteten. In neuerer Zeit geschieht dieselbe hauptsächlich durch 
die öffentliche Discussion in der Presse, kann aber gar wohl 
auch durch Privatarbeiten und Eingaben anderer Art gefördert 
werden. Soll diese Vorberathung benutzt werden — und gewisz 
ist es jederzeit wichtig, dasz die öffentliche Meinung Gelegen- 
heit erhalte , sich in freier Weise zu äuszern — so ist erfor- 
derlich, dasz der Entwurf des Gesetzes vor der Hauptberathung 
in den Kammern öffentlich bekannt gemacht werde. 

Wichtiger noch ist die geordnete Vorberathung 
durch die Kammern selbst. Zu diesem Behuf bedarf es der 
Ausschüsse, Commissionen. 

Sehr ausgebildet ist das englische System der Com- 
missionen, ihrer Prüfungen und Berichte. In wichtigen 
Fällen verwandelt sich das ganze Haus in eine Commission 
und der Sprecher verläszt seinen Sitz, in andern Fällen werden 
je im einzelnen Fall besondere Ausschüsse gewählt und dabei 
die löbliche Sitte beachtet, die verschiedenen Parteien in den 
Ausschüssen vertreten zu lassen. Berühmt und mit Recht 
sind die englischen Prüfungen, um ihrer Gründlichkeit, 



126 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 

ihres Reichthums und ihrer lebendigen Anschauung willen. 
Es werden nicht allein amtliche , sondern auch Privatberichte 
von kundigen Männern eingezogen, und mehr noch mündlich 
durch persönliche Einvernahmen und Gespräche als schriftlich 
verkehrt. Dann erst wird dieser umfassende Stoff in dem 
Berichte verarbeitet und die Anträge der Commission darauf 
gestützt. 

Die Kammern auf dem Continent begnügen sich gewöhn- 
lich, von der Regierung die erforderliche Auskunft zu begehren. 
Diese Methode der Prüfung ist bequemer, wirkt rascher und 
kostet weniger als die englische; aber der Einflusz der Ver- 
waltungsämter, welche die Berichte verfassen, ist viel gröszer 
und die Ausschüsse erhalten weniger Gelegenheit, mit den 
Regierten in unmittelbaren Verkehr zu treten, und deren 
Meinungen, Wünsche, Beschwerden kennen zu lernen. In 
vielen Fällen mag die continentale Methode, welche der Sach- 
kunde der Verwaltung vertraut, nützlich sein; aber es ist 
wichtig, dasz für andere Fälle die Ausschüsse sich die freie 
unmittelbare Selbstuntersuchung vorbehalten. 

Verschieden ist sowohl die französische und preus- 
sische Methode, das ganze Haus in eine Anzahl Bureaus 
durch das Loos zu vertheilen, und von den Bureaus die Aus- 
schüsse bestellen zu lassen, als die bayerische, ständige 
Ausschüsse durch die Kammer zu erwählen oder auch die 
vielfältig geübte Methode, die Ausschüsse je für besondere 
Arbeiten in der Kammer frei zu wählen. 

Der Wechsel der verschiedenen Formen je nach der 
verschiedenen Art der Fälle ist wohl das beste nun auch von 
dem deutschen Reichstag geübte System. — Unter allen Um- 
ständen aber ist darauf der gröszte Werth zu legen, einerseits 
dasz in die Ausschüsse je die sachkundigsten und urtheil- 
fähigsten Mitglieder von verschiedenen Parteien und 
Richtungen bezeichnet werden, andererseits, dasz die Aus- 
schüsse ihre Untersuchung und Nachfragen nicht auf bureau- 



Zwölftes Capitel. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 127 

kratische Wege beschränken müssen, sondern in der Einver- 
nahme sachkundiger Personen frei verfahren dürfen. 

3. Für die Hauptberathung innerhalb der Kammern 
selbst sind folgende Momente zu beachten: 

a) Die Redefreiheit der einzelnen Mitglieder. Die- 
selbe darf nicht beschränkt werden 

a) durch Instructionen der Wähler, denn wie Burke 
zu seinen Wühlern sprach: „Das Parlament ist nicht ein 
Gesandtencongresz für unter sich abweichende und feind- 
liche Interessen, welche Jeder als ein Agent und Anwalt 
gegen andere Agenten und Anwälte aufrecht erhalten 
musz, sondern das Parlament ist eine beratschlagende 
Versammlung Eines Volkes mit Einem Interesse, dem 
der Gesammtheit, wo weder örtliche Absichten noch Vor- 
urtheile, sondern das von der allgemeinen Vernunft der 
Gesammtheit anerkannte Gemeinwohl leiten soll." 2 
Die Zulassung der Abstimmung durch bevollmächtigte 
Stellvertreter von Seite der Lords im englischen Oberhaus 
(vote by proxy) ist ein zu dem modernen Repräsentativsystem 
nicht passender Rest des früheren ständischen Wesens. 3 

2 Burke, Rede von 1774. Vgl. Washington^ Brief vom 15. Nov. 
1786: „In nationalen Angelegenheiten mag man wohl die Gefühle des 
Bezirks, aber nicht den Willen des Bezirks aussprechen, und man musz 
den Abgeordneten die Befugnisz lassen, je nach den Umständen und je 
nach vorgelegten Aufklärungen zu urtheilen." Französ. Verfassung von 
1848. §. 34: „Les membres de l'Assemblee nationale sont les represen- 
tants, non du departement qui les nomme, mais de la France entiere." 
§. 35: „Iis ne peuvent recevoir de mandat imperatif." Bayerische 
Verf. §. 25, Eidesformel: „Ich schwöre — in der Ständeversammlung 
nur des ganzen Landes allgemeines Wohl und Beste, ohne Rücksicht auf 
besondere Stände oder Classen, nach meiner innern Ueberzeugung zu 
berathen." Preuszische Verf. §. 83: „Die Mitglieder beider Kammern 
sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Ueber- 
zeugung und sind an Aufträge und Instructionen nicht gebunden." 

3 Blackstone I. 2, 4. Bayerische Verf. §. 17: „Kein Mitglied 
der ersten und zweiten Kammer darf sich in der Sitzung durch einen 
Bevollmächtigten vertreten lassen." 



128 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Oesetz. 



ß) Eben so wenig darf sie durch vorherige Ab- 
stimmungen in den Parteiclubbs der Kammermitglie- 
der gebunden werden. Diese mögen zu besserer Vorberei- 
tung auf die Berathungen sich verbinden, aber über dem 
Parteiinteresse steht die allgemeine Wohlfahrt, und diese 
versagt jeden Versuch eines derartigen Zwanges. 4 

y) Sie darf auch nicht bedroht werden durch die Ge- 
fahr von Verfolgungen. Es ist ein allgemein aner- 
kannter Satz des modernen Statsrechtes , hervorgebracht 
durch das hohe Nationalinteresse der parlamentarischen 
Kedefreiheit, dasz kein Mitglied des gesetzgebenden Körpers 
für seine in demselben geäuszerten individuellen Meinungen 
oder für seine Abstimmung gerichtlich verfolgt noch über- 
haupt auszerhalb des gesetzgebenden Körpers selbst zur 
Rechenschaft gezogen werden dürfe. 5 

§) Auch das Privilegium, welches in vielen neueren 
Verfassungen den Abgeordneten zugesichert ist, dasz sie 
während der Versammlung des repräsentativen Körpers 
nicht, ohne Erlaubnisz des Hauses, in Untersuchungs- 
verhaft genommen werden dürfen, es wäre denn, dasz 
einer auf handhafter That ergriffen würde, hat hauptsäch- 
lich den Sinn, die freie Mitwirkung bei der Berathung 

4 Ansprache des Münchener Constitutionen -monarchischen Vereins 
vom 17. Mai 1849: „Nimmermehr darf die blosze Partei, heisze sie Rechte 
oder Linke, die Stimme eines V o 1 k s abgeordneten zum voraus für sich 
gefangen nehmen, ihn zum bloszen Parteiabgeordneten erniedrigen, seine 
Ohren den Gründen seiner Gegner verschlieszen, über seine freie Stimme 
nach ihrem Belieben verfügen, die freie Berathung in der Kammer, die 
alle Parteien in sich vereinigt, stören, die Wirkung der allseitigen Er- 
örterung der Volksinteressen hemmen, die Freiheit der gemeinsamen 
Verhandlung und Abstimmung fesseln und die Thätigkeit des Ganzen 
unterbrechen." 

5 Englische Bill of rights von 1689. Blackstone I. 2, 3. Story 
Comm. III, St. 12, §. 124 und St. 10, §. 109. Bayerische VII, §. 27. 
Belgische, §. 44. Griechische, §. 55. Preuszische, §. 84. Das 
Princip ist auch in die schweizerischen Verfassungen übergegangen. 



Zwölftes Capitel. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 129 

vor Hemmnissen und Verfolgungen sicher zu stellen nicht 
aber den Sinn, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Straf- 
urtheils zu hemmen. 6 
Dagegen ist es die Sorge des Präsidenten und der 
Kammer selbst, die Debatten in gemessenen Schranken der 
Ordnung und des Anstands zu halten, Ungebühr zu rügen 
(Ordnungsruf, Entziehung des Worts) und grobe Verletzungen 
I ernster, nötigenfalls wie in England mit Verhaftung oder 
in Deutschland mit Ausstoszung aus der Kammer zu bestrafen. 
Die Würde und die Autorität sowohl als die Art und die Grösze 
ihrer Aufgabe erfordern eine unnachsichtige Handhabung solcher 
Ordnung und einen entschiedenen Nachdruck auf Bewahrung 
des guten Tones und des parlamentarischen Anstandes. 7 

6 Vgl. darüber die Verhandlungen im deutschen Reichstag im December 
1874 und im Jahr 1875. 

7 Sismondi, Etudes sur les const. des peuples libres I, 145: „Jeder 
Tumult, jede Gewaltsamkeit der Sprache, jede Reizung zum Zorne und 
zu den Leidenschaften des Hasses, sind nicht blosz Beleidigungen der 
nationalen Würde, sie sind auch Angriffe auf die Freiheit, auf jene 
Souveränetät der nationalen Vernunft, welche das schönste Vorzugsrecht 
der freien Völker ist. In Frankreich haben die Stürme der Volksleiden- 
schaften den Geist der Repräsentation getödtet und kaum dessen Form 
stehen lassen. Wie kann die öffentliche Achtung vor einer Kammer be- 
stehen, die immer ungeduldig, immer leidenschaftlich aufgeregt erscheint, 
wenn sie nicht aufmerksam ist? Kann die Nation sich vorstellen, dasz 
diese Versammlung ihre Einsichten widerstrahlt und ihren Geist zu- 
sammenfaszt? — Das Schicksal der Freiheit, der endliche Sieg der Sache 
der Menschheit ist gefährdet durch diese verderbliche Manier, welche in 
neuerer Zeit sich über alle repräsentativen Räthe verbreitet, durch diese 
Beifall sbezeugungen, welche denen zu Theil werden, die sich in dem 
Ausdrucke der Leidenschaft oder in dem Talente beiszenden Spottes aus- 
zeichnen, durch diese Sucht zu glänzen, welche den Ton der Wahrheit 
und die Gedanken der Weisheit für einen Triumph der Tribüne hergibt. 
Und doch ist es nur der Triumph eines Tages, dem bald die Miszbilligung 
folgt, welche der ganze Körper auf sich zieht, und der Miszcredit selbst 

I der Institutionen der Freiheit. Es ist Zeit auch für England, auf seine 
| alten parlamentarischen Gewohnheiten und auf sein altes Gefühl für 
j Schicklichkeit zurückzugehen, und es ist Zeit für alle andern freien 
I Staten, von England zu lernen, dasz die repräsentativen Formen ihren 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 9 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



b) Das Kecht Verbesserungsanträge (amendements) 
zur Sprache zu bringen, wird nun gewöhnlich nach dem Vor- 
gang der Engländer den Mitgliedern der Versammlung zuge- 
standen, auf dem Continent aber weit unmäsziger geübt als 
in England. 7 Unbedenklich mag es von den Ausschüssen und 
in den Ausschüssen in weitem Umfange geübt werden. Für 
die Hauptberathung der Versammlung aber gibt es der 
Gründe genug, um ähnlich wie die Motionen so auch die Ver- 
besserungsanträge der Mitglieder innerhalb gewisser Schranken 
zu weisen, welche die Versammlung vor Ueberraschung 
schützen und vor Miszgriffen bewahren sollen, und dafür 
sorgen, dasz nicht die Harmonie und die Absicht des Ge- 
setzes Schaden leiden. 

c) Die Nothwendigkeit wiederholter Berathung, bevor 
es zur endlichen Abstimmung kommt, sichert die Reife der 
Meinungs- und Willenserzeugung. In England wird drei- 
malige Lesung des Gesetzesentwurfs erfordert, je nach 
Zwischenräumen. Die erste Lesung bedeutet nur, das Haus 
bekannt machen mit der Vorlage und es auffordern, dieselbe 
in Berathung zu nehmen. Sie wird nur versagt, wenn das 
Haus von Anfang an entschlossen ist, die Frage nicht zu er- 
örtern oder das Princip des Vorschlags zu verwerfen. Wichtiger 
ist die zweite Lesung. Diese wird schon öfters verweigert, Wird 
sie bewilligt, so ist das regelmäszig die Einleitung zu einer 
allgemeinen Comite- Berathung, welche das Detail feststellt. 
Erst wenn die ganze Arbeit reif ist, kommt es zu der dritten 
entscheidenden Lesung, bei welcher nur noch Redactions- 
verbesserungen zuläszig sind. 8 

Nutzen verlieren und in Verachtung fallen, wenn sie nicht durch die 
Würde, durch die Urbanität und die Leidenschaftslosigkeit der Verhand- 
lung gehoben werden." Feine Bemerkungen „über die Taktik der ge- 
setzgebenden Versammlungen" hat Bentham unter diesem Titel heraus- 
gegeben und neuestens R. v. Mo hl über den deutschen Reichstag. 

8 Oppenheim, Artikel Parlam. Geschäftsordnung, im deutschen 
Statswörterbuch. Haym, Preuszische Jahrb. von 1859, Heft 2. 



Zwölftes Capitel. Von den Gesetzen. II. Form der Erzeugung der Gesetze. 131 

Auf dem Continente ist die einmalige Lesung meistens 
als Regel anerkannt. Da indessen gewöhnlich auch da Aus- 
schuszberathungen der Hauptverhandlung vorangehen und der 
Entwurf schon früher eingebracht war, so ersetzt diese ein- 
malige Lesung die englischen zweite und dritte. Nur aus- 
nahmsweise z. B. für Verfassungsgesetze schreiben einzelne 
Verfassungen, z. B. die preuszische, eine wiederholte 
Abstimmung vor, seltener, wie z. B. in Zürich für alle Ge- 
setze. Die Geschäftsordnung des deutschen Reichstags hat 
die mehrmalige Berathung als Regel eingeführt. Die erste 
j Lesung bedeutet Kenntnisznahme und Beleuchtung der Vor- 
schläge, die zweite bedeutet die Hauptberathung, die dritte 
die revidirende Schluszberathung. 

d) Eigenthümlich war die Methode der Athener zur Ver- 
fechtung des alten Gesetzes gegenüber von neuen Entwürfen, 
besondere Anwälte von Statswegen zu bestellen. In einem 
Zeitalter der Neuerung wie das unsrige wäre solche Vorsicht 
kaum überflüssig, und würde zu gründlicher Betrachtung und 
Vergleichung der hergebrachten Ordnung mit der neuen man- 
cherlei oft übersehenen Stoff herbeischaffen. 

3. Ueber die Annahme des Gesetzes wird durch die 
Abstimmung entschieden. Auch sie soll eine freie sein. 
Was die Mehrheit nach gepflogener Berathung beschlieszt, das 
gilt als Meinung und Wille der ganzen Kammer. Die Ab- 
stimmung kann öffentlich geschehen durch Handaufheben oder 
Aufstehen oder durch Secession. Jenes macht weniger Geräusch 
und befördert die Freiheit, indem es ihr nicht, wie die Nöthi- 
gung zum Aufstehen, die Bequemlichkeit des Sitzenbleibens 
als Schwergewicht anhängt. Seltener und nur aus besondern 
Gründen ist eine geheime Abstimmung durch Kugeln oder 
Stimmtäfelchen anwendbar. Die Stellvertreter des Volkes dürfen 
das Licht nicht scheuen, und sollen vor seinem Angesichte ihre 
Ueberzeugung kundgeben. Eine Abstimmung aber mit Namens- 
aufruf rechtfertigt sich nur in besonders wichtigen Fällen. 



132 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Häufig angewendet dient sie der Verschleppung, der Intrigue 
und dem Parteispiele. 

Was die Abstimmung durch die Kammern, ist die Sanc- 
tion des Hauptes. Sie erst ertheilt dem zur Bill gewordenen 
Vorschlag Gesetzeskraft. 

4. Durch die Sanction des Gesetzes ist der eigentliche 
Act der Gesetzgebung vollendet. Die Verkündigung, Pro- 
mulgation, Publication der Gesetze aber wird regel- 
mäszig als ein Act der Regierung behandelt, indem durch 
dieselbe das Volk mit dem Inhalte des Gesetzes in officieller 
Form bekannt gemacht und dessen Beachtung gesichert wird. 9 
Die Gültigkeit des Gesetzes tritt mit der Sanction ein, und 
die Verkündigung ist eine nothwendige Folge , nicht der Grund 
jener. Die Rechtsverbindlichkeit des Gesetzes aber für 
die Statsangehörigen wird in manchen Staten erst von der 
öffentlichen Verkündigung an gerechnet, 10 die nun meistens 
durch die Presse vollzogen wird. 



Dreizehntes Capitel. 

Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 

Die Macht des Gesetzgebers ist die höchste im State, 
wenn auch nicht eine absolute; 1 ihn in der Ausübung derselben 

9 Es gilt das auch in den schweizerischen Republiken, wo 
der Regierung nicht einmal ein Veto, noch weniger die Sanction zusteht. 
In Frankreich: „Le president de la Republique promulgue les lois au 
nom du peuple francais." Verf. von 1848, §. 56—59. 

10 Code Civil Napoleon, §. 1. Oesterreich: Gesetzbuch §. 2. Die 
Engländer nehmen an, durch die Erklärung der königlichen Sanction im 
Parlament werde das Gesetz für Jedermann verbindlich, denn was im 
Parlament öffentlich geschehe, sei Jedermann bekannt. Blackstone L 
2, 6. Ebenso die Nordamerikaner. R. y. Mo hl, Statsrecht, Völker und 
Politik II. S. 602. 

i Siehe oben Cap. 7. 



Dreizehntes CapiteL Grenzen der Gültigkeit des Gesetzes. 133 



durch statliche Anordnungen zu beschränken, ist daher schwer. 
Die Hauptgewähr dafür, dasz der Gesetzgeber kein Unrecht 
begehe, liegt in der Organisation der gesetzgebenden Gewalt. 
Wenn trotzdem der Gesetzgeber die moralischen Bestimmungen 
und Schranken, welche die groszen Zwecke des States, Ge- 
rechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt, ihm setzen, nicht be- 
achtet, so wird es nicht leicht gelingen, ihn durch äuszerliche 
Rechtsmittel auf der richtigen Bahn zu erhalten. 

Einige Rücksichten der Rechtsordnung dienen indessen 
auch als Schranken der gesetzgeberischen Willkür. 

1. Die formelle Prüfung, ob wirklich ein auf ver- 
fassungsmäszigem Wege entstandenes Gesetz vorhanden sei, 
steht auch den übrigen Statsgewalten, wenn sie das Ge- 
setz anwenden oder beachten sollen, unbedenklich zu. Würden 
in der constitutionellen Monarchie die beiden Kammern ein 
Gesetz verkünden lassen , das der König nicht sanctionirt hat, 
so würden die Regierung und die Gerichte mit Recht dessen 
Anerkennung verweigern, und würde der König ein Gesetz 
proclamiren, das nicht die Zustimmung der Kammern erlangt 
hat, wo diese unentbehrlich ist, so würde auch einem solchen 
angeblichen Gesetze der Gehorsam versagt werden dürfen. 2 

2 Puchta, Pandekten, §.15. Beseler, deutsches Privatrecht I, 71. 
Die Frage ist neuerdings in Deutschland streitig geworden. Vgl. Seuf- 
f ert im Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe IV, Nr. 250, 
und Vollert in Mohl's Zeitschrift für Statswissenschaft X. S. 328 ff. 
Bei Erörterung der Frage stellt man sich oft einseitig auf den Stand- 
punkt des Gerichts, vor dem über die formelle Gültigkeit und An- 
wendbarkeit eines Gesetzes auf eine bestimmte Proceszsache gestritten 
wird. Das Gericht prüft hier die Frage, ob eine Gesetzesautorität da 
sei, wie es prüft, ob die Autorität des Gewohnheitsrechtes oder der 
Jurisprudenz zur Anwendung komme. Die Frage ist aber für die Ver- 
waltung auch zu erwägen, denn auch sie hat in ihrem Bereich jene 
Autoritäten zu beachten und darüber vorerst zu erkennen. Ueberdem darf 
man nicht übersehen, dasz im letzten Grunde die Frage eine s tats- 
rechtliche und daher die höchste statsrechtliche Autorität des gesetz- 
gebenden Körpers für die zukünftige Anerkennung oder Nichtanerkennung 
früherer zweifelhafter Gesetze maszgebend ist. 



134 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Die Prüfung der übrigen Statsgewalten erstreckt sich aber 
nicht auf die Art der Zusammensetzung einer Kammer noch 
auf ihre Beschluszfähigkeit im einzelnen Fall. Der Entscheid 
z. B. über die Gültigkeit einzelner Wahlen von Abgeordneten 
über Erfordernisz einer bestimmten Zahl von anwesenden Mit- 
gliedern u. s. f. ist ganz der Kammer selbst anvertraut, und 
ihr Verfahren unterliegt nicht der Controle der Verwaltungs- 
oder Gerichtsbehörden. 

2. Gröszere Bedenken hat die Nichtanerkennung eines 
Gesetzes, weil der Inhalt desselben verfassungswidrig sei. 

Es versteht sich, dasz der gesetzgebende Körper 
selbst, auch wenn er eine Verletzung der Verfassung oder 
sonst ein Unrecht begangen hat, nicht innerhalb des States, 
dessen Gesammtheit er repräsentirt, zur Verantwortung und 
Strafe gezogen noch überhaupt verklagt werden kann. Selbst 
in denjenigen Staten, in welchen das Statsoberhaupt verant- 
wortlich ist für seine Regierung, hat man doch nie an die 
Möglichkeit gedacht, auch den gesetzgebenden Körper für 
verantwortlich zu erklären. Alle andern Behörden und Be- 
amtungen im State sind nur einzelne Organe in dem Stats- 
körper. Er allein stellt als Gesetzgeber den ganzen Körper 
selbst dar. Wie könnte daher der Theil zu Gericht sitzen 
über das Ganze, das Glied über den Körper? 3 

In den meisten neuern Staten wird aber auch kein Rechts- 
mittel verstattet gegen die Gültigkeit und Anwendbarkeit 
eines Gesetzes aus dem Grunde, dasz sein Inhalt im 

3 Es gilt das auch in den republikanischen Staten nicht minder als 
in dem monarchischen. Story, Comm. III, St. 38. Die Luzerner Ge- 
richte des Jahres 1850 haben diesem Princip entgegen die Verurtheilung 
der Mitglieder eines gewaltsam aufgelösten Groszen Rathes wegen eines 
von diesem gutgeheiszenen Statsvertrags ausgesprochen, ungeachtet sie 
vorher durch die Rechtsgutachten der Juristenfacultäten von München 
und Zürich über die Rechtswidrigkeit eines solchen Verfahrens unter- 
richtet worden waren, und obwohl gerade die Luzerner Gesetzgebung 
mit vorzüglicher Klarheit die Unzulässigkeit desselben ausspricht. 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 



135 



Widerspruch mit der Verfassung stehe. Die Autorität 
des gesetzgebenden Körpers gilt, so weit seine Functionen 
reichen, als die höchste und als eine unbestreitbare. Die 
Gerichte sind daher nicht ermächtigt, den Inhalt eines Ge- 
setzes anzugreifen, und durch ihre Autorität für ungültig zu 
erklären. Ungeachtet sie sich nur über die Anwendung im 
einzelnen Falle aussprechen, nicht über das Princip in seiner 
Allgemeinheit, so sind sie doch auch in den ihnen zur Be- 
urtheilung vorgelegten einzelnen Fällen gehalten, sich der 
höheren Autorität des Gesetzgebers unterzuordnen. 4 

Diesen letzteren Grundsätzen, welche sowohl in England 
als auf dem europäischen Continente allgemein gelten, und 
in der Harmonie und Einheit des Statsorganismus und seiner 
Thätigkeit ihre tiefere Begründung suchen, hat das nord- 
amerikanische Statsrecht ein anderes System entgegen- 
gesetzt. Nach demselben nämlich sind die Gerichte befugt 
und verpflichtet, einem Gesetze, welches nach ihrer Ueber- 
zeugung der Verfassung widerspricht, als einem ungültigen 
die Anerkennung zu versagen und die Vollziehung desselben 
zu hemmen. 5 Die amerikanischen Statsmänner sehen darin 
„den Ruhm ihrer Verfassung , dasz es sogar für die Versehen 
der Legislatur selbst ein Heilmittel gebe." 6 Der „Federalist" 
führt dafür folgende Hauptgründe an: „Die Gewalt des Volkes 
steht über der gesetzgebenden und der richterlichen Gewalt, 
und die Constitution musz dem Statute, die Absicht des Volkes 
der Absicht seines Agenten vorgezogen werden. Wo daher 
der Wille der Legislatur, den sie in ihren Statuten erklärt, 
dem von dem Volk in der Constitution erklärten entgegen- 

4 Vgl. oben Bd. I, S. 592. 

5 Bundesverfassung III, 2: „Die richterliche Gewalt erstreckt sich 
über alle Fälle des Gesetzes und der Billigkeit (in law and equity), die 
sich gegen diese Verfassung, die Gesetze der Vereinigten Statcn 
und gegen Stats vertrage ereignen." 

6 Worte des Repräsentanten Boudinot. 



136 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



steht, da müssen die Richter sich mehr durch den letztern 
als durch den erstem leiten lassen. Sie müssen ihre Ent- 
scheidungen eher nach den Grundgesetzen als nach jenen 
regeln, welche nicht fundamental sind. Wie die Gerichte bei 
der Bestimmung zwischen zwei sich widersprechenden Gesetzen, 
dem später erlassenen den Vorzug geben, so geben sie hier 
bei der Bestimmung zwischen zwei sich widersprechenden 
Acten einer höhern und einer untergeordneten Behörde, einer 
ursprünglichen und einer abgeleiteten Gewalt, dem Ausspruche 
der höhern Behörde den Vorzug. Man kann nicht erwiedern, 
dasz die Gerichtshöfe unter dem Vorwand eines Widerstreits 
ihre Willkür den constitutionellen Absichten der Legislatur 
unterstellen möchten. Die Gerichte müssen den Sinn des Ge- 
setzes erklären, und wenn sie geneigt sein würden, ihren 
Willen statt ihres Urtheils geltend zu machen, so würde 
die Folge überhaupt auch in allen andern Fällen der richter- 
lichen Thätigkeit die Setzung ihrer Willkür an die Stelle des 
Willens des Gesetzgebers sein." Der oberste Gerichtshof selbst 
sprach sich darüber unter anderm so aus: „Jene, welche den 
Grundsatz bestreiten, dasz die Constitution in den Gerichts- 
höfen als oberstes Gesetz betrachtet werden müsse, werden 
zu der Nothwendigkeit geführt, zu behaupten, dasz die Ge- 
richtshöfe ihre Augen über die Verfassung schlieszen, und 
blosz das Gesetz ansehen dürfen. Diese Lehre würde erklären, 
dasz ein Act, welcher nach den Grundsätzen und der Theorie 
unserer Regierungsweise völlig ungültig ist, dennoch in der 
Praxis vollkommen verbindlich sei. Sie würde erklären, dasz 
wenn die Legislatur thun wird, was ausdrücklich verboten 
ist, ein solcher Act, ungeachtet des ausdrücklichen Verbots, 
in der Wirklichkeit gültig sei. Sie würde der Legislatur eine 
practische und reelle Allmacht in dem nämlichen Athemzug 
geben, welcher erklärt, sie in enge Grenzen einzuschränken. 
Sie zieht Schranken und erklärt zugleich, dasz diese Schranken 
nach Willkür übertreten werden dürfen." 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 137 



Es läszt sich nicht verkennen, clasz in diesem Raisonne- 
ment eine gewisse Wahrheit liegt, und dieser Versuch, die 
moralischen und ideellen Schranken der Legislatur durch 
äuszerliche Stützen zu befestigen, verdient immerhin die Be- 
achtung der Statsmänner. Auch ist die Gefahr, dasz die^ 
richterliche Gewalt ihrerseits die gesetzgeberische usurpiren 
möchte, in der That gering; denn sicher erfordert es jeder- 
zeit groszen und seltenen Muth der Richter, um im einzelnen 
Falle dem ausgesprochenen Willen der obersten Statsmacht 
entgegenzutreten und das Recht der Verfassung gegen jene 
und gegen die Regierung zu schirmen. Würde es sich auch 
nur darum handeln, ein „Versehen" des Gesetzgebers zu ver- 
bessern, würde die gerichtliche Erklärung der Verfassungs- 
widrigkeit eines Gesetzes keine andere Folge haben, als die, 
den Gesetzgeber zu nochmaliger Prüfung zu veranlassen, so 
könnte man ohne grosze Bedenken jener amerikanischen Auf- 
fassung zustimmen. 

Wenn man aber in Erwägung zieht, dasz der Gesetzgeber 
I in der Regel von der Verfassungsmäszigkeit des Gesetzes über- 
f zeugt ist und dieselbe will, und dasz dennoch sehr leicht sich 
| verschiedene Meinungen darüber bilden, so dasz, wenn sein 
Ausspruch Gegenstand des Streites werden kann , das Gericht 
vielleicht eine andere Ansicht darüber hat, als der Gesetz- 
geber; wenn man bedenkt, dass in diesem Falle doch die 
höhere Autorität des Gesetzgebers zwar nicht im Princip, aber 
im Erfolg der niedriger gestellten der Gerichte weichen und 
der Repräsentant des gesammten Volkes im Conflicte mit einem 
einzelnen Organe des Statskörpers hinter dasselbe zurückstehen 
müszte; wenn man die Störung und den Zwiespalt, welche 
auf solche Weise in den einheitlichen Gang des Statslebens 
gebracht wird, überlegt und sich erinnert, dasz die Gerichte 
ihrer jetzigen Beschaffenheit nach vorzugsweise zur Erkennt- 
nisz privatrechtlicher Normen und Rechtsverhältnisse berufen 
und vorzugsweise geneigt sind, auf formell-logische Momente 



138 



Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



den Nachdruck zu legen, während es sich hier gerade häufig 
um die wichtigsten statsrechtlichen Interessen und die allge- 
meine Wohlfahrt handelt, die zu erkennen und zu fördern 
Aufgabe des Gesetzgebers ist: so wird man dennoch dem 
europäischen System den Vorzug geben, obwohl dasselbe nicht 
vor allen Uebeln schützt und an der Unvollkommenheit der 
menschlichen Zustände auch seinen Antheil hat. Auch gegen 
ungerechte Urtheile der obersten Gerichte gibt es in der 
Regel keine äuszeren Hülfsmittel. Der gesetzgebende Körper 
aber trägt in seiner Bildung die wichtigsten Garantien, 
dasz er nicht seine Befugnisse in verfassungswidrigem Geiste 
ausübe. 7 

7 Die nordamerikanische Ansicht hat auch in Europa zwei bedeu- 
tende Vertreter gefunden, in dem Belgier Verhaegen, des lois consti- 
tutionelles, Bruxelles 1850, und in unserem Robert v. Mo hl, Stats- 
recht, Völkerrecht und Politik I, S. 66 ff. , und in dem deutschen Stats- 
wörterbuch, Art. Gesetz. Auch er unterscheidet Verfassung, Gesetz und 
Verordnung, so dasz den Gerichten zustehe, die Verfassungsmässigkeit 
der Gesetze sowohl in Form als in Inhalt, wie die Gesetzmäszigkeit der 
Verordnung zu prüfen. Das practisch wichtigste Motiv, welches mich 
einstweilen noch bestimmt, die europäische Praxis vorzuziehen, hat übri- 
gens Mohl miszverstanden. Nicht weil ich ein blindes Vertrauen habe, 
dasz die Kammern allezeit von einem lebendigen Gefühl ihrer Pflichten 
gegen die Verfassung geleitet werden und deszhalb keine materielle 
Verfassungswidrigkeit begehen werden, habe ich diese Meinung verthei- 
digt; sondern weil ich unsern fast nur civilistisch und ciiminalistisch 
gebildeten und an blosze formell-logische Operationen gewöhnten 
Gerichten weniger ein richtiges Urtheil über die Verfassungsmäszigkeit 
eines Gesetzes zutraue als den groszen repräsentativen Körpern, d. h. weil 
die politischen Garantien für den verfassungs- und rechtmäszigen 
Inhalt der Gesetze gröszer sind in dem Parlament als in einem gewöhn- 
lichen Gerichtshof. Die Fälle, wo das Statshaupt mit Zustimmung der 
Kammern eine offenbar verfassungswidrige Bestimmung in ein Gesetz 
aufnimmt, sind gewisz äuszerst selten. Aber die Fälle, in denen gesetz- 
liche Bestimmungen einen allgemeinen Grundsatz der Verfassung im 
einzelnen beschränken und in der Anwendung modificiren, sind sehr 
häufig, und da kann immer und leicht gestritten werden, ob der Inhalt 
des Gesetzes verfassungsmäszig oder verfassungswidrig sei. Die blosz 
logische Schluszfolgerung aus einem abstracten Verfassungssatz wird da 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 1 39 



In neuester Zeit hat Napoleon III. durch seine Verfassung 
vom 14. Januar 1852 eine neue Form der Garantie gegen einen 
verfassungs- und rechtswidrigen Inhalt der Gesetze eingeführt, 
indem er dem Senate die Pflicht einschärfte und das Recht 
gab, Einsprache zu machen gegen Gesetze mit solchem Inhalt. 
Da aber diese Prüfung vor, nicht nach der Promulgation der 
Gesetze geübt wird, so wirkt diese Form doch nicht stärker, 
als die in dem Zweikammersystem ebenfalls gegebene, der 
nöthigen Zustimmung beider Häuser. 

3. Aehnlich verhält es sich mit der Beachtung der na- 
türlichen Rechtsordnung überhaupt. Sie ist die Pflicht 
des Gesetzgebers , denn das Gesetz ist seinem Wesen nach der 
Ausdruck und die Offenbarung des natürlichen Rechtes und 
nicht ein willkürliches Product. Aber wenn er dieser Pflicht 
nicht eingedenk oder über ihre Ausdehnung und Anwendung 
im Irrthum ein Gesetz erläszt, welches mit der natürlichen 
Rechtsordnung im Widerspruche steht, so gibt es auch hier 
kein legales Statsmittel, um diesen Fehler zu verbessern, als 
die Befugnisz des Gesetzgebers selbst, durch Revision des Ge- 
setzes die Harmonie herzustellen. Den Gerichten darf wieder 
| das Recht nicht zugestanden werden , die höhere Autorität 
des Gesetzgebers durch ihre eigene unwirksam zu machen. 

leicht zu dem verneinenden Resultate der Verfassungswidrigkeit führen, 
während die politische Erwägung aller Verhältnisse, die neben und 
auszer dem Wortlaute des Verfassungsparagraphen wirken, den Gesetz- 
geber von der Rechtmäszigkeit seiner Anordnung überzeugt. Würde es 
gelingen, einen stats wissenschaftlich durchgebildeten Statsge- 
richtshof oder Senat herzustellen, dem mit politischem Vertrauen eine 
negative Controle auch des Gesetzgebungskörpers anvertraut werden 
körnte, so würde mein Hauptbedenken beschwichtigt sein. Der Grund- 
gedanke des französischen Senats entspricht dieser Forderung, aber seine 
Ausführung gewährt nicht die nöthige Sicherheit für eine, selbständige 
Controle der verfassungsmäszigen Rechte und Freiheiten. Die nordamerika- 
nische Praxis selber hat übrigens bei den Reconstructionsgesetzen von 
1866. 67 gezeigt, dasz auch in Amerika die Autorität der Gerichte im 
Kampfe mit der des Congresses weichen musz. 



140 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Auch das ungerechte Gesetz ist, so lange es in äuszerer 
Kraft besteht, von den untergeordneten Organen des States 
als ein gültiges zu handhaben. 

4. Ebenso ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers, 
die wohlerworbenen Rechte Dritter (jura quaesita) 
zu achten und nicht zu kränken. 

Der Begriff der wohlerworbenen Rechte setzt voraus, dasz 
dieselben bestimmten Personen, sei es einzelnen Menschen 
oder Genossenschaften und juristischen Personen, zu eigenem 
und selbständigem Rechte zustehen. In diese Rechts- 
sphäre des Individuums darf der Gesetzgeber regelmäszig nicht 
eingreifen. Indessen musz hier unterschieden werden: 

a) Erworbene rein politische Rechte. Diese kommen 
zwar auch bestimmten Personen zu, z. B. Hoheitsrechte den 
Fürsten, Thronfolgerechte ihren Agnaten, Gerichtsbarkeit den 
Gutsherren, Pairsrechte den Lords, Amtsrechte den Beamten, 
aber sie kommen denselben nicht für sie allein, sondern 
als statliche Rechte im Zusammenhang mit dem ganzen Stat 
voraus für diesen zu. Ihre ganze Existenz ist von der Stats- 
existenz abhängig. Auszerhalb des Stats haben sie keinen 
Sinn und keine Geltung, im Widerspruch mit dem Dasein 
und der Gesundheit des Stats keine innere Berechtigung. Es 
ändert nichts an diesem Grundverhältnisz, dasz solche Rechte 
zuweilen ähnlich wie Privatrechte erkauft worden sind. Im 
Mittelalter ist das häufig geschehen; aber im Mittelalter waren 
Privat- und öffentliches Recht vielfältig auch sonst vermischt. 
In unserer Zeit müssen wir schärfer trennen und können dem 
öffentlichen Rechte, auch wo es früher auf Privatwegen er- 
worben worden ist, darum doch nicht mehr einen privatrecht- 
lichen Charakter zugestehen. Daher hat aber hier der gesetz- 
gebende Körper die Macht, auch solche Rechte aus Gründen 
der natürlichen Statsordnung und in verfassungsmäsziger Form, 
sei es aufzuheben, sei es abzuändern: und wenn er auch 
hier Entschädigungen eintreten läszt, so mögen ihn dazu 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit des Gesetzes. 141 



Gründe der Klugheit und billiger Schonung bestimmen, eine 
Verpflichtung dazu aber lastet nicht auf ihm. 8 

b) Nur wo mit öffentlichen Rechten der Art Vortheile 
und Genüsse verbunden sind, welche wesentlich dem Indi- 
viduum als solchem zu gute kommen, z. B. ein mit der 
Würde verbundener Rang in der bürgerlichen Gesellschaft, 
Ansprüche der Prinzen auf Apanagen, der Bürger einer Stadt 
auf Benutzung von Kunst - und Wohlthätigkeitsanstalten , das 
Recht einzelner Familien auf die Ausbeutung von Regalien, 
z. B. der Posten , wo somit das öffentliche Recht einen erheb- 
lichen Beisatz von individuellem und insofern im letzten Grunde 
von Privatrecht in sich hat, das erworbene Recht ein solches 
in engerem Sinne geworden ist, da wird, so weit dieser 
Beisatz reicht, die Befugnisz des Gesetzgebers beschränkt durch 
die Pflicht desselben , diese individuelle Seite unverletzt zu 
erhalten, oder wenn im Conflicte mit der öffentlichen Wohl- 
fahrt eine Veränderung und Aufhebung unvermeidlich wird, 
die zu Verlust kommende Person dafür zu entschädigen. 9 

8 Für Deutschland ist in dieser Beziehung der Reichsdeputations- 
hauptschlusz vom 25. Februar 1803 von Interesse. Robert Peel, Rede 
vom 5. Mai 1829: „Ich gebe die volle Kraft des Einwandes zu, welcher 
gegen den Theil der vorgeschlagenen Maszregel geltend gemacht wird, 
gegen den Theil, durch welchen den Freisassen das bestehende Recht 
der Abstimmung entzogen wird. Es ist ohne Zweifel ein rechtsgültig 
verliehenes Recht, aber es ist ein Recht, welches seinem Charakter nach 
von den Eigenthumsrechten und von andern Privatrechten verschieden 
ist. Es ist ein öffentliches Recht, das für öffentliche Zwecke gegeben 
ist, das man ohne Zweifel mit groszer Vorsicht und Rückhaltung ver- 
ändern musz , das wir aber verändern dürfen , wenn das öffentliche Inter- 
esse offenbare Opfer verlangt." Viel zu enge ist in dieser — wie in 
andern Beziehungen die Auffassung von Radowitz in den Gesprächen 
über Kirche und Stat, S. 243: „Das Gesetz hat ursprünglich nur den 
Beruf, die Lücken des Gewohnheitsrechtes zu ergänzen , die Widersprüche 
zu lösen, das Ganze übersichtlich zusammen zu fassen. Geht ein Gesetz 

i über diese Aufgabe hinaus , ändert und verletzt es wohlerworbene Rechte, 
so ist es ein ungerechtes, gleichviel, von wem es ausgegangen." 

9 Vgl. auch Stahl, Statslehre II, S. 475 ff. Für das mittelalterliche 
; Recht sind die meisten öffentlichen Rechte als solche erworbene im engeren 



142 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



c) Am wichtigsten ist dieser Begriff auf dem Gebiete des 
Privatrechts. Die Privatrechte gehören ihrer Natur nach 
den Privatpersonen an und nicht dem State, den Individuen 
und nicht dem Volk. Der Gesetzgeber, welcher das Volk dar- 
stellt, würde demnach in ein ihm fremdes Gebiet übergreif en, 
und fremde Rechte verletzen, wollte er den Privaten ihre er- 
worbenen Rechte entziehen oder beeinträchtigen, Rechte, die 
zu schützen gerade eine Hauptaufgabe des States ist. Aller- 
dings in so weit der einzelne mit seiner Rechtssphäre sich 
der Gesammtheit unterordnen musz, so dasz diese bestehen 
und ihre Aufgabe erfüllen kann, so weit ist der Gesetzgeber 
berechtigt, auch die bestehenden Privatrechte zu beschränken, 
z. B. durch ein Baugesetz im Interesse der öffentlichen Sicher- 
heit und des öffentlichen Anstandes die Baufreiheit zu be- 
schränken, durch ein Gesetz die Nachbarverhältnisse zu regu- 
liren oder Gewerbebeschränkungen aufzulegen. Aber je mehr 
eine Privatberechtigung den Charakter der Selbständigkeit 
und Besonderheit an sich trägt, desto weniger darf der 
Stat in dieselbe eingreifen, und wenn er durch die höheren 
Interessen der allgemeinen Wohlfahrt dazu genöthigt wird, so 
musz sich der Gesetzgeber stets daran erinnern, dasz das Sonder- 
recht des Individuums wohl dem Rechte des gesammten States 
im Conflicte weichen musz, aber nur gegen volle Entschädi- 
gung des Individuums durch den Stat, der jenes Opfer fordert. 10 

Das Recht der Privatpersonen auf Entschädigung, in- 
sofern sie genöthigt werden, ihre erworbenen Rechte abzu- 
treten oder aus Rücksichten der öffentlichen Wohlfahrt auf- 

Sinne zu betrachten. In dem modernen State dagegen ist das Gebiet der- 
selben sehr beschränkt worden. 

!0 Vgl. preuszisches Landrecht, Einleitung, §. 74: „Privilegia, 
auch solche, die durch einen lästigen Vertrag erworben worden, kann 
der Stat, jedoch nur aus überwiegenden Gründen des gemeinen Wohls 
und nur gegen hinlängliche Entschädigung des Privilegirten , wieder auf- 
heben." § 75: „Die Entschädigung selbst kann nicht anders als durch 
Vertrag oder rechtliches Erkenntnisz festgesetzt werden." 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 



143 



zugeben, versteht sich zunächst von selbst. Es gründet sich 
nicht erst auf die Bestimmung und Normirung, es ist nicht 
das Product des Gesetzes. Daher können die Privatpersonen 
auch in solchen Fällen den Schutz der Gerichte für dieses 
wie für ihr anderes Privatrecht anrufen. Nur wenn das Ge- 
setz die Entschädigung ausdrücklich versagt oder ungenügend 
bestimmt, dann freilich wird der Richter auch in solchen 
Fällen dem ungerechten Gesetze nicht widerstehen dürfen. 11 

Die überwiegende Macht des States in auszerordentlichen 
Collisionsfällen zwischen der öffentlichen Wohlfahrt und dem 
individuellen Recht durchzugreifen und dieses zu beugen, 
wird die „potestas eminens" die gesetzgeberische Aus- 
nah msgewalt des States genannt. Ein gewissenhafter Ge- 
brauch derselben in ernster und dringender Gefahr des States 
kann zu dessen Rettung unentbehrlich sein , eine leichtsinnige 
und willkürliche Anwendung aber ist ein moralisches Ver- 
derben des States selbst. 

5. Wenn sich das bestehende Recht auf einen Stats- 
vertrag mit andern Staten gründet, so ist dasselbe gegen 
eine Verletzung von Seite der Landesgesetzgebung unter den 
Schutz des Völkerrechtes gestellt, und wird durch dieses 

11 Eine Reihe neuerer Schriftsteller gestatten die Entschädigungs- 
klage nur, wenn die Aufhebung des Privatrechtes durch einen Regie- 
rungsact, nicht auch wenn sie durch einen legislativen Act geschehen 
ist, auszer wenn das Gesetz selbst die Entschädigung vorschreibe, z. B. 
Stahl, Statslehre II, S. 469. Zöpfl, Statsrecht, §.196. Beseler, D. 
Privatrecht I, S. 72. Verfassung von Hannover von 1833, §. 37: „Ist 
die Verletzung (wohlerworbener Rechte) durch einen Statsvertrag oder 
durch ein verfassungsmäszig erlassenes Gesetz bewirkt, so kann die- 
selbe nicht zum Gegenstand eines Rechtsanspruches gegen den Stat oder 
gegen Verwaltungsbehörden gemacht werden." Vgl. Kl üb er, Oeff. 
R. d. D. Bundes, §. 551 und 552. Faszt man den ganzen Satz, wie es 
im Texte geschehen ist, so ist nicht abzusehen, wie dadurch die natür- 
liche Unterordnung des Richters unter den Gesetzgeber verkehrt, noch 
wie dem Gesetzgeber irgend Gewalt angethan würde. Vielmehr ist der- 
selbe nur einfache Anerkennung des Privatrechtes, soweit der Gesetz- 
geber demselben nicht ausdrücklich den Statsschutz entzogen hat. 



144 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



die Macht des Gesetzgebers beschränkt. Der so berechtigte 
Unterthan darf zwar in einem solchen Falle, ohne die Treue 
und die Unterthan enpflicht zu verletzen, den fremden Stat, 
der sein Recht garantirt, um völkerrechtliche Hülfe und Bei- 
stand anrufen, denn indem er das thut, beruft er sich auf ein 
Recht und macht von einem Rechtsmittel Gebrauch, welches 
der Stat, dem er angehört, selber durch den eingegangenen 
Statsvertrag auf eine für ihn verbindliche Weise anerkannt 
hat. 12 Aber vom Standpunkte der politischen Selbständigkeit 
des Vaterlandes aus hat die Anrufung einer fremden Hülfe 
trotzdem grosze Bedenken. 

Ein Vertrag dagegen zwischen einzelnen Gliedern des 
States vermag diesen Schutz nicht zu gewähren. 

Das nordamerikanische Statsrecht kennt auch in den 
Fällen einen gerichtlichen Schutz gegen Rechtsverletzungen 
von Seite des Congresses, in welchen Statsverträge , die von 
den vereinigten Staten eingegangen oder garantirt sind, zur 
Anwendung gelangen. 13 

6. In zusammengesetzten Staten läszt sich eher 
dafür sorgen, dasz die gesetzgebende Gewalt der Länder- 
s taten auch durch die äuszere Rechtsordnung in Schranken 
gehalten werde, indem die Bundes- oder Reichs Verfassung 
höhere Organe für Aufrechthaltung des Rechts in dem ganzen 
Umfange des Bundes oder Reiches besitzt, welche insofern 
auch den obersten Gewalten der Länderstaten übergeordnet sind. 

Eine derartige Bedeutung hatte das Reichskammer- 
gericht in der Verfassung des spätem deutschen Reiches. 
Der oberste Gerichtshof Nordamerika^ hat hier eine aus- 
gedehnte Competenz. Aber merkwürdig ist es, dasz die Nord- 
amerikaner, welche sonst die richterliche Gewalt selbst sehr 
weit ausdehnen, sie in Fällen hemmen, wo dieselbe überall 

12 Beispiele der Art sind die Rechte der Stau des herren in 
Deutschland. 

13 Bundesverfassung III, 1. Story III, St, 38, §. 229. 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 



145 



sonst waltet und practisch völlig unentbehrlich ist, nämlich 
wo Rechtsansprüche von Privaten, z. B. Gläubigern, gegen 
die Vereinigten Staten selbst oder gegen Einzelstaten gestellt, 
somit Staten eingeklagt werden. Ihre Verfassung von 1787 
scheint freilich das Gegentheil zu bestimmen ; aber die Theorie 
mancher Statsmänner, welche meinten, dasz souveräne Staten 
keiner Klage unterworfen werden dürfen (schon die Römer 
haben den Stat, wenn er als Schuldner oder Gläubiger er- 
scheint, der Souveränetät entkleidet und als Fiscus den 
Privatpersonen gleich gestellt), und ein Amendement zu der 
Verfassung von 1795 führten diese durch keine wahren Rechts- 
gründe zu vertheidigende Beschränkung ein , welche die Stats- 
gläubiger lediglich auf den Rechtssinn ihres Schuldners ver- 
weist. 14 In der Schweiz hat die Bundesversammlung 
das Recht, im Interesse der Bundesverfassung und der Bundes- 
gesetze wie zur Garantie der Cantonalverfassungen auch gegen 
gesetzgeberische Uebergriffe der Cantone einzuschreiten oder 
solche statsrechtliche Fragen dem Bundesgerichte zur Beur- 
theilung zu überweisen. 15 Die deutsche Reichsverfassung 
(Art. 76) bestimmt, dasz öffentlich-rechtliche Streitig- 
keiten unter den verbündeten Staten von dem Bundes- 
rate zu erledigen seien und dasz Verfassungsstreitig- 
keiten innerhalb eines Länderstates der gütlichen Ausgleichung 
des Bundesrathes zugewiesen und wenn diese miszlingt, 
durch Reichsgesetz erledigt werden sollen. 

Die Ausbildung des Völkerrechts könnte in der Zu- 
kunft auch hier Rechtshülfe schaffen, und die allerdings fühl- 
baren Mängel verbessern, welche der schrankenlosen Gewalt 
des gesetzgebenden Körpers auf dem Fusze folgen. 

7. Endlich ist noch der Satz zu erwähnen, dasz die Ge- 
setze keine rückwirkende Kraft haben noch haben dürfen. 

14 Story a. a. 0., §.235, 237. Schubert, Verfassungsurkunden I, 
S. 321. 

15 Bundesverfassung, §. 74, und 105, 106. 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 10 



146 Zweites Buch. Die Organe der Gesetzgebung und das Gesetz. 



Dasz auch das Gesetz nicht das Unmögliche möglich und 
das Geschehene nicht ungeschehen machen, und dasz dasselbe 
somit nicht in die Vergangenheit zurückgreifen und diese 
umgestalten könne, bedarf keiner Erörterung. Wenn in der 
Rechtssprache von einer rückwirkenden Kraft der Gesetze die 
Rede ist, und diese nicht zugelassen wird, so hat das den 
Sinn, dasz Handlungen oder Rechtsgeschäfte, welche in eine 
frühere Zeit fallen, aber später zur Beurtheilung kommen, in 
der Regel nicht nach einem inzwischen und nach ihrer Voll- 
endung entstandenen Gesetze zu bemessen seien, und das 
spätere Gesetz in der Regel auch die bereits erworbenen 
Rechte nicht ändere. 16 Hat aber das Gesetz einen blosz 
interpretativen, nicht einen neuernden Charakter und 
sprechen keine Gründe für eine zeitliche Beschränkung dieser 
Interpretation auf die Zeit des Gesetzes selbst, so kann es 
unbedenklich auch zur Erklärung früherer Rechtsgeschäfte 
benutzt werden. 

Jener Satz enthält demnach zunächst eine Regel der 
Gesetzesauslegung, welche allerdings sich an eine natür- 
liche Beschränkung der Gesetzgebung anschlieszt. Ausnahmen 
kommen vor, wenn entweder das Gesetz selbst aus der ihm 
angewiesenen Bahn heraustritt , und bereits begründete Rechts- 
verhältnisse ausdrücklich abändert, oder wenn durch Anwen- 
dung des Gesetzes auf die Beurtheilung früherer Handlungen 
oder Rechtsgeschäfte keine wohlerworbenen Rechte gekränkt, 
vielmehr die Anwendung zu Gunsten des Handelnden oder 
im Interesse des Rechtsgeschäftes ausfällt, z. B. bei Straf- 

l ß c. 7. C. (Thcodosius et Valentinianus) de Legibus: „Leges et con* 
stitutiones futuris certum est dare formam negotiis, non ad facta prae- 
terita revocari, nisi nominatim et de praeterito tempore et adhuc pen- 
dentibus negotiis cautum sit." Code Civil. §.2: „La loi ne dispose que 
pour ravenir; eile n'a point d'effect retroactif." Oesterreich. Gesetz, 
§. 5: „Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorangegangene 
Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einflusz." Preuszi- 
sches Landrecht, Einl., §. 14 ff. Bayer. Landr. I, 1. §. 8. 



Dreizehntes Capitel. Grenzen der Gültigkeit der Gesetze. 



147 



gesetzen, welche für einzelne Verbrechen mildere Strafen an- 
ordnen, oder bei Gesetzen, welche einzelne früher für straf- 
bar erklärte Handlungen erlauben, oder bei solchen, welche 
geringere Erfordernisse für die Gültigkeit gewisser Rechts- 
geschäfte, z. B. leichtere Formen des Testaments, einführen. 
Hier hilft, wie die Römer das nennen, eine wohlwollende Aus- 
legung (benigna interpretatio) über die logische Strenge des 
Princips hinüber. 



Drittes Buch. 
Das Statshaupt 



Erstes Capitel. 
Das Statshaupt. 
I. Entstehungsformen in der Monarchie. 

Der Unterschied der monarchischen und der republikani- 
schen Statsverfassung zeigt sich vornehmlich in dem Organe 
des Statshaupts, welches dort würdevoller, reicher und 
dauerhafter erscheint als hier. 

Die Bildung des monarchischen Statshaupts kommt in 
verschiedenen geschichtlichen Formen vor: 

1. Die Wahl. Sie war die Regel des römischen 
Statsrechtes , im Mittelalter für die geistlichen Herrschaf- 
ten, der Aebte, Bischöfe und selbst des Papstes, in Ungarn, in 
Polen, in Venedig, dessen Doge ein lebenslänglicher Fürst 
war, im römischen Kaiserreiche deutscher Nation. 

2. Das Erbrecht. Dieses ist zur regelmäszigen Form 
der neuern Monarchie geworden, wie es sich im spätem 
Mittelalter in den dynastischen Familien der einzelnen euro- 
päischen Staten allmählich fester gestaltet hat. 

3. Aus Erbrecht und Kur gemischt war das System 
Karthago' s und der altern germanischen Völker. 1 

1 Vgl. oben Bd. I. Buch VI. Cap. 8. 



Erstes Capitel. Entstehungsformen in der Monarchie. 



H9> 



4. Die Einsetzung des Nachfolgers durch den Regen- 
ten kam in Rom in der Form einer statsrechtlichen Adop- 
tion vor 2 und war auch eine vorübergehende Institution Pe- 
ters des Groszen in Ruszland. 

5. Für abhängige Staten auch Bezeichnung und Ver- 
leihung durch den Oberherrn, wie unter den Karolingern 
und in den ersten Jahrhunderten des deutschen Reiches für 
einzelne Völkerstämme, in unsern Zeiten noch durch Napo- 
leon und in dem türkischen Reiche. 

6. Zuweilen namentlich im Zusammenhang mit der Grün- 
dung und Anerkennung neuer Staten ist auch durch Stats- 
verträge ein Oberhaupt neu bestellt worden. 

7. Eine nicht normale, aber in Zeiten der Revolution, des 
Krieges oder überhaupt groszer Krisen und Gefahren keines- 
wegs seltene Form ist die der Selbsterhebung, 3 welche, 
wenn sie nicht zugleich moralisch gerechtfertigt 4 erscheint, 
als Usurpation bezeichnet wird. 

8. Einsetzung durch fremde Uebermacht. 
Ueber den Werth dieser verschiedenen Formen und vor- 
züglich über die Vorzüglichkeit der Erblichkeit vor der Wahl 
oder umgekehrt dieser vor jener haben die Ansichten der 
Statsmänner und die Meinungen der Völker vielfach gewechselt. 
Zu Gunsten der Wahl wird voraus geltend gemacht, dasz nur 
sie, nicht auch die Erblichkeit die Gewähr gebe für die in- 

l Kaiser Galba, als er den Piso zum Thronfolger adoptirte: „Au- 
gustus in domo successorem quaesivit, ego in republica. Neque enim 
hic ut in ceteris gentibus, quae regnantur, ccrta dominorum domus, et 
ceteri servi: sed imperaturus es hominibus, qui nec totam servitutem 
pati possunt nec totam libertatem." Taciti Hist. I. 15, 16. Machiavelli 
zu Liv. I. bemerkt, die Nachkommen der römischen Kaiser seien der 
Mehrzahl nach schlecht, die Adoptivnachfolger dagegen gut ausgefallen. 

3 Vgl. unten Cap. 7. 

4 Friedrich der Grosze im Antimach. 6: „Es scheint mir im All- 
gemeinen, dasz ein Privatmann nur unter der Voraussetzung ohne Ver- 
brechen zum Königthum aufsteigen kann, wenn er entweder in einem 
Lande mit Wahlfürsten geboren ist, oder wenn er sein Vaterland befreit. 



150 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



dividuelle Tüchtigkeit und Fähigkeit des Regenten; 
und allerdings kann nicht bestritten werden, dasz eine freie 
Abwägung und Würdigung der persönlichen Eigenschaften des 
Regenten das Princip der Wahl, dagegen nicht ebenso von 
Einflusz ist, wenn das verfassungsmäszige starre Erbrecht die 
Folge bestimmt. Ueberdem offenbart sich in der Wahl die 
freie Zuneigung und Unterordnung der Regierten im Verhält- 
nisz zu dem Wahlfürsten. Die Alten sprachen sich denn auch 
eher für das Princip der Wahl aus. 5 

Dagegen hat in der neuern Theorie und Praxis das Prin- 
cip des Erbrechts umgekehrt ziemlich allgemeine Aufnahme 
und Anerkennung gefunden. 6 Gegen die Wahlmonarchie wird 
hauptsächlich angeführt : 

1. dasz es factisch sehr zweifelhaft sei, ob die Wahl 
wirklich den Würdigsten erhebe, und zwar nicht blosz des 
Irrthums wegen, von welchem die Einsicht der Wähler nicht 
frei ist — dieser Mangel könnte nur wenig in Betracht kommen, 
da wir ohnehin in menschlichen Dingen nicht Vollkommenheit 
erwarten — sondern weil die Kräfte, Interessen und Leiden- 
schaften der Mächtigen und der Parteien im Lande in einem 
Momente, wo die höchste Statsmacht als Preis winkt, streitend 
auf den Kampfplatz treten und die Freiheit der Wahl häufig 
hemmen, beschränken oder aufheben, die Wahl somit nur zum 
Schein wird, und die Macht den Ausschlag gibt. Die römische 
Kaisergeschichte ist reich an Belegen für dieses Bedenken. 

5 Cicero de Rep. II. 12 für die Wahl: „Novus ille populus (Roma- 
nus) vidit id, quod fugit Lacedaemonium Lycurgum, qui regem non de- 
ligendum duxit sed habendum, qualiscunque is foret, qui modo esset Her- 
culis Stirpe generatus. Nostri illi etiam tum agrestes viderunt, virtutem 
et sapientiam regalem non progeniem quaeri oportere." Auch Aristo- 
teles Pol. II. 8 gibt dem aus Wahl und erbrechtlicher Rücksicht 
gemischten System der Karthager den Vorzug vor dem rein erbrecht- 
lichen der Lakedämonier. 

6 Unter den neuern hat ausnahmsweise Sismondi in seinen Etudes 
sur les Constit. die Vorzüge der Wahlmonarchie verfochten. 



Erstes Capitel. I. Entstehungsformen in der Monarchie. 151 

I 

2. Die Gefahr, dasz sogar zwiespältige Wahlen zu 
I Stande kommen und die Wohlfahrt des Landes durch den Krieg 

zweier Gegenhäupter zerstört werde. Die Erinnerung an das 
t deutsche Reich führt uns eine Reihe solcher innern Kämpfe 
vor Augen. Indessen kann die Ausbildung eines wohlgeord- 
neten Wahlsystems, wie auch die Erfahrungen im deutschen 
Reiche gezeigt haben, diese Gefahr mindern, und nicht ohne 
Grund macht Sismondi auf die geschichtliche Erfahrung auf- 
merksam, dasz zwar in den Wahlreichen die innern Kriege 
über die Thronfolge häufiger seien, dasz die Erbfolgekriege 
aber in den Erbreichen hartnäckiger geführt werden, länger 
dauern und das Land mehr ruiniren. 7 

3. Dasz wechselnde Wahlen „ein Reich mit Königshäusern, 
zwieträchtigen und habsüchtigen, erfüllen." 8 Dieser Nachtheil 
wird schwer auf dem Frieden und der Ruhe einer lebensreifen 
oder gar einer verdorbenen Nation lasten, wie die Geschichte 
des altrömischen Kaiserreichs und von Frankreich beweist. 
In einem jugendlich aufstrebenden Volke aber äuszert sich der 
Widerstreit solcher Fürstenhäuser eher als belebender Wett- 
eifer in Förderung der nationalen Ehre, Wohlfahrt und Frei- 

< Sismondi a. a. 0. S. IM ff. vergleicht das deutsche Reich seit 
1002 (dem Aussterben der sächsischen Ottone) bis 1520 (der entschiede- 
nen Erbherrschaft Oesterreichs) als Wahlreich mit dem französischen 
Königreich seit 996 (Folge des Sohnes von Hugo Capet) bis zu dem 
nämlichen Schluszmoment als Erb reich und berechnet, dasz in Deutsch- 
land von 25 Wahlen 11 bestritten waren und Bürgerkriege zur Folge 
hatten, dasz aber diese häufig von den Päpsten erregten Kriege zusam- 
men nur einen Zeitraum von 43 Jahren erfüllten, in welchem freilich 
das lange Zwischenreich von 1256 bis 1273 nicht mitgezählt wird, weil 
sich die Gegenkönige nicht bekriegten. Während dieser Periode hatte 
Frankreich 23 Könige, und nur selten kam es über die Erbfolge zum 
Streite. Dennoch dauerten die mit den Engländern geführten Erbfolge- 
kriege 23 Jahre, und es kamen noch 26 Kriegsjahre für Frankreich im 
Interesse der Successionsansprüche der königlichen Dynastie in Neapel 
und Mailand hinzu. 

8 Dahlmann, Politik I. S. 83. Er beschränkt diese Folge auf in- 
ländische Wahlen. Sie paszt aber auch auf ausländische. 



i 



152 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



heit, wie ebenso die ältere römische Geschichte in den Zeiten 
des Königthums und der königlichen Magistraturen während 
der ersten Jahrhunderte der Republik bezeugt. 

4. Der Schaden eines Zwischenreiches, in welchem 
der alte König nicht mehr da ist und ein neuer noch nicht 
gewählt ist. Läszt sich auch dafür sorgen, dasz dasselbe nur 
kurze Zeit dauert — die katholische Kirche hat in den Ord- 
nungen des päpstlichen Conclave einen Versuch der Art ge- 
macht — oder lassen sich auch bei Erwählung des Nachfol- 
gers bei Lebzeiten des Vorgängers die Fälle des Zwischen- 
reichs vermindern, so läszt sich das Uebel doch nicht ganz 
vermeiden. Auf der andern Seite aber können die Gegner 
des Erbrechts auf ein gröszeres mit diesem verbundenes 
Uebel, das ebensowenig zu vermeiden ist und länger dauert, 
auf die Zeiten der Regentschaft hinweisen, in welchen der 
unmündige Thronfolger nicht zur Herrschaft gelangt, und statt 
seiner Andere in seinem Namen, aber nicht immer für ihn 
regieren. 9 

5. Die stäte Furcht, dasz der Wahlfürst das Streben 
habe, die Herrschaft auch auf seine Familie zu vererben und 
die beständige Gefahr, dasz die Verfassung der Wahlmonarchie 
durch den Monarchen selbst in ihrem Wesen bedroht werde. 
Dieselbe ist gewöhnlich um so gröszer, je fähiger der Wahl- 
fürst ist, die Regierung zu leiten, und je energischer er die 
oberste Macht handhabt. 10 

9 Die französische Geschichte ist sehr reich an derartigen Erfahrun- 
gen. Vgl. auch Sismondi a. a. 0. S. 218. 

!0 Zu weit aber geht Dahlmann, wenn er gegen die Wahlmonar- 
chie anführt: „Eine Verfassung könne nicht gut sein, deren natürlicher 
Feind jeder König als Familienvater sei." Der Hang, das Erworbene 
auch zu behaupten und auf seine Nachkommen fortzupflanzen und so die 
Errungenschaft in ein Erbgut zu verwandeln, wurzelt allerdings tief in 
der menschlichen Natur; aber die Pflichten und Sorgen des Vaters lassen 
sich dennoch mit denen des Königs wohl vereinigen, ohne dasz jener 
zur Feindschaft gegen eine Verfassung genöthigt wird, welche auch dem 
Sohne, wenn er würdig erfunden wird, und diesem leichter als andern 



Erstes Capitel. J. Entstehungsformen in der Monarchie. 153 



Zu Gunsten der Erbmonarchie läszt sich anführen: 

1. Die Dynastie und das Volk, das Haupt und der 
Körper sind beide nicht durch die Dauer eines Menschenlebens 
beschränkt, sondern setzen ihr Leben in ununterbrochenem 
Zusammenhang durch Jahrhunderte fort. Die Stätigkeit und 
gewissermaszen die Unsterblichkeit des Volks ist auch zur 
Eigenschaft seines politischen Hauptes erhoben, und es ge- 
winnt dadurch hinwieder der Stat an Dauerhaftigkeit und 
innerer Harmonie. Der Erbfürst erscheint eher als eine selb- 

I ständige Macht. 

2. Weil so der Erbfürst als höchster Ausdruck der Volks- 
macht sammt seiner Familie verwachsen ist mit dem Dasein 
des Volks, so sind die natürlichen Interessen der Dy- 
nastie zugleich zu Volksinteressen geworden, und es 
ist die Sicherheit und Wohlfahrt der Dynastie unauflöslich 
verbunden mit der dauernden Sicherheit und Wohlfahrt des 
Volks. Der Erbfürst kann , wenn er nicht an seinem eigenen 

! Blute sündigt, nie zu sich sagen: „Apres moi le deluge," wozu 
sogar ein bedeutendes Individuum, welches den Stat regiert, 
wenn sein Ehrgeiz oder seine Genuszsucht gereizt wird, zum 
Unheil des States sich eher verleiten läszt. 

3. Zwischen der Dynastie und dem Volke bildet sich so 
ein festes durch gemeinsame Schicksale und die Macht der 
Geschichte verstärktes Pietätsverhältnisz. Sie fühlen 
sich verbunden wie das Haupt und die Glieder eines Körpers. 
Das Volk ist stolz darauf in der Hoheit und Ehre des Erb- 
fürsten die Verkörperung seiner politischen Einheit zu er- 
kennen. Die ausdauernde und aufopfernde Kraft seiner Treue 
an das angestammte Fürstenhaus entwickelt sich, die persön- 
liche Liebe wird lebendig und diese moralische Erhebung der 
Seele spannt und steigert die Anlagen des Nationalcharakters 
und stählt seine Thatkraft. 

den Weg zur Krone öffnet. Die Begründung Dahlmanns würde auch auf 
die Erblichkeit der Aemter passen, beweist somit zu viel. 



154 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



4. Der Erbfürst wird eher Masz halten in seinen Be- 
gehren und in der ganzen Regierungsweise. Nicht zu neuem 
Erwerben ist er gereizt, ihm liegt die Erhaltung näher, 
und solche Rücksicht ermäszigt die Leidenschaften und for- 
dert zu ruhiger Sorge auf, bei welcher auch der Stat in der 
Regel am besten gedeiht. 

5. Die Existenz des Erbfürsten hemmt aber auch den 
Ehrgeiz und die Herrschsucht der Andern. Auch der 
kühnste Aufschwung eines durch Macht oder Verdienst ausge- 
zeichneten Unterthans findet in der Dynastie eine Schranke, 
die er nicht überschreiten kann. Auch die Leidenschaften und 
der Wettstreit der Parteiführer werden durch den ruhig auf 
dem Gipfel des politischen Lebens thronenden Herrscher vor 
dem Aeuszersten zurückgehalten , und es gelingt ihnen weniger, 
den Stat aus seinen Fugen zu heben. 

Selten wird indessen die Abwägung der Gründe und 
Gegengründe darüber entscheiden, ob die Erb- oder die Wahl- 
herrschaft zum Statsprincip erhoben werde. Den Ausschlag 
geben regelmäszig die vorhandenen historischen und die 
Machtverhältnisse, und gewisz musz dem bestehenden 
Rechte als solchem ein sehr groszer Werth beigelegt werden, 
welcher für sich schon die Wage zum Sinken bringt. 11 

Die Geschichte zeigt uns wenig Beispiele, in welchen die 
Erbherrschaft in eine Wahlherrschaft umgewandelt wurde, es 
wäre denn vorübergehend durch Verdrängung der alten und 
Berufung einer neuen Dynastie, öfter von umgekehrter Rich- 
tung, nach welcher es glücklichen Wahlfürsten gelungen, ihr 
Herrscherrecht auf ihre Nachkommen fortzupflanzen. Ebenso 
weisz die Geschichte von glücklichen und von unglücklichen 
Wahl- und Erbreichen zu erzählen. Die Erfolge, je nachdem 
in einer Nation auf das tüchtige Individuum oder auf die 

ll^Anch Sismondi erkennt wiederholt das an, „denn jede Erschüt- 
terung der Statsordnung, die nicht zur Nothwendigkeit geworden, ist ein 
furchtbares Uebel." S. 280. 



Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



155 



edle Rasse 12 der Nachdruck gelegt wurde, waren in ver- 
schiedenen Zeiten sehr verschieden. Wenn der Charakter des 
Volks entartet ist, so wird auch die Wahl gerade die Schlimm- 
sten zur Herrschaft erheben — die Geschichte des römischen 
Kaiserreichs zeugt warnend dafür — ; aber auch Dynastien 
sind dem Gesetze des organischen Lebens unterworfen, und 
wenn sie im Alter ihre Kräfte verlieren wie die Merowinger 
in dem Frankenreich, oder wenn ihr Familiengeist mit dem 
Geiste des Volks in dauernd feindlichen Widerspruch geräth 
wie zwischen den Stuarts und England, oder wenn eine tiefe 
Spaltung zwischen ihnen eingerissen ist, wie zwischen den 
altern Bourbonen und Frankreich , oder wenn die Fürsten der 
Particularstaten wie in Italien dem Einheitsdrang der ganzen 
Nation keine Befriedigung gewähren und sich auf fremde Ge- 
walt stützen, so drängen die Ereignisse mit unwiderstehlicher 
Gewalt zur Beseitigung solcher Dynastien und zur Herstellung 
eines harmonischen Verhältnisses des neuen Fürsten mit dem 
Volke. 



Zweites Capitel. 

II. Das Erbrecht insbesondere. 

Das ausgebildete moderne Statsrecht ist durch seine öffent- 
liche Natur darauf hingewiesen, auch die erblich geordnete 
Thronfolge voraus aus dem öffentlichen Gesichtspunkt zu 

12 Der Glaube des Volkes an den Werth der Abstammung und an 
die U eberlief erung auch der Herrschereigenschaften durch die Vermitt- 
lung des Blutes und der königlichen Erziehung ist jedenfalls ein Fun- 
dament der Sicherheit der Erbmonarchie. Dasz derselbe sogar in Frank- 
reich nicht erstorben, beweist die Wahl Ludwig Napoleons. W T o aber 
wie dort mehrere Dynastien in Betracht kommen, scheint wenn über- 
haupt noch Monarchie, die Wahlmonarchie den Vorzug zu verdienen. 
(Ich lasse diese vor dem 2. Dec. 1851 geschriebene Stelle unverändert 
stehen.) 



156 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



betrachten; und insofern unterscheidet sich die statsre ent- 
liehe Folge durchaus von der privatrechtlichen Succession. 
Auf der andern Seite aber, da auch jene innerhalb einer be- 
stimmten Familie vor sich geht, steht sie in Verbindung mit 
dem Familienerbrechte und erinnert immerhin an privat- 
rechtliche Verhältnisse und Ordnungen. 

1. Die Nothwendigkeit, die Erbfolge zum voraus verfas- 
sungsmäszig zu regeln, tritt hier in dem Lichte des Statsin- 
teresses besonders klar hervor. 1 Kegel ist somit, wie freilich 
im deutschen Privatrechte auch, nicht aber im römischen 
Rechte, die gesetzliche Familienerbfolge, im Gegen- 
satze zu einer auf veränderlicher Willensbestimmung beruhen- 
den. Auch darin stimmt die Thronfolge mit dem Charakter der 
deutschen Stammgutssuccession überein, dasz der Nachfolger 
sein Recht keineswegs von dem unmittelbaren Vorgänger ab- 
leitet, noch lediglich als Stellvertreter und Fortsetzer der Per- 
sönlichkeit des Erblassers gilt, sondern dasz er aus selb- 
ständigem Rechte in das Königthum eintritt und dieses 
fortsetzt. Die ganze Dynastie, innerhalb welcher die Folge 
genauer regulirt ist, erscheint so in ununterbrochenem Zu- 
sammenhange als ein Körper, aus welchem nach bestimmter 
Ordnung das Statshaupt immer wieder hervorgeht, so oft der 
Tod den jetzigen Monarchen dahinrafft. Es gibt kein Zwi- 
schenreich. „Der König stirbt nicht." Es bedarf so- 
mit keiner Antrittserklärung und die Krone geht von 
Rechtswegen sofort über. 2 

1 In dem frühern Mittelalter war das Erbrecht keineswegs so genau 
bestimmt, daher waren auch die Kämpfe verschiedener Erbprätendenten 
häufiger. 

2 Ebenso das französische Sprichwort: „le roi ne meurt jamais," 
und die Redensart „le roi est mort, vive le roi." Vgl. Loysei Inst. 
Cont. I. 3. Es ist das ganz das nämliche Princip, welches im deutschen 
Privaterbrecht durch das Sprichwort bezeichnet wird: „Der Todte erbt 
den Lebendigen," „le mort saisit le vif," und ebenso den unmittelbaren 
Uebergang der Gewere (saisine) zur Folge hat. 



Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



157 



2. Der Thronfolger hat demnach ein bestimmtes An- 
recht auf die Folge, welches ihm nicht willkürlich von dem 
herrschenden König entzogen werden kann; ein Anrecht, welches 

S nicht erst mit dem Tode des letztern zu einem wirklichen 
\ Rechte wird, sondern schon vorher als ein festes Recht 
| der Anwartschaft (jus devolutionis) einen Werth und eine 
i reale Bedeutung und Anspruch auf Schutz und Anerken- 
nung hat. 

In Europa hat zwar das Lehenssystem auf die Ausbildung 
dieser Grundsätze eingewirkt, aber offenbar folgen dieselben 
ebenso bestimmt aus dem öffentlichen Charakter der Thron- 
folge — d. h. aus dem Statsinteresse. Sie werden daher von 
dem Untergange des Lehenswesens nicht mitbetroffen. 

3. Das Recht der Thronfolge wird in dem moder- 
nen Statssystem durch dieStatsverfassung bestimmt, wo- 
von es einen wichtigen Theil bildet. 

Da dasselbe somit nicht auf dem individuellen Willen 
des regierenden Fürsten beruht, so kann auch in der reprä- 
sentativen Verfassung nicht durch Testament, noch durch 
Erbvertrag, noch selbst durch Hausgesetz der dynasti- 
schen Familie eine mit der Statsverfassung im Widerspruch 
stehende Aenderung in derselben herbeigeführt werden. 

Während des Mittelalters, so lange noch die Landeshoheit 
einein Privatvermögen ähnlich behandelt und öffentliches und 
Privatrecht vielfach vermischt wurden, galten darüber andere 
Ansichten, die theilweise noch als Ueberlieferungen der Vor- 
zeit in das moderne Statsrecht hinüber ragen, aber offenbar 
nun im Verschwinden begriffen sind. 3 

3 Ausnahmweise kam auch im deutschen Reiche das Recht zu te- 
stiren vor; so in dem falschen Statut für Oesterreich von 1156: „Dux 
Austriae donandi et deputandi terras suas cuicunque voluerit habere 
debet yotestatem liberam, si quod absit, sine heredibus liberis decederet, 
nec in hoc per imperium debet aequaliter impediri." Zöpfl, deutsche 
Rechtsgeschichte I. S 148. In ausgedehnterem Masze kamen aber die 
Erb vertrage besonders die Erbverbrüderungen vor, durch welche 



158 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



4. Dagegen folgt aus der statsrechtlichen Bedeutung des 
Rechtes zur Thronfolge, dasz nach dem entwickelten System 
des Repräsentativstates Aenderungen in demselben auf dem 
nämlichen Wege herbeigeführt werden können , wie Aenderun- 
gen in der Verfassung, d. h. durch einen Act des gesammten 
Repräsentativkörpers. Die Zustimmung der übrigen be- 
theiligten Glieder der Dynastie, auszer dem Monarchen, ist 
dabei freilich wünschenswerth, aber, wenn sie nicht durch die 
Verfassung selber gefordert wird, nicht mehr nothwendig, so 
wenig als die Zustimmung anderer politisch Berechtigter zur 
Umgestaltung ihrer politischen Rechte durch neue Gesetze. 4 

ein vertragsmäsziges Thron folgerecht auch für eine fremde Dynastie be- 
gründet wurde. Für die Reichslehen wurde indessen zu ihrer Gültig- 
keit a) die Zustimmung aller derer gefordert, deren Anwartschaft auf 
die Thronfolge dadurch benachtheiligt werden könnte; b) die Bestätigung 
des Kaisers und c) auch da schon zuweilen der Landstände, welches 
letztere Erfordernisz den öffentlichen Charakter der Thronfolge in der 
That zu wahren geeignet war. Wahlcapitulation Leopolds I. v. 
1658, Art. VI. §. 5: „Wie wir dann auch die vor diesem unter ihnen 
(den Churfürsten) den Reichsconstitutionibus gemäsz gemachten uniones 
gleicher Gestalt, zuvörderst aber die unter Churfürsten, Fürsten und 
Ständen aufgerichteten Erbverbrüderungen hiemit confirmiren und ap- 
probiren." Wahlcapitulation Carls VI. von 1711 Art. I. §. 9- 
Vgl. Zachariä, deutsches Stats- und Bundesrecht §. 74. Zöpfl deut- 
sches Statsrecht §. 211 ff. Urkunde für Braunschweig-Lüneburg 
von 1374: „Auer Slote stede Lande vnd Lüde der Herscop tu Brun- 
sen wig en shall he nich verkopen noch verlaten ane Willen vnd Yulbord 
syner Broderen vnd der Manscop vnd Stade in der Herscop to Brun- 
schwig." 

4 Für England sind das längst anerkannte Sätze. Vgl. Blackstone, 
Comm. I. 3, 3: „Es steht unzweifelhaft in der Macht der gesetzgebenden 
Gewalt dieses Königreichs, des Königs und der beiden Häuser des Par- 
laments, von dem erblichen Rechte abzugehen, und durch besondere Ord- 
nungen, Beschränkungen und Vorsorgen den unmittelbaren Thronfolger 
auszuschlieszen und die Folge auf eine andere Person überzutragen." 
Schwedische Verf. von 1809, Art. 1: „Das schwedische Reich soll ein 
Erbreich mit der Successionsordnung für die männlichen Nachkommen 
eines verstorbenen Königs sein, welche die Stände des Reichs feststellen 
werden." Spanische Verf. von 1837, Art. 54: „Die Personen, welche 
zu regieren unfähig sind, oder etwas gethan haben, weszhalb sie verdienen, 



Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



159 



Die Aenderung kann sich auf die Thronfolgeordnung 
im Allgemeinen beziehen, und ein neues System der Erb- 
folge einführen. 5 Oder es kann ein einzelnes Individuum 
von der Thronfolge ausgeschlossen werden oder eine 
ganze Linie bisher berechtigter Personen. 6 Oder es kann 
ein Individuum, oder ein Geschlecht neu berufen 
! werden. 7 

5. In dem Rechte zur Erbfolge ist ein Vorzug des männ- 
lichen Geschlechts vor den Frauen überall anerkannt, jedoch 
in verschiedenen Staten in verschiedenem Umfang. 

a) Nach dem französischen System, welches mit den 
Grundsätzen des römischen Statsrechts übereinstimmt 
und noch in Schweden, Belgien und Preuszen 
gilt, werden die Frauen absolut von der Thronfolge 
ausgeschlossen. 8 

ihr Recht an die Krone zu verlieren, sind durch ein Gesetz von der 
Thronfolge auszuschlieszen." Zöpfl, d. Statsrecht §. 215 und Stahl, 
Rechtsphilosophie, Bd. II. S. 267 vertreten hier noch die ältere privat- 
rechtliche Ansicht, dasz den Agnaten ein jus quaesitnm auf die Thron- 
folge zustehe. 

5 Von der Art war die pragmatische Sanction des österreichi- 
schen Kaiserhauses von 1724 für manche Kronländer, ebenso die Fer- 
dinands VII. von Spanien von 1830, letztere freilich ein einseitiger Act 
des Königs. 

6 So die Stuarts in England , die Nachkommen Gustavs IV. in Schwe- 
den und die ältere Linie der Bourbonen in Frankreich. Eine sehr alte 
gesetzliche Bestimmung in der lex Bajuvarioram II. 10: „Si quis filius 
Ducis tarn superbus vel stultus fuerit, ut patrem suum dehonestare vo- 
luerit per consilium malignorum, vel per fortiam et regnum ejus auferre 
ab eo, dum adhuc pater ejus potest judicio contendere, in exercitu am- 
bulare, populum judicare — — sciat se ille filius contra legem fecisse 
et de hereditate patris sui se esse dejectum." Landfrieden Friedrichs II. 
von 1235 c. 11. 

< In dieser Weise kann auch in unserer Zeit die Form der Adop- 
tion den Uebergang erleichtern, wie das in Schweden zu Gunstendes 
Marschalls Bernadotte im Jahr 1810 geschehen ist. 

8 Lex Salica^ 62, 6: „De terra vero salica nulla portio hereditatis 
mulieri veniat: sed ad virilem sexum tota terrae haereditas perveniat." 



160 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



b) Nach dem in Deutschland vorherrschenden Systeme 
werden die Frauen zwar durch den ganzen Manns- 
stamm ausgeschlossen. Wenn aber der Mannsstamm 
erlischt, so geht die Thronfolge auch auf die nächste 
Frau über, in dem Sinne, dasz von da an wieder der neue 
Mannsstamm den Vorzug erhält. 9 Ebenso in Holland. 10 

c) Das englische System, wornach die Frauen nur von 
den männlichen Gliedern der nächsten Parentel ausge- 
schlossen werden, aber den Männern aus ferner stehen- 
den Parentelen vorgehen. Eine Folge dieses Systems 
ist der öftere Wechsel der Regentenhäuser. 11 Dasselbe 
ist nun auch in Spanien und Portugal anerkannt. n 

6. Die Einheit des States erfordert dieUntheilbarkeit 
des Reiches. Daher können nicht mehrere Personen zugleich 
den Thron erben. Wo das Reich wie eine gewöhnliche Erb- 
schaft unter mehrere Erben getheilt wurde, wie das in der 
fränkischen Monarchie und in manchen Staten des Mittelalters 
geschah, war das noch ein Ausflusz privatrechtlicher Vor- 
stellungen von der Statsherrschaft. 13 

7. Das Erbrecht auf die Thronfolge setzt die Geburt 
aus einer wahren und echten Ehe voraus. Uneheliche 
Kinder sind somit ausgeschlossen, ebenso die Kinder aus einer 
morganatischen Ehe, d. h. einer Ehe, bei deren Eingehung 

Das ursprünglich für das Privatrecht ausgesprochene Princip wurde auch 
auf das Statsrecht angewendet. Schwedische Verf. von 1809 Art. 1 und 
94. Belgische Verf. von 1830 Art. 60. Preuszische von 1850 Art. 53. 

9 Bayerische Verf. von 18J8 II. §. 4, 5. Würtembergische 
von 1817 II. §. 9 u. 10. Oesterreich, pragmatische Sanction von 1724, 
in Folge welcher das Haus Lothringen den Habsburgern succedirte. 

10 Verf. von 1815 Art. 14—19. 

H Blackstone I. 3, 2. So ging die Thronfolge innerhalb der letz- 
ten zwei Jahrhunderte auf die Häuser Oranien, Braunschweig und 
Hannover und geht nun auf das Haus Koburg über. 

12 Spanische Verf. von 1837 Art. 51. Portugiesische von 1826 
Art, 87. 

13 Vgl. oben Bd. I. Buch VI. Cap. 12, S. 432. 



Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



161 



vertragsmäszig bestimmt wurde, dasz die Kinder dem Stande 
des Vaters nicht folgen sollen. 11 Nach dem oben (4) erör- 
terten Grundsatz kann freilich durch ein Statsgrundgesetz 
auch ein solches Kind ausnahmsweise für erbfähig erklärt 
werden, nicht aber durch eine blosze zunächst nur privatrecht- 
lich wirkende Legitimation. 

8. Viele neuere Verfassungen fordern überdem die Ge- 
burt aus einer ebenbürtigen Ehe. Als ebenbürtig gilt dann 
nur die Ehe zwischen Gliedern souveräner oder souverän 
gewesener Häuser, 15 denen nach deutschem Statsrecht auch 
die Geschlechter der mediatisirten deutschen Standesher ren 
beigeordnet werden. Dagegen wird im Sinne einzelner neuen 
Hausgesetze, die hier theilweise noch engere Begriffe haben 
als selbst das Mittelalter, die Ehe mit den Gliedern anderer 
Geschlechter, selbst wenn diese nach der Landesverfassung zu 
dem hohen oder Pairsadel des Reichs gehören, nicht für eben- 
bürtig gehalten. 16 

Diese Beschränkung der Ehe ist vornehmlich dem deut- 
schen Statsrechte 17 eigentümlich, welches aus dem Privat- 

14 II. Feud. 29. Die Ausschlieszung der Kinder aus morganatischer 
Ehe kann freilich eine beschränkte sein, lediglich zu Gunsten gewisser 
Personen, so dasz, wenn diese wegfallen, auch jene wieder successions- 
fähig werden. Ein Beispiel in Baden. Vgl. Zöpfl, deutsches Stats- 
recht §. 228. 

15 Die Napoleonische Familie gehört nicht minder zu diesen, als die 
beiden Bourbonischen Linien von Frankreich. 

16 Bayerische Verf. II. §. 3. Hannover v. 1840 §. 12. Haus- 
gesetz v. 1836: „Als ebenbürtig werden diejenigen Ehen betrachtet, welche 
Mitglieder des Hauses entweder unter sich abschlieszen oder mit Mitglie- 

j dem eines andern souveränen Hauses oder aber mit ebenbürtigen Mitglie- 
I dem solcher Häuser, welche laut Art. 14 der Bundesacte den Souveränen 
; ebenbürtig sind." 

17 Wahlcapitulation Karls VII. von 1742 Art. 22 §.4 von Kaiser: 
i „noch auch den aus unstreitig notorischer Miszheirath erzeugten 

Kindern eines Standes des Reichs oder aus solchem Hause entsprossenen 
; Herren zu Verkleinerung des Hauses, die väterlichen Titel, Ehren und 
; Würden beilegen viel weniger dieselben zum Nachtheil der wahren Erb- 
ßluntschli, allgemeines Statsrecht. 11 



162 



Drittes Buch. Das Btatshaupt. 



rechte den keineswegs glücklichen an die Gegensätze der Ka- 
sten erinnernden Begriff der Miszheirath entlehnt und in 
engem Sinne auf das System der Thronfolge übergetragen hat. 
Statsrechtliche Gründe für dieselbe, die im Sinne der mo- 
dernen Entwicklung allein maszgebend sein können, gibt es 
nicht. Sie ist daher eher als ein Best einer veralteten 
Anschauungsweise, nicht als eine nothwendige Bestimmung des 
jetzigen States zu betrachten. 

8. Dagegen rechtfertigt es sich in der That aus Gründen 
der Statsehre und Wohlfahrt, wenn für eine Ehe, durch welche 
das Successionsrecht auf den Thron fortgepflanzt wird, die 
Genehmigung des Statshauptes oder des Repräsen- 
tativkörpers gefordert wird. Diesen kommt es zu, die 
Würde und die Interessen des States in vollem Masze auch 
hier zu wahren. Wenn aber das geschehen ist, so ist schwer 
zu begreifen, weszhalb denn die Freiheit des fürstlichen In- 
dividuums noch durch herkömmliche Vorurtheile über die aus- 
schlieszliche Reinheit des Blutes weiter beschränkt werden 
sollte. Manche neuere Verfassungen enthalten daher auch der- 
artige Vorschriften. 18 

folger und ohne deren besondere Einwilligung für ebenbürtig 
und successionsfähig erklären, auch dergleichen vorhin bereits geschehen, 
solches für null und nichtig ansehen und achten." Vgl. Zachariä, d. 
St. u. B. R. §. 68. Zöpfl, St. R. §. 225-26. Schwedische Thron- 
successionsordnung von 1816. Vgl. Schubert Verf. II. S. 389. Dem 
englischen Statsrecht war dieses Erfordernisz vor der Thronbesteigung 
des Hauses Hannover unbekannt. 

18 Für England Statut von 1782. Vgl. Dahlmanns Politik I. 
S. 87. Bayern Verf. II. §.3: „Zur Successionsfähigkeit wird eine recht, 
mäszige Geburt aus einer ebenbürtigen mit Bewilligung des Königs 
geschlossenen Ehe erfordert." Spanische Verf. v. 1837 Art. 49: „Bevor 
der König eine Vermählung eingeht, wird er die Cortes davon benach- 
richtigen und ihrer Genehmigung sind die Stipulationen und Ehecontracte 
unterworfen, die den Gegenstand eines Gesetzes ausmachen. Dasselbe ist 
in Bezug auf die Ehe des unmittelbaren Thronerben zu beobachten. Weder 
der König noch sein unmittelbarer Thronfolger dürfen eine* Vermählung 
mit Personen eingehen, welche das Gesetz von der Thronfolge ausschlieszt. 



Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



163 



10. Die Erbfolge- Ordnung ist in neuerer Zeit regel- 
mäszig auf die Grundsätze der Primogenitur Ordnung 
gebaut, d. h. es succedirt der erstgeborne Sohn des verstor- 
benen Monarchen, oder wenn dieser verstorben wäre, der erst- 
geborne Enkel von demselben, mit Ausschlieszung selbst des 
zweitgebornen Sohns; und in derselben Weise geht je die 
erstgeborene Linie (Parentel) allen andern Linien und in 
jener das erstgeborene Glied allen andern Gliedern ^r; 
diesz nicht blosz in der Nachkommenschaft, sondern ebenso 
unter den Seitenverwandten. 19 Die Verwandtschaft wird nach 
dem Verhältnisz zu dem letzten Regenten gemessen, un- 
geachtet das Erbrecht keineswegs von dessen Willen abhängig 
ist, und nicht nach dem Verhältnisz zu dem ersten Inhaber 
des Thrones, von welchem immerhin das Successionsrecht her- 
geleitet wird. Der Unterschied dieser beiden Berechnungs- 
weisen wird da klar, wo der ganze Mannsstamm ausgestorben 
ist und die Succession nun auf die Cognaten übergeht. w 

Portugiesische Verf. von 1826 Art. 90: „Die Vermählung der Prin- 
zessin, vermuthlichen Thronerbin, wird immer mit Einwilligung des Kö. 
nigs und nie mit einem Fremden vor sich gehen. Wenn der König 
schon aufgehört hätte zu leben , so wird sie nicht ohne Einwilligung der 
allgemeinen Cortes ins Werk gesetzt werden können. Ihr Gemahl wird 
keinen Theil an der Regierung nehmen und den Namen König erst dann 
tragen, wenn die Königin ihm einen Sohn oder eine Tochter geboren hat." 
Schwedische Verf. von 1809 §. 44: „Kein Prinz des königlichen Hauses, 
er sei Kronprinz, Erbfürst oder Fürst, darf sich ohne Wissen und Ein- 
willigung des Königs vermählen. Geschieht es dennoch, so hat er das 
Erbrecht zum Reiche sowohl für sich als für seine Kinder und Nach- 
kommen verwirkt." 



29 Bekanntermaszen war die Frage, ob die dem letzten Regenten zu- 
nächst stehende Erbtochter oder die früher durch den Vorzug des 



19 Z. B.: 




£Q 1 



Der Groszneffe f 
schlieszt den Oheim g 
und die Vettern h und 
i aus, g schlieszt h 
und i, und h schlieszt 



i aus. 



164 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



In Deutschland wurde das Recht der Erstgeburt zuerst 
in den Kurfürstenthümern eingeführt. Dann ging es auch auf 
andere deutsche Länder über. 21 Vordem erregte das zweifel- 
hafte Erbrecht fast überall öftere und verderbliche Streitig- 
keiten. 

11. Die statsrechtliche Verlassenschaft des re- 
gierenden Fürsten ist nunmehr genau zu sondern von seiner 
pr#vatre entliehen Erbschaft. Zu jener gehören voraus 
alle dem Statshaupte als solchem zustehenden öffentlichen 
Rechte, dann aber auch alles Vermögen, welches nach der 
Verfassung oder durch Hausgesetz oder in Folge besonderer 
Stiftung oder letztwilliger Verordnung der Statsverlassenschaft 

Mannsstamms ausgeschlossene und dem ersten Regenten näher verwandte 
Reg r edienterb in und deren Nachkommen den Vorzug haben, bei Ver- 
anlassung des Aussterbens des Habsburgischen Mannsstamms in Oester- 
reich von groszer practischer Bedeutung. Sie wurde aber zu Gunsten der 
erstem beantwortet. Ebenso Bayerische Verf. II. §. 5. Auch in der 
Cognatensuccession wird übrigens meistens nicht nach dem römischen 
Grundsatz der Gradnähe, sondern nachdem deutschrechtlichen der 
nähern Parentelen und innerhalb dieser des nächsten Grades suc- 
cedirt, so dasz z. B. 



Zweifelhaft ist es aber, ob, wenn Parentel und Grad gleich sind, die 
ältere Frau durch den jüngeren Mann ausgeschlossen, oder in diesem Fall 
keine Rücksicht auf das Geschlecht genommen wird. Die erstere Aut- 
fassung gilt in England (Blackst. I. 3, 2), die letztere in manchen deut- 
schen Staten. Bayer. Verf. II. 5. Würtemb. §. 7. Vgl. Zachariä, 
D. St.-R. §. 73. 

21 Goldene Bulle von 1356 VII. §. 2. „Praesenti lege perpetuis 
temporibus valitura decernimus, ut postquam iidem Principes Electores 
seculares, et eorum quilibet esse desierit, jus vox et potestas electionis 
hujusmodi ad filiurn suum primogenitum , legitimum, laicum, illo vero 




13 G- 



die Grosznichte f, als der Parentel A zugehörig, der Tante g 
in der Parentel B vorgeht. 




Zweites Capitel. II. Das Erbrecht insbesondere. 



165 



zugewiesen worden ist. 22 Die Privatverlassenschaft wird aus 
dem reinen Privatvermögen des Fürsten gebildet. Die 
erstere fällt dem Regierungsnachfolger an nach den statsrecht- 
lichen Bestimmungen über die Thronfolge. Die Succession 
in Jdie letztere wird durch die Regeln des Privaterbrechts 
normirt. Der Thronfolger ist somit nicht nothwendig Privat- 

non extante, ad ejusdem primogeniti filium similiter laicum, libere, et 
sine'contradictione cujuspiam devolvatur. §. 3. Si vero primogenitus hujus- 
modi , absque haeredibus masculi s , legitimis , laicis ab hac luce migraret 
virtute praesentis Imperialis edicti, jus vox et potestas electionis praedictae 
ad seniorem fratrem laicum per veram paternalem lineam descendentem 
et deinceps ad illius primogenitum laicum devolvatur." In Bayern wurde 
die Primogenitur durch Herzog Albrecht den Weisen 1506 eingeführt, 
nachdem lange zuvor Kaiser Ludwig vergeblich sich für die Unteilbar- 
keit und Einheit des Landes bemüht hatte. In den altindischen Für- 
stenhäusern war das Recht der Erstgeburt ebenfalls bekannt. Rama 
(Holtzmann) V. 1814: „In unserem Stamme hat von jeher der älteste 
Sohn das Königthum ererbt." 

22 Ausführliche Bestimmungen der Art in der bayerischen Verf. 
III. §. 2: „Zu dem unveräuszerlichen Statsgute, welches im Falle einer 
Sonderung des Statsvermögens von der Privatverlassenschaft in das In- 
ventar der letztern nicht gebracht werden darf, gehören: 1) Alle Archive 
und Registraturen; 2) alle öffentlichen Anstalten und Gebäude mit ihrem 
Zugehör; 3) alles Geschütz, Munition, alle Militärmagazine und was zur 
Landeswehr nöthig ist; 4) alle Einrichtungen der Hofcapellen und Hof- 
ämter mit allen Mobilien , welche der Aufsicht der Hofstäbe und Hofinten- 
danten anvertraut, und zum Behuf oder zum Glänze des Hofes bestimmt 
sind; 5) alles was zur Einrichtung oder zur Zierde der Residenzen und 
Lustschlösser dient; 6) der Hausschatz, und was von dem Erblasser mit 
demselben bereits vereinigt worden ist; 7) alle Sammlungen für Künste 
und Wissenschaften, als: Bibliotheken, physikalische, Naturalien- und 
Münzcabinette , Antiquitäten, Statuen, Sternwarten mit ihren Instrumenten, 
Gemälde- und Kupferstichsammlungen und sonstige Gegenstände, die zum 
öffentlichen Gebrauche oder zur Beförderung der Künste und Wissen- 
schaften bestimmt sind; 8\ alle vorhandenen Vorräthe an baarem Gelde 
und Capitalien in den Statscassen oder an Naturalien bei den Aemtern, 
sammt allen Ausständen an Statsgefällen ; 9) alles was aus Mitteln des 
Stats erworben wurde." Und nach §. 2 werden auch die „neuen Er- 
werbungen aus Privattiteln an unbeweglichen Gütern" zu dem Statsver- 
mögen gezogen, „wenn der erste Erwerber während seines Lebens nicht 
darüber verfügt hat." 



166 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



erbe, noch weniger dieser auch Thronfolger, und die Privat- 
gläubiger des Erblassers haben auf die Statsverlassenschaft 
keinen Anspruch. 



Drittes Capitel. 

Persönliche Erfordernisse der Fähigkeit zur Thronfolge. 

L Während des Mittelalters übten die Grundsätze des 
Lehensrechts in den meisten Staten auch auf die Succession 
in die Fürstenthümer einen Einflusz aus. In den weltlichen 
Fürstenthümern waren daher, wie nach dem Longobardischen 
Lehensrechte mit Bezug auf die Lehen, 1 Geistliche und 
Mönche von der Folge ausgeschlossen. Die Abhängigkeit 
des katholischen Klerus von dem päpstlichen Stuhle, und 
der specifisch weltliche Charakter des States begründen auch 
für die moderne Statsverfassung die Regel, dasz zur Thron- 
folge weltlicher Stand erfordert wird, Geistliche somit nur 
dann fähig zu derselben werden, wenn sie den geistlichen 
Stand in einer von dem State anerkannten Form aufgegeben 
haben. 2 Es versteht sich, dasz die geistlichen Fürstenthümer 
hier eine Ausnahme machen. 

Auf Protestanten findet diese Ausschlieszung keine 
Anwendung, da der Gegensatz zwischen Geistlichen und Laien 
hier nicht so ausgebildet ist und Uebergänge aus dem kirch- 
lichen Berufe und Amte in die weltlichen kein Hindernisz 
erleiden. 

1 II. Feud. 26 §. 6: „Qui clericus efficitur, aut votum religionis as- 
sumit, hoc ipso feudum amittit." Goldene Bulle in der Cap. 6. Note 21 
mitgetheilten Stelle. 

2 Ob das nach Kirchenrecht zulässig sei, ist eine andere Frage, deren 
Beantwortung indessen auf das Statsrecht nicht nothwendig maszgebend 
wirkt. 



Drittes Capitel. Persönl. Erfordernisse d. Fähigkeit u. Thronfolge. X67 



2. In manchen neuern Staten wird für die Thronfolge- 
fähigkeit ein bestimmtes religiöses Bekenntnisz er- 
fordert, und ein abweichender Glaube als Ausschlieszungsgrund 
betrachtet. • 

Im Mittelalter, welches auf die Einheit des Glaubens 
und die gegenseitige unauflösliche Verbindung der weltlichen 
und der religiösen Ordnung den entschiedensten Nachdruck 
legte, verstand sich das von selbst. Selbst der Kaiser konnte 
in den Kirchenbann gesetzt werden und in Folge davon das 
Reich verlieren, „wenn er an dem Glauben zweifelte." 3 In 
dem modernen Stat, dessen Ordnung von dem kirchlichen Ver- 
bände mehr abgelöst worden, und in welchem die Ausübung 
politischer Rechte nicht ebenso abhängig ist von dem indi- 
viduellen Glaubensbekenntnisz, ist dieses Erfordernisz nicht 
mehr als Regel anzusehen, obwohl es immerhin auch für den 
Stat ein Uebel ist, wenn das Statshaupt persönlich einem an- 
dern Glauben zugethan ist, als den das Volk bekennt, 4 denn 
theils wird die Pietät und das Vertrauen des Volks zu dem 
Könige durch den Gegensatz des religiösen Glaubens erschwert, 
theils ist Gefahr da, dasz ein glaubenseifriger Fürst seine 
Macht miszbrauche, um die religiösen Interessen des Volkes 
zu stören und zu hemmen statt zu fördern. Der jetzigen 
Rechtsentwicklung in den christlichen Staten erscheint es in- 
dessen noch immer gemäsz, wenn die christliche Religion 
für das Statshaupt vorausgesetzt wird. 5 

3 Sachsens p. III. 57. §. 1. „Den Kaiser ne mut de paves noch 
neman bannen seder der tiet dat he gewiet is, ane umme dre sake; of he 
an'me geloven tvifelt, oder sin echte wif let, oder gotes hus zostoret," 
III. 54 §. 4. 

4 Für die deutschen Staten ist es seit dem Westphälischen Prieden 
anerkannter Grundsatz, dasz. die Verschiedenheit der christlichen Con- 
fession keine Ausschlieszung von der Thronfolge nach sich zieht. 

5 Ausdrücklich fordert die Würtembergisch e Verf. §. 5: „dasz 
der König sich zu einer der christlichen Kirchen bekennen" müsse, wo- 
durch sowohl offenkundige Sectirer als Nichtchristen ausgeschlossen wer- 
den. Vgl. R. Mo hl, Würt, Statsr. I. S. 148. 



168 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Das englische Statsrecht geht weiter, indem es Eng- 
land für ein „protestantisches Königreich" erklärt, ..des- 
sen Wohlfahrt nicht bestehen könne, wenn es von einem 
päpstlichen Fürsten regiert werde," und daher alle Personen, 
„welche die päpstliche Religion bekennen oder mit einem Pa- 
pisten verheirathet sind" für unfähig erkennt, die Krone zu 
erhalten. 6 Ebenso wird in Schweden 7 das „Augsburgische" 
Bekenntnisz von dem Könige gefordert. Auch die neue grie- 
chische Verfassung schreibt vor (Art. 40) dasz der Thron- 
folger die Religion der „orthodoxen christlichen Kirche des 
Orients" bekennen müsse, und in Ruszland gilt für die 
Glieder des Kaiserhauses das nämliche Erfordernisz der grie- 
chischen Confession. 

3. Damit die Thronfolge zur Anwendung komme, ist 
ferner vorauszusetzen, dasz nicht die Person des Nachfolgers 
an Mängeln leide, welche dieselbe zur Regierung absolut 
untauglich machen. Das ältere Statsrecht legte darauf mit 
Recht einen Werth, und ein innerer Grund, weszhalb in un- 
serer Zeit derartige Mängel unberücksichtigt bleiben sollen, 
besteht nicht. Vielmehr ist es unlogisch, wenn das moderne 
Statsrecht das Successionsrecht aufhebt, insofern solche Mängel 
vorhanden sind, welche eine gedeihliche Regierung nur er- 
schweren, aber fortbestehen läszt, wenn die Regierung durch 
das von ihnen behaftete Individuum geradezu unmöglich ist- 
Das Auskunftsmittel der Reichsverwesung hilft nicht aus, da 
diese immerhin für den Stat manche Uebel und Gefahren 
nach sich zieht und ihrer Natur nach nicht für dauernde und 
absolute, sondern für vorübergehende und relative Unfähigkeit 
des Regenten die nöthige Ergänzung gewährt. Wohl aber 

6 Erklärung der Rechte von 1689 und Acte von 1701. Die Acte über 
die Emancipation eer Katholiken von 1829 änderte daran nichts. 

1 Grundgesetz von 1772 Art. 1 : „Die Einigkeit in der Religion und 
in dem rechten Gottesdienst ist die kräftigste Grundmauer zu einem löb- 
lichen, einträchtigen und wahrhaften Regimente." 



Drittes Capitel. Person]. Erfordernisse d. Fähigkeit u. Thronfolge. 169 

liegt es im öffentlichen Interesse, allfälligen Streitigkeiten 
darüber rechtzeitig vorzubeugen und daher im einzelnen Fall 
zum voraus durch einen Act der gesetzgebenden Ge- 
walt solche offenbar untaugliche Personen von der Thronfolge 
auszuschlieszen. 

Als solche Mängel kommen in Betracht: 

a) körperliche. Der Sachsenspiegel schlieszt Zwitter, 
Zwerge und Krüppel auch von dem Erbe zu Landrecht aus, 
ebenso den Aussätzigen, 8 noch viel eher daher von dem Für- 
stenthum. Die Krankheit des Aussatzes, als ein heilbares 
Uebel, kann jedenfalls nicht mehr als Ausschlieszungsgrund 
gelten; aber mit der Würde des States ist es sicher nicht 
vereinbar, dasz die höchste Ehre und Macht einem Menschen 
zustehe, welcher an einem der übrigen genannten Mängel leidet. 

Strenger noch waren die Bestimmungen des Lehensrechtes, 
welches auch Stumm- oder Taub- oder Blindgeborene von der 
Lehensfolge ausschlosz. 9 Dasz dieselben keine bindende Au- 
torität mehr haben, seitdem der Stat seines feudalen Cha- 
rakters entkleidet ist, kann nicht bestritten werden. Nur die 
Analogie der Verhältnisse wirkt noch fort, und ähnliche Gründe 
können auch das neuere Verfassungsrecht zu ähnlichen An- 
ordnungen bestimmen. 10 

8 Sachs. Landr. I. 4 §. 1 : „Upe altvile unde uppe dverge ne ir- 
stirft weder len noch erve noch uppe kroppelkint. De meselseke man ne 
vntveit weder len noch erve." 

y Sachs. Landr. I. 4 §. 1: „Wirt ok ein kint geboren, stum oder 
handelos oder votelos oder blint, dat is wol erve to lantrechte unte nicht 
len erve." Nach Longobard. Lehenrechte war die Frage bestritten: II. 
Feud. 36: „Mutus et surdus coecus claudus vel aliter imperfectus , etiamsi 
sie natus fuerit, totum feudum pat^rnum retinebit. Obertus et Gerardus 
et multi alii. Quidam tarnen dicunt, eum qui talis natus est, feudum 
retinere non posse." Vgl. darüber Tabor in der Zeitschr. für deutsches 
Recht von Beseler u. s. f. IX. S. 262, die Stelle der Goldenen Bulle 
unten in Note 11. Kurpfälzische Verordnung von 1374: „bei einem 
unserer Erben, der der elteste sy und by gutem Wizen und Sinnen sy, und 
on natürlicher Gebresten seiner Glider sy." 

10 Das würtembergische Hausgesetz von 1808 schlosz unheilbar 



170 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



b) Geistige Mängel. Blödsinn und Wahnsinn schlieszen 
nach der goldenen Bulle von 1356 aus. 11 Diese Beschränkung 
war freilich zunächst für die Kurländer ausgesprochen, aber 
offenbar nicht in der Absicht, um dieser willen einen beson- 
dern Rechtsgrundsatz einzuführen, sondern vielmehr ein her- 
gebrachtes allgemeines Princip, welches ebenso für andere 
Länder paszte, in seiner Anwendung auf jene zu bekräftigen. 
Um indessen das Erbrecht vor Erörterung und Streit zu 
sichern, ziehen auch in diesem Falle einzelne neuere Ver- 
fassungen die Aushülfe durch Reichsverwesung der Aus- 
schlieszung von der Thronfolge vor. Ob das aber im Interesse 
der Monarchie und der Nation liege, darf billig bezweifelt 
werden. 12 

c) Moralische Unwür digkeit. 13 Damit diese die Aus- 
schlieszung bewirke, wird aber im Sinn des neuern Rechts 
ein das Successionsrecht des schuldigen Thronfolgers aufheben- 
der Act der Gesetzgebung dem Anfall des Erbrechtes vorher- 
gehen müssen. 

Blinde aus. Die Verfassung aber §. 11—13 und das erneuerte Hausgesetz 
von 1828 nahmen die Beschränkung nicht wieder auf. 

11 Goldene Bulle XXV. §. 3. „Primogenitus filius succedat, sibique 
soli jus et dominium competat, nisi forsitan mente captus, fatuus, seu 
alterius famosi et notabilis defectus existat, propter quem non deberet 
seu posset hominibus principari." 

12 Der Gefahr von Thronfolgestreitigkeiten kann leicht durch den 
Entscheid der Gesetzgebung vorgebeugt werden, nicht so der gröszeren 
Gefahr einer ein volles vielleicht hohes Menschenalter fortdauernden „Ver- 
wesung." Dahlmann Politik I, S. 89: „Eine Ausschlieszung der Art 
würde jedenfalls vom regierenden Könige nach gehaltenem Familienrathe 
und mit dessen Zustimmung (?) ausgehen müssen, und nur in dem Falle 
eintreten dürfen, wenn auszer dem Statsministerium die Ständeversamm- 
lung die Richtigkeit der Thatsache anerkannt hat," 

« Lex Bajuvar. II. 10 oben Cap. 6 Note 6. 



Viertes Capitel. III. Entstellungsformen in der Republik. 171 

Viertes Capitel. 

III. Entstehungsformen in der Republik. 

1. Die Regierung berufen, den täglich wechselnden Be- 
dürfnissen des States ihre Sorge zu widmen, und durch die 
That je nach Umständen lebendig einzugreifen, bedarf theils 
der Einheit des Willens für ihre Plane und Anordnungen, 
theils fortgesetzter, nie ermüdender Thätigke it. Beides 
ist weder durch Volksversammlungen noch durch repräsentative 
Kammern irgend genügend zu erreichen. In der neuern Re- 
publik ist daher die Regierungsgewalt gewöhnlich entweder in 
einer nur wenig zahlreichen Behörde, oder geradezu in einem 
einzigen Chef des Stats concentrirt. Das erster e System 
ist — wenn auch nicht überall — in der Schweiz, 1 das 
letztere in Amerika herkömmlich. 2 In beiden tritt ein 
monarchisches Element sichtbar hervor, ausgebildeter und 
entschiedener aber in dem letztern. Für gröszere Staten ist 
dasselbe unentbehrlich. Als Frankreich 1795 einem Direc- 
torium von 5 Mitgliedern die „vollziehende Gewalt" anver- 
traut hatte, wurden die innern Gebrechen einer derartigen 
Collegialregierung bald so lebhaft empfunden, dasz die In- 
dividualherrschaft des ersten Consuls um jener Folie willen 
um so ruhmvoller und heilsamer erschien, und auch im Jahr 
1848 machte die neu erstandene Republik nur in kürzerer 
Zeit die nämliche Erfahrung wiederum. Nur das Indivi du um 

1 In dem Bunde der Bundesrath, in den Kantonen die Regierungs- 
collegien. Früher hatten aber die Landammänner in den Ländern, 
die Bürgermeister und Schultheiszen in den Städten und der 
schweizerische Landammann nach der Mediationsverfassung im 
Bunde eine hervorragende Stellung als individuelle Standeshäupter. 
Die neuere Genfer Verfassung und die Neigung zu dem Directorialsystem, 
die sich in unsern Tagen kundgibt, sind Anzeichen für eine neue indi- 
viduelle Concentration der Regierungsgewalt, 

2 Vgl. darüber Story, Comm. III. 36 §. 202. 



172 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



vermag der Action die nöthige Energie, dem RegierungsJ 
system die erforderliche Einheit, der Phantasie, der Achtung 
und dem Vertrauen des Volkes einen lebendigen Ausdruck 
und Anhalt und der politischen Verantwortlichkeit einen realen 
Sinn zu verschaffen. Das Collegium lähmt und spaltet 
die Regierungsmacht, schwächt und mindert schon durch 
seine äuszere Erscheinung den Glauben des Volkes an die 
Obrigkeit und die Verehrung für dieselbe — und macht die 
Verantwortlichkeit zu einer getheilten und illusorischen. In 
kleineren, weniger bewegten Republiken werden diese Mängel 
nicht ebenso fühlbar, und da sträubt sich das republikanische 
Gefühl lebhafter gegen die individuelle Auszeichnung eines 
Regierungshauptes. Daher wird da wohl das System der 
Collegialregierung vorgezogen. Durchaus fehlerhaft aber 
ist eine Einrichtung desselben, welche die Parteispaltungen 
und Gegensätze, die in dem repräsentativen Körper der ge- 
setzgebenden Gewalt ihre natürliche Berechtigung haben, auch 
in die Regierung versetzt, und so die nöthige Harmonie und 
Einheit in dieser zerstört. 3 

2. Als Regel für die Bestellung der Regierung gilt die 
Wahl. Musz das Volk darauf verzichten, selbst zu regieren, 
so will es durch die freie Ernennung des Regenten einen 
mittelbaren Einflusz auf die Richtung des Regiments äuszern 
und zugleich seine Macht und sein Vertrauen offenbaren. 

Es ist schon oft bemerkt worden, die Völker seien un- 
fähig selber zu regieren, aber nicht unfähig einen Regenten 

3 Nach dem Wahrstem , das in der Schweiz herrscht, ist solcher 
Zwiespalt in der Regierung schwer zu vermeiden. Würde den Präsidenten 
der Collegien ein Vorschlagsrecht für die Wahlen der Mitglieder oder ein 
Veto gegen disharmonische Ernennungen zugestanden, so wäre für eine 
relative Einheit auch da gesorgt. Ein innerlich zwiespältiges Regierungs- 
collegium in der Republik ist noch weniger zu ertragen, als ein aus feind- 
lichen Elementen zusammengesetztes Ministerium in der Monarchie , denn 
dieses findet in dem Monarchen wieder die Einheit, welche dort nur in 
der Behörde selbst gemacht werden musz. 



Viertes Capitel. III. Entstehungsformen in der Republik. 173 

zu wählen. Das Volk wird selten einen mittelmäszigen, noch 
seltener einen schlechten Menschen zu seinem obersten Ma- 
gistrate wählen. Es kann sich undankbar, es kann sich auch 
feindselig erweisen gegen hervorragende politische Männer, 
seine Gunst ist nicht frei von Laune. Aber es hat einen na- 
türlichen Instinct für persönliche Grösze und ein offenes Auge 
für die Eigenschaften, die den Kegenten auszeichnen sollen. 
Der kleinliche Neid gegen eine ausgezeichnete Persönlichkeit 
ist ihm fremd und die Intrigue stört es nicht. Es liebt den 
Ruhm und den Glanz und fühlt sich selber in seinen Ersten 
geehrt. Es ist hienach noch eher geeignet, einen guten und 
seiner würdigen Regenten zu wählen als den gesetzgebenden 
Körper richtig zu besetzen. 4 

Daher ist für die Republik die unmittelbare Volks- 
wahl wie sie in Rom sich während Jahrhunderten so vor- 
trefflich bewährt hat, und in der Schweiz in den unmittel- 
baren Democratien ebenfalls zum Vortheil und zur Ehre dieser 
Länder geübt worden ist, durchaus nicht zu verwerfen und 
der Wahl durch den gesetzgebenden Körper, welche 
nun in den schweizerischen Repräsentativkantonen regelmäszig 
und ebenso in dem Bunde angeordnet ist, eher vorzuziehen. 
Diese Verschiedenheit der Wahlordnung steht übrigens in Be- 
ziehung zu der Frage der Individual- oder Collegialregierung. 
Eine besondere Geschäftskenntnisz in einzelnen Zweigen, im 
Finanzwesen oder in der Verwaltung weisz freilich der reprä- 
sentative Körper besser zu würdigen und die tauglichsten Per- 
sonen dafür eher zu finden; wo daher diese einen Bestandtheil 
der Collegialregierung bilden, wie in der Schweiz, da läszt 
sich die Wahl derselben nicht dem Volke selbst anvertrauen. 
Aber wo zunächst das ganze Regierungssystem in einem oder 
zwei Individuen als Statshäuptern concentrirt wird, da ist die 
unmittelbare Volkswahl vorzüglicher. 5 

4 Sismondi, Etudes I. §. 271. 

5 Vgl. auch oben Bd. I. Buch VI. Cap. 22 S. 547. Die beiderlei 



174 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



In Nordamerika gelangte man für die Wahl des Prä- 
sidenten zu einem gemischten System. Dem Convente 
wollte man die Wahl nicht überlassen, um den Intriguen in 
demselben hier keine Macht zu geben, den Präsidenten nicht 
zu sehr von der Majorität desselben abhängig zu machen und 
dem Volke einen wirksamen Einflusz auch auf das Regierungs- 
system zu verschaffen. Auf der andern Seite aber scheute 
man die Gefahr des Tumultes und fieberhafter Aufregung 
unter dem Volke, wenn dieses unmittelbar die Wahl selbst 
vornehme, und erwartete gröszere Einsicht von Ausschüssen 
des Volkes, die als Wahlmänner fungiren. Daher liesz man 
je im einzelnen Falle innerhalb der Einzelstaten von diesen 
besondere Wahlmänner bezeichnen, welche in geheimer Ab- 
stimmung ihre Stimme abgeben sollen, und verstattete dann 
dem Hause der Repräsentanten nur den Entscheid, w r enn dieser 
nicht schon durch die Hauptwahl gegeben, sondern mehrere 
Personen als würdig neben einander gestellt waren. 6 

3. Die Statsinteressen machen eine s tätig fortwir- 
kende Regierung wünschenswerth, damit die Tradition der 
Politik und der Geschäfte erhalten bleibe, auch weitreichende 
Plane und dauernde Unternehmungen ins Werk gesetzt wer- 
den können, der Anker der Sicherheit und des Vertrauens in 
den Gemüthern festen Halt bekomme. Aber ein auf Lebens- 
zeit gewählter Regent ist ein Monarch, und der Fortbestand 
der Republik ist unmöglich ohne eine kurze Amtsdauer 
der Statshäupter. Eine Vereinigung der beiden entgegenge- 
setzten Anforderungen läszt sieb so finden , dasz das Amt zwar 
auf kurze Zeit verliehen wird, das gewählte Individuum 
aber wieder wählbar ist. 7 

Rücksichten könnten so geeinigt werden, dasz das Volk die Wahl der 
Standeshäupter, und auf deren Vorschlag die Groszen - Räthe die der 
übrigen Regierurigsglieder erhielten. 

6 Die ausführlichen Bestimmungen in der Verfassung von 1787. II, §. 2 
u. 3 und die Zusatzartikel von 1804. Vgl. Story, Comm. III. 36. §. 206, 207» 

' Washington, Brief vom 28. April 1788: „Ich kann in keiner 



Viertes Capitel. III. Entstehungsformen in der Republik. 175 

Diesem Systeme huldigen denn auch die meisten neuern 
Republiken. Nur die französische Verfassung von 1848, Art. 45, 
verbot die Wiederwahl des Präsidenten der Republik für die 
nächste Amtsperiode von vier Jahren. Es war das aber ein 
olfenbares Zeichen, dasz die Verfasser der neuen republika- 
nischen Verfassung kein Vertrauen auf die republikanische Ge- 
sinnung der französischen Nation hatten, und dieselbe vor 
dem Rückfall in die Monarchie mit ängstlicher Sorge zu be- 
wahren suchten, ohne Erfolg, wie sich in Bälde gezeigt hat. 

4. Die persönlichen Erfordernisse für das Statshaupt 
oder die Mitglieder der Regierung machen hier geringere 
Schwierigkeit als in der Erbmonarchie. Die freie Wahl gibt 
die Möglichkeit, die individuelle Fähigkeit und Tüchtigkeit 
nach den Umständen zu würdigen und zu berücksichtigen. 

Gewöhnlich wird indessen verlangt: 

a) volles Statsbürg er recht der zu Wählenden, zu- 
weilen sogar angeborenes Bürgerrecht derselben, damit der 
Denkungsweise oder dem Einflüsse des Auslandes jede Aus- 
sicht auf Regierung der Republik verschlossen werde. 8 

b) Ein gereiftes Alter. 9 

Beziehung- ein Interesse darin sehen, uns der Dienste eines Mannes zu 
berauben, welcher in einer groszen Krise vielleicht ganz allgemein als der 
Fähigste erkannt wird, dem State seine Dienste zu leisten." Jefferson 
dagegen fürchtete, die Wiederwählbarkeit werde practisch dahin führen, 
dasz der einmal gewählte Präsident immer wieder gewählt werde. Die 
Erfahrung in Nordamerika selber hat diese Befürchtung widerlegt. Vgl. 
Story III. 36. §. 204. Niemals ist aber die amerikanische Praxis über 
eine einmalige Wiederwahl hinausgegangen, so dasz spätestens nach 
8 Jahren eine Personalveränderung stattfand. 

8 Nordamerik. Verf. II. §. 5. Vgl. Story III. 36 §. 208. 

9 In Nordamerika für den Präsidenten 35 Jahre, a. a. 0.; in der 
Schweiz oft nur das Alter der Volljährigkeit. 



176 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Fünftes Capitel. 

Uebergang der Verpflichtung des Regenten auf den 
Nachfolger. 

Der Nachfolger setzt nicht die Person des Vorgängers, 
wohl aber das Amt, die statliche Institution der Regierung 
fort. Daraus folgt als leitendes Princip: Blosz persönliche 
Verpflichtungen, die der Vorgänger übernommen, gehen nicht 
von Rechtes wegen auf den Nachfolger über; wohl aber amt- 
lich begründete Verpflichtungen. Das Leben des States 
und des Statshauptes dauert fort, wenn schon das Individuum 
stirbt. 1 

Im Einzelnen folgt daraus: 

a) die Rechtsgültigkeit der von dem Regenten erlassenen 
Verordnungen, der von ihm ausgegangenen Anstellungen, und 
der von ihm amtlich abgeschlossenen Verträge erlischt nicht 
mit seinem Tode, sondern dauert ohne Unterbrechung fort. 2 

b) Ganz dasselbe gilt auch von den Anwartschaften, 
welche der Regent einem Dritten, sei es in Bezug auf ein 
Lehen, eine Pfründe oder ein Amt, ertheilt hat, vorausgesetzt, 
dasz dieselbe bei Lebzeiten des Regenten einen bestimmten, 
wenn auch erst in der Zukunft zu realisirenden Rechtsan- 

1 Die frühere Theorie darüber litt hauptsächlich an der Verinengiing 
der politischen Principien der Folge mit privatrechtlichen Grundsätzen des 
Erbrechts. Richtig schon Bai dus Consil. I. cons. 27. II Lib. Cons. 159: 
„Imperator mori non potest, sed ipsa dignitas, officium imperatoris est 
immortale; quae faciunt itaque reges, nomine non suo sed regni i. e. gentis 
suae, illa obligant gentem et principem ejus successorem. nisi laederent 
facta ipsum regnum, quia regni tutela est commissa, non dilapidatio." 
Vgl. Zachariä, D. St. §. 76. 

2 Schreiben des Kaisers Franz II. an die Kurfürsten von 1796: 
„Man überläszt hierbei einem jeden, die weitaussehenden Folgen zu be- 
rechnen, welche nothwendig in ganz Deutschland entstehen würden, wenn 
je die Meinung herrschend werden sollte, dasz der Nachfolger in der Re- 
gierimg an die Handlungen seiner Vorfahren , die sie in ihrer Eigenschaft als 
regierende Fürsten vorgenommen haben, der Regel nach nicht gebunden sei." 



Fünftes Capitel. Uebergang der Verpflichtung des Regenten etc. 177 



spruch gab. Wenn dagegen der Sinn nur der war, dem 
Dritten eine Hoffnung und eine wahrscheinliche Aussicht 
auf das Lehen oder das Amt zu eröffnen, so kann eine der- 
artige Verpflichtung auf den Nachfolger nicht übergehen, weil 
der Vorgänger selbst nicht juristisch verpflichtet war. Hoff- 
nungen sind keine Rechte und Aussichten keine Forderungen. 3 
Wohl mag die Rücksicht auf die Pietät gegen die Wünsche 
des Vorgängers und auf das moralische Uebel einer von dem 
Statshaupte verschuldeten Täuschung eines andern den Nach- 
folger bestimmen, auch die so angeregte Erwartung zu er- 
füllen und ihn davon abhalten, seinen eigenen Wünschen den 
Vorzug zu geben. Aber das ist nicht ein Gebot des Stats- 
rechts, sondern eine Maxime weiser Politik. 

c) Leidet die Verfügung des Vorgängers aber an einer 
formellen Nichtigkeit, z. B. weil die für Amtshandlun- 
gen nöthige Contrasignatur des Ministers fehlt, oder weil das 
Statshaupt nach der Verfassung zu solcherlei Handlungen 
überall nicht befugt war, 4 so ist der Nachfolger in keiner 
Weise zur Anerkennung derselben verpflichtet. In diesem 
Falle ist schon bei Lebzeiten des Vorfahren kein wirkliches, 
sondern nur ein Scheinrecht vorhanden, welches durch die 
Macht der Person des Regenten, nicht durch das Amt des- 
selben geschützt wird. 

Dagegen können wir von dem unbefangenen Standpunkte 
des allgemeinen Statsrechts nicht zugeben, dasz auch ma- 

3 So läszt sich der frühere Streit der Publicisten leicht lösen. Vgl. 
v. Kamptz, Erörterungen der Verbindlichkeit des weltlichen Reichsfür- 
sten aus den Handlungen seines Vorfahren, 1800. Ganz passend ist die 
Bestimmung der Bayerischen Verf. HL §. 5: „Anwartschaften auf 
künftige der Krone heimfallende Güter, Renten und Rechte, können eben- 
sowenig als auf Aemter und Würden ertheilt werden." 

4 In der Altenburger Verfassung §. 14 ist der Satz ausgesprochen: 
„Die Regentenhandlungen des Vorfahrers sind von dem Landesnachfolger 
anzuerkennen und zu vertreten, sofern sie ohne Ueberschreitung der ver- 
fassungsmäszigen und hausgesetzlichen Befugnisz unternommen wurden." 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 12 



178 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



teriell ungerechte Handlungen des Vorfahren, oder solche, 
welche die Interessen der Statswohlfahrt verletzen, somit 
schädlich sind, ohne weiteres von dem Nachfolger als un- 
verbindlich angesehen werden dürfen. Tragen dieselben ein- 
mal den äuszeren Stempel des Rechts an sich, und sind sie 
insofern als formelles Recht zu achten , so kann der Tod des 
Regenten ihnen diesen Charakter nicht nehmen, denn jener 
Mangel wird dadurch nicht gröszer als er zuvor war. 

d) Immerhin liegt aber ein wichtiges Correctiv in dem 
Gedanken, dasz aus dem obigen Princip keineswegs die Un- 
abänderlichkeit der Rechtsverhältnisse folgt, welche der 
Vorgänger begründet hat. Der Uebergang der Regierung von 
einem Individuum auf das andere unterbricht und stört die 
bestehende Rechtskraft nicht. Aber zu einer Aenderung ist 
der Nachfolger gerade so befugt, wie der Vorgänger selbst; 
denn der Stat und seine fortschreitende Entwicklung kennen 
keine sich ewig gleich bleibenden Rechtsverhältnisse. Die 
Aenderung musz aber theils in re chtmäsziger Form 5 voll- j 
zogen werden, theils müssen dabei wohlerworbene Rechte 6 
geschont und geachtet werden. 

e) Blosze Privatschulden gehen keineswegs auf den 
Regierungsnachfolger als solchen über, sondern nur auf den 
Privaterben nach den Grundsätzen des Privatrechts. Das gilt 
auch dann, wenn dieselben zwar mit Bezug auf das Stamm- 
gut der Krone, aber nicht in der Eigenschaft des Landesherrn 
von diesem contrahirt worden sind. Nur wenn jenes durch 
die Verwendung bereichert worden ist, so bewirkt, wie bei 
Fideicommisz- oder Lehengütern, die Billigkeit, welche nicht 

5 Wenn somit der Vorfahr z. B. auf königliche Rechte verfassungs- 
mäszig verzichtet hat, so kann der Nachfolger diese auch dann nicht ein- 
seitig wiederherstellen, wenn solche für die Statswohlfahrt ersprieszlich 
sind, sondern es bedarf dazu in der Repräsentativverfassung der Mitwir- 
kung der Kammern. Vgl. auch Zöpfl, D. St. §. 226. 

6 Vgl. oben Buch II. Cap. 13. S. 140. 



Sechstes Capitel. IV. Begründung der Regentschaft. 



179 



zugesteht, dasz die Bereicherung auf Unkosten der Privaten 
stattfinde, die Verpflichtung, die Schuld bis auf den Betrag 
des vorhandenen Mehrwerthes des Stammguts zu bezahlen. 



Sechstes Capitel. 

IV. Begründung der Regentschaft. 

1. Die Minderjährigkeit des Thronfolgers hindert in 
i der Erbmonarchie den Anfall der Regierungsrechte nicht, aber 
nur der Volljährige kann dieselben selbständig aus- 
üben. Die Minderjährigkeit macht daher eine Stellvertretung, 
d. h. die Eegentschaft nöthig. 

Die Uebel, welche mit jeder Regentschaft für den Stat 
verbunden sind, haben schon frühzeitig bewirkt, dasz die Grenzen 
der Minderjährigkeit, ungeachtet die Regierung nicht zu den 
leicht und bald zu erwerbenden Künsten gehört, enger gezogen 
worden sind, als in dem Privatrecht. Die Gefahr, welche aus 
der noch unentwickelten Jugend des Regenten für den Stat er- 
wächst, erschien geringer als die einer fortdauernden, mit dem 
monarchischen Princip schwer zu versöhnenden Regentschaft. 
Die goldene Bulle hat so für die deutschen Kurfürsten das 
Alter von 18 Jahren 1 als das Alter der statsrechtlichen Voll- 
jährigkeit der Fürsten festgesetzt, während in dem deutschen 
Privatrechte dieselbe erst mit 21, oder nach römischem Rechte 
mit 25 Jahren erlangt wird. Auch in den neueren Staten darf 
das Alter von 18 Jahren als Regel angesehen werden. In den 
deutschen Staten ist dieselbe nun mit seltenen Ausnahmen 
anerkannt, 2 ebenso in England, den Niederlanden, in 

1 VII. §. 4: „Quam (legitimam aetatem) in principe electore decem 
et octo annos completos censeri volumus et statuimus perpetuo haberi. 

i Quam dum attigerit, jus vocem potestatem et omnia ab ipsis dependentia 
tutor ipse sibi totaliter cum officio teneatur protinus assignare." 

2 Zachariä, D. St. §. 79. 



180 



Drittes Buch. Da3 Statshaupt. 



Belgien u. s. f. Nach der schwedischen Verfassung von 
1809, Art. 93, darf der König von da an nur dem Statsrathe. 
dem höchsten Tribunal, den Hofgerichten und Collegien bei- 
wohnen, aber noch nicht an Beschlüssen Theil nehmen. Die 
Vormundschaft hört erst auf, wenn er auch das Alter der pri- 
vatrechtlichen Volljährigkeit erreicht hat. Im Gegensatze dazu 
hat die spanische Verfassung von 1837, Art. 56, die Minder- 
jährigkeit sogar auf das Alter von 14 Jahren beschränkt. 3 

2. Das mittelalterliche Statsrecht hatte die Neigung, die 
Stellvertretung des minderjährigen Thronfolgers aus dem Ge- 
sichtspunkte der persönlichen Vormundschaft zu be- 
handeln. Dem modernen Statsrecht aber ward die Aufgabe, 
schärfer zu trennen , und die privatrechtliche Vormundschaft, 
welche durch die Sorge für das Individuum bestimmt wird, 
von der statsrechtlichen Regentschaft, welche in dem 
Bedürfnisz des Stats nach einer Regierung ihren Grund hat, 
vollständig zu unterscheiden. 4 Es ist daher zuläszig, dasz an- 
dere Personen Vormünder des minderjährigen Fürsten, und 
andere Reichsverweser für denselben sind; jenen kommt die 
Verwaltung seines Privatvermögens , diesen die Ausübung der 
Regierung zu. 

Es ist demnach nicht zu billigen, wenn auch gegenwärtig 
noch behauptet wird, die Regeln des Privatrechtes über die 
Bestellung der Vormundschaft (z. B. durch Testament, oder 
Gesetz, oder obrigkeitliche Anordnung) kommen da jederzeit 
zur Anwendung, wo nicht das positive Statsrecht etwas An- 

3 Die Verfassung von 1812, §. 185, forderte noch ein Alter von 18 
Jahren. In Frankreich begründete seit Karl V. (1374) schon der An- 
tritt des 14ten Jahres die Volljährigkeit des Königs. Schaffner, französ. 
Rechtsgesch. II. S. 307. 

4 Erklärung Hannovers in der Bundesversammlung von 1829: „Die 
vormundschaftliche Regierung über einen souveränen Stat läszt sich 
nicht mit der vormundschaftlichen Verwaltung des Vermögens eines 
Privatmanns auf eine Linie stellen." Es ist daher auch gerathen, den 
Ausdruck Vormundschaft für jene zu vermeiden. 



Sechstes Capitel. IV. Begründung der Regentschaft. 



181 



der es bestimmt habe. Die Ueb ertragung der privatrechtlichen 
Normen auf das öffentliche Gebiet versteht sich nirgends mehr 
von selbst. Vielmehr musz umgekehrt gesagt werden: Die 
Kegentschaft kann nur durch einen stats rechtlichen Act 
begründet werden, wenn nicht ausnahmsweise das positive 
Statsrecht noch auf die privatrechtlichen Formen der Begrün- 
dung verweist. 

Die neueren Grundgesetze enthalten in dieser Beziehung 
oft genauere Bestimmungen. Nach den einen wird die Regent- 
schaft ein für allemal nach bestimmter Ordnung normirt. 5 
Nach den andern wird im einzelnen Falle eine Regentschaft 
ernannt. Dem Statsrechte der constitutionellen Erbmonarchie 
entspricht es dann am genauesten, wenn die Ernennung weder 
dem Monarchen für sich allein, noch den Kammern für sich 6 
überlassen, sondern durch ein Gesetz des gesetzgebenden Kör- 
pers vollzogen wird. 7 Ist bei Lebzeiten des regierenden Monar- 
chen dieses Gesetz nicht erlassen, so ist, wie das in den Nie- 
derlanden vorgeschrieben ist, den nächsten Anverwandten 
des minderjährigen Nachfolgers mindestens ein berathendes 
Votum zu gestatten. 

5 Nach der bayer. Verf. II. §. 10 „kann der Monarch unter den 
volljährigen Prinzen des Hauses den Reichsverweser für die Zeit der 
Minderjährigkeit seines Nachfolgers wählen. Hat er das nicht gethan, 
so gebührt die Reichsverwesung dem volljährigen Agnaten, welcher nach 
der Erbfolgerung der nächste ist." Nach der spanischen Verfassung 
von 1837, Art. 57, kommt die Regentschaft dem Vater oder der Mutter, 
oder dem Nächstberechtigten zur Thronfolge zu. Die portugiesische 
von 182G, §. 92, bezeichnet den nächsten Verwandten des Königs zum 
Regenten, und fordert für jenen ausdrücklich die Volljährigkeit von 25 
Jahren. In Preuszen §. 56 u. 57 gelangt erst der nächste fähige Agnat 
zur Regentschaft- subsidiär wählen die Kammern. 

6 Nach der belgischen Verfassung, §. 81, setzen die vereinigten 
Kammern die Regentschaft ein. Aehnlich ernennen in Schweden, Verf. 
von 1809 Art. 93, die Reichstände einen oder mehrere „Vormünder." 

? So in England und in den Niederlanden: Verf. §. 36. Ebenso 
in Frankreich. Vgl. die Abhandlung von R. v. Mohl, Statsrecht, Völkerr. 
und Politik. I. S. 144 und Pözl, Art. Regentschaft im D. Statswörterbuch. 



182 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



3. Die Minderjährigkeit ist aber nicht der einzige Grund, 
^welcher eine Regentschaft nöthig macht. Wenn auch nach 
dem Regierungsantritt eine persönliche Unfähigkeit des Monar- 
chen sich zeigt, die Regierung auszuüben, und dieselbe nicht 
so umfassend und dauernd ist, um den Uebergang der Thron- 
folge selbst zu rechtfertigen, so bedarf es wieder der Regent- 
schaft. Dahin gehören: 

a) körperliche Gebrechen, z. B. Taubheit. Blind- 
heit, Stummheit und schwere Krankheit; 

b) Wahnsinn und ähnliche Geistes- oder Gemüths- 
k rankheit, z. B. Blödsinn, ein hoher Grad von Trübsinn: 

c) lange Abwesenheit oder Gefangenschaft: 

d) grobe Verletzung der Regentenpflicht, z. B. 
Tyrannei, gewaltsame Miszachtung der Verfassung, offenbare 
und gemeinverderbliche Miszregierung; 

e) Privatverbrechen, welche die moralische Ehre des 
Regenten verdunkeln; 

f) Un Würdigkeit des Benehmens und Lebens, welche 
dem Fürsten die öffentliche Achtung völlig raubt, und ihn 
moralisch zur Fortführung der Regierung untauglich macht. 8 

Die Anerkennung besonders der drei zuletzt genannten 
moralischen Gründe für Bestellung einer Regentschaft hat 
freilich, insofern nicht wie in den zusammengesetzten Staten 
durch die höhere Ordnung der Reichs- oder Bundesverfassung 
für Bewahrung der Rechtsordnung in den Einzelstaten gesorgt 
ist, sowohl principielle als factische Schwierigkeiten; jenes, 
weil die Körperschaft, welche darüber zu erkennen hat, in ge- 
wissem Sinne über die Person des Monarchen zu Gericht sitzt, 

8 Eine Reihe von Beispielen aus deutschen Staten werden bei Klü- 
ber, Deutsches Bundesrecht, §. 24 Note b angeführt. In dem alten deut- 
schen Reich war indessen für die Benrtheilung solcher Fälle besser ge- 
sorgt, früher durch die kaiserlichen Reichs- und Hofgerichte, später 
durch die Prüfung und das Erkenntnisz der Reichsversammlung. 
Zweckmäsziger ist aber die gänzliche Entfernung als die blosze Ent- 
mündigung der moralisch untauglichen Regenten. 



Sechstes Capitel. IV. Begründung- der Regentschaft. 



183 



freilich nur in der negativen Weise, dasz sie ihm die Regierung 
des Stats nicht länger zugesteht; 9 dieses, weil gerade ein 
schlechter Fürst seine Macht nicht leicht ohne Kampf fahren 
lassen, sondern eher benutzen wird, seine politischen Gegner, 
die sich für eine Regentschaft erklären würden, zu verfolgen 
und zu unterdrücken. Daher bestreiten manche Publicisten 10 
für das neuere Statsrecht die Zulässigkeit einer Regentschafts- 
ernennung aus diesen Gründen, und lassen dieselbe nur in den 
drei erst genannten Fällen zu, die immerhin, weil sie sich mehr 
an die thatsächliche Erscheinung halten, als eine moralische 
Beurtheilung nöthig machen, leichter festzustellen sind. Gibt 
es aber kein legitimes Mittel, die letzteren Fälle zu berück- 
sichtigen und für Abhülfe zu sorgen, so wird der Stat der 
noch schlimmeren Gefahr einer revolutionären Lösung der Frage 
ausgesetzt. Wir werden im Verfolge, wenn von der Unver- 
antwortlichkeit des Monarchen die Rede sein wird, darauf zu- 
rückkommen. 

4. In republikanischen Staten ist das Bedürfnisz einer 
Regentschaft seltener, indem der häufigste Fall, die Minder- 
jährigkeit, überall nicht eintritt, Ueberdem ist, wenn sich 
später eine Verhinderung des Statschefs ergibt, regelmäszig 
durch das Amt des Vicepräsidenten für die Fortsetzung 
der Regierung gesorgt. 11 Dagegen kann ähnlich, wie in der 
Wahlmonarchie, hier eher, wenn der Präsident und Vicepräsi- 
dent sterben oder ihre Amtsdauer ausgelaufen, und der Nach- 
folger noch nicht gewählt ist, das Bedürfnisz einer Zwischen- 
regierung (Interregnum) eintreten. 

9 Bei Berathung des badischen Entwurfs des Regentschaftsgesetzes 
wurde der Antrag gestellt, dasz eine aus den Kammern gewählte Jury 
einen einstimmigen Wahrspruch bilde, welcher dem Entscheid der Kam- 
mern zu Grunde liege. 

10 Z. B. Zachariä, D. Statsrecht, §. 80. 

n Nordamerikanische Verfassung II. 1. Story III. 36, §. 205. 



184 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Siebentes Capitel. 

V. Verlast der Herrschaft. 

1. Entsagung, Abdankung. Sie beruht auf dem 
freien Willen des Regenten, auf die Regierungsrechte zu ver- 
zichten, und die damit verbundenen Pflichten von sich abzu- 
wälzen. Ein Amtszwang, welcher denselben auch wider /Willen 
festhielte, wäre unnatürlich, schon um der groszen morali- 
schen Verantwortlichkeit willen, welcher die Kräfte eines In- 
dividuums nicht gewachsen sein können, und verderblich für 
den Stat, dem mit erzwungener Regierungsthätigkeit nicht 
geholfen sein kann. 1 

Die Entsagung kann indessen in der Erbmonarchie eine 
unbedingte sein, in dem Sinne, dasz die Thronfolge eben 
so eintritt und fortgeht, wie wenn der Monarch gestorben 
wäre, oder eine bedingte, d. h. lediglich zu Gunsten des 
bestimmten Nachfolgers wirkende, so dasz, nach dem Ab- 
sterben des letztern, der abdankende Fürst neuerdings zur 
Thronfolge berufen wird. 

2. Der ausdrücklichen Entsagung steht die stillschwei- 
gende gleich, welche aus den Verhältnissen geschlossen werden 
kann, obschon die Herstellung dieses Ereignisses leicht dem 
Zweifel und Streit ausgesetzt ist. Sie darf gefolgert werden, 
wenn der Monarch dauernd das Land verläszt, das er zu re- 
gieren hat, oder sich dauernd allen Regierungspflichten und 
Geschäften entzieht. Dieses Argument wurde in der englischen 
Revolution von 1688 auch von der entschieden dynastisch ge- 
sinnten Partei in dem Englischen Parlamente anerkannt. Eben- 
so kann die Veräuszerung des Statsgebietes von Seite des 
Monarchen interpretirt werden, ganz abgesehen von der Frage, 
ob dieselbe gültig sei oder nicht. 

l Eine Ausnahme kommt daher auch nur in kleinen Republiken , die 
einer Gemeindeverwaltung ähnlich sind, vor, wie in einzelnen Bergkan- 
tonen der Schweiz. 



Siebentes Capitel. V. Verlust der Herrschaft. 



185 



3. Der Eintritt einer absoluten Unfähigkeit, Regent 
zu sein, nach den Bestimmungen der Statsverfassung, z. B. 
nach der englischen der Uebertritt desselben in die katholische 
Kirche. Manche neuere Verfassungen begnügen sich, auch in 
solchen Fällen, wie in denen relativer Unfähigkeit, die Be- 
stellung einer Reichsverwesung anzuordnen. 

4. Die Entsetzung, in der Republik auch gegen- 
wärtig noch anerkannt, nach dem Statsrechte des Mittelalters 
auch in Monarchien häufig geübt, wird von dem Statsrechte 
der modernen Monarchie gewöhnlich nicht mehr gestattet. 2 

5. Die Entthronung, sei es a) durch das Machtge- 
bot eines Eroberers oder eines übermächtigen fremden States, 
oder b) in Folge einer innern Revolution, welche den 
Monarchen oder die Monarchie stürzt, oder c) durch Usur- 
pation eines Individuums, welches sich der Statsgewalt be- 
mächtigt. Die Geschichte kennt eine grosze Zahl von Bei- 
spielen der Art aus alter und neuer Zeit. 

Zunächst ergibt sich in allen diesen Fällen nur eine fac- 
ti sehe Zerstörung der bisherigen Herrschaft, nicht eine recht- 
liche Erledigung des Thrones. Verzichtet der Monarch nicht 
auf sein Recht, so wird der Zwiespalt zwischen seinem Rechte 
und den factischen Verhältnissen sichtbar, und dem Könige 
de jure steht ein König oder eine Regierung de facto feindlich 
entgegen: eine Spaltung des idealen Rechts und der realen 
Macht, welche jederzeit für den Stat, dessen Existenz die Ver- 
einigung beider erfordert, ein schweres Leiden und auf die 
Dauer unerträglich ist. 

Der illegitime Herrscher wird, so weit seine wirk- 
liche Macht reicht, von den Unterthanen Gehorsam fordern; 
und da die Wohlfahrt und die Rechtsordnung in dem State 
ohne eine factische Regierung nicht bestehen können, so wird 
er denselben auch finden. Der einzelne Unterthan kann den 
Kampf mit der überwiegenden Statsgewalt nicht aufnehmen 

2 Näher wird davon Cap. 9 gehandelt. 



18G 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



und bestehen und die übrigen Organe des Stats, die Polizei, 
das Heer, die Gerichte werden jede Auflehnung der Individuen 
oder einzelner Classen der Bevölkerung unterdrücken und be- 
strafen. Der legitim eHerr scher aber hat die Macht nicht, 
die ihm treuen Bürger zu schützen, und kann daher auch nicht 
fordern, dasz sie für seine Rechtsansprüche, die er selber nicht 
aufrecht zu halten vermag, sich hinopfern. 3 Aber eben so 
wenig kann ihm zugemuthet werden, auf dieselbe für die Zu- 
kunft zu verzichten; und ihn dazu zu nöthigen, in ähnlicher 
Weise wie die Unterthanen, dazu fehlt der factischen Regie- 
rung hinwieder die Macht. 

Hier begegnen wir dem groszen Einflusz, welchen auf 
dem Gebiete des Statsrechts der Besitz auf die Rechtsbil- 
dung äuszert. 

Der entthronte Herrscher verliert sein Recht , sobald er 
durch die Verhältnisse genöthigt wird, den Kampf um die 
Herstellung der Herrschaft aufzugeben, d. h. wenn einerseits 
im eigenen Lande jeder factische Widerstand aufgeholt hat 
und auch die Aussicht, denselben zu erneuern, verschwunden 
ist, und anderseits die Möglichkeit, von auszen her durch 
völkerrechtliche Einwirkung oder Krieg- die Wiedereinsetzung 
zu vollziehen, zerstört ist. Ersteres ist geschehen, wenn die 
ganze Nation sich dem neuen Herrscher unterworfen hat; 
letzteres wenn die auswärtigen Mächte diesen ihrerseits an- 
erkannt haben, und jenen somit verhindern, sein Recht von 
ihrem Gebiet aus mit Kriegsgewalt zu erneuern. 4 

3 Unter Heinrich VII. wurde im Jahr 1494 eine englische Paiia- 
mentsacte erlassen, durch welche ausdrücklich untersagt wurde, jemanden 
gerichtlich wegen Verraths oder eines andern Vergehens zu verfolgen 
und zu bestrafen, weil er einem Könige de facto seine Dienstpflicht ge- 
leistet habe. Sie findet sich in dem Book of Rights von Edgar Tay- 
lor S. 136. 

4 Vgl. oben Buch I. Cap. 8. S. 24 f. und Zöpfl, Statsrecht II. 
§. 206. Er legt mit Recht auf die Anerkennung der Groszmächte einen 
Werth: aber wenn einmal ein neuer Herrscher von denselben anerkannt 



Achtes Capitel. VI. Rechte des Statshauptes. A. Majestätsrechte. 187 



6. Die Reichsverwesung, Regentschaft erlischt, 
wenn der Grund, um dessen willen sie bestellt wurde, aufhört, 
somit wenn der minderjährige Monarch stirbt , und der Thron- 
folger zur Regierung befähigt ist, oder wenn jener volljährig 
wird. Ist es zweifelhaft, ob der Grund aufgehört habe, so wird 
darüber in der nämlichen Form entschieden werden müssen, 
welche verfassungsmäszig zur Bestellung der Regentschaft er- 
fordert wird. 5 

Achtes Capitel 

VI. Rechte des Statshauptes. 

A. Majestätsrechte. 

1. Der Monarch als Souverän ist zugleich gewissermaszen 
die Personification der Hoheit und Würde des Stats. 
Demgemäsz hat er das Recht der Majestät, welches auch 
da gilt, wo der Titel „Majestät" dem Fürsten fehlt. 

Der Titel Majestät gebührt nach der neuern statlichen 
Courtoisie nur den Kaisern und den Königen, nicht aber 
andern Fürsten , auch wenn dieselben souveräne Landesherren 
sind. Zuerst hat die römische Statssprache das Kaiser- 
thum damit beehrt. 1 Von da ging der Sprachgebrauch auf 

worden und so auch völkerrechtlich legitimirt ist, so läszt sich das nun 
wirkliche Recht nicht wieder durch spätere Weigerung fernerer Aner- 
kennung illegitim machen, wie Zöpfl mit Hinweisung auf den Fall Na- 
poleon des Ersten behauptet. Diese spätere Weigerung kann die Be- 
deutung einer völkerrechtlichen Entthronung haben, und ist 
dann neue Rechtsbildung nicht Rückbildung in frühere Zustände. Man 
kann die Geschichte nicht nachträglich ungeschehen machen. Gerade die 
Napoleonische Geschichte macht das klar. 

5 Zachariä, Deutsches Bundesrecht §. 83. 

1 Die Kaiser wurden zuweilen so angeredet , brauchten aber auch von 
sich selber den Ausdruck „nostra majestas." Vgl. c. 17 C. de omni agro 



188 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



die fränkische Monarchie 2 über, und durch deren Vermitt- 
lung auch auf die deutsch-römis chen Kaiser. 3 Im spätem 
Mittelalter gaben auch die Könige dem Kaiser diesen Titel, 
erhielten denselben aber nicht von der kaiserlichen Kanzlei 
zurück. 4 Erst seit dem westphälischen Frieden wurde es üblich, 
auch von Keichs wegen die Könige als Majestäten zu be- 
ehren, und auch die Kurfürsten fingen nun an, die näm- 
liche Auszeichnung zu begehren. 5 

deserto: „sub canonis solutione, quem nostrae majestatis auctoritas per 
annos singulos solvendum esse praescripsit." 

2 Karl der Grosze bediente sich des Titels schon, bevor er die Kaiser- 
krone aufsein Haupt gesetzt hatte, und noch früher sprach Theodorich 
der Grosze als König von Italien von seiner „regia majestas." Vgl. Pfef- 
fingen Vitriarius Illustr. I. IV. 9. 

3 Es ist daher ein Irrthum, wenn Droysen (Befreiungskriege I. 
S. 23) meint, Karl V. habe sich zuerst Majestät heiszen lassen. Dieser 
Kaiser hielt zwar strenge auf die Etikette, und so mochte auch dieser 
Titel unter ihm zu regelmäszigerem Gebrauche kommen. Aber fortwäh- 
rend hatten auch die frühern Kaiser den Titel der Majestät erhalten und 
von sich gebraucht. Eine Reihe von Beispielen sind gesammelt bei Pfef- 
finger a. a. 0., z. B. Friedrich II. im Jahre 1213: „praesens Privile- 
gium majestatis nostrae aurea bulla jussimus communiri." 

4 Noch bei den Regensburger Verhandlungen erhob die kaiserliche 
Kanzlei Einsprache dagegen, dasz dem Könige von Frankreich der Titel 
Majestät von dem Reiche beigelegt werde: „Hielten sie davor, dasz das 
Wort „Dignitas" oder „Königliche Würde" zu behalten; als weiln es 
also im römischen Reich herkommen und solches prädicat: Dignitas ge- 
braucht würde, wenn auch nur ein Fürst des Reichs allein an einen 
König schriebe, und würde derowegen hierdurch eine Einführung und 
sonderlichen denen anwesenden Fürsten ein Präjudiz gemachet, so man 
niemals vorhero hätte thun, ja auch keines Königes Gesandten gestatten 
wollen, seinem König das Prädicat Majestät zu geben, weiln sonsten 
niemand anders als dem Römischen Kayser und dem Regi Romanorum 
solch Prädicatum Majestatis gegeben würde." Indessen liesz sich damals 
schon die Mehrheit in dem Fürstenrathe bestimmen, den Königen 
von Frankreich und von Spanien diesen Titel zuzugestehen, die 
Kurfürsten aber bezogen sich auf den Entscheid des Kaisers. 

5 Als der Kurfürst von Brandenburg 1688 in der Vollmacht seiner 
Gesandten die Formel: „mit unserem Churfürstlichen Majestät Insiegel" 
brauchte, machte das Kurmainzische Directorium erst Einwendungen, liesz 
sich dann aber bestimmen, dieselbe anzuerkennen. Vgl. Pfef fing er a. a. 0 



Achtes Capitel. VI. Rechte des Statshauptes. A. Majestätsrecbte. \S9 



Der Titel kann auch für sich allein, ohne die eigentlichen 
Majestätsrechte, vorkommen. In diesem Sinne gebührt derselbe 
regelmäszig der Gemahlin des Königs, und kann auch von dem 
Könige, welcher auf die Herrschaft verzichtet, somit aufgehört 
hat, Souverän zu sein, als Zeichen der höchsten Ehre beibe- 
halten werden. 

Unabhängig von dem Titel ist das Recht der Maje- 
stät. Eine Verletzung der höchsten statlichen Ehre des Monar- 
chen wird daher als ein eigenthümliches Verbrechen, als 
„Majestätsbeleidigung" (crimen laesae majestatis) behandelt, 
und mit schwererer Strafe belegt, als wenn irgend die Ehre 
eines andern Individuums verletzt wird. 6 

Das republikanische Statsrecht der neuern Zeit hat für 
seine Regierungshäupter sowohl das Recht der Majestät auf- 
gegeben, als den Titel nie in Anspruch genommen. Das alt- 
römische dagegen dehnte jenes, wenn auch nicht diesen, auf 
die Magistrate aus. 7 

2. Dem Monarchen wird Unverletzlichkeit zuge- 
schrieben, und seine Person als geheiligt erklärt. Auch 
diese Vorstellung ist zuerst in dem römischen Rechte näher 
bestimmt worden. Um die Volkstribunen sicher zu stellen, 
wurden dieselben für sacrosancti erklärt, d. h. wer dieselben 
verletzte, dessen Leib und Gut war den Göttern verfallen. 8 
Mit der tribunicischen Gewalt ging diese Eigenschaft auf die 

6 Die Gesetze und die Jurisprudenz der Römer haben diesen Begriff 
in ausgedehntem Umfang und mit groszer Härte in das Strafrecht ein- 
geführt. 

7 Lex Cornelia de majestate: „Praetor qui ex hac lege quaeret, de 
eo quaerito, qui intercessionem sustulerit, aut magistratui, quo minus mu- 
nere suo fungatur, impedimento fuerit." 

8 Vgl. Livius III. 55: „Ipsis tribunis, ut sacrosancti viderentur (cu- 
jus rei prope jam memoria aboleverat), relatis quibusdam ex magno 
intervallo ceremoniis, renovarunt: et quum religione inviolatos eos, tum 
lege etiam fecerunt, sanciendo: Ut qui tribunis plebis, aedilibus, judicibus, 
decemviris nocuisset, ejus capvt Jovi sacrum esset: familia ad aedem 
Cereris, Liberi, Liberaeque venum iret." 



190 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



römischen Kaiser über, und als das Christenthum eingeführt 
ward, bekam der Begriff der Heiligung eine kirchliche Färbung. 

In den katholischen Ländern sind die beiden Vorstellungen 
noch lebendig; in protestantischen dagegen wird in neuerer 
Zeit die statliche Unverletzlichkeit wohl festgehalten, 
nicht aber auch die kirchliche Heiligung. 9 

3. Dem Monarchen kommen die Reichsinsignien zu, 
als sichtbare Symbole seiner Würde und Macht. Dahin ge- 
hören: die Krone, als Sinnbild der Majestät, 10 das Schwert, 
als Zeichen der Gewalt, die das Recht schützt und das Unrecht 
straft, 11 der Ring der königlichen Würde und der Glaubens- 
treue, 12 der Scepter, als Symbol der Gerechtigkeit, der 

9 Bayerische Verf. von 1818 II. §. 1: „Seine Person ist heilig und 
unverletzlich." Spanische Verf. von 1837 §. 44: „Die Person des Kö- 
nigs ist heilig und unverletzbar, und hat keine Verantwortlichkeit." 
Oesterreichische von 1849 §. 14: „Der Kaiser ist geheiligt, unver- 
letzlich und unverantwortlich." Dagegen Niederländische von 1848 
§. 53: „Der König ist unverletzlich." Preuszische von 1850 §. 43: 
„Die Person des Königs ist unverletzlich." 

10 Der deutsch-römische Kaiser vereinigte drei Kronen, die deutsche 
(von Aachen) , die longobardische und die römische. Das Kreuz auf der 
Krone deutete auf die Eigenschaft desselben als Schirmherr und Glied 
der christlichen Kirche. Vgl. Pfeffingers Vitriarius I. 8 §. 2 f. 

11 Die Formel bei der Krönung des deutschen Kaisers : „Accipe gla- 
dium. Esto memor , de quo Psalmista prophetavit , dicens : Accingere gla- 
dio tuo super femur tuum, Potentissime etc.: ut in hoc vim aequitatis 
exerceas, per eundem molem iniquitatis potentissime destruas, sanctam 
Dei ecclesiam ejusque fideles propugnes atque protegas , neque minus sub 
fide falsos quam Christiani nominis hostes exteras atque dispergas, viduas 
atque pupillos clementer adjuves atque defendas, desolata restaurata con- 
serves, ulciscaris injusta, conserves bene disposita; quatenus hoc agendo 
virtutum triumphator gloriosus, justitiae cultor egregius, cum mundi 
salvatore, cujus typum geris, in nomine ejus sine fine regnare merearis, 
qui cum patre et spiritu santo vivit et regnat Deus, in secula seculorum, 
amen." 

12 Krönungsformel des deutschen Kaisers: „Accipe regiae dignitatis 
annulum et per hunc Catholicae fidei cognosce signaculum et hodie ordi- 
naris caput et princeps regni et populi ita perseverabis autor et stabili- 
tor Christianitatis et Christianae fidei fieri ut felix in opere cum rege 



Achtes Capitel. VI. Rechte des Statshauptes. A. Majestätsrechte. 191 

Weisheit und der Gnade. 13 Ueberdem haben die einzelnen 
Reiche auch ihre besondern Insignien. So wurde dem 
deutschen Kaiser ein goldener Reichsapfel bei der Krönung 
gereicht, zum Zeichen der Herrschaft über die Erde, und der 
zweiköpfige Adler konnte als Symbol der inneren Gegen- 
sätze gedeutet werden, welche in dem deutschen Reiche zu 
Einem Körper verbunden waren, so waren die Lilien das 
Symbol der französichen Könige, die Löwen das der eng- 
lischen. Zuweilen wählten die verschiedenen Könige auch ver- 
schiedene Insignien. 

4. Der Glanz des Königthums wird ferner durch den 
Hofs tat, und die Ehrerbietung, die dem Staatsoberhaupte zu- 
kommt, durch ein ausgebildetes Ceremoniel dargestellt. Auf 
die Ordnung des erstem hat die fränkische Einrichtung der 
vier Hofämter, welche während des Mittelalters an allen Höfen 
der Fürsten nachgebildet wurde, groszen Einflusz geübt. Das 
letztere ist theilweise noch durch Formen und Vorstellungen 
bestimmt, welche dem byzantinischen Kaiserreich entlehnt 
sind. Da aber in diesem das Princip der absoluten Monarchie 
herrschte und in manchen Beziehungen auch theokratische An- 
schauungen einwirkten, wie sie dem Orient eigen waren, so 
wird zuweilen hier ein Widerspruch fühlbar mit der mensch- 
lichfreieren Natur des modernen States. 

5. Die Würde der Monarchie bedingt und erheischt auch 
den Glanz und Reichthum des äuszern Lebens. Beschei- 
dener und anspruchsloser ist der Charakter des republikanischen 
Regiments, aber auch in der Republik ist es weder würdig 
noch nützlich, wenn die obersten Magistrate von Nahrungs- 
sorgen gedrückt und ein kärgliches Leben zu führen genöthigt 

regum glorieris per aevum: Cui est honor et gloria, per infinita, secula 
seculorum, amen." 

13 Die Formel: „accipe virgam virtutis atque veritatis, qua intelligis 
mulcere pios et terrere reprobos, errantibus viam pandere, lapsisque raa- 
num porrigere, disperdasque superbos et releves humiles — diligas justi- 
tiam et odio habeas iniquitatem." 



192 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



sind, so dasz dieselben von reichen und selbst von wohl- 
habenden Privatpersonen verdunkelt und überragt werden. Wo 
vollends, wie in der Monarchie die äuszere Ehre der Nation 
in einem Individuum und seiner Familie dauernd concentrirt 
und in das hellste Licht gestellt wird, da ist Reichthum des 
Monarchen ein nothwendiges Erfordernisz. 

Dieser Reichthum soll so grosz sein, dasz der Monarch 
nicht nur den für seine statliche Mission nothwendigen Auf- 
wand betreiben kann, sondern auch im Stande ist, in weitem 
Umfange freie Wohlthätigkeit zu üben und die Blüthen der 
Wissenschaft, der Kunst und der Gewerbe in seinem Lande 
durch Unterstützung und Anerkennung des Talentes zu schön- 
ster Entfaltung zu fördern. „Ein Fürst gleicht," wie Friedrich 
der Grosze 14 sagt, „gewissermaszen dem Himmel, welcher 
täglich seinen Thau und seinen Regen ausgieszt und immer 
einen unerschöpflichen Schatz hat die Erde zu befruchten. * 
Auch der Luxus der Fürsten, wenn das rechte Masz gehalten 
wird und nicht in Ausschweifung und Geschmacklosigkeit aus- 
artet, oder unedel wird, ist als eine Wohlthat für das Land 
zu betrachten, nicht als ein Uebel. Der Reichthum des Königs 
ist, wie kein anderer Privatreichthum, wie er selber, voraus 
den öffentlichen Inter essen geweiht. Sein Haushalt unter- 
scheidet sich dadurch im Princip von der Oekonomie eines 
Privaten. Privatspeculationen zu machen ist unköniglich. 15 

In dem römischen Reiche wurde das Aerar der Republik 

14 Anti machiavel. 

15 Friedrich der Grosze, so sparsam er war. erkannte doch sehr 
wohl das Bedürfnisz des königlichen Luxus für einen groszen Stat. Er 
erinnert dabei (im Antimachiavel) an Phidias, dessen Statue der Athene 
dem Volke nicht gefiel, als sie noch zu ebener Erde neben einer andern 
Statue derselben gestellt war, dann aber allgemeine Bewunderung und 
den entschiedenen Vorzug erwarb, als sie auf ihren hohen Standpunkt 
erhoben worden war, und bemerkt ebenso wahr als schön, dasz es auch 
für den Stat eine „Optik der groszen Verhältnisse" gebe, die beachtet 
werden müsse. 



Achtes Capitel. VI. Rechte des Statshauptes. A. Majestätsrechte. J 93 

nach und nach von der Begehrlichkeit des kaiserlichen Fis- 
cus verschlungen und das Statsvermögen wie alles Statsrecht 
dem Kaiser allein zugeschrieben. In den mittelalterlichen 
Staten des romanischen und germanischen Europa's besaszen 
die Fürsten weite Domänen und hatten feste Rechte auf öffent- 
liche Einkünfte, zugleich aber die Pflicht, die regelmäszigen 
Kosten der Regierung und Rechtspflege aus ihrem Vermögen 
I zu bestreiten. In der neuern Zeit kamen sorgfältigere Unter- 
scheidungen auf: 

a) das eigentliche Statsvermögen, nicht mehr dem 
Monarchen allein, sondern dem ganzen State zugehörig, 
nimmt alle öffentlichen Einkünfte in sich auf und ist 
bestimmt, ebenso alle Ausgaben und Verwendungen des 
States zu tragen; 

b) das für den königlichen Haushalt insbesondere 
bestimmte Vermögen, die sogenannte Civilliste, deren 
laufende Einnahmen der freien Verwendung des Monar- 
chen anheimfallen; 

c) das reine Privatvermögen des Fürsten. 

Das Institut der Civilliste wurde zuerst in England ein- 
geführt, anfangs durch einzelne Parlamentsacte , später als 
bleibende Einrichtung, 16 früher noch theilweise mit andern 
herkömmlichen öffentlichen Einnahmen und Belastungen der 
Krone vermischt, in neuerer Zeit vollständig davon ausgeschie- 
den. In unserm Jahrhundert wurde denn diese Sonderung in 
den meisten Staten mit constitutionell-monarchischer Verfas- 
sung vollzogen. Es ist nicht zu verkennen, dasz zwar durch 
dieselbe das königliche Einkommen abhängiger von der Zu- 
stimmung der Volksvertretung geworden ist als zuvor, so lange 
noch Statsvermögen und Krongut mehr vermischt waren; aber 
auf der andern Seite haben in Folge dieser Umwandlung auch 

16 Zuerst nach der glorreichen Revolution von 1689 bei der Thron- 
erhebung Wilhelms III. und Marias. Vgl. über die Geschichte der engl. 
Civilliste Th. Ersk. May, Verf.-Gesch. Englands 1. Cap. 4. 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 13 



104 



Drittes Buch. Das Statsliaupt. 



die Monarchen gewonnen durch gröszere Sicherheit der regel- 
mäszigen Zahlungen, durch Befreiung von mancherlei wech- 
selnden und nicht selten auch plötzlich steigenden Lasten, durch 
klarere Uebersichtlichkeit und Ordnung des Haushaltes, und 
das Volk durch erhöhten Einflusz auf die eigentliche Stat» 
ökonomie, Entfernung der Gefahren eines verschwenderischen 
Hofes und Erschwerung des Stimmenkaufs, auszerdem beide 
durch die erleichterte Möglichkeit , die Grösze der Civilliste den 
veränderten Bedürfnissen der Zeit anzupassen. 17 

Unvereinbar ist die Civilliste freilich mit dem Patrimo- 
nialstat, welcher umgekehrt den Stat selbst wie ein Privatgut 
der fürstlichen Dynastie betrachtet, aber keineswegs mit einem 
energischen und vollmächtigen Königthum, wie der moderne 
Stat es kennt. Der Kopf empfängt seine Nahrung auch von 
den Organen des Leibes; weszhalb sollte es daher für das 
Statsliaupt, welches durch seine Herrschaft dem ganzen Körper 
dient, anstöszig sein, seine Ausstattung und seinen Unterhalt 
von diesem zu bekommen? 

Die Civilliste besteht gewöhnlich aus einer fixen jährlichen 
Rente und auszerdem in dem Genüsse der Paläste. Schlösser, 
Sammlungen, Kleinodien ü. s. f., welche für die Familie und 
den Hof des Königs bestimmt sind. In England 18 wird die 
Grösze der Rente je bei dem Regierungsantritt des Königs für 
dessen Regierungsperiode durch ein Parlamentsgesetz bestimmt: 
ein System, welches zur Zeit der Restauration in Frankreich 19 
angenommen wurde und in die Verfassungen von Belgien 
§. 43, der Niederlande §. 27 und andere übergegangen 
ist. In den deutschen Staten wird dieselbe entweder durch 
bleibende Verfassungsbestimmungen oder Gesetze ein für alle- 
mal festgesetzt, oder besteht in den Einkünften der besondern 

l< Sieyes Werke II, 203: „Ein Amtsgelialt von 30 Millionen ist 
der Freiheit sehr zuwider nnd nach meiner Meinung sehr antimonarchisch. tt 
18 Blacks tone Comm. I. 8, 9. 
W Verfassung von 1-815 §. 23 und von 1830 §. 19. 



Achtes Capitel. VI. Rechte des Statshauptes. A. Majestätsrechte. 195 

für diesen Zweck ausgeschiedenen Krondomänen. 20 Die spa- 
nische Verfassung dagegen §. 49 und die portugiesische 
§.27 stellen es lediglich dem Ermessen der Cortes allein an- 
heim, die Civilliste bei dem Regierungsaritritte des Königs zu 
bestimmen und in Griechenland §. 357 kann je nach 10 
Jahren dieselbe gesetzlich neu geordnet werden. In Norwegen 
(Verf. §. 75) darf der Storthing sogar jährlich die Civilliste 
festsetzen.' 21 Der Würde der Krone ist es jedenfalls nicht 
zuträglich, wenn die Ausstattung derselben zum Gegenstand 
öfterer Verhandlungen der Kammer und so zur Zielscheibe 
der Parteileidenschaft, des Neides und des Unverstandes ge- 
macht wird. 

Wo die Civilliste gehörig ausgeschieden ist von dem übrigen 
Statsvermögen, da wird durch einen Ueberschusz der jähr- 
lichen Einnahmen des Statsvermögens über die Ausgaben dieses^ 
nicht aber jene bereichert. Der Vorschusz dagegen der Ein- 
künfte der Civilliste über die Ausgaben derselben vermehrt das 
Privatvermögen des Monarchen, wenn nicht besondere Gründe 
im Wege stehen. In Preuszen fallen die Liegenschaften, 
welche der König hinterläszt, von Rechts wegen dem State zu. 

Die Apanagen der Prinzen und ihrer Familien werden 
besser getrennt von der Civilliste als in dieselbe eingeschlossen. 
Die Stellung des Monarchen ist einzig im State und darf daher 
auch nicht abhängig gemacht werden von der Zahl und den 
Bedürfnissen der Prinzen, und es haben diese zunächst blos 

20 Bayerisches Verfassungsgesetz von 1834. Preuszisches Ge- 
setz von 1820 Verf. §. 59. Die früherhin geltende Vorstellung eines 
privatrechtlichen Kammergutes ist für die neuere Statsentwicklung 

I völlig unhaltbar' geworden. Beachtung aber verdient bei der Ausmittelung 
der Civilliste, dasz die deutschen Fürsten reiche Kammergüter an den 
Stat übergeben haben und schon deszhalb einen gerechten Anspruch auf 
eine ehrenvolle Dotation haben. Vgl. Zachariä, deutsches Statsrecht 
§. 210. Oesterreichische Verf. §. 36. 

21 Dahlmann, Polit. I. S. 95 heiszt das nicht mit Unrecht „einen 
schimpflichen Zustand des ersten Hauswesens im Reiche, den kein Pri- 
vatmann ertragen würde." 



196 



Drittes Buch. Das Statsreeht. 



einen Anspruch auf standesmäszigen Unterhalt, nach Maszgabc 
des Stammvermögens der Krone, welcher mehr nach den 
Grundsätzen des Privatrechts als des Statsrechts zu normiren 
ist, während das Hecht des Monarchen selbst vorherrschend 
von statsrechtlicher Natur ist. Die Ehre der Dynastie und 
die Würde des States sind freilich auch in diesem Verhält- 
nisse zu berücksichtigen, aber sie haben hier doch nur eine 
untergeordnete Bedeutung. Das System der Apanagen ist in 
Europa aufgekommen, seitdem der statsrechtliche Gesichtspunkt 
der Einheit der Landesregierung die Untheilbarkeit des Stats- 
gebietes und zugleich mit .diesem den Anfall des Domänen- 
und des Krongutes an den einen Nachfolger in dem Fürsten- 
thum zur Folge hatte. Die früheren mehr privatrechtlichen 
Erbansprüche der übrigen Anverwandten des Monarchen wurden 
daher zurückgewiesen, und diese muszten sich für den Verlust 
ihres Erbrechtes mit einer Abfindung begnügen, wie sie den 
ökonomischen Kräften des Kammergutes und den Lebensbe- 
dürfnissen der Apanagirten gemäsz schien und ziemlich frei 
von dem regierenden Fürsten selbst bestimmt wurde. 22 In 
dem neueren Statsrechte werden die Apanagen regelmäszig 
durch das Gesetz bestimmt. 

22 Goldene Bulle XXV. §. 5. „Qui (der Erstgeborene) tarnen apud 
alios fratres et sorores dementem et pium exhibebit continuo, juxta datam 
sibi a Deo gratiam et juxta suum bene placitum et ipsius patrimonii fa- 
cultates." Der Ausdruck apanagium erklärt sich aus dem mittelalter- 
lichen Wort apanare, d. h. panem et cibum porrigere. Verschieden da- 
von war das sog. paragium oder besser partagium (Vgl. Du Cange u. 
d. W.), welches in einer Abfindung in Hoheitsrechten und Liegenschaften 
bestand, somit auf einer unvollständigen Durchführung des Princips der 
einheitlichen Thronfolge beruhte. 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. Unverantwortlichkeit etc. 197 



Neuntes Capitel. 

B. Majestätsrechte. Unverantwortlichkeit und Verantwortlichkeit. 

1. Die Frage der Verantwortlichkeit des Statshauptes wurde 
zu verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Völkern 
verschieden beantwortet. Das römische Statsrecht, auch 
während der Republik, huldigte dem Princip der Unverant- 
wortlichkeit der obersten Magistrate, so weit ihr politischer 
Amtskreis reichte. Die ältern germanischen Völker im 
Gegensatze hielten den Grundsatz der V e r a n t w o r 1 1 i c h k e i t 
selbst ihrer Könige für natürlicher. In unserer Zeit bekennen 
sich die monarchisch regierten Staten durchweg — mit Aus- 
nahme der Napoleonischen Verfassung — zu dem ersteren 
Princip , suchen aber factisch die Unverantwortlichkeit der Könige 
durch die Verantwortlichkeit ihrer Minister zu beschränken, 
ohne die sie nicht zu handeln vermögen. Die Republiken um- 
gekehrt stehen zu dem letzteren Grundsatze. Betrachten wir 
die leitenden Gedanken und ihre Entwicklung näher. 

2. Die Römer liebten eine energische Gewalt. Vor dem 
Miszbrauche derselben suchten sie sich während der Republik 
theils durch kurze Amtsdauer und öftere Neuwahl , theils durch 
Theilung der Gewalt unter zwei oder mehrere Inhaber der- 
selben zu schützen; aber sie fürchteten, dasz die Kraft des 
Amtes gelähmt und seine Hoheit und Würde verletzt werden 
könnte, wenn der Träger derselben während seiner Amts- 
periode verantwortlich gemacht würde, und es schien ihnen 
unnatürlich, dasz der höchste Magistrat der Jurisdiction eines 

* ihm gleichen oder niedrigeren Magistrates unterworfen werde- 
Es wurde daher als ein Bruch des hergebrachten Rechtes an- 
gesehen, als Tiberius Grachus zuerst auf Absetzung seines 
Collegen im Tribunat des M. Octavius antrug und dieselbe 
durchsetzte, 1 und noch Cicero verkündete von den Consuln den 

1 Rubinos Untersuch. I. S. 32. 



198 



Drittes Ruch. Das Statshaupt. 



'Satz: Nemini parento.' 2 Selbst wegen ihrer Provincialregierung 
konnten die Magistrate erst, nachdem ihre Amtsdauer Vollendel 
war, belangt werden. Die Unverantwortlichkeit des römischen 
Kaisers aber deckte auch seine Diener, wenn er sie nicht selber 
zur Verantwortung zog. 3 Der Kaiser selbst hatte zwar die 
moralische Verpflichtung, Recht und Gesetz zu achten: 4 
aber wenn er ausnahmsweise über ihre Schranken hinausging, 
so gab es kein statsrechtliches noch gerichtliches Mittel, ihn 
zur Rechenschaft zu ziehen : und insofern konnte man sagen, 
der Kaiser sei nicht durch die Gesetze gebunden. 5 

3. Eine von Grund aus verschiedene Ansicht findet sich 
dagegen in dem germanischen Mittelalter häufig. Die In- 
teressen der Regierungsmacht und Hoheit schienen den ger- 
manischen Völkern nicht von solcher Bedeutung, um ihnen 
die Rücksichten der Gerechtigkeit aufzuopfern, 6 und obwohl 

2 De Lcgib. III. 3. 

3 Oben Bd. I. Buch VI. Cap. 10. Note 9. 

4 Tacüus, Annal. III. 26: „Praecipuus Servius Tullius sanctor legura 
fuit quis etiam reges obtemperarent." c. 4. C. de Legib. Imp. Thcodcsius 
et Valcntimanus : „Digna vox est majestate regnantis, legibus alligatum 
se principem profiteri ; adeo de auctoritate juris nostra pendet auctoritas." 

5 Ulpianus, L. 31. D. de Legibus: „Princeps legibus solutus est; 
Augusta autem non est , Principes tarnen eadem illi privilegia tribuunt, 
quae ipsi habent." M. Antoninus phil. : „Nemo nisi solus Deus judex 
principis esse potest." 

6 Gregor von Tours III. 30 von den Gothen : „Sumserunt Gothi haue 
detestabilem consuetudinem (der Bisehof ist ein Romane und in den 
Begriffen des römischen Rechts erzogen), ut si quis eis de regibus non 
placuisset, gladio eum adpeterent , et qui libuisset animo, hunc sibi sta- 
tuerent regem." Dem schwedischen König Olof Schooszkönig er- 
klärte der Lagmann Thorgny in dem öffentlichen Dinge zu Upsala in 
Gegenwart des norwegischen Gesandten: „Dieser König, der jetzt da ist. 
will nicht, dasz Einer wage zu ihm zu reden, als was ihm selbst wohl- 
gefällig zu hören ist, und das betreibt er mit aller Hitze. Seine Steuer- 
länder aber läszt er durch Sorglosigkeit sich aus den Händen gelier., 
und dennoch will er Norwegen beherrschen, was kein König vor ihm 
begehrte, daher Mancher in Unruhe leben musz. Deszhalb wollen wir 
Bauern, dasz Du König Olof mit Norwegens Könige Friede schlieszest 
und ihm deine Tochter Ingegard zur Frau gebest. Willst Du die Ost- 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. Unverantwortlichkeit etc. 199 



[ auch sie in der Regel nur dem höheren Richter verstatteten, 
I aber die ihm untergeordneten Personen das Gericht zu hegen, 
I so lieszen sie doch, wenn der höhere Richter selber das Recht 
[ und den Frieden brach, ihn vor seinem Stellvertreter zur Ver- 
antwortung ziehen. 

Länder wieder gewinnen, die Deine Verwandten und Voreltern gehabt 
haben, so folgen wir Dir Alle. Willst Du aber unser Begehren nicht 
erfüllen, so werden wir Dich überfallen und Dich tödten und nicht 
länger Unfrieden und Unrecht dulden. Denn so haben es unsere Vor- 
eltern gemacht: sie stürzten fünf Könige in einen Brunnen bei Mula- 
thing, die so von Hochmuth erfüllt waren, wie Du gegen uns." Vgl. 
Wilda, Strafrecht der Germanen S. 31. Weitere Nachweisungen bei 
C. Maurer, Beitr. zur Rechtsgeschichte des Kordens I. S. 13. Leges 
Lamecenses in Portugal v. J. 1153 Art. 22: „Und der Procurator des 
Königs Lorenzo Venegas hat gefragt: Wollt ihr, dasz der Herr König 
zu den Cortes des Königs von Leon gehen und ihm oder irgend einer 
andern Person auszer dem Herrn Papst, welcher ihn zum König erhoben 
hat, Tribut zahlen soll? Und alle haben sich erhoben und mit den bloszen 
Schwertern gegen den Himmel gerichtet gesprochen: Wir sind frei, unser 
König ist frei, unsere Hände haben uns befreit, und der Herr König, 
welcher solche Dinge zugestanden haben sollte, soll sterben, und wenn 
er noch Kör ig sein sollte, nicht mehr über uns regieren. Und der Herr 
König mit der Krone auf dem Haupt erhob sich abermals und sprach 
auf ähnliche Weise mit entblösztem Schwerte zu Allen: ihr wiszt, wie 
viel Schlachten ich für eure Freiheit ausgekämpft habe, ihr seid davon 
Zeugen, mein Arm und dieses Schwert sind Zeugen, wenn Jemand solche 
Dinge zugestanden haben sollte, so soll er sterben, und wenn es mein 
Sohn und Enkel wäre, so soll er nicht regieren. Und alle Stände haben 
gesprochen: ein gutes Wort, sie sollen sterben, und wenn der König ein 
solcher gewesen ist, dasz er zu einer fremden Oberherrschaft seine Ein- 
willigung gibt, so soll er nicht regieren. Und wiederum sprach der König: 
so soll es geschehen." Schubert, Verf. II. S. 133. Koch im Jahr 1641 
erklärten die drei Stände von Portugal bei der Erhebung des Hauses 
Braganza auf den Thron : „Es ist auch nach dem natürlichen und mensch- 
lichen Rechte, selbst wenn die Stände der Königreiche alle ihre Autorität 
und Gewalt den Königen übertragen und bewilligt hätten, um sie zu re- 
gieren , dasz diesz nichtsdestoweniger doch nur unter der stillschweigenden 
Bedingung geschehen sein würde, sie mit Gerechtigkeit zuleiten und zu 
beherrschen, nicht aber mit Gewalttätigkeit. Daraus folgt, dasz wenn 
die Unterthanen von ihren Souveränen tyrannisch behandelt worden sind, 
es auch in ihrer Gewalt steht, ihnen die Krone zu nehmen." Schubert, 
Verf. II. S. 139. Assisen von Jerusalem B. C. 26: Bien sachies 



200 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Es war eine Idee des Mittelalters, dasz der Kaiser« 
berufen sei, auch über die Fürsten Gericht zu halten, eine 
Idee, welche indessen nur innerhalb des deutsch -römischen 
Reiches practisch wurde, indem die übrigen christlichen Könige 
und Fürsten die Weltherrschaft des Kaisers nur im Titel und 
Rang, nicht in der Wirklichkeit anerkannten. Wurde auch 
später die Entsetzung eines Reichsfürsten dem freien Urtheile 
des kaiserlichen Gerichtes nicht mehr überlassen, sondern von 
der Zustimmung des Reichstages abhängig gemacht, so blieb 
doch die Zulässigkeit derselben bis zur Auflösung des deutschen 
Reiches anerkannt. 8 

quil n'cst mic seignor de faire tort: car se il le faiseit done ni avereit il 
desous lui nul home qui droit deust faire ne dire, puisque le sire mayme 
ee fauce por faire tort." 

7 Carta divisionis imperii a. 817 c. 10: „Si autem — evenerit, ut 
aliquis illorum propter cupiditatem rerum terrenarum , quae est radix om- 
nium malorum, aut divisor aut oppressor Ecclesiarum aut pauperum exti- 
terit, aut tyrannidem, in qua omnis crudelitas consistit, exercuerit, primo 
secundum Domini praeceptum per fideles legatos semel bis et ter de sua 
emendatione commoneatur; ut si his renisüs fuerit, arcessitus a fratre co- 
ram altero fratre paterno et fraterno amore moneatur et castigetur. Et 
si hanc salubrem admonitionem penitus spreverit, communi omnium sen- 
tentia quid de illo agendum sit decernatur, ut quem salubris ammonitio 
a nefandis actibus revocare non potuit; impcrialis potentia communisque 
omnium sententia coerceat." Sachsenspiegel III. 55 §. 1 : „Over der 
vorsten lif unde ir gesunt ne mut neman richtere sin, wan de Koning" 
Reichsabschied Friedrichs II. von 1235 c 24: Wenn die Klage den 
Fürsten an ihren Leib, ihre Ehre, an ihr Recht, an ihr Erbe oder ihr 
Leben geht, so richtet der Kaiser selbst. Nach dem Schwabenspiegel 
c. 106 kann er indessen, wenn er auszer Landes fährt, dem Pfalzgrafen 
vom Rhein „den gewalt geben, daz er an siner stat richter si über der 
fürsten lip." Die Beispiele sind auch nicht selten in der deutschen Ge- 
schichte, dasz die Reichsacht über Fürsten ausgesprochen und vollzogen 
wurde. 

8 Wahlcapitulation Karls VI. v. 1711 Art. KX. „Wir sollen 
und wollen auch in Acht und Oberachtsachen darauf halten, dasz nie- 
mand Churfürst, Fürst oder Stand — ohne rechtmäszig und genügsame 
Ursach auch ungehört und ohne Vorwissen Rath und Bewilligung des 
Heil. Reichs Churfürsten, Fürsten und Stände in die Acht oder Oberacht 
gethan werde." — „Wann es dann (nach der gerichtlichen Verhandlung 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. XJnverantwortlichkeit etc. 201 



Sogar der Kaiser, ungeachtet seine höchste Macht von 
Gott abgeleitet wurde, war nicht unverantwortlich. In gewöhn- 
lichen Klagen, die ihm nicht an die Herrschaft gehen, wird 
er vor dem Pfalzgrafen vom Khein belangt. 9 Die Kurfürsten 
aber sind berechtigt, ihn durch Urtheil selbst des Reiches zu 
entsetzen. 10 Erst in den letzten Jahrhunderten , als die Grund- 
sätze des römischen Rechts mehr in Aufnahme gekommen 
waren, und die moderne Ansicht von der Souveränetät ver- 
breitet wurde, bestritten die Juristen ein solches Entsetzungs- 
recht der Fürsten gegenüber dem Reichsoberhaupt. 

in Reichshofrath oder Kammergericht) zum Schlusz der Sachen kommt, 
so sollen die ergangene Acta auf öffentlichen Reichstag gebracht, durch 
gewisse hierzu absonderlich vereidigte Stand aus allen drei Reichscollegien 
in gleicher Anzahl der Religionen examinirt und überlegt, deren Gut- 
achten an gesambte Chnrfürsten, Fürsten nnd Stände referirt, von denen 
der endliche Schlusz gefaszt und das also verglichene« Urtheil, nachdeme 
es von Uns und unserem Commissario gleichfalls approbirt, in Unserem 
Nahmen publicirt werden." 

9 Sachsenspiegel III. 52 §. 3: „klaget man over den richtere, 
he sal antwerden vor dem scultheiten, wen die scultheite is richter siner 
scult; als is die palenzgreve over den keyser, unde die burchgreve over 
den marcgreven." Vgl. I. 58. 

10 Sachsenspiegel III. 54 §. 4 „De koning sol hebben vrenkisch 
recht svanne he gekoren is: von svelker bord he ok si, wanne alse de 
vranke sinen lif nicht verwerken ne mach, he ne werde in der hant- 
haften dat gevangen, oder ime ne si sin vrenkisch recht verdelt, also 
ne mach deme koninge neman an sin lif spreken, ime ne si 
dat rike vore mit ordelen verdelt." Schwabenspiegel c. 105 
l Wackernagel) : „Dem künige mac nieman an den lip gesprechen, im 
werde daz riche e widerteilet mit der fürsten urteile, über des küniges 
lip unde über sin ere mac nieman urteil sprechen wan die fürsten, unde 
krieget er mit iemande vmbe guot oder umbe anders iht daz des riches 
ist, da sullen über sprechen fürsten unde graven unde vrien unde des 
riches dienstmann." Pfeffinger I. 9. 4 führt eine Aeuszerung des Erz- 
bischofs Ruthard von Mainz an, als es sich um die Entsetzung Hein- 
richs IV. handelte: „Quousque trepidamus, o socii? Nonne officii nostri 
est, Regem consecrare? Consecratum investire? quod ergo principum 
decreto impendere licet, eorundem autoritate tollere non licet? Quem 
meritum investivimus , immeritum quare non divestiamus ?" Die Entsetzung 
König Wenzels ist bekannt. 



202 



Drittes Buch. Das Statehaupt. 



4. Für das neuere Recht ist zu unterscheiden die pri- 
vatrechtliche, die strafrechtliche und die politische 
Verantwortlichkeit oder Unverantwortlichkeit des Monarchen. 

Auf dem Gebiete des Privatrechts hat sogar das römische 
Recht, welches eine absolute Macht des Kaisers proclamirte. 
dennoch für Verantwortlichkeit desselben gesorgt. Der Kaiser 
in Person freilich konnte nicht gerichtlich verklagt werden, 
auch nicht in seiner Eigenschaft als Privatschuldner, aber in- 
sofern der Kaiser auch Privatperson war und in privatrecht- 
lichen Vermögensbeziehungen stand, wurde statt seiner sein 
Vermögen als eine juristische Person, als Fiscus den andern 
Privatpersonen gleich behandelt. In dieser Form konnten auch 
die Privatpersonen den Schutz der Gerichte ansprechen und 
zwar sowohl gegen den Fiscus als Statsvermögen als gegen das 
rrivatvermögen des Kaisers, welches die Rechte und die Pflichten 
des Fiscus hatte* 11 

Das neuere Statsrecht hat keinen Grund, die privatrecht- 
liche Klage gegen das Statshaupt in stärkerem Masze zu 
hemmen, als das römische Recht es gethan. Nur daran ist 
festzuhalten, dasz es unschicklich und der Würde des Monar- 
chen zuwider wäre, würde derselbe persönlich vor dem 
ihm untergeordneten Richter als Beklagter belangt. In dieser 
Beziehung ist das Recht des Mittelalters durch die Ausbildung 
der Souveränetät antiquirt. Dagegen kann die Civil liste des 
Fürsten oder seine Privatcasse als juristische Person 
um so unbedenklicher belangt werden, als auch gegen die 
Statscasse, den Fiscus im neueren Sinn, die Privatklage 
nicht gehindert ist. 12 

1' L. 6. §. 1 de jure fisci Ulpianus: „Quodcunque privilegii li.>co 
competit, hoc idem et Caesaris ratio et Augustae habere solet." Auf der 
einen Seite genosz der Fiscus freilich wichtige Privilegien, auf der andern 
aber erklärt Modestinus L. 11 de jure fisci : „"Non puto delinquere euin. 
qui in dubiis quaestionibus contra fiscum facile responderit." 

!2 In Bayern wurde das richtige Princip schon in den Landesfrei- 
heiten von 1507 anerkannt. Rudhart, Gesch. der Landstände II. S. 21. 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. Unyerantwortlichkeit etc. 203 



In dieser Beziehung steht das englische Recht hinter der 
deutschen Rechtsentwicklung zurück, indem dasselbe zwar auch 
factisch in Privatstreitigkeiten gegen den König den Unter- 
thanen Schutz gewährt, aber in der unpassenden Form der 
Gnade, nicht des Rechts. 13 

5. In dem Strafrechte verhält es sich anders. Da hilft 
der Ausweg nicht, statt des Königs den Fiscus oder die Civil- 
liste zur Rechenschaft zu ziehen; denn diese können kein 
Verbrechen begehen, und der Verfolgung des Statshauptes 
wegen eines Verbrechens selbst steht theils der Umstand im 
Wege, dasz die Gerichte dem König unter- nicht übergeordnet 
sind, theils die Ehre der Krone und das Statsinteresse, welche 
den Scandal eines Criminalprocesses gegen den Monarchen und 
die damit verbundene Gefahr für die öffentliche Ruhe nicht 
ertragen. Es erscheint als ein geringeres Uebel, wenn ein 
einzelnes Verbrechen des Souveräns ungeahndet bleibt , als wenn 
durch das Strafverfahren die Rechtsordnung und der Friede 
des gesammten States erschüttert würde. Das neuere monar- 

R, Hohl, Statsrecbt von Würtemberg I. S. 178. Preuszisches Land- 
recht II. 13 §. 17: „Rechtsangelegenheiten, welche die Personen- und 
Familienrechte des Landesherrn und seines Hauses betreifen, werden nach 
den Hausverfassungen und Verträgen bestimmt. §. 18. Andere Privat- 
handlungen und Geschäfte derselben sind nach den Gesetzen des Landes 
zu beurtheilen." Oesterreichisches Gesetzbuch §. 20: „Auch solche 
Rechtsgeschäfte, die das Oberhaupt des Stats betreffen, aber auf dessen 
Privateigenthum oder auf die in dem bürgerlichen Rechte gegründeten 
Erwerbungsarten sich beziehen, sind von den Gerichtsbehörden nach den 
Gesetzen zu beurtheilen." 

13 Blackstone, I. 7 §. 1: „Wenn jemand in Eigenthumssachen ein 
Rechtsbegehren gegen den König hat, so musz er bei dem Kanzleihof 
sein Gesuch anbringen, wo ihm der Kanzler Recht als Gnade gewährt, 
nicht als Zwangspflicht." Blackstone beruft sich auf das vermeintliche 
Naturrecht, wie es Pufendorf darstellt, wornach- der Unterthan den 
Souverän nicht anhalten könne, ihm seine Schuldigkeit zu thun, ob- 
wohl kein weiser Fürst sich weigern werde, eine eingegangene Vertrags- 
pflicht zu erfüllen. Der innere Widerspruch dieses Satzes springt in die 
Augen. 



204 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



chische Statsrecht Mit daher hier an dem Grundsätze der 
Unverantwortlichkeit fest. 14 

6. Die Unverantwortlichkeit des Monarchen in Iie- 
gierungsangelegenheiten ist ebenso zu einem allgemein 
anerkannten Princip des heutigen Statsrechts erhoben worden, 15 
aber immerhin mit anderer Begründung und in anderer Form 
als in dem alten Römerreiche. 

Vorerst ist der römische Grundsatz, dasz der Monarch 
nicht durch die Gesetze gebunden sei, entschieden aufgegeben, 
und das entgegengesetzte Princip, dasz der Monarch die Ver- 
fassung und die Gesetze zu achten verpflichtet sei. 
in der modernen nicht mehr absoluten Monarchie allgemein 
anerkannt. In dieser Beziehung hat die germanische Vorstel- 
lung, dasz das Statshaupt, als an der Spitze der Rechts- 
ordnung stehend, von -derselben gehalten werde und dasz seine 
Macht selber auf dem Rechte beruhe, daher auch das Recht 
wahren müsse, 16 über die römische der absoluten Herrscher- 
gewalt den Sieg erlangt. Diese Verpflichtung wird von dem 
Monarchen feierlich anerkannt und gewöhnlich in dem Ver- 
fassungs- und Krönungseid vor Gott und den Menschen 
öffentlich beschworen. 17 Je weniger es rechtliche Mittel gibt. 

14 Blackstone Comm. I. 7 §. 1. 

15 Siehe die oben Cap. 8 Note 9 angeführten Stellen, in denen ge- 
wöhnlich der Unverantwortlichkeit des Königs noch ausdrücklich ge- 
dacht ist. 

16 Bracton bei Blackstone a. a. 0.: „Rex debet esse sub lege, quia 
lex facit regem," und „Nihil enim aliud potest rex, nisi id solum quod 
de jure potest." Statut 12 und 13 Will. III, c. 2. Blackstone I. 6. 
Maximilian I. von Bayern, Ermahnungen an seinen Sohn bei Adlz- 
reiter III. S. 616: „Nihil Principi libeat, nisi quod licet. Ipsius est 
perpetuo habere pro oculis non solum quantum sit commissum sed etiam 
quatenns permissum sit." 

Auch dieser Eid, dem das blosze fürstliche, wenn auch weniger 
feierliche Versprechen dem Wesen nach gleich zu achten ist, ging aus 
dem mittelalterlichen Statsleben in das moderne über. Alter Krönungs- 
eid Eduards IV. von England: „Ceo est le serement que le roy jurre 
a soun coronement: que il gardera et maintenera lez dröitz et lez fran- 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. Uliverantwortlichkeit etc. 205 

den König zur Beachtung des bestehenden Rechts zu zwingen, 
desto nöthiger und heilsamer erscheint diese Einrichtung, welche 
in seinem Gewissen das Gefühl der Pflicht durch ernste Mah- 
nung belebt und stärkt. 

7. Englische Publicisten haben, um die Unverantwortlich- 
keit des Königs neben der Verpflichtung desselben auf Ver- 
fassung, Gesetze undUebungen zu begründen, zu der Fiction 
ihre Zuflucht genommen: „Der König kann nicht Unrecht 
thun." In ähnlicher Weise, wie die katholische Kirche dem 

chisez de seynt esglise — et quil gardera toutez sez terrez, honoures et 
dignites droiturelx et franks de] coron du roialme d'Engleterre en tout 

maner dentierte sanz null maner damenusement, et quil graun- 

tera a tenure lez leyes et coustumez du roialme et a soun poiar lez face 
garder et affirmer que lez gentez du peoble avont faitez et estiez, et 
les malveys leyz et coustumes de tout oustera." Neuer Eid bei Black- 
stone: „Wollt ihr feierlich versprechen und schwören, das Volk dieses 
Königreichs England und die dazu gehörigen Herrschaften, gemäsz den 
in dem Parlament festgesetzten Statuten, und nach den Gesetzen und 
Uebungen dieses Reiches zu regieren? Ich verspreche es feierlich, so zu 
thun." — Die spätere Eidesformel für die deutschen Kaiser lautete: Vis 
sanctam fidem catholicam et apostolicam tenere et operibus justis ser- 
vare? Vis sanctis ecclesiis ecclesiarumque ministris fidelis esse tutor et 
defensor? Vis regnum tibi a Deo commissum, secundum justitiam prae- 
deeessorum tuorum regere et efficaciter defendere? Vis jura regni et 
imperii, bona ejusdem injuste dispersa recuperare et conservare et fide- 
liter in usus regni et imperii dispensare? Vis pauperum et divitum, vi- 
duarum et orphanorum apertus esse judex et pius defensor? Vis sanc- 
tissimo in Christo patri ac domino, Romano pontifici et sanctae ecclesiae 
debitam fidem reverenter exhibere?" Der Kaiser beantwortet alle Fragen 
mit Volo und schwört am Schlüsse: „Omnia promissa in quantum divina 
fultus fuero adjutorio fideliter adimplebo, sie me Deus adjuvet et saneta 
Dei Evangelia." Bayer. Verf. X. §. 1: „Bei dem Regierungsantritt 
schwört der König — folgenden Eid : „Ich schwöre nach der Verfassung 
und den Gesetzen des Reichs zu regieren, so wahr mir Gott helfe und 
sein heiliges Evangelium." Niederländische §. 53. Belgische §. 80. 
Griechische §. 36. Oesterreichische §. 13: „Der Kaiser beschwört 
bei der Krönung die Verfassung." Preuszische §. 54: „Der König 
leistet in Gegenwart der Kammern das eidliche Gelöbnisz, die Verfas- 
sung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten und in Ueberein- 
stimmung mit derselben und den Gesetzen zu regieren." 



206 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Papste Unfehlbarkeit zuschreibt, legt die englische Statstheorie 
dem Könige „Vollkommenheit" bei. Die Reinheit des könig- 
lichen Amtes und die Vollkommenheit der monarchischen Idee 
wird auf den leibhaften König übergetragen; und das Parla- 
ment hat oft schon Mitglieder, welche die Reden oder Hand- 
lungen des Königs selbst zu tadeln wagten, zur Strafe in den 
Thurm geschickt. 18 

Dieser ganze Gedanke ist indessen weit eher ideokra- 
tisch als monarchisch. Die innere Unwahrheit desselben 
kann durch keine Phrase verdeckt werden. Das Zeugnisz der 
Geschichte und die Erkenntnisz der menschlichen Natur er- 
klären sich allzu laut dagegen, als dasz derselbe irgend Glauben 
finden könnte. Das Statsrecht darf aber dem gesunden Menschen- 
verstand keine Zumuthung machen, welche derselbe für absurd 
hält, und nicht über solche Nebelbilder dauernde Institutionen 
aufbauen. Nur wenn der König überall nicht handeln darf, 
kann er auch nicht Unrecht thun. Wenn er selber willenlos 
und zum bloszen idealen Symbole wird, dessen sich andere be- 
dienen, um in seinem Namen nach ihrem Willen zu thun, wenn 
er genöthigt wird, die Gefühle seines Herzens und die Gedanken 
seines Geistes zu verschlieszen , wenn es ihm versagt wird, für 
die Wohlfahrt seines Volkes zu sorgen, wenn er jeder mensch- 
lichen Autorität und Willensbethätigung entkleidet wird, nur 
dann ist er auch vor Miszgriffen und Fehltritten gesichert. 
Dann aber ist auch die individuelle Macht des Königthums 
yernichtet. So wenig ist daher jenes Princip monarchisch, dasz 
gerade die consequente Durchführung desselben das Wesen der 
monarchischen Statsform, die „Individualregierung- zer- 
stören müszte. 19 Die Wahrheit ist: ..Der König soll kein 

18 Blackstone, Comra. I. 7 §.1 und 2 geht so weit zu sagen: 
„Der König ist nicht blos unfähig unrecht zu thun, sondern sogar un- 
fähig unrecht zu denken." Diese Theorie ist übrigens in England erst 
in den letzten Jahrhunderten aufgekommen. Der alte „mirror of Ju- 
stices" noch spricht von „Unrecht, das der König gethan." 

19 Stahl. Das monarchische Princip S. 9: Die „Erhabenheit, die 



Neuntes Capitel. B. Majestätsrechte. Unverantwortlichkeit etc. 207 



Unrecht thun:" aber eine unwahre und sowohl des Königs als 
des Volkes unwürdige und schädliche Fiction ist es zu be- 
haupten: „Der König kann nicht Unrecht thun." 

8. Die wahren Gründe der Unverantwortlichkeit des Kö- 
nigs können nicht in der Unfehlbarkeit desselben, sondern nur 
einmal darin gesucht werden, dasz es in der Ordnung des mo- 
dernen States kein Gericht gibt, welches über dem Monarchen 
steht, und fürs zweite darin, dasz die Sicherheit und die Ruhe 
des States durch einen Procesz gegen den König gefährlicher 
erschüttert würde als durch einzelne unrechtmäszige und poli- 
tisch schädliche Handlungen desselben. Gäbe es ein hohes 
Völker rechtlich es Gericht, welches, über dem Einzelstate 
stehend, die Principien der Gerechtigkeit auch in den höchsten 
Regionen menschlicher Macht zu schützen vermöchte, ohne den 
Stat in die Anarchie und die gewaltsamen Parteikämpfe zu 
stürzen, so könnte, wie das in dem römisch-deutschen Reiche 
des Mittelalters vorbildlich geschehen ist, der Grundsatz der 
Unverantwortlichkeit ohne Gefahr und Schaden aufgegeben 
werden; und es wäre das allerdings ein Fortschritt in der 
menschlichen Rechtsentwicklung, welcher zugleich die indivi- 
duelle Macht der Monarchie stärken würde; denn es ist in der 
Natur jeder Verantwortlichkeit, zwar den Miszbrauch der per- 
sönlichen Kräfte zu bedrohen, aber zugleich die freie und 
selbständige Entfaltung derselben anzuregen. Der unverant- 
wortliche König von England läszt sich regelmäszig durch die 
Mehrheit der Volksvertreter im Parlament zu der Wahl seiner 
Minister bestimmen. Der verantwortliche Präsident von Nord- 
amerika wählt dieselben ohne Rücksicht auf das Repräsentan- 
tenhaus nach freiem Ermessen; und selbst in Frankreich hat 
der verantwortliche Präsident manches wagen dürfen und ge- 
wagt, wovor der unverantwortliche König sich gescheut hätte. 20 

dem König hier eingeräumt wird, ist nur die Erhabenheit des Knopfes 
am Kirchthurme, um den kein Mensch sich kümmert." 

20 Sehr bestimmt hat sich auch Louis Napoleon in der Procia- 



208 



Drittes Bach. Das Statshaupt. 



Die Unverantwortlichkeit des Monarchen ist somit nicht 
ein ideales Erfordernisz des monarchischen Princips — 
vor Gott und vor der Weltgeschichte gibt es keine 
Unverantwortlichkeit 21 so wenig des Königs als der 
Völker und Staten — sondern nur ein geringeres Uebel 
als eine Verantwortlichkeit, welche bei unseren zur Zeit noch 
höchst mangelhaften völkerrechtlichen Zuständen nicht richtig 
organisirt und practisch geübt werden könnte. Sie ist über- 
dem keine absolute, denn die offenbare Tyrannei berech- 
tigt zum Widerstand und in der Revolution liegt auch ein Ge- 
richt der Volksgeschichte. 

9. Dem Grundsatz der Unverantwortlichkeit der Könige 
hat das moderne Statsrecht ganz im Gegensatz zu dem rö- 
mischen Statsrecht den der Verantwortlichkeit seiner 
Räthe und Minister beschränkend zur Seite gestellt. 

Wirkliche Regierungshandlungen kann der constitutionelle 
Regent — in der Regel wenigstens — nur mit Hülfe eines 
Ministers ausüben. Daher wird dieser für die Verfassungs- 
und Gesetzmäszigkeit des Regierungsactes verantwortlich er- 
klärt, und so mittelbar auch der König verhindert Unrecht zu 
thun, weil es ihm schwer fallen wird, einen Minister zu finden, 

mation vom 14. Jan. 1852 gegen das Princip der Unverantwortlichkeit 
des Statshauptes erklärt: „Ecrire en tete d'une Charte que ce chef est 
irresponsable, c'est mentir au sentiment publique, c'est vouloir etablir 
une fiction qui s'est trois fois evanouie au bruit des revolutions." Aber 
das entgegengesetzte Princip hat doch auch in Frankreich noch keine 
organische Gestalt gewonnen. 

21 Sogar dem Zerrbilde der historischen Verantwortlichkeit, der oft 
kurzsichtigen und anmaszlichen Censur der Tagesmeinung, die Shake- 
speare so unübertrefflich durch König Heinrich V. (Act IV, Sc. 1) 
schildern läszt, entgehen die Mächtigsten der Erde nicht: 
„Nur auf den König! Legen wir dem König 
Leib, Seele, Schulden, bange Weiber, Kinder 
Und Sünden auf, — wir müssen alles tragen. 
0 harter Stand! Der Grösze Zwillingsbruder, 
Dem Odem jedes Narren unterthan, 
Desz Sinn nichts weiter fühlt als eigne Pein." 



Neuntes Capitel. B. Majestätsreehte. Unverantwortlichkeit. etc. 209 

der geneigt ist, die Verantwortlichkeit solchen Unrechtes auf 
seinen eigenen Schultern zu tragen. In der That eine merk- 
würdige Erfindung des neuern Eechtes, welche eben in der 
Zeit Beifall fand, als das ältere germanische Princip der Ver- 
antwortlichkeit der Könige vor dem aufsteigenden Glänze der 
Souverän etätsidee erblich. Durch dieselbe wird eine wichtige, 
obwohl nicht für alle Fälle ausreichende Garantie dafür ge- 
leistet, dasz die königliche Macht nicht schrankenlos über die 
königliche Pflicht wegschreite. In gewöhnlichen Fällen und 
Zeiten wird schon der Gedanke an diese Verantwortlichkeit der 
Minister auch den Fürsten und die Hofpartei vor widerrecht- 
lichen Zumuthungen und Versuchen zurückhalten, und die Mi- 
nister zur Vorsicht und zur Schonung der bestehenden Ver- 
hältnisse mahnen. Die moralische Kraft dieses Grundsatzes 
hat daher eine weit gröszere Anwendung, als die immerhin 
seltenen und schwierigen Verantwortungsprocesse vermuthen 
lassen. Auf der andern Seite aber darf nicht übersehen werden, 
theils dasz diese mittelbare Beschränkung des Monarchen nicht 
in allen Fällen, namentlich dann nicht hilft, wenn der König 
dennoch ohne die verantwortlichen Minister handelt und seine 
Handlungen Anerkennung finden,' 22 theils dasz durch dieselbe 
die Macht und der Einflusz der Minister auch im Verhältnisz 
zum Regenten so sehr gehoben wird, dasz leicht — wie das 
in einzelnen Staten geschehen ist — der Schwerpunkt der 

22 Sehr interessant sind die Verhandlungen des französischen Con- 
vents über die Verantwortlichkeit oder Unverantwortlichkeit des Königs, 
nach den Ereignissen vom 10. August 1793 und nachdem es offenbar ge- 
worden , dasz der König zu seiner Rettung mit der Revolution feindlichen 
Mächten sich verbündet habe. Den Entscheid gab freilich die rohe Ge- 
walt der erregten Volksleidenschaft, und zugleich mit dem König wurde 
das besiegte Königthum vernichtet. Der Churfürst Maximilian I. von 
Bayern hat in seinen Ermahnungen sehr gut hervorgehoben, wie wenig 
die Verantwortlichkeit der Minister den Fürsten wahrhaft decke: „Ex 
ministrorum delictis publicum dedecus et culpae nomen ad principem 
redit, qui si prohibere possit, ne delinquant, delicta quae non arcet pro- 
bare immo aliquando jubere creditur." 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 14 



210 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Regierung von dem Königthum weg und auf das Ministerium 
übergeht.' 23 

10. In den modernen Republiken ist der Grundsatz, 
dasz auch die Häupter und Mitglieder der Regierung 
verantwortlich seien, allgemein anerkannt. 

In Civilsachen können dieselben ohne Bedenken auch 
persönlich von den gewohnten Gerichten belangt werden, 
und selbst wegen gemeiner V er brechen sind sie dem regel- 
mäszigen Proceszverfahren unterworfen. Insofern sie als Privat- 
personen Schuldner geworden sind oder ein Vergehen verübt 
haben, werden sie gleich andern Privatpersonen behandelt; die 
Würde des Amtes deckt sie nicht. Wenn aber die Verant- 
wortlichkeit auf ihre amtliche Stellung und amtliche 
Pflicht Bezug hat, dann bedarf es auch in der Republik, 
damit nicht die natürlichen Machtverhältnisse verschoben werden, 
einer eigenthümlichen Behandlung. Würden auch in solchen 
Sachen die ordentlichen Gerichte einschreiten, so würde die 
Justiz unvermeidlich das practische Uebergewicht über die Re- 
gierung erlangen, und die öffentliche Ordnung wäre verkehrt. 
Auch sind die ordentlichen Gerichte wenig fähig, eine Ge- 
richtsbarkeit zu üben , mit welcher politische Erwägungen und 
Rücksichten enge verflochten sind.' 24 

Aus diesen Gründen werden nach den schweizerischen Ver- 
fassungen die Regierungen für ihre Amtsführung meistens den 
groszen Räthen r ° verantwortlich erklärt, die Inhaber der Re- 
gierungsgewalt somit der höchsten Gesetzgebungsmacht, in 

23 Vgl. oben Bd. I. Buch VL Cap. 16 S. 493 und unten Buch IV. 
Cap. 5. u. 6. 

« Vgl. unten Buch IV. Cap. 6. 

25 Z. B. Züricher Verf. von 1831 §. 41: „Wegen Verletzung der 
Verfassung, Gesetze oder Amtspflichten erläszt der grosze Rath an den 
Regierungsrath und das Obergericht Malmungen für die Zukunft, oder 
setzt die Mitglieder dieser Behörden vor dem groszen Rath in Anklage- 
stand." Bundesverf. von 1848 §. 74, 14: von 1874 §. 85, 11. 



Zehntes Capitel. C. Regierungsrechte. Stellvertretung nach Auszen. 211 

Nordamerika der Präsident und die übrigen Beamten auf Klage 
der Repräsentantenkammer dem Senate. 26 



Zehntes Capitel. 

C. Regierungsrechtc. Stellvertretung nach Auszen. 

1. Nach Auszen ist das Haupt des States nun regelmäszig 
der Stellvertreter seiner Ehre, seines Rechtes und 
seiner Macht, sogenannte Repräsentativgewalt des 
Statshaupts. Das monarchische und das republikanische Stats- 
recht unserer Zeit stimmen hier in der Hauptsache überein 
nur ist in jenem die Macht des Regenten vollständiger aner- 
kannt als in diesem. 1 

* Ihm kommt es daher voraus zu, den officiellen Verkehr 
der Staten unter einander zu vermitteln, d. h. Gesante an 
fremde Staten zu senden und zu beglaubigen, und Gesante 

26 Bundesverf. I. 3: „Der Senat soll allein die Macht haben, über 
Statsanklagen zu richten." II. 4: „Der Präsident, der Vicepräsident und 
alle bürgerlichen Beamten der vereinigten Staten sollen vom Amte ent- 
fernt werden auf eine Anklage und Ueberführung vor dem Senat wegen 
Hochverraths, Bestechung oder anderer hohen Verbrechen und Vergehen." 
Vgl. Story III. 10. §. 102 ff. Vgl. Franz ös. Verf. v. 1848 §. 68: „Der 
Präsident der Republik, die Minister, die Agenten und Bewahrer der 
öffentlichen Autorität sind, jeder so weit es ihn betrifft, für alle Hand- 
lungen der Regierung und Verwaltung verantwortlich." §. 91: „Ein 
oberster Gerichtshof entscheidet, ohne weitere Appellation und Recurs 
auf Cassation, über die durch die Nationalversammlung gegen den Prä- 
sidenten der Republik oder die Minister geführten Anklageacte." §. 92: 
„Der oberste Gerichtshof besteht aus 5 Richtern und 36 Geschwornen." 

1 Blackstone I. 7, 1. Französische Verf. v. 1814 §. 14. Spa- 
nische von 1837, §.47. Portugiesische von 1826 §. 75, 6—8. Nie- 
derländische §. 55. Belgische §. 68. Preuszische §. 48. Nord- 
amerikanische IL 2, 2. Schweizerische Bundesverfassung von 
1848, §. 90, 8; von 1874 §. 102, 9. Französische von 1848, §. 53, 
' 60: von 1852 §.6. Deutsche Reichsv. §.11. 



212 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



solcher bei sich zu empfangen und anzuerkennen. In der ersteren 
Beziehung bedarf zwar der constitutionelle König sowohl zu 
der Ernennung seiner Gesanten als zu ihrer Instruction der 
Mitwirkung des Ministers; aber daraus folgt weder, dasz für 
dieselben das persönliche Vertrauen des Monarchen entbehrlich 
sei, wenn sie das der Minister besitzen, noch dasz der erstere 
verhindert werde, persönlich mit seinen Gesanten zu verkehren. 
Vielmehr ist auch in der constitutionellen Monarchie an dem 
Grundsatz fest zu halten, dasz der Monarch nicht gehemmt 
werden darf, von sich aus — und selbst ohne Vorwissen und 
Mitwirkung der Minister — die Zustände frei zu prüfen und 
sich über die Verhältnisse zu unterrichten, und dasz er 
nur zu wirklichen Statsacten der Zustimmung der Minister 
bedarf. Eine Verhandlung mit einem fremden Stat kann gültig 
nicht ohne die Minister geführt, Instructionen für die Ver- 
tretung des Stats nur durch die Minister ertheilt, Berichte 
aber über die Verhältnisse des fremden Hofes können wohl 
auch unmittelbar für den Monarchen bestimmt werden. 

2. Der König hat das Hecht, Krieg zu erklären und 
Frieden zu schlieszen. Beide sind in Form und in Inhalt 
Handlungen der nationalen Politik, deren oberste Leitung in 
dem Regenten concentrirt ist. Eine Partei oder eine Heeres- 
abtheilung kann ohne Ermächtigung desselben Feindseligkeiten 
verüben, aber nicht einen Krieg beginnen, 2 die Waffen nieder- 

2 Pomponius in L. 118 de Verb. Signif.: „hostes sunt quibus bellum 
publice populus Romanus decrevit; caeteri latruneuli vei praedones appel- 
lantur." Hugo Grotiüs de jure belli ac pacis III. 3. Blacks tone I. 
7, 3. Französische Verf. v. 1815 §. 14; von 1852 §. 6. Nieder- 
ländische §. 56: „Der König erklärt den Krieg. Er gibt davon un- 
mittelbare Kenntnisz den beiden Kammern." Belgische §. 68. 
Spanische von 1837 §. 47, 4. Preuszische §. 48. Eigenthümlich ist 
die Bestimmung der schwedischen Verfassung §. 13: „Will der König 
Krieg anfangen oder Frieden schlieszen, so ruft er einen auszerordent- 
lichen Statsrath von dem Statsminister, Statsräthen, Hofkanzler und sämnit- 
lichen Statssecretären zusammen, stellt ihnen die Ursachen und Umstände, 
die hierbei zur Ueberlegung kommen, vor, und fragt sie hierüber nach 



Zehntes Capitel. C. Regierungsrechte. Stellvertretung nach Aussen. 213 

legen, aber nicht Frieden schlieszen. Den Kammern einen un- 
mittelbaren Antheil an diesen Beschlüssen verschaffen, wäre 
theilweise Verlegung der Regierung in den gesetzgebenden 
Körper und würde, wenigstens in dem alten Europa, die höchsten 
Interessen des States, der das thäte, in schwere Gefahr bringen. 
Die Verhandlung in den Kammern könnte leicht dem Feinde 
nützen und würde nur selten der Heimat frommen. Wo es 
sich um Thaten des Moments handelt, da ist sowohl stille 
Ueberlegung und ruhige Prüfung der Verhältnisse und Aus- 
sichten, als Einheit des Willens und rasche Durchführung der 
gefaszten Entschlüsse nöthig, und beides ist der schwerfälligen 
und zugleich von Parteien bewegten Kammerverhandlung nicht 
möglich. 

Freilich ist diese Macht des Monarchen eine grosze, und 
es ist zuzugeben, dasz die mittelbaren Hülfsmittel, welche den 
Kammern zu Gebote stehen, um die drückenden Folgen eines 
vielleicht ungerechten oder unverständigen Krieges abzuwenden, 
wenn der Krieg ausgebrochen ist, selten helfen. Die Anklage 
und Verurtheilung der Minister kann die Opfer an Menschen- 
leben, Vermögen und Ruhe, welche der verderbliche Krieg 
verschlungen, nicht ersetzen; und die Verweigerung vonSub- 
sidien ist, wenn einmal die Ehre und das Wohl des States 
bei der Kriegsführung betheiligt ist, eine moralische Un- 
möglichkeit, und würde sie trotzdem beschlossen, dem Heere 
gegenüber factisch nicht durchzusetzen. Wohl aber ist der 
mittelbare Einflusz dieser controlirenden Rechte der Kammern 
nicht gering, und der Gedanke daran fordert die Regierung zu 
erhöhter Vorsicht auf; und die offenbare Stimmung der Kammern 
gibt auch den Ministern eine zuweilen erwünschte Gelegenheit, 

ihrer Meinung, die jeder für sich, mit der Verantwortlichkeit, welche 
Art. 107 bestimmt, zu Protokoll abzugeben hat. Der König besitzt hierauf 
die Macht, den Beschlusz zu fassen, und auszuführen, welchen er für des 
Reiches Beste hält." Deutsch e Reichsverf. §. 11 : „Zur Erklärung des Krie- 
ges Namens des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich." 



214 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



durch ihren Rücktritt eine nöthige Wendung der Politik zu 
erleichtern. 

Der Friede indessen ist nicht blosz Beendigung des Krieges, 
sondern häufig auch Begründung einer neuen bleibenden Ord- 
nung; daher kommen, soweit der Friedensschlusz derartige Be- 
stimmungen enthält, folglich auch ein S tat s vertrag ist, die 
für solche geltenden Beschränkungen zur Anwendung. 

Das republikanische Statsrecht hat eine Scheu davor, eine 
so unbeschränkte Macht in die Hand der Regierung zu geben. 
Die Bundesverfassung Nordamerikas theilt daher das Recht 
der Kriegserklärung dem Congresse zu, aber das Recht Frie- 
densverträge abzuschlieszen dem Präsidenten mit Zustimmung 
des Senates. Die Gründer dieser Einrichtung haben erwogen, 
dasz wohl der Krieg, nicht aber der Frieden der republikani- 
schen Verfassung gefährlich, und dasz es rathsam sei, den 
Entschlusz zum Kriege zu erschweren, den Abschlusz des 
Friedens aber zu erleichtern. 3 Nach der schweizerischen Bundes- 
verfassung (§. 74. 6; Verf. v. 1871 §. 85. 6) ist nur die Bundes- 
versammlung zu „Kriegserklärungen und Friedensschlüssen" 
befugt. 4 

3. Ebenso hat das Statshaupt das Recht, ausschlieszliche 
Bündnisse und Statsverträge mit auswärtigen Staten 
gültig abzuschlieszen. 5 In der Monarchie, wo dieses Recht in 
weitestem Umfange anerkannt und geübt wird, gilt indessen 
theils die allgemeine Beschränkung, dasz Bestimmungen der- 
selben , welche in den Bereich der Landesgesetzgebung gehören, 
auf eine für die Statsangehörigen verbindliche Weise nur auf 
dem Wege der Gesetzgebung eingeführt werden können, theils 
sind in einzelnen Verfassungen noch besondere Modifikationen 
ausdrücklich vorgeschrieben. 6 

3 Verfassung I. 8. und II. 2. Story III. 21 §. 164 ff. 

4 Vgl. franz. Verfassung von 1848 §. 53 und 54. 

5 Vgl. darüber oben Buch II. Cap. 12 S. 132. Blackstone I. 7, 2. 

6 Oben Buch IL Cap. 7. S. 98. Schwedische Verf. §. 12: „Der 



Eilftes Capitel. D. Regierungsrechte. 2. Ehrenhoheit. 



215 



Eilftes Capitel. 

D. Regierungsrechte. Innere Gewalt. 

1. Amts-, 2. Ehrenhoheit. 3. Politische Leitung. 

Die Regierungsmacht ist nicht eine blosze Ansammlung 
einzelner Befugnizse, sondern eine centrale Fülle von statlicher 

König hat das Recht, mit fremden Mächten Unterhandlungen und Bünd- 
nisse einzugehen, nachdem er den Statsminister für die auswärtigen An- 
gelegenheiten und den Hofkanzler darüber gehört hat." Niederlän- 
dische §. 57: „Der König schlieszt und bestätigt Friedens- und alle 
andern Verträge mit den fremden Mächten. Er theilt den Inhalt dieser 
Verträge den beiden Kammern der Generalstaten mit, so weit er sie für 
das Interesse und die Sicherheit des States zulässig erachtet. Verträge, 
welche mit der Abtretung oder Vertauschung eines Theiles des Grund- 
gebietes in Europa oder in andern Welttheilen verbunden sind, oder 
einige andere Bestimmungen oder Veränderungen enthalten, welche ge- 
setzliche Rechte betreffen , werden von dem Könige nicht eher bestätigt, 
als bis die Generalstaten diese Bestimmungen oder Veränderungen ge- 
nehmigt haben." Belgische §. 68: „Der König schlieszt Bündnisse, 
Friedens- und Handelsverträge. Sobald das Interesse und die Sicherheit 
des States es erlauben, setzt er die Kammern davon in Kenntnisz und 
fügt die nöthigen Mittheilungen bei. Die Handelsverträge, sowie die- 
jenigen, welche den Stat belasten, oder einzelne Belgier verpflichten, 
haben nur Kraft, wenn sie die Zustimmung der Kammern erhalten." 
Spanische Verf. von 1837 §. 48: „Der König musz durch ein specielles 
Gesetz autorisirt werden: 1) um irgend einen Theil des spanischen Ge- 
bietes zu veräuszern, abzutreten oder zu vertauschen; 2) um fremde 
Truppen im Reiche zuzulassen; 3) Offensiv - Allianztractate, besondere 
Handelsverträge und solche, worin Subsidien an eine fremde Macht fest- 
gesetzt werden, zu ratificiren." Portugiesische von 1826. Befugnisse 
(des Königs) sind: — 7) Allianz-, Offensiv-, Defensiv-, Subsidien-, Han- 
delsverträge zu schlieszen, sie nach deren Abschlieszung zur Kenntnisz 
der allgemeinen Cortes zu bringen, wenn das Interesse und das Wohl 
des States es gestatten. Im Falle die zu Friedenszeiten geschlossenen 
Verträge eine Abtretung oder Austauschung vom Gebiete des Königreichs 
oder von Besitzungen, worauf das Königreich Anspruch hätte, veranlaszten, 
so sollen dieselben nicht ratificirt werden, ohne dasz die allgemeinen 
Cortes sie bestätigt hätten. Oesterreichische von 1849 §. 17: „Der 
Kaiser schlieszt mit fremden Mächten Verträge. Bestimmungen in solchen 
Verträgen, welche dem Reiche neue Lasten auflegen, bedürfen der Zu- 
stimmung des Reichstages." Preus zische §. 48: „Letztere (die Ver- 



216 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Macht, welche dem Lichte vergleichbar, das seine Strahlen 
überallhin entsendet, in verschiedenen Richtungen in besondern 
Befugnissen ausströmt. In der Monarchie ist diese Einheit und 
Fülle der Macht in einem Individuum concentrirt. Dem Mon- 
archen gebührt voraus ein Antheil an der Gesetzgebung 
auszer der Initiative auch ausschlieszlich die Sanction, durch 
welche erst dem Gesetze der Stempel der statlichen Geltung 
verliehen wird. Dazu verkündet er als Regent die sanctio- 
nirten Gesetze: und es wird so in ihm die Harmonie und 
Einheit des Statsorganismus sichtbar dargestellt. Die Sanction 
erteilt oder verweigert er als Haupt des gesetzgebenden Körpers. 
Die Verkündung (Promulgation) befiehlt er als Inhaber 
der Regierungsgewalt, in der Absicht, für die Durchführung 
und Anerkennung der Gesetze zu sorgen. 1 In der Republik, 
welche die Sanction der Gesetze, wie in Nordamerika, in ein 
bloszes beschränktes Veto umgewandelt oder der Regierung 
ganz entzogen und nur die Initiative gelassen hat, wird doch 
regelmäszig, wie in der Schweiz, die Promulgation dieser zu- 
gewiesen. 1 

Im übrigen ist die Macht des Regenten im Innern keines- 
wegs eine blosz vollziehende, 3 sondern vielmehr eine 
selbständig ordnende, befehlende, schützende, sorgende und 
verwaltende. Die Interessen der öffentlichen Wohlfahrt und 
die Handhabung des Rechts sind nach den Bedürfnissen des 
wechselnden Lebens vornehmlich ihm und seiner Leitung an- 
vertraut; und das Gesetz zieht nur gewisse Schranken, inner- 
halb welcher sich die täglich wirksame Regierungsgewalt be- 
wegen musz, und bezeichnet auch wohl die principiellen Rieh- 

träge mit fremden Regierungen) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zu- 
stimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind oder wenn da- 
durch dem State Lasten oder einzelnen Statsbürgern Verpflichtungen auf- 
erlegt werden. Deutsche Reichsv. §. 11. 

1 Vgl. oben Buch II. Cap. 9 S. 107. 

2 Siehe oben a. a. 0. S. 107 und Schweiz. Bundesverf. §. 90. 4, 5. 

3 Band I. Buch VII. Cap. 7 S. 593. 



Eilftes Capitel. D. Regierungsrechte. 2. Ehrenhoheit. 217 

tungen, welche bei ihren Entschlüssen und Anordnungen einzu- 
halten sind. Diese selbst aber werden von dem Regenten mit 
freiem Willen und je nach den Umständen bestimmt. 
Im Besonderen ist hervorzuheben: 

1. Die Amtshoheit. 

Die Monarchie ist die Quelle aller übrigen Amts- 
I gewalt im State. Alle Statsämter werden von dem Mon- 
archen besetzt, und sind ihm untergeordnet. Dieses Princip, 
welches der Einheit des Statsorganismus zur festen Stütze ge- 
worden ist, hat erst in der modernen Monarchie wieder volle 
Anerkennung gefunden; 4 in ihm wird auch der Gedanke be- 
währt, dasz alle amtliche Gewalt von oben stufenweise abge- 
leitet sei. 

Auch der Constitution eile Monarch übt hier einen groszen 
persönlichen Einflusz aus auf die öffentlichen Angelegenheiten. 
Je höher das Amt, und je näher dem Monarchen, desto ent- 
schiedener wird sich sein eigener Wille Geltung verschaffen. 
Die Minister insbesondere, deren er bedarf zu Helfern und 
zu Organen seiner Regierung, ernennt und entläszt er völlig 
frei. Freilich wird ein weiser Monarch nicht seine Laune 
walten und sich nicht durch blosze persönliche Zuneigung und 
Abneigung in seiner Wahl bestimmen lassen, er wird dabei 
das öffentliche Interesse voraus erwägen und so denn auch auf 
die Harmonie mit den Kammern einen sehr hohen Werth 
legen; aber es besteht für den Monarchen keine Rechtspflicht, 
seine Minister je nach den Wünschen der Kammermehrheiten 

4 Vgl. oben Bd. I. Buch VI. Cap. 16. S. 492. Montesquieu Esprit de 
Lois II. 4. Blackstone I. 7, 4. Spanische Verf. von 1826 §. 75, 3. 
Oesterreichische von 1849 §. 10: „Der Kaiser ernennt und entläszt 
die Minister, besetzt die Aemter in allen Zweigen des Statsdienstes und 
verleiht den Adel, Orden und Auszeichnungen." Preuszische §. 47: 
„Der König besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen 
des Statsdienstes, sofern nicht das Gesetz ein anderes verordnet." Die 
Belgische §. 66 beschränkt den Einflusz des Königs mehr. 



218 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



zu wählen oder zu entlassen. Die Politik wird ihn wohl be- 
stimmen, nur solche Minister zu wählen oder zu behalten, 
welche auch das Vertrauen der gegenwärtigen oder der künf- 
tigen Kammer zu erwerben wissen, denn das entschiedene und 
dauernde Misztrauen der Kammer schwächt die Autorität der 
Regierung und lähmt ihre Macht. Aber die Wahl selbst steht 
dem Monarchen frei. 5 Die Zustimmung eines bisherigen Mini- 
sters zu der Ernennung des Nachfolgers ist kein absolutes 
Erfordernisz ihrer Gültigkeit; der Monarch kann, wenn die- 
selbe verweigert würde, durch den neu ernannten Minister 
selbst die Ernennung contrasigniren lassen. Seine Freiheit darf 
hier nicht gehemmt werden, und es sorgt das constitutionelle 
Statsrecht nur dafür, dasz auch für diesen Regierungsact eine 
Person verantwortlich sei. 

Bei der Besetzung der übrigen Statsämter ist er an die 
Mitwirkung der Minister gebunden; freilich wieder nicht 
so , dasz er einfach die Vorschläge derselben zu erwarten und 
gutzuheiszen hat, sondern so, dasz ihm unbenommen ist, die 
Initiative zu ergreifen, selber taugliche Männer in Vorschlag 
zu bringen und die Vorschläge der Minister zu verwerfen. 
Dieses wichtige Attribut der monarchischen Gewalt mit Ein- 
sicht auszuüben und die rechten Männer zu den Aemtern zu 
finden und zu berufen, war von jeher eine Eigenschaft ausge- 
zeichneter Fürsten, und kaum gewährt eine andere Befugnisz 
denselben eine höhere Befriedigung und nachhaltigeren Einflusz 
auf das öffentliche Wohl. 

Aehnlich ist das Ernennungsrecht des Präsidenten der 
Vereinigten Staten normirt; nur ist derselbe bei der Besetzung 
einiger besonders wichtiger Aemter an den Rath und die Zu- 
stimmung des Senats gebunden, und kann der Congresz die 
Wahl niederer Beamten auch an den Präsidenten allein oder 
an Gerichtshöfe oder den Chef eines Departements übertragen. 6 

5 Oben Bd. I. Buch VI. Cap. 6 S. 494 und unten Buch IV. Cap. 1. 

6 Bundesverf. von Nordamerika II. 3: „Er ernennt und bestellt mit 



Eilftes Capitel. D. Regierungsrechte. 2. Ehrenhoheit. 219 

Noch beschränkter ist das Wahlrecht der schweizerischen Re- 
gierungen, indem eine grosze Zahl von Stellen entweder von 
dem repräsentativen Körper oder durch Volkswahl besetzt 
werden. Eine bedenkliche Folge des letzteren Systems aber 
ist es, dasz die Harmonie der Regierungsorgane leicht durch 
widerstrebende Parteieinflüsse gestört und nicht selten die Kraft 
der Regierung durch die Opposition der Beamten gelähmt wird, 
deren sich jene bedienen sollte, ihre Beschlüsse ins Leben zu 
führen. 

2. Die Ehrenhoheit. 

Statliche Würden und Ehren wie der Adel, Orden, 
Rang, Titel und ähnliche Auszeichnungen werden wieder 
in der Regel von dem Statshaupte verliehen. 7 Es ist ein 
schönes Vorzugsrecht der Könige, das persönliche Verdienst 
aufzusuchen, aufzumuntern und vor der Welt zu ehren. Ein 
Fürst, der diese schwere Kunst zu üben versteht, wird die 
moralischen Kräfte in seinem Volke vielseitig anregen, stärken 
und auf die öffentliche Wohlfahrt hinlenken; und er wird zu- 
gleich die göttliche Gerechtigkeit nachahmen , welche die Tugend 
belohnt. Leider ist aber der Miszbrauch, welcher zumal in 
den letzten zwei Jahrhunderten mit diesem Rechte getrieben 
wurde, noch in so frischer Erinnerung und zum Theil sind 
kindische, zum Theil ärgerliche Gewohnheiten und Vorurtheile 
auch in den höchsten Kreisen der Gesellschaft noch so mächtig, 

Rath und Einwilligung des Senats Gesante, andere öffentliche Minister 
and Consuln, die Richter des Obergerichts und alle übrigen Beamten der 
Verein. Staten, deren Ernennung nicht in dieser Verfassung oder durch 
ein Gesetz bestimmt wird. Der Congresz kann aber durch ein Dccret 
die Ernennung solcher niedern Beamten, als ihm gutdünkt, dem Präsi- 
denten allein oder den Gerichtshöfen oder den Chefs der Departements 
auftragen " Französ. Verf. von 1848 §. 64: „Die Minister ernennt und 
entläszt der Präsident frei, höhere Beamte im Ministerrathe, niedere auf 
Vorschlag des betreffenden Ministers." Vgl. auch §. 65. 

' Blackstone 1. 7, 4. Rüssel Verf. von Engl. Cap. 34. Schwe- 
dische Verf. §. 37. Holländische §. 63, 64. Portugiesische 
§. 75, 10. Preuszische §. 50. 



220 



Drittes Puch. Das Statshaupt. 



dasz selbst dem vernünftigen Gebrauche desselben ein weitver- 
breitetes Misztrauen im Wege steht. Unserer Zeit thut eine 
Reinigung und Wiederbelebung, nicht eine Zerstörung dieser 
Ehrenrechte noth. Wenn die blosz höfisch en Auszeichnun- 
gen nicht entbehrt werden können, so sollten doch die eigent- 
lichen Verdienstorden davon unterschieden, an ernste Be- 
dingungen geknüpft und mit ansehnlichen Rechten ausgestattet 
und wirksam gemacht werden. 8 

3. Politische Leitung (gouvernement politique). 

Die französische Statssprache faszt unter dem Ausdruck 
gouvernement politique alle die Befugnisse und Pflichten zu- 
sammen, welche die oberste politische Leitung des Stats 

8 Das hat Napoleon bei der Gründung seiner Ehrenlegion wohl 
eingesehen, und es ist ein merkwürdiges Zeugnisz für den Grundgedanken 
derselben, dasz die Institution selbst in der republikanischen Verfassung 
von 1848 §. 108 dem neugereizten Hasse gegen den Adel gegenüber 
festgehalten wurde. Freilich wird auch der persönlichen Eitelkeit ein 
Spielraum eröffnet und ein Köder geboten; aber so lange diese nicht aus 
der menschlichen Natur ausgerottet und der Antheil , den sie auch an 
guten und heilsamen Thaten hat, nicht ausgeschieden noch entbehrt 
werden kann, wird es gerathener sein, derselben ein verdienstliches Ziel 
zu eröffnen, als in rigoristischem Eifer den Glanz der Ehre zu verwerfen, 
weil sich ein Stück Eitelkeit in ihm spiegeln mag. Napoleon äuszerte 
auf St. Helena (Zas Cascs Memoir. V. S. 39) über die Orden: „Die alt- 
gewordenen und verdorbenen Nationen können nicht wie die tugend- 
haften (? ) Völker des Alterthums regiert werden. Für einen, der heutzutage 
Alles dem öffentlichen Wohle opfert, gibt es Tausende und Millionen, die 
nur ihre Interessen kennen, ihre Genüsse, ihr eitles Behagen. Jeder Ar- 
beiter musz den Stoff zu behandeln verstehen, dtr ihm zur Hand ist; das 
ist das Geheimnisz der Wiederbelebung der monarchischen Formen, der 
Rückkehr der Titel, Kreuze, Orden. Auf der Stufe der Civilisation , auf 
welcher wir zur Zeit stehen, sind sie geeignet, bei der Menge Achtung 
zu wecken und zugleich dem Beehrten Selbstachtung zu empfehlen." Es 
gibt schwerlich, die Chinesen ausgenommen, ein Volk, das mehr auf Titeln 
hält, als das deutsche, und dennoch ist es den Vertretern desselben zu 
Frankfurt im Jahr 1848 eingefallen, die Titel ohne Amt abschaffen zu 
wollen. So grosze Sprünge machen zuweilen die Völker von einem Ex- 
trem ins andere entgegen gesetzte. 



Eilftes Capitel. D. Regierungsrechte. 3. Politische Leitung. 221 

auch im Innern im Gegensatz zu bloszer Geschäfts Ver- 
waltung (Administration) charakterisiren. Die Administration 
hat es mit dem Kleinen und Einzelnen, die politische Regie- 
rung mit dem Groszen und Ganzen zu thun. Diese weist die 
Richtung, in welcher die Statsverwaltung sich bewegen soll. 
Sie vorzugsweise läszt sich von politischen Ideen bestimmen, 
und wahrt die politischen Interessen. Je nach Umständen gibt 
sie durch ihre Initiative die Anregung zu Arbeiten aller Art 
in der Gesetzgebung oder Verwaltung, oder sie tritt hemmend 
entgegen, wenn sie findet, dasz die Verwaltung in verderbliche 
Richtung gerathe. In diesem Sinne werden auch innerhalb 
der Ministerien die vorzugsweise politischen Minister von den 
Fachministern unterschieden. Bei jenen erscheint die poli- 
tische Bedeutung, bei diesen die technische Geschäftskunde 
als überwiegend und entscheidend. Die Politik herrscht, die 
Verwaltung arbeitet. Wie in dem Betrieb einer Fabrik die 
Speculation des Fabrikherrn bestimmt, was für Rohstoffe 
und zu welcher Waare dieselben verarbeitet und veredelt 
werden sollen, während die Techniker die Arbeit selber im 
Einzelnen anordnen und vollziehen, so bestimmt die poli- 
tische Leitung, was im State zu thun und was anzustreben 
sei, während die Administration für die Ausführung im Ein- 
zelnen sorgt. 

Es läszt sich kein Feld der Verwaltung ganz unabhängig 
stellen von der politischen Leitung. Wenn das Statsinteresse 
es erfordert, so musz diese überall da eingreifen können, wo 
diese Interessen verletzt werden, und überall da anregen, wo 
dieselben zu befriedigen sind. Aber auch die Verwaltung hat 
hinwieder ihr besonderes Recht, welches die politische Leitung 
nicht miszachten darf, und zwar nicht blosz soweit die tech- 
nische Geschäftsordnung ein willkürliches Eingreifen und eine 
Störung der politischen Leitung nicht erträgt, sondern auch 
so weit die gesetzliche Ordnung der Verwaltung von dieser zu 
achten ist. Man darf die politische Leitung nicht als eine 



222 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



absolute Willkürgewalt verstehen. Auch sie wird durch die 
Verfassung und die Gesetze näher bestimmt und beschränkt. 9 



Zwölftes Capitel. 

4. Militär-, 5. Polizeihoheit. 

1. Militärhoheit. 

Der Monarch ist das Haupt der Kriegsverfassung des 
Landes. Sowohl die Land- als die Seemacht steht unter seinem 
obersten Befehl. Er läszt Truppen ausheben oder werben, 
ernennt die Officiere, wenigstens die höheren, verleiht das 
Commando, läszt Militärstraszen , Festungen bauen, sorgt für 
das Kriegsmaterial. 1 

Im Mittelalter konnten auch die Stände Truppen halten. 
Die Einheit des modernen States aber läszt eine solche Thei- 
lung der Heeresmacht, welche zum Bürgerkrieg führt, nicht 
mehr zu. Die Einheit des Befehls ist für die Kraft und so- 
mit für den Zweck des Heeres unentbehrlich. 

Ob das Heer nur dem Könige, oder ob es auch der 
Verfassung Gehorsam und Treue zu schwören habe, ist eine 
auch in unsern Tagen lebhaft bestrittene Frage. Practisch 
wichtig wird sie, wenn der Fürst uud die Verfassung in Con- 
flict gerathen, und jener die Macht des Heeres zu Maszregeln 
verwenden will, welche den Vorschriften der Verfassung wider- 
streiten oder zu widerstreiten scheinen. Ein unbefangenes Ur- 
theil musz anerkennen, dasz der Verfassungseid, wenn derselbe 

9 Vortreffliche Bemerkung darüber bei Vivien Etudes administra- 
tives, Paris 1859 (3 Edit.) 1. S. 30 ff. 

1 Blackstone I. 7, 2. Schwedische Verf. §. 14. Holländi- 
sche §. 58. Belgische §. 68. Preuszische §. 46, 47. Deutsche 
Reichsverf. §. 64: „Alle deutschen Truppen sind verpflichtet, den Be- 
fehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten." 



Zwölftes Capitel. 4. Militär-, 5. Polizeihoheit. 223 

den Sinn erhält, dasz das Heer zu keinen verfassungswidrigen 
Handlungen hülfreiche Hand leiste, dem Fürsten eine Ver- 
letzung der verfassungsmäszigen Zustände erschwert; 2 auf der 
andern Seite aber nicht minder, dasz ein zwiefacher Eid und 
eine zwiefache Verpflichtung in das Gewissen des Heeres leicht 
Zwiespalt bringt, die Disciplin lockert und die Armee bis zur 
Auflösung oder zum Selbstmord in innerem Parteikampfe reizen 
und treiben kann. Durchaus verderblich, weil der Natur 
und Bestimmung des Heeres widersprechend, ist es jedenfalls, 

0 

dasselbe zu einem berathenden Körper 3 zu machen, welcher erst 
die Verfassungsmäszigkeit der einzelnen Befehle zu prüfen 
und nur, wenn es sich davon überzeugt, zu gehorchen habe, 
doppelt verderblich in einer Zeit, welche der Kritik und Sophi- 
stik einen so freien Spielraum eröffnet hat, wie die unsrige. 
Der militärische Gehorsam und die persönliche Treue gegen 
das Oberhaupt ist und bleibt die Regel, auch da, wo der Ver- 
fassungseid vorgeschrieben ist; und nur in äuszersten und 
wahren Nothfällen eines offenkundigen und tyrannischen Misz- 
brauchs der Militärgewalt von Seite des Fürsten wird sich die Ver- 
weigerung des Gehorsams von Seite des Heeres rechtfertigen 
lassen. Ist aber der Geist des Heeres gesund und für Recht 
und Freiheit im Groszen empfänglich, so wird ein solcher 

2 Dasz der Verfassungseid auch ächte Soldatenherzen dazu bestim- 
men kann, ihren Gehorsam zu verweigern, hat ein unverwerflicher Zeuge 
bestätigt. Napoleon erzählt von seiner eigenen Jugend (bei Las Ca- 
ses V. 168): „Die Meinungen des Tages nahmen nach und nach auch 
sogar unter den Officieren der Armee überhand, besonders seit jenem 
berühmten Eid für die Nation, das Gesetz und den König. Wenn ich 
bis dahin den Befehl erhalten hätte, meine Kanonen gegen das Volk zu 
richten, so zweifle ich nicht, dasz die Gewohnheit, das Vorurtheil, die 
Erziehung, der Name des Königs mich bestimmt hätten, zu gehorchen-, 
aber nachdem ich den Nationaleid einmal geleistet, wäre das vorbei ge- 
wesen und ich hätte nur auf die Nation gesehen." 

3 Sogar die republikanische Verfassung für Frankreich von 1848 
§.. 104 erkennt die Sätze an: „Die öffentliche Macht ist wesentlich zum 
Gehorsam verpflichtet. Kein bewaffnetes Corps darf Beratschlagungen 
halten." Vgl. Verf. von Portugal §. 115. 



224 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Miszbrauch auch da nicht leicht möglich sein, wo dasselbe 
nur dem Könige, nicht auch der Verfassung geschworen hat; 
und ist das Heer von Verehrung und Liebe zu seinem Kriegs- 
herrn erfüllt, so wird auch der Verfassungseid dasselbe schwer- 
lich bestimmen, gegen seine Befehle Widerspruch zu erheben, 
auch wenn er einen Bruch der Verfassung für nöthig hält. 
Der Königseid schützte Jakob IL von England so wenig vor 
dem Abfall seiner Truppen als der französische Verfassungs- 
eid die Directorialregierung vor dem Sturze durch Napoleon. 
Der Geist ist somit auch hier entscheidend, nicht die Form. 

Aus diesen Betrachtungen folgt: Im Zweifel ist der Ver- 
fassungseid des Heeres nur so zu erklären, dasz dasselbe 
schwört, seiner natürlichen Bestimmung gemäsz, die Verfas- 
sung wie die Rechtsordnung und Freiheit überhaupt zu schützen 
und nicht seinerseits zu verletzen, nicht aber so, dasz der Ge- 
horsam gegen den Kriegsherrn, welcher die Grundlage der 
Militärverfassung ist, durch statsrechtliche Erörterungen und 
Berathungen über die Verfassungsmäszigkeit einzelner Befehle 
gelockert und der Zwiespalt in dem Heere legitimirt werde. 
Die Verantwortlichkeit für die Verfassungsmäszigkeit des Be- 
fehls trägt der Minister, oder der commandirende General, 
nicht der gehorchende Officier und Soldat. Nur wenn eine 
Verfassung jenem Eide eine andere und eingreifendere Bedeu- 
tung ausdrücklich gegeben und so die Gefahr der militärischen 
Unordnung für geringer erklärt hat als die des Miszbrauchs 
der Militärgewalt, ist eine andere Auslegung gerechtfertigt. 4 

4 Eine eigen thümliche Bestimmung enthält die schwedische Ver- 
fassung §. 38: „Alle vom Könige ausgehenden Expeditionen und Befehle, 
welche das Kriegscommando betreffen, sollen, um gültig zu sein, von 
dem Vortragenden contrasignirt werden, welcher verantwortlich ist, dasz 
sie mit dem darüber geführten Protocoll übereinstimmen. Sollte der 
Vortragende irgend finden, dasz der Beschlusz des Königs gegen die 
Regierungsform streite, so hat er darüber im Statsrathe Vorstellungen 
zu machen. Besteht der König dennoch darauf, dasz ein solcher Be- 
schlusz ausgefertigt werden soll, so ist es des Vortragenden Recht und 



Zwölftes Capitel. 4. Militär-, 5. Polizeihoheit. 



225 



Gut ist es, wenn der Monarch nicht blosz formell an der 
Spitze des Heeres, sondern in persönlicher Beziehung zu 
demselben steht. Freilich kommt hier auf die Individualität 
Alles an. Friedrich II. sprach den Satz aus: „Ein groszer 
Fürst musz die Leitung seiner Truppen selber übernehmen. 
Sein Heer ist seine Besidenz, sein Interesse, seine Pflicht, 
sein Ruhm. Alles bestimmt ihn dazu," 5 und demgemäsz 
handelte er als König. Ein Fürst aber, der keine Feld- 
herrngaben besitzt, handelt sehr verkehrt, wenn er in Person 
den Feldherrn spielt. Er stürzt sich, die Armee und den 
Stat ins Unglück. 

Misztrauen gegen die Regierungsgewalt ist ein Kenn- 
zeichen der modernen Republik. Sie kann sich der Besorgnisz 
nicht erwehren, dasz ein Magistrat, welcher über die Armee 
frei verfügt, die Militärmacht benutzen könnte, um sich monar- 
chische Gewalt anzumaszen und sich zum Herrscher im State 
aufzuschwingen. Es gilt das vorzüglich von den Republiken, 
welchen ein Präsident vorsteht. In Nordamerika hat sich 
daher der Congresz selbst nicht blosz die Milizorganisation, 
sondern auch das Recht vorbehalten, die Miliz zu versammeln 
und Aufstände zu unterdrücken, und dem Präsidenten ist nur 
der Oberbefehl über die kleine ständige Armee und die Flotte 
des Bundesstates, über die Miliz der Einzelstaten aber blosz 
dann überlassen, wenn dieselbe auf Befehl des Congresses ver- 
Pflicht, seine Contrasignatur dazu zu verweigern, und als Folge liievon 
sein Amt niederzulegen, welches er nicht eher zurücknehmen darf, als 
bis die Reichsstände sein Verhalten geprüft und gebilligt haben. Inzwi- 
schen sollen sein Sold und Einkünfte ihm verbleiben." 

5 Im Antimachiavell 12: Viel zu weit aber ging Machiavell selbst 
im Fürsten 14: „Ein Fürst soll kein anderes Ziel, keine anderen Gedan- 
ken haben, er soll nichts anderes zu seinem Handwerk machen als den 
Krieg und die Kriegskunst." Der Fürst ist in erster Linie Regent und 
Statsmann, erst in zweiter Feldherr. Gewichtiger und wahrer ist, was 
Vellejus Pater culus (Hist. 1) dem Scipio Africanus nachrühmt: „Sem- 
per aut belli aut pacis servit artibus, semper inter arma ac studia ver- 
satus aut corpus periculis aut animum diseiplinis exereuit." 
Bltt-ntschli, allgemeines Statsrecht. 15 



226 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



sammelt ist. 6 In Frankreich durfte der Präsident zwar 
über die bewaffnete Macht verfügen aber nicht das Obercom- 
mando in Person ausüben. 7 Der schweizerische Bundes- 
rath darf nur, wenn die Bundesversammlung nicht anwesend 
ist, Truppen aufbieten, und ist gehalten auch dann, wenn die 
Truppen für längere Zeit in Anspruch genommen werden oder 
die Zahl von 2000 Mann übersteigen, die Bundesversammlung 
einzuberufen und deren Anordnungen zu beachten. 8 

ö. Die Polizeihoheit. 

Nicht nur wird die gesammte Statspolizei im Namen und 
unter der Oberleitung des Monarchen geübt, sondern es darf 
und soll auch auf diesem Felde der politischen' Thätigkeit 
der Monarch unter Umständen persönlich handeln. Indessen 
wird ein persönliches Eingreifen hier doch nur ausnahms- 
weise stattfinden, theils wenn es gilt, die Sicherheit des States 
vor groszen und äuszersten Gefahren zu retten, theils wo ein 
persönliches Einschreiten dazu dient, die gewöhnliche Thätig- 
keit der Polizeiorgane zu controliren, wach und rege zu er- 
halten und willkürlichen Miszbrauch zu schrecken. Als Regel 
bedarf aber das tägliche Bedürfnisz mit seinen unendlichen 
Ansprüchen einer unausgesetzten Sorge besonderer Beamten 
und Behörden , weszhalb denn das Princip und der Organismus 
der Polizei in dem folgenden Buche besonders zur Sprache 
kommen wird. 



Dreizehntes Capitel. 

6. Die Justizhoheit. 

In der alten Welt und im Mittelalter w T ar der König in 
Person oberster Richter. Auch der deutsche König hegte 

6 Verfassung I. 8. II. 2. 

~ Verfassung von 1848 §. 50. Anders 1875. 

8 Bundesverfassung von 1848 §. 90, 11. §. 74, 9; von 1874 §. 102. 11. 



Dreizehntes Capitel. 6. Die Justizhoheit. 



227 



und leitete das Fürstengericht. Wohin in dem Reiche er per- 
sönlich kam, da konnte er selber zu Gerichte sitzen und da 
erbleichte vor ihm jede andere Gerichtsgewalt. 1 

Das ist im modernen State seit den letzten Jahrhunderten 
anders geworden. Alle eigentliche richterliche Function ist 
der persönlichen Thätigkeit und selbst dem Einflüsse 
des Königs entzogen und an Richter übertragen worden,, 
welche zwar von ihm ihr Amt ableiten und in seinem Namen 
das Recht handhaben, aber selbständig nicht nach seinem 
Ermessen und Auftrag handeln. Der Satz des neuern Stats- 
rechts: „Alle Gerichtsbarkeit geht vom König aus" 2 
hat somit heute einen ganz andern, viel beschränkteren Sinn 
als in früheren Zeiten. Aber sinnlos, wie Manche meinen, 
ist er nicht. Dem Begriffe der Monarchie widerstreitet es, 
dasz irgend eine Amtsgewalt im State sei, welche dem Mon- 
archen nicht untergeordnet wäre. Die materielle Abhängig- 
keit der Gerichte in Verwaltung der Rechtspflege freilich ist 
aufgegeben, und soll es sein, weil hier die festen Normen 
des Rechts den Richter binden und leiten; und der Einflusz 
oder die Theilnahme des Monarchen selbst würde eher die 
Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Gerichtes trüben als 

1 Sachsenspiegel III. 26, §. 1: „Die koning is gemene richtere 
over al." III. 52. §. 2: „Den koning küset man to richtere over egen, 
unde len unde over jewelkes mannes lif. Die keiser mach aver in allen 
landen nicht sin, unde al ungerichte nicht richten to aller tiet, dar umme 
liet he den vorsten grafscap unde den greven scultheitdum." III. 60 
§. 2: „In svelke stat des rikes de koning kumt binnen deme rike, dar 
is ime ledich monte (Münze) unde toln (Zoll) unde dat gerichte." Mir 
ist es wahrscheinlich, dasz dieser Gedanke des Mittelalters in — viel- 
leicht späterer — Zukunft nochmals aufleben wird. Die Kaiseridee ist 
ohne ihn unvollständig. Soll der Kaiser den Weltfrieden schirmen und 
das Unrecht auch der Mächtigen beugen und bessern, so musz er selbst 
zu Gericht sitzen können. Indessen unsere Zeit ist dafür nicht reif. 

2 Blackstone I. 7, 3. Französische Verf. 1815 §. 57, von 
1852 §. 7. Bayerische VIII. §. 1. In der preuszischen und 
österreichischen von 1849 ist derselbe nicht aufgenommen. Diese 
bestimmt §. 100: „Alle Gerichtsbarkeit geht vom Reiche aus.' 4 



228 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



aufrecht halten. Seine Macht ist so grosz und glänzend, dasz 
die Gerechtigkeit von ihr verdunkelt und verschoben zu werden 
fürchten musz. Aber die Ableitung aller richterlichen 
Amtsgewalt von dem Oberhaupte des Stats und die for- 
melle Unterordnung der Richter unter dasselbe wird auch 
in der constitutionellen Monarchie fortwährend anerkannt. 3 
Im Einzelnen äuszert sich die Justizhoheit des Monarchen 
noch in folgenden Richtungen wirksam: 

a) In dem Rechte allgemeine regleinentarische Vor- 
schriften zu erlassen, innerhalb der Schranken der 
Verfassung und Gesetzgebung, die auch die Gerichte zu 
befolgen haben. 

b) In dem Rechte die Richter zu ernennen und ihnen 
die Amtsgewalt zu verleihen. Verschieden von der 
Stellung der Richter ist die der Urtheiler. Schöffen, 
Geschwornen, welche keine Amtsgewalt üben, sondern 
nur das Recht im einzelnen Falle finden und weisen. 
Daher ist es auch nicht nöthig und überdem aus Grün- 
den einer unbefangenen Rechtspflege auch nicht gut. 
dasz dieselben von der Statsgewalt bestellt werden. 

c) In der Form der gerichtlichen Erkenntnisse, welche r im 
Namen des Königs" verkündet und vollzogen werden, 
worin die Idee, dasz die statliche Gerechtigkeit von dem 
Könige geschirmt werde, veranschaulicht wird. 4 

d) In dem Rechte zur Visitation über die Gerichte, den 
Geschäftsgang, die Handhabung der Ordnung, die Pro- 

3 Die schwedische Verfassung von 1809 §. 17, 2i läszt ausnahms- 
weise den König" in Person an dem höchsten Tribunal theilnehmen. 

■* Preus zische Verf. §. 68: „Die richterliche Gewalt wird im Hfl 
men des Königs durch unabhängige , keiner andern Autorität als der des 
Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen 
des Königs ausgefertigt und vollstreckt." Beiith am schlägt- vor, die 
Formel: „de par le roi" umzuwandeln in „de par la justice." Aber 
weszhalb sollte nicht die Gerechtigkeit in dem Könige personificirt er- 
scheinen dürfen? 



Dreizehntes Capitel. 6. Die Jußtizhoheit. 



229 



tokolle und Acten und deren Verwaltung, welche dem 
Justizministerium und seinen Organen zukommt. Dahin 
gehört auch die Befugnisz, sich statistische Berichte 
über die Geschäftstätigkeit geben zu lassen. 

e) In dem Rechte zu gerichtlicher Verfolgung wegen 
Verbrechen Auftrag zu geben , welche in Fällen , wo die 
Sicherheit und die Politik des States betheiligt ist , ohne 
Schaden dem Einflüsse auch der Regierung nicht völlig 
entzogen werden darf. Ein übermäsziger Eifer der Stats- 
anwälte, in deren Gesichtskreise höhere Statsrücksichten 
nicht Platz finden, kann hier eben so schädlich wirken 
als ein zu laxes oder furchtsames Verhalten derselben, 
und das Correctiv für beide Fehler kann nur in dem 
Einflüsse der obersten Statsgewalt selbst, welche alle 
Verhältnisse freier überblickt, gefunden werden. 

f) In dem Rechte, eine strafrichterliche Untersuchung- 
nieder zu schlagen (jus aboliendi), 5 welches zu be- 
schränken immerhin im Interesse der Gerechtigkeit liegt. 

g) In dem Rechte, die Strafe zu mildern und dem Be- 
gnadigungsrechte. 6 Es ist in der That ein hoher 
Vorzug der Monarchie, dasz in ihr auch die Gnade, wie 
sie einer edeln Menschenbrust entquillt, die unvermeid- 
lichen Härten des kalten Rechts zu mildern und das 
starre Gesetz mit den mannichfaltig wechselnden Be- 
dürfnissen des Lebens zu versöhnen trachtet, ihren Platz 
findet und einem Menschen anvertraut wird. 7 — Der 

5 Prcuszische Verf. §. 49: „Der König kann bereits eingeleitete 
Untersuchungen nur auf Grund eines besondern Gesetzes niederschlagen." 
Dagegen bayerische VIII. §. 4: „Der König hann in keinem Falle 
irgend eine anhängige Streitsache oder angefangene Untersuchung hemmen." 

6 Blackstone IV. 31, 2. Schwedische Verf. §. 23. Hollän- 
dische §. 66. Bayerische III. §. 4. Belgische §. 73. Spanische 
§. 47, 3. Preuszische §. 49. Französische von 1852 §. 8. 

? Shakspeare im Kaufmann von Venedig IV. 1: 

„Die Art der Gnade weisz von keinem Zwang. 
Sie träufelt, wie des Himmels milder Regen, 



230 



Drittes Bucli. Das Statshaupt. 



König selbst kann keine Strafe verhängen , das thut in 
seinem Namen der Richter nach dem Gesetz. Aber der 
König kann selbst Verzeihung gewähren. Uebt er die 
Gnade nicht mit weichlicher Schlaffheit sondern mit 
weiser Groszmuth aus, so wird dieselbe auch die Ord- 
nung des Rechts nicht auflösen, sondern befestigen. 8 
Auch der Act der Gnade ist übrigens ein Act mit Rechts- 



Zur Erde unter ihr; zwiefach gesegnet: 

Sie segnet den der gibt und den der nimmt; 

Am mächtigsten im Mächt'gen zieret sie 

Den Fürsten auf dem Thron mehr als die Krone: 

Das Scepter zeigt die weltliche Gewalt, 

Das Attribut der Würd' und Majestät, 

Worin die Furcht und Scheu der Kön'ge sitzt. 

Docli Gnad' ist über diese Sceptermacht , 

Sie thronet in dem Herzen des Monarchen, 

Sie ist ein Attribut der Gottheit selbst, 

Und ird'sche Macht kommt göttlicher am nächsten, 

Wenn Gnade bei dem Rechte steht." 

8 Martin Luther in den Tischreden: „Gnade und Recht musz ein 
Fürst brauchen. Denn wo eitel Gnade ist und der Fürst nicht zürnt, 
so wird nicht allein der Hof, sondern auch das Land voll böser Buben, 
geht alle Zucht und Ehre unter. Wiederum wo eitel oder zu viel Zür- 
nens und Strafens ist, daraus wird Tyrannei und können die Frommen 
nicht Athem holen von täglicher Furcht und Sorge. Die Heiden sagen: 
Strengstes Recht ist grösztes Unrecht. Wiederum mag gesagt werden 
von der Gnade: Eitel Gnade ist die gröszte Ungnade. Gleichwie ein 
Vater keine gröszere unväterliche That an seinem Kinde begehen kann, 
denn dasz er der Ruthe spart und dem Kindlein seinen Muthwillen läszt, 
denn mit solcher thörichter Liebe zieht er zuletzt dem Henker einen 
Sohn." Aehnlich der Kurfürst Maximilian I. in den Monita ad filium 
bei Adlzreitter Boicae gentis Annal. III. S. 616: „Si benignitate ac 
dementia dominatum temperaveris , tibi erunt Candida et laeta omnia. 
Firmissimum atque facillimum imperium, quo obedientes delectantur: 
delectantur autem et non tarn timent Principem quam timent pro Prin- 
cipe, quando eum advertunt afflictis parcere, vindictae lenitatem ad« 
miscere, non dominationem et servos sed Rectorem et cives cogitare, 
habere subjectos in oculis. Tarn principi exosa esse debent multa sup- 
plicia quam medico funera. Ars enim ac laus gubernantis servare po- 
tius quam perdere descendendo ad extrema." 



Dreizehntes Capitel. 6. Die Justizhoheit. 



231 



Wirkung und bedarf daher in der constitutionellen Mon- 
archie der Contrasignatur der Minister. 

h) In dem Bestätigungsrechte bei Todesurth eilen, 
welche ohne die persönliche Gutheiszung des Monarchen 
nicht vollstreckt werden dürfen; 9 eine unverwerfliche 
Garantie für das Leben der Bürger. 

i) In der Anordnung und dem Befehle zur Execu- 
tion der Strafurtheile. 

k) In dem Hechte, Beschwerden über verweigerte oder 
verzögerte Rechtspflege anzunehmen und Förde- 
rungsbefehle (promotoriales) und sogenannte Mandata 
de administranda justitia zu erlassen, und die Hinder- 
nisse, welche der Handhabung der Rechtspflege entgegen- 
stehen, wegzuräumen. 

1) In dem Rechte, Moratorien (induciae moratoriae) zu 
ertheilen. Ein bedenklicher Eingriff in das Privatrecht, 
aber in seltenen Ausnahmsfällen .bei groszer Landesnoth 
doch unentbehrlich, sollen die Schuldner nicht ohne 
Nutzen dem Andränge gewissenloser Gläubiger geopfert 
werden. Das Institut ist aus dem römischen Recht über- 
liefert, und wurde unter der frühern deutschen Reichs- 
verfassung als ein kaiserliches Reservatrecht betrachtet, 
dann auch von den Landesherren und nicht ganz selten 
miszbräuchlich geübt. Nothwendig ist es aber, dasz 
dieser allerdings nicht völlig zu entbehrende theilweise 
Rechtsstillstand (Justitium) nur mit grosser Vorsicht 
und nur in wahrer Noth verstattet werde; daher bedarf 
es schützender Formen, deren Beachtung auch das Er- 
messen des Statshauptes, oder selbst wo dieses Recht 
nur durch ein Specialgesetz ausgeübt werden darf, des 
Gesetzgebers beschränkt. 10 

9 Dasselbe hängt historisch mit der Vorstellung des Mittelalters zu- 
sammen, dasz das Blutgericht ein specifisch königliches Gericht sei. 

10 Vgl. Zachariä §. 176. 



232 



Drittes Bach. Das Statshaupt. 



Dagegen ist jede Cabinetsjustiz als unzulässig ver- 
worfen. 11 

In der neuern Republik ist die Gerichtsbarkeit gewöhn- 
lich völlig getrennt von der Regierung und selbst die for- 
melle Unterordnung der Gerichte unter diese aufgehoben. 12 
Von der frühern Justizhoheit auf Seite des Statshauptes ist 
dann wenig mehr zurückgeblieben, als zuweilen ein Einflusz 
auf Besetzung der Richterstellen, der dann aber mehr zu- 
fällig erscheint, das Recht die Verfolgung von Verbrechern 
einzuleiten und die Pflicht, die Urtheile zu vollstrecken. 13 

n Monte squicu, Esprit des Lois VI. 5. In Deutschland war dieselbe 
schon in der Reichsverfassung verboten. Wahlcapitul. XVI. 7: 
„Wir wollen dem Processe dieser Reichsgerichte seinen stracken Lauf, 
auch keinem vor dem andern eingreifen oder Processe avociren, viel 
weniger über die sententias und judicatas camere von unserm Reichs- 
hofrathe cognosciren lassen, dem Kammergerichte durch keine abson- 
derliche kaiserliche Rescripte die Hände binden — überhaupt "dem 
Reichshofrath und Kammergericht keinen Einhalt thun , noch von andern 
im Reiche directe oder indirecte zu geschehen, gestatten." §. 8. „In- 
sonderheit wollen wir an das Reichskammergericht für uns allein keine 
Instruction noch Inhibitionen, eben so wenig auch in particulari an Un- 
sern und des Reichs Kammerrichter in Justizsachen keine Verfügung noch 
auch Rescripte auf Einsendung der Protocollorum pleni et senatuum er- 
lassen." Wiener Schluszacte von 1820 §. 29 und Bundesbeschlusz 
vom 7. Oct. 1830. 

12 Das Wort von Montesquieu (Esprit des Lois XI. 6): „II n'y 
a point encore de liberte si la puissance de juger n : est pas separee de 
la puissance legislative et de Texecutrice. Si eile etait jointe k la 
puissance executrice, le juge pourrait avoir la force d'un oppresseur" 
fand in Nordamerika einen fruchtbaren Boden , und es genügte den Kord- 
amerikanern nicht, die eigentliche Rechtspflege unabhängig von der Re- 
gierung zu stellen, sondern sie wollten die Gerichtsgewalt in jeder Be- 
ziehung von der Regierungsgewalt trennen und dieser als einer gleichen 
Statsmacht nebenordnen. Dieser Gedanke wurde denn auch in den 
neueren Schweizerverfassungen nachgebildet. 

13 Ausnahmsweise hat der Präsident der Vereinigten Staten 
(Verf. II. 3) doch das Recht der Strafmilderung und Begnadigung, 
auszer im Fall der Anklage gegen die Statsvervvaltung; ebenso der fran- 
zösische Präsident (Verf. §. 55), nicht aber haben es die schweizeri- 
schen Regierungen-, vielmehr wird es den Groszen Rüthen vorbehalten. 



Vierzehntes Capitel. 7. Die Finanzhoheit. 



233 



Vierzehntes Capitel. 

7. Die Finanzhoheit. 8. Die Oberaufsicht. 9. Die Sorge für die 
Cnltnrverhältnisse. 

7. Die Finanzhoheit. 

Die Sorge für Bestreitung der Statsbedürfnisse, und zu 
diesem Behuf die Verwaltung des Statsvermögens , der Bezug 
der Statseinkünfte, die Verwendung derselben für die öffent- 
lichen Bedürfnisse, der Voranschlag und die Statsrechnung 
sind wieder so organisirt, dasz der Regent an der Spitze 
dieser gesammten Verwaltung steht, In dieser Beziehung unter- 
scheidet sich die Republik wenig von der Monarchie. Auch 
jene erkennt das Bedürfnisz einer einheitlich geregelten und 
ausgebildeten Verwaltung, und ist, wo es sich um diese han- 
delt, nicht so eifersüchtig als wo die eigentliche Regierung 
ihre Autorität zu äuszem sucht. 

8. Das Oberaufsichtsrecht. 

Das Recht zur Oberaufsicht unterscheidet sich von den 
übrigen Regierungsrechten dadurch, dasz in ihm das befeh- 
lende, ordnende und schirmende, d. h. das eigentliche Regie- 
rungselement nur mittelbar in zweiter Linie, in erster da- 
gegen nur die receptive Eigenschaft der Kenntnisznahme 
von den bestehenden Zuständen olfenbar wird. Die Oberauf- 
sicht erstreckt sich daher auch über den Organismus und die 
Thätigkeit der Statsbehörden und Beamten hinaus auf Ver- 
hältnisse und Personen, welche wesentlich selbständig und von 
der Anordnung des States unabhängig sind. 

Im Allgemeinen ist die Statsgewalt berechtigt, von allen 
Erscheinungen Kenntnisz zu nehmen, welche in dem Stats- 
gebiete sichtbar werden , insofern die Interessen oder das Recht 
I des States durch dieselben betroffen werden. Die Regierung 
| musz dafür gleichsam ihr Auge offen haben, damit sie recht- 
j zeitig veranlaszt werde, die angemessenen Maszregeln einzu- 



234 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



leiten und anzuordnen, um Schaden von dem State abzu- 
wenden und die Wohlfahrt desselben zu fördern. 

Das Institut der königlichen Sendboten in der fränki- 
schen Monarchie und die statistischen Bureaus in unsern 
Tagen sind Einrichtungen, welche zur Ausübung dieses Recht 
dienen; auch die erstere d. h. Absendung von Regierungs- 
commissarien in die verschiedenen Provinzen und Kreise, um 
sich auszerhalb der gewöhnlichen bureaukratischen Ordnung 
durch persönliche Anschauung von den Zuständen zu unter- 
richten, darf dem modernen Stat nicht fremd bleiben. 1 Frei- 
lich soll sich der Stat davor hüten, in die Geheimnisse des 
Privat- und Familienlebens sich einzudrängen, und die per- 
sönliche Freiheit durch eine unwürdige und belästigende Auf- 
passerei und Spionerei zu stören und zu beängstigen: auch 
darf der Stat nicht unerlaubte Mittel wählen, um die Auf- 
schlüsse zu erhalten deren er bedarf, und das Aufsichtsrecht, 
das ihm zusteht, nicht zu einer Bevormundung steigern, die 
ihm nicht zukommt. 

Im Besondern ist hervorzuheben die Oberaufsicht über 
die Gemeinden, Corporationen, Actiengesellschaften 
und Stiftungen; die Zustimmung zu deren Entstehung ist 
nöthig, wo öffentliche Interessen betheiligt sind, aber ent- 
behrlich, wo die Verbindung der Individuen und die Stiftung 
ein rein privatrechtliches Dasein hat. ohne Bezug auf die 
Statsordnung oder den öffentlichen Credit. ~ 

9. Die Sorge für die Culturverhältnisse. 

Dahin gehört die Beziehung des States zur Erziehung, 
die Sorge für die Schule und öffentliche Bildungsanstalten, 

1 In Baden erinnert das neue Institut der Landescommissäre, 
welche dem Ministerium des Innern angehören, und die Verwaltung in 
ihren Kreisen persönlich beaufsichtigen, an die alten Sendboten. 

2 Das römische Recht der Kaiserzeit beschränkt in diesen Dingen 
die Freiheit des Privatlebens mehr als das Interesse des Stats e> er- 
fordert. 



Fünfzehntes Capitel. 10. Formen der. Ausübung. Verordnung etc. 235 



zur Wissenschaft und Kunst, deren Wesen zwar nicht vom 
State bestimmt wird, deren mächtigen Einflusz auf die öffent- 
liche Wohlfahrt der Stat aber zu überwachen und in dieser 
Beziehung auf den rechten Bahnen zu erhalten Recht und 
Pflicht der Regierung ist. 

Aber auch das Verhältnisz des States zur Kirche gehört 
hieher, der gröszten und innerlich selbständigen Gemeinschaft 
1 in und neben dem State. 

Das sechste Buch ist diesen Beziehungen gewidmet. 



Fünfzehntes Capitel. 

10. Formen der Ausübung 1 . Verordnung und Befehl. 

Durch die bisher genannten Rechte wird der Inhalt der 
Regierungsgewalt keineswegs erschöpft. Jene sind einzelne 
Ausflüsse der Machtfülle, welche in dieser als einer uner- 
schöpflichen Quelle je nach dem Bedürfnisse des States fort- 
sprudelt, und wenn dasselbe es erheischt, auch in neuer Rich- 
tung ausströmt. 

Formell wird die Regierungsgewalt ausgeübt: 

a) durch Erlassung von allgemeinen V erordnunge n 
(jus edicendi); 

b) durch Erlassung von Anordnungen, Befehlen und 
Verboten im einzelnen Fall (jus jubendi). 

Von den ersteren war schon oben die Rede. 1 In dem 
! lezteren Recht äuszert sich auch formell das eigentliche We- 
sen der Regierungsgewalt. Es ist eine krankhafte und schwäch- 
liche Vorstellung unserer Zeit, welche in der Regierung nur 
eine Verwaltung sehen will und die entscheidende Kraft 
I des statlichen Befehls in einen vagen und schwankenden Ein- 

i Buch II. Cap. 7. 



236 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



flusz und Rath der Regierung abschwächen möchte. Soweit 
der Stat in seinem Rechte ist, darf und soll die Regierung 
nicht blosz wünschen, ermahnen, empfehlen, sondern das Er- 
forderliche bestimmt anordnen und ihren Anordnungen auch 
den Vollzug sichern.' 2 Hieher gehören Re fehle, Aufträge, 
Rescripte, Concessionen, Banne, Verbote u. s. f. 

Beschränkt ist die Regierung in der Ausübung dieses 
Anordnungsrechtes durch die bestehende Verfassung. Ge- 
setzgebung und Rechtsordnung überhaupt, innerhalb 
welcher sie sich bewegen musz, die sie nicht verletzen darf. 
Veranlaszt wird sie zu ihrer Anordnung durch das Bedürfnis? 
der öffentlichen Wohlfahrt, und bestimmt zu dem Inhalt der- 
selben durch die Rücksicht auf die Tauglichkeit der erlaubten 
Mittel zu dessen Befriedigung. 

Jene Beschränkung läszt sich mit Bezug auf die Regie- 
rungsgewalt leichter, auch äuszerlich eher festhalten . als gegen- 
über der Gesetzgebung. Insbesondere sind die Gerichte 
innerhalb ihrer eigenen Competenz nicht gebunden, bei Ent- 
scheidung von Processen, Verordnungen oder Befehlen der 
Regierung, welche, sei es formell, sei es in ihrem Inhalte, 
widerrechtlich sind, als rechtsgültig anzusehen und ihr Ur- 
theil darauf zu begründen. Vielmehr sollen sie, soweit ihre 
Competenz reicht , die bestehende Rechtsordnung auch wider 
den Willen der Regierung schützen. Auf der andern Seite 
aber dürfen sich die Gerichte ebenso wenig zu Aufsichts- und 
Controlbehörden über die Regierungsbeschlüsse eigenmächtig 
erheben, noch sind gegen jede Verordnung oder jeden Befehl 
der Regierung, deren Form oder Inhalt einem Gesetze zu- 

2 Washington, von Natur jeder willkürlichen Statsgewalt abge- 
neigt, hat dennoch dieses Bedürfnisz wollt gefühlt und scharf bezeichnet. 
Brief vom 31. Oct. 1786: „Sie reden davon, wir sollen unsern Einflusz 
ausüben, um die gegenwärtigen Unruhen in Massachusetts zu beschwich- 
tigen. Ich weisz nicht, wo dieser Einflusz zu finden ist, und wenn er 
möglich wäre, wäre er denn für so arge Unordnung ein passendes Heil- 
mittel? Einflusz ist keineswegs Regierung u Vgl. Story III. 37. §. 124. 



Sechzehntes Capitel. 11. Ausnahmsgewalt der Regierung-. 



237 



widerläuft , processualische Rechtsmittel zulässig. Eine Be- 
rufung von den Verfügungen der Regierung an die Gerichte 
ist somit in der Regel nicht gestattet. 3 

Die untern Regierungsbehörden dagegen sind in 
der Regel verpflichtet, und die dem Inhalte nach widerrecht- 
lichen Verfügungen der ihnen vorgesetzten Regierung inner- 
halb ihres Amtskreises zu befolgen, denn jene haben keine 
von dieser unabhängige Stellung, sondern sind ihr vollständig 
untergeordnet. Aus diesem Grunde haben denn auch sie nicht 
die Verantwortlichkeit für solche Beschlüsse zu tragen, sondern 
nur die Regierung selbst, beziehungsweise das Ministerium, 
von welchem dieselben ausgehen. 4 

Ausnahmen von diesen Regeln können durch die Ver- 
fassung oder das Gesetz für einzelne Fälle begründet sein. 



Sechzehntes Capitel. 

11. Die Ansnalimsg-ewalt der Regierung. Statsnothrecht. 

Der Stat ist ein Wesen von so hoher Art , dasz die Er- 
haltung seiner Existenz, für welche zu sorgen die erste Pflicht 
der Regierung ist, im Nothfall auch eine wirckliche Verletzung 
des individuellen Rechtes und der bestehenden Ordnung zu 
rechtfertigen vermag. Wenn es wirklich gilt, den Stat zu 
retten und die Rettung nicht möglich ist ohne Eingriff in vor- 
handene Rechte der Privaten oder selbst ganzer Classen der 
Bevölkerung, so kann und darf die Regierung nicht, um diese 
zu schonen, jenen untergehen lassen, sondern soll, den Grund- 
satz vor Augen: „salus populi suprema lex esto," alles das 
thun, was zur Erhaltung und Rettung des States nöthig ist, 

3 Die genauere Erörterung dieser Fragen wird unten Buch V. 
Cap, 6. folgen. 

4 Vg]. noch Band I. Buch VII. Cap. 10. 



238 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



1. Darauf beruht die sogenannte Ausnahmsgewalt, 
das Nothrecht der Regierung, welches dem Nothrecht 
des Volks entspricht. Allerdings ist dieselbe nicht ohne Ge- 
fahr für Kecht und Freiheit, und würde sie zur Regel er- 
hoben für die Ausübung der Regierungsgewalt, so wäre das 
eine absolute Gewalt, welche zur Tyrannei führen müszte. 
Aber trotzdem ist dieselbe als Ausnahme in Nothfällen 
geradezu unentbehrlich, soll nicht das Ganze dem Theil ge- 
opfert werden. Um das Schiff im Sturme zu retten, wird ein 
tüchtiger Capitän ohne Scheu das Eigenthum seiner Passagiere 
den empörten Wellen preisgeben ; um einer Armee zum Siege 
in der Schlacht oder zu sicherem Rückzüge zu verhelfen, wird 
der Feldherr einzelne Bataillone, wenn das das einzige Mittel 
ist, dem sichern Tode aussetzen. Der Statsmann, der Regent 
kann nicht anders handeln, wenn die zwingende Noth über 
den Stat einbricht. - 

Politisch begabte Völker haben das jederzeit anerkannt, 
und durch ihre Verfassung selbst zum voraus für eine solche 
Ausnahmsgewalt gesorgt. Das war der Gedanke der römischen 
Dictatur und jener berühmten Formel : Videant consules ne 
quid detrimenti capiat respublica. In Venedig hatten ebenso 
einige wenige Räthe die Macht, in Nothfällen dringende Be- 
schlüsse zur Rettung des States zu fassen. Das ist der Sinn 
der Suspension der Habeas-Corpus- Acte in England 
und der Verhängung des Belagerungszustandes und des 
Standrechtes auf dem Continent. Die letztere Methode, 
in einzelnen Fällen unentbehrlich, hat in andern die schweren 
Nachtheile, dass sie die bürgerliche Amtsgewalt beschränkt, 
anstatt erweitert, und die militärische Gewalt über das Be- 
dürfnisz hinaus überspannt. 

Weder Monarchien noch Republiken 1 sind davor sicher, 

1 Mach iav eil zu Livius I. 34: „Republiken, welche in dringender 
Gefahr nicht zur dilatorischen oder einer ähnlichen Gewalt ihre Zu- 
flucht nehmen, werden bei Ereignissen von groszer Bedeutung zu Grunde 



Sechzehntes Capitel. 11. Ausnahmsgewalt der Regierung. 239 

nie in solche Noth zu kommen. Dadurch dasz für die Aus- 
nahmsgewalt in der Verfassung nicht oder ungenügend ge- 
sorgt wird — und in manchen Staten hat die Furcht vor Misz- 
brauch zu der Nichtanerkennung derselben verleitet — wird 
die Noth selber dem State nicht erspart; die Mittel aber ihr 
zu begegnen sind erschwert. Energische Statsmänner, welche 
die Regierung des States leiten, werden freilich auch unter 
dieser Voraussetzung das Naturgesetz höher achten als die ge- 
schriebene Verfassung, und trotz ihrer legalen Verantwortlich- 
keit eher selber untergehen, als den Stat verderben lassen. 
Aber sie werden viel gröszere Schwierigkeiten zu überwinden 

gehen. Die römische Dictatur, so lange sie der Verfassung gemäsz ge- 
geben und nicht mit Gewalt genommen wurde, war der Stadt immer 
heilsam." Die extreme Politik — und hierin haben die revolutionäre 
und die despotische grosze Aehnlichkeit mit einander — war im In- 
teresse nicht blosz des States, sondern ihrer Parteiherrschaft von jeher 
eifrig in der Benutzung und in übermäsziger Ausdehnung dieses Rech- 
tes; wie denn überhaupt die menschliche Leidenschaft durch die Schran- 
ken des Rechts nur schwer zurückgehalten wird. Mirabeau hat die 
Allgewalt der französischen Nationalversammlung mit Hinweisung auf 
jenes Nothrecht vertheidigt (Thiers, Revol. franc. I. 150) in jener 
merkwürdigen Entgegnung an Maury: „Man fragt, seit wann die Ab- 
geordneten des Volkes zur Nationalversammlung geworden sind? Ich 
antworte: An dem Tage, als sie den Zutritt zu ihren Sitzungen von Sol= 
daten versperrt fanden und an dem ersten Orte, wo sie sich versammeln 
konnten, zusammen kamen, und schwuren eher zu sterben als die Rechte 
der Nation zu verrathen und aufzugeben. Unsere Vollmachten, von 
welcher Art sie vorher sein mochten, haben an diesem Tage ihre Natur 
verändert. Wie auch die von uns geübte Macht beschaffen ist, unsere 
Anstrengungen, unsere Arbeiten haben dieselbe legitimirt, und die Zu- 
stimmung der ganzen Nation hat sie geheiligt. Ihr erinnert euch alle 
an das Wort jenes groszen Römers, welcher die legalen Formen ver- 
letzt hatte, 'um das Vaterland zu retten. Meine Herren, ich schwöre, 
dasz ihr Frankreich gerettet habt." Mit ähnlichen Gründen wurde frei- 
lich auch die Einsetzung eines Comitc du Salut public (Wohl fahrt s- 
ausschusz) unseligen Andenkens vertheidigt. Und Napoleon I. hat 
ebenso, obschon mit besserem Rechte, seine Usurpation vom 18. Brumaire 
begründet. Insofern der Grund wahr ist, ist er auch Recht, wenn er 
bloszer Vorwand und Lüge ist, dann ist er Unrecht. Las Cases, Mem. IV. 
S. 302. 



240 



Drittes buch. Das Statshaupt. 



haben, da auch die formelle Legalität ihrer Befehle und An- 
ordnungen angefochten werden kann, als wenn sie ausnahms- 
weise mit einer dilatorischen Gewalt ausgerüstet worden sind. 
Schwächere Naturen werden dagegen nicht wagen, was die 
Noth fordert, zu thun, und rettungslos wird der Stat der 
äuszern oder innern Gefahr erliegen. 

2. Damit das Ausnahmsrecht zur Anwendung komme, 
musz eine wirkliche Noth, oder wenigstens eine dringende 
Gefahr solcher Noth des States vorhanden sein. Das blosze 
Interesse an der höheren Wohlfahrt des Stats rechtfertigt 
dasselbe keineswegs; denn wäre jenes schon genügend, so 
würde die Ausnahme zur Regel erhoben, die allgemeine Rechts- 
ordnung stäten Erschütterungen preisgegeben und die Frei- 
heit jeder Sicherheit beraubt. Für jenes zu sorgen ist die 
regelmäszige Pflicht der Regierung, aber zugleich soll die-e 
Sorge mit Beachtung der bestehenden Rechte geübt werden. 

Einzelne Verfassungen haben für amtliche Constatirung 
solcher Noth nähere Bestimmungen getroffen . in der Absicht, 
die Ausnahmszustände möglichst zu beschränken. In Rom 
war ein Senatsbechlusz erforderlich, in England bedarf es 
sogar einer Parlamentsacte , durch welche allein die Habeas- 
Corpus-Acte suspendirt werden kann.'- Nach der franzö- 
sischen Verfassung von 1848 §. 106 kann der Belagerungs- 
zustand nur in den gesetzlich bezeichneten Fällen erklärt 
werden. Die preuszische (§. 111) spricht nur von Krieg 
und Aufruhr als von Nothfällen. in denen einzelne Be- 
stimmungen der Verfassung auszer Kraft gesetzt werden können. 
Die Praxis der Statsmänner und der Minister hat sich indessen 
durch diese Beschränkung nicht von weitern nothwendig er- 
scheinenden Maszregeln zur Rettung des Stats abhalten lassen. 

Wo es an besondern Vorschriften fehlt, ist anzunehmen, 
dasz der Entscheid darüber dem Statshaupt zustehe, freilich 

2 Blackstöne I. 1 , 2. 



Sechzehntes Capitel. 11. Ausnahmsgewalt der Regierung. 



241 



in der constitutionellen Monarchie unter Verantwortlichkeit 
des contrasignirenden Ministers, schicklicherweise auch nach 
Vernehmung des Statsrathes. Dem Statshaupt und nicht dem 
repräsentativen Körper, welcher theils in der Noth vielleicht 
nicht einmal anwesend ist, theils nicht den Beruf und die 
Fähigkeit hat, dringende momentane Bedürfnisse zu beur- 
theilen und die geeigneten Mittel für ihre Befriedigung zu 
bestimmen. Den Kammern aber gebührt auch hier die Con- 
trole über die Ausübung dieses immerhin bedenkliehen Rech- 
tes, welches leichter als irgend ein regelmäsziges Recht der 
Regierung zu Gewaltthat und Unterdrückung, die durch keine 
Noth erfordert wird, miszbraucht werden kann, und beson- 
ders in reactionären Zeiten oft miszbraucht worden ist. 

3. So lange die verfassungsmäszigen und gesetzlichen 
Mittel der Statsgewalt ausreichen, um der Noth zu wider- 
stehen und trotz der Noth den Stat und die öffentliche Ord- 
nung zu wahren, so lange wird keine Ausnahmsgewalt be- 
gründet. In demselben Verhältnisz, in welchem die drohenden 
Gefahren der Zukunft vorhergesehen und für gesetzliche Hülfe 
gesorgt wird, verengert sich der Bereich des Nothrechts. Wo 
das Recht der Regierung, ausnahmsweise provisorische Gesetze 
zu erlassen, in der Verfassung anerkannt ist, wie z. B. in 
Preuszen, da ist dasselbe keine Anwendung des Statsnoth- 
rechts im engern Sinne mehr, sondern eine vorher bestimmte 
und durch die übrige Verfassung und Gesetzgebung begrenzte 
gesetzgeberische Competenz des Statshaupts. 

4. Wenn nicht für Nothfälle eine besondere Magistratur, 
wie die römische Di ctatur geordnet ist, so versteht es sich, 
dasz dieselbe nur von dem Statshaupte selbst, nicht von 
untergeordneten Statsbehörden ausgeübt werden darf. 
Nur wo ein augenblickliches Einschreiten, z. B. bei plötzlicher 
Ueberraschung durch eine feindliche Macht, unvermeidlich ist 
zu vorläufiger Vertheidigung des Stats, können auch diese, 
ja sogar Privaten, wenn es noth thut, im Vertrauen auf die 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 16 



242 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



Billigung der Statsregierung und unter Mittheilung des Ge- 
schehenen an diese zum Behuf näherer Befehle provisorisch 
handeln. 3 

Ist aber die Unfähigkeit des Statshauptes selbst die 
Ursache der Noth, dann bedarf es des ergänzenden Einschrei- 
tens der zunächst berufenen Autoritäten, wie der Minister, 
der Kammern, unter Umständen eines Feldherrn. 

5. Die Maszregeln werden durch den Zweck, d. h. 
die Abwendung des dem State drohenden Schadens sowohl 
bestimmt als begrenzt. 

In der ersteren Beziehung ist es ein vergebliches Be- 
mühen, dieselben zum Voraus bezeichnen zu wollen. Die 
Noth kann eine Suspension und sogar eine Aufhebung poli- 
tischer oder eine Verletzung von Privatrechten recht- 
fertigen. Die erstere, z. B. das Verbot von politischen Ver- 
sammlungen und Vereinen, die Suspension der Preszfreiheit, 
die Anordnung auszerordentlicher Gerichte wird, eben weil 
die Noth zunächst von politischer Natur ist, noch eher ge- 
rechtfertigt, als die Verletzung des Privateigenthums oder 
die Beschränkung des Geschäftsverkehrs und der Privatfrei- 
heit. Dem höchsten Kechte der Existenz des Stats musz 
aber in der Noth jedes andere damit nicht verträgliche Kecht 
weichen. 

Aus der zweiten Beziehung ergeben sich die natürlichen 
Schranken dieses Kechts: 

a) Die zu treffenden Maszregeln dürfen nicht härter, die 
damit verbundene Verletzung oder Beschränkung be- 
stehender Kechte insbesondere nicht gröszer sein, als 
der zu erreichende Zweck es durchaus erfordert. 

b) Dieselben dürfen auch nicht länger dauern, als die 
Abwendung der Noth es erheischt. In manchen Staten 

3 Zachariä, D. St. R. §. 152. Ein groszartiges, von dem Könige 
wohl gewürdigtes Beispiel hat der preuszische General York 1812 ge- 
geben. 



Sechzehntes Capitel. 11. Ausnahmsgewalt der Regierung. 243 



ist daher die dilatorische Gewalt durch bestimmte kurze 
Zeitperioden begränzt worden, um so der Gefahr, dasz 
die Ausnahmsgewalt bleibend und deszhalb zum Despo- 
tismus werde, zu begegnen. 

c) Wo blosz provisorische Maszregeln ausreichen, sind 
keine definitiven zu verfügen, und immer musz der 
regelmäszigen Gesetzgebung das Recht vorbehalten 
sein, auch jene zu überwachen und für möglichst bal- 
dige und völlige Herstellung des gewohnten Rechtszu- 
standes zu sorgen. Das gilt ganz vorzüglich von pro- 
visorischen allgemeinen Verordnungen, welche während 
des Nothstandes eingeführt werden. 

d) Niemals darf die Ausnahmsgewalt bis zur Aufhebung 
der Verantwortlichkeit der leitenden Minister auch 
für die Ausnahmsverfügungen ausgedehnt werden, denn 
das wäre keine Maszregel wider die Noth, sondern 
die Ausbeutung der Noth im Interesse der Willkür. Im 
Gegentheil je eingreifender das Nothrecht geübt wird, 
desto gröszer wird auch die Pflicht der handelnden Per- 
sonen, über die Nothwendigkeit ihrer Maszregeln Rechen- 
schaft zu geben, und die Verantwortlichkeit derselben 
zu tragen. 

e) In der Regel darf auf solchem Wege auch kein neues 
dauerndes Recht geschaffen, sondern es soll nur die 
Verletzung des vorhandenen Rechts aus Noth ent- 
schuldigt werden. „Rechte zu verletzen kann wohl 
die Noth gebieterisch erheischen, nie aber das Unrecht 
formell (und dauernd) an die Stelle des Rechts zu 
setzen." 4 Das Ausnahmsrecht ist nur für den Aus- 
nahmsstand da, nicht aber um neues Regelrecht zu 
schaffen. Daher ist die Begründung neuer Privatrechte 
durch einen Machtspruch, die Verhängung einer Strafe 

4 Zachariä, D. St. R. IL S. 153. 



244 



Drittes Buch. Das Statshaupt. 



ohne richterliche Verhandlung und Beurtheilung, ganz 
besonders aber die dauernde Umgestaltung der State- 
Verfassung in der Kegel nicht als Ausübung des Noth- 
rechts zu rechtfertigen. Indessen gilt das doch wieder 
nur als Regel. So weit die wahrhafte Noth reicht. 30 
weit musz auch das Mittel reichen ihr zu begegnen. 
Wenn der Grund des Nothstandes in der Verfassung 
selber liegt und diese keine verfassungsmäszige Hülfe 
darbietet — das aber ist in unseren von heftigen Re- 
volutionen und Reactionen hin und her geworfenen 
Verfassungszuständen nicht selten der Fall — ; so musz, 
wer den Stat retten will, auch die nöthigen Aende- 
rungen in der Verfassung selbst vorläufig vornehmen 
und ins Leben führen. Den fortbestehenden Gewalten, 
beziehungsweise dem hergestellten Volks- und Stats- 
körper steht es dann zu, auch diese Veränderung zu 
controliren und den vorübergehenden Eingriff in das 
bestehende Recht als Fortbildung neuen Rechtes anzu- 
erkennen und gutzuheiszen. 5 

5 Der König Friedrich Wilhelm IV. von Preuszen hat im Jahre 1849 
und der Präsident Louis Napoleon hat am 2. Dec. 1851 sich auf diese 
Ausnahme berufen, jener, indem er die zweite Kammer aufhob und ein 
neues Wahlgesetz octroyirte, dieser, indem er die Nationalversammlung 
auflöste und dem französischen Volk eine neue Verfassung vorschlug. 
Wie verschieden man auch darüber denken mag, ob das eine richtige 
oder miszbräuchliche Anwendung des Nothrechts gewesen sei, das läszt 
sich nicht läugnen, dasz sowohl das preuszische als das französische 
Volk dieselbe hinterdrein gebilligt und legitimirt hat. 



Viertes Buch. 



Das eigentliche Regiment. 



Erstes Capitel. 
Die Minister und das Statsministerium. 

1. Die Institution der Minister gehört dem modernen 
Statsrechte an; aber ihre Wurzeln reichen, wie schon der 
Name zeigt, in das Mittelalter hinauf. 

Das mittelalterliche Fürstenthum hielt sich von Alters 
her zum Behuf der Verwaltung der Regierungsgeschäfte an 
die hülfreiche Dienstleistung (ministeria) der herkömmlichen 
vier Hofämter. Der Marschal (ursprünglich mari-scalc d. h. 
Roszknecht, in Frankreich Connetable, comes tabuli genannt) 
hatte die Aufsicht über die Pferde und die Reiterei und kam 
an die Spitze der bewaffneten Macht. Der Seneschal oder 
Truchsesz, anfangs dem Küchengesinde vorgesetzt und be- 
rufen, die Speisen auf die fürstliche Tafel aufzutragen, bekam 
; die Aufsicht über den königlichen Pallast und die gesammte 
Dienerschaft, und wurde zuletzt der Richter an des Königs 
Statt. Der Kämmerer, welcher anfangs für die fürstliche 
Wohnung (die Kammern) zu sorgen hatte, wurde Verwahrer 
des Hausschatzes, dann der sämmtlichen Einkünfte, welche 
zu der Hofkammer gehörten und so mit der Zeit Schatz- 
meister und Finanzminister. Der Schenke oder Kellner 



•246 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



hatte die Aufsicht über die Domänen und die Naturalgefälle 
(Zehnten, Zinse). 

Diese Hofämter wurden von den kleinern Dynasten an 
ihre Dienstleute (Ministerialen) vergeben, von den mächtigen 
Königen an Edelleute und selbst an Fürsten verliehen. Die 
Aemter wurden im Mittelalter zu erblicher Familienwürde 
und Familiengut verfestet. 

Zu diesen Ministerialämtern kamen später, je nach Be- 
dürfnisz, manche andere oberste Aemter mit besonderem 
Geschäftsbereich und Vollmacht hinzu. Dahin gehören vor- 
züglich : 

a) Das Amt des Kanzlers (cancellarius) , ursprünglich 
ein bloszes Schreiberamt (Secretariat) , allmählich mit der 
obersten Besorgung der Correspondenz des Fürsten mit andern 
Höfen und Staten betraut und zu der höchsten diplomatischen 
und internationalen Statsleitung des leitenden politischen 
Statsministers erhoben. Im deutschen Reich übernahmen die 
geistlichen Kurfürsten das Kanzleramt, wie die weltlichen 
Kurfürsten sich in die vier Hofämter theilten. Auch in Frank- 
reich und England waren oft Erzbischöfe und Cardinäle im 
Besitz dieses Amtes, welches daher vor der Erblichkeit ge- 
wahrt blieb. 

b) Höchste Militärämter von Generalen undAdmi- 
ralen wurden öfter mit Befugnissen und Pflichten der Kriegs- 
verwaltung ausgestattet. 

c) Ebenso wurden oberste Richterämter, z. B. der 
Hofrichter wieder nur in persönlicher, nicht in erblicher 
Weise mit der Leitung der Rechtspflege betraut. 

d) In ähnlicher Weise entstanden persönliche oberste 
Finanzministerien der Generalintendanten oder Schatz- 
meister. Sogar das Amt 

e) des Obersthofmeisters oder Hofmeisters wurde 
gelegentlich nach persönlicher Gunst besetzt und neubesetzt. 

Waren früher die Aemter den Lehensvasallen und Dienst- 



.Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 



247 



leuten vorbehalten, so wurden seit dem fünfzehnten Jahr- 
hundert oft die Rechtsgelehrten, Doctores juris , um ihrer 
wissenschaftlichen Befähigung willen vorgezogen und ange- 
stellt. In Folge dessen fing man an, mehr auf persönliche 
Fähigkeit als auf erbliche Sitte und ständische Genossenschaft 
zu achten. 

1. So erweiterte sich das Institut der Käthe (Hofräthe, 
Geheimeräthe), welche in wichtigen Fällen nach freiem 
Ermessen des Fürsten zugezogen wurden , deren Meinung ge- 
hört ward, denen gelegentlich auch besondere Aufträge ge- 
geben wurden. Viele derselben wohnten auf dem Lande in 
ihren Schlössern und Burgen. Erst später wurden alle diese 
Minister und Räthe in einem Collegium vereinigt, welches 
seinen ständigen Sitz in der fürstlichen Residenz erhielt, und im 
Verfolg auch aus ordentlichen Mitgliedern zusammengesetzt ward. 

Von der Art war der Hofrath, den Kaiser Maximilian 
in Wien gebildet hatte, in welchem die Minister des Reichs 
und der einzelnen Kronländer, die Träger der Hofämter, an- 
gesehene Magnaten und Doctores Juris zusammenwirkten; von 
der Art der Conseü du Roi in Frankreich , das Privy Council 
in England, der Minister rath, den der Kurfürst Joachim 
Friedrich für Preuszen einsetzte. 

In der Periode der steigenden Königsmacht erhob sich 
nun zuweilen über die Durchschnittshöhe der übrigen Minister 
und Räthe ein energischer, leitender Statsmann, welcher die 
ganze Regierung thatsächlich leitete, und die Statsgewalt unter 
Zustimmung des Monarchen in Wirklichkeit ausübte. Eine 
solche Stellung hatte z. B. der Cardinal Wolsey unter König 
Heinrich VIII. von England, der Graf Leicester unter der 
Königin Elisabeth , Lord St äff ord unter Karl I., freilich alle 
drei schlieszlich wieder gestürzt; ferner mit mehr Glück die 
Cardinäle Richelieu und Mazarin zur Zeit des Königs 
Ludwig XIII. von Frankreich und während der Minderjährig- 
keit Ludwigs XIV., der Graf Schwarzenberg unter dem 



248 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Kurfürsten Georg Wilhelm von Preuszen und noch der Fürst 
Kaunitz unter der Kaiserin Maria Theresia von Oesterreich. 

Die Wendung und die Anfänge der Neugestaltung des 
Instituts zeigt sich zur Zeit Ludwigs XIV. Der König 
wollte selber regieren und ernannte daher nach dem Tode 
Mazarins keinen an seiner Statt herrschenden Minister mehr. 
Sodann beseitigte er den Einflusz der selbständigen vor- 
nehmen Erbhofämter und erhob die geschäftskundigeren Stats- 
secretäre, die nicht ebenso Magnaten der Aristokratie und 
mehr auf die Gunst der Könige angewiesen waren, zu wirk- 
lichen Ministern für die verschiedenen Geschäftszweige. An 
die Stelle der hohen Aristokratie trat so das moderne 
Beamtenthum. 

Auch in England vollzog König Wilhelm III. dieselbe 
Wendung, aber im Anschluss an die parlamentarische Ver- 
fassung des Reichs. Die ständischen Eigenschaften der Mi- 
nister kamen nicht mehr in Betracht; wohl aber entschied 
die Führerschaft der Partei, die im Parlament die Mehrheit 
besasz. Die englischen Minister waren in Folge dessen we- 
niger von den Königen abhängig, als die französischen; sie 
stützten sich vornehmlich auf die Macht des Parlaments. 

In den Continentalstaten drang anfangs die französische 
Methode durch. Die Minister waren vorzugsweise könig- 
liche Diener. Später aber machte ^sich in der constitutio- 
nellen Monarchie der Einflusz der Volksvertretung stärker 
geltend, allerdings nicht ebenso wie in England, da vielmehr 
die Minister enger mit dem Beamtenkörper verbunden blieben 
und die Kammern nicht regieren noch verwalten wollten, 
wohl aber in dem Sinne, dasz die Minister eine wesentlich 
selbständige Mittelstellung erwarben zwischen König 
und Volksvertretung und aus bloszen königlichen Dienern 
wahre Statsdiener wurden. 

2. Die Minister dienen dem Statshaupt, um dasselbe 
in den verschiedenen Richtungen seiner statlichen Functionen 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 249 

zu unterstützen. In der constitutionellen Monarchie ist der 
König bei allen eigentlichen Statshandlungen an die Mit- 
wirkung des betreffenden für diese Handlung verantwortlichen 
Ministers gebunden. Aber auch in der Republik, an deren 
Spitze ein Präsident steht, bedarf dieser regelmäszig der Mit- 
wirkung von Ministern oder Statssecretären. Nur hat er diesen 
gegenüber, da er die Verantwortlichkeit in Person auf sich 
nimmt, eine noch freiere Stellung. 

Die Minister sind aber nicht blosze Diener des Stats- 
hauptes und keineswegs verpflichtet alle seine Befehle oder 
Wünsche auszuführen. Sie haben vielmehr selbständig als 
leitende Statsmänner und Statsdiener zu prüfen, was dem 
Rechte gemäsz und dem State nützlich sei und ihre Ueber- 
zeugung auch gegenüber dem Statshaupte zu vertreten. 

Die Harmonie der Grundansicht zwischen König und 
Ministern ist eine Bedingung der Wirksamkeit der Regierung. 
Deszhalb hat der König die freie Wahl der Minister und es 
darf ihm keine Person als Minister aufgedrungen werden, zu 
der er kein Vertrauen fassen kann. Deszhalb kann aber auch 
Niemand genöthigt werden, Minister zu werden oder zublei- 
ben, wenn er seinerseits kein Vertrauen zu dem Statshaupt 
hat. Das wechselseitige Vertrauen braucht übrigens keine 
familiäre Intimität, keine persönliche Freundschaft zu sein. 
Es genügt das politische Vertrauen des Königs, dasz diese 
Minister im gegenwärtigen Moment sich zu der Leitung der 
Statsangelegenheiten eignen und der Minister, dasz der König 
sie in ihrer Handlungsweise gewähren lasse und ihnen seine 
Unterstützung nicht vorenthalte. 

3. Die Eintheilung der Geschäfte je nach ihrer Art und 
Richtung kann verschieden bestimmt werden. Gut aber ist 
es, wenn jeder umfassende Geschäftskreis in einem Minister 
seine Vereinigung und Oberleitung findet, denn jeder erfordert 
die Hingebung und die Geisteskraft eines ganzen Mannes. 
Die regelmäszigen Departemente sind: 



250 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



a) das Aeuszere, wohin alle diplomatischen Verhand- 
lungen mit und alle Beziehungen zu fremden Staten, in Bun- 
desstaten und Statenbünden überdem auch die organischen 
Verhältnisse zu dem Bundeskörper und zu den verbündeten 
Staten gehören; 

✓ b) das Innere, den ganzen innern Organismus und alle 
Regierungsthätigkeit nach Innen umfassend, so weit nicht ein- 
zelne, besonders wichtige Geschäftszweige eigene Ministerien 
erfordern ; 

c) das Kriegsministerium für die militärischen Ein- 
richtungen und Functionen des States; 

d) das Polizeiministerium für die Handhabung der 
Polizeigewalt des States, zuweilen auch mit dem Justizmini- 
sterium verbunden, zuweilen als eine blosze Unterabtheilung 
des Ministeriums des Innern behandelt; 

e) das Justizministerium für den Antheil an der 
Rechtspflege, welcher dem Statshaupte verblieben ist; 

f) das Finanzministerium für die Ausübung der Fi- 
nanzhoheit und die Finanzverwaltung; 

g) das Cultusministerium für die Beziehungen des 
States zur Religion, zu den Kirchen und Sekten, zur Wissen- 
schaft und Kunst und für das gesammte Schulwesen; 

h) die Ministerien für öffentliche Arbeiten, Land- 
wirtschaft, Handel und Gewerbe, um der Wichtigkeit 
dieser Zweige willen für das neuere Statsleben öfter aus dem 
Ministerium des Innern und der Finanzen ausgeschieden. 

i) Auszer den Fachministern kann es auch Minister 
ohne Portefeuille geben, welche berufen sind, an der 
politischen Regierung Theil zu nehmen und dieselben vor den 
Kammern zu vertreten. Die bloszen Redeminister aber 
sind eine sehr bedenkliche Schöpfung des Napoleonischen 
Regiments, und geeignet, die Macht der Phrase zu vergröszern 
und Täuschung und Verwirrung zu veranlassen. 

In der Republik werden diese Geschäftskreise zuweilen 

\ 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 251 

durch Collegien, Käthe verwaltet, der demokratischen 
Neigung gemäsz, welche gegen die individuelle Concentrirung 
der Autorität und Macht misztrauisch ist. 

Das Preuszische System besteht in einer Verbindung der 
individuellen Leitung der Minister mit der collegialen 
Berathung und Abstimmung durch die Käthe des Ministeriums. 

4. In dem Statshaupt finden alle Ministerien wieder ihre 
höhere Einigung. Daraus folgt, dasz der Monarch mit 
jedem Minister in unmittelbarem Verkehr bleiben musz. 
Aber auch unter den Ministern selbst ist Einverständnisz 
in der Hauptrichtung der Politik in hohem Grade wünschens- 
werth. Es besteht eine natürliche Wechselwirkung der ver- 
schiedenen statlichen Thätigkeiten auf einander, und es ist 
unvermeidlich, dasz die Maszregeln, die ein Minister einleitet, 
auch hinwieder Einflusz haben auf die Anordnungen des an- 
dern. Daher ist die Institution eines Gesammtministe- 
riums, welches die Minister unter sich verbindet und in 
wichtigen Fällen zu gemeinsamen Berathungen führt, vorzüg- 
licher, als wenn die Einzeln min ist er nur in dem Stats- 
: haupte geeinigt werden, einander aber fremde gegenüber ste- 
! hen. Die Harmonie des Gesammtministeriums vermehrt seine 
Stärke, sowohl in dem Verhältnisz zu dem Könige als in dem 
zu dem Volke und den Kammern. Aber es darf diese Ein- 
heit desselben nicht so sehr angezogen werden, dasz sie die 
höhere Einheit in dem Könige und dessen Macht gewisser- 
maszen ersetzt und dadurch aufhebt. Sie darf weder den 
unmittelbaren Verkehr des Königs mit den einzelnen Ministern 
unterbrechen und hemmen, noch denselben verhindern, einen 
einzelnen Minister zu entlassen, ohne deszhalb das ganze 
Ministerium umzugestalten. 

An der Spitze des Gesammtministeriums steht der Mini- 
sterpräsident. Der practische Sinn der Engländer zieht 
es vor, das Präsidium mehr aus formellen Motiven mit 
einer Person zu besetzen, die sich eher durch ihre sociale 



252 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Stellung, äuszeren Rang und Autorität auszeichnet, während 
andere Nationen häufig den wirklichen Chef der Regierungs- 
politik mit dieser Stellung betrauen. Das erstere System hat 
den doppelten Vorzug, dasz es auf der einen Seite die Eifer- 
sucht des Monarchen weniger reizt, und dasz es auf der 
andern den leitenden Minister den Pfeilen seiner politischen 
Gegner weniger blosz stellt, ohne die reale Macht desselben 
zu schwächen. 1 Aber das letztere System sichert in höherem 
Grade die Einheit und Energie innerhalb des Ministeriums 
und entspricht mehr der Wahrheit der Verhältnisse. 

5. Der Minister bringt seine Vorschläge an den König 
zur Sanction, und contrasignirt die Verfügung, welche 
der König anordnet. Dem Statshaupt steht das Recht zu, 
den Vorschlag frei zu prüfen, zu diesem Zwecke auch Rath 
einzuholen, wo er es für gut findet, und nach eigenem Er- 
messen entweder zu genehmigen oder abzulehnen. Die 
Ablehnung in einzelnen Fällen ist noch nicht ein Grund für 
den Minister zurück zu treten. An und für sich liegt darin 
keinerlei Misztrauen gegen den Minister und seine Wirksam- 
keit. Nur wenn sich bei solcher Gelegenheit ein so groszer 
und andauernder Zwiespalt der Gesinnung offenbart, dasz ein 
Einverständnisz in der Hauptrichtung der Regierungspolitik 
nicht mehr vorhanden noch herzustellen ist, dann wird dieser 
Conflict nicht anders zu lösen sein, als durch die Entlassung 
des Ministers, sei es dasz der König von sich aus dieselbe 
verfügt, oder der Minister sie begehrt. Beiden Personen musz 
dieselbe jederzeit frei stehen. 

1 Friedrich der Grosze sprach sich darüber im Antimachiavell 
C. 22. so aus: „Le Roi qui a assez de saute, des organes en merae teras 
assez vigoureux et assez delies pour soutenir le penible travail du Cabi- 
net, manque ä son devoir s'il se donne im premier ministre; mais je crois 
qu'un Prince, qui n'a pas ses dons de la nature, se manque ä lui-meme 
et ä son peuple, s'il n'emploie pas tout se qu'il a de raison ä choisir 
un homme sage qui porte le fardeau dont le poids seroit trop fort pour 
son maitre." 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 1 253 



Der König ist indessen nicht gehalten abzuwarten , ob der 
Minister einen Vorschlag an ihn bringt. Er kann demselben 
auch den Auftrag geben, ihm einen Antrag auszuarbeiten und 
zur Genehmigung vorzulegen, und ihm seine vorläufige Mei- 
nung und seinen Willen eröffnen. Auf der andern Seite ist 
es die Pflicht des Ministers, seine eigene Ueberzeugung hin- 
wieder dem König zu offenbaren, vor verkehrten oder unge- 
rechten Maszregeln zu warnen, und nötigenfalls seine Mit- 
wirkung bei der Vollziehung zu versagen. 

Wünschenswerth ist es, dasz der König in den täglichen 
kleinern Geschäften , die nicht von höherer politischer Bedeu- 
tung sind, die Minister in der Regel gewähren lasse, und nur 
ausnahmsweise, insbesondere um die Minister vor Schlendrian 
oder Willkür zu bewahren, oder aus andern Gründen einen 
thätigeren Antheil nehme. Dagegen ist es, soll die Monarchie 
eine Wahrheit sein, nöthig, dasz er die grosze Politik, den 
innern Zusammenhang der Regierungsmaszregeln und den Zweck 
der allgemeinen Statswohlfahrt ohne Unterlasz sorgfältig und 
selbständig beachte, und auf dieselbe auch je nach seinen 
individuellen Kräften selbstthätig einwirke, obwohl in steter 
Verbindung mit seinen Ministern. Es darf nicht der eine 
heimlich wider den andern handeln. 2 

6. Jeder wirkliche Regierungsact, den das Statshaupt 

2 Brief der Königin Victoria im Sommer 1850, bei Gelegenheit der 
griechischen Frage dem Parlament im Februar 1852 mitgetheilt: „Die 
Königin verlangt, dasz Lord Palmerston deutlich angebe, was er in 
einem gegebenen Fall vorschlägt, damit die Königin ebenso deutlich 
wisse, wozu sie ihre königliche Sanction ertheilt. Zweitens, nachdem sie 
einmal ihre Sanction zu einer Maszregel gegeben, darf diese nicht "will- 
kürlich von dem Minister' abgeändert oder modificirt werden. Eine 
solche Handlung müszte sie als einen Mangel an Aufrichtigkeit gegen 
die Krone betrachten und sofort kraft ihres verfassungsmäszigen Rechts 
einen solchen Minister entlassen. Sie erwartet von dem, was zwischen 
dem ersten Lord der Schatzkammer und dem Minister des Auswärtigen 
vorgeht, ehe man auf diesen Verkehr wichtige Entscheidungen basirt, 
in Kenntnisz gesetzt zu werden, ferner die auswärtigen Depeschen und 
die Entwürfe der Antworten darauf bei guter Zeit vorgelegt zu erhalten." 



254 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



erläszt, bedarf zu seiner formellen Gültigkeit der Contra- 
signatur des betreffenden Ministers. In Folge derselben hat 
er denn die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen, und 
es dient ihm in keiner Weise zur Entschuldigung, wenn er 
sich auf den Willen des Statshauptes beruft. Er darf sich 
nicht hinter dieses flüchten, sondern hat die Maszregel, so 
weit ihre Verantwortlichkeit zur Sprache kommt, als seine 
eigene zu vertreten, soweit sie aber der formellen Autorität 
bedarf und wohlthätig wirkt, als Handlung des Stats- 
hauptes darzustellen. 

Die Verantwortlichkeit des Ministers hat verschiedene 
Formen : 

a) vor der öffentlichen Meinung, die, besonders wo 
die Presse frei ist, den Minister mit tausend Augen scharf 
beobachtet. Jeder seiner Schritte ist der Kritik, häufig einer 
bittern und feindlichen ausgesetzt. Die Unverantwortlichkeit 
des Statshauptes deckt ihn nicht; und es hilft ihm nichts, 
wenn der Fürst erklärt, der Minister habe in seinem Geiste 
und nach seinen Befehlen gehandelt. 

b) Vor den Kammern, welche den Beschwerden 
über die Kegierung einen legalen Ausdruck zu geben, und 
diese auch an den Monarchen zu bringen berechtigt und be- 
rufen sind. Ihnen steht es zu, den Ministern gegenüber auch 
ihr Misztrauen auszusprechen. 

Da es immerhin ein groszes Uebel für den Stat ist, wenn 
die Minister in der Mehrheit der Kammern kein Vertrauen 
haben, indem um dieses Mangels willen manche vielleicht 
wohlthätige Maszregel unterbleiben musz, weil die Kammern 
ihre Zustimmung dazu einem verhaszten Ministerium nicht 
geben wollen, so ist es sehr erklärlich, wenn ein entschiedenes 
Misztrauensvotum die Minister bestimmt, ihr Amt in die Hand 
des Statshauptes aufzugeben. Aber ein statsrechtliches Gesetz 
ist das nicht ; und für jeden Stat kann es Zeiten und Verhält- 
nisse geben , welche ein Verharren der Minister in ihrem Amte 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 



255 



fordern, ungeachtet sie vielleicht für einige Zeit nur eine 
Minderheit der Kammern für sich haben. Sogar in England, 
welches sich dem System der Parlamentsregierung aus histo- 
rischen Gründen mehr zuneigt, als das Wesen der constitu- 
tionellen Monarchie erfordert oder vielleicht erträgt, und wo 
die Minister übungsgemäsz bald bereit sind, sobald sie im 
Parlament einzelne, zuweilen nicht bedeutende, Schlappen 
erleiden, auf ihr Amt zu resigniren, hat doch schon mehr als 
ein Minister, z. B. der grosze Pitt, längere Zeit gegen ein 
feindlich gesinntes Unterhaus die Zügel der Eegierung fest- 
gehalten. 3 In England aber hat diese Uebung weniger Be- 
denken, als auf dem Continent, theils weil dort der Reichthum 
an Statsmännern , welche das Vertrauen des Königs verdienen 
und zugleich das der Parlamentshäuser haben, gröszer ist, 
theils weil der Stat auf der festen Grundlage einer mächtigen 
Geistes-, Vermögens- und Adelsaristokratie beruht, die um 
ihrer Interessen, ihrer Sitten und ihrer überlieferten Einsicht 
willen jede maszlose Opposition scheut. 4 In den romanischen 
und germanischen Staten des Continents aber, die noch nicht 
zu einer festen und sichern Ruhe gelangt sind, wo auch die 
demokratischen Elemente eine gröszere Gewalt haben, kann 
es noch öfter Pflicht der Minister sein, einstweilen noch aus- 
zuharren, obwohl sich eine Majorität gegen sie erklärt hat. 
Hätte Graf Bismarck nicht während Jahren dem Misztrauen 
und der Abneigung auch der Preuszischen Volksvertretung 
widerstanden , so hätte er den Preuszischen Stat nicht zu den 
Erfolgen des Jahres 1866 führen und die nationale Neugestal- 
tung Deutschlands nicht gründen können. Auf die Dauer aber 

3 Das Unterhaus richtete damals eine Adresse an den König: „dasz 
die Fortdauer einer Verwaltung, welche das Vertrauen der Vertreter 
des Volks nicht besitze, dem Statswohle nachtheilig sein müsse." Aber 
schlieszlich gewann Pitt doch das Vertrauen des Volks und die neuen 
Wahlen verschafften ihm eine Majorität. Ersk. May, Verf. -Gesch. 1. 
56 ff. 

4 Vgl. Rob. v. Mohl, Gesch. und Literat, d. Statswiss. II. S. 160. \ 



256 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



kann keine Regierung die Zustimmung der Volksmehrheit 
entbehren. 

Der normale Zustand nämlich ist der, dasz Männer 
als Minister die Geschäfte leiten, welche zugleich das Ver- 
trauen der Krone und beider Kammern besitzen. 

c) Auf eine Statsklage vor dem Statsgericht. In 
den einen Staten steht jene jeder Kammer für sich allein, in 
andern der einen Volkskammer, in andern nur beiden Kammern 
vereint zu. Unter der letzten Voraussetzung wird die Wirk- 
samkeit der Klage sehr beschränkt. Ebenso verschieden ist 
die Frage beantwortet, wem das Gericht in solchen Klagen 
gebühre, ob dem Oberhause oder einem besondern Statsge- 
richtshof. 5 

6. Die gerichtliche Verantwortlichkeit der Minister wird 
entweder strafrechtlich oder öffentlich-rechtlich be- 
trachtet und gehandhabt. Wenn der Minister ein gemeines 
Verbrechen begangen hat, so bedarf es überhaupt der Minister- 
verantwortlichkeit nicht, sondern reicht die gewöhnliche Straf- 
justiz aus. 

Die Ministerverantwortlichkeit bezieht sich immer nur auf 
amtliche Handlungen und Unterlassungen, welche dem Mi- 
nister vorgeworfen werden. Wenn der juristische Standpunkt 
vorherrscht, so wird entweder ausschlieszlich oder vorzugs- 
weise die Verletzung der bestehenden Rechtsordnung 
als Grund der Klage betrachtet; und es wird schon die Ver- 
letzung einer Verfassungs- oder Gesetzesvorschrift 
dem Minister zum Vergehen angerechnet, selbst wenn dieselbe 
von einem andern Manne begangen überhaupt nicht strafbar 
wäre. Dabei wird aber übersehen, dasz unter Umständen, 
wenn es die Rettung des States gilt, oder selbst ohne wirk- 
liche Noth in richtiger Erwägung der öffentlichen Interessen, 
auch ein Artikel der Verfassung, oder eine Vorschrift eines 

5 Oben Buch II. Cap. 10. 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 



257 



Gesetzes mit gutem Grunde von dem Minister nicht beachtet 
und nicht angewendet wird. Wenn sich die Kammern davon 
überzeugen, so werden sie in solchen Fällen nicht klagen; 
und wenn sie klagen sollten, so wird das Gericht doch nicht 
verurtheilen dürfen. Noch bedenklicher ist es, dasz durch 
diese strafrechtliche Behandlung die Verantwortlichkeit des 
Ministers auf blosze Verletzungen der Rechtsform beschränkt 
und nicht auf die Miszregierung ausgedehnt wird. 

Die öffentlich-rechtliche Behandlung beachtet auch 
und sogar vorzugsweise die politische Wirksamkeit des 
Ministers. Allerdings macht auch sie den Minister nicht ver- 
antwortlich für den Miszerfolg; es wäre das ungerecht, weil 
der Erfolg gar nicht ausschlieszlich von der That des Mini- 
sters abhängt. Aber sie ist sich bewuszt, dasz ein Stat durch 
eine ungeschickte Regierung schweren Schaden erleiden, und 
sogar zu Grunde gerichtet werden kann, ohne dasz irgend ein 
formeller Verfassungs- oder Rechtsbruch geschehen ist; und 
sie geht von der Meinung aus, dasz wer die öffentlichen An- 
gelegenheiten zu leiten übernimmt, auch für die Zweck- 
mäszigkeit seiner Verwaltung ebenso verantwortlich sei, wie 
der Verwalter eines Privatvermögens. Sie sorgt dafür, dasz 
ein Minister trotzdem dasz er ein ehrlicher und rechtschaffe- 
ner Mann ist und keinen Rechtsbruch verschuldet, deszhalb 
von Rechts wegen aus dem Amte entlassen werden kann, weil 
er sich unfähig erwiesen hat, die Statsgeschäfte gut und er- 
folgreich zu verwalten. 

In Schweden ist auf diese zwiefache Beziehung der 
Verantwortlichkeit in dem Organismus selbst Rücksicht ge- 
nommen. Die Klage wird in beiden Richtungen von dem 
Bureau der Stände eingeleitet. Aber wegen Miszregierung 
geht die Beschwerde an die Stände, wegen eines Verfassungs- 
oder Rechtsbruchs durch Vermittelung des Statsanwaltes an 
jden obersten Gerichtshof. Die Stände, wenn sie die 
Beschwerde gegründet finden, haben das Recht, die Entfernung 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 17 



258 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



des angeklagten königlichen Rathes oder Statssecretärs dem 
Könige zu empfehlen; und da es Statsgesetz ist, dasz die j 
Räthe des Königs fähig, erfahren, rechtschaffen und im Be- 
sitz der öffentlichen Achtung sein sollen, so ist es nun klar, 
dasz einem wegen Miszregierung verurtheilten Käthe die 
letztere Eigenschaft fehlt, er mithin nicht länger im Amte 
bleiben darf. Der Statsgerichtshof aber urtheilt über die 
Schuld nach Rechtsgrundsätzen, und bestimmt die gesetz- ! 
liehe Strafe. 6 

Nach dem englischen System findet eine solche Tren- 
nung der verschiedenen Richtungen der Verantwortlichkeit 
nicht statt, sondern das Oberhaus urtheilt auf die Klage des 
Unterhauses über alle Beschwerden gegen die Minister zu- 
gleich, seien diese nun mehr von politischer, oder mehr von j 
juristischer Natur. Eine genaue Beschränkung der Fälle, in 
welchen die Anklage zulässig sei und eine Bestrafung einzu- ' 
treten habe, ein Yerantwortlichkeits - und Strafgesetz haben 
die Engländer nie für wünschenswerth gehalten, sondern es 
vorgezogen, in jedem Falle nach dem Statsbedürfnisse zu ver- j 
fahren. 7 In frühern Jahrhunderten hart bis zur Grausamkeit, 
ist ihre Praxis milder und humaner geworden. Ich betrachte 
es als eine Vervollkommnung dieses Systems, wenn in Nord- 
a'merika der Senat zwar auch die politische und die straf- 
rechtliche Seite der Klage zugleich verhandelt und erwägt, 
aber sich in dem Urtheile darauf beschränkt, die politische 
Strafe der Entsetzung und der Amtsunfähigkeit auszu- 
sprechen, und wenn eine weitere Criminalstrafe nothwendig 

6 Lindblad in der Revue etrangere et francaise von Foelix III. 
§. 59. Schwedische Verf. von 1809 §. 109, 107. 

7 Vgl. Lord Russell, Gesch. der engl. Verf. C. 19. Auch in Eng- 
land gab es Juristen, welche die Verantwortlichkeit auf Verbrechen im 
Sinn des gewöhnlichen Strafrechts beschränken wollten. Sie sind aber 
nicht durchgedrungen. 0. de Kercliove. De la responsabilite des 
Ministres. Gand. 1867. A. Samuely Das Princip der Ministerverant- 
wortlichkeit. Berlin 1869. Bluntschli Artikel Verantwortlichkeit im 
deutschen Statswörterbuch. 



Erstes Capitel. Die Minister und das Statsministerium. 



259 



erscheint, die fernere Verurtheilung dem gewöhnlichen Ge- 
schwornengerichte überläszt. 

In Frankreich war die Klage der Deputirtenkammer 
vor der Pairskammer beschränkt auf Statsvergehen , diese 
aber durch so dehnbare Begriffsbestimmungen weit genug aus- 
gedehnt, dasz auch blosze Miszregierung darin Platz fand. 
Als Klagegründe wurden bezeichnet der Verrat h (trahison), 
alle Angriffe auf die Sicherheit des Königs und des Stats, so 
wie der Constitution umfassend; die Erpressung (concus- 
sion), wohin unrechtmäszige Erhebung von Steuern und Ge- 
bühren, Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Gelder 
gezogen wurde, und die Veruntreuung (prevarication), 
worunter jede andere Gesetzesverletzung, Gewaltmiszbrauch 
und jede Gefährdung der Statsinteressen verstanden ward. 0 

In Deutschland 9 wird der juristische Gesichtspunkt 
vorzüglich hervorgehoben, und das politische Moment bis 
jetzt noch zu wenig beachtet, weszhalb denn auch gewöhn- 
lich ein bloszer Statsgerichtshof, und nicht ein politischer 
Körper den Procesz zu leiten und das Urtheil auszusprechen 
berufen wird. Nur in Baden wird das Anklagerecht der 
Zweiten Kammer auch auf statsgefährliche Miszregierung aus- 
gedehnt, und die Erste Kammer in Verbindung mit einer 
Anzahl Mitglieder aus den Richter-Collegien als Statsgerichts- 
hof eingesetzt. 10 

7. Damit die Verantwortlichkeit der Minister nicht zum 
Scheine nur bestehe, wird regelmäszig in den neuern Ver- 
fassungen das Recht des Monarchen, eine Untersuchung 

8 Vgl. Rauter in Mittermaiers Zeitschrift für Rechtswissenschaft 
VII. S. 99. VIII. S. 199. IX. S. 210 ff. Verfassung von Portugal §. 103. 

9 Preuszische Verf. §. 61: „Die Minister können durch Beschlusz 
einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der 
'Bestechung und des Verrathes angeklagt werden. Ueber solche Anklage 
entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten." 

10 Gesetz vom Jahre 1868. Vgl. Bluntschli's Bericht an die Erste 
Kammer. 



260 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



niederzuschlagen oder nach der Verurtheilung zu be- 
gnadigen, beschränkt oder aufgehoben. 11 



Zweites Capitel. 

Vom Statsrathe. 

1. Die Institution eines Statsrathes ist in unsern Tagen 
oft für entbehrlich erklärt worden. Die Kammern, sagt man, 
sind nun dafür da, die Gesetze zu berathen, und in dem Ge- 
sammtministerium können auch die wichtigeren Verordnungen 
verhandelt werden. Alle übrigen Geschäfte des Statsrathes 
aber können eben so gut an die einzelnen Departements der 
Minister vertheilt werden. 

Wahr ist es, dasz diese Institution in der absoluten Mon- 
archie noch wichtiger ist als in der constitutionellen , indem 
sie dort die Functionen der Kammern groszentheils mit über- 
nehmen musz. Sie ist aber auch, wo es Kammern für die 
Gesetzgebung gibt, nichts weniger als überflüssig. Zunächst 
nicht für die Gesetzgebung selbst. Naturgemäsz gehen die 
Gesetzesvorschläge, welche an die Kammer gebracht werden, 
zumeist von der Regierung aus, und das ganze Gelingen des 
gesetzgeberischen Werkes hängt vorzüglich von der Tauglich- 
keit des Regierungs entwurf es ab. Diesen vorzuberathen 
und zu begutachten ist nun die erste Hauptaufgabe des 
Statsrathes. Die Minister können wohl den Impuls geben, 
die Richtung bezeichnen, die Arbeiten leiten, aber es bedarJ 

11 In England Statut von 1690. Belgische Verf. §. 89: „Ii 
keinem Falle kann der König durch einen mündlichen oder schriftlicher 
Befehl einen Minister der Verantwortlichkeit entziehen." §. 91: ,.De 
König kann einen Minister, der durch den Cassationshof verurtheilt ist 
nur auf das Verlangen von einer der beiden Kammern begnadigen.' 
Portugiesische v. 1826. §. 105. 



Zweites Capitel. Vom Statsrathe. 



261 



zu ruhiger und gründlicher Erwägung eines nicht, wie die 
Minister es sind, von den drängenden und aufregenden An- 
forderungen der Politik und des activen Dienstes getriebenen 
und eingenommenen, sondern eines zu ruhiger Prüfung ge- 
stimmten Geistes, in welchem die umfassendste Geschäfts- 
kenntnisz, freier Ueberblick über die Gesetzgebung und das 
Herkommen, Einsicht in die Bedürfnisse des States und eine 
! gesicherte, dem Parteigetriebe entrückte Lebensstellung sich 
beisammen finden. Diese Aufgabe zu erfüllen, sind die Kammern 
weder fähig noch berufen; den Ministern selber fehlt es dazu 
an der Kuhe, und einem eigens dazu berufenen Collegium 
von Experten, das vorbereitend wohl grosze Dienste leisten 
kann, an der Einsicht in den Zusammenhang mit den übrigen 
Verhältnissen und Gewohnheiten des States. Auch ist es gut, 
wenn die — oft doch nur vorübergehenden Minister — 
in dem festen Statsrathe eine Schranke finden, die ihrem 
Eigenwillen zwar gelegentlich unbequem sein mag, aber für 
die Wohlfahrt des dauernden States eine nicht verwerfliche 
Gewähr gibt. 1 

Der Statsrath ist somit ein Institut für freies Nach- 
denken für die weise Ueberlegung um den König her, 
wie die Kammern die Interessen und Meinungen des Volkes 
zu vertreten haben. Napoleon I. nannte ihn: „sa pensee 
en deliberation" wie die Minister: „sa pensee en execution." 

2. Dem Statsrathe kommt auch gewöhnlich die Be- 
rathung und Begutachtung der allgemeinen Verord- 
nungen zu, welche von der Regierung erlassen werden, und 
in dieser Beziehung, wo die Kammern nicht mitwirken, ersetzt 
er gewissermaszen auch die Functionen , welche bei der Ge- 

1 Rauter in Mittermaier's Zeitschrift XIV. S. 209 macht darauf 
aufmerksam, dasz diese sorgfältige und stille Prüfung durch erfahrene 
Geschäfts- und Statsmänner, besonders in den alten Staten Europa's, 
deren Recht und Cultur so schwer in allen Beziehungen zu übersehen 
ist, unentbehrlich sei. 



262 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



setzgebung diesen zustehen. Um so weniger ist seine Thätig- 
keit hier entbehrlich. Dem Monarchen musz auf Vorschlag 
des Ministers der Entscheid bleiben, aber nachdem er den 
Statsrath vernommen hat, wird er sich mit gröszerer Sicher- 
heit nun entscheiden. 

3. Zuweilen wird der Statsrath auch vernommen, wenn 
sehr eingreifende Entschlüsse, namentlich im Interesse der 
Statssi cherheit, zu fassen sind. Uebereilung kann in sol- 
chen Zeiten eben so gefährlich sein, als Verzögerung. Nur 
der practische Tact des Statsmannes kann den rechten Moment 
und die richtige Form finden; aber es darf wohl als ein all- 
gemeiner Grundsatz hervorgehoben werden, dasz Beschlüsse, 
durch welche die gewöhnliche Gesetzgebung und Ordnung 
ausnahmsweise suspendirt werden, und zur Rettung des States 
eine auszerordentliche Gewalt in Wirksamkeit treten soll, der 
reifen Vorberathung des Statsrathes bedürfen. Dasz das nöthige 
Geheimnisz gewahrt bleibe und nicht etwa einzelne Mitglieder 
des Statsrathes selbst die vielleicht nothwendige Maszregel 
vereiteln können, dafür läszt sich gar wohl sorgen. Der 
Monarch darf auch nicht an die Zustimmung des Stats- 
rathes gebunden sein, denn die Kraft der Regierungsgewalt 
erträgt solche Fesseln nicht, aber hören soll er den Rath der 
erfahrensten Männer, bevor er den unwiderruflichen Befehl gibt. 

4. Oft ist dem Statsrathe auch der oberste Entscheid in 
sogenannten Verwaltungsstreitigkeiten 2 zugewiesen, z. B. i 
bei Fragen der Expropriation , ob die Abtretung nothwenclig 
sei, oder in dem Steuerwesen, ob gewisse Classen oder Objecte 
steuerpflichtig seien; und ebenso die oberste Prüfung und der j 
Entscheid in Privatverhältnissen, über welche eine be- 
sondere Aufsicht des States vorbehalten und für welche 
die Genehmigung des States erforderlich ist, z. B. betreffend 
die Bildung von Actiengesellschaften , Genehmigung oder Auf- 

2 Davon unten Buch V. Cap. 9. 



Zweites Capitel. Vom Statsrathe. 263 

hebung öffentlicher Corporationen , Ertheilung von Privile- 
gien u. dgl. 

5. Endlich wird dem Statsrathe schicklicher Weise eine 
Controle eingeräumt über die Thätigkeit der Minister. Es 
ist theils für den Monarchen von hoher practischer Bedeutung, 
theils für die Statsbürger eine wichtige Garantie ihrer Rechte 
und Interessen, dasz eine hohe statsmännische Behörde da 
sei, vor welcher auch die Minister über ihre Handlungsweise 
Rechenschaft geben und Rede stehen müssen über die Be- 
schwerden, die wider sie erhoben werden. Manche Uebelstände, 

! die sonst leicht verheimlicht werden, kommen so zu Tage 
und können geheilt werden ohne alle Gefahr für die öffent- 
liche Autorität; und zu mancher Verbesserung für die Zukunft 

I kann von da aus der Impuls gegeben werden. 3 

6. Die Institution des Statsrathes ist in Europa sehr alt, 
wenn auch die Befugnisse und die Zusammensetzung desselben 
in verschiedenen Staten und Ländern verschieden bestimmt 
wurden. 4 In ihm soll die höchste Einsicht des States 

3 Auch Gneist Engl. Verf.- u. Verwaltungsrecht Bd. II. S. 922 liebt 
| mit Nachdruck die Vorzüge einer Regierung mit Statsrath vor der Ca- 

binetsregierung ohne Statsrath hervor. 

4 Ueber die Ausscheidung des französischen Conseil du Roi, Conseil 
d'Etat aus dem Parlament in Frankreich vergl. Schäffner Rechts- 
gesch. II. S. 325 ff. Napoleon legte einen groszen Werth auf seine 
Schöpfung eines Statsrathes. Bei Las Cases Memoir. de St. Helene I. 

j S. 343 äuszert er sich darüber: „Der Statsrath war im Allgemeinen aus 
wohl unterrichteten Männern und tüchtigen Arbeitern gebildet, von 
gutem Rufe. Der Kaiser verwendete die Statsrathe auch individuell 
für Alles und mit Vortheil. In ihrer Verbindung waren sie sein 
wirklicher Rath, sein Gedanke in dem Stadium der Ueberlegung, wie 
die Minister sein Gedanke in der Handlung. Im Statsrathe wurden die 

I Gesetze vorbereitet , welche der Kaiser dem gesetzgebenden Körper vor- 
schlug, wodurch er zu einem wesentlichen Elemente auch der Gesetz- 
gebungsmacht wurde. Dort wurden die kaiserlichen Decrete redigirt, 
seine Verordnungen über die öffentliche Verwaltung-, da wurden die 
Projecte der Minister geprüft, erörtert und verbessert. Der Statsrath 
nahm die Berufung an und entschied in oberster Instanz in allen Ver- 
waltungsstreitigkeiten, und erhob sich hier zuweilen über alle andern 



204 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



vereinigt werden. Er ist der prüfende und rathende Ver- 
stand des Statshauptes. Derselbe darf daher nicht als 
eine blosze Belohnung für lange Amtstätigkeit, nicht als eine 
Synekure des Dienstalters behandelt werden. In ihm müssen 
statsmännischer Geist und Charakter, umfassende Rechtskunde 
und practische Geschäftsreife einen ehrenvollen Platz und eine 
würdige Wirksamkeit finden. Die Minister dürfen auch nicht 
das Uebergewicht in dem Statsrathe haben; ihre active Ge- 
schäftsleitung und seine wesentlich controlirenden Functionen 
sind innerlich verschieden und wo das Organ für jene das 
Organ für diese beherrscht, da wird dieses unbrauchbar. In 
dem Statsrathe sollen die Minister mitreden und mitberathen, 
aber besser ist's, wenn sie nur eine begutachtende, nicht eine 
entscheidende Stimme in demselben haben. 5 Endlich kann 
dafür gesorgt werden, dasz der Statsrath Fühlung mit den 
Kammern behalte, indem auch parlamentarische Gröszen in 
demselben eine würdige Stellung finden. Dadurch wird für 
die leicht gefährdete Harmonie der gesetzgebenden Organe 
mit der Regierung eine wichtige Garantie gewonnen. 

Gerichtshöfe, sogar über den Cassationshof. Da wurden die Beschwerden 
gegen die Minister geprüft, sogar die Berufung von dem Kaiser auf 
den besser unterrichteten Kaiser. So wurde der Statsrath, jederzeit 
von dem Kaiser selbst präsidirt und oft in offenem Widerspruch gegen 
die Minister oder ihre Handlungen oder Unterlassungen reformirend, zu 
dem natürlichen Zufluchtsort der Interessen oder Personen , welche sich 
durch eine hohe Autorität verletzt fühlten. Und wer den Sitzungen 
desselben beigewohnt hat, der weisz, mit welchem Eifer die Sache der 
Bürger dort vertheidigt ward." 

5 Napoleonische Verf. v. 1852. §. 53: „Les ministres ont rang, 
seance et voix deliberative au conseil d'Etat." 



I 



Drittes Capitel. Das stehende Heer und die Landwehr. 



265 



Drittes Capitel. 

Die Militärgewalt. Das stehende Heer und die Landwehr. 

1. Die Militärgewalt des States ist unter allen die 
gewaltigste, weil ganz und gar auf Offenbarung der äuszern 
Macht des States gerichtet und dieser Bestimmung gemäsz 
organisirt. In dem Heereskörper sind daher Einheit und Energie 

| des Befehls und voller, unbedingter Gehorsam in ganz ande- 

j rem Sinne nothwendig, als in irgend einer andern Sphäre des 
Statslebens. Denn die äuszere Macht beruht grösztentheils 
auf physischen und mechanischen Gesetzen, und diese 
verlangen ungehemmte Bewegung der Mittel der Gewalt, bis 

| das Ziel erreicht ist. Würde hier dem individuellen Willen 
der Officiere und Soldaten eine freie Entwickelung gestattet, 
so würde mit der Einheit des Heeres auch die Kraft desselben 

I zu Grunde gehen und die ganze Bestimmung desselben wäre 
verfehlt. Die Kriegsmacht des States ist seine Stärke und 
der Beruf des Kriegers ein vorzugsweise statlicher, und daher 
edler und ehrenvoller. Diese Kriegsmacht musz zum An- 
griffe und zur Vertheidigung gerüstet sein; und es ist 
eine sonderbare Behauptung Mancher, 1 dasz „nur der Vertei- 
digungskrieg dem constitutionellen System zusage. 44 Sogar 
wenn der Krieg nur als ein groszer Rechtsstreit der Staten 
angesehen wird, so ist für den Stat der Angriff unter Um- 
ständen so nöthig, als für den rechtlichen Privatmann in dem 
bürgerlichen Rechtsstreit die Klage. 

Eine besondere Statsgewalt, die etwa wie die Rechtspflege 
der Regierungsgewalt selbständig gegenüber treten dürfte, ist 
die Militärgewalt nicht, wenn gleich zugegeben werden musz, 
dasz das Heer zuweilen einen ihm eigenen politischen Cha- 
rakter besitzt, der wohl gewürdigt werden musz. Das Heer 

1 Rott eck in der Fortsetzung von Aretins Statsrecht der const. 
Monarchie II. S. 157. 



2GG 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



ist vielmehr der Arm des States, welcher dem Kopfe dienen 
musz. Seine Machtentfaltung darf nicht von der Politik ab- 
gelöst werden, sondern ist immer nur ein Mittel der Politik, 
und diese musz von der Ptegierungsgewalt bestimmt werden, 
wenn man nicht in die rohe Barbarei der Praetorianer- und 
Janitscharenherrschaft zurück sinken will. 

2. Die Heeresverfassung hat seit der Auflösung der 
mittelalterlichen Vasallentruppen und der Beschränkung des 
spätem Söldner- und Landsknechtssystems in den letzten Zeiten 
eine groszartige Umbildung erfahren. Inzwischen aber sind 
die europäischen Heere so furchtbar angewachsen, dasz sie 
den Wohlstand der Länder und die friedliche Entwicklung 
der Cultur bedrohen. 

Wir unterscheiden vornehmlich folgende Wehrsysteme: 

a) Die stehenden Berufsheere, mit ermäszigtem 
Friedens- und erweitertem Kriegsstand. 

Anfangs in Frankreich entstanden und da vornehmlich 
zu höherer Ausbildung gelangt, ist dieses System während der 
letzten Jahrhunderte in den europäischen Monarchien das herr- 
schende geworden. Es paszt vorzugsweise zur absoluten Mon- 
archie , indem es dem Fürsten eine grosze und durchgreifende 
Heeresgewalt zu freiester und ausschlieszlicher Verfügung stellt. 
Das stehende Heer wird von dem bürgerlichen Leben mög- 
lichst geschieden und ganz und gar für den Kriegsberuf durch- 
gebildet. Der Monarch kann es beliebig im Innern und nach 
Aussen verwenden. Es dient einer abenteuernden Eroberungs- 
und Einfluszpolitik in fremden Welttheilen und Ländern, ebenso 
wie zur Verteidigung der nationalen Interessen. Es ist da- 
her nicht blosz als Schutz der Verfassung und der Voiksfrei- 
heit, sondern ebenso als Gefahr für diese Güter verwendbar. 
Wie ungeheuer diese Macht angewachsen ist, zeigt die fran- 
zösische Geschichte. Zur Zeit König Heinrichs IV. zählte das 
stehende Heer 37,000 Mann; unter Richelieu schon 100,000 
Mann. Napoleon L hatte dasselbe im Jahre 1812 für den 



Drittes Capitel. Das stehende Heer und die Landwehr. 267 



Krieg mit Ruszland bis über 600,000 Mann gesteigert. Napo- 
leon III. hat den normalen Effectivbestand in Friedenszeiten 
noch vor der neuesten Gesetzgebung von 1868, die wieder 
eine sehr bedeutende Erhöhung vorschreibt, auf 400,000 Mann 
gebracht. 

Um den Gefahren zu begegnen, welche aus groszen ste- 
henden Heeren für die Repräsentativverfassung entstehen, 2 
gestattet das englische Parlament nur eine kleine stehende 
i Armee und behält sich vor, alljährlich die dafür nöthigen 
Gelder zu bewilligen oder zu versagen. Aber die Grösze des 
Heeres wird mehr durch das Machtverhältnisz der andern 
Staten als durch die innern Rechtszustände und die Partei- 
meinungen des eigenen Landes bestimmt. 3 Die insulare Lage 
Englands hat einen gröszern Antheil an der gemäszigten Zahl 
des englischen Heeres als die englische Verfassung. 

Am besten zu dem Princip des stehenden Heeres, das 
wesentlich aus Berufssoldaten gebildet wird, paszt das Werbe- 
system; denn die Wahl des militärischen Lebensberufs setzt 
ebenso wie die Wahl irgend eines andern Berufs individuelle 
Begabung und Neigung voraus. Ein Statszwang, welcher die 
Individuen ohne Noth aus ihren bürgerlichen Verhältnissen, 
aus ihrer Wirthschaft, ihrem Gewerbe, ihren Studien heraus- 
reiszt und denselben auf viele Jahre hin entfremdet, ist ein 
sehr bedenklicher Eingriff in die persönliche Freiheit. Die 
Werbung des stehenden Heeres erkennt diese Freiheit an und 
schafft unter Umständen eine sehr tüchtige Armee, in welcher 
die Berufspflicht durch die Berufslust gehoben wird. 4 Aller- 

2 Lord John Rüssel macht sogar für England auf diese Gefahr 
nachdrücklich 'aufmerksam in seiner Geschichte der englischen Verfas- 
sung. Cap. 32. 

3 Friedrich der Grosze in seinem Essai sur les formes du gouver- 
nement: „Le nombre des troupes qu'un Etat entretient, doit etre en 
Proportion des troupes qu'ont ses ennemis; il faut qu'il se trouve en 
mime force ou le plus faible risque de sucomber." 

4 Stahl, Statslehre II. S. 414 sagt: „Der Werbecontract habe etwas 



268 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



dings erhöht die Werbung auch die Bedenken gegen das 
ganze Wehrsystem, indem es ebenso leicht auf fremde Söldner 
anwendbar ist, als auf nationale Freiwillige. Eine kauf- 
männische und reiche Nation wird dann leicht den Waffen 
entwöhnt und geräth unter Umständen eher unter fremde 
Herrschaft. 5 

England, Holland 6 und die Vereinigten Staten 
von Amerika haben noch, so weit letztere auch ein kleines 
stehendes Heer unterhalten, die ältere Werbmethode beibe- 
halten. Frankreich, 7 Oesterreich und Euszland sind 
dagegen seit den Erfahrungen der neuesten Kriege zu dem 
System der allgemeinen Wehrpflicht übergegangen. 

Unsittliches, indem er Lebensaufopferung und Lebensberuf zum Gegen- 
stand des Kaufes mache." Allein jeder Beruf beruht zunächst auf 
individueller Anlage und -Willensbestimmung, und der Sold 
ist doch nur das nothwendige Aequivalent für die Berufsleistung, welche 
wie bei den Aemtern von dem State bestimmt wird. Wer sich anwerben 
läszt, erklärt nur, dasz er Willens sei, als Soldat dem State berufsmäszig 
zu dienen. Darin liegt nichts Unsittliches. Auch bezeugt die Geschichte, 
dasz geworbene und sogar fremde Truppen, die Schweizer vor- 
aus, die kriegerische Tugend bis zur heldenmäszigsten Aufopferung ent- 
faltet haben, und schon mancher für friedliche Arbeit unbrauchbare 
Bursche ist durch die Strenge und die Männlichkeit des Kriegerberufes 
zu einem tüchtigen Menschen geworden. In jedem kräftigen Volke gibt 
es Elemente, die nur für den Soldatenstand taugen. 

5 Ueber den Gegensatz von nationalen Truppen, fremden Sold- und 
fremden Hülfstruppen vgl. Machiav. im Fürsten C. 12 und 13. Fried- 
rich II. eben da: „Die besten Truppen, die ein Stat haben kann, sind 
die nationalen." Indessen das ist nur bedingt wahr. 

6 Holländische Verfassung §. 177: Das Tragen „der Waffen zur 
Handhabung der Unabhängigkeit und zur Verteidigung seines Grund- 
gebiets bleibt eine der ersten Pflichten aller Bewohner." §. 178. „Der 
König sorgt dafür, dasz zu allen Zeiten eine hinreichende Land- und 
Seemacht unterhalten werde, angeworben aus Freiwilligen, seien sie Ein- 
geborne oder Ausländer." 

1 Franz ös. Verf. v. 1848 §. 102: „Jeder Franzo?e ist, mit Aus- 
nahme der durch das Gesetz bestimmten Fälle, zum Kriegsdienste und 
zum Dienste in der National garde verpflichtet. Die Vergünstigung für 
jeden Bürger, sich von der persönlichen Ableistung des Kriegsdienstes 
zu befreien, wird durch das Recrutirungsgesetz geregelt werden." 



Drittes Capitel. Das stehende Heer und die Landwehr. 



269 



b) Das Milizsystem, wie es am besten in der Schweiz 
eingeführt, aber auch in den nordamerikanischen Frei- 
staten in Uebung ist, bildet dazu den schärfsten Gegensatz. 
Mit viel geringeren Kosten schafft es weit gröszere Heere, 
indem es die ganze männliche Bürgerschaft des Landes in 
den Waffen übt, aber ohne sie ihrem bürgerlichen Beruf zu 
entfremden. Das Milizheer ist daher unbrauchbar für kriege- 
rische Abenteuer und nur verwendbar für nationale Kriege. 
An militärischer Bildung und Erfahrung steht es zwar weit 
zurück hinter den stehenden Berufsheeren, aber zur Verthei- 
digung des Landes fällt es schwer ins Gewicht. Seine Schwäche 
wird besonders in dem Mangel von Berufsofficieren und Unter- 
officieren fühlbar, seine Stärke ist der patriotische Geist, der 
es erfüllt. Es kann nicht leicht zu einer Gefahr werden für 
die Volksfreiheit; aber wenn ein ernster Krieg ausbricht, so 
erfordert es zu Anfang desselben ungeheure Opfer an Men- 
schenleben und an Volksvermögen. Es paszt eher für demo- 
kratische Republiken als für monarchische Staten. 

c) In der Mitte steht das preuszische, nunmehr 
deutsche Wehrsystem, welches die Vorzüge der stehenden 
Heere mit dem der Volkswehr zu verbinden und ihre Mängel 
zu vermeiden sucht. 8 Zum Erstaunen von Europa hat es sich 
in dem deutsch -österreichischen Kriege von 1866 und wieder 
in dem französisch-deutschen Krieg von 1870 und 1871 über 
alle Erwartungen hinaus und glänzender noch bewährt, als 
zur Zeit der deutschen Befreiungskriege gegen Napoleon I. 

Dieses dritte System, auf der allgemeinen Wehr- 
pflicht ruhend, besieht a) aus einem stehenden Heere, 
dessen b) Ersatzheer und c) der Landwehr. Sein ste- 
hendes Heer ist die militärische Schule für das Gesammtheer, 
und bildet zugleich den activsten Bestandtheil in diesem. Es 
ist weniger zahlreich als das ausschlieszlich stehende Heer 

8 In einem Zeitungsartikel sprach sich 1843 Louis Napoleon sehr 
entschieden für dieses preuszische und gegen das französische System aus. 



270 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



(1% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 23 Jahren), indem 
es sich auf die beiden andern Bestandtheile stützen kann und 
erfordert demnach geringere Kosten. Es hält daher auch die 
Soldaten nur eine kürzere Zeit unter den Waffen (3 Jahre, 
thatsächlich meistens nur l 1 ^ Jahre, für die höher gebildeten 
„Freiwilligen" nur 1 Jahr) und macht es ihnen bälder mög- 
lich, dem bürgerlichen Beruf sich wieder zu widmen. Indem 
es sich über den gröszten Theil der männlichen Jugend aus- 
breitet, erzieht es das ganze Volk militärisch, stärkt seine 
Körperkräfte, entwickelt die männliche Tugend in ihm und 
erfüllt es mit statlichem Geist. Seine Schule ist viel intensiver 
und wirksamer als die des Milizheeres und doch schafft es 
wie dieses ein Volksheer. Wie weitere Ringe um den Kern 
des stehenden Heeres schlieszen sich an dasselbe die Ersatz- 
mannschaft der folgenden 4 Jahrgänge und die Landwehr 
der letzten 5 Dienstjahre an , die beide zuvor in dem stehen- 
den Heere gedient haben, aber nun blosz zu Uebungen im 
Frieden zusammen gezogen werden. 

Das preuszisch-deutsche System lehnt, dem ursprüng- 
lichen Zuge der germanischen Heeresverfassung folgend, die 
Organisation der Armeecorps und ihrer Divisionen, Regimenter, 
Bataillone an die verschiedenen Provinzen und Länder an, so 
dasz immer die näheren Stammesgenossen und Landsleute 
zusammen dienen ; während das neuere französische , im übri- 
gen jenem nachgebildete System, die nationale Gleichheit der 
Franzosen auch dadurch beachtet, dasz die Regimenter ohne 
Rücksicht auf die Departements aus dem ganzen Reiche aus- 
gehoben werden. 

Wie das stehende Heer vorzugsweise zur ersten Action 
bestimmt ist, so hat die Landwehr hauptsächlich die Aufgabe 
zur Landesverteidigung und als Reserve zu dienen. 9 Indessen 

9 Stein an Gneisenau (Steins Leben von Pertz II. S. 353): „Im 
Frieden ist die Miliz eine Yorbereitungsanstalt zum Heer, indem sie die 
Kenntnisz der kriegerischen Fertigkeiten und den kriegerischen Geist 



Drittes Capitel. Das stehende Heer und die Landwehr. 271 

kann nach dem deutschen Recht nötigenfalls die ganze Armee 
ins Ausland geführt werden. 10 

Diese Heeresverfassung erschwert immerhin jede blosze 
Eroberungs- oder Unterdrückungspolitik, ist aber ein gewal- 
tiges Schutz- und Trutzmittel einer nationalen Politik. Sie 
paszt am besten zu der repräsentativen Monarchie. 

Durchaus nothwendig ist es , dasz die Landwehr mit dem 
stehenden Heere in einer organischen Verbindung bleibe, 11 
i so dasz die ganze Wehrkraft eines Volkes ein in sich einiger 
Körper sei und die Landwehr an der Ehre der Linie , wie diese 
an der Volksthümlichkeit der Landwehr einen Antheil behalte. 
Verderblich dagegen wirkt ein schroffer Gegensatz der beiden 
Bestandteile. Wenn dem Söldner- und Königsheer ein Volks- 
und Parlamentsheer entgegengesetzt wird, so wird durch sol- 
chen Zwiespalt die militärische Kraft der Staten geschwächt, 
das Volk zu innerer Feindschaft gereizt und bald die Autorität 
der Statsgewalt, bald die Freiheit der Bürger bedroht. 

in der ganzen Nation erhält , wozu zugleich Erziehung durch Verbreitung 
von Grundsätzen und durch Unterricht in gymnastischen Uebungen mit- 
wirken musz. Im Krieg dient sie dem Heer als Reserve und Depot. 
Hierdurch wird der Neigung der gewerbetreibenden und wissenschaft- 
lichen Stände zu unkriegerischen und feigen Gesinnungen und der Tren- 
nung der verschiedenen Stände von einander und ihrem Losreiszen von 
dem Stat entgegengewirkt und in allen das Gefühl der Pflicht, für dessen 
Erhaltung sein Leben aufzuopfern, belebt. Eine Folge einer solchen 
Einrichtung ist die Allgemeinheit der Verpflichtung zu Kriegsdiensten, 
die sich auf jeden Stand der bürgerlichen Gesellschaft ausdehnt. Durch 
sie wird es möglich, einen hochherzigen kriegerischen Nationalcharakter 
zu bilden, langwierige entfernte Eroberungskriege zu führen, und einen 
Nationalkrieg einem übermächtigen feindlichen Anfall entgegenzusetzen." 

10 Die spanische Verfassung von 1837 bestimmt in §. 77: „Der 
König kann im Fall der Noth über die Nationalmilizen verfügen inner- 
halb ihrer Provinz, sie jedoch nicht ohne Zustimmung der Cortez auszer- 

i halb derselben verwenden. " Belgische Verf. §. 123 : „Die Mobilmachung 
der Bürgergarde kann nur kraft eines Gesetzes stattfinden." 

11 Preusz. Verf. §. 35: „Das Heer begreift alle Abtheilungen des 
stehenden Heeres und der Landwehr. Im Falle des Krieges kann der 
König nach Maszgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten." 



272 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



3. Der Landsturm endlich ist ein Institut für Xoth- 
fälle. Er gehört nicht zu dem eigentlichen Heere, und hat 
nur geringe technische Bildung. Er umfaszt die gesammte 
männliche Bevölkerung, welche nicht schon oder nicht mehr 
in dem stehenden Heere und in der Landwehr dient und doch 
noch kräftig genug ist, die Waffen zur Vertheidigung des States 
zu führen, nach dem deutschen Reichsgesetz von 1875 von 
siebenzehn bis zwei und vierzig Jahren. w Unter kräftigen Berg- 
völkern haben auch die Weiber schon oft theilgenommen an 
dem Landsturm und den Männern muthig zur Seite gestanden. 
Das aber ist doch Ausnahme, und in der Regel wird auclf diese 
Dienstpflicht auf die männliche Bevölkerung beschränkt. 

Die Organisation des Landsturms musz wieder den Zu- 
sammenhang mit der gesammten Kriegsmacht des States be- 
wahren und ist daher von dem Statshaupte abhängig. Im 
Einzelnen kann sie nach der gröszeren oder geringeren Kriegs- 
tüchtigkeit geordnet sein. Zum Angriff und zu militärischen 
Manövern untauglich, kann derselbe zur Vertheidigung ein- 
zelner Pässe und zur Beunruhigung und Verfolgung* des be- 
reits erschütterten Feindes gute Dienste leisten, ausnahms- 
weise auch die Landwehr ergänzen. 

4. Das Heer darf nicht selbst den Zweck bestimmen, für 
welchen es zu den Waffen greift, die Militärgewalt in der 
Regel nicht von sich aus in die bürgerlichen Verhältnisse ein- 
greifen. Vielmehr wird dasselbe durch den Befehl des Stats- 
hauptes in Bewegung versetzt, und empfängt von ihm den 
Impuls und die Richtung für seine Thaten. In untergeord- 
neten Beziehungen zum Schutze der öffentlichen Ruhe werden 
seine Abtheilungen von den Civilbehörden um Hülfe requirirt. 13 

12 Der deutsche Landsturm besteht daher in seiner Masse groszen- 
theils aus waffengeübten Männern , und kann daher ausnahmsweise selbst 
zur Ergänzung der Landwehr benutzt werden. 

13 Oesterreich. Verf. von 1849 §. 114: „Im Innern kann die be- 
waffnete Macht nur über Aufforderung der Civilbehörden und in den 
gesetzlich bestimmten Fällen und Formen einschreiten." Preuszische 



Viertes Capitel. Die Polizei. 1. Das Wesen der Polizei. 273 



Viertes Capitel. 

Die Polizei. 

1. Das Wesen der Polizei. 

Erst allmählich gelingt es, den modernen Begriff der 
Polizei ins Klare zu bringen. Die statsrechtlichen Theorien, 
welche gegenwärtig noch am meisten verbreitet sind, leiden 
an bedenklichen Mängeln und in vielen Beziehungen noch 
schlimmer steht es mit der Praxis. Bald wird der Polizei 
ein zu beschränkter Spielraum der Thätigkeit angewiesen, und 
sie verhält sich unthätig und gleichgültig, wo sie wohlthätig 
einzugreifen und für die öffentliche Wohlfahrt zu sorgen den 
natürlichen Beruf hat. Bald hinwieder breitet sie ihre Ge- 
walt unmäszig auf Verhältnisse aus, über welche ihr keinerlei 
Bevormundung gebührt, und hemmt oder belästigt ohne Grund 
die Freiheit der Individuen in Lebenskreisen, wo sie nichts 
zu befehlen hat. 

Ihr Beruf ist nicht zu strafen, sondern zu sorgen; und 
dennoch, obwohl die öffentliche Wohlfahrt das Ziel aller ihrer 
Handlungen ist, wird sie oft von dem Misztrauen, nicht selten 
\ von dem Hasse derer begleitet, für deren Wohl sie thätig 
\ sein soll. Sie sollte ihrer Bestimmung nach die populärste 
; der Statsgewalten sein , und wir erfahren es täglich , dasz sie 
: die unpopulärste unter allen ist. Woher dieser sonderbare 
Widerspruch? Wir können uns auch nicht mit der Ausflucht 
trösten, dasz es doch vorzüglich die schlechten Leute seien, 

§.36: „Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen 
! und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten 
Fällen und Formen und auf Requisition der Civilbehörde verwendet 
; werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu be- 
stimmen." Französische von 1848. §. 105: „Die öffentliche Macht, 
welche zur Aufrechthaltung der Ordnung im Innern verwendet wird, 
handelt nur auf Aufforderung der eingesetzten Behörden, indem sie den 
durch die legislative Gewalt bestimmten Anordnungen Folge leistet." 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 18 

im 



I 



274 Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 

welche vor der Polizei eine gerechte Scheu haben. Es isl 
nicht immer so. Nicht unwahr hat Goethe dem Mephistopheles 
das Wort in den Mund gelegt: 

» 

Ich weisz mich trefflich mit der Polizei, 

Doch mit dem Blutbann schlecht mich abzufinden. 

Auch unter den ruhigen, friedlichen Leuten findet man häufig 
eine Aengstlichkeit vor der Polizei und eine Abneigung gegen 
jede Berührung mit derselben, die nicht in dem bösen Ge- 
wissen ihren Grund hat. Die auffallende Erscheinung ver- i 
langt eine andere Erklärung. 

In dem alt -römischen State war die Polizei groszartig 
und mächtig organisirt, und wir finden dort keine Spur dieses 
Hasses. Die edelsten Männer der Republik suchten in der 
Uebung der Polizeigewalt ihre Ehre. Die Aedilität war vor- 
zugsweise eine polizeiliche Magistratur, und sie war die Pforte 
zu den höchsten Aemtern der römischen Republik. Die Cen- 
sur war der höchste Preis des Ehrgeizes für den moralischen 
Adel und ihr war die Sittenpolizei anvertraut. Die Stats- 
polizei aber wurde von den Häuptern der Stadt, von den 
Consuln verwaltet. Die Polizei war damals" nicht als Eine in 
sich verbundene Institution organisirt, sie war an verschie- 
dene Magistrate vertheilt; aber schon die Theile der Polizei- 
gewalt gaben dem Magistrate hohe Ehre und Macht zugleich. 
Die Vergleichung dieser Zustände mit den heutigen hat etwas 
Beschämendes für den modernen Stat. 

In dem germanischen Mittelalter lag die Polizeigewalt 
fast ganz darnieder; und das ist jedenfalls ein Hauptgrund, 
weszhalb die neue Zeit sich hier nur sehr schwer, und nicht 
ohne heftige Schwankung zurecht findet. Das überaus wich- 
tige moralische Element, der eigentliche Kern aller wahren 
Polizei, war im Mittelalter dem State entzogen. Die Kirche 
bemächtigte sich, von dem religiösen Standpunkte aus, der 
ganzen moralischen Seite des öffentlichen Lebens. Der Stat 



Viertes Capitel. Die Polizei. 1. Das Wesen der Polizei. 275 

trat in dieser Hinsicht zurück und überliesz ihr voraus alle 
sittliche Zucht. Ueberdem begünstigte der Charakter des 
Mittelalters die Selbständigkeit der einzelnen Genossenschaften, 
der Familien und Individuen im Gegensatze zu den Interessen 
der Gesammtheit mit solcher Vorliebe, dasz eine ein- und 

| durchgreifende Statsgewalt, wie sie für die Polizei ein Lebens- 
bedürfnisz ist, unmöglich gedeihen konnte. Bei jedem Schritt 
stiesz sie auf unübersteigliche Rechtsschranken und vor der 

i Willkür der Individuen und der Abgeschlossenheit der Ge- 

I nossen - und Körperschaften muszte die Autorität der Stats- 
gewalt sich beständig zurückziehen. 

Gegen Ende des Mittelalters kam dagegen eine Reaction, 

: und man gerieth bald in einen entgegengesetzten Fehler. Der 
wieder stärker gewordene Stat fing an, in der Absicht, die 
Völker glücklich zu machen , sich in alle auch die ihrer Natur 
nach individuellen Verhältnisse der Bürger einzumischen. Es 

I kam ein System auf der allgemeinen Bevormundung 
und der Vielre giererei, welches die Erwachsenen wie Kinder 
behandelte und die bürgerliche Freiheit auf allen Seiten ein- 
engte. Von Stats wegen wurde Alles geordnet und befohlen, 

i der Glaube, die Sitte, die Nahrung, die Kleidung, die Woh- 
nung, die Berufsweise, der Handel und Wandel. Diese Be- 
wegung, die ursprünglich wohl gut gemeint, aber schlecht ge- 
dacht war, dann aber auch der Immoralität auf Seite derer, 
welche solche Gewalt übten, Vorschub leistete und zu unzäh- 
ligen - Miszbräuchen führte , rief in der Folge wieder ihren 
Gegensatz hervor, und von Neuem suchte man der Polizei jede 
die Wohlfahrt fördernde Macht abzusprechen und sie auf die 
Handhabung der öffentlichen und Privatsicherheit einzu- 
schränken. 

Aus diesen Schwankungen in das ruhige organische Gleich- 
gewicht zu kommen und die Polizei von Neuem mit dem 
Geiste der Moral und der Ehre zu beleben und zu ver- 
edeln , das ist die statliche Aufgabe der Zukunft. 



276 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Zu diesem Behuf ist vor allen Dingen die Idee der Po- 
lizei zu erkennen und dann was ihr nicht angehört auszuschei- 
den, was ihr zukommt, zu gewähren. Wie schon der Name 
Polizei deutlich darauf hinweist, ist sie eine ganz specifische 
statliche und obrigkeitliche Gewalt. Die obrigkeit- 
liche Sorge für die öffentliche Sicherheit und Wohl- 
fahrt in ihren täglichen Bedürfnissen , die Sorge, welche das 
Nothwendige und Unentbehrliche anordnet und daher 
als befehlende und verbietende Statsgewalt erscheint, 
ist die Aufgabe und das Wesen der Polizei. 

Diese nothwendige Sorge erstreckt sich auf die ganze 
öffentliche Ordnung, nicht blosz die Rechtsordnung, auch 
die Ordnung des Wohlanständigen, so weit sie nach dem 
Culturzustand eines Landes oder eines Ortes als unerläszlich 
und daher erzwingbar betrachtet wird, sogar auf die ästhe- 
tische Ordnung unter derselben Voraussetzung (z. B. Facaden 
an Hauptplätzen der Stadt). Sie erstreckt sich auf alle 
Sicherheit, nicht blosz die Rechtssicherheit, die gröszten 
Theils schon durch die Justiz gewahrt ist und daher der poli- 
zeilichen Einwirkung weniger bedarf und bekämpft alle Ge- 
fahren, welche die Gesellschaft bedrohen, auch von Seite der 
Naturgewalten, W T asser, Feuer, Krankheit, Unglück. Wenn 
gleich im Groszen die Politik, nicht die Polizei, für die all- 
gemeine Wohlfahrt zu sorgen hat, so wird doch im Ein- 
zelnen und Kleinen die polizeiliche Sorge nöthig, z. B. für 
die Ausbreitung einer Durchschnittsbildung durch den Schul- 
zwang, für die Herstellung von Nothbrücken, für die Er-i 
holung der arbeitenden Classen. Endlich wird die Polizei 
auch für die bürgerliche Freiheit thätig, insbesondere zum 
Schutz der Gewissensfreiheit gegen den Missbrauch der kirch- 
lichen Autorität. 

Die Polizei ist mehr als jede andere Statsfunction un- 
ablässig thätig, immer bereit, das Nöthige anzuordnen. Sie 
darf nie schlafen, nie feiern. Würde sie feiern können, so 



Viertes Capitel. Die Polizei. 1. Das "Wesen der Polizei. 277 

wäre das ein Zeichen, dasz es am gemeinsamen Leben fehlt. 
Wo ein öffentliches Bedürfnisz sich mit Macht regt, da musz 
sie bei der Hand sein und von sich aus helfen. Sie hat 
einen eigenen Willen und setzt ihn selbständig ohne Zöge- 
rung durch. Sie ist in gauz besonderem Sinne Gewalt. 

Es ist ein vergebliches Bemühen, die einzelnen Rich- 
tungen der polizeilichen Thätigkeit genau abstecken und die 
Art derselben mit minutiöser Sorgfalt zum voraus bestimmen 
und ordnen zu wollen. Die Polizei geht von dem Centrum 
I des States aus nach allen Richtungen der Peripherie, und 
kann den mannichfaltigen Anregungen des Lebens nur ge- 
nügen, wenn sie mit innerer Freiheit thut, was der Moment 
und die Eigenthümlichkeit jedes einzelnen Falles, auch des 
nicht vorhergesehenen fordert. Ihre Aeuszerungen sind so 
reichhaltig und verschiedenartig, wie die Erscheinungen des 
Lebens, auf welche sie sich beziehen. 1 

Eine gewisse Willkür, d. h. die freie Wahl der in je- 
dem Augenblick geeigneten Mittel zu dem gewünschten Zweck, 
ist daher von dem Wesen der Polizei unzertrennlich. Es läszt 
sich nicht zum voraus in festen Regeln angeben, was und 
wie es zu thun sei. Eine Polizeigesetzgebung, welche das 
Alles für die Zukunft ordnen wollte, wäre ein unmögliches 
und soweit sie in Kraft träte, ein verderbliches Unter- 
nehmen. Freilich darf auch diese Willkür keine absolute 

1 Stahl, Statslehre II. S. 428: „Die Polizei ist das reichste Gebiet 
der Statsverwaltung ; was Ziel und Interesse des menschlichen Daseins 
ist, gehört ihr an, und ist vorzugsweise ihr positives Streben. Die Justiz 
; ist nur erhaltend oder wiederherstellend , und tritt nur im Falle der 
Verletzung ein; die Finanz hat ihre Beschränkung, soll nicht ins Un- 
endliche gehen, das Militär soll blosz die Macht, nicht ohne Noth ihren 
Gebrauch erhalten. In der Polizei aber besteht die eigentliche politische (?) 
Thätigkeit." F. Rohmerin der Schrift: Der vierte Stand und die Mon- 
archie: „Freies Durchgreifen im richtigen Augenblick ist das 
Wesen der Polizei. Ihre Wirksamkeit ist unberechenbar, wie das Leben 
selbst. Sie läszt sich nicht in Formeln bringen, nicht in Vorschriften 
fassen." 



278 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



sein. Sie musz voraus die bestehende Rechtsordnung aner- 
kennen und darf niemals, ohne wirkliche Noth, ein vor- 
handenes Privat- oder öffentliches Recht bei Seite schieben 
oder verletzen. Sie soll auch nicht eingreifen, wo die Pri- 
vaten besser sich selber helfen. Aber das wechselnde öffent- 
liche Bedürfnisz ist ihr oberstes Gesetz, die Ange- 
messenheit und Zweckmäszigkeit ihrer Maszregeln 
ihre höchste Pflicht. 

Eine solche willkürliche Gewalt hat freilich ihre Ge- 
fahren für den Stat selbst und mehr noch für die Privatper- 
sonen. Sie kann zu widerrechtlicher Bedrückung und uner- 
träglicher Tyrannei miszbraucht werden. Das Statsrecht musz 
daher Bedacht darauf nehmen, dem Miszbrauch ernstlich zu 
wehren. In neuerer Zeit kennt man fast nur zwei Mittel, 
welche dafür einigen Schutz gewähren, die Gestattung der 
Beschwerde je an eine obere Instanz und die Beschränkung 
der Polizeigewalt selbst durch ein Polizeigesetzbuch. Das 
erstere wird überdem durch die allenthalben sichtbare Scheu 
der obern Polizeiinstanzen, die Autorität der untern zu ge- 
fährden, wenn sie den klagenden Privatpersonen Recht geben, 
gewöhnlich sehr erschwert, und das letztere kann zwar für 
die gewöhnlichen Fälle, namentlich für gewöhnliche Fälle der 
Unordnung und Polizeiübertretung, die Polizeibeamten an ein 
richtiges Masz gewöhnen und vor Uebertreibung ihrer Züch- 
tigungsgewalt verhüten, aber unmöglich ausreichende Hülfe 
gewähren und leicht in den entgegengesetzten Fehler zu enger 
Beschränkung der freien Bewegung auch der Polizeigewalt 
verfallen. 

Hier liegt ein auffallender Mangel in der Ausbildung des 
modernen Statsrechts. Mir scheint, es ist hier der Ort, eine 
römische Institution wieder aufzunehmen und nachzubilden. 
Der römische Grundsatz, der Intercession eines Magistrats 
von gleicher oder höherer Gewalt, oder der dazu eigens er- 
mächtigt ist — wie die römischen Volkstribunen es waren — 



Viertes Capitel. Die Polizei. 1. Das Wesen derselben. 279 



paszt für die Organisation der Polizeigewalt vortrefflich. Eben 
wo rasches durchgreifendes Handeln nöthig ist, da musz auch 
für eine ebenso rasche und plötzliche Hemmung verkehrten 
Handelns gesorgt werden : und das geschieht nicht genügend 
durch den Instanzenzug an eine höhere und oft ferne Stelle, 
sondern besser durch das Veto oder Nego einer gleichen 
und daher gewöhnlich nahen Beamtung. 2 

Dann aber ist die Zulässigkeit einer relativen Willkür 
nur da zu rechtfertigen, wenn ihr eine strenge Verant- 
wortlichkeit dessen, der sie übt, als Gegengewicht zur 
Seite steht. Je gröszer das Masz der bewilligten Willkür ist, 
um so mehr musz auch der Ernst der Verantwortlichkeit 
steigen. Das bedarf aber einer ganz andern Organisation , als 
wir in dem heutigen Instanzenzug haben. Es müssen für 
beide entgegengesetzte Bedürfnisse und Richtungen zugleich 
Garantien geschaffen werden, für die nöthige Freiheit der 
Polizei, Alles zu thun, was die Sicherheit und das unabweis- 
bare Bedürfnisz des Stats und der Gesellschaft im Augen- 
blick fordern, und für das Recht der Bürger, gegen Miszbrauch 
dieser Gewalt geschützt zu werden. Wer jene Gewalt wenn 
auch noch so einschneidend übt, musz sicher sein, einen 
Richter seiner That zu finden, der dieselbe nicht mit dem 
Maszstabe des Civilrichters , sondern mit der nöthigen Berück- 
sichtigung der politischen Natur und Aufgabe zu beurtheilen 
versteht. Und wenn er dieselbe wirklich miszbraucht, so 
musz er auch in seiner Person die Uebel des Miszbrauchs 
ernstlich erfahren, indem er weder der Entschädigung an den 
verletzten Privaten noch der Busze entgeht. 

2 R. v. Mohl (Polizei -Wissenschaft 3. Aufl. 1866. I. S. 42) hält 
diesen Gedanken für unausführbar bei der Organisation unserer heutigen 
Polizeibehörde. Ich gebe das zu , aber eben diese Organisation bedarf 
tiner gründlichen Reform und insbesondere wird die Mitwirkung ange- 
sehener Bürger nöthig, dann aber sind die Voraussetzungen da, unter 
denen der obige Gedanke practisch werden kann. 



280 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Wichtiger aber noch , und diesen Einrichtungen erst die 
rechte Erfüllung gewährend, ist die p er sönli che Umgestal- 
tung und Hebung der Polizei. Auch hier ist das römische 
Statsrecht ein Vorbild für spätere Zeiten. Soll die Polizei 
wieder eine grosze moralische Macht des States werden, 
so ist das Wichtigste dieses, dasz die durch ihren moralischen 
Charakter angesehensten Männer vorzugsweise für diese stat- 
liche Function berufen und gewonnen werden. Von Fried- 
rich Eohmer, der eine verbesserte Organisation der Polizei 
für das dringendste Statsbedürfnisz unserer Zeit erklärt hat, 
wurde die Idee ausgesprochen, dasz die Stiftung groszer, den 
Charakter und die Thatkraft ganzer Männer concen- 
trirender Orden, deren Mitglieder, ohne bureaukratische Be- 
amte zu sein, ein Ehrenamt üben und deren organisirte 
Verbindung die Verantwortlichkeit zur Wahrheit mache, das 
geeignetste Mittel sei, jenes Bedürfnisz zu befriedigen. 

In dem Institute der englischen Friedensrichter 
ist bereits für den modernen Stat eine Körperschaft ange- 
sehener, unabhängiger und gebildeter Männer dargestellt, 
welchen ein Theil der öffentlichen Polizeigewalt anvertraut ist. 



Fünftes Capitel. 

Die Gliederung und die Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 

In dem Begriffe der Polizei lassen sich wohl zwei Haupt- 
richtungen derselben unterscheiden, die eine negative, welche 
den drohenden Schaden abwendet und die Hindernisse der 
freien Bewegung entfernt, die andere positive, welche das 
Gemeinwohl fördert. Die erstere conservirende hat man 
dann Sicherheits-, die zweite pro ductive Wohlfahrts- 



Fünftes Capitel. Ilauptfunctionen der Polizeigewalt. 281 



polizei 1 genannt. Aber im Leben scheiden sich diese beiden 
formellen Richtungen nicht, sondern zugleich nach beiden 

1 Es ist eine wunderliche Grille einzelner Publicisten, welche in dem 
State nur die Rechtsordnung- sehen, die „Wohlfahrtspolizei" und da- 
mit gerade die practisch wichtigste und wohlthätigste Seite der Polizei 
zu verwerfen. A retin z. B. Constitutionelles Statsrecht II. S. 178 
meinte wirklich: „Die Wohlfahrtspolizei sei ein offenbarer Eingriff in 
die Freiheit der Statsbürger." Fast komisch ist aber seine Ausführung, 
dasz Recht und Wohlfahrt (justitia et salus publica) sich gegenseitig 
aufheben und widersprechen, als ob die Bewahrung des Rechtes noth- 
wendig zum Untergang der Wohlfahrt, und die Förderung der Wohl- 
fahrt zur Zerstörung des Rechtes führen müszte. Wäre dem so, dann 
wäre es doch schwerlich der Mühe werth, das Recht, wie Aretin es 
that, zum alleinigen Statszweck zu erheben, und den Stat so zu einer 
Zwangsanstalt zu machen , deren Bewohner auf gemeinsame Wohlfahrt 
wie die Verdammten in Dante's Hölle auf jede Seligkeit verzichten 
müszten. Er bemerkt darüber: „Will man aber behaupten, die Rechts- 
herrschaft und die Wohlfahrt seien der Statszweck, so nimmt man zwei 
Zwecke an, die überlas einander geradezu aufheben. Die Rechtsherr- 
schaft vom State verlangen, heiszt ihn verpflichten, die Rechte jedes 
Einzelnen zu schützen und zu achten ; die Wohlfahrt von ihm verlangen, 
heiszt ihn auffordern, die Rechte der Einzelnen zu verletzen (?), weil 
die Mittel, wodurch die Grösze, die Macht, der Ruhm, der Wohlstand 
einer Nation befördert werden soll, in der Regel von der Art sind (?), 
dasz jene Rechte dadurch beeinträchtigt werden. Wer also beides zu- 
gleich begehrt, überläszt der Regierung zwischen zwei Aufträgen die 
Wahl (?), und musz sich darein ergeben, dasz sie den glänzendem und 
inhaltvollern vorzieht." Nicht dasz die Polizei für das gemeine Wohl 
sorgt, ist für die Freiheit gefährlich noch für das Recht bedrohlich, son- 
dern wenn sie diese Sorge ungeschickt und unrechtmäszig aus- 
übt. Vgl. das Hauptwerk von R. Mohl: „Die Polizeiwissenschaft". 
Tübingen. Dritte Aufl. 1866. Mohl ist indessen I. S. 10 im Begriffe 
geneigt, der Polizei nur den negativen Zweck „der Beseitigung aller 
Hindernisse" zuzuschreiben, „welche der allseitigen erlaubten Entwick- 
lung der Menschenkräfte im Wege stehen und welche der Einzelne oder 
ein erlaubter Verein von Einzelnen nicht wahrzunehmen im Stai.de ist." 
Im Einzelnen bespricht er aber doch eine Reihe von Anstalten, welche 
das öffentliche Wohl positiv fördern. Gustav Zimmermann erkennt 
in dem „Schutz der Ordnung" die Hauptaufgabe der Polizei (Die 
deutsche Polizei, Hannover 1845, 3 Bde. Wesen der modernen Polizei. 
Hannover 1852.) Er beschränkt die Thätigkeit der Polizei nicht auf die 
Sicherheit; aber unter der Form, in deren sich die polizeiliche Thätig- 
keit äuszert und die er für ihre Begriffsbestimmung als wesentlich erklärt, 



282 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Seiten hin wirkt die echte polizeiliche Thätigkeit. In sehr 
vielen Fällen reicht schon die Wegräumung von Hindernissen 
hin, um der Bewegung des Lebens Luft zu verschaffen. In- 
dem die Polizei das Diebsgesindel verfolgt und die Straszen 
reinigt, fördert sie zugleich den freien Verkehr. Aber in 
andern Fällen verbindet sie mit den negativen Maszregeln 
auch die positiven. Bei Epidemien sorgt sie nicht blosz für 
Absperrung der Kranken, sondern zugleich für die nöthige 
Hülfeleistung und nöthigt, wenn Brücken weggeschwemmt 
werden, zur Herstellung von Nothbrücken. Es ist eine fehler- 
hafte Beschränkung der modernen Polizei, besonders in mo- 
ralischen Beziehungen, wenn sie nur dem Uebel hemmend 
in den Weg tritt und zu wenig für die Förderung des Guten 
thätig ist. Der Organismus der Polizei darf daher nicht nach 
dieser Unterscheidung gespalten werden, damit nicht, was 
sich wechselweise bedingt und unterstüzt, durch die Spaltung 
unwirksam werde. 

Ferner ist es nur eine formelle Unterscheidung, wenn 
die Polizei in eine präventive, welche dem drohenden 
Schaden der Zukunft zuvorzukommen und ihn durch ihre 
Maszregeln abzuhalten suche, und in eine repressive ein- 
getheilt wird, welche die bereits eingetretene Verletzung der 
öffentlichen Sicherheit zu beseitigen oder den vorhandenen 
Schaden zu bessern unternehme. 

Durch diese Eintheilung wird freilich nur die conservi- 
rende Seite der Polizei betroffen, die productiv fördernde 
aber nur mittelbar berührt. Insofern ist dieselbe somit un- 
genügend. Auch ist es ein zwar verbreiteter aber grober Irr- 
thum, dasz das Wesen aller Polizei in der Prävention liege. 

(Beobachtung, Vorbeugung, Repression und Entdeckung) 
fehlt die positiv wirkende Nöthigung. L. Stein (Verwaltungslehre. IV. 
Stuttgart 18G7.) unterscheidet die allgemeine Verwaltungspolizei von der 
Sicherheitspolizei im engern Sinn, versteht aber unter Polizei wesentlich 
nur den Schutz vor Öffentlicher Gefahr. 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 283 



Wenn die Polizei für die Gesundheit des Volkes sorgt, 
indem sie die Sümpfe trocken legt, in den Städten die engen 
Gassen und Winkel beseitigt, grosze freie Plätze anlegt, die 
Luft reinigt, Brunnen errichtet, so kommt sie freilich in- 
direct auch mancher Krankheit zuvor und bewirkt auch wohl, 
dasz solche, wenn sie trotzdem erscheinen, weniger Verwü- 
stung anrichten. Das Wesen liegt aber hier weder in der 
Prävention noch in der Repression, sondern in positiver 
Förderung des normalen Gesundheitszustandes. 
Es bedarf also auch einer nöthigenden Thätigkeit der Polizei. 

Am besten wird die Polizei nach den verschiedenen 
Hauptsphären des Lebens, in denen ihre Wirksamkeit 
nöthig wird; eingetheilt und organisirt. 2 Die verschiedenen 
Bedürfnisse dieser Sphären erfordern gewöhnlich auch beson- 
dere Kenntnisse, Anstalten und eine eigentümliche Behand- 
lungsweise. Nur darf man sich- diese Kreise nicht als völlig 
abgeschlossen vorstellen und nicht vergessen, dasz die Gegen- 
stände, auf welche die Polizei sich beziehen musz, durch solche 
Eintheilung nicht vollständig umfaszt werden können, wenn 
nicht ein weitgreifender Vorbehalt gemacht wird, in dem sich 
die variae causarum figurae zur Noth unterbringen lassen. 

Unserer Auffassung vom State entspricht folgende Glie- 
derung dieser Hauptsphären. 

I. Hohe politische Polizei, Statspolizei im engern 
Sinn. Ich verstehe darunter die Sorge für die Existenz 
und Sicherheit des States selbst, in seinem Innern. In 
ihr tritt der politische Charakter der Polizei am bestimm- 
testen hervor. Was immer den Landesfrieden zu erschüttern 
droht, fordert ihre Thätigkeit heraus. In den meisten Fällen 
werden die gewöhnlichen, von dem Gesetze vorausgesehenen 
oder innerhalb der bestehenden Rechtsordnung sich bewegenden 
moralischen und physischen Mittel ausreichen. In auszerordent- 

2 Mohl hat sein Werk mit Recht nach diesem Princip geordnet. 
Vgl. auch K. Brater Blätter für admin. Praxis. 1855. N. 2. 



284 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



liehen Nothfällen aber erhebt sich die hohe Polizei zu der 
Ausnahmsgewalt, welche die Rettung des Stats vor allen 
andern Rücksichten fest ins Auge faszt, und zu diesem Zwecke 
die volle statliche Macht entfaltet. 

II. Indi vidualpolizei, d. h. die Sorge für die Exi- 
stenz und Sicherheit des Rechts der Individuen. Da- 
hin gehört: 

1. Die Sorge für die Ernährung der Bevölkerung 
(Nahrungspolizei). Die practischen Römer betrachteten 
dieselbe als eine der wichtigsten Thätigkeiten der höhern 
Magistrate. Die plebejischen und die curulischen 
Aedilen wendeten ihre höchste Aufmerksamkeit darauf, dasz 
es in Rom nie an hinreichenden Getreidevorräthen fehle, und 
späterhin war es diese Sorge, welche die Kaiser mit Ernst be- 
trieben 3 und durch welche sie die Volksmassen in Rom für 
sich gewannen. 

Das Privatinteresse und der Privatfleisz werden 
freilich das Meiste und Beste thun; und die eigentliche Stats- 
wirthschaft hat die Aufgabe, durch ihre wirtschaftlichen 
Maszregeln dem Uebel zuvorzukommen und dasselbe zu lin- 
dern. Aber beides reicht nicht immer zu, die Noth abzu- 
wenden oder zu bändigen. 

Die Noth kann so grosz werden, dasz nur noch die 
durchgreifende Polizeigewalt des States ihr einiger- 
maszen zu begegnen vermag; und da ist es Aufgabe des 
States, mit seiner Macht Hülfe zu schaffen. Dafür musz er 
im Vereine mit der Statswirthschaft und der Privatthätigkeit 
sich vorsorglich rüsten und der steigenden Noth mit umsich- 
tiger Sorge begegnen. Einzelne Mittel sind: Herstellung und 

3 Tacitus Annal. 1 von Augustus: „militem donis, populum an- 
nona cunetos dulcedine otii pellexit." Thiers Revol. franc. II. 213: 
„L'ancienne police avait ränge le soin des subsistances au rang de ses 
attributions , comme un des objects qui interessaient le plus la tranquil- 
lite publique." 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 



285 



Begünstigung der freien Einfuhr, Erleichterung der Trans- 
portmittel und des Handelsverkehrs mit Lebensmitteln, nur 
ganz ausnahmsweise Erschwerung der Ausfuhr von Lebens- 
mitteln, Erwerb und Verwendung von Statsvorräthen , Be- 
schränkung übermäsziger Consumtion , soweit sie im Bereiche 
der Statsgewalt liegt u. s. f. 4 

Aber auch dem gewöhnlichen täglichen Verkehr gegen- 
über darf die Polizei nicht müszig sein. Wenn offenbarer 
Wucher mit der Nahrung des Volkes ein böses Spiel treibt, 
und den Mangel des Volkes benutzt, um die gewöhnlichen 
Lebensmittel künstlich zu vertheuern, so darf sie nicht die 
Ohren vor der gerechten Klage des Volkes verschlieszen , son- 
dern soll solchem Unwesen steuern, welches flechtenartig sich 
über den Verkehr verbreitet und die dem Volke unentbehr- 
lichen Säfte an sich saugt. Der Stat musz dafür sorgen, 
clasz die Menschen neben einander bestehen können und nicht 
die Freiheit und das Recht Einzelner zur Unfreiheit und 
zum Unrecht für die Menge verkehrt werde. 

2. Die Sorge für die leibliche Gesundheit des 
Volks. (Gesundheitspolizei.) Dahin gehören: 

a) Die Aufsicht über Aerzte, Wundärzte, Apothe- 
ker, Hebammen, welche nur für fähig erkannte Personen 
zur Ausübung solchen Berufes zuläszt, und Pfuscher und 
Quacksalber ferne hält. In den meisten neuern Staten werden 
auch eigene Medicinalbeamte bestellt, theils zur Verwal- 
tung der Gesundheitspolizei, theils zur Ausübung der Arznei- 
kunde in Fällen, bei welchen der Stat betheiligt ist. 

b) Die Erhaltung der Grundbedingungen des ge- 
sunden Gemeinlebens und Bekämpfung der allgemeinen Krank- 
heitsursachen, z. B. Trockenlegung von Sümpfen, Weg- 
schaffung des Unraths, Kloakensystem, Straszenreinigung u. s. f. 

c) Die öffentlichen Maszregeln zur Abwehr oder Ein- 

4 Mehl I. S. 312 ff. 



28G 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



gränzung von ansteckenden Krankheiten, z. B. Con- 
tumaz- und Quarantaineanstalten, Vorschriften über Schutz- 
pockenimpfung. 

d) Die Ueberwachung der Märkte mit Lebensmitteln, 
und die 'Beschränkung mit unreifen und ungesunden Nah- 
rungsmitteln, des Handels mit Giftstoffen u. s. f. 

e) Die öffentlichen Anstalten für Heilung und Pflege 
kranker -Personen, soweit die Familiensorge nicht ausreicht, 
Spitäler, Irrenhäuser, Gebäranstalten, öffentliche 
Bäder, Rettungsanstalten für verunglückte Personen. 

f) An die Sorge für die Gesundheit der Menschen reihen 
sich an die Anstalten und Maszregeln, um die Gesundheit 
des Viehs vor Seuchen zu bewahren und 

g) Die Bekämpfung von Gesetzen, welche die Pflanzen 
und die Nahrungsmittel der Menschen bedrohen. 

3. Die Sicherheitspolizei. Dahin sind zu rechnen: 

a) Die Sorge für öffentliche Wachen. Die Insti- 
tute der Gensdarmerie, der Konstabier, der Schutzmänner, 
der Nachtwächter u. s. f. dienen der Polizei freilich nach ver- 
schiedenen Bichtungen, wie denn überhaupt das zu der Eigen- 
tümlichkeit des Polizeiwesens gehört, dasz die einzelnen 
Zweige ihrer Thätigkeit in wechselseitiger Beziehung zu ein- 
ander stehen. 

b) Die Todtenschau und die Aufsicht über das Be- 
gräbnisz. (Leichenhäuser, Kirchhöfe, Grüften.) 

c) Die Feuerpolizei, welche durch Vorschriften für 
Anlage von Feuerstellen und Beaufsichtigung derselben 
die künftige Feuersgefahr zu vermindern, durch Löschan- 
stalten die eingetretene zu bewältigen, durch Gründung von 
Assecu ranzen den Brandschaden zu ersetzen strebt. 

d) Die Sorge für die Rechtssicherheit der Privaten 
(Sicherheitspolizei im engern Sinne). 

In dieser Beziehung kommt vorzüglich das Verhältnisz 
der Polizei- zur Justiz in Betracht. Ihre beiderseitigen Ge- 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 



287 



biete berühren sich hier, und die Grenzen sind in einzelnen 
Fällen nur mit Mühe zu finden. Dennoch sind dieselben aus- 
geschieden, und sollen es sein. 

Aufgabe der Polizei ist nicht die Verwaltung und 
Handhabung der Gerechtigkeit, sondern die Sorge 
für die Ruhe und Sicherheit. Die Polizei schützt gegen 
die thatsächliche Verletzung derselben, bekämpft den gewalt- 
samen Bruch des öffentlichen Friedens, und verfolgt die Feinde 
der Rechtsordnung, welche dieselbe mit ihren Angriffen be- 
drohen und die gemeine Sicherheit stören. Die rechtliche 
Beurtheilung aber der Schuld, der Spruch über das streitige 
Recht, die Verurtheilung der Verbrecher ist nicht ihres Amts, 
und wohin der Arm der Gerechtigkeit zu reichen die Macht 
hat, da zieht sich die Polizei zurück oder verhält sich nur 
hülfreich und unterstützend zu jener, nicht aber als concur- 
rirende Gewalt handelnd. 

Auszerhalb dieses Bereiches aber greift sie, wo es noth 
thut, mit Macht ein, jeden Widerstand brechend. Zu diesem 
Behuf wurde in den meisten Staten der Polizei ein beschränktes 
| Züchtigungsrecht zugestanden, ein Züchtigungsrecht eher 
als ein Strafrecht, denn die Strafe wird vor allem um der 
Gerechtigkeit willen verhängt, die Züchtigung aber vornehm- 
lich um der öffentlichen Sicherheit, der Handhabung des An- 
standes, der Disciplin willen. Wird der Polizeigewalt jedes 
Recht zur Züchtigung abgesprochen, oder wird die Ausübung 
derselben an verwickelte Proceszformen gebunden , so entsteht 
die Gefahr, dasz ihre Macht unwirksam oder die Ausübung 
derselben schwerfällig werde, was beides im Widerspruch ist 
mit der ganzen Aufgabe der Polizei. In neuerer Zeit haben 
aber manche Staten nach dem Vorbilde von Frankreich an- 
gefangen, auch die Ahndung von Polizeiübertretungen 
den Polizeibehörden wegzunehmen und an die Gerichte zu 
übergeben. Man erwirbt dadurch, eine gröszere Garantie 
gegen Miszbrauch der Polizeigewalt; aber soll dieselbe nicht 



288 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



dadurch gelähmt werden, so ist es doppelt nöthig, sowohl die 
Befugnisz der Polizei, innerhalb der gesetzlichen Schranken, 
Polizeistrafen anzudrohen, aufrecht zu halten, als die Gerichte 
zu verpflichten, dasz sie die gesetzlich competenten Polizei- 
verordnungen und Befehle nicht aus dem Standpunkte der 
Zweckmäszigkeit prüfen, sondern darnach die Strafbarkeit 
beurtheilen. 

Aber auch in den Staten , wo die Bestrafung der Polizei- 
übertretungen überhaupt den Gerichten vorbehalten ist, wird 
doch der Polizei als Executivmittel ein Recht zu geringfügigen 
Ordnungs- und Ungehorsamsstrafen zugestanden und die Be- 
fugnisz eingeräumt, auch wirkliche Strafen von sich aus unter 
der Voraussetzung zu verhängen, dasz der Bestrafte sich frei- 
willig denselben unterwirft und kein gerichtliches Urtheil ver- 
langt. Thatsächlich werden auf diese Weise doch die meisten "j 
Polizeiübertretungen polizeilich abgewandelt. 

Auf ihrem eigenen Gebiete ist die Polizei von den 
Gerichten durchaus unabhängig, wie diese auf dem ihrigen 
von jener. Ein Recursverfahren von jener an diese ist daher 
unstatthaft, und die gerichtliche Verantwortlichkeit der Poli- 
zeibehörden ist in der Hauptsache nach den nämlichen Grund- 
sätzen zu reguliren, wie die der übrigen Beamten. Da in- 
dessen die Polizei, wenn sie je nach Umständen rasch und 
energisch für die Sicherheit sorgen soll, einer gewissen Will- 
kür, welche nach freiem Ermessen das Nöthige beschlieszt, 
unumgänglich bedarf, so sind allerdings die Bedenken grosz, 
dasz sie diese Stellung miszbrauche, und die Freiheit und 
das Recht auch der Individuen zu leicht hintansetze und ver- 
letze. Eine verschärfte, wenn auch nicht gerichtliche Ver- 
antwortlichkeit, welche die Polizeigewalt nicht lähmt, und 
ihre Handlungen auch aus dem polizeilichen Standpunkte 
beurtheilt, aber zugleich jeden Miszbrauch und jede Inhu- 
manität strenge rügt, wäre daher eine wohlthätigere und prac- 
tischere Einrichtung als ein umfassendes Polizeigesetzbuch, > 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 



289 



welches den Detail des Lebens und seiner Bedürfnisse doch 
nicht zum voraus objectiv zu regeln vermag. 

Soweit aber die Polizei nur die Strafgerichtsbarkeit zu 
unterstützen berufen ist, die sogenannte gerichtliche Po- 
lizei (police judiciaire) ist durchaus den Gerichten unter-, 
nicht nebengeordnet, und hat die Aufträge einfach zu voll- 
ziehen, welche die Gerichte ihr ertheilen. 

III. Die Culturpolizei. 

Wir unterscheiden sehr bestimmt die Cultur, deren Cha- 
rakter Pflege und die Culturpolizei, deren Charakter 
Gewalt ist, in derselben Weise, wie wir die Statswirthschaft 
von der Wirthschaftspolizei unterscheiden. Die Polizei er- 
streckt sich über alle Gebiete des öffentlichen Lebens, also 
auch auf die Cultur- und die Wirthschaftsverhältnisse , aber 
immer nur unter der Voraussetzung, dasz das öffentliche Be- 
dürfnisz die Uebung der Gewalt erheischt, und nicht über 
dieses Bedürfnisz hinaus. Wo es aber der befehlenden oder 
verbietenden Gewalt bedarf, da ist ihr auch die Pflege un- 
tergeordnet, und keineswegs die Polizei ein abhängiges 
Anhängsel der Pflege. Wo die Pflege von sich aus den Be- 
dürfnissen Befriedigung verschafft, da bedarf es freilich der 
Culturpolizei nicht; es ist aber eine Hauptaufgabe dieser, 
darüber zu wachen, dasz die Pflege ihre Pflicht nicht vernach- 
läszige; und wo jene einschreiten musz, wird sie wieder die 
Beihülfe der Pflege ansprechen. Darauf beruht der organische 
Zusammenhang der verschiedenen Organe und Functionen der 
Statsgewalt. 

Einzelne Unterarten der Culturpolizei sind: 

a) Die Sorge für die sittliche Wohlfahrt des Volks. 

(Sittlichkeitspolizei, Censur im römischen Sinn des 

Worts.) 

In höherem Grade ist es der Beruf der Kirche, der 
moralischen Seite des menschlichen Gesammtiebens ihre Auf- 
merksamkeit und Sorge zuzuwenden, als es die Pflicht des 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 19 



290 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



States ist, die moralische Gesundheit des Volkes durch seine 
Polizei zu fördern. Die Wirksamkeit der Kirche ist dann 
auch auf diesem Gebiete unmittelbarer und fruchtbarer als 
die des States sein kann. Wenn die Kirche, ihrer Mission 
treu, die Religiosität weckt und lebendig erhält, wenn sie 
den Menschen wirklich mit Gott versöhnt und einigt, so er- 
gieszt sich die unerschöpfliche Quelle der sittlichen Kraft und 
Reinigung über das Volk. Der Stat hat keine Macht über 
das Gewissen und die unsichtbare Seelenstimmung vermag der 
Stat nicht zu erfassen, noch zu bessern. Sein eigentliches 
Gebiet ist xlie äuszere Erscheinung; er kann daher nur mittel- 
bar auf die sittlichen Zustände des Volkes Einflusz äuszern. 
Erst wenn die innere Gesinnung sich in äuszeren Handlungen 
oder Unterlassungen offenbart, wird sie für den Stat faszbar, 
und gelangt in den Bereich seiner Macht. Die Kirche mag mit 
religiösen Mitteln wider die bösen Gedanken streiten und 
gute Entschlüsse hervorrufen , der Stat hat nur mit den bösen 
Thaten zu schaffen, und die äuszern Hindernisse und Gefahren 
zu beseitigen oder zu mindern, welche die Reinheit der guten 
Sitten bedrohen. Auch hier istVielregiererei und unwürdige Be- 
vormundung die eine, gleichgültige Vernachlässigung die andere 
Klippe, zwischen denen der Statsmann hindurch steuern musz. 

Die römische Censur beruhte auf einer edlen und 
umfassenden Auffassung der statlichen Sittenpolizei. Die Cen- 
soren waren berechtigt, jede offenbare, das öffentliche Sitt- 
lichkeitsgefühl verletzende Handlung zu rügen. Sie handelten 
aber nicht präventiv, sondern griffen im Interesse der guten 
Sitten und meistens mit sicherm Tacte — die Wahl der Cen- 
soren aus den geachtetsten und verdientesten Statsmännern 
gewährte dafür feste Bürgschaft — erst ein, wenn die Un- 
sitte sich durch Thaten geäuszert hatte, aber der gericht- 
lichen Verfolgung, weil keine eigentliche Rechtsverletzung 
vorlag, entzogen war. Auch die hochgestellten Männer waren 
nicht zu hoch, um vor den Ehrenstrafen der Censoren sich 



Fünftes Capitel. Ilauptfunctionen der Polizeigewalt. 291 



sicher zu fühlen, wenn sie die guten Sitten offen verletzt 
hatten. 

Während des Mittelalters war für diese Dinge durch die 
; Censur der Kirche ebenfalls in umfassender Weise gesorgt. 
In unserer Zeit aber, in welcher die Macht der Kirche über 
die Gemüther geringer und beschränkter geworden, empfindet 
der Stat hier eine Lücke in den öffentlichen Einrichtungen, 
welche er auch durch die gewöhnlichen Polizeibeamten durch- 
aus nicht zu ergänzen vermag. Es gibt gewisse Seiten der 
polizeilichen Thätigkeit, welche eine Hoheit der Gesinnung 
I und ein solches Masz öffentlicher Hochachtung und freier 
Autorität in der Person des Handelnden voraussetzen, wie 
dieselben von den regelmäszigen Beamten weder gefordert 
noch erwartet werden dürfen. Das ist gerade das Grosze der 
römischen Organisation der Polizei, dasz diese Aufgaben den 
angesehensten und edelsten Männern übertragen wurden. In 
dem modernen State aber, dessen schwächste Seite die Polizei 
ist, finden sich keine derartigen Institutionen; vielmehr reizt 
die kleinliche und häufig verletzende Betreibung der polizei- 
lichen Geschäfte zur Miszachtung und zur Abneigung gegen 
die Polizei, und beide wenden sich dann gegen die gesammte 
Regierung und den Stat, welcher groszen Classen nur in der 
Gestalt dieser lästigen und drückenden Polizeigewalt erscheint. 

Diesen Uebelständen läszt sich nicht anders als durch 
eine bessere Organisation der Polizei begegnen, und dafür 
würden sich auch in dem modernen State die Elemente wohl 
| finden, würde man hier über den pedantischen Gesichtskreis 
der bloszen Bureaukratie hinwegzusehen wagen, und die freie 
Thätigkeit geachteter Privatmänner in Anspruch nehmen. Ge- 
rade den ausgezeichneten Classen und Individuen, dem Adel 
in der Nation im eigentlichen psychologischen Verstände, 
könnte hier ein Feld fruchtbarer und ehrenvoller Wirksamkeit 
eröffnet werden , und selbst dem jetzigen Spiele der Erwach- 

9 

senen, den Orden, könnte hier ein ernstes Ziel gesetzt und 



292 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



manche auch für Männer passende Aufgabe damit verbunden 
werden. 

Verhältniszmäszig dürftig erscheint, was, abgesehen von 
der statlichen Aufsicht über die Kirche selbst und 
über die religiösen Verbindungen oder über die Erziehungs- 
anstalten — von denen im VIten Buche näher die Rede 
sein wird — die moderne Sittenpolizei an Einrichtungen her- 
vorgebracht hat. Am erheblichsten sind : 

a) die Vormundschafts- und Gesindepolizei, zur 
Unterstützung der häuslichen Zucht und der Familien- 
ruhe, wo das Privatrecht und die gewohnte Vormund- 
schaftspflege nicht ausreichen, und ein gerichtlicher 
Schutz ungeeignet oder unwirksam erscheint; 
ß) die Aufsicht über gewisse Privatanstalten, welche 
entweder wie die Schenken für geistige Getränke, die 
Schaubuden, die Leihbibliotheken, in ihrer Ausartung 
leicht die Unsittlichkeit begünstigen, oder wie die Spiel- 
häuser oder die Bordelle zum Dienste derselben ge- 
gründet sind; 
y) die Preszpolizei. 5 

b) Die Sorge für das gesellschaftliche Leben des 
Volkes,' für seine Erheiterung und seinen persönlichen 
Verkehr. (Aedilität, Gesellschaftspolizei.) 

Je wichtiger in dem modernen Leben das freie gesell- 
schaftliche Zusammentreten der Gesinnungs- oder Zweck- 
genossen und je mannichfaltiger und reicher die Formen 
geworden sind, welche der gesellige Menschengeist erfunden 
hat, um diese Triebe zu befriedigen, mit desto mehr Sorg- 
falt wird auch hier die wichtige Stellung des States zu diesen 
Verbindungen und Erscheinungen zu bestimmen sein. Die 
Privaten gehen dabei von dem Princip ihrer Freiheit aus; 
die Polizei musz, indem sie diese Regel anerkennt, zugleich 
das Recht der Gesammtheit handhaben, wo die öffentliche 
5 Vgl. Buch IX. Cap. 2. 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 293 

Wohlfahrt es erfordert, und auch hier bald die nöthigen 
Schranken dieser Freiheit festsetzen, bald ihre Entwickelung 
positiv fördern. 6 

Die Sorge für die Erheiterung des Volks ist eine der 
wohlthätigsten und dankbarsten zugleich. In dem „panem et 
circenses" der Römer sind zwei berechtigte und grosze Wünsche 
des Volkes ausgesprochen, und es ist eine des Statsmannes 
würdige Aufgabe, beide zu befriedigen. Die moderne Polizei, 
welche bei Theatern, Festlichkeiten und Belustigungen ihre 
Aufmerksamkeit fast nur in negativer Richtung zeigt, be- 
schränkend und hemmend, was ungebührlich zu werden oder 
Gefahr zu bringen droht, dagegen die positive Seite, die Be- 
lebung, Hebung und Veredlung der Volksgenüsse wenig be- 
achtet, steht in dieser Beziehung weit hinter der antiken 
Polizei zurück. Die statskundigen Römer legten gerade darauf 
den gröszten Werth, und die römischen Groszen wetteiferten 
unter einander in der Veranstaltung groszer Festspiele. Der 
Weg zu den höchsten Statswürden der römischen Republik 
führte durch das Amt der Aedilen hindurch, welche für das 
Brod und die Spiele zu sorgen hatten. 

c) Wir dürfen wohl auch die Unterstützungs- und 
Armenpolizei hieher rechnen. 

In dieser Beziehung kommt es vor allem darauf an, 
die eigentlichen Armen von den ausnahmsweise Unter- 
stützungsbedürftigen zu trennen, und hinwieder unter 
den Armen die von Natur Armen von den verschul- 
deten Armen sorgfältig zu unterscheiden. Die Vermengung 
der ganz verschiedenen Verhältnisse hat theils die Heilkraft, 
deren dieselben bedürfen, oft sehr geschwächt, theils das 
vorhandene Uebel häufig vermehrt. Wir müssen daher unter- 
scheiden : 

a) Die oft zahlreichen Gassen der Bevölkerung, welche 
ausnahmsweise in Fällen der Noth, wie insbesondere wenn 

6 Siehe unten Buch IX. Cap. 8. 



294 Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 

eine ungewöhnliche Theurung der Lebensmittel eintritt (Hun- 
gersnoth) , oder wenn durch einen groszen Brand oder Kriegs- 
unglück die regelmäszigen Nahrungsquellen plötzlich versiegen 
und unbrauchbar werden, oder wenn eine momentane Stockung 
der Gewerbe die Nachfrage nach Arbeit und die Möglichkeit 
des Verdienstes hindert, der Unterstützung bedürftig 
werden. Von solcher Noth werden gar viele Familien und 
Individuen betroffen, welche durchaus nicht zu den Armen 
gehören. Sie können zwar, so lange jene sie niederdrückt, 
sich selber nicht vollständig helfen , sie bedürfen nun fremder 
Beihülfe, um nicht unterzugehen, aber wenn nur die Noth 
wieder vorübergezogen ist, so macht sich auch ihre natür- 
liche Fähigkeit, mit eigenen Kräften für ihren Lebensunter- 
halt zu sorgen, wieder geltend, und verschafft ihnen von 
neuem ein selbständiges Dasein. Hier ist es nun überaus 
wichtig, dasz die moralische Spannkraft dieser Classen nicht 
etwa durch die Unterstützung von Seite des Stats geschwächte 
sondern im Gegentheil eher gesteigert werde. Die Regel 
der Selbsthülfe darf nicht durch die Ausnahme" der 
Unterstützungsbedürftigkeit verdrängt, nicht die letztere 
zur Regel erhoben werden. Eben aus diesem Grunde dürfen die 
in solcher Noth Unterstützungsbedürftigen nicht in die Classe 
der wirklichen Armen gesetzt, nicht diesen gleich behandelt 
werden. Auch das Ehrgefühl derselben darf durch solche 
Gleichstellung nicht gekränkt werden , denn es ist ein starker 
Hebel der moralischen und physischen Kraft, der mit den 
Mühen der Noth ringt, und viele Schwierigkeiten überwindet. 

Insofern nun die Privatanstrengung, die hier vor- 
aus in Anspruch genommen werden musz, nicht ausreicht, 
so ist es Aufgabe der Statswirthschaft, nicht der Polizei, 
solchem Uebel zuvorzukommen, und dasselbe zu mildern, 
denn das Uebel selbst liegt in den Wirthschaftsverhältnisseii. 
und kann daher nur von da aus geheilt werden. Aber zu- 
weilen sind die Mittel, über welche die Statswirthschaft ver- 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 



295 



fügen kann, ungenügend, wenn nicht die energischere Poli- 
zeigewalt ihr zu Hülfe kommt, und dann allerdings soll 
auch diese jener hülfreiche Hand reichen, damit der grosze 
Statszweck, die Erhaltung der Bewohner, erreicht werde. 

ß) Die von Natur Armen, welche der öffentlichen 
Hülfe bedürfen, weil es ihnen an der Fähigkeit gebricht, sich 
selber zu helfen, und auch keine Familie sie mit ihrer Sorge 
schützt. Das sind die armen familienlosen Waisen und un- 
ehelichen Kinder, deren natürliche Kräfte noch unent- 
wickelt sind, die alten Leute, deren Thatkraft erstorben 
ist, die Kranken und die Gebrechlichen. Diese Armen 
sind es vorzugsweise, welche die Religion und Moral der 
Fürsorge auch des States empfehlen. Im Mittelalter nahm 
sich die Kirche ihrer hauptsächlich an, und sie darf es auch 
in unserer Zeit nicht unterlassen, christliche Wohlthätigkeit 
selbst zu üben und zu empfehlen. Aber es ist nun meistens 
das Armenwesen auch statlich organisirt, und der Stat darf 
diese Pflicht eben so wenig' vernachlässigen, denn auch seine 
Bestimmung ist es, wo das Familienleben solche natürliche 
Bedürfnisse der schutzbedürftigen Individuen nicht befriedigt, 
seinen obervormundschaftlichen Schutz und seine Pflege zu 
üben. Die wesentliche Thätigkeit des States ist aber hier, 
wie bei der eigentlichen Obervormundschaft und bei der Er- 
ziehung, nicht eine Uebung der Gewalt, sondern die Pflege; 
und wir müssen daher die Armenpflege von der Armen- 
polizei wieder unterscheiden. Nur wo jene nicht hilft und 
daher ein Bedürfnisz nach obrigkeitlichem Gebot rege wird, 
tritt diese auch hier ein. Subsidiär erscheint die Armen- 
polizei, wenn die Armenpflege zu schwach oder zu lässig ist, 
ihre Pflicht zu üben. 

Uebrigens liegt es nahe und entspricht einer guten Or- 
ganisation des Armenwesens durchaus, dasz die nächste Sorge 
der Gemeinde überlassen wird, und nur ergänzend und be- 
aufsichtigend die Polizei des States hinzutritt. Denn die 



296 



Viertes Buch. Das eigentliche Regiment. 



Gemeinde ist in gewissem Sinne die Erweiterung der Familie, 
der mittlere Kreis, der zwischen der Familie und dem State 
die Individuen mit seiner Sorge umfaszt. Die Gemeinde ist 
auch eher als der Stat im Stande, die individuellen Bedürf- 
nisse der in ihr lebenden und zu ihr gehörigen Armen zu 
kennen und zu würdigen , und die Mittel einer angemessenen 
Versorgung und Pflege zu finden und zu benutzen. 

y) Die verschuldeten Armen, welche zwar die natür- 
lichen Kräfte besitzen, um sich selber zu schützen und durch- 
zubringen, die aber aus Liederlichkeit, Arbeitsscheu, Ver- 
schwendung in Armuth gerathen sind, und ohne Hülfe ver- 
derben müszten. Gegenüber diesen hat nun vorzugsweise die 
statliche Polizei den Beruf einzuschreiten, und zwar keines- 
wegs nur zur Pflege, sondern voraus zur Zucht. 7 Für solche 
Arme sind daher die Arbeits- und Corr ectionshäuser 
wohl am Platze, und es ist nöthig, dasz in diesen strenge 
Zucht geübt werde. Das aber ist nicht mehr Sache der Ge- 
meinde, sondern in vorzüglichem Sinne Sache des States und 
seiner polizeilichen Gewalt. 

7 Auf diesen wichtigen Unterschied hat auch Napoleon in seinen 
Gesprächen mit Las Cases (V. S. 58) aufmerksam gemacht: „Le noeud 
de cette grande affaire est tout entier dans la stricte Separation du 
pauvre qui commande le respect d'avec le mcndiant qui doit exciter la 
colere, or, nos travers religieux melent si bien ces deux classes quils 
semblent faire de la mendicite un merite, une espece* de vertu, qu'ils la 
provoquent en lui presentant des recompenses Celestes : au fait les men- 
dians sont-ils plus ni moins que des moines au petit pied, tellement que 
dans la nomen - clature se trouvent les moines mendians." Die eng- 
lische Armentaxe wurde unter der Königin Elisabeth zuerst nur für 
Lahme, Gebrechliche, Alte und Blinde eingeführt. Dann aber fing man 
an, auch die, welche arbeiten können, aber keine Arbeit finden, also die 
Unterstützungsbedürftigen im obigen Sinne, und die liederlichen Armen, 
welche nicht arbeiten wollen, aus dem Ertrag dieser Taxe zu unter- 
stützen, und indem man so die drei verschiedenen Classen vermischte, 
steigerte man das Uebel ins Unerträgliche. Viel besser ist das Armenwesen 
in Deutschland und in der Schweiz geordnet, obwohl auch da die 
in der Natur der Dinge liegenden Unterscheidungen nicht so vollständig 
beachtet werden, als es zu wünschen ist. 



Fünftes Capitel. Hauptfunctionen der Polizeigewalt. 



297 



IV. Die Stats- und Volkswirths chaftsp olizei. 

Sie unterscheidet sich als die obrigkeitliche Gewalt von 
der ihr untergeordneten, aber in den regelmässigen Fällen 
ausreichenden Stats- und Volkswirthschaftspflege in ähnlicher 
Weise, wie sich die Culturpolizei von der Cultur unterscheidet. 
Wo das Bedürfnisz der Gewalt rege wird, da nur ist die 
Polizei thätig, im übrigen genügt die Wirthschaftspflege. 
Hieher gehören: 

a) Die Wasserpolizei, welche durch Regelung der 
Ströme und Flüsse, und durch Anlegung von Deichen oder 
Dämmen vor Ueberschwemmung Güter und Menschen be- 
hütet, die Benutzung der öffentlichen Gewässer zu Wasser- 
werken, Wiesenwässerung, zur Schifffahrt, Flöszung u. s. f. 
im allgemeinen Interesse wahrt und den Miszbrauch hemmt, 
durch Errichtung von Seehäfen und Leuchtthürmen die Sicher- 
heit der Schiffe begünstigt. 

b) Die Wege- und Straszenpolizei, durch welche 
•für Anlegung, Unterhaltung und Sicherheit von Wegen, Straszen, 
Eisenbahnen, Brücken u. s. f. gesorgt wird. Die Herstellung 
einer Brücke zu gebieten, ist Sache der Polizei, sie zweck- 
mäszig auszuführen, Aufgabe der Wirthschaft. 

c) Die Sorge für öffentliche Brunnen und für 
öffentliche Plätze und selbst die Sorge für den Schmuck 
solcher Plätze und Anlagen, durch Anpflanzungen, Denkmäler 
und öffentliche Gebäude , durch schöne und würdige Ausstat- 
tung und Reinhaltung. Auch die Aufsicht über Privatbauten 
gehört hieher, soweit die allgemeine Sicherheit und der öffent- 
liche Anstand es rechtfertigt; sie darf aber nicht ausarten 
in eine Bevormundung des freien Privateigenthums und Privat- 

| geschmacks. 

d) Die volkswirthschaftliche Polizei, von welcher 
im Vllten Buche im Zusammenhang mit der Wirthschaftspflege 
gehandelt wird. 



Fünftes Buch. 



Vom Gericht. 

Erstes Capitel. 
Die Natur und die Arten des Gerichts. 

Alles Gericht setzt voraus, dasz etwas zu richten sei, 
d. h. dasz eine Verletzung der Rechtsordnung ge- 
schehen sei. Die Verletzung wird durch das Gericht beseitigt 
und damit die Majestät des Rechts geoffenbart. Alle Rechts- 
pflege ist Bewährung der statlichen Gerechtigkeit. 1 

In dem Richten lassen sich zwei wesentlich verschiedene 
Functionen unterscheiden : 

1) die Erkenntnisz des Rechts, oder wie man das 
im Mittelalter ausgedrückt hat, das Finden des Rechts, 
das Urtheil, 

2) die Handhabung des Rechts, das Richten im 
eigentlichen Sinn. 

Es ist wahr, dasz die Findung des Urtheils an und für 
sich nicht ein Act der statlichen Macht, sondern zunächst ent- 
weder ein Ausdruck des Rechts gefühls oder eine logische 

1 Vgl. Stahl, Statslehre IT. S. 438. 



Erstes Capitel. Die Natur und die Arten des Gerichts. 



299 



Function des juristisch gebildeten Verstandes ist, und inso- 
fern läszt sie sich mit der Thätigkeit von Kunstverständigen 
und Experten in andern Gebieten des Lebens und der Wissen- 
schaft vergleichen. Aber es ist durchaus irrig, das Gericht 
selbst aus diesem Gesichtspunkte zu betrachten und demselben 
den Charakter einer obrigkeitlichen Gewalt abzusprechen. 2 Die 
Rechtsfindung ist die nothwendige Voraussetzung, die Unter- 
lage der Rechtshandhabung, diese aber offenbar das Wesen 
des Gerichts und ist von durchaus statlicher Natur. Die er- 
stere kann daher wohl Privatpersonen anvertraut und über- 
lassen werden, die letztere dagegen musz obrigkeitlichen Ma- 
gistraten vorbehalten bleiben. Und da sich jene zu dieser 
dienend verhält, so ist auch sie immerhin obrigkeitlich zu 
leiten. 

1) Die Wiederherstellung des gestörten und ver- 
letzten Privatrechts ist die Aufgabe der Civilrechts- 
pflege. Durch diese übt der Stat seine Pflicht aus, den 
Privatpersonen den Genusz der ihnen angehörigen Privatrechte 
zu gewähren, und die eingetretene Beeinträchtigung derselben 
aufzuheben. Dieser Zweck wird erreicht, theils durch Besei- 
tigung des Privatunrechtes, theils durch Ersatz des 
Schadens, mit Einem Worte durch einfache Wiederher- 
stellung des Privatrechts. 

In der Regel genügt zur Erreichung dieses Zwecks das 
blosze Erkenntnisz und der statliche Ausspruch des wirklichen 
Rechts; daher ist hier das gerichtliche Urtheil von ganz 
besonderer für sich schon entscheidender Bedeutung. Nur aus- 
nahmsweise, wenn dasselbe von den Betheiligten nicht beachtet 
wird, tritt der statliche Zwang ein, der ein Ausflusz der 
Gerichtsbarkeit ist, und daher von dem Gerichte auch dann 
angeordnet wird, und abhängig bleibt, wenn zur Ausübung des- 
selben die Mitwirkung der Polizeimittel erforderlich ist. 

2 Meinimg von Rotteck in Aretin's constitut. Statsrecht. II. S. 208. 



300 Fünftes Buch. Vom Gericht. 

Da das Privatrecht zunächst nicht Statsangelegenheit ist, 
sondern den Privatpersonen als solchen, nicht in ihrer Eigen- 
schaft als Unterthanen zukommt, so kann es auch nicht der 
Beruf des States sein, wo immer einzelne Verletzungen des- 
selben vorkommen mögen, amtlich einzuschreiten und von sich 
aus die Wiederherstellung des gestörten Rechtes anzuordnen. 
Eine derartige Bevormundung des Privatverkehrs wäre mit 
der Freiheit und der Selbständigkeit der Privaten durchaus 
unverträglich. Diese sind vielmehr vollkommen berechtigt, 
ihre Interessen selber zu vertreten und sich selber zu helfen. 
Nur wenn die Selbsthülfe nicht anders geübt werden könnte, 
als so dasz wer sein Recht begehrt und geltend machen will, 
in die freie Rechtssphäre des Andern eingreifen, und weil 
dieser jenes Recht anzuerkennen sich weigert, Zwang üben 
müszte, ist dieselbe in dem modernen State untersagt, weil 
durch solchen Streit die öffentliche Ruhe und der Landesfrieden 
leicht gestört werden könnte. Dann bedarf es zur Wiederher- 
stellung des streitigen Rechts der gerichtlichen, nach 
sichern Regeln und in wohlgeordneten Formen den Streit aus 
unparteiischem Standpunkte entscheidenden Hülfe. 3 Die Civil- 
gerichtsbarkeit entwickelt demzufolge ihre Thätigkeit nur auf 
Begehren, d. h. zunächst auf die Klage der betheiligten 
Privaten. 

2. Die Strafrechtspflege dagegen setzt eine solche er- 

3 Edictum Divi Marci in L. 7 ad legem Juliam de vi privata: „Tu 
vim putas esse solum, si homines vulnerentur? Vis est et tunc, quoties 
quis id, quod deberi sibi putat, non per judicem reposcit; non puto autem 
nec verecundiae nec dignitati tuae convenire, quidquam non jure facere. 
Quisquis igitur probatus mihi fuerit, rem ullam debitoris non ab ipso 
sibi traditam sine ullo judice temere possidere, eumque sibi jus in eam 
rem dixisse, jus crediti non habebit." Die germanischen Völker verstat- 
teten anfänglich der Selbsthülfe eine viel freiere Bewegung; und erst 
nach vielen Jahrhunderten gelang es dem langsam aufgehenden Stats- 
bewusztsein, das Selbstpfändungsrecht der Gläubiger in engere Schranken 
zu bannen. Vgl. Wilda's Abhandlung in der Zeitschrift für deutsches 
Recht Bd. I. 



Erstes Capitel. Die Natur und die Arten des Gerichts. 301 



hebliche Störung der Rechtsordnung voraus, welche nicht blosz 
die rechtlichen Interessen eines Individuums, sondern um ihres 
gefährlichen und rechtswidrigen Charakters willen 
die öffentliche Rechtssicherheit, somit den Stat selbst 
verletzt. Jene Erschütterung und Verletzung des bestehen- 
den Rechts kann zwar sich ebenfalls auf Privatrechte beziehen, 
aber sie fällt in diesem Falle in den Bereich der Strafrechts- 
pflege , wenn sie mit einer G e s i n n u n g und in einer Form ver- 
übt wird, durch welche zugleich der öffentliche Friede 
verletzt oder gebrochen wird. Die Strafrechtspflege kommt 
daher ihrer Natur nach aus öffentlichen Gründen zur Anwen- 
dung, und ist im weitern Sinne ein Theil des öffentlichen 
Rechts. Die einfache Wiederherstellung genügt daher hier 
nicht. Restitution und Schadensersatz sind freilich auch da 
erforderlich, aber diese sind, insofern sie sich auf die privat- 
rechtlichen Verhältnisse beziehen, immer ein wesentlich civil- 
rechtlicher Bestandtheil, welcher seines Zusammenhanges wegen 
mit dem Vergehen und um seiner meist untergeordneten Be- 
deutung willen wohl gleichzeitig von dem Strafgerichte ge- 
ordnet werden kann, aber eben so wohl unter Umständen von 
dem Strafprocesse auszuscheiden und der gewöhnlichen Civil- 
rechtspflege zuzuweisen ist. 

Der Charakter der Strafrechtspflege liegt vielmehr in der 
Verhängung der Strafe des Schuldigen. Die tiefere Ver- 
letzung des States selbst erfordert, dasz die öffentliche Gerech- 
tigkeit den Verbrecher mit starkem Arme erfasse und durch 
Bestrafung desselben, ihre übergeordnete Macht bewährend 
und die Sicherheit des öffentlichen Friedens neu stärkend, die 
Schuld tilge. Schuld und Strafe bedingen sich, und nur das 
Gleichgewicht beider vermag die Hoheit und Heiligkeit der 
Rechtsordnung selbst zu offenbaren und herzustellen. Die 
Besserung des Schuldigen und die Abschreckung Anderer von 
ähnlichen Verletzungen sind Zwecke, welche auch erwogen und 
gefördert werden sollen, aber der principale Gesichtspunkt ist 



302 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



die Strafe selbst, als ein Gebot und eine Aeuszerung der Ge- 
rechtigkeit. 4 

Aus diesem Grunde hat daher die Strafe einen öffent- 
lichen Charakter; und es ist ein Fortschritt der neueren 
Rechtsbildung, dasz die altern Privatstrafen aus Vergehen, wie 
das römische und das deutsche Recht sie gekannt hatten, ab- 
geschafft worden und die öffentlichen Strafen an ihre 
Stelle getreten sind. Ferner widerspricht es der Idee der 
Strafrechtspflege, dasz die Anwendung der Strafe in die Will- 
kür der verletzten Privatperson gelegt wird, ihr Eintreten 
somit von der Klage dieser abhängt. Die Verfolgung und 
Bestrafung des Verbrechers ist eine öffentliche Angelegenheit, 
und es musz daher von Statswegen dafür gesorgt sein. Das 
ältere germanische Recht liesz auch hier der Selbstrache 
und dem Fehderecht freien Lauf, und erhob später, seitdem 
die Ausbildung der fränkischen Monarchie dieselbe um der 
öffentlichen Ruhe mehr beschränkt hatte, die Nothwendigkeit 
der Privatklage zur Regel. Das englische Strafrecht ist zum 
Theil heute noch auf diese Ansicht gebaut. Aber auf dem 

4 Stahl, Statslehre II. S. 516: „Es ist das ewige Gesetz der Ge- 
rechtigkeit, dasz auf das Böse — somit im State das Verbrechen — die 
Strafe folge unabwendbar, das bekundet jedes unbefangene Bewusztsein. 
Aber die Schwierigkeit für das auseinandersetzende Denken ist das: Wie 
kann eine Wiederherstellung der verletzten Ordnung darin liegen, dasz 
dem Verletzer ein Uebel zugefügt werde, was die Strafe unläugbar ist? 
— Es ist durch die Strafe an dem Uebelthäter auf reale Weise be- 
kundet, dasz die sittliche Ordnung der Herr ist. So musz das Böse selbst, 
indem es zu Boden gedrückt wird, zur Verherrlichung der sittlichen 
Macht dienen. Die Strafe des Stats ist darum keineswegs Rache. Die 
Rache sucht das Leiden des Verletzers um des Leidens willen, das per- 
sönliche Empfinden an ihm zu weiden. Der Stat aber straft den Verletzer 
nicht, damit er leide, sondern er läszt ihn leiden, damit er gestraft sei. 
Die Rache hat auch keine Grenze als die Lust am Leiden, während die 
Strafe unter einer Nothwendigkeit steht in Masz wie in Eintritt." — 
Nicht der Böse wird gestraft, die Rechtsordnung schützt die Schlechten 
wie die Guten in ihrer Existenz, aber die böse That, welche das Recht 
eines andern widerrechtlich angreift 



Erstes Capitel. Die Natur und die Arten des Gerichts. 



303 



Continente ist doch seit Jahrhunderten, anfänglich durch den 
Einflusz auch der Kirche der richtigere Grundsatz aufgekommen 
und allmählich durchgedrungen, die Regel der Verfolgung 
von Amts wegen, sei es in Form des Inquisitions- oder des 
Anklageverfahrens. Ausnahmen müssen freilich vorbehalten 
werden, aus Gründen der Pietät und des Familienfriedens, wie 
z. B. in dem Falle des Ehebruchs, oder wo das Privatinteresse 
dem öffentlichen die Wage hält, wie bei Injurienhändeln (so- 
genannte Antragsvergehen und -Verbrechen) oder wenn 
Gefahr ist, dasz die Statsanwälte ihr ausschlieszliches Klage- 
recht aus politischen Rücksichten miszbräuchlich ungeübt 
lassen und deszhalb die Sicherheit des öffentlichen Rechts 
Schaden leidet (subsidiäre Bürgerklage). 5 

3. Der Unterschied der Civil- und der Strafrechtspflege hat 
denn auch häufig eine Sonderung der Organe -nach sich 
gezogen, welche jene und diese verwalten. In der That ist 
die Thätigkeit beider so verschieden, dasz in den handelnden 
Personen verschiedene Eigenschaften wirksam sein müssen. Der 
Civilprocesz ist ein durchaus anderer als der Strafprocesz; und 
während der Civilrichter die Gabe besitzen musz, verwickelte 
Privatverhältnisse mit feinem Blicke und sorgsamem Scharf- 
sinne zu entwirren und äuszerlich zurechtzulegen, musz das 
Strafgericht den moralischen Seelenzustand des Angeschuldigten 
zu ergründen suchen und vorzüglich die individuelle Schuld 
und ihre Grösze erkennen. Dort bewegen sich die Parteien, 
die nur ihre eigene Sache vertreten, mit gröszerer Freiheit 
innerhalb der zulässigen Rechtsformen, und der Richter leitet 
und entscheidet ihren Streit mit unbefangenem heiterem Geiste; 
hier aber herrscht der Ernst und die Strenge der verletzten 
Gerechtigkeit vor und die Verhandlungen sowohl als die Be- 
urtheilung nehmen auch die Gemüthskräfte der Richter, und 
Urtheiler in erhöhtem Grade in gespannten Anspruch. 

5 R. Gneist über die Privatanklage in der Verhandlung des XII. 
deutschen Juristentags. 



304 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



4. Auch das öffentliche Recht kann verletzt wer- 
den, ohne dasz ein strafbares Unrecht verübt wird, und öffent- 
liches Recht kann streitig werden, so dasz es einer gericht- 
lichen Aussprache und Herstellung bedarf. 

Wird das Völkerrecht verletzt oder streitig, so wäre 
eine völkerrechtliche Rechtspflege angezeigt. Anfänge 
derselben zeigen sich in den freilich noch sehr mangelhaft 
organisirten Prisengerichten, in der Uebung von Schieds- 
gerichten, innerhalb der Union der Vereinigten Staten in 
der Organisation des obersten Gerichtshofs, weniger voll- 
kommen in den Gutachten der Kronjuristen nach der Uebung 
anderer Staten. Diese Seite der Rechtspflege ist aber heute 
noch unvollkommen geordnet und die Uebung der Selbst- 
hülfe, sogar in der gewaltsamen Gestalt des Kriegs, noch 
die gefährliche Uebung der völkerrechtlichen Praxis. 

Wird im Innern des States das Stats-, beziehungsweise 
das Verwaltungsrecht streitig, so ist auch da noch nicht 
durchgreifend für eine richterliche Prüfung und Entscheidung 
gesorgt. Aber es zeigt sich doch das moderne Bestreben, 
wenigstens in einem gewissen begrenzten Umfang für eine 
Verwaltungsrechtspflege durch ordentliche Verwal- 
tungsgerichtshöfe zu sorgen. 



Zweites Capitel. 

Cremeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 

1. Die Sonde rung des Gerichts von dem Regimente 
in der Verfassung des Stats ist als ein Hauptgrundsatz des 
neuern States nun ziemlich allgemein anerkannt: 1 die Son- 
derung, nicht die absolute Trennung, denn in dem Statsober- 
haupte einigt sich mit der vollen Regierungsmacht die formelle 

l Vgl. oben Bd. I. Buch VII. Cap. 7 und Bd. II. Buch III. Cap. 13. 

I 



Zweites Capitel. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 305 



Spitze der Gerichtsbarkeit als in einem gemeinsamen Centrum. 
Eine Folge dieser Sonderung ist die innerliche Selbstän- 
digkeit der Gerichte in der Ausübung der Gerichtsbar- 
keit, und ihre Unabhängigkeit von dem Einflüsse der 
Regierung. 2 Die statliche Gerechtigkeit zu handhaben ist der 
ernste und edle Beruf des Richters, nicht das Zweckmäszige 
und Nützliche anzuordnen. Jenen Beruf kann er aber nur dann 
würdig üben, wenn er die festen Gesetze des Rechts als die 
einzige Richtschnur seiner Thätigkeit betrachtet und nicht dem 
Drange der Umstände und dem Wechsel der Parteistimmungen 
folgt. Vor seinem Stuhle soll Jeder, der Mächtige wie der 
Schwache, der Arme wie der Reiche, nicht Gunst oder Ungunst, 
sondern unparteiisches Recht finden; daher müssen auch 
die Wünsche der Regierung hier sich bescheiden und darf 
ihre Macht nicht störend eingreifen in die ruhig gemessene 
Erforschung des wirklichen Rechts. 

Einzelne aus jenem Grundprincip abgeleitete Regeln sind 
folgende: 

a) Niemand darf, wenn er sich in seinem Rechte verletzt 
fühlt, an. der Betretung und Verfolgung des Rechts- 
weges gehindert werden. 3 Der Rechtsschutz des States 

2 Bayerische Verf. VIII. §. 3: „Die Gerichte sind innerhalb der 
Grenzen ihrer amtlichen Befugnisz unabhängig, und die Richter 
können nur durch einen Rechtsspruch von ihren Stellen mit Verlust des 
damit verbundenen Gehaltes entlassen oder derselben entsetzt werden." 
Verf. von Portugal §. 118: „Die gerichtliche Gewalt ist unabhängig." 
§. 122: „Die Richter können ihr Amt nur durch ein Urtheil verlieren." 
Oesterr. Verf. von 1849 §. 99: „Die richterliche Gewalt wird selbständig 
von den Gerichten geübt." §. 102: „Rechtspflege und Verwaltung sollen 
getrennt und von einander unabhängig gestellt werden." Preuszische 
§. 86: „Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unab- 
hängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfenen 
Gerichte ausgeübt." §. 87 : „Die Richter werden vom Könige oder in 
dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt. Sie können nur durch 
Richterspruch aus Gründen , welche die Gesetze vorgesehen haben , ihres 
Amtes entsetzt oder zeitweise enthoben werden." 

3 Landtags- Abschied von Hannover v. 1639 bei Zachariä D. St. R. 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 20 



306 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



musz allen Olfen stehen: auch den Niedrigsten, und auch den 
Fremden. Es gibt im Sinne des neuern Rechts keine P v echt- 
los igk ei t der Individuen mehr, wie das Alterthum sie den 
Fremden (hostes) gegenüber, und das deutsche Mittelalter 
als Strafe der Friedensbrecher angenommen hat. Auch 
wer unwürdig erscheint, seine Sache selber zu führen, soll 
doch die Möglichkeit eines sein Recht wahrenden Vertreters 
haben. Und es ziemt dem State dafür zu sorgen, dasz auch 
den Armen der Weg, zu ihrem Rechte zu gelangen, nicht 
durch Kosten und Formen mittelbar verschlossen , sondern viel- 
mehr durch Bestellung der nöthigen Vertretung von Amtswegen 
offen erhalten werde. Auf der andern Seite ist der Stat aber 
veranlaszt, der Chikane proceszsüchtiger Menschen und der 
Gefahr von Schaden, welche für die Parteien aus dem Pro- 
cesse selbst erwachsen kann, durch seine Anordnungen, z.B. 
über Cautionsstellung, zu begegnen. 

b) Niemand darf seinem ordentlichen Ri chter ent- 

§. 90: „dasz die liebe Justiz einem Jeden ohne Respect schleunig mit- 
getheilt, keinen zur Ungebühr aufgehalten, niemand mit Extrajudicial- 
Decreten, Mandaten, Rescripten oder wie es sonsten Namen haben mögte, 
beschweret, sondern der Justiz ihr stracker Lauf gelassen — und 
darin rechtlich cognosciret und procediret werden , da entgegen die Misz- 
bräuche allenthalben abgeschaffet, und den Assessoren keineswegs ver- 
stattet sein soll, unter einigen, und viel weniger dem Prätext, dasz das 
Interesse principis mit unterlaufe — sich absentiren und aufständen." 
Das deutsche Statsrecht des Kaiserreichs sorgte dafür, dasz auch in stats- 
rechtlichen Streitigkeiten der Reichsstände der Rechtsweg stets offen 
bleibe. Wahlcapitulation Art. XIX. §. 4: „Und ob auch einiger 
Churfürst, Fürst oder anderer Stand (die freie unmittelbare Reichsritter- 
schaft mit eingeschlossen) seiner Regalien, Immedietät, Freiheiten, Rech- 
ten und Gerechtigkeiten halber, dasz sie Ihm geschwächet, geschmälerr, 
genommen, entzogen, bekümmert und bedrucket worden, mit seinem 
Gegentheile und Widerwärtigen zu gebührlichen Rechten kommen, und 
Ihn fürfordern wollte, dasselbe sollen und wollen Wir, wie alle an- 
dere ordentlich schwebenden Rechtfertigungen, nicht ver- 
hindern, sondern vielmehr beförderen und zur Endschaft beschleu- 
nigen." Schutz gegen Rechtsverweigerung der Landesgerichte ge- 
währten die kaiserlichen Gerichte. 



Zweites Capitel. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 307 

zogen werden. 4 Das germanische Mittelalter, in allen Dingen 
zunächst auf die ständischen Verhältnisse Werth legend, drückte 
diesen Grundsatz noch bestimmter so aus: Jeder soll vor 
seinen Genossen beurtheilt werden. 5 So urtheilten über 
die Fürsten in den alten Reichsgerichten nur Fürsten, über 
die Vasallen in Lehenssachen ihre Mitvasallen , über schöffenbar 
freie Leute ihre Standesgenossen. Die Bürger konnten nur 
von ihrem städtischen Gerichte belangt werden , und selbst die 
hofhörigen Bauern wurden in der Regel nur vor deren Vogtei 
und dem Hofgerichte belangt, in welchem ihre Hofgenossen 
urtheilten. 6 Das neuere Recht hat diese Sonderstellung der 
Stände aufgelöst, und wie die Rechtsgrundsätze, sowohl in 
dem Straf- als in dem Privatrechte, gleichmäszig auf alle 
Classen der Bevölkerung, so auch die Gerichtscompetenz über 
alle zugleich erstreckt. Diese Umgestaltung ist eine höhere 
Phase der Rechtsentwicklung, welche auf die Gleichheit des 
Rechts in diesem Sinne mit Recht einen Werth legt. Als 
Regel musz die Ausdehnung derselben Gerichtsbarkeit auf 
alle Individuen im State daher festgehalten werden. Aber 
diese Regel wird in unserer Zeit wohl noch zu abstract und 
rücksichtslos durchgeführt, und es werden die erforderlichen 
Ausnahmen zu wenig beachtet. Es gibt einzelne Berufs- und 
Lebensverhältnisse , die ihrer Natur nach nicht allgemein sind, 
und nur von denen richtig verstanden und beurtheilt werden, 
welche mit denselben durch persönliche Erfahrung vertraut 
sind. Die Gerichtsorganisation darf daher nicht über diese 

4 Holländische Verf. §. 150: „Niemand kann gegen seinen 
Willen dem Richter entzogen werden, welchen das Gesetz ihm zuerkennt." 

5 Englische Magna Charta von 1215: „Comites et barones non 
amercientur nisi per pares suos." Ufarnier, Etablissement et cout. de 
Normandie p. 22: „Chascun doit estre jugiez par ses pers." 

6 Sachsenspiegel II. 12. §. 2: „Scepenbare lüde muten wol ordcl 
vinden over jewelken man. It ne mut aver uppe se neman ordel vinden, 
dat in an ir lief oder an ir ere oder an ir erve ga, he ne si in even- 
burdich. 



308 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Eigentümlichkeit hinwegsehen, sondern musz sich darnach 
richten. Ein derartiges Bedürfnisz fängt namentlich in unserer 
Zeit sich überall wieder an zu regen, und es kommt nur darauf 
an, dasselbe durch Constituirung besonderer Gerichte zu be- 
friedigen, ohne jene Regel zu gefährden, und ohne die Ein- 
heit des Rechts und der Rechtspflege zu stören. Militär-, 
Handels-, Handwerks-, Fabrikverhältnisse vorzüglich, aber nicht 
sie allein kommen hier besonders in Betracht. 

c) Nur eine Folge des vorigen Grundsatzes ist das Verbot 
der Ausnahmsgerichte, d. h. solcher Gerichte, die nicht 
schon durch die normale Justizverfassung begründet, sondern 
für einzelne Fälle eigens bestellt werden. Es gehören dem- 
nach nicht unter diesen Begriff: gewöhnliche Militärgerichte 
für das Heer, der Statsgerichtshof für die Minister u. dgl., 
denn obwohl dieselben nur auf bestimmte Personen und Fälle 
Bezug haben, so sind sie dennoch durch die Rechtsordnung 
zum voraus geregelt, und in deren normalen Bestand einge- 
fügt. Wohl aber sind von dem Verbote betroffen alle die 
Gerichte, welche die Thätigkeit der ordentlichen Gerichte in 
dem ihnen von Rechtswegen zugewiesenen Amtsbereich hemmen, 
und an dieser Statt ausnahmsweise ermächtigt werden, in ein- 
zelnen Fällen die Strafgerichtsbarkeit auszuüben. 

Eine Abweichung von diesem Grundsatze wird nur durch 
wirkliche Noth gerechtfertigt, sei es, weil die ordentlichen 
Gerichte ohnehin, z. B. aus zureichenden Recusationsgründen, 
verhindert sind in einem Falle das Recht zu handhaben, oder 
weil der Zusammenhang einer weit verzweigten Untersuchung 
eine Concentration derselben bei einem Gerichtshofe erfordert, 
sei es, weil der Stat selbst in einen Nothstand versetzt ist, 
welcher die regelmäszige Entfaltung der Rechtspflege unmög- 
lich macht, und um der Gefahr für die gesammte Rechts- 
ordnung willen eine ungewöhnliche und rasche Strenge der 
Gerechtigkeit erheischt. In den Fällen der ersten Art kann und 
soll das ausnahmsweise für competent erklärte Gericht mit 



Zweites Capitel. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 309 



Bezug auf seine Stellung, Befugnisse und Rechtsformen den 
ordentlichen Gerichten gleich organisirt sein, und ganz die 
nämlichen Garantien für eine gute Rechtspflege darbieten wie 
jene, so dasz die Ausnahme nur eine äuszerliche und un- 
wesentliche ist. Die Fälle der zweiten Art aber machen eine 
stärkere Abweichung nöthig. [In Zeiten des Kriegs oder Auf- 
ruhrs kann die Verkündigung des Standrechtes um der 
Existenz des States willen ein öffentliches Bedürfnisz sein , und 
es können die dann zumal geordneten Militärgerichte oder 
andereAusnahmsgerichte ermächtigt werden, Verletzungen 
der gebotenen Ordnung, die in normalen Zeiten nicht strafbar 
wären, zu bestrafen, oder strafbares Unrecht weit härter zu 
bestrafen als es sonst geschehen würde. Auch in dem Ver- 
fahren können eine Menge von formellen Rechtsmitteln, die 
in der Regel den Richter vor Uebereilung, und die Partei 
vor Unrecht schützen, beseitigt, und eine sofortige unauf- 
schiebbare Verhandlung und Beurtheilung geboten werden. 
Diese Ausnahme darf aber nur dann und nur so lange zu- 
gelassen werden, als wirkliche Noth des States da ist, und 
auch in diesen Fällen darf unter keinen Umständen das 
Wesen der statlichen Gerechtigkeit miszachtet werden. Dem- 
gemäsz ist unbedingt daran festzuhalten, dasz Niemand ver- 
urtheilt werdendem nicht Gelegenheit geboten worden, sich 
zu verth eidigen , dasz das Urtheil jederzeit als Urtheil 
gefunden, nicht als Willensact beschlossen, daher auch die 
Rechtsform des Gerichts gewahrt werde, endlich dasz nur 
wirkliche Rechtsverletzungen, unter keinen Umständen aber 
bloszer Verdacht, bestraft werden. 7 

7 Die Wuth der Revolution und die Leidenschaft einzelner Despoten 
haben wohl auch diese Schranken überschritten. Das ist aber nicht 
mehr Justiz, sondern Justizmord, und auch dann, wenn derselbe 
durch ein Statsgesetz legitimirt • worden ist. Es gibt ewige Principien 
des Rechts, die zu ändern kein Gesetzgeber die Macht hat. Danton 
hat versucht, die Nothwendigkeit des Revolutionstribunals zu recht- 
fertigen ; man kann aber seine Gründe nicht hören , ohne einen Schauder 



310 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



2. Die Oeffentlichkeit der Rechtspflege verstand sich 
in der alten Zeit, in welcher das ganze öffentliche Lehen weit 
mehr als in unserer Zeit im Freien vor sich ging, ganz von 
selbst. Auf offenem Markte saszen die römischen Prätoren auf 
dem Tribunal; unter einer Linde oder Eiche unter dem offenen 
Himmel hegten die deutschen Richter das Gericht. Nur so 
lange der Tag leuchtete, durfte die Gerechtigkeit verwaltet 
werden. Auch die Basiliken der byzantinischen Epoche blieben 
unverschlossen. 

Die Aenderung in dem neueren Europa, welche die Ge- 
richtssäle verschlosz, und die Heimlichkeit des Verfahrens 
einführte, kam während des XV. und XVI. Jahrhunderts all- 
mählich auf. Mancherlei Gründe wirkten zusammen, um die- 
selbe hervorzubringen: voraus das aus der kirchlichen Zucht 
der Gewissen auf die statliche Gerichtsbarkeit übergetragene 
Princip der Inquisition, welche im Strafprocesz die Seele des 
Verbrechers wie ein scheues Wild in ihren geheimsten Schlupf- 
winkeln aufsuchte, und durch heimliche Nachstellung leichter 
zu erjagen hoffte; sodann die Einführung einer gelehrten, aus 
den schriftlichen Quellen des römischen Rechts schöpfenden 
Jurisprudenz, welche im Civilprocesz vorzüglich von dem Leben 
abzusehen, und auf das Studium schriftlicher Acten all ihren 

über die furchtbare Verirrung eines so mächtigen Geistes zu empfinden: 
„II les (les lois extraordinaires) faut arbitraires, parce qu'il est impos- 
sible de les rendre precises; parce-que, si tcrribles qu'elles soient, elles 
seront preferaMes encore aux executions populaires qui aujourd'hui, 
comme en septembre, seraient la suite des lenteurs de la justice. En 
temps calme la societe aime mieux laisser echapper le coupable que 
frapper l'innocent, parceque le coupable est peu dangereux; mais ä 
mesure qu'il le devient davantage, eile tend davantage aussi ä le saisir; 
et lorsqu'il devient si dangereux qu'il pourrait la faire perir ou du moins 
qu'elle le croit ainsi, eile frappe tout ce qui cxcite scs soupcons, et pre- 
fere alors atteindre un innocent que laisser echapper un coupable. Teile 
est la dictature, c'est ä dire l'action violente dans les socictes menacees." 
Thiers, histoire de la revol. franc. II. 320, 348. Ueber die früheren 
„Justizcommissionen" in Frankreich vgl. Schaffner, Rechtsgesch. IL 
S. 431. 



Zweites Capitel. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 311 



Fleisz und ihre Aufmerksamkeit zu verwenden mehr und mehr 
sich gewöhnte, ferner die Erschlaffung der politischen Theil- 
nahme des Volkes an den öffentlichen Verhandlungen und end- 
lich die zunehmende gewaltsame und absolutistische Richtung 
der Zeit. 

Erst in der neuern Zeit ist das Streben nach Oeffentlich- 
keit der Rechtspflege wieder stärker geworden, nun aber, eben 
um der frühern Erfahrungen willen , weniger unbefangen und 
zugleich bewuszter als vor Alters. In Wahrheit, nur im Lichte 
der Oeffentlichkeit kann die Rechtspflege gedeihen und Ver- 
trauen finden. 8 Es ist nicht die Aufgabe des States, die Ge- 
wissen zu erforschen, und gleichsam das unsichtbare Leben der 
unsterblichen Seele zu ergründen. Er hat es auch mit der 
Schuld nur insofern zu thun, als dieselbe sich in äuszerlich 
wahrnehmbaren Handlungen kund gegeben, und die leibliche 
Rechtsordnung des States äuszerlich verletzt hat. Daher darf 
er nicht ihre Geheimnisse zu ergründen suchen, sich nicht 
anmaszen, das göttliche Gericht auf der Erde zu üben. Nur 
das Sichtbare fällt in den Bereich rechtlicher Beurtheilung. 9 

8 Holländische Verf. §. 155: „Die Gerichtssitzungen sind öffent- 
lich, mit dem Vorbehalte, die Schlieszung im Interesse der öffentlichen 
Ordnung und Sittlichkeit nach dem Gesetze festzustellen." Belgische 
§. 96; Preuszische §. 93: „Die Verhandlungen vor dem erkennenden 
Gerichte in Civil- und Strafsachen sollen öffentlich sein. Die Oeffent- 
lichkeit kann jedoch durch einen öffentlich zu verkündenden Beschlusz 
der Gerichte ausgeschlossen werden, wenn sie der Ordnung oder den 
guten Sitten Gefahr drohen." 

9 Feuerbach, Betrachtungen über Oeffentlichkeit und Mündlichkeit 
S. 90: „Stiege die Gerechtigkeit selbst leibhaft vom Himmel auf die Erde 
herab, um in eigener Person das Richteramt zu verwalten, so müszte sie, 
um sich als Gerechtigkeit zu bekunden, öffentlich in vollem Tageslicht 
auf dem Richterstuhle sitzen, und dürfte — fände sie auch nicht für 
gut, die Binde vor ihren eigenen Augen zu lüpfen — wenigstens nicht 
gestatten, dasz den Augen der Rechtssuchenden, oder wer sonst vor ihr 
zu erscheinen Lust hätte, auf irgend eine Art gewährt würde, sie in 
ihrem ganzen Thun und Handeln aufmerksam zu beobachten. Nähme 
ihr auch die Verborgenheit nichts von ihrem innern Wesen, so ent- 



312 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Die Oeffentlichkeit ist denn aber in verschiedenem Sinne 
zu fassen. Die ohne Vergleich wichtigere Bedeutung der- 
selben bezieht sich auf die Betheiligten selbst, und ihr Ver- 
hältnisz zum Gericht. Im Civilprocesz haben so die beiden 
Parteien ein Recht darauf, im Strafprocesz auch der Angeschul- 
digte, dasz ihnen durch den Proceszgang Gelegenheit verschafft 
werde, die Klage, Erwiederungen, Zeugenaussagen, Beweismittel 
vollständig zu erfahren und zu prüfen, hinwieder sich darüber 
gegen das Gericht mit voller Offenheit und mit freier Be- 
nutzung der auch zu ihren Gunsten sprechenden äuszern Kenn- 
zeichen der Wahrheit auszusprechen, und ebenso das Urtheil 
und die Entscheidungsgründe desselben zu vernehmen. Jedes 
Hemmnisz, welches solcher Oeffentlichkeit bereitet wird, ist 
ein Schatten, welcher die Reinheit der menschlichen Gerech- 
tigkeit trübt und verdunkelt. Auf ihr beruht denn auch vor- 
nehmlich das Vertrauen der Betheiligten, mittelbar des Volkes, 
auf die Wahrhaftigkeit und Redlichkeit derselben. 

Minder erheblich ist die Oeffentlichkeit im zweiten Sinne, 
welche sich auf die nur indirect bei der Verwaltung der Rechts- 
pflege interessirte übrige Menge, das Publicum bezieht, minder 
erheblich, aber schon darum nicht zu verschmähen, weil in 
ihr theils eine Garantie liegt für Bewahrung der Oeffentlichkeit 
in erstem Sinne, theils eine mittelbare Controle der öffentlichen 
Meinung über die Handhabung der Rechtspflege im Allge- 
meinen. In höherem Grade ist sie es für die Strafrechtspflege, 
weil die öffentlichen Interessen bei dieser stärker betheiligt 
sind, in geringerem für die Civilrechtspflege, welche zunächst 
nur die Parteien selbst angeht, das Publicum nur wenig be- 
rührt. Für die letztere sind daher auch desto eher Ausnahmen 
zu gestatten, wo die Veröffentlichung den Parteien ohne Noth 

zöge sie ihr wenigstens viel oder alles in der Meinung; bedürfte sie 
gleich nicht der Oeffentlichkeit, um gerecht zu sein, so bedürfte sie 
derselben gleichwohl, um nicht, selbst wo sie nur gerecht ist, ungerecht 
zu scheinen." 



Zweites Capitel. Geineinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 313 



Schaden zufügen könnte, oder die gute Sitte durch die öffent- 
liche Verhandlung gefährdet würde. Aber selbst für die erstere 
ist die Zulassung des gesammten Publicums kein absolutes 
1 Gesetz, obwohl Beschränkungen nicht leicht zu gestatten sind. Es 
ist wahr, dasz die Oeffentlichkeit auch zu Parteidemonstrationen 
miszbraucht werden kann, welche die Würde der Gerechtigkeit 
verletzen, die Urtheiler gelegentlich einschüchtern, und den Ernst 
der Strafgerichtsbarkeit paralysiren. Das ist aber nicht ein 
Gebrechen der Oeffentlichkeit selbst. Der Fehler liegt hier 
meistens in der Schwäche der leitenden Richter, und in den 
unklaren Vorstellungen von ihrer Stellung und ihren Befugnissen. 

Die Oeffentlichkeit der Gerichtsberathung dagegen, 
in einzelnen Ländern ausnahmsweise eingeführt, ist durchaus 
nicht zweckmäszig. Die gerichtlichen Handlungen sollen alle 
klar ans Licht treten, aber anders verhält es sicli mit der 
Ueberlegung, welche jenen vorausgeht. Man bedenkt sich 
besser, unbefangener und freier im Stillen; man verbessert 
auch eine irrige Meinung lieber und ist empfänglicher für die 
Gegengründe Anderer, wenn man jene noch nicht öffentlich 
kund gegeben hat, so lange noch die Berathung in engerm 
Kreise verschlossen bleibt. 

3. Nahe verwandt mit der Oeffentlichkeit ist das Princip 
der Mündlichkeit. Ihr Werth liegt in der Unmittelbar- 
keit und Lebendigkeit des Verkehrs zwischen den Parteien 
und dem Gerichte. Durch diese Eigenschaften aber wird die 
wahre Erkenntnisz der Sachlage, das Vertrauen in eine ge- 
rechte Beurtheilung und die echte Volkstümlichkeit der Justiz 
wesentlich gefördert. Die Schrift ist doch nur ein unvoll- 
kommenes Bild der lebendigen Erscheinung. Eine Menge von 
Eindrücken, welche das unmittelbare Anschauen und Anhören 
des Richters und der Parteien erfaszt und in sich aufnimmt, 
verschwindet spurlos in der Schrift. Wird der Verkehr zwi- 
schen dem Gericht und den Parteien durch die todte Schrift 
vermittelt, so steigen in der Seele dieser Zweifel auf, ob jenes 



314 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



auch den vollen wahren Sinn richtig erkenne, ob nicht die 
Täuschungen einer gewandten und nicht erröthenden Feder 
irre leiten, sogar ob das Gericht sich die Mühe nehme, mit 
Sorgfalt zu lesen und zu prüfen. Das Misztrauen stellt sich 
ein, und die Erfahrung zeigt, dasz es nicht ganz selten be- 
gründet ist. Dann kommt es auch durch eine gelehrt schei- 
nende Handwerksfertigkeit, die in der Schrift eine Stütze und 
einen Spielraum für ihr Gewerbe findet, dahin, dasz Pachter 
und Partei sich gegenseitig nicht einmal mehr verstehen. 
Wir haben in Deutschland die Merkwürdigkeit erlebt, dasz 
das Recht selbst zuletzt für die eine völlig unverständliche 
Grösze wurde, welche doch dieses Recht in ihren Handlungen 
und in ihren Verhältnissen beachten sollten. Es kam so weit, 
dasz die Parteien selbst nur das Resultat des Processes und 
die Kostensnote in einer Sprache erfuhren, die sie begriffen, 
die ganze Verhandlung aber und die Grundsätze, nach wel- 
chen geurtheilt wurde, ihnen sogar dann ein vollkommenes 
Geheimnisz blieben, wenn sie die ausführlichen Acten zu lesen 
bekamen, so dasz es schien, als ob nur jene Dinge die Partei 
angingen,* diese aber blosz eine geistreiche Schulübung ihrer 
Anwälte und der Richter seien, ohne Interesse für die Partei, 
wie wenn die Rechtsordnung nur für die Gelehrten, nicht 
für das ganze Volk Geltung hätte. Es ist freilich eine not- 
wendige Folge unserer Cultur, dasz die Rechtskunde nicht 
mehr gleichmäszig über alle verbreitet ist, wie in der ein- 
fachen Jugendzeit der Völker; die Rechtswissenschaft wird 
nur durch ernste Studien errungen und nur durch einen fort- 
gesetzten juristischen Beruf wach erhalten; sie ist nicht jeder- 
mann erreichbar, nicht ein allgemeines Gut. Aber es ist 
eine nicht abweisbare Anforderung an die wissenschaftlich 
geleitete Rechtspflege, dasz dieselbe die Gründe ihrer Hand- 
lungsweise und die Rechtsgedanken, welche ihre Entscheidung 
bestimmen, dem einfachen Menschenverstand klar zu machen 
wisse. Vor jenen Abwegen schützt denn auch die Mündlich- 



Drittes Capitel. Gemeinsame Grundsätze für die Rechtspflege. 315 



keit des Verfahrens, eben weil es auf dem unmittelbaren und 
lebendigen Verkehr der Parteien und des Gerichts beruht. 

Die Mündlichkeit ist demnach ein Grundzug eines guten 
Proceszverfahrens, und ein allgemeines auf alle Arten des Ge- 
richtes passendes Erfordernisz. Indessen thut auch hier eine 
pedantische Einseitigkeit nicht gut. Die Schrift hat hinwieder 
eigenthümliche Vorzüge, welche einzelne Mängel der münd- 
lichen Rede zu ergänzen geeignet sind. Sie fixirt das Wort, 
das leicht überhört oder vergessen wird, und sie kann mit 
ruhiger Ueberlegung nxiren, was der bewegte und eilende 
Mund, vielleicht seiner selber nicht mächtig, falsch ausdrücken 
könnte. Bei den oft sehr verwickelten Verhältnissen unsers 
jetzigen Lebens, in dem die Schrift als Bildungs- und Aus- 
drucksmoment eine bedeutende Stellung hat, ist sie nicht ohne 
Schaden völlig zu verbannen, und so musz denn wenigstens als 
Ausnahme von jener Regel und als beschränkende Modification 
derselben auch der Schrift der ihr gebührende Antheil belassen 
und müssen die wohlthätigen Eigenschaften derselben benutzt 
werden, wie z. B. bei der genauen und bleibenden Constitui- 
rung des Streitobjectes in Civil- und bei dem Vorverfahren 
im Criminalprocesz. 

4. Einer bewuszten Rechtsentwicklung entspricht endlich 
der Grundsatz, den auch manche neuere Verfassungen ausge- 
sprochen haben, dasz dem Rechtsspruch die Entschei- 
dungsgründe beigefügt werden sollen. 10 Das Gericht wird 
dadurch genöthigt, sich selber, den Parteien und dem Volke 
Rechenschaft zu geben über die Grundsätze der Gerechtigkeit, 
welche es handhaben soll, und es liegt daher in dieser Be- 
stimmung wieder ein Schutz gegen blosze Willkür und Laune. 

M Bayerische Verf. VIII. §. 2: „Alle Gerichtsstellen sind ver- 
bunden, ihren Urtheilen Entscheidungsgründe beizufügen." Hollän- 
dische §. 155: „Alle Urtheilssprüche müssen die Gründe, worauf sie 
beruhen, und in Straffällen die Artikel der Gesetze, nach welchen die 
Verurtheilung erfolgt ist, anführen, und bei offenen Thüren gesprochen 
werden.« Belgische §. 97. 



316 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Drittes Capitel. 

Organisation der Civilrechtspflege. 

1. Die Trennung der sogenannten freiwilligen Gerichts- 
barkeit von der streitigen ist in den einen Staten in neuerer 
Zeit durchgeführt worden /in andern mit dieser noch verbunden. 
Die eigentliche Thätigkeit des Gerichtes ist offenbar nicht die, 
Rechtsverhältnisse zu begründen, sondern die, die verletzte 
Rechtsordnung herzustellen. Es liegt daher die Mit- 
wirkung des Gerichts bei dem Abschlüsse von Rechtsgeschäften 
zunächst auszerhalb des gerichtlichen Bereiches, und schon 
deszhalb ist es rathsam, die Gerichte nicht mit Geschäften 
zu überladen, welche ihnen fremdartig sind. Soweit jene 
Mitwirkung blosz aus formellen Gründen erfordert wird, 
theils um die Rechtsgeschäfte unter die Controle und den 
Schutz der Oeffentlichkeit zu stellen, wie z. B. bei Yer- 
äuszerung und Verpfändung von Grundstücken, theils um den 
Rechtshandlungen die Glaubwürdigkeit zu sichern, wie 
z. B. bei Wechselprotesten oder Beglaubigung von Unter- 
schriften, kann leicht und besser für diese Zwecke so gesorgt 
werden, dasz besondere mit öffentlicher Glaubwürdigkeit aus- 
gerüstete Berufsmänner bestellt werden, die nicht als eigent- 
liche Beamte, weil ohne Amtsgewalt, zu betrachten sind, son- 
dern dein Privatverkehr dienen. Das Institut der Notare 
und das der Mäkler sind von der Art. Die Aufsicht über 
deren Thätigkeit zum Schutze guter Ordnung gebührt denn 
allerdings den Gerichten, sie nimmt aber verhältniszmäszig 
wenig Zeit in Anspruch. Wo dagegen die Mitwirkung des 
Gerichtes den Zweck hat, die Rechtsverhältnisse zu prüfen, 
und darauf Bedacht zu nehmen, dasz nicht bestehende Rechte 
beeinträchtigt werden und Widersprüche oder die Veranlassung 
zu Streit zu heben, da bedarf man der offen tlichenAemter, 
wie z. B. zur Führung der Standesbücher (Geburten, Ehe- 
schlieszung, Todesfälle) heute die Gemeindevorstände beauftragt 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 317 

werden. Zuweilen nähert sich die freiwillige Gerichtsbarkeit 
j dann so sehr der streitigen an, clasz dieselbe gewissermaszen 
anhangsweise den Gerichten verbleiben musz. Denn auch sie 
wird zur Handhabung und Befestigung der Rechtsordnung ge- 
übt. Die Prüfung und Genehmigung von Leibzuchtsverträgen, 
fideicommissarischen Stiftungen u. dgl. mögen als Beispiel er- 
wähnt werden. 

2. Da die Civilrechtspflege im Interesse und auf Ver- 
langen der streitenden Parteien geübt wird, so ist die Zu- 
lässigkeit der Schiedsgerichte ein derselben natürlicher 
Grundsatz. Auch hat der Stat keinerlei Interesse zu wünschen, 
dasz die Streitigkeiten der Privaten zu seiner Cognition ge- 
langen, vielmehr ist jede friedliche Erledigung, welche seine 
Thätigkeit nicht in Anspruch nimmt, für ihn ein Gewinn. Zu 
einer Eifersucht der Gerichte auf die Schiedsgerichte ist dem- 
nach keinerlei Grund vorhanden. Im Gegentheil der Stat hat 
ein Interesse, die Anwendung des schiedsgerichtlichen Ver- 
fahrens seinerseits zu unterstützen. 1 

Wird aber das schiedsrichterliche Urtheil von der unter- 
liegenden Partei nicht befolgt, so steht den Privaturtheilern 
allerdings kein Mittel der Execution zu Gebote, und die sie- 
gende Partei wird immerhin genöthigt sein, den Schutz der 
ordentlichen Gerichte anzurufen, da nur diesen die obrigkeit- 
liche Macht der Rechtspflege zukommt. Das Urtheil des 
Schiedsgerichts ist darum doch nicht überflüssig und be- 
deutungslos. Ist das Schiedsgericht gehörig bestellt und von 
der Partei ermächtigt worden, und hat dasselbe ein Urtheil 
erlassen, dessen Form klar ist und dessen Inhalt nicht- die 

1 Ulpianus, L. 3", §. 1 de receptis qui arbitrium receperunt: „Tam- 
etsi neminem Praetor cogat arbitrium recipere, quoniam haec res libera 
et soluta est et extra necessitatem jurisdictionis posita, attamen, ubi 
semel quis in se receperit arbitrium, ad curam et sollicitudinem suam 
hanc rem pertinere Praetor putat, non tantum quod studet, lites finiri, 
verum quoniam non deberent decipi, qui eum quasi virum bonum dis- 
i ceptatorem inter se elegerunt." 



318 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Grundsätze des guten Glaubens (der bona fides) offenbar ver- 
letzt, so wird das Gericht eben auf Grundlage jenes Urtheilg, 
das den Rechtsstreit der Parteien erledigt, seinen Schutz ge- 
währen und keineswegs den Procesz wieder von Anfang an 
beginnen lassen. 2 

3. Verwandt mit der Anerkennung und der Begünstigung 
der Schiedsgerichte ist die Institution der friedensrichter- 
lichen Vermittlung, welche in der Regel dem gericht- 
lichen Verfahren vorausgehen und zuerst einen Versuch machen 
soll, ob nicht der Streit in Minne zu schlichten sei, bevor der 
eigentliche Rechtsweg betreten wird; eine Institution, welche 
wohl organisirt, sehr wohlthätig wirkt. Es ist ein wahres 
Sprichwort, dasz ein magerer Vergleich besser sei als ein fetter 
Procesz, und wenn man auch Niemanden zwingen darf, von 
einem wirklichen Rechte auch nur ein Jota nachzulassen, so 
darf man doch, ohne seinem Rechte zu nahe zu treten, jeden 
zur Prüfung auffordern und zu einem Versuche einladen, ob 
nicht eine friedliche Verständigung noch möglich sei. 
Gelingt dieselbe, so geschieht, auch wenn das Resultat der- 
selben mit dem durch einen weitschichtigen Procesz mit juri- 
stischer Lupe zu ergründenden Rechtsurtheil nicht völlig über- 
einstimmen sollte, keinem Unrecht; und es werden den Par- 
teien alle die Sorgen, Kosten und Miszstimmungen , die den 
Procesz als nothwendige Uebel begleiten, erspart, die Rechts- 
ordnung auf friedliche Weise sofort wieder hergestellt und die 
öffentlichen Gerichte des Stats nicht weiter belästigt, 3 

2 Paulus, L. 19 pr. de rec. : „Quälern autem sententiam dicat arbi- 
ter, ad Praetorem non pertinere Labeo ait, dummodo dicat, quod ipsi 
videtur. §. 1. Dicere autem sententiam existimamus eum, qui ea mente 
quid pronuntiat, ut secundum id discedere eos a tota controversia velit. 
Sed si de pluribus rebus sit arbitrium receptum, nisi omnes, controver- 
sias finierit, non videtur dicta sententia, sed adhuc erit a Praetore co- 
gendus. " 

3 Die geistreiche Schrift von Hierin g: „Der Kampf um's Recht" 
(zuerst Wien 1872) idealisirt diesen Kampf und verherrlicht die 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 319 



Wird die Vermittlung den ordentlichen Gerichten selbst 
zugewiesen, so haben diese zwar den Vortheil einer genaueren 
Erkenntnisz der Sachlage, die ihnen durch das Proceszverfahren 
klarer enthüllt wird , und zugleich einer gründlicheren Einsicht 
in die Natur des streitigen Rechtes für sich. Aber dieser 
Vortheil wird durch andere Nachtheile dieser Einrichtung 
überwogen; denn ein Theil der durch eine vorausgehende 
friedensrichterliche Vermittlung vermiedenen Uebel und gewöhn- 
lich sogar der gröszte Theil dieser Uebel ist dann schon ein- 
getreten. Auszerdem aber pflegen die Parteien durch die Ver- 
handlungen des Processes nicht friedlicher gestimmt zu werden, 
sondern je mehr der Verdrusz sich während desselben an- 
sammelt und je höher die Kosten steigen, desto weniger haben 
sie ein offenes Ohr für den Vergleich, es wäre denn, dasz die 
Erschöpfung ihrer ermatteten Kräfte sie zum Nachgeben be- 
stimmte, ein Gemüthszustand, der sicher nicht als eine nor- 
male Grundlage eines gerechten und wohlthätigen Vergleiches 
betrachtet werden kann. Endlich ist es nicht die eigentliche 
Aufgabe des Richters, die Ausgleichung zu betreiben, sondern 
Recht zu sprechen, und wenn er jene mit Nachdruck versucht, 
riskirt er das Vertrauen der Parteien in seine Gerechtigkeit 
zu verlieren. 

Die Anordnung besonderer Friedensrichter, die 
nicht Recht zwischen den Parteien zu sprechen, sondern den 
Frieden zu vermitteln den Beruf haben, wie sie in Frank- 
reich eingeführt und dann vorzüglich in der Schweiz, auch 
in einzelnen Ländern von Deutschland und in Portugal 4 

i 

; männlichen Tugenden , welche in der entschlossenen Behauptung des Rechts 
wider Jedermann offenbar werden. Sie warnt aber nicht ebenso sorg- 
fältig vor der Untugend frivoler Streitsucht und bornirter Rechthaberei. 
Das humane Ideal ist sicher nicht der Streit, sondern der Friede und die 

I wohlwollende Rücksichtnahme auf billige Ansprüche Anderer. 
4 Verf. §. 128: „Wenn man nicht zuvor bewiesen hat, dasz man 
das Vergleichsmittel versucht hat, kann man auch keinen Procesz an- 
fangen.« §. 129. 



320 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



nachgebildet worden ist, verdient daher eine allgemeine Aner- 
kennung und eine noch sorgfältigere Ausbildung. Von groszem 
Einflusz ist es auf eine gedeihliche Wirksamkeit der Friedens- 
richter, wenn sie nicht als eigentliche besoldete Beamte, nicht 
blosz als die unterste Classe der gerichtlichen Beamtenordnung 
angesehen und behandelt werden, sondern in höherem Masze 
als Vertrauens- und Friedensmänner des Volks, so dasz an- 
gesehene Männer des Landes, welche nicht gesonnen sind 
dem eigentlichen Statsdienste sich zu widmen und in diesem 
emporzusteigen, sondern durch ihre Lebenserfahrung und ihre 
sociale Stellung in weiten Kreisen erhöhte Achtung und Ver- 
trauen genieszen, gerne solche Stellen übernehmen und in 
ihnen wirken. Selbst der Aristokratie des Landes kann hier 
ein durchaus würdiger und zugleich populärer Wirkungskreis 
eröffnet werden, in welchem sie in freier Weise ihre moralische 
Autorität zur Befestigung des Friedens und des Rechtes aus- 
üben kann. 

4. Der Organismus der Civilgerichte ist in verschiedenen 
Zeiten und unter verschiedenen Völkern sehr verschieden ge- 
ordnet worden. Den despotischen Staten, besonders Asiens, 
ist das System von Einzelrichtern eigen, welche im Xamen 
und mit Vollmacht des Herrschers für sich allein zu Gericht 
sitzen und Recht sprechen. Dieses System hat zwar den einen 
Vorzug, dasz der mächtige Richter jeden Streit unverzüglich 
entscheidet; aber es ist in ihm so viel Gewalt concentrirt. 
dasz sie die eigentliche Natur der Rechtspflege überall ver- 
dorben und die Willkür an die Stelle der Gerechtigkeit ge- 
setzt hat. 5 In den freieren europäischen Staten wird für alle 
wichtigeren Sachen diese Form mit Recht verworfen und nur 
in Bagatellsachen und selbst da nicht ohne Zulassung von 
Rechtsbeschwerden gestattet. 

Auf dem europäischen Continente ist seit dem XV. Jahr* 

5 Vgl. Montesquieu, Esprit des lois VI. Feuerbach, Oeffentlich- 
keit und Mündlichkeit, S. 357. 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 



321 



hunderte das System der Richtercollegien zum herr- 
schenden geworden, welche zugleich die Rechtsordnung hand- 
haben und das Urtheil sprechen. Je nach der besondern Natur 
und Geschichte der einzelnen Staten werden dieselben in 
gröszerer oder geringerer Anzahl von Mitgliedern von dem 
Statshaupte ernannt oder in Republiken auch von den Gerichts- 
genossen gewählt. In den einen sitzen nur rechtsgelehrte 
Richter, in den andern sind diese mit ungelehrten Rittern, 
Bürgern oder Bauern gemischt. Gewöhnlich aber haben alle 
diese Richter den Charakter von Justizbeamten. 

Im Vergleich mit dem Institute der Einzelrichter haben 
diese Collegien jedenfalls grosze Vorzüge. Es ist weit gröszere 
Garantie vorhanden, dasz dieselben nicht nach Willkür, son- 
dern nach Rechtsgrundsätzen sprechen, weil sich die Mit- 
glieder wechselseitig controliren und ihre Einsicht ergänzen. 
Sie werden daher auch bei den Parteien mehr Vertrauen 
finden. Es ist unverkennbar, dasz in diesen Collegien sich 
ein Gemeingeist ausgebildet hat, welcher durch die wissen- 
schaftliche Berufsbildung und die fortgesetzte gemeinsame 
Thätigkeit in Verwaltung der Rechtspflege gehoben worden ist. 
Der Richterstand des neuern Europa's hat ein lebhaftes Ge- 
fühl von Richterehre, welche die einzelnen Glieder des- 
selben moralisch stärkt und vor Abwegen schützt. — Es ist 
das ein sorgfältig zu bewahrendes Erbgut aus früherer Zeit. 

Dessen ungeachtet leidet diese moderne Einrichtung an 
mancherlei Gebrechen, welche zu der Frage reizen, ob die- 
selbe nicht einer durchgreifenden Reform bedürfe. Die beiden 
innerlich verschiedenen Functionen jedes Gerichtes, das Ur- 
theilen und das Richten im engern Sinn, sind nach ihr beide 
den nämlichen Personen zugleich anvertraut, während jene 
Verschiedenheit doch eine Ausscheidung auch in den Organen 
zu fordern scheint. Die sämmtlichen Richter, die zugleich 
Urtheiler sind, haben den Charakter von Beamten, während 
nur die Eigenschaft der Rechtshandhabung eine obrigkeit- 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 21 



322 Fünftes Buch. Vom Gericht. 

liehe ist und daher ein Amt voraussetzt, die andere Thäti^ 
keit dagegen, die Urtheilsfindung, keinerlei Machtäuszerung 
ist, somit auch von Privatpersonen wohl geübt werden kann. 
Werden jene Richtercollegien ausschlieszlich aus Rechts- 
gelehrten besetzt, so entsteht die Gefahr, dasz das gelehrte 
Recht dem Volk unverständlich und der Zusammenhang mit 
der nie versiegenden Rechtsquelle des fortschreitenden Lebens 
und seines Verkehrs -abgebrochen werde. Und werden die- 
selben, um die volksthümliche und gemeinverständliche Seite 
der Rechtsentwicklung zur Anerkennung zu bringen, aus 
Rechtsgelehrten und ungelehrten Richtern gemischt, so macht 
diese Mischung einen unorganischen Eindruck, und es lehrt die 
Erfahrung, dasz gerade die ungelehrten Richter, welche die 
Superiorität der gelehrten Juristen fortwährend empfinden, 
durch die falsche Gleichstellung mit jenen gereizt werden, es 
jenen nicht blosz nachzumachen, sondern dieselben an For- 
malismus zu überbieten, damit sie doch auch in den Ruf 
von Juristen kommen. Die Halbheit und Schiefheit der Stel- 
lung unterstützt nicht, sondern gefährdet daher eher die Rück- 
sicht auf das materielle Recht. Ferner sind auch bei 
solcher beamtenmäszigen Zusammensetzung der Richtercolle- 
gien dieRecusationen der Richter schwieriger und beschränkter. 
Dadurch aber wird ein Hauptgrundsatz der Civilrechtspflege, 
auf welchen die Römer den gröszten Nachdruck gelegt haben, 
nicht so berücksichtigt, wie er es verdiente, der Grundsatz 
nämlich, dasz nur der urtheilen soll, zu welchem beide Par- 
teien Vertrauen haben , dasz er gerecht urtheile. 5 Endlich er- 
fordern diese Collegialgerichte eine grosze Anzahl von Justiz- 
beamten, ziehen auch mittelmäszige Kräfte in den Amtsberuf, 
erschweren eine würdige Ausstattung des Richterstandes mit 

5 Cicero pro Cluentio c. 43: „Neminem voluerunt majores nostri 
non modo de existimatione cujusquam, sed ne pecuniaria quidem de re 
minima esse judicem, nisi qui inter adversarios convenisset. De Oratore 
IL 70. Valerius Maxim. II. S. 2. 



i 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 323 

ausreichender Besoldung und belasten dennoch die Finanzen 
erheblich. 

5. Es ist daher wohl zu beachten, dasz die Völker, welche 
für eine gesunde Gerichtsverfassung vorzüglich begabt erschei- 
nen, auszer jenem Unterschied in den richterlichen Functionen 
auch in dem Organismus eine demselben entsprechende Schei- 
dung der Organe gekannt haben und theilweise noch besitzen. 

a) Die alten Eömer trennten geradezu das Verfahren in 
zwei Theile. Das eine fand in jure vor dem Magistrate 
statt, der von dem römischen Volke erwählt war, das Recht 
zu handhaben (jurisdictio) , das andere ging in judicio vor dem 
Urtheiler vor sich, der von dem Magistrate als Privatmann 
den Auftrag bekam, zu urtheilen. Der Magistrat war immer 
nur Einer und seine Macht war grosz, aber durch die Sitte, 
die herkömmlichen Edicte, durch die kurze Amtsdauer, durch 
die Macht der andern Magistrate und durch jene Trennung 
des Verfahrens in den Schranken des Rechts gehalten. Die 
Urtheiler waren zuweilen mehrere, in dem Centumviralgericht 
sogar ein zahlreiches Collegium, in den meisten Fällen aber 
auch nur ein einzelner Mann. Es ist nicht richtig, wenn man 
dem Magistrate den Entscheid über die Rechtsfrage, dem 
Judex den über die Thatfrage zuschreibt. Der Judex hatte 
nicht blosz das Beweisverfahren zu leiten und seine Ueber- 
zeugung über die streitige Thatsache auszusprechen, sondern 
er erörterte auch den Rechtsstreit, und sprach das Rechts- 
urtheil aus. Von diesem gilt der römische Rechtssatz: res 
judicata jus facit inter partes. Daher bedurfte auch er des 
Rathes der Rechtsgelehrten, die er in schwierigen Fällen 
befragte, und welche sowohl ihm als dem Magistrate, der auch 
nicht nothwendig ein gelehrter Jurist war, willfährig beistan- 
den, an deren Meinung aber weder der eine noch der andere 
gebunden war. Der Magistrat aber sprach die Grundsätze, 
nach welchen er das Recht handhaben werde, zuvor im All- 
gemeinen in seinem Edicte aus und ertheilte dann dem 



324 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Urtheiler eine diesen beschränkende und maszgebende, auf den 
einzelnen Streit angepaszte Instruction, welche der- 
selbe bei der Verhandlung und Beurtheilung beachten muszte. 

Nur aus dieser Trennung des Verfahrens erklärt es sich, 
wie in der Weltstadt Rom ein einziger Prätor während Jahr- 
hunderten genügen konnte , um die ganze Masse ihrer bürger- 
lichen Processe zu leiten — eine Erscheinung, die nur darin 
ihre Parallele findet, dasz in England auch XII Oberrichter 
der Masse von Processen des Königreichs, welche zu ihrer 
Cognition kommen, gewachsen sind. 

Diese römische Einrichtung würde indessen zu unseren 
modernen Zuständen nicht mehr passen. Unsere Rechtscultur 
macht es durchaus nöthig, dasz die Magistrate, welche das 
Recht handhaben sollen, wissenschaftlich gebildete 
Juristen seien und nicht blosz zu Anfang, sondern während 
des ganzen Proceszverfahrens alle Verhandlungen 
leiten. Vergeblich würden sich bei uns Magistrate und Ur- 
theiler nach einem Consilium von Juristen umsehen, welche 
ihnen freie Beihülfe leisteten. 

b) Auch das germanische Mittelalter unterschied 
überall zwischen dem Richter, welcher als Obrigkeit den 
Procesz leitete, und den Urtheilern (Schöffen), welche als 
Privatpersonen und Genossen der Parteien das Urtheil fanden, 
und auf Befragen des Richters aussprachen. Auch da war 
keine Trennung des Rechts und der Thatfrage. Die Verhand- 
lung bezog sich auf beide zugleich, und die Urtheiler fanden 
das Recht. 6 Der Einflusz des Richters war aber viel geringer, 
als der des römischen Magistrats. Er hatte keine Rechtsvor- 
schriften, keine Instructionen zu geben, sondern beschränkte 
sich durchaus auf die formelle Proceszleitung und die Fragen- 
stellung an die Urtheiler. Die Antwort dieser war eine freie 

6 Eine eigenthümliche Abweichung scheint in dem schwedischen 
Gegensatze der urtheilenden Richter und der zeugenden Nämud 
zu liegen. Vgl. Dr. Schlyter in Mittermaiers Zeitschr. V. S. 426. 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 



325 



Aeuszerung ihrer Rechtsüberzeugungen , ihres Wissens und 
Gewissens, und zuweilen verlieszen die Schöffen den Ring des 
gehegten Gerichtes , woselbst der fragende Richter zurückblieb, 
um sich unter einander im Abstand desto freier und ungestörter 
über das Urtheil zu bedenken. Wie bei den Römern aber war 
die Theilnahme an der Justizübung durch Urtheil eine Bürger- 
pflicht, welche vorzüglich auf den angesehenen und wohl- 
habenden Gassen der Bevölkerung ruhte, unter den Römern 
immerhin aristokratischer, bei den Germanen mehr nach dem 
demokratischen Grundsatz der Gleichheit mit den Parteien 
näher bestimmt. 

e) Die englische Einrichtung der Geschwornen- 
gerichte auch für Civilprocesse, welche in Nordamerika 
noch eine allgemeine Anerkennung und fortschreitende An- 
wendung findet, 7 unterscheidet wieder zwischen den Rich- 
tern, als Statsbeamten , und den Geschwornen als Privat- 
männern. Die Einrichtung hat sich aus der altern germani- 
schen Gerichtsverfassung, aber in eigenthümlicher Weise schon 
sehr früh 8 ausgebildet. Nicht blosz die Leitung des Procesz- 
ganges, sondern auch die Offenbarung und Vertretung 
der Rechtsgrundsätze, die Jurisprudenz im vollsten 
Sinne des Wortes ist nun aber in dem Richter concentrirt; 
und offenbar entspricht diese Ordnung, welche gewissermaszen 
die ganze Autorität des Rechts in den durch ihre Aus- 
bildung, ihren Lebensberuf und ihre Stellung dazu vorzugs- 
weise geeigneten und befähigten Magistraten vereinigt, theils 
den Culturbedürfnissen unserer Zeit, theils der wahren Idee 
von der Gerichtsbarkeit, 

< Auch in Portugal Verf. §. 118. 

8 Nach Biener (in Mitterm. Zeitschr. XIX. S. 165) ist die Jury 
im Civilprocesz zuerst zwischen 1164 und 1176 an die Stelle des gericht- 
lichen Zweikampfs getreten. Vgl. Blackstone III. 23 ; Marquardsen 
in Mittermaier's Krit. Zeitschr. für Gesetzg. des Ausl. B. XXI.; da- 
gegen A. Orelli in Schauberg's Zeitschr. für Zürich. Recht. 



326 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Man hat sich auf dem europäischen Continent daran ge- 
wöhnt, bei dieser Geschwornenverfassung vorzugsweise auf die 
Geschwornen zu sehen. Die Stellung und Haltung der Richter 
ist ' aber viel einfluszreicher und entscheidender für den Gang 
des Verfahrens als die Theilnahme der Geschwornen. Die 
Autorität der Richter hält das Ganze zusammen und leitet 
fortwährend die Geschwornen. Da es nur sehr wenige Richter 
gibt und ihre äuszere Stellung eine erhabene ist, so gelangen 
nur solche wissenschaftlich gebildete Männer zu der Würde, 
welche schon vorher durch ihre Gerichtspraxis als Anwälte 
einen ausgezeichneten Namen und eine ungewöhnliche Ge- 
schäftskunde erworben haben. Sie leiten zwar als Einzel- 
richter die Assisen, wenn auch nicht ohne Beihülfe, aber 
da sie hinwieder Mitglieder des nämlichen Gerichtshofes sind, 
der als Appellationsgericht urtheilt, so sind sie unter sich in 
steter Verbindung, theilen sich wechselseitig ihre Erfahrungen 
und Entscheidungen mit, und halten so gemeinsam die Ein- 
heit und Gleichheit der Rechtsübung in dem ganzen 
Königreiche fest. Es darf nach englischen Gesetzen nur der 
Richter die Assisen in der Grafschaft leiten, welcher nicht in 
derselben geboren noch wohnhaft ist. So erscheinen denn die 
Richter von Zeit zu Zeit in den Grafschaften als Vertreter 
der statlichen Gerechtigkeit, mit all dem würdevollen Glänze 
des Stats, und mit der hohen Autorität geistiger Ueberlegen- 
heit und charaktervoller Unparteilichkeit ausgerüstet; und die 
Geschwornen wie die Parteien horchen mit Vertrauen und 
Ehrfurcht auf ihre Rede. 

Hat so die Jurisprudenz in den richterlichen Magistraten 
ein mächtiges Organ gefunden, so gewähren die wechselnden 
Geschwornen aus dem Volke, indem sie die mehr thatsäch- 
liche Streitfrage beurtheilen, den Parteien die Garantie, dasz 
über ihre Interessen nicht entschieden werde , ohne die Mei- 
nung derer zu hören , die ihres Gleichen und mit solchen Ver- 
hältnissen auch im täglichen Leben vertraut sind. Dasz die 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 



327 



Geschwornen unparteiisch seien, dafür läszt sich bei der 
reichen Auswahl viel leichter sorgen, als wo feste Gerichts- 
collegien urtheilen, und dafür wird auch durch die mannich- 
faltigen Verwerfungsmittel (challences) gesorgt, welche sowohl 
gegen eine ganze Geschwornenliste als gegen einzelne Ge- 
schworne verstattet sind. Dasz dieselben fähig seien, den 
Streit zu verstehen und zu beurtheilen, dafür liegt theils in 
der richterlichen Leitung, theils in der Lebenserfahrung der 
Geschwornen hinreichende Bürgschaft. Sind besondere Sach- 
kenntnisse erforderlich, so wird durch die Modifikation der 
Specialjury geholfen. Die englische Jurisprudenz hat bekannt- 
lich zwar einen herkömmlichen Hang zum Formalismus, 
aber dasz die englische Rechtspflege trotzdem national und 
verständlich geblieben ist, verdankt man vorzüglich der 
Theilnahme von Geschwornen. Und jener in neuester Zeit 
übrigens bedeutend ermäszigte Formalismus ist keine Folge 
dieser Mitwirkung von Privatmännern. Die Engländer sehen 
daher in den Geschwornen eine der ruhmvollsten und festesten 
Säulen auch ihrer Privatfreiheit und ihres Privatrechts. Von 
den Schöffen des Mittelalters unterscheiden sie sich theils 
dadurch, dasz sie nicht ständig sind, eben deszhalb in fort- 
währender Verbindung mit dem Privatleben bleiben, und nicht 
zu einem Collegium von Beamten werden, theils durch den 
Gegensatz zwischen Rechts- und Thatfrage, indem die 
Geschwornen ihr Verdict nur über diese erlassen, 9 während 
die Schöffen auch das Rechtsurtheil fällten. 

In Deutschland ist zur Zeit noch die Meinung verbreitet, 
dasz das Geschworneninstitut deszhalb für unsere Civilrechts- 
pflege unbrauchbar wäre, weil die wissenschaftliche Erkennt- 
nisz unseres Privatrechtes nur dem möglich sei, welcher durch 
die Schule der römischen und germanischen Jurisprudenz hin- 
durch gegangen ist. Allein gerade die Ausscheidung der 

9 Verf. von Portugal §. 119: „Die Geschwornen sprechen über 
den Thatbestand, und die Richter wenden das Gesetz (nur dieses?) an." 



328 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Rechts- und der Thatfrage, wie sie in England geübt wird, 
und die Hinweisung auf die gelehrte Autorität des Richters 
mit Bezug auf jene hebt die scheinbare Schwierigkeit voll- 
ständig. Sicher ist es für die englischen oder nordamerika- 
nischen Richter eine schwerere Aufgabe, sich in den Quellen 
ihres nationalen Rechtes zurecht zu finden, und das ganze 
bestehende sehr verwickelte Rechtssystem zu übersehen , als 
es für uns ist, mit dem Systeme des gemeinen römischen, 
deutschen und Particularrechtes vertraut zu werden, und man 
hat nie gehört, dasz jene Richter durch die Geschwornen an 
der Erfüllung ihrer Aufgabe gehindert worden seien. 

d) Ein neuer Weg ist in einzelnen deutschen Staten 
durch die Bildung der Handelsgerichte eröffnet worden, 
indem dieselben aus Einem rechtsgelehrten Statsrichter als 
Vorsitzer und Proceszleiter und aus einer Mehrzahl von Kauf- 
leuten, die ein Ehrenamt üben, zusammengesetzt werden. Beide 
urtheilen gemeinsam. Diese Verbindung des statlichen Be- 
rufsamtes mit bürgerlichen Ehrenämtern sichert der Rechts- 
wissenschaft den gebührenden Einflusz, und nöthigt sie, in 
Harmonie zu bleiben mit dem Rechtsverständnisz des Volks. 
Es ist nicht unwahrscheinlich, dasz dieselbe in der Zukunft 
noch weitere Anwendung finden wird auch auf andere bürger- 
liche Processe. 

6. Das ältere römische Recht wuszte so wenig von meh- 
reren Instanzen im Civilprocesz als das ältere deutsche 
Recht. Die neuere Zeit dagegen betrachtet die wiederholte 
Prüfung und Entscheidung des Rechtsstreits durch ein höher 
gestelltes Appellationsgericht als ein Palladium des guten 
Rechts. In Deutschland wurde sogar seit Jahrhunderten 
auf drei Instanzen ein verfassungsmäsziges Gewicht ge- 
legt. 10 Die Stellung der früheren Reichsgerichte und ihr Ver- 
hältnisz zu den Unter- und Obergerichten der einzelnen Terri- 

10 Vgl. Zachariä, D. St. R. II. §. 171. Noch die Wiener Schlusz- 
acte vom Jahr 1820 fordert drei Instanzen in Art. 12. 



Drittes Capitel. Organisation der Civilrechtspflege. 329 

torien erklärt historisch diese Einrichtung, und man kann es 
begreifen, dasz bei der schriftlichen Form der Proceszverhand- 
lung die Uebelstände derselben weniger empfunden wurden. 
Innere , in der Natur der Rechtspflege liegende Gründe dafür 
würden sie schwerlich rechtfertigen. Wird das Princip der 
Mündlichkeit durchgeführt, so ist auch hierin eine durch- 
I greifende Aenderung nöthig. 11 

In der Anordnung zweier Instanzen dagegen, einer 
untern und einer obern, wird mit Recht eine der wirksamsten 
Garantien für eine gute Rechtspflege erkannt. Nicht nur ge- 
währt die Möglichkeit einer erneuerten Prüfung durch das 
höher gestellte Obergericht, welches den schon in erster In- 
stanz aus dem Rohen verarbeiteten Procesz nochmals und nun 
bequemer prüft, eine verstärkte Sicherheit für ein richtiges 
Endurtheil, und daher auch den Parteien gröszeres Vertrauen 
in die Güte der Rechtspflege, sondern es wirkt schon das Be- 
wusztsein dieser Möglichkeit auf die Glieder des Untergerichts 
wohlthätig ein, so dasz sie weniger willkürlich und weniger 
nachlässig verfahren, als wenn sie vermeinen, in höchster 
Machtvollkommenheit ihren Spruch zu thun. Dann aber musz 
in gröszern Staten, in welchen Ein Obergericht für die Menge 
der appellablen Processe nicht ausreichen kann , durch einen 
Cassations- oder einen Oberhof für die Einheit des 
Rechts und seiner Formen noch besonders gesorgt werden. 
Die französische Einrichtung der Cassationshöfe hat mit dem 

U Vgl. G. Geib: Die Reform des deutschen Rechtslebens. S. 85. 
Er macht mit Recht darauf aufmerksam, dasz unter jener Voraussetzung 
auch die Actenversendung an die Spruchcollegien der Facultäten auf- 
hören müsse, dasz aber die wohlthätige Einwirkung dieser auf die prac- 
tische Jurisprudenz in anderer Form, vorzüglich durch Rechtsgutachten 
und Rechtsbelehrung, fortdauern könne, und einen erhöhten Aufschwung 
verdiene. In der That wäre eine stärkere Betheiligung der rechtsge- 
lehrten Mitglieder der Universitäten bei der gerichtlichen Praxis für die 
Brauchbarkeit der wissenschaftlichen Doctrin und für die Wissenschaft- 
lichkeit der Praxis gleich förderlich. 



330 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



deutschen Gedanken der Oberhöfe das gemein , dasz beide nur 
über Beschwerden wegen rechtlicher Mängel der frühern Ur- 
theile entscheiden; sie unterscheiden sich aber dadurch, dasz 
der erste das formwidrige Verfahren oder das rechtswidrige 
Urtheil aufhebt und den Procesz zu neuer Beurtheilung zu- 
rückweist, während der Oberhof den richtigen Kechtssatz wo 
möglich sofort durch Verbesserung des Urtheils zur Geltung 
bringt. 

Wo die Geschwornenverfassung auch für den Civilprocesz 
besteht, da wird freilich die Appellation noch weit mehr zu 
beschränken und vorzugsweise nur auf den Rechtsstreit, nicht 
auch auf die Thatfrage zu beziehen sein. Dasz aber dann- 
zumal Ein Obergericht für alles genüge, beweist wieder das 
Beispiel von England. 



Viertes Capitel. 

Die Strafrechtspflege. 

1. Während des Mittelalters finden w 7 ir fast allenthalben 
in dem romanischen und germanischen Europa eine drei- 
fache Abstufung der Gerichtsbarkeit, deren Unterlage 
in der ursprünglichen Landes- und Volkseintheilung der deut- 
schen Völker zu erkennen ist. Den Gauen , Huntari (Centenen) 
und Weilern (Gemeinden) entsprach schon in ältester Zeit 
eine dreifache Gliederung der Kriegs- und Gerichtsverfassung. 
Später unterschied man ebenso in Frankreich die Jurisdiction 
haute, moyenne et basse, in Deutschland die hohe und nie- 
dere (auch mittlere) Vogtei und die grundherrliche oder 
Markgerichtsbarkeit. Diese Abstufung der Gerichte steht 
wieder in Verbindung mit einer dreifachen Unterscheidung 
strafbarer Rechtsverletzungen, und der verschiedenen Be- 
stimmung der gerichtlichen Competenzen. Die eigentlichen 



Viertes Capitel. Die Strafrechtspflege. 



331 



! Friedensbrüche, welche den Frieden so von Grund aus 
zu erschüttern oder vielmehr zu brechen schienen, dasz der 
Friedensbrecher verdiente, auszer den Schutz des Friedens 
und des Rechts gesetzt und wie ein Feind verfolgt und ge- 
tödtet zu werden, die Verbrechen, die an den Leib und 
das Leben gingen, gehörten zur Beurtheilung und Bestrafung 

* an die höchsten Gerichte, denen unmittelbar von dem Könige 
der Blutbann verliehen war. Frevel und Diebstahl da- 
gegen, welche zwar die Rechtsordnung auch ernstlich ver- 
letzten, aber nicht so brachen, dasz nur die Vernichtung des 
Verbrechers den Bruch sühnen konnte, welche daher mit einer 

I die Existenz schonenden Körper- oder Geldstrafe (an Haut 
und Haar) hinreichend gebüszt wurden, kamen an die Cent- 
gerichtsbarkeit, d. h. die (mittlere) Vogt ei im gewöhnlichen 
Sinne. Das war die regelmäszige Strafgerichtsbarkeit jener 
Zeit. Einfache Ungebühr und Unordnung endlich von blosz 
localer Erheblichkeit wurde in den Localgerichten der 
Grundherren, oder wo sich noch freie Markgenossenschaften 
erhalten hatten, auch in den Gemeindegerichten gerügt und 
gebüszt. 

Diese Eintheilung hat eine bleibende Bedeutung, obwohl 
sie für unsere jetzige Rechtsentwicklung einiger Modificationen 
bedarf. Wir unterscheiden noch zwischen Verbrechen, 
welche vor die Schwurgerichte, Vergehen, welche vor die 
mittleren Collegialgerichte und Polizeiübertretungen, 
welche vor die untersten Polizeigerichte zur Beurtheilung und 
Bestrafung kommen. Aber aus besonderen Gründen werden 
zuweilen einzelne Arten von Vergehen bald den Schwurge- 
richten, bald den Polizeigerichten zugewiesen ; die einen, weil 
man eine vermehrte Garantie für eine sorgfältige und unbe- 
fangene Rechtspflege zu erhalten sucht, die andern, weil sie 
wegen ihrer Geringfügigkeit schicklich den bloszen Unord- 
nungen ähnlich behandelt werden. 

Der Gegensatz aber der Vergehen (delicta, misdemea- 



332 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



nours) und der Verbrechen (crimina) dem gemeinen Ge- 
fühle der Völker schon wahrnehmbar, hält sich innerhalb des 
eigentlichen Gebietes der Strafgerichtsbarkeit, und musz auch 
in der Organisation der Rechtspflege Beachtung finden. Beide 
gehören insofern zusammen, als durch beide die öffentliche 
Rechtsordnung selbst in ihren festen Verhältnissen verletzt 
und erschüttert wird. Sie sind nicht bloszes Civilunrecht, 
das durch einfache Wiederherstellung gut gemacht werden 
kann, nicht blosze Polizeiübertretung, die eher im In- 
teresse der Ordnung als um der Gerechtigkeit willen geahndet 
wird, sondern die Majestät der Gerechtigkeit selbst ist hier 
verletzt , und diese musz sich in der Bestrafung des Schuldigen 
siegreich bewähren. Aber sie unterscheiden sich hinwieder 
von einander wie das gemeine und das besondere. Das Ver- 
brechen ist in gewissem Betracht ein qualificiftes Ver- 
gehen, qualificirt, 

a) weil die verbrecherische Handlung erschütternd auf 
den ganzen Stat, nicht blosz auf einzelne Theile desselben 
einwirkt (der Hochverrath z. B. ist ein Verbrechen, die ein- 
fache Widersetzung gegen die Amtsgewalt kann als bloszes 
Vergehen behandelt werden); oder b) weil die auszergewöhn- 
liche Gefährlichkeit und die sittliche Verworfenheit 
in der Art der verbrecherischen Handlung sich in ausgezeich- 
netem Grade kundgibt (der Raub , der Diebstahl mit Einbruch, 
und die Nothzucht z. B. sind Verbrechen, der gewöhnliche 
Diebstahl dagegen, die Miszhandlung ohne schwere Folgen, 
der Betrug können wohl in der Regel als Vergehen behandelt 
werden, ebenso alle strafbaren Handlungen aus bloszer Fahr- 
lässigkeit); c) zuweilen auch, weil das Masz der Schädigung 
einen ungewöhnlichen Grad erreicht, wie ja auch im Natur- 
leben das Wasser, wenn es auf einen gewissen Grad erhitzt 
wird, sich in Dampf verwandelt (z. B. Diebstähle, die einen 
hohen Betrag erreichen, werden zu Verbrechen). Die genauere 
Ausscheidung freilich hängt immerhin ab von der besondern 



Viertes Capitel. Die Strafrechtspflege. 



333 



historischen Entwicklung und Gesetzgebung des nationalen 
Strafrechts. Gewisse Strafarten, wie die Lebens- und Leibes- 
strafen, die Ketten-, die Zuchthausstrafe, die Deportation passen 
daher nur für Verbrechen, und sind für Vergehen nicht an- 
wendbar, und häufig werden nur jene von den Assisen, diese 
auch von untern Gerichten beurtheilt. 1 

2. Der Idee der Strafgerichtsbarkeit entspricht die Ver- 
folgung und Anklage von Amts wegen durch eine öffent- 
liche Behörde, die Statsanwaltschaft. Nicht das Pri- 
vatinteresse, noch der, wenn auch gerechte, Unwille des Ver- 
letzten darf in dem Vordergrunde erscheinen, sondern die 
statft che Gerechtigkeit soll hier schon ihre reine Macht in 
öffentlichem Interesse offenbaren. Der Strafprocesz ist nicht 
ein Streit zweier Parteien, die sich auf gleichem Boden mit 
gleichen Waffen entgegentreten, sondern eine Entfaltung der 
verletzten Gerechtigkeit, welche den Verletzer zur Rechen- 
schaft zieht. Der Statsanwalt hat daher auch nicht einseitig 
den Standpunkt der Partei festzuhalten, keineswegs nur die 
Momente des Verdachts und der Schuld hervorzuheben, son- 
dern auch die Gründe für die Unschuld oder für die Milde- 
rung der Schuld zu erwägen und zu berücksichtigen. Er darf 
so wenig leidenschaftlich (parteiisch) handeln als der Richter; 
und nur insofern ist seine Stellung eine weniger unbefangene 
als die des Richters, als er vorzugsweise mit der Anklage 
beauftragt, und im Namen der Gerechtigkeit vorerst den Streit 
mit dem Angeklagten zu führen genöthigt, also immerhin eine 
Proceszpartei ist. Aus diesem Grunde ist es denn auch 

1 Ueber die Zulässigkeit und den Sinn des Gegensatzes wurde früher 
in Deutschland viel gestritten, und manche Juristen haben in der Ver- 
zweiflung, ein inneres Princip desselben zu finden, diesen lediglich auf 
die Verschiedenheit der Strafandrohungen gebaut, wie denn überhaupt 
die deutsche Jurisprudenz lange Zeit den Begriff des Verbrechens selbst 
auf die gesetzliche Strafandrohung begründet hat. Indessen ist diese, 
wie die Strafe, offenbar Folge, nicht Grund, so wie der Verbrechen und 
Vergehen selbst, so auch ihres Unterschiedes. 



334 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



besser, die Statsanwaltschaft als ein besonderes, von dem 
eigentlichen Gerichte getrenntes Organ zu constituiren , als 
wie das wohl im Mittelalter hier und da geschehen ist, ein- 
zelnen Richtern selbst die öffentliche Anklage zu übertragen 

Einzelne Keime zu der Einführung der Statsanwaltschaft 
lassen sich in manchen mittelalterlichen Einrichtungen ent- 
decken, so in den Nachgängern und Nachrichtern ein- 
zelner deutscher Reichsstädte, 2 in den Kronvögten (Kro- 
nofogdar) von Schweden, 3 welche auch bei der Vorunter- 
suchung des Richters thätig sind, in den französischen 
procureurs du roi, welche ursprünglich gerichtliche Vertreter 
der königlichen Domanialinteressen, den römischen advocati 
fisci ähnlich, dann auch in den Fällen als öffentliche Ankläger 
fungirten, 4 in denen es an einem Privatkläger fehlte. Das 
Verdienst aber, dieses wichtige Institut ausgebildet zu haben, 
gehört Frankreich an. Napoleon I. schuf zuerst das Amt 
der Generalprocuratoren, welche als öffentliche Ankläger 
mit dem Justizministerium verbunden, und denen eine Anzahl 
von Generaladvokaten untergeordnet wurden. Die fran- 
zösische Einrichtung ist sodann in vielen andern Staten nach- 
gebildet worden, oft mit Vermeidung des französischen Fehlers, 
welcher die Macht der Statsanwälte zu sehr und sogar den 
Gerichten gegenüber erhoben hat. 

Die Statsanwaltschaft gliedert sich nach den Stufen der 
Gerichtsverfassung so jedoch, dasz immer nur individuelle 
Aemter, keine Collegien bestellt werden und hinwieder den 
individuellen Oberstatsanwälten untergeordnet sind. Das Amt 
ist wesentlich Justizamt, weil zur Rechtspflege gehörig und 
daher der Oberaufsicht des Justizministeriums unterworfen, 
nicht zugleich dem Ministerium des Innern'. Die Doppel- 
beziehung würde Verwirrung und Schwanken zur Folge haben. 

2 Vgl. Bluntschli Zürcherische Rechtsgeschichte I. S. 405. 

3 Ziemszen in Mittermaiers Zeitschrift XII, S. 331. 

4 Schaffner, franz. Rechtsgeschichte II. S. 432 ff. 



Viertes Capitel. Die Strafrechtspflege. 



335 



1 Wohl aber musz die gerichtliche Polizei den Statsairwälten 
jederzeit den erforderlichen Beistand leisten, wenn es nöthig 
wird, vorläufig zu untersuchen, ob ein Grund zu strafrecht- 
licher Verfolgung vorliege und den Spuren des Thäters nach- 
zuforschen. 5 

Die Durchführung der Amts klage als Regel, mindestens 
I wenn Verbrechen oder Vergehen zur Beurtheilung und Be- 
strafung kommen , hat die Energie der Strafgerichtsbarkeit ver- 
stärkt und das Ansehen der statlichen Gerechtigkeit erhöht. 
Aber es ist auch die Gefahr des Amtsmiszbrauchs gestiegen. 
Der Einflusz der Parteiregierung kann die Verfolgung auch 
hemmen, wo die Partei das nützlich erachtet. Daher bedarf 
es einer subsidiären öffentlichen Klage, welche den 
Bürgern zum Schutz des öffentlichen Rechts eröffnet wird, 
damit auch mächtige Verbrecher zur Rechenschaft gezogen 
werden können. Nur wird man zugleich Garantien schaffen 
müssen gegen frivole oder böswillige, die Sicherheit der Ein- 
zelnen und der Familie und das Ansehen geachteter Personen 
kränkender Anklagen der Privatpersonen. 6 

3. Bei weitem allgemeiner als im Civilprocesz, wenigstens 
für die^ höhere Strafrechtspflege ist das englische Institut 
der Schwurgerichte (Jury) über Amerika, sodann nach 

5 Gneis t (Vier Fragen der deutschen Strafproceszordnung. Berlin 
1874.) betrachtet die Statsanwälte wesentlich als Polizeibeamte und 
verlangt, dasz die zugleich dem Ministerium des Innern (inwiefern sie 
Policeidirectoren der Gerichtspolicei sind) und der Justiz (inwiefern sie 
bei der Organisation der Strafrechtspflege betheiligt sind) untergeordnet 
werden. Mir scheint diese Doppelstellung bedenklich. Wenn gleich vor 
der Anklage der Statsanwalt policeiliche Handlungen veranlaszt und 
leitet, so ist doch sein Amt vorzugsweise zur Wahrung der Gerechtig- 
keit geschaffen , und es wäre für dasselbe schädlich , wenn der Gesichts- 
punkt der Zweckmäszigkeit seiner Handlungen der maszgebende würde. 
Vgl. auch Heinze strafprocessualische Erörterung. Leipzig 1875. S. 4, 
und besonders die Begründung des Entwurfs des Gerichtsverfahrungs- 
gesetzes für das deutsche Reich. 1875. 

6 R. Gneist über die Privatanklage in den Verhandlungen des 
I deutschen Juristen tags 1875. 



336 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Frankreich und manche romanische Länder , in neuester 
Zeit auch über Deutschland und die Schweiz verbreitet 
worden. Bei der Ueberpflanzung auf fremden Boden hat das- 
selbe indessen vielfach gelitten, und es wird noch eine ge- 
raume Zeit andauern, bis es überall, wo es aufgenommen 
wurde, zu einem gesunden, den nationalen Verhältnissen und 
den Bedürfnissen einer gerechten Justiz gemäszen Wachsthume 
heran gereift sein wird. 

Die Eigentümlichkeit des Schwurgerichts besteht vor- 
nehmlich in zwei Dingen: 1) in der Trennung des Urtheils 
in zwei Theile, in ein Urtheil über die Thatfrage, die davon 
unlösbare rechtliche Frage der Schuld oder Nicht- 
schuld inbegriffen, und in ein Urtheil über die Rechts- 
frage, d. h. die Anwendung des Strafgesetzes und die Be- 
stimmung der Strafe; 2) in der entsprechenden Ausscheidung 
in dem Organismus des Gerichts in der Art, dasz über die 
Thatfrage Männer aus dem Volke durch ihren Wahr- 
spruch urtheilen, die nicht gerade rechtskundig sein müssen, 
und dasz auch keine ständigen Schöffen, sondern für die ein- 
zelnen Gerichtssitzungen wechselnde Geschworne bezeichnet 
werden, das Urtheil über die Rechtsfrage dagegen den Rich- 
tern als rechtskundigen und ständigen Beamten zu- 
getheilt wird. 

Der gedeihliche Erfolg dieser Einrichtung hängt wieder 
vornehmlich davon ab, dasz kein feindlicher Gegensatz zwi- 
schen Richter und Geschwornen bestehe, sondern beide Ele- 
mente zur Verwaltung der Gerechtigkeit zusammenwirken und 
dasz daher die Richter, welche das Verfahren leiten, ihre 
geistige Ueberlegenheit durch die Art dieser Leitung bewähren, 
und weder in formeller Passivität verharren,- und so die Hand- 
habung der Gerechtigkeit zum Spiel der Advocaten und zum 
Tummelplatz der Parteileidenschaft herabwürdigen lassen, noch 
im einseitigen Interesse etwa der Verfolgung ungebührlich in 
den Widerstreit der Parteien eingreifen. Nicht das ist das 



Viertes Capitel. Die Strafrechtspflege. 



337 



I Princip des Geschwornenverfahrens, dasz rechtsunkundige 
Männer besser zu urtheilen verstehen als rechtskundige, son- 
dern das, dasz nur der wegen eines Vepehens eine Strafe 

! erleiden soll, dessen Schuld dem schlichten Verstand und dem 

: natürlichen Rechtsgefühl gewissenhafter Männer aus dem Volk 

} klar geworden ist. Dem Richter ziemt daher die Rechts- 
belehrung, und ihm kommt auch die Aufrechthaltung der 
Würde der Gerechtigkeit zu. Der moralische Einflusz , den 
er so in reiner Stellung ausübt, darf nicht vernachlässigt wer- 
den; er gibt dem ganzen Verfahren seinen ernsten Halt. Aber 
das kann er nur, wenn er nicht Partei nimmt, sondern un- 
befangen zwischen Ankläger und Vertheidiger die Waage hält. 
Auszerdem ist die Art, wie die Geschwornenlisten gebildet 

! werden, von höchster Bedeutung. Mit Recht scheint mir von 
Andern hervorgehoben zu werden, dasz nicht genug zwischen 

; allgemeinen und speciellen Schwurgerichten 7 unterschie- 
den werde, obwohl die Keime auch dieser Unterscheidung in 
dem englischen Verfahren sichtbar sind. Unter allgemeinen 
Schwurgerichten sind die zu verstehen, bei welchen die Ur- 
theiler keiner besondern ausgezeichneten Kenntnisse bedürfen, 
um zu einer sichern eigenen Meinung zu gelangen und ein 
wahrhaftes Urtheil zu fällen. Die meisten Strafprocesse ge- 
hören zu dieser Gattung. Die speciellen Schwurgerichte aber 
sind dann ein Bedürfnisz, wenn die Beurtheilung der That- 
frage und der Schuld ohne besondere Kenntnisse nicht oder 

! nur schwer möglich ist. Für die erstere reicht die gewöhn- 
liche Lebenserfahrung verständiger Männer, wie sie sich in 
den mittlem Volksclassen regelmäszig vorfinden, vollkommen 
aus; besondere Kenntnisse aber, wie sie für die letztern er- 
forderlich sind, können nur durch besondere Berufsbildung 
erlangt werden; daher sollten in solchen Fällen die Gesclrwor- 

7 Pin hei ro über das Institut der Gescliwornen in Mittermaiers 
Zeitschr. VIII. S. 387 ff. In andern Beziehungen dagegen kann ich seine 
Ansichten nicht theilen. 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 22 



338 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



nen auch nur aus den Kreisen genommen werden, welche dir f 
besitzen. Es gilt das sogar von den Processen . bei denen 
Viele die Wahrheit dieser Bemerkung am wenigsten zuzuge- 
stehen geneigt sind, von den Preszprocessen. Während 
einfache Bürger und Bauern vollkommen im Stande sind, aus 
den vorgelegten Thatsachen, den Angaben der Zeugen und 
dem Verhalten des Angeklagten ein sicheres Urtheil sich zu 
bilden, ob dieser gestohlen oder einen Todtschlag verübt habe; 
sind dieselben der Aufgabe, über Erzeugnisse der Literatur 
und die Wendungen der Sprache richtig zu urtheilen, in der 
Regel nicht gewachsen und nicht fähig, wenn der Angriff der 
Rechtsordnung nicht sehr plump ist, die feinen, die Spur des 
Vergehens verwischenden Wendungen und Ränke eines ge- 
schickten Vertheidigers zu durchschauen, oder die Freiheit 
der Meinungsäuszerung auch da zu ehren, wo die Meinung 
der Einzelnen der allgemeinen Meinung schroff entgegen tritt. 
Sie werden leicht irre in ihrem Urtheil, leicht von künstlich 
hervorgerufenen Eindrücken miszleitet. Sie haben nicht die 
wissenschaftliche Sicherheit in sich, die allein vor Abwegen, 
sei es vor zu übertriebener Strenge, sei es vor falscher Nach- 
sicht und bloszer Willkür, zu bewahren vermag. 8 

In den meisten Staten wird dem Loose ein Spielraum 
eröffnet bei der Bezeichnung der Geschwornen, und mit vollem 
Recht. Es können kaum in anderer Weise die beiden ent- 
gegengesetzten Klippen umgangen werden, welche das Institut 
zu verfälschen drohen, nämlich ein überwiegender Einflusz 
der Regierung einerseits, welcher die abhängigen Geschwornen 
um so eher zu einem Werkzeuge der Gewalt zu machen droht, 
als sie nicht wie die Richter durch die Standesehre und die 

8 Für Deutschland habe ich den Vorschlag gemacht, das Schwur- 
gericht in Preszprocessen mit solchen Personen zu besetzen, welche die 
Bildungsstufe der einjährigen Freiwilligen der Armee erreicht haben. 
Man wäre dann eines sachkundigen und gerechten Wahrspruches weit 
sicherer als gegenwärtig, wo oft ganz unfähige Geschworene urtheilen. 



Viertes Capitel. Die Strafrechtspflege. 



339 



Wissenschaft gehalten werden, und andererseits die Volkswahl, 
die geeignet ist, die Geschwornen zu Dienern der politischen 
Parteien zu erniedrigen, und die Reinheit der Rechtspflege 
durch Parteilichkeit zu beflecken. 9 Die gerechten Ansprüche 
des Angeklagten, dasz er von Geschwornen beurtheilt werde, 
welche sein Vertrauen verdienen, werden in genügendem Masze 
durch das Recusationsrecht befriedigt. 

Desto nöthiger aber ist es, in zu fordernden Eigenschaften 
der Geschwornen ein Gegengewicht für den Zufall des Looses 
zu suchen. Eine erhöhte Selbständigkeit, wie sie ohne einen 
soliden Haushalt von der Mehrheit der Menschen nicht er- 
wartet werden kann, und eine reife Lebenserfahrung, wie sie 
in der Regel nur mit dem vollen Mannesalter und im Fami- 
lien- und Berufsleben gewonnen wird, sind die notwendigen 
Grundbedingungen ihrer Tauglichkeit zu wahrhafter und ge- 
rechter Beurtheilung der Angeklagten. Das ist aber vor allen 
Dingen nöthig, stets im Auge zu behalten, dasz auch das 
Schwurgericht eine Anstalt der Gerechtigkeit, und nicht 
ein Organ der Politik sei. 

Ein diesem Princip durchaus widerstreitender Irrthum ist 
die sogenannte „Allmacht" der Geschwornen, die Meinung, 
dasz die Geschwornen über dem Gesetz und dem Recht stehen 
und dieses nach Willkür beugen oder eludiren dürfen. Die 
ganze Justiz hat lediglich die Aufgabe, die bestehende Rechts- 
ordnung zur Anerkennung zu bringen , und die Gerechtigkeit 
zu verwalten. Der Eid der Geschwornen legt ihnen diese 
Pflicht ans Herz, und ohne Gewissenhaftigkeit gibt es über- 
haupt kein wahres Gericht. Für die Praxis nicht minder be- 
denklich ist ferner die durch das französische Verfahren 
unterstützte Meinung, dasz die Geschwornen keinerlei Beweis- 
regeln zu beachten, sondern nur dem unklaren Gefühl zu 
folgen haben. Zwar besteht allerdings ein Vorzug des Ge- 

9 Renaud in Mittermai er's Zeitschr. XIX. S. 173 ff., 198. Cher- 
buliez ebenda S. 205 ff.; dagegen Pinheiro a. a. 0. 



340 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



schwornenverfahrens darin, dasz der abstracte Pedantismus 
der altern strengen Beweistheorie, welche die gelehrten Richter- 
collegien band, durch das freiere Urtheil der Geschwornen 
durchbrochen worden ist, und überall lehrt die Erfahrung, 
dasz die Schuldigen dem scharfen Blicke der Geschwornen 
weniger leicht entgehen, und häufiger verurtheilt werden . als 
diesz früherhin geschehen ist. Aber in dem Yaterlande des 
Geschworneninstituts, in England und Amerika, hat noch 
Niemand es für überflüssig gehalten, dasz auch der Beweis 
nach juristischen Grundsätzen geregelt werde, m. a. W., dasz 
man sich selber über die Gründe der Schuldigerklärung ins 
Klare zu setzen habe. Dort wird vielmehr die Lehre vom 
Beweise (evidence) mit groszer Sorgfalt festgehalten . und die 
Aufgabe des Richters ist es, auch in dieser Beziehung die 
Geschwornen auf diese Gründe aufmerksam zu machen. Der 
Richter kann von sich aus nicht freisprechen noch verur- 
theilen. Niemand soll verurtheilt werden, dessen 
Schuld nicht auch dem einfachen Verstände der 
Geschwornen klar zu machen ist, das ist ja der leitende 
Gedanke des Schwurgerichts. Aber kein innerer Grund hin- 
dert den Richter, der berufen ist, die Gerechtigkeit zu ver- 
walten, seine wissenschaftlich begründete Ansicht den Ge- 
schwornen zu ihrer sorgfältigen Ueberlegung vorzutragen, und 
einen richtigen Wahrspruch durch w r eise Anleitung vorzube- 
reiten. Die Scheu vor einem ungebührlichen Einflusz des 
Richters auf den Entscheid, der w r ir auf dem Continent viel- 
fach begegnen, ist der Tüchtigkeit des Instituts nichts weniger 
als ersprieszlich , und es entspricht weder der Würde noch 
der Wahrheit der Gerechtigkeit, wenn dasselbe möglichst von 
dem Einflüsse der rechtskundigen Richter abgelöst und die 
zügellose Willkür der Geschwornen zum Princip desselben 
erhoben wird. 10 

10 Gute Bemerkungen darüber bei Geib : Reform des deutschen Rechts- 
lebens. S. 135 ff. Viele Aufschlüsse gewähren Mittermai er 's Erfah- 



Viertes Capitel. Die Strafrecht&pflege. 



341 



In zwei Beziehungen auszer dem früher schon erwähnten 
Institute der Statsanwaltschaft ist das Schwurgericht seit seiner 
Verpflanzung nach Europa verbessert worden. Fürs erste durch 
Beseitigung der englischen Anklagejury (grand jury) und 
durch Ueberweisung der vorläufigen Erkennung der Anklage 



an einen Anklagesenat, der aus rechtsgelehrten Eichtern 
besteht. Sodann überhaupt darin, dasz mehr und mehr das 
Princip der Verfolgung und Bestrafung des Verbrechers von 
Statswegen durchgeführt wurde, im Gegensatz zu dem eng- 
lischen Verfahren, welches noch zu sehr von privatrechtlichen 
Rücksichten durchzogen ist. 

4. In neuester Zeit ist das deutsche Institut der 
Schöffen in neuer Gestalt wieder belebt worden. Es ist 
insofern mit dem Institut der Geschwornen verwandt, als das 
Schöffengericht wie das Schwurgericht dafür sorgt, dasz die 
Strafrechtspflege nicht einseitig von gelehrten Berufs- und 
Statsrichtern verwaltet, sondern auch den nicht juristisch ge- 
schulten Laien eine Mitwirkung gesichert werde. Beide In- 
stitute wollen die Volkstümlichkeit der Rechtspflege stärken 
und den Rechtssinn in dem Volke bilden. Die heutigen 
Schöffen werden aus denselben Classen der Gesellschaft (vor- 
züglich den Mittelclassen) genommen wie die Geschwornen. 
Sie sind ebenso wenig ständig als diese und wechseln wie 
diese, je nach dem Loos. 

Der Hauptunterschied besteht darin, dasz das Schöffen- 
gericht die Trennung des Verfahrens und der Thätigkeit einer- 
seits der Berufsrichter , andrerseits der Geschwornen verwirft, 
und beide zu gemeinsamer Thätigkeit einigt. Die Be- 
rufs- und Statsrichter helfen den Schöffen über den Beweis 
der streitigen Thatsachen urtheilen, und die Schöffen helfen 
den Statsrichtern über die Anwendung des Gesetzes urtheilen 
und das Strafmasz näher ~ bestimmen. Bis jetzt hat man es 

rimgen über die Wirksamkeit der Schwurgerichte in Europa und Amerika. 
Erlangen 1866. 



342 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



aber in Deutschland nur auf den unteren Stufen der Straf- 
rechtspflege mit dem Schöffengericht versucht. Dem einzelnen 
Amtsrichter wurden so bei Polizeivergehen einige Schöffen 
aus dem Volke beigeordnet. In diesem auch den untern Schichten 
der Gesellschaft verständlichen Bereiche hat sich das Institut 
wohl bewährt und den Sinn für Ordnung gestärkt, die Polizei- 
gerichtsbarkeit volkstümlicher gemacht. Ob dieselbe ebenso 
geeignet sei, das Schwurgericht zu verdrängen und zu er- 
setzen, darüber sind die Meinungen unter Juristen und Nicht- 
juristen noch sehr getheilt. Die Besorgnisz, dasz das Ueber- 
gewicht der gelehrten Richter hier zu grosz und die Haupt- 
vorzüge der Schwurgerichte deszhalb gefährdet würden , ist zur 
Zeit noch vielfältig wahrzunehmen. Auch die Reichsregierung 
verzichtete daher einstweilen auf die Durchführung einer so 
einschneidenden Reform. 11 

Die neue Gerichtsverfassung des deutschen Reichs ist 
daher nicht in harmonischem Styl entworfen. In dem unter- 
sten Stockwerk der Polizeigerichtsbarkeit ist das Schöffen- 
gericht, in dem mittleren Stockwerk der gewöhnlichen Straf- 
gerichtsbarkeit über Vergehen ist das gelehrte Collegialgericht. 
in dem obersten Stockwerk für Verbrechen das Schwurgericht 
vorgeschlagen. Diese Einrichtung besteht bereits in manchen 
deutschen Staten. Hoffentlich wird dieselbe bald verbessert 
und das Schöffengericht auch in der mittleren Stufe eingeführt. 

11 Denkschrift des Preuszischen Justizministeriums über die 
Schöffengerichte. Berlin 1873. R. Gneist über die Schöffengerichte in 
der IV. Frage. Berlin 1874. Begründung des Entwurfs eines Gerichts- 
verfassungsgesetzes. Berlin 1875. 



Fünftes Capitel. Die Verwaltungsrechtspflege. 



343 



Fünftes Capitel. 

Die Verwaltuiigsrechtspflege. 

Auch über öffentliches Recht kann Streit entstehen 
und musz dieser Streit durch eine statliche Autorität entschie- 
den werden. Vielleicht erfüllt die Zukunft das Ideal öffent- 
lich-rechtlicher Gerichtshöfe für alle Streitigkeiten über 
öffentliches Recht. 1 In der Gegenwart kennen wir solche Ge- 
richte nur in sehr beschränktem Umfang. Die meisten und 
gerade die wichtigsten Gebiete des öffentlichen Rechts ent- 
behren zur Zeit noch einer geordneten Rechtspflege. Das gilt 
insbesondere : 

a) von den völkerrechtlichen Streitigkeiten. All- 
gemeine und ordentliche völkerrechtliche Gerichtshöfe, 
welche die Rechtsstreitigkeiten souveräner Staten nach Rechts- 
grundsätzen entscheiden, gibt es heute noch nicht, wenn gleich 
das Verlangen nach einer solchen Rechtspflege, welche den 
Krieg, wenn nicht ganz entbehrlich machen, doch auf die sel- 
tensten Fälle beschränken würde. Nur in der Union der Ver- 
einigten Staten von Amerika gibt es für die Streitigkeiten 
zwischen den einzelnen unirten Staten und ähnlich in der 
Schweiz für die Streitigkeiten unter den Cantonen einen Bun- 
desgerichtshof. Eher sucht man sich in der neueren Praxis 
mit den Schiedsgerichten zu behelfen. Die Schiedsge- 
richte setzen aber eine freiwillige Uebereinkunft der Parteien 
voraus, die, wenn einmal ein Streit entzündet ist, mancherlei 
Schwierigkeiten begegnet. Am ehesten eignet sich das schieds- 
richterliche Verfahren für Streitigkeiten über Auslegung von 
Verträgen, ökonomische Fragen, ceremonielle, Grenzstreitig- 
keiten und dergleichen, nicht ebenso, wenn die Unabhängig- 

l Bahr (Der Rechtsstat 1 866) stellt diese Forderung des Rechtsstats, 
aber für ihre Befriedigung fehlen noch die Bedingungen, und die von 
Bahr vorgeschlagene blosz formale juristische Lösung genügt nicht. 



344 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



keit und Freiheit eines States in Frage ist.' 2 Einen Anfang zu 
einer neuen Art internationaler Consulargerichte hat 
Aegypten mit Zustimmung der europäischen Mächte versucht 
Sehr mangelhaft organisirt sind noch die Prisengerichte 
der kriegführenden Staten, welche ebenfalls das Völkerrecht 
zu handhaben die Pflicht haben, deren Zusammensetzung aber 
dem Verdacht der Parteilichkeit ausgesetzt ist. 3 

b) Die Souverän etätsfragen, namentlich auch die 
dynastischen Ansprüche auf Landesherrschaft und Landes- 
regierung werden nicht durch das Urtheil eines Statsgerichts- 
hofes oder eines völkerrechtlichen Gerichtshofes, sondern den 
gröszern, aber nicht formellen Procesz der Völkergeschichte 
entschieden. Wenn es der olfenbaren Macht- und Pflichtübung 
gelingt, die Anerkennung des Volkes und seiner Organe zu 
erwerben, so wird dadurch auch die dauernde Nothwendigkeit 
der Verhältnisse, d. h. das Recht bewährt und gehandhabt. 

c) Ebenso werden die streitigen Verfassungsfragen 
nicht durch gerichtliche Urtheile , sondern durch den Ausgang 
der politischen Parteikämpfe, durch die Verhandlungen der 
Regierung mit den Kammern, durch Gesetze und Decrete ent- 
schieden. Nur in den Vereinigten Staten von Amerika übt 
das Bundesgericht übungsgemäsz eine derartige Competenz aus- 
Wie schwer es aber und theilweise wie unmöglich es auch da 
bei ernsten Zerwürfnissen der übrigen Gewalten im State für 
das Gericht wird, seinem Rechtsspruch Anerkennung und Folge 
zu verschaffen, das zeigen die Erfahrungen während des groszen 
Bürgerkrieges von 1861 — 65 und nach demselben. 

2 Vgl. A. Pieranioni gli Arbitrati international! ftapoli 1872. 
Bulmerincq Art. Schiedsspruch in Hol tz endorf fs Rechtslexikon. 
Leipzig 1874. Das Reglement über schiedsrichterl. Verfahren des Insti- 
tuts für Völkerrecht (von Goldsch midt). 1875. 

3 Vgl. Bluntschli: Das mod. Völkerrecht. 1872, Buch 7. R. Gneis t 
Verwaltung, Justiz, Rechtsweg. Berlin 1869. R. Gneist preuszische 
Kreisordnung. Berlin 1870. R. Gneist der Rechtsstat. Berlin 1872. 



Fünftes Capitel. Die Verwaltungsrechtspfiege. 



345 



In allen bisher genannten Fragen übt noch immer die 
Politik die entscheidende Macht aus, und für die Politik ist 
die Salus publica das oberste Gesetz. Allerdings ist das ein 
sehr unvollkommener Rechtszustand. Aber es wäre noch 
schlimmer, wenn diese Fragen lediglich nach formel-legitimi- 
stischen Grundsätzen entschieden würden. Eine naturgemäsze 
und die Bedürfnisse des fortschreitenden Yölkerlebens beach- 
tende Rechtspflege müszte voraus von statsmännischem Geiste 
erfüllt sein. 

d) Auch innerhalb der Militärverwaltung und e) der 
Polizeiverwaltung werden unzählige Rechtsfragen endgültig 
von der Verwaltung entschieden, ohne dasz eine Berufung 
an ein Gericht zulässig ist. Es sind das vorzüglich diejenigen 
Rechtsfragen, welche gelegentlich der militärischen oder 
! polizeilichen Amtstätigkeit aufsteigen, und daher 
mit den Zweckmäszigkeitsfragen eng verbunden sind. Ob die 
Truppen in Kriegszeiten den bürgerlichen Verkehr zu hemmen 
und eine Verbindung abzubrechen, ob sie ihre Geschütze auf 
Häuser zu richten haben, ob sie über Kornfelder hin mar- 
schiren sollen u. s. f., das sind hauptsächlich militärische 
Fragen, aber sie haben zugleich ein Rechtselement in sich und 
sind auch Rechtsfragen. Ebenso bestimmt die Polizei mit 
Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt , ob bei einer Feuers- 
brunst ein Haus wegzureiszen, bei einer Epidemie Menschen 
abzusperren und Thiere abzuschlachten seien, und auch das 
sind nicht ausschlieszliche Zweckmäszigkeitsfragen. Denn alle 
diese, auch die Rechtsverhältnisse treffenden Maszregeln setzen 
eine öffentliche Notwendigkeit , beziehungsweise ein Gesetz 
voraus , durch welches die Polizeigewalt dazu berechtigt wird, 
d. h. sie sind auch Rechtsfragen. Der Grund, weszhalb hier 
der Verwaltung — ohne gerichtliches Verfahren — gestattet 
werden musz, diese Fragen zu entscheiden, liegt offenbar in 
den Bedürfnissen des Stats und der Gesellschaft nach ent- 
scheidendem Ein- und Durchgreifen. Man fürchtet, dasz die 



346 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



Militärgewalt entmannt und die Polizeigewalt gelähmt würde, 
wenn darüber ein gerichtliches Proceszverfahren eröffnet würde- 

Aber insofern Entschädigungsansprüche verletzter 
Privaten, oder die Verhängung von Polizeistrafen zur Beur- 
theilung kommen, tritt hinwieder die schützende Competenz 
der Civil- und der Strafgerichte ein. 

f) Eine sehr grosze Anzahl von öffentlichen Rechtsstreitig- 
keiten gehört der Organisation und Unterordnung der 
Statsbehörden und der öffentlichen Aemter im weite- 
sten Sinne an und wird demnach je von diesen selber, je in 
ihrem Geschäftsbereiche entschieden. Z, B. die einzelnen Wahl- 
streitigkeiten werden oft entweder von der übergeordneten Be- 
hörde, welche die Wahl angeordnet hat, oder von dem Körper 
entschieden, in welchen gewählt wird, wie in den Kammern. 
Die Competenzstreitigkeiten der untern Aemter werden von 
den obern erledigt u. s. f. 

Im Gegensatze zu diesen Zweigen des öffentlichen Rechts ist 
nach dem Vorgange Frankreichs in neuerer Zeit auch in den 
deutschen Staten ein eigenthümliches Gebiet des Verwal- 
tungsrechts im engern Sinne ausgeschieden und abgegrenzt 
und dafür eine besondere Verwaltungsrechtspflege ein- 
gerichtet worden. Dasselbe umfaszt voraus diejenigen öffent- 
lichen Rechte oder Pflichten, welche mit Bezug auf einzelne 
betheiligte Personen (Körperschaften oder Individuen) eine 
relativ selbständige Gestalt und eine ähnliche Consistenz 
wie Privatrechte erhalten haben und deszhalb eines besondern 
Rechtsschutzes bedürfen. Nur unter dieser Voraussetzung 
nämlich gibt es Parteien im eigentlichen Sinne, deren Rechts- 
behauptungen einander widerstreiten/ und die in der Lage 
sind, einen Procesz vor Gericht mit einander durchzuführen. 

Freilich sind auch diese Rechte keine Privatrechte und 
gehören daher nicht den Einzelnen für sich wider alle Welt 
zu; als öffentliche Rechte bleiben sie im Zusammenhang mit 
der Statsordnung und daher auch abhängig vom Stat. Aber 



Fünftes Capitel. Die Verwaltungsrechtspflege. 



347 



sie nähern sich dadurch den Privatrechten, dasz sie eine be- 
stimmte und dauernde Beziehung auf eine Einzelperson haben, 
und als Sonderrechte dieser Person einer Verteidigung 
fähig sind. Dahin gehören das Gemeinde- und das Statsbürger- 
recht, die Steuerpflicht, soweit sie nicht eine privatrechtliche, 
sondern eine öffentlich-rechtliche Begründung hat, die Ausein- 
andersetzung der Gemarkung der Gemeinden, die Benutzung 
der öffentlichen Wege, die öffentlich-rechtliche Bau- und Unter- 
haltungspflicht von Straszen, für Schulen und Kirchen, die 
Pflicht zur Uebernahme von öffentlichen Aemtern, die Aus- 
dehnung der militärischen Dienstpflicht, die Notwendigkeit 
der Gutsabtretung für das öffentliche Wohl u. s. f. 

Bisher wurden die Grenzen dieses Verwaltungsrechts mei- 
stens noch zu enge abgesteckt. Sein Gebiet ist einer bedeu- 
tenden Erweiterung fähig und bedürftig. Aber nur allmäh- 
lich geliugt es, dasselbe der Verwaltung abzuringen. 

Im Interesse einer guten Verwaltungsrechtspflege liegt es, 
dasz dieselbe besondern Gerichten übertragen und ein 
eigenthümliches Pro cesz verfahren dafür angeordnet werde. Die 
Durchbildung des französischen Verwaltungsrechts, welches 
durch grundsätzliche Klarheit und Sicherheit sich sehr vortheil- 
haft von der Behandlung solcher Streitigkeiten in vielen andern 
Ländern auszeichnet, ist vornehmlich eine Folge dieser organi- 
sirten Einrichtung. Wenn die Verwaltung darüber entscheidet, 
| wie heute noch in manchen deutschen Ländern, so sind die 
Garantien für den Rechtsschutz der betheiligten Körperschaften 
und Privatpersonen ungenügend und hat die Verwaltungswillkür 
zu freien Spielraum. Wird aber die Beurtheilung solcher 
Streitigkeiten den Civilgerichten übertragen , so entsteht die 
zwiefache Gefahr, dasz diese entweder nicht hinreichend die 
öffentlich-rechtliche Natur jener Verhältnisse würdigen und 
durch juristischen Formalismus die öffentlichen Interessen schä- 
digen, oder dasz sie das freiere Ermessen und die Berücksich- 
tigung auch der öffentlichen Wohlfahrt, welche bei solchen 



348 



Ffinftes Euch. Vom Gericht. 



Processen unentbehrlich sind, zum Schaden der Civilrechtspflege 
auch in die Behandlung der Civilprocesse übertragen. 4 

Auch für die Organisation der Verwaltungsge richte 
(eigentlicher: verwaltungsrechtliche Gerichte) ist eine Verbin- 
dung der Amts- und Berufselemente mit dem freien bürgerlichen 
Element wohlthätig, zumal in erster Instanz. In Frankreich ist 
der Präfect Vorsitzender und die bürgerlichen Präfectur- 
räthe sind Mitglieder des Gerichts. Im Groszherzogthume 
Baden urtheilen ebenso der Bezirksamtmann zusammen 
mit den bürgerlichen Bezirksräthen; in Preuszen der mit 
obrigkeitlicher Autorität ausgerüstete Landrath mit den bür- 
gerlichen Mitgliedern der Kreisausschüsse. Die obere Instanz 
wird in Frankreich durch eine Abtheilung des Statsrathes 
gebildet; in Baden bestellt dafür ein besonderer Verwal- 
tungsgerichtshof; in Preuszen ist 1875 ein geordneter 
Instanzenzug an die Bezirks- und Provincial Verwal- 
tungsgerichte, in höchster Instanz an das Oberverwal- 
tungsgericht eingeführt worden. Eine ähnliche Reform hat 
der Oesterreichische Reichstag in demselben Jahre be- 
schlossen. In Preuszen hat vorzüglich Gneist, in Oesterreich 
der Minister Unger auf die Ausbildung solcher Verwaltungs- 
gerichte eingewirkt. 



Sechstes Capitel. 

Die Grenzen der Gerichtsbarkeit. Verwaltungsstreitigkeiten. 

Der neuere Stat legt auf die Sonderung der Regierung 
und Verwaltung von dem Gerichte und die Unabhängigkeit 
der letzten von den ersten einen hohen Werth. Um so wich- 

5 Ich habe mich darüber ausführlicher ausgesprochen theils in der 
kritischen Vierteljahresschrift VI. S. 279 ff. , theils im deutschen Stats- 
Wörterbuch. Art. Verwaltung. 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



349 



tiger wird es daher das Gebiet, in welchem jene frei wirkt, 
von dem Gebiete der Justiz nach scharfem Princip objectiv 
auszuscheiden. Dieses Bedürfnisz wurde weder in dem antiken 
State, der mit dem imperium die jurisdictio unauflöslich ver- 
band, noch in dem Mittelalter, welches die Regierung wie ein 
Gericht behandelte, so lebhaft empfunden. Jene Ausscheidung 
ist indessen nicht so leicht, und es gibt allerdings einzelne 
Partien, in welchen die genaue Grenzbestimmung leicht Zweifel 
erregt, und daher auch von den einen die Linie so, von den 
andern anders gezogen wird. Auch die verschiedene wissen- 
schaftliche und Berufsrichtung, welcher die Grenzscheider an- 
gehören, ist von Einflusz auf ihre Ansichten, und nicht ganz 
leicht werden sich die Männer der Justiz mit denen der Re- 
gierung verständigen. Die erstem sind gewohnt, in ihrer Be- 
trachtungsweise von dem Rechtsgebiete des Individuums 
auszugehen, und jeden wirklichen oder vermeintlichen Eingriff 
in dieses als eine Rechtsverletzung zu behandeln, gegen welche 
dem Einzelnen der Rechtsschutz des Gerichtes gewährt werden 
müsse. Die letztern, im Gegensatze zu jenen, stellen sich auf 
die Seite des States und seines Rechtes, alles das zu 
thun, was die öffentliche Wohlfahrt erfordert, und sind geneigt, 
in dem Widerspruch des Einzelnen und in der Anrufung des 
gerichtlichen Schutzes eine Miszachtung der statlichen Hoheit 
und ein unzulässiges Hemmnisz der statlichen Macht zu er- 
kennen. Die erstem lieben es, in der Regel jede Streitig- 
keit über Recht als eine Justizsache zu betrachten , und 
nur einzelne Ausnahmsfälle dem Entscheide der Verwal- 
tungsstellen zuzugestehen. 1 Sie übersehen dabei, dasz es nicht 
von der Willkür des Individuums abhängen darf, durch Be- 
streitung der Regierungsrechte dieselben in ihrer Anwendung 

i Diese Ansicht ist in der Züricher Verfassung von 1831 §. 10 
ausgesprochen: „Die Befugnisz, Streitiges zu entscheiden, kommt aus- 
schlieszlich den ordentlichen Gerichten zu. Vorbehalten — was die Ver- 
fassung hinsichtlich der Streitigkeiten im Verwaltungsfache festsetzt." 



350 



P Fünftes Buch. Vom Gericht. 



zu hemmen, und die Grenzen ihrer Wirksamkeit zu verengen, 
und dasz das Gebiet der Regierung, gleichviel ob der Streit 
in dasselbe hineingetragen wird oder nicht, ein eben so nor- 
males ist, als das der Justiz. Die letztern sind geneigt, schon 
darum, weil eine Regierungsbehörde gehandelt hat, oder der 
Stat bei einem Streite betheiligt ist, den Verwaltungsstellen 
das ausschlieszliche Recht des Entscheides vorzubehalten, und 
auch da nur in Ausnahmsfällen die Justiz anzuerkennen. 
Es handelt sich aber auf beiden Seiten nicht um Aus- 
nahmen, sondern um Regel gebiete, und das Princip für 
beiderlei objective Gebiete kann nur erkannt werden, wenn 
man auf den Grundgedanken der Sonderung in dem Organismus 
des States zurückgeht, und die wesentlich verschiedene Natur 
der Regierung und des Gerichtes selbst sich vergegenwärtigt. 
In Frankreich kam der Gegensatz zwischen der gerichtlichen 
und der Verwaltungscompetenz in der Revolutionszeit von 1789 
zu principieller Erörterung. Die früher geübte Einmischung 
der gerichtlichen Parlamente in die Verwaltungssphäre wurde 
darnach um so störender empfunden, als der Stat im Begriffe 
war, sich selbst von Grund aus umzugestalten, die öffentliche 
Wohlfahrt zum höchsten Rechtsprincip zu erheben und die 
ganze hergebrachte Rechtsordnung zu brechen. Der gericht- 
lichen Anmaszung folgte daher eine rücksichtslose und über- 
triebene Zurückweisung von dem Standpunkte der Revolution. 
Gesetzlich wurde im Jahr 1790 verordnet: „Die Richter dürfen 
auf keine Weise die Handlungen der Verwaltung stören noch 
die Administratoren wegen ihrer Dienstverrichtungen vor sich 
laden.' 4 Von da aus wurden dann immer mehr Streitigkeiten, 
auch wahre Justizsachen der gerichtlichen Competenz entzogen 
und als Verwaltungssachen erklärt, Napoleon, durch die 
Hemmnisse der Justiz, wo er durchgreifen wollte, leicht ge- 
reizt, begünstigte diese Richtung, und so w T urde hinwieder das 
Gebiet der Verwaltungssphäre ungebührlich erstreckt. In 
Deutschland dagegen förderte die Autorität der vorzugsweise 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



351 



civilistisch gebildeten Jurisprudenz , soweit sie auf die Gesetz- 
gebung und Praxis wirkte, die entgegengesetzte Richtung und 
sie wurde in diesem Streben durch die Interessen der persön- 
lichen Freiheit und Rechtssicherheit, welche in dem gericht- 
lichen Verfahren bessere Garantien sahen, unterstützt. Das 
Uebermasz in dieser Richtung rief dann aber in einzelnen 
Gebietsteilen, wo die Statsgewalt ihre Rechte doch nicht 
aufzugeben genöthigt werden konnte, einen um so willkür- 
licheren Gegendruck hervor, der die Früchte jenes Strebens 
wieder groszentheils zerstörte. 

Das leitende Princip der Verwaltung ist offenbar Erhal- 
tung und Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, das 
des Gerichtes Verwaltung der statlichen Gerechtig- 
keit über die Individuen im State (die Privatper- 
sonen). Die erstere geht in allen ihren Entschlieszungen und 
Anordnungen immer vom State aus. Das letztere schützt 
vorzugsweise die Privaten in ihrer individuellen Rechtssphäre 
(Privatrecht), und läszt das Individuum, das Unrecht verübt 
hat, die strafende Gerechtigkeit des States empfinden (Straf- 
recht). Es hat daher immer eine wesentliche Beziehung auf 
die Privatpersonen. Dieser Gegensatz läszt sich auch so 
ausdrücken: die Rechtsverhältnisse des States gehören der 
Statsautorität , die der Privatperson als solcher der Rechts- 
pflege zu. In jenen darf das Moment der öffentlichen Wohl- 
fahrt nie übersehen werden; das hergebrachte Recht ist in der 
Regel nur eine Vorbedingung und Schranke, nicht der 
Geist der Regierungsthätigkeit. 2 Diese dürfen nur aus dem 
Standpunkt der Gerechtigkeit beurtheilt werden, eine Bei- 
mischung der Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt wäre hier 
Verderben. Das aber ist die Verschiedenheit in der Natur des 
eigentlichen Statsrechts auf der einen und des Privat- und 
Strafrechts auf der andern Seite. Nur das eigentliche Ver- 

2 Vgl. Stahl, Statslehre II. S. 448. 



352 



Fünftes Buch. Tum Gericht. 



waltungsrecht (vgl. Cap. 5) bildet den Uebergang von dem 
einen in das andere Gebiet, insofern als bei der Beurtheilung 
desselben die Rücksicht auf die Rechtsform und das Gesetz 
in erster Linie steht, aber auch die Rücksicht auf die öffent- 
liche Wohlfahrt in zweiter Linie nicht übersehen werden darf, 
denn niemals kommt einem Individuum jus publicum zu im 
Widerspruch mit der res publica und zum Verderben der 
Salus publica. 

Die nähere Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich in 
folgendem: 

1. Die Hoheitsrechte des States selbst sind nicht 
der gerichtlichen Competenz unterworfen, der Streit darüber 
ist vielmehr, insofern er überall zulässig ist, auf dem Ver- 
waltungswege zu erledigen. Die Polizeigewalt, die Militär- 
gewalt u. s. f. sind innerhalb der Sphäre ihrer amtlichen Thätig- 
keit durchaus unabhängig von den Gerichten, und diese haben 
nicht über sie dieselbe Hoheit, wie über die Individuen. Die 
Regierung darf daher bei der Ausübung ihrer Functionen nicht 
durch die Macht der Gerichte gehemmt werden. Ob ihre An- 
ordnungen gerecht und nothwendig seien, ob sie competent 
und richtig handle, darüber hat sie ebenso selbständig zu ent- 
scheiden, wie die Gerichte in ihrer Sphäre. Würde die Be- 
streitung eines Individuums das ändern, und polizeiliche Vor- 
kehrungen, militärische Maszregeln auf dem Wege des gericht- 
lichen Processes aufheben, beziehungsweise auf Verbesserung 
antragen können, so würde die Autorität der Regierung der 
der Gerichte auch in dem eigensten Gebiete jener unter- 
geordnet, und die nothwendige Macht derselben und der Er- 
folg ihrer Maszregeln würden untergraben. 

a) Von jener Regel gibt es indessen eine wichtige Aus- 
nahme. Die Frage nämlich, ob ein Gericht und welches 
Gericht competent sei, einen Streit zu entscheiden, ist augen- 
scheinlich auch eine rein statsrechtliche, nicht eine privat- 
rechtliche, denn ihre Entscheidung beruht auf der Verfassung 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



353 



des Stats. Aber die Selbständigkeit der Gerichte, ohne welche 
die Verwaltung der Gerechtigkeit undenkbar ist, erfordert es, 
dasz dieselben auch unabhängig von den Einwirkungen der 
Regierung den Kreis der ihnen zugehörigen Amtssphäre fest- 
setzen, und ihre Macht in derselben behaupten. Jede der 
beiden Gewalten steht darin der andern gleich, dasz sie ihr 
Gebiet nach eigener Erkenntnisz abgrenzt. 

Daher sind denn auch in einzelnen Fällen Conflicte 
möglich über die Competenz. Die Regierung kann ihrerseits 
überzeugt sein, dasz sie im einzelnen Falle von Statswegen 
das Nöthige frei zu ordnen, und auch den Streit, der sich 
! erhoben hat, von sich aus zu erledigen befugt sei; und das 
Gericht kann seinerseits die Ueberzeugung haben, dasz dieser 
Streitfall nur auf dem Wege des Processes zu beurtheilen sei: 
positive Competenzconflicte; oder umgekehrt, Regie- 
rungsbehörde und Gerichtsstelle können in einem Specialfalle 
die eigene Competenz verneinen, und je der andern die Er- 
ledigung zuweisen: negative Competenzconflicte. 

In solchen Conflicten hat keine der beiden Gewalten eine 
höhere Autorität als die andere, denn jede von beiden hat 
die oberste auf ihrem Gebiete und nur auf ihrem Gebiete. 
Hier aber streiten sie sich selber über die Grenzen ihres Ge- 
bietes. Für die verfassungsmäszige Entscheidung solcher Con- 
flicte bedarf es daher auch eines besondern Organes in 
dem State, welches von dem höchsten und unbefangenen Stand- 
punkt aus den Zweifel löst. Die Stellung des Gesetzgebers 
eignet sich, wenn der Entscheid nicht in maszgebenden Regeln 
(Gesetzen) für die Zukunft liegt, darum nicht, weil in der 
Regel einzelne practische Bedürfnisse des Moments befriedigt 
werden sollen, und grosze Versammlungen nicht fähig sind, der- 
artige häufig sehr verwickelte Rechtsfragen im einzelnen Falle 
zu untersuchen und zu beurtheilen. Das Statshaupt, in 
welchem alle Statsgewalt in der Spitze ihre Vereinigung und 
ihre Einheit findet, ist zwar durchaus geeignet und berufen, 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 23 



354 



Fünftes Buch» Vom Gericht. 



auch diesen Conflict zu lösen ; aber würde es auch da von den 
Ministern berathen werden, und ihrer Mitwirkung bedürfen, 
so wäre, da diese selbst der Regierungssphäre angehören, der 
Entscheid doch wieder in die Hand der einen streitenden 
Gewalt gelegt , und es wäre bei solchem Uebergewichte dieser 
Seite die Selbständigkeit der Gerichte und die Unbefangen- 
heit der Lösung des Conflictes ein leeres Wort. Die Schwie- 
rigkeit kann daher nur so wahrhaft überwanden werden, 
dasz der Entscheid dem Statshaupt nach dem Gutachten , sei 
es des Statsrathes — ohne die Minister, — weicher durch 
seine hohe Erfahrung und seine der Bewegung der täglichen 
Regierungssorgen entrückte Stellung Garantie für einen rich- 
tigen Entscheid in sich trägt, sei es einer besondern, aus 
Statsmännern und Juristen gemischten Behörde, 
zugewiesen wird. 3 

b) Dagegen ist es nur eine scheinbare Ausnahme von 
jenem Satze, wenn der Fiscus genöthigt ist, seine Rechte 
vor den Gerichten zu verfolgen, denn der Fiscus ist die pri- 
vatrechtliche, nicht die öffentliche Seite des States. Als 
Fiscus ist der Stat ein bloszes Individuum, eine juristische 
Privatperson, den andern gleich, und somit wie diese den 
Gerichten als Verwaltern der Gerechtigkeit unter-, nicht neben- 
geordnet. 

Nicht jede Vermögensforderung des States aber ist eine 
fiscalische (privatrechtliche). Die Steuern voraus, welche 

3 Früher war es der Statsrath in Frankreich, der über Conflicte 
entschied. Die franz. Verf. v. 1848, §. 188, ordnete einen aus Mit- 
gliedern des Cassationshofs und des Statsraths gemischten Gerichtshof an. 
Die belgische Verf. §. 106 überweist die Conflicte dem Cassationshof 
zur Entscheidung. In Bayern entscheidet der oberste Gerichtshof in 
einem aus 4 Mitgliedern dieses und 3 höhern Verwaltungsbeamten ge- 
bildeten Senat (Gesetz von 1850); nach der preuszischen Verf. §. 96 
ein Gerichtshof (Gesetz von 1867). Die österreichische Verf. vom 21. Dec. 
1867 bestellt ein Reichsgericht nicht blosz für Competenzconfüete, 
sondern für öffentliches Recht. 



i 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



355 



I der Stat von den Unterthanen erhebt, betreffen zwar das 
Privatvermögen derselben, und haben im Gegensatze zu den 
gewöhnlichen politischen Eechten einen pecuniären Werth und 
Gehalt. Aber der Stat legt die Steuern auf, nicht als ein 
Privatgläubiger, sondern indem er seine rein statliche Hoheit 
über die Privaten ausübt. Er steht diesen hier nicht als ein 
Gleicher, sondern als eine höhere Macht gegenüber, der die 
Individuen unterthan sind, mit welcher sie nicht als Partei 
mit der Partei streiten können. Die Fragen somit, ob eine 
Steuer rechtmäszig befohlen worden sei, ob gewisse Classen 
von Personen steuerpflichtig seien oder nicht, ob bei dem 
Ansätze der Steuer diese oder jene Vermögensstücke in 
Berechnung zu bringen seien , sind keine privatrecht- 
lichen, sondern öffentlich-rechtliche Fragen und daher von 
der Verwaltung oder besser von den Verwaltungsgerichten 
zu entscheiden. Auch kann zu besserem Schutze der Pri- 
vaten, dasz nicht ein willkürlicher und ungerechter Misz- 
brauch von dem Besteurungsrechte gemacht werde, dafür 
gesorgt werden, dasz schon bei der Anlage der Steuern die 
Mitwirkung einer Jury oder von Experten aus dem Volke 
zugezogen werde. * 

In einer Beziehung indessen kann füglich auch die Steuer- 
frage als Civiljustizsache erklärt und behandelt werden. Wenn 
nämlich das Princip der Steuer und die Grundsätze ihrer 
Erhebung nicht bestritten werden, wenn das Hoheitsrecht des 
States überall nicht in Frage steht, sondern nur darüber 
Widerspruch erhoben wird, dasz die thatsächlichen Voraus- 
setzungen im einzelnen Falle in der Person des Steuerpflich- 
tigen wirklich vorhanden seien, welche der Steuerforderung 
als privatrechtliche Unterlage zu Grunde liegen, z. B. 
wenn das Individuum, von welchem eine Steuer verlangt 
wird, behauptet, es besitze die Vermögensstücke nicht, auf 
welche die Steuer verlegt worden, oder es habe nicht so viel 
Vermögen, als bei der Ansetzung der Steuer angenommen 



356 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



worden, 4 so ist es offenbar, dasz hier eine privatrechtliche 
Frage zur Beurtheilung kommt, und demgemäsz haben denn 
auch, wenn auf die Natur der Dinge geachtet wird, die Ge- 
richte darüber zu urtheilen. Auch auf dieser Seite kann, 
damit nicht hinwieder die Stellung der Privaten miszbraucht 
werde, um sich der Steuer zu entziehen, die der Stat kraft 
höherer Autorität auferlegt, ein eigenthümliches, die An- 
sprüche des States sicherndes Verfahren vorgeschrieben wer- 
den ; aber die Frage selbst , für deren Beurtheilung kein stats- 
rechtliches Moment zur Sprache kommt , ist darum doch eine 
Justizsache. 

c) Auch die Verfügungen der Polizei beziehen sich 
häufig auf das Privatrecht und beschränken den freien 
Gebrauch desselben in mannichfacher Hinsicht. Inwiefern 
hiebei die Polizei den Gesetzen gemäsz verfahren sei, ob sie 
die vorgeschriebenen Formen des Verfahrens beobachtet habe, 
ob der Inhalt ihrer Verfügung nothwendig und gerecht sei, 
das Alles wird um jener Beziehung willen nicht zur Justiz- 
frage; und den Gerichten kann der Entscheid darüber nicht 
zustehen, da es sich hier wieder nur um Ausübung der poli- 
zeilichen Statshoheit handelt. Wenn dagegen die privatrecht- 
liche Unterlage des Polizeibefehls selber streitig ist, z. B. die 
Polizei befiehlt einem Individuum als Hausbesitzer eine feuers- 

4 Die Bestimmung des preuszischen Landreckts Thl. II. Tit. 14, 
§. 78: „Ueber die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner Anlagen, 
denen sämmtltche Einwohner des Stats, oder alle Mitglieder einer ge- 
wissen Classe desselben nach der bestehenden Landesverfassung unter- 
worfen sind, findet kein Procesz statt," und §. 79: „Behauptet aber 
Jemand aus besondern Gründen die Befreiung von einer solchen Abgabe, 
oder behauptet er in der Bestimmung seines Antheils über die Gebühr 
belastet zu sein, so soll er darüber rechtlich gehört werden" — verdient 
keinen Tadel. In dieser Beziehung scheint mir Stahl (Statsl. II. S. 456), 
der sonst in dieser Lehre gesundere Grundsätze vertheidigt, als viele 
Juristen, die Regierungsgewalt zu sehr auszudehnen, und auch manche 
neuere Steuergesetze in verschiedenen Staten die in der Natur liegende 
Schranke nicht sorgfältig genug zu achten. 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



357 



gefährliche Einrichtung zu entfernen, oder für gehörigen 
Wasserabflusz zu sorgen, und das Individuum bestreitet seine 
Verpflichtung, nicht weil in solchen Dingen der Unterthan 
der Polizei nicht zu gehorchen habe, sondern weil er nicht 
Hausbesitzer sei, so hat diese Frage wieder eine rein privat- 
rechtliche Natur und ist als Justizsache zu behandeln. 5 

d) Ebenso bezieht sich die Expropriation wieder auf 
das Privatvermögen; und auch diese Frage ist, soweit sie auf 

5 Zachariä, D. Statsrecht (erste Auflage) TL S. 175 macht nach 
Pfeiffers und Mittermaiers Vorgang das Gericht auch zum Wächter 
der formellen Gesetzmäszigkeit der polizeilichen Verfügung, und 
behauptet, „es könne (aus diesen und den obigen Gründen) die Regie- 
rungssache zur Justizsache werden." Diese Sprachwendung läszt 
den Irrthum in der Auffassung deutlich erkennen. Es kann durch die 
positive Gesetzgebung was Regierungssache ist, als Justizsache erklärt 
werden. Es kann auch die Praxis die Natur beider in einzelnen Fällen 
verkennen und verwechseln, aber was Regierungssache ist, das kann ge- 
rade, weil es das ist, nicht ohne eine innere Umwandlung der Natur zur 
Justizsache werden. Wohl können beide mit einander in Beziehung 
stehen, wie in den obigen Beispielen, aber da war von Anfang an wie 
im weitern Verlauf der Dinge die eine Frage eine Regierungs-, die an- 
dere eine Justizsache. In der zweiten Auflage II. S. 101 ist der Aus- 
druck, aber nicht der Sinn verbessert. Wenn Zachariä einwirft, ich gebe 
keine Entscheidungsnorm über die Collision zwischen öffentlichem und 
Privatrecht, sondern verweise nur auf das Conflictverfahren , so beruht 
dieser Einwand auf einem Miszverständnisz. Die Lösung der Schwierig- 
keit wird immer dadurch vollzogen, dasz man im einzelnen Fall das 
Element des öffentlichen Rechts von dem privatrechtlichen sorgfältig 
sondert, und jenes als Verwaltungs - , beziehungsweise Verwaltungsge- 
richtssache, dieses als privatrechtliche Justizsache behandelt. Die Zweifel 
darüber müssen aber, wenn Verwaltung und Verwaltungsgerichte einer- 
seits und Justiz andererseits verschiedene Ansichten haben, durch ein 
j Verfahren erledigt werden, dessen Autorität sich beide Zweige fügen 
und das ist das Conflictverfahren. Dasz das öffentliche Recht aber dem 
Privatrecht übergeordnet sei, so dasz wo jenes nicht neben diesem be- 
stehen kann, dieses weichen und sich modificiren musz, versteht sich aus 
dem Verhältnisz des States zu den Privaten von selbst. Wenn aber die 
Bestrafung von Polizeiübertretungen den Gerichten zugewiesen ist, dann 
ist es natürlich auch Sache der Gerichte, die Rechtmäszigkeit (Gesetz- 
mäszigkeit) von Polizei Verordnungen oder Polizeibefehlen zu prüfen, und 
nur wenn ein Rechtsgebot übertreten ist, die Strafe auszusprechen. 



358 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



der Ausübung eines statlichen Hoheitsrechtes beruht, eine 
Regierungsfrage, und nur die damit in Zusammenhang stehende 
Entschädigungsfrage eine Justizsache. 6 

2. Sind s tatliche Hoheitsrechte an Privatper- 
sonen zu eigenem Rechte verliehen worden, so haben sie 
dadurch die Reinheit ihrer statlichen Natur verloren, und 
sind zu einem Bestandtheile der individuellen Rechtssphäre 
geworden. Es ist daher natürlich, dasz ein Rechtsstreit zwi- 
schen dieser Privatperson und einer andern über den Umfang 
ihres Rechtes als Justizsache behandelt wird. Dahin ge- 
hören vor allen die mancherlei Gerechtigkeiten und Ge- 
rechtsame, welche aus der Regalität abgeleitet und zu 
Privatrecht dem State verliehen worden sind; ferner aus- 
nahmsweise Befreiungen von der gewohnten Herrschaft 
des öffentlichen Rechts, die von dem State einzelnen Privaten 
zugestanden worden sind, Immunitäten, Steuerfreiheit. 

Das Lehenssystem des Mittelalters liesz, überhaupt öffent- 
liches und Privatrecht mischend, derlei Entäuszerungen von 
Hoheitsrechten an Privaten in weit mannichfaltigerer Anwen- 
dung zu. Die neuere Zeit, schärfer trennend, zieht auch 
hier die Gestaltung reiner Privatrechte vor, so dasz alle 
hoheitlichen Elemente in der Hand des States selbst zurück- 
bleiben, und nie Privaten auch im Individualbesitze solcher 
sind. Es ist daher der Kreis der practischen Anwendung jenes 
Satzes bedeutend verengert worden. 

3. Wie das Gebiet des eigentlichen Statsrechts nicht der 
Justiz der Civilgerichte unterworfen ist, so ist dagegen das 
gesammte Gebiet des Privatrechtes ebenso die natür- 
liche Amtssphäre der Justiz. 7 Auf diesem Gebiete darf nur 
der Gerechtigkeit, und nicht dem Willen des Stats die Ent- 

6 Vgl. oben Bd. I. Buch III. Cap. 7. S. 293 ff. 

7 Belgische Verf. §. 92: „Die Streitigkeiten, welche bürgerliche 
Rechte zum Gegenstande haben , gehören ausschlieszlich vor die Tribunale." 
Holländische §. 148. 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 359 

Scheidung in streitigen Fällen überlassen werden, denn dieses 
Gebiet gehört als solches nicht dem State, sondern den Pri- 
vaten an, und es ist nur die Aufgabe des States, sie in dem 
Genüsse ihres Rechtes zu schützen. 

Ein Verhältnisz, in welchem die reine Natur des Privat- 
rechtes unzweideutig vorliegt und wo dennoch Bedenken ent- 
stehen, bedarf näherer Erwägung. Alle Entschädigungs- 
ansprüche nämlich, welche ein Individuum an ein anderes 
oder an den Fiscus stellt, sind, man mag auf ihre subjective 
Beziehung oder auf ihren Inhalt sehen, reine Privatfor- 
derungen, und gehören somit als solche immer zur Beur- 
theilung an das Civilgericht. Ob die Forderung gut oder 
schlecht begründet sei, das ist wohl für das Urtheil, aber 
nicht für die Frage der Competenz von Erheblichkeit. Wie 
aber nun, wenn der Fiscus mit einer Entschädigungsklage 
belangt wird, weil der Stat eine unrechtmäszige Steuer erhoben 
habe, oder weil die Polizei willkürlich den Gewerbsbetrieb 
eines Privaten gehemmt und ihm so Schaden zugefügt habe; 
oder wenn ein Individuum mit einer Entschädigungsklage be- 
langt wird, weil es als Beamter dem Kläger Unrecht gethan 
und seine Interessen verletzt habe? Wird nicht durch Be- 
wahrung der civilrechtlichen Competenz mittelbar die Compe- 
tenz der Regierung gefährdet , und auf einem Umwege wieder, 
was als Ausübung öffentlicher Functionen jener entzogen und 
dieser vorbehalten worden, dem Entscheide jener zugeführt? 
Es ist nicht zu läugnen, dasz auf solchem Wege versucht 
werden kann, die naturgemäsze Competenzausscheidung zu 
verrücken, und manche Juristen sind auch geneigt, diese Ver- 
suche zu Gunsten der Privaten zu unterstützen und die ge- 
richtliche Competenz bei solcher Gelegenheit möglichst aus- 
zudehnen. Auf der andern Seite ist aber auch öfter schon 
durch gesetzliche Bestimmungen oder durch das Conflictver- 
fahren die Civilgerichtsbarkeit in Fällen gehemmt worden, 
wo sie nach der Natur der Dinge competent war. 



360 



Füufte8 Buch. Vom Gericht. 



Nur die Beziehung, in welche hier reines Privatrecht zu 
reinem öffentlichen Rechte gesetzt wird, der Causalzusammen- 
hang, in welchem sie zu einander stehen, kann einige Schwie- 
rigkeit erzeugen. Dieselbe ist aber leicht zu lösen, wenn 
man einfach dem Grundsatze treu verfährt, dasz über jenes 
dem Civilgerichte, über dieses den Regierungsstellen der Ent- 
scheid gebührt. Der mit einer Schuldforderung belangte Fiscus 
musz immer vor dem Civilgerichte Rede stehen, auch wenn 
er in keiner Beziehung Schuldner des Klägers ist, ebenso 
jeder Privatmann, auch wenn er zugleich Beamter ist. Wenn 
es dann aus den Verhandlungen des Processes klar wird — 
was in solchen Fällen gewöhnlich leicht ersichtlich ist — dasz 
eine Verletzung des Privatrechtes des Klägers überall nicht 
vorliege, weil die Regierung oder der Beamte nur die dem 
State zustehende Herrschaft (Amtsgewalt) über die Einwohner 
ausgeübt habe, so wird die Klage sofort abzuweisen sein. 
Wenn aber dem Civilrichter das Gegentheil klar wird, dasz 
der Beamte auszerhalb seiner amtlichen Competenz gehandelt 
und somit aus Dolus oder Culpa die Privatsphäre des Klägers 
verletzt habe, so ist er befugt und verpflichtet, den Kläger in 
seinem gestörten Privatrechte zu schützen und ihm die ge- 
bührende Entschädigung zuzusprechen. Indem der Richter 
so urtheilt, urtheilt er immer nur über Civilrecht und von 
civilrechtlichem Standpunkte aus. Möglich ist es indessen, 
dasz die Beurtheilung der Frage, ob ein Civilunrecht da 
sei, in Conflict geräth mit dem Entscheid über die Frage, 
ob öffentliches Recht ausgeübt worden sei; und 
da musz es, wenn erst ein solcher Co nflict entstanden ist, 
auch der Regierung zustehen, ihre Competenz in dieser Re- 
gierungssache zu handhaben und zu vertreten, wie dem Ge- 
richte die seinige in der Justizsache. Dann kann ein solcher 
Streit, der nicht mehr zwischen den Parteien jenes Processes, 
sondern nun zwischen Regierung und Gericht geführt wird, 
auf dem Wege des Conflictverfahrens ausgetragen werden. 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



361 



Die principielle Erledigung desselben aber ist wieder einfach. 
Die definitive Entscheidung über jene Kegierungsfrage gebührt 
natürlich, wenn nicht in bestimmten Fällen zu besonders wirk- 
samer Abwehr von Amtsmiszbrauch das Gesetz eine Ausnahme 
anordnet, der Verwaltung oder der Verwaltungsrechtspflege, 
und das Gericht, welchem dieselbe als Voraussetzung dient 
für die Beurtheilung des Civilanspruchs, musz sich an jene 
Entscheidung halten. 

4. In der Kegel stehen die statlichen Rechte dem State 
zu. Es gibt aber auch politische Rechte, welche den 

• Individuen zukommen, und sogar solche, welche nicht 
1 zugleich öffentliche Pflichten, sondern Rechte sind, welche 
! der freien Benutzung der Individuen anheimfallen. Es liegt 
somit hier eine stufenweise Annäherung an das Privat- 
recht vor. 

Von der erstem Art sind z. B. die Pairsrechte, die Rechte 
der einzelnen Abgeordneten der Kammer, die Militärdienst- 
pflicht, die Verpflichtung, ein Amt zu übernehmen, von der 
letztern die Stimmrechte der Urwähler, die Wählbarkeit zu 

; öffentlichen Aemtern, das Recht eine Zeitung zu redigiren, 
das Recht an politischen Vereinen theilzunehmen u. dgl. Je 
mehr in diesen Rechten der rein politische Charakter vor- 
herrscht, desto strenger wird an dem Princip festzuhalten 
sein, dasz dieselben in den Bereich der eigentlichen Stats- 
gewalt gehören. Wenn sie aber den Privatrechten näher 
gerückt sind, so läszt sich begreifen, und es können selbst 
politische Gründe, z. B. im Interesse der Wahlfreiheit oder 

j der Preszfreiheit es wünschenswerth machen, dasz dieselben 
unter den Schutz der Gerichte, am besten der Verwal- 
te ungsge richte gestellt werden. 

5. Ferner gibt es mancherlei Institutionen und Rechte 
(von gemischter Natur, welche gewissermaszen mit dem 

einen Fusz auf privatrechtlichem Boden stehen, mit dem 
andern das Gebiet des Statsrechts betreten. Da hat denn 



362 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



eine genaue Ausscheidung der Regierungs- und der Gerichts- 
sphäre Schwierigkeiten. 

Es gilt das vorzüglich: 

a) von den Gemeinden, und seitdem dieselben mehr 
als in altern Zeiten zu öffentlichen Instituten geworden sind, 
in höherem Masze noch von andern öffentlichen Corpo- 
rationen und Genossenschaften. Wenn Vermögens- 
rechte, Eigenthum, Forderungen, Schulden Gegenstand eines 
Rechtsstreits der Gemeinde, sei es mit Individuen oder mit 
dem State, sind, so haben dieselben gleich andern Privaten 
auf gerichtlichen Schutz Anspruch, denn dann ist offenbar 
ihr Privatrecht in Frage. Dagegen ist schon die freie Dispo- 
sition über das Gemeindevermögen, weil dasselbe für öffent- 
liche Zwecke bestimmt ist, nicht ebenso eine reine Privat- 
angelegenheit , sondern es kommen die Rücksichten der öffent- 
lichen Wohlfahrt mit in Betracht, und es dehnt sich die Auf- 
sicht der Regierungsgewalt ordnend und in manchen Fällen 
entscheidend darauf aus. So sind Streitigkeiten der Gemeinden 
unter einander über den Umfang des Gemeindebanns und über 
die Unterhaltungspflicht von Brücken und Wegen, soweit 
nicht ausnahmsweise eine privatrechtliche Begründung vor- 
liegt, als Verwaltungs- oder eher als verwaltungsgerichtliche 
Sachen zu behandeln. Streitigkeiten zwischen der Mehrheit 
und Minderheit einer Gemeinde oder Corporation über die 
Gültigkeit von Beschlüssen sind, soweit die Statsaufsicht reicht, 
Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichts-, soweit dieselben sich 
innerhalb der freien Privatsphäre bewegen, Civiljustizsaclie. 
Die Organisation endlich und die Begründung und Auflösung 
der öffentlichen Corporationen und sogar von reinen Privat- 
corporationen und Genossenschaften, insofern öffentliche 
Interessen, wie z. B. bei Actiengesellschaften die Rücksicht 
auf die Sicherheit des Credits , in Berücksichtigung kommen, 
was freilich bei den letztern nur ausnahmsweise der Fall ist, 
fallen wieder in den Bereich der Verwaltungs- oder der ver- 



Sechstes Capitel. Grenzen der Gerichtsbarkeit. 



363 



waltungsgerichtlichen Competenz, welche allein jene Rück- 
sichten zu würdigen im Stande ist. 

b) Die Standesverhältnisse ferner haben eine pri- 
vatrechtliche und eine öffentliche Seite. Die Fragen freilich 
über eheliche oder uneheliche Geburt, Paternität, 
Verwandtschaft, über Art und Grad derselben sind reine 
Justizsache, weil rein privatrechtlich. Die Frage überlndi- 
genat, Statsbürgerrecht und Gemeindebürgerr echt 
aber gehört vorzugsweise dem öffentlichen Rechte an , und es 
ist daher richtiger, wenn sie nicht als blosze Folge der Frage 
über die eheliche Geburt erscheint, als Verwaltungs- oder 
verwaltungsgerichtliche Sache zu behandeln. 8 Wenn die ver- 
schiedenen Stände, in die sich das Volk theilt, noch eine 
hauptsächlich privatrechtliche Bedeutung haben — in dem 
Mittelalter war das in höherem Masze der Fall als gegen- 
wärtig, — so sind Streitfragen, ob ein Individuum diesem 
oder einem anderen Stande angehöre, Justizsache, wie denn 
auch die Ueberlieferung früherer Zeiten die gerichtliche Com- 
petenz hier noch vielfach bewahrt hat Wo dagegen die Be- 
ziehung der Stände zu der Statsverfassung und dem Gebiete 
des öffentlichen Rechtes wichtiger geworden ist, da sind auch 
solche Streitigkeiten nach der Natur der Dinge eher als Ver- 
waltungs- oder verwaltungsgerichtliche Sache zu behandeln. 

• Ersteres gilt z. B. von der Qualität eines Kaufmanns, letzteres 
aber von der des Adels, insofern dieser zu einer politischen 
Institution geworden und nicht zu einer bloszen Reminiscenz 
verblichen ist, die nur auf die persönliche Stellung in der 
i Privatgesellschaft einigen Einflusz hat. 

c) Die Gewerbsbefugnisse beziehen sich auf die Aus- 
übung eines Privatberufes und den Privaterwerb, und haben 

8 So in Deutschland gewöhnlich. Dagegen Belgische Verf. 
§. 93: „Die Streitigkeiten, welche statsbürgerliche Rechte zum Gegen- 
stand haben, gehören vor die Tribunale, mit Vorbehalt der durch das 
Gesetz bestimmten Ausnahmen." 



364 



Fünftes Buch. Vom Gericht. 



somit einen privatrechtlichen Gehalt. Aber soweit dieselben 
hinwieder nach Gründen des Gemeinwohls verliehen und ge- 
ordnet werden, bleibt auch darüber der Entscheid der Ver- 
waltung oder des Verwaltungsgerichtes vorbehalten. 

d) Das Vormundschaftsrecht endlich hat wieder eine 
Doppelnatur. Zunächst dem Familien- und daher dem Privat- 
rechte zugehörig, erscheint doch die Vormundschaft auch als 
eine öffentliche Pflicht, und bei den wichtigsten Fragen , z.B. 
der Ernennung und Entlassung von Vormündern, der obrig- 
keitlichen Erlaubnisz zu gewissen Rechtsgeschäften, der An- 
leitung für Stellung der Rechnung, der regelmäszigen Auf- 
sicht und Controle der Verwaltung handelt es sich doch nicht 
um einfache Handhabung der Gerechtigkeit, sondern 
um öffentliche Sorge, welche innerhalb der Schranken des 
Rechts durch Gründe der Zweckmäszigkeit und Nützlichkeit 
geleitet wird und daher die Natur der Regierungssorge hat. 
Es beruht daher auf guten Gründen, wenn diese Seite in 
neuerer Zeit an Vormundschaftsbehörden übertragen wird, die 
dem Organismus der Verwaltung angehören. 

6. Der Gegensatz der strafrechtlichen Gerichts- 
barkeit und der sichernden Zucht der Polizeigewalt 
wurde oben 9 schon erörtert. Die nähere Begrenzung beider 
Gebiete wird in neuerer Zeit gewöhnlich durch das Straf- 
gesetz bestimmt. 

9 Buch III. Cap. 5. 



Sechstes Buch. 

Von der Culturpflege des States. 



Erstes Capitel. 
Verhältnisz des States zur Religion. 

Religion und Kirche sind zwei sehr verschiedene, 
obwohl häufig verwechselte Begriffe. Die Religion ist die Ver- 
bindung des Menschen mit Gott, die Kirche ist die Gemein* 
schaft der Gläubigen zur Gottesverehrung. Das Wesen der 
Religion liegt in der unsichtbaren Einigung der menschlichen 
Seele mit Gott, und in ihrer Erfüllung durch Gott, die Kirche 
aber ist ein sichtbarer Organismus der Gemeinschaft, eine 
Anstalt zur Offenbarung und Reinigung des religiösen Lebens. 

Dem Alterthum war diese wichtige Unterscheidung noch 
nicht klar. In den ersten Jahrtausenden der Menschheit war 
das Gefühl der Abhängigkeit der Menschen von Gott und den 
Göttern so überwältigend, dasz es gleichmäszig das ganze 
Volk umfaszte, und zugleich den Stat und alle seine Insti- 
tutionen erfüllte und beherrschte. Zuerst regierten die Götter 
selbst, ihren Willen den Priestern offenbarend. Die Theo- 
kratie ist die Urform der ältesten Staten. 

Später wurde die Regierung Menschen zugeschrieben und 



366 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



anvertraut, aber die Religion blieb Statsreligion. Jeder 
Stat hatte seine besondern Götter, wie seine eigentümlichen 
Einrichtungen und Gesetze, und um die Götter der andern 
Staten kümmerte er sich wenig. In jedem State war es Bür- 
gerpflicht, die Statsgötter in der vorgeschriebenen Weise zu 
verehren. Nichtachtung derselben galt als Auflehnung gegen 
die Majestät des States, und war ein Statsverbrechen. Die 
von den Römern besiegten Völker wurden genöthigt, den Göt- 
tern der Sieger zu huldigen; aber ihre nationalen Götter wur- 
den ihnen nicht genommen, so wenig als manche andere 
nationale Einrichtungen. In dem groszen Römerreiche häuften 
sich die Religionen wie die Völker, neben einander und ein- 
ander duldend. Aber die Duldung war zunächst nicht für 
die Individuen, sondern für die Nationen gewährt. Und über 
allen Göttern erhaben thronte der Capitolinische Jupiter. 

Erst Christus brachte eine gründliche Umgestaltung dieser 
Vorstellungen. Christus lehrte nicht eine Religion, wie sie 
das römische Reich oder der jüdische Stat vorgeschrieben 
hatten. Er war kein Priester und Verkündiger einer Stats- 
religion; er hatte auch weder Auftrag noch Vollmacht von 
dem State. „Ich komme von Gott; ich bin nicht von mir 
selbst gekommen, sondern er hat mich gesandt." „Wie mich 
mein Vater belehret hat, so rede ich." So unmittelbar war 
er sich seiner göttlichen Mission, seiner Einheit mit Gott be- 
wuszt, und so Gottes voll war sein Geist, dasz er, wie kein 
anderer Prophet es gewagt, getrost sagen konnte, nicht wie 
die andern: „Der Herr spricht," sondern: „Wahrlich, ich 
sage euch" etc.: „Ich bin die Wahrheit und das Leben." 
Dieser Gott aber, von dem seine Seele erfüllt war, vollkommen, 
ganz und gar, war nicht mehr ein Nationalgott, wie auch der 
alte Jehovah der Juden gewesen. Christus verehrte in dem 
Einen Gott, zu dem er betete, den allmächtigen Schöpfer der 
Welt, den Vater aller Menschen. 

Die christliche Religion ist somit unabhängig 



Erstes Capitel. Verhältnisz des States zur Religion. 



367 



von dem State und im Widerspruch mit dem bestehenden 
State als Offenbarung eines göttlichen Individuums in die 
Welt gekommen, und sie hat, obwohl miszachtet und verfolgt 

I von dem State, die Gemüther ihrer ersten Bekenner ergriffen 
und ihr Eeich ausgebreitet. Der Stifter selbst war, „weil er 
Gott gelästert habe," als ein Statsverbrecher von dem jtidi- 

I sehen Senate verurtheilt und hingerichtet worden. Viele seiner 
Jünger und Nachfolger büszten mit dem Leben ihren Wider- 
spruch gegen die herrschende Statsreligion, und starben für 

: die Wahrheit ihres Glaubens den irdischen Tod, voller Zuver- 
sicht des ewigen Lebens ihrer Seele. 

Aus diesen Erlebniszen muszten zwei Fundamentalsätze 
von groszer Tragkraft den Christen offenbar werden: 1) Die 
Religion ist, wie nicht das Product des States, so auch in 
ihrem Wesen von dem State unabhängig. 2) Die Re- 
ligion erfüllt das Individuum mit göttlichem Geiste, und 
verbindet die unsterbliche Seele mit Gott. Sie ist daher 
überall kein Verhältnisz des menschlichen Rechts, sondern 
gehört wesentlich dem ewigen und geistigen Reiche 
an, von dem Christus gesagt: „Es ist nicht von dieser 
Welt." 

Der erstere negative Satz fand früher allgemeines Ver- 
ständnisz und Anerkennung, als der zweite positive. Die 
christliche Kirche war seit ihrem Bestände immer geneigt, 
die Unabhängigkeit der Religion von dem Willen und dem 
Gebote des States zu behaupten und zu vertreten. Sie er- 
kannte darin auszer der göttlichen Wahrheit auch den festen 
Grund ihrer eigenen Selbständigkeit dem State gegen- 
über. Wenn es daher auch später noch „Statsreligionen" 
gab, so hatte das Wort doch einen andern Sinn bekommen. 
Sie war keine statliche, keine nationale Religion mehr. 
Sie leitete auch ihre Wahrheit und Geltung nicht von dem 
Gesetze des States ab, sondern suchte und fand ihre innere 
; Begründung in einer Offenbarung, die in keiner Beziehung 



368 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



in dem Reiche der Statsmacht lag noch liegen konnte. Stats- 
religion konnte demgemäsz nur noch bedeuten, die von dem 
State als wahr erkannte und anerkannte Religion, die 
Religion, deren Gebot der Stat selbst sich unterwarf. 
Nicht weil der Stat sie gutgeheiszen hatte, galt sie, sie be- 
durfte der statlichen Autorität nicht, sondern umgekehrt, der 
Stat gehorchte der göttlichen Autorität, indem er sie auch 
als seine Religion bekannte. 

Nicht zu allen Zeiten ebenso günstig war die Kirche 
dem zweiten Satze, auf dem das Princip der sogenannten 
individuellen Gewissensfreiheit ruht. Vielmehr wenn 
das individuelle Bewusztsein in Glaubenssachen zu Zwiespalt 
kam mit ihrem gemeinsamen Bekenntnisz, so nahm sie nicht 
selten das Schwert des States zu Hülfe, und versuchte alle 
Qualen und Leiden der statlichen Strafgerichtsbarkeit, um 
auch die unsterbliche Seele nach ihrem Willen zu zwingen. 
Dem State verstattete sie nicht Herrschaft zu üben über ihren 
Glauben, aber sie selber übte während Jahrhunderten mit 
Mitteln der Statsgewalt Herrschaft über den Glauben der 
Individuen. Es bedurfte groszer Erfahrungen und Kämpfe, 
bis Stat und Kirche sich endlich davon überzeugten, dasz 
ein solches Verfahren dem Grundprincip des Christenthums 
zuwider sei. 

Herrschaft kann somit der Stat gar keine ansprechen, 
soweit das geistige Gebiet der Religion reicht. Aber damit 
allein ist das Rechtsverhältnisz des States zur Religion noch 
nicht bestimmt. Vielmehr ist dieses nach zwei Seiten hin 
noch näher zu erwägen und zwei Hauptfragen zu beantworten: 

I. Wie ist das rechtliche Verhältnisz des States zu dem 
religiösen Leben der Individuen? 

IL Wie ist sein Verhältnisz zu dem Dasein und Leben 
der religiösen Gemeinschaften, Kirchen und Secten? 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 369 



Zweites Capitel. 

I. Der Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 
Bekenntniszfreiheit. 

1. Das religiöse Leben der Seele ist wie alles innere 
Geistes- und Gemüthsleben des Menschen dem menschlichen 
Rechte entzogen und der Herrschaft des States nicht unter- 
than. Die Unabhängigkeit derselben vom State versteht sich 
schon deszhalb von selbst, weil dieser nicht in die Seele hinein- 
sieht, noch eine Macht hat über ihre Gedanken und Gefühle. 
Sein Gebiet ist ein sichtbares, seine Ordnung eine leibliche. 
Das religiöse Leben des Individuums kann in den Bereich des 
menschlichen Rechtes erst dann kommen, wenn es sich 

I äuszerlich kund gibt. Die religiöse Freiheit oder die 
Gewissensfreiheit ist somit nicht ein Erzeugnisz der 
menschlichen Rechtsentwickelung, und wenn wir auf das Wesen 
sehen, überall kein (menschlicher) Rechtsbegriff. Sie ist von 
Gott in die menschliche Seele gepflanzt, und Gott hat sich 

i vorbehalten auf unsichtbaren Wegen die Seele zu ergreifen 
und zu erfüllen, und so auch ihr unsichtbare Wege zu sich 
eröffnet. Die Freiheit, die er ihr gegeben und vor der Ge- 
walt des States durch Unsichtbarkeit geschützt hat, gehört 
zu dem ewigen Reiche, in dem nicht der irdische Stat, son- 
dern Gott selber herrscht. Dieselbe in Ehrfurcht anzu- 
erkennen und gewähren zu lassen ist daher Pflicht des 
States, dem es klar sein musz, dasz er hier an die Grenzen 

• seiner Macht gekommen ist. 

2. Ist so die individuellle Glaubensfreiheit eine 
sittliche, auszerhalb des Statsbereiches wurzelnde, so erscheint 
dagegen die Freiheit des Bekenntnisses auch äuszer- 
lich, und wird so wenigstens erfaszbar für das mensch- 
liche Recht. Sie ist voraus eine Folge der erstem, und 
folglich wie jene auch zunächst von dem State einfach an- 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 24 



370 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



zuerkennen. In der That läszt sich gegen den Satz, den 
Vinet mit so groszem Ernst und Nachdruck ausgesprochen 
hat, nichts einwenden: „Die freimüthige Offenbarung der reli- 
giösen Ueberzeugung ist ein Recht, weil eine Pflicht.-' 
"Aber weil und insofern das Bekenntnisz sich äuszerlich kund 
gibt, so findet es in dem Dasein der äuszern Rechtsordnung 
theils Schutz, theils Schranken, die es beachten musz, und 
wird so die ursprünglich unendliche Freiheit derselben durch 
das Recht geschützt und begrenzt, ihr Begriff um dieser 
Begrenzung willen auch zum Rechtsbegriff. 

3. Des statlichen Schutzes bedarf die Bekenntnisz- 
freiheit des Individuums, weil dieses ohne denselben zwar die 
Freiheit zu glauben hätte, aber an der Offenbarung und Be- 
kundung seines Glaubens gehindert werden könnte. Weg- 
räumung jedes Zwanges und Behinderung jeder 
Verfolgung des Individuums um seines Bekenntnisses willen 
ist daher eine Sorge des States. 2 Sie äuszert sich in fol- 
genden Anwendungen: 

1 Vinet „Essai sur la manifestation des convictions religieuses." p. 
190: „La franche manifestation des convictions religieuses est un droit 
puisqu'elle est un devoir," und anderwärts: „Gott ist die Wahrheit. Der 
Mensch soll wahr sein und wahr sein dürfen." Schon Tertullian bei 
Böhringer Kirche Christi I. S. 286: „Wer die Wahrheit erkannt hat, 
kann nicht anders, er musz ihr anhangen." Ein ebenso aufrichtiger als 
beredter Vertreter der Bekenntniszfreiheit ist der Amerikaner Chan- 
ning, mit dem Vinet in den Grundansichten — beide gehen vom Indi- 
viduum aus — merkwürdig übereinstimmt , obwohl dieser von jenem erst 
in seinem spätem Alter die Kunde bekommen hat. 

2 Vinet verwirft in der Tendenz, das religiöse Bekenntnisz völlig 
frei und unabhängig von dem State zu stellen, selbst den Schutz des 
States. Er fürchtet, dasz aus dem Schutze die Verfolgung hervor- 
gehe. „Jede geschützte Religion", sagt er, „wird verfolgen , und sie wird 
es thun für ein Jota von Theologie, für ein Atom von Philosophie. Es 
gibt aber nichts entsetzlicheres auf der Welt als die Tyrannei des dog- 
matischen Eifers." Aber wer kann denn das Individuum vor dieser Ver- 
folgung der kirchlich gereizten Mächte bewahren als der Stat, welcher 
die individuelle Bekenntniszfreiheit als solche in seinen Schutz nimmt? 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 371 



a) Der Stat selbst darf keinen Zwang üben, um das 
Individuum zu einem Bekenntnisse zu nöthigen, welches mit 
dem Glauben desselben im Widerspruch ist, somit von diesem 
Individuum doch nur eine Lüge oder Heuchelei wäre. 

Dem ganzen christlichen Mittelalter war dieses Princip 
fremd. Mit Feuer und Schwert wurde der Glaube verbreitet, 
und wurden die Besiegten gezwungen, sich zu der Keligion 

i der Sieger zu bekennen. War das Bekenntnisz auch anfangs 
nur auf den Lippen, nicht in den Herzen, so hofften jlie 
glaub ens eifrigen Sieger doch, dasz die Macht der von ihnen 
geglaubten Wahrheit später auch die Seele der Besiegten ein- 
nehme, und so auch für sie zu voller Wahrheit werde; und 
allerdings hinderte die unreine Form der ersten Nöthigung 
zum Christenthum nicht, dasz dieses feste Wurzeln schlug, 
und nach und nach mit seinem eigenen Geiste die bekehrten 
Völker befruchtete. 

Jener Zwang aber war weder dem Geiste des Christen- 
thums gemäsz — Christus hatte jede äuszere Gewalt vermie- 
den, und auch seinen Jüngern untersagt — noch in Harmonie 

: mit dem wahren Rechte des States. In unserer Zeit ist der 
reinere Grundsatz nun zu allgemeiner Anerkennung ge- 
langt. 3 

3 Preuszisches Landrecht II. 11, §. 1 — 4: „Jedem Einwohner im 
State steht für seine Person vollkommene Glaubens- und Gewissensfreiheit 
zu. Die Begriffe der Einwohner des Stats von Gott und göttlichen 
Dingen, der Glaube und der innere Gottesdienst können kein Gegen- 
stand von Zwangsgesetzen sein. Niemand ist schuldig über seine Privat- 
meinungen in Religionssachen Vorschriften vom State anzunehmen." 
Vgl. preuszisches Gesetz vom 30. März 1847. Bayerisches Religions- 
edict §. 2: „Er (der Einwohner des Reiches) darf in Gegenständen des 
Glaubens und Gewissens keinem Zwang unterworfen , auch darf Nieman- 
den, zu welcher Religion er sich bekennen mag, die einfache Haus- 
andacht untersagt werden." Französische Charte von 1814 §. 5: „Jeder 
bekennt (professe) seine Religion mit gleicher Freiheit und genieszt für 
seine Gottesverehrung den nämlichen Schutz." Belgische §. 15: „Keiner 
ist gezwungen, auf irgend eine Weise an den Handlungen und Feierlich- 



372 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Der Stat darf daher keine Gesetze erlassen, durch welche 
geboten wird, einen bestimmten Glauben zu bekennen , keinen 
Kirchenbesuch, keine Beichte befehlen. All diese Freiheil 
setzt indessen mündige Individuen voraus, die ihrer fähig 
sind. Die Frage der religiösen Erziehung der Kinder kann 
daher von diesem Princip allein aus noch nicht genügend 
beantwortet werden. In der Regel freilich handeln hier die 
Eltern für das Kind nach ihrer individuellen Bekenntnisz- 
freiheit; aber wenn die Eltern überall nicht oder offenbar 
schlecht für das Kind sorgen, so kann im Interesse de- 
Kindes unter Umständen eine ober vormundschaft- 
lich e Sorge des States ergänzend eintreten, und dafür sor- 
gen; dasz das von den Eltern vernachlässigte Kind eine re- 
ligiöse Erziehung erhalte. 1 

keiten eines Gottesdienstes Theil zu nehmen, oder die Ruhetage derselben 
zu beobachten." Holländische §.164: „Jeder bekennt seine religiösen 
Meinungen mit vollkommener Freiheit." Preuszische Verf. §. 12: ..Die 
Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religions- 
gesellschaften und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religions- 
übung wird gewährleistet. Der Genusz der bürgerlichen und statsbürgerlichen 
Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. u Oesterrei- 
chische Verf. v. 1867. §.14 Ebenso. — In dem romanischen Süden Europa s 
ist das Princip indessen noch nicht durchgedrungen, wie theils das Still- 
schweigen darüber, theils die Art beweist, wie demselben eine kümmer- 
liche und stückweise Anerkennung zu Theil wird. Portugiesische 
Verfassung von 1826 §. 6: „Die römisch-katholisch-apostolische Religion 
wird fortwährend die Religion des Königreichs sein, alle übrigen Reli- 
gionen sind den Fremden mit häuslichem Gottesdienste gestattet, 
ohne äuszerliche Zeichen und Tempel." In Spanien fielen noch 
1837 und 1855 alle Anträge auf Bekenntniszfreiheit durch. Erst das 
Manifest der provisorischen Regierung vom 25. Oct. 1868 wagte es. dk 
„religiöse Freiheit" auch in Spanien als ein „rechtliches Bekenntnisz un- 
serer Zeit" zu verkünden. Aber auffallender ist, dasz noch im Jahr 1848 
der schweizerische Bund es nicht wagte, den Grundsatz allgemein 
anzuerkennen. Erst die Verfassung von 1874 erklärt in Art. 49 ,.die 
Glaubens- und Gewissensfreiheit für unverletzlich." 

4 Das österreichische Gesetz vom 25. Mai 1868 verpflichtet die 
Eltern zu der religiösen Erziehung der Kinder und regulirt diese Pflicht 
zugleich als Recht. Schweizerische Verf. Art. 48: ..üeber die reli- 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuelleil Religionsfreiheit. 373 



b) Er darf nicht dulden, dasz die Kirche äuszern 
Zwang übe, um zu einem Bekenntnisse oder zu einer got- 

1 tesdienstlichen Handlung zu nöthigen. Die Kirche freilich 
mag ihrerseits ihr Bekenntnisz feststellen und mit allen geisti- 

I gen und moralischen Mitteln , die ihr zustehen , dahin wirken, 

I dasz dieses Bekenntnisz in allen ihren Gliedern lebendig er- 
halten bleibe. Zu diesem Behuf steht ihr auch ein Recht der 

| Kirchenzucht zu; und der Stat kann es ihr nicht in der 
Regel wehren, dasz sie Individuen, welche ihr gemeinsames 

1 Bekenntnisz verwerfen, aus ihrer Gemeinschaft aussen liesze 

j (exeommunicire). 

Verfährt sie dabei zu engherzig und unduldsam, so wird 

; das ihr eigener Schade sein. Weil alle Bekenntnisse der 
Ausdruck des Zeitbewusztseins sind, so können siekeine ab- 
solute Geltung für alle Zeiten ansprechen, und musz auch 
die zeitgemäsze Fort- und Umbildung ihres Inhalts und ihrer 
Form anerkannt werden. Insbesondere ist den protestantischen 
Kirchen dieses Princip der Entwicklungsfähigkeit eingepflanzt. 

Der Stat ist aber berechtigt, die Kirche zu hindern, dasz 
sie von ihrem Rechte der Kirchenzucht einen miszbräuch- 
lichen Gebrauch zum Schaden der statlicheu Rechtsordnung 
öder zur Verletzung der bürgerlichen Freiheit mache. Misz- 

: brauch ist es, wenn die Kirche durch Androhung kirchlicher 
Zuchtmittel, insbesondere der Excommunication vor Erfüllung 
statlicher Pflichten abzuschrecken oder zu stats- oder rechts- 
widrigen Handlungen zu bestimmen sucht. 5 

j giöse Erziehung der Kinder bis zum erfüllten 16ten Altersjahr verfügt 
' der Inhaber der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt." 

5 Preus zisch es Gesetz von 1873. §. 2: Die — zulässigen — Zucht- 
mittel dürfen über ein Mitglied einer Kirche — nicht deszhalb verhängt 
oder verkündet werden: 1) weil dasselbe eine Handlung vorgenommen 
hat, zu welchen die Strafgesetze oder die von der Obrigkeit innerhalb 
ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen Anordnungen verpflichten; 
i 2) weil derselbe öffentliche Wahl- oder Stimmrechte in einer bestimmten 
Richtung ausgeübt oder nicht ausgeübt hat. §. 3. Ebensowenig dürfen 

l\m 



374 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Ebenso hat der Stat die persönliche Ehre, und die Frei- 
heit der Einwohner zu schützen gegenüber von kirchlichen 
Zuchtmitteln, welche diese Rechte verletzen. 6 

Verschieden von der Frage der Zulässigkeit der kirch- 
lichen Ausschlieszung zur Strafe oder aus Zucht ist die Frage 
der Spaltung der kirchlichen Parteien innerhalb einer Kirche. 
Da hat der Stat zu erwägen, ob er nur eine oder ob er beide 
Parteien trotz der wechselseitigen Ausschlieszung als Ange- 
hörige einer anerkannten Kirchengemeinschaft anzusehen habe, 
wie z. B. der deutsche Stat gegenwärtig die sogenannten Alt- 
katholiken ebenso als Katholiken betrachtet, wie die Katho- 
liken, welche sich nicht wider die päpstliche Unfehlbarkeit 
auflehnen, die sogenannten Vaticaner. 

c) In dem byzantinischen Reiche und während des ganzen 
Mittelalters überall galt Häresie als ein strafbares Ver- 
brechen. Die „Ketzer" wurden nicht etwa nur von der 
Kirchengemeinschaft ausgeschlossen, sondern in Folge ihres 
hartnäckigen Beharrens auf der Irrlehre am Vermögen be- 
straft. 7 Die ganze Härte der Strafgerichtsbarkeit wurde aber 

derartige — Zuchtmittel verhängt oder verkündet werden: 1) um da- 
durch zur Unterlassung einer Handlung zu bestimmen, zu welcher die 
Statsgesetze — verpflichten; 2) um dadurch die Ausübung oder Nicht- 
ausübung öffentlicher Wahl- und Stimmrechte in bestimmter Richtung 
herbeizuführen. 

6 Preuszisches Landr. II. 11. §. 52: Die Kirchenzucht darf nie- 
mals in Strafen an Leib, Ehre oder Vermögen der Mitglieder ausarten. 
Bayrisches Religionsedict v. 1818. §. 71: Keinem kirchlichen Zwangs- 
mittel wird irgend ein Einflusz auf das gesellschaftliche Leben und die 
bürgerlichen Verhältnisse ohne Einwilligung der Statsgewalt im Stat ge- 
stattet. Preuszisches Gesetz v. 1874: Die Verhängung der — zu- 
lässigen — Zuchtmittel darf nicht öffentlich bekannt gemacht werden. 
Eine auf die Gemeindeglieder beschränkte Mittheilung ist nicht ausge- 
schlossen. Die Vollziehung oder Verkündung derartiger — Zuchtniittel 
darf auch nicht in einer beschimpfenden Weise erfolgen. 

~t Schon Constantin d. Grosze, der das erste Toleranzedict er- 
lassen hat (313) und geneigt war, Christenthum und Heidenthum neben 
einander zu dulden, behandelte doch die Ketzer durch das Gesetz vom 
Jahr 326 c. 1 C. de haereticis mit Ungunst: ,.Haereticos non solum his 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 375 



erst gegen die Ketzer gerichtet, 8 seitdem im Mittelalter die 
päpstliche Autorität ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die 
Todesstrafe durch Verbrennung wurde nun zu der regelmäszi- 
gen Ketzerstrafe. Das aufrichtige Bekenntnisz des von dem 
Individuum für wahr gehaltenen Glaubens wurde somit, wenn 
es nicht mit dem allgemeinen Glauben zusammenstimmte, als 
schwerstes Verbrechen behandelt, und von der grausamsten 
Strafe befreite nur die Verläugnung der individuellen Wahr- 
heit. Selbst nach der Reformation, welche das Princip der 
Gewissensfreiheit zuerst wieder mit Kraft behauptet, 9 und 

privilegiis alienos esse volumus, sed adversis mimeribus constringi et sub- 
I jici." Seit Theodosius wurden die Gesetze gegen die Ketzer strenger. 
Mit Vermögensverlust wurden als Statsverbrecher von den folgenden Kai- 
sern alle Ketzer (haereticum dicimus, quicunque catholicae ecclesiae et 
orthodoxae et sancte fidei nostrae non est" c. 12. C. h. t.), die Mani- 
chäer sogar mit der Todesstrafe bedroht, und nur ausnahmsweise Dul- 
dung verstattet. 

8 Innocenz III. in c. 10 D. Greg. IX. v.: „Quum enim secundum 
legitimas sanctiones reis laesae majestatis punitis capite bona confiscentur 
eorum filiis suis vita solummodo ex misericordia conservata; quanto magis 
aberrantes in fide domini Dei filium Jesum offendunt — ecclesiastica 
debent districtione praecidi et bonis temporalibus spoliari, cum longe sit 
gravius aeternam quam temporalem laedere majestatem" und in c. 13. 
cod. : „Moneantur autem et inducantur et si necesse fuerit per censuram 
ecclesise compellantur seculares potestates quibuscunque fungantur officiis, 

i ut sicut reputari cupiunt et haberi fideles, ita pro defensione fidei prae- 
stent publice juramentum, quod de terris suae jurisdictionis subjectis 
universos haereticos ab ecclesia denotatos bona fide pro viribus extermi- 
nare studebunt." Sachsenspiegel II. 13. 4. 7: „Svelk kersten man 
oder wif ungelovich is unde mit tovele umme gat oder mit vergift- 
nisse, unde des verwunnen wirt, den sol man uppehert bernen." Vgl. 
Bluntschli Geschichte der Bekenntniszfreiheit. Ein Vortrag. Elber- 
feld 1867. 

9 Luther, Tractat von der Beicht: „Denn in dem Gewissen will 
i Gott allein sein und sein Wort allein regieren lassen; da soll Frei- 
heit sein von allen Menschengesetzen. — Zu dem Glauben kann 
und soll man Niemand zwingen, sondern Jedermann vorhalten das Evan- 
gelium und vermahnen zum Glauben, doch den freien Willen lassen zu 
folgen oder nicht zu folgen. Es sollen alle Sakramente frei sein Jeder- 
mann. Wer nicht getauft sein will, der lasz es anstehen. Wer nicht 



376 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



deren Führer von dem individuellen Glauben und der indivi- 
duellen Erkenntnisz aus den Kampf gegen die hergebrachte 
Autorität der Kirche unternommen hatten, wurde dasselbe 
doch wieder auch in protestantischen Ländern verkannt. Der 
Westphälische Friede, welcher die Parität des katholischen 
und der protestantischen Bekenntnisse einführte , enthielt doch 
noch ein Verbot aller andern Religionen innerhalb des Reichs. 
(Pac. Osnabr. VII. §. 2). Noch in den letzten Jahrzehnten 
des XVIIten Jahrhunderts und in das XVIIIte hinein er- 
neuerte Ludwig XIV., der Beschützer der Wissenschaft und 
der schönen Literatur, in dem feingebildeten und geistreichen 
Frankreich die Verfolgungen der Protestanten mit grausamer 

will das Sacrament empfangen, hat sein wohl Macht." — Und in der 
Schrift von der weltlichen Obrigkeit: „Das weltlich Regiment hat Gesetz, 
die sich nicht weiter erstrecken, denn über Leib und Gut und was 
äuszerlich ist auf Erden. Penn über die Seele will und kann Gott 
Niemand lassen regieren, denn sich selbst allein. Darum ob weltlich Ge- 
walt sich vermiszt den Seelen Gesetz zu geben , da greift sie Gott in sein 
Regiment und verführt und verderbt nur die Seelen. Gott allein erkennt 
nur die Herzen, darum ist es unmöglich und umsonst, Jemanden zu ge- 
bieten oder mit Gewalt zu zwingen, so oder so zu glauben. Weil es 
denn Jeglichem auf sein Gewissen liegt , wie er glaubt oder nicht glaubt, 
und damit der weltlichen Gewalt kein Abbruch geschieht, soll sie auch 
zufrieden sein und ihres Dinges warten, und lassen glauben so oder so, 
wie man kann und will , und Niemanden mit Gewalt dringen. Denn es 
ist ein frei Werk um den Glauben, dazu man Niemand kann zwingen." 
Der Kirchenvater Athanasius, der auch die Bitterkeiten der Verfol- 
gung gekostet, hatte schon ähnlich gesagt (Böhringer I. IL S. 51): 
„So macht der Teufel, wenn er keine Wahrheit hat, seinen Angriff mit 
dem Beil und der Axt, und zersprengt die Thüren derjenigen, welche 
ihn aufnehmen; der Heiland aber ist sanftmüthig und spricht: „wenn 
mir Jemand nachfolgen will," und braucht keine Gewalt, sondern 
klopft vielmehr an. Denn nicht mit Schwertern und Spieszen noch durch 
Soldaten wird die Wahrheit verkündet, sondern durch Ueberzeugung und 
Rath. Was ist aber dort für eine Ueberzeugung, wo Furcht vor dem 
Kaiser ist , oder was ist dort für ein Rath . wenn der Widersprechende 
am Ende verbrannt oder getödtet wird." Die verfolgten Gläubigen er- 
kannten diese Wahrheit, die triumphirenden achteten sie nicht ebenso 
ihren Gegnern gegenüber, und der Stat zog bald im Dienste der einen, 
bald der andern sein Schwert. Vgl. unten die Anmerkung. 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 377 



Heftigkeit, und wurden in dem freien England hinwieder 
die Papisten zu Sclaven gemacht inmitten einer Nation von 
freien Männern. 10 Die sogenannte Duldungsacte von 1 689, 
welche die dissentirenden Protestanten von den Strafen der 
Häresie befreite, wurde als ein groszer Fortschritt angesehen, 
und doch nahm sie noch die Papisten ausdrücklich aus. 

Den Nordamerikanern gebührt in erster Linie das 
Verdienst, zuerst die Religionsfreiheit als ein Statsprincip der 
neuen Zeit ausgesprochen zu haben. Als der fromme Calvi- 
nist Roger Williams für die Colonie Providencc zuerst 
1636 den Grundsatz gesetzlich einführte, dasz keinerlei Zwang 
in Glaubensachen geübt werden dürfe, war das gegenüber 
der damaligen Intoleranz auch der übrigen Colonien eine selt- 
same Neuerung, und nur versuchsweise wurde das Statut 
1648 von der Krone bestätigt. Dem Beispiele folgte der katho- 
lische Lord Baltimore für Maryland 1649, indem er nur 
Glauben an Christus forderte, aber von dem Gegensatze der 
christlichen Confessionen absah. Endlich begnügte sich der 
Quäcker William Penn für Pennsylvanien mit dem Glauben 
an Einen Gott, den Schöpfer und Begierer der Welt, 1682. 11 

Es dauerte noch mehr als ein Jahrhundert, bis das neue 
Princip in weiterem Umfange anerkannt wurde. Erst die 
neue Weltperiode seit 1740 mit ihrer philosophischen Bildung 
wagte den Fortschritt aus der mittelalterlichen Gebundenheit. 
Friedrich der Grosze von Preuszen war der erste König, 
der dasselbe energisch verkündete und handhabte. Es war 
ein groszes Wort, das er aussprach: „In den Preuszischen 
Landen kann ein Jeder nach seiner Fagon selig werden." n 

™ Russell, engl. Verf. c. 13. Der König Wilhelm III. that alles 
Mögliche, um das Princip der Glaubensfreiheit in weiterem Umfang zur 
Anerkennung zu bringen, aber dasselbe war durch Jakob II , der es zur 
Wiederherstellung des Katholicismus ausbeuten wollte, in den Augen 
der Engländer verdächtig geworden. 

11 Vgl. Ed. Laboulaj^e Histoire des Etats Unis. tom. I. 

12 Schon im Antimachiavell schrieb Friedrich sehr schön: „Main- 



378 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Seit dieser Zeit brach sich das anerkannte Princip Bahn, 
langsam freilich, und nicht ohne wiederholte Verdunkelung 
zu erfahren. 13 Der Stat fing an einzusehen, dasz seine Ge- 
walt miszbraucht werde im Dienste der kirchlichen Verfolgungs- 
sucht, und dasz vielmehr es seine Pflicht sei, die religiöse Frei- 
heit des Individuums vor derselben zu schützen. Die Häresie, 
als eine Krankheit der Seele, wurde aus dem Verzeichnisz 
der strafbaren Vergehen ausgestrichen. 

d) Der Austritt aus einer Kirchengemeinschaft und der 
Uebertritt in eine andere Kirche oder Secte wird ferner 
von dem State nicht mit Strafe bedroht, sondern auch hier 
die individuelle Gewissensfreiheit geschützt. Auch das sind 
nothwendige Folgen des Grundprincips. 

Unsere Zeit ist indessen noch nicht zu einer vollen ruhigen 
Anerkennung derselben gelangt. Wenn auch das Gesetz nun 
die Freiheit einfach schirmt, so wird doch die öffentliche 
Meinung nocn viel zu leidenschaftlich von dem Uebertritte 
einzelner Individuen afficirt. Es ist das ein Zeichen, dasz 
das Gesetz des States dem Volksgeiste hier vorangeschritten 
ist. Die einen preisen und die andern hassen den Conver- 
titen. Die einen erwarten von dem Glaubenseifer desselben 
grosze Wirkungen, und rühmen seine Wahrheitsliebe, die 

tenir le gouvernement civil avec vigueur et laisser ä chacun la liberte 
de conscience-, etre toujours Roi et ne jamais faire le Pretre, est le sür 
moien de preserver son Etat des tempetes que l'esprit dogmatique des 
Theologiens cherche souvent ä exciter." Und in dem Versuch über die 
Verfassungsformen: „Si Ton remonte ä l'origine de la societe, il est tout 
ä fait evident, que le souverain n'a aucun droit sur la facon de penser 
des citoyens. Ne faudrait-il pas etre en demence pour se figurer que 
des hommes ont dit ä un homme leur semblable: nous vous elevons au 
dessus de nous, parce que nous aimons l'esclavage et nous vous donnons 
la puissance de diriger nos pensees ä votre volonte? - * 

13 Dem Toleranzedicte des Kaisers Josephs I. folgten noch wäh- 
rend seiner Regierung die härtesten Verordnungen gegen Andersgläu- 
bige. Vgl. Wilda, über Gewissensfreiheit in der Zeitschrift für 
deutsches Recht. XL S. 181 ff. 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 379 



andern sehen in ihm einen Treulosen, und vermuthen eigen- 
nützige Beweggründe seiner That. Nur Wenige beurtheilen 
ihn unbefangen. Dennoch würde die Wahrheit in demselben 
Masze gewinnen und die Möglichkeit einer unehrlichen und 
immoralischen Aenderung des Bekenntnisses sich vermindern, 
wenn die öffentliche Meinung sich zu der Unbefangenheit des 
Gesetzes zu erheben vermöchte. Würde man das Bekenntnisz 
der individuell erkannten und bekannten Wahrheit nicht mehr 
als etwas Ungewöhnliches und Besonderes ansehen, so würde 
der Uebertritt weder zu besonderem Verdienst angerechnet, 
noch als eine schwarze That verdammt werden. Wie im 
Groszen die verschiedenen Religionen und Confessionen einen 
Sinn und eine Berechtigung haben , so unterscheidet sich auch 
der Zug der Individuen im Kleinen, und innerhalb der gröszern 
gleichgesinnten Massen offenbaren sich einzelne individuelle 
Abweichungen , welche naturgemäsz zum Anschlusz an andere 
ferner gelegene Massen gravitiren. Durch solche Uebertritte 
der Individuen wird das Verhältnisz im Groszen nicht leicht 
geändert; erst wenn die Massen selber in Flusz kommen, tritt 
eine Aenderung in den Kirchen ein. Auch die Kirche hat 
daher keinen Grund von dem Uebertritt Einzelner viel zu 
hoffen oder viel zu fürchten. 

Als unstatthafte Strafe sind auch alle bürgerlichen 
Nachtheile zu betrachten, welche mit dem Uebertritte ver- 
bunden werden, z. B. die Beschränkung in der Wahl des 
Aufenthalts, oder in der Ausübung eines Berufs und dgl. 
Wenn aber im Allgemeinen schon einzelne bürgerliche Rechte 
anders geordnet oder beschränkt sind mit Bezug auf die Be- 
kenner einer bestimmten Religion, so versteht es sich in der 
Regel, dasz das übergetretene Individuum nun auch in bür- 
gerlicher Beziehung nicht mehr als ein Genosse seiner früheren 
Confessionsverwandten behandelt, sondern den neuen Con- 
fessionsgenossen gleich geachtet wird. Der Jude, dessen bür- 
gerliches Recht beschränkt war, tritt zum Christen geworden 



380 



Sechstes Euch. Culturpflege. 



aus diesen Schranken hinaus. Aber im umgekehrten Falle 
würde auch den zum Juden gewordenen Christen das Juden- 
recht zukommen. Katholische Ehegatten und katholische 
Priester, welche protestantisch werden, fallen unter das Ehe- 
und Scheidungsrecht der Protestanten , so lange dasselbe noch 
confessionell geordnet ist, und umgekehrt die Ehe von Pro- 
testanten, welche katholisch werden, wird unauflöslich. Es 
ist wahr, der Uebertritt kann lediglich um solcher Wirkungen 
willen vollzogen werden. 14 Das ist aber ein gemeinsames 
Uebel aller moralischen Freiheit, dasz sie auch aus unedlen 
Motiven miszbraucht werden kann, und eine Beschränkung 
derselben, es wäre denn, dasz offenbarer Hohn und Scandal 
beabsichtigt würde, um dieser Gefahr willen keineswegs zu 
rechtfertigen. 

e) Die Freiheit ferner der Hausandacht und des häus- 
lichen Gottesdienstes wider Anfechtung auch des Pöbels 
zu schützen, ist eine Statspflicht, welche auf dem obigen 
Grundprincipe ruht, und keineswegs eine Gunst, welche der 
Stat willkürlich gewährt oder versagt. Indessen folgt aus der 
individuellen Gewissensfreiheit nur die Freiheit der Familie 
— diese allerdings in dem weiten Sinne des freundlichen Zu- 
sammenhangs nicht blosz der Ehe- und Blutsverwandten eines 
Hauses, sondern auch der Hausfreunde und Dienstboten — 
in der ruhigen Abgeschlossenheit der Frivatwohnung Gott nach 
ihrer Weise zu verehren. 15 Wenn der Cultus öffentlich 

14 Ich höre, dasz in Bayern, wo katholische und protestantische 
Sträflinge in verschiedenen Zuchthäusern untergebracht waren, schon 
mehr als einmal der Uebertritt aus einer Confession zu der andern er- 
klärt worden sei v lediglich um während des Transports die Gelegenheit 
zur Flucht zu erhaschen. 

15 Westphälischer Frieden von 1648. V. §. 34. Freilich nur für 
katholische Unterthanen protestantischer Fürsten, und für protestantische 
Unterthanen katholischer Landesherren : „Patienter tolerentur et con- 
scientia libera domi devotioni svac, sine inquisitione aut turbatione pri- 
vatim vacarc, in vicinia vero ubi et quoties voluerint, publico Religionii 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 381 

oder gemeinsam von einer über die Grenzen der Familie 
hinausreichenden Genossenschaft begangen wird, so ent- 
scheidet nicht mehr das Verhältnisz des Stats zu den Indi- 
viduen, sondern es machen sich schon die Rücksichten auf 
das öffentliche Leben und die Gesammtheit geltend. 

Auch die ungehinderte Theilnahme eines Individuums 
an dem öffentlichen Gottesdienste seiner Confession in frem- 
dem Lande gehört hieher. 16 

Anmerkung. Das Gegentheil der Bekenntniszfreiheit, der Be- 
kenntniszzwang, wurde bekanntlich zuerst von dem heiligen Augu- 
stinus principiell zu rechtfertigen gesucht, und es hat denn auch seine 
Lehre auf mehr als ein Jahrtausend den mächtigsten Einflusz auf die 
Gestaltung des positiven Rechts und die Praxis geübt. Es ist daher um 
so weniger überflüssig, seine Begründung zu prüfen und ihre Mängel 
darzulegen, je neuer und unsicherer noch die Anerkennung des Grund- 
satzes voller Freiheit ist. Im Kampfe wider die Donatis ten, die als 
Verfolgte wieder die Gewissensfreiheit anriefen und verherrlichten, be- 
hauptete Augustin * das Recht und die Pflicht des States zu Zwangs- 
maszregeln, um den verderblichen Irrthum auszurotten. Auch er steht 
indessen der ersten Zeit des Christenthums und seiner Verfolgung durch 
den heidnischen Stat noch zu nahe, um dem State als solchem, auch 
I jHr' 

; exercitio interesse, vel liberos suos exteris suae Religionis scholis aut 
privatis domi praeceptoribus instruendos committere non prohibeantur." 
Das preus zische Landrecht dehnt auch diese Freiheit viel weiter aus. 
II. 11, §. 7: „Jeder Hausvater kann seinen häuslichen Gottesdienst nach 
Gutfinden anordnen. §. 8. Er kann aber Mitglieder, die einer andern 
Religionspartei zugethan sind, zur Beiwohnung desselben wider ihren 
Willen nicht anhalten. §. 9. Heimliche Zusammenkünfte, welche der 

: Ordnung und Sicherheit des States gefährlich werden könnten, sollen, 
auch unter dem Vorwand des häuslichen Gottesdienstes, nicht geduldet 

■ werden." Bayerisches Religionsedict §. 2 oben in Note 3, §.3: „So- 
bald aber mehrere Familien zur Ausübung ihrer Religion sich verbinden 
wollen, so wird jederzeit hiezu die königliche Genehmigung erfordert." 
Russischer Codex I. §. 44, 45 bei Foelix, Revue III. S. 707. 

16 In den Zeiten der Verfolgung wurden auch protestantische Unter- 
thanen, welche auszerhalb des Landes das Abendmahl feierten, und ka- 
tholische, die in der Nachbarschaft an der Messe Theil nahmen, von 

j den andersgläubigen Gerichten ihrer Heimath zur Verantwortung und 
Strafe gezogen. 

* Wir folgen in der Darstellung seiner Lehre Böhringer a. a. 0. I. III, S. 358 ff. 



382 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



dem heidnischen State, die Herrschaft über die Gewissen zuzugestehen. 
„Als die Könige dem Herrn noch nicht dienten zu den Zeiten der 
Apostel, sondern noch tobten wider den Herrn und seinen Gesalbten, 80 
konnte allerdings damals die Gottlosigkeit durch die Gesetze noch nicht 
gedämmt, sondern vielmehr nur ausgeübt werden. Denn so war der 
Gang der Zeit und so lautete auch die Verheiszung, dasz die Juden die 
Prediger Christi tödteten und glaubten, sie thuen Gott noch einen Dienst 
daran." Nur der christlich gewordenen Obrigkeit, dem christlichen 
State schreibt er das Recht und die Pflicht zu: „Darnach aber, als an- 
fing auch jene Schrift erfüllt zu werden: „„Alle Könige werden ihn an- 
beten, alle Heiden ihm dienen,"" wer, wenn er annoch vernünftig ist, 
wollte nun den Königen sagen: wollet euch gar nicht kümmern in 
eurem Reich, von wem gehalten oder bekämpft werde die Kirche eures 
Herrn?" 

Man sieht, er hebt den Zusammenhang des States mit der 
wahren Kirche hervor, und die Pflicht jenes, für diese zu sorgen. Wenn 
da der Stat Zwang anwendet, so nöthigt er nicht zu bekennen, was ihm 
beliebt, sondern er handelt im Dienste der Wahrheit und zu einem 
göttlichen Zweck. Der Zwang geschieht daher zum Wohle derer, die 
ihn erleiden, zu ihrem ewigen Heile. „Nicht darauf soll man sehen, dasz 
sie, sondern wozu sie gezwungen werden, wovon sie abgerufen werden. 
Vom Bösen und Unerlaubten abzuhalten, das ist keine Verfolgung, das 
ist Besserung. Gehört es nicht zur treuen Hirtensorge, auch jene Schafe, 
die von der Heerde abgeirrt sind und Anderen in Besitz gefallen, auf- 
zusuchen und sie zum Schafstall des Herrn selbst mit Schlägen, so sie 
nicht gutwillig folgten, wieder ziirückzubringen? Wenn Jemand z. B. 
seinen Feind, der im hitzigen Fieber tobt, in einen Abgrund würde 
laufen sehen, würde er dann nicht vielmehr Böses mit Bösem vergelten, 
wenn er ihn so laufen, als wenn er ihn ergreifen und binden liesze? 
Und doch wird er ihm dann überaus beschwerlich und widerlich vor- 
kommen, wenn er ihm gerade am nützlichsten und barmherzigsten sich 
zeigt. Aber nach vollkommen hergestellter Gesundheit wird er ihm um 
so reichlicheren Dank sagen, je weniger Schonung er von ihm gehabt 
zu haben finden wird." 

Dem Widerspruch, den die Freiheit erhebt, sucht er zu begegnen, 
indem er auf die Mängel der menschlichen Freiheit und ihre Verderb- 
nisz hinweist: „Der Mensch ist krank. Zwingt man ihn zum Guten, 
so raubt man ihm nicht die Freiheit, sondern verhilft ihm erst wahr- 
haft zu ihrem Besitz. Um der Bessern willen darf man nicht die Schlech- 
tem auszer Acht lassen. Wenn der Schrecken der weltlichen Gewalt 
die Wahrheit verfolgt, so ist das für die tapferen Gerechten eine glor- 
reiche Bewährung, den Schwachen aber eine gefährliche Versuchung; 
wenn sie aber die Wahrheit verkündigt, so ist das für die Schwanken- 
den eine nützliche Mahnung; lür die, die keine Vernunft annehmen 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 383 

wollen, eine gerechte Heimsuchung. Wie Viele werden durch die Macht 
der Gewohnheit oder durch die Furcht vor ihrer nächsten Umgebung 
oder durch Trägheit von der Sache der Wahrheit zurückgehalten? Da 
ist es der Schrecken der weltlichen Gewalt, der diese Bande brechen 
soll, eine bittere, aber heilsame Medicin. Nicht jeder der schont ist 
ein Freund, nicht jeder der schlägt ein Feind. Besser ist's mit Strenge 
lieben, als mit Milde täuschen. Gott selbst geht uns hierin vor. Wer 
kann mehr lieben als er? Und doch lehrt er uns nicht blosz auf sanfte 
Weise, sondern schreckt uns auch stets in heilsamer Art." 

Da der Zwang nur durch den Zweck (Besserung) gerechtfertigt 
wird, so soll nach Augustin „vor Allem darauf Rücksicht genommen 
werden, dasz die gezüchtigt werden, vielmehr darin eine Mahnung er- 
kennen, von ihrem Irrthum abzustehen, als eine Strafe für ihr Ver- 
brechen. Würde man nur schrecken, nicht aber auch belehren , so würde 
die Gewalt ungerecht scheinen. Hinwiederum würde man nur belehren, 
nicht aber schrecken, so würden viele durch die alten Gewohnheiten 
Verhärtete kaum nur dazu gebracht werden können, den Weg des Heils 
einzuschlagen. Vielen, wie wir aus Erfahrung das wissen, hat es ge- 
nützt, vorerst durch Furcht oder Schmerz gezwungen zu werden, damit 
sie nachher konnten belehrt werden, oder auch im Leben ausüben, was 
sie schon in Worten gelernt hatten. Die Furcht vor der Strafe, wenn 
man auch noch keine Liebe zum Guten hat, verschlieszt doch wenig- 
stens die böse Lust in das Verschliesz des Gedankens. Dadurch, dasz 
einer fürchtet, was er nicht ertragen will, läszt er entweder die bis- 
herige Leidenschaftlichkeit, die ihn an der Erforschung der Wahrheit 
hinderte, fahren, oder er wird dazu gebracht, die Wahrheit, die er bis- 
her aus was immer für Gründen nicht kannte, kennen zu lernen, so 
dasz er aus Furcht entweder das Falsche nun abstöszt, an dem er hing, 
oder das Wahre sucht, das er noch nicht kannte." Auf den Erfolg 
des Zwangs beruft er sich dann zumeist. Die von ihm erlebten Erfolge 
hatten seine eigene Erwartung übertroffen. Er selbst hatte früherhin 
| die Meinung getheilt, dasz Niemand zur Einheit des christlichen Glau- 
bens gezwungen werden sollte, „damit wir nicht aus offenbaren Häre- 
tikern heuchlerische Katholiken erhalten;" aber die Erfahrung, dasz 
durch die kaiserlichen Zwangsgesetze grosze Städte dauernd für den 
katholischen Glauben gewonnen wurden und die Ketzerei vertilgt ward, 
überzeugte ihn von der Heilsamkeit jenes Zwangs. 

Die Begründung Augustins läszt sich vorerst damit allein nicht aus 
dem Felde schlagen, dasz erwiedert wird: die Wahrheit sei mit Sicherheit 
nicht zu erkennen, daher auch nicht zu bestimmen, ob der Zwang, weil 
im Interesse der Wahrheit, nach Augustin, gerechtfertigt, oder, weil 
wider die Wahrheit selbst sich wendend, ungerecht sei; denn so stark 
: ist in der menschlichen Seele der Trieb nach Wahrheit, und so bewuszt 
! ist sie sichi, dasz in Gott die Wahrheit sei, dasz sie nie an dem Gefühl 



384 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



und der — wenn auch immerhin noch unvollkommenen — Erkenntnisz 
der Wahrheit verzweifeln kann, und dasz auch die Begründung des ent- 
gegengesetzten Princips der Bekenntniszfreiheit hinwieder nur unter dieser 
Voraussetzung einen Sinn und einen Werth hat. 

Eher läszt sich schon das einwenden, dasz, da jede Kirche ihr Be- 
kenntnisz für das wahre hält und halten muez, der Stat consequenter 
Weise die Pflicht hätte, einer Kirche — der wahren — zu dienen, 
und alle andern, soweit seine Macht reicht, zu unterdrücken, dasz 
somit, wenn wir daran denken, dasz insbesondere die christliche Reli- 
gion den Anspruch hat, die menschliche, nicht blosz eine nationale zu 
sein, in höherer Potenz dem „menschlichen" Stat auch die Aufgabe 
würde, alle andern Religionen auf der Erde und alle abweichenden Be- 
kenntnisse jnit Gewalt zu vertilgen. Diese Einwendung wagt sich frei- 
lich nicht unmittelbar an das Princip heran, aber sie macht doch, was 
die Entschlüsse des Statsmannes vornehmlich bestimmt, auf den prac- 
tischen Uebelstand aufmerksam, dasz die Consequenz jenes Princips die 
Staten im Dienste der verschiedenen Bekenntnisse zu einem fortgesetzten 
Vertilgungskriege triebe, damit am Ende über dem allgemeinen Ruin 
Eine Kirche ohne Widerspruch ihren Triumph feierte. Das Mittelalter, 
welches durch Christenthum und Islam religiös gespalten und bewegt 
wurde, hatte in der That diesen Versuch gemacht, war aber durch die 
Erfahrung inne geworden, dasz die Macht des Schwertes die Gegen salze 
in der Natur und in der Geschichte der Völker nicht zu einem einheit- 
lichen Systeme zu zwingen vermöge. Es muszte sich, von der höhern 
Macht der in der Weltgeschichte geoffenbarten göttlichen Weltordnung 
bezwungen, das Nebeneinanderbestehen, wie verschiedener Staten, 
so auch verschiedener Religionen und Bekenntnisse gefallen lassen. 

Dieses practische Bedenken wird aber durch die Betrachtung uner- 
meszlich gesteigert, dasz für den Menschen der Weg zur Wahrheit 
äuszerst schwierig und schlüpfrig ist, und ganz nahe an den Abgründen 
des Irrthums und an den Sümpfen der Täuschung vorbeiführt, wo Viele, 
und auch die, welche die Gewalt handhaben, stürzen und sinken, wäh- 
rend vielleicht das verkannte und verfolgte Individuum einsam noch auf 
gutem Wege, und wäre es ein Umweg, wandelt. Wie nahe liegt insbe- 
sondere die Selbsttäuschung, welche die relative und subjective 
Wahrheit für die vollkommene und objective hält? Wie leicht 
würde jene Selbsttäuschung auch den redlichen Willen, der sich ver- 
pflichtet glaubt, die Wahrheit zu verbreiten, dahin führen, die ab- 
weichende subjective Wahrheit in einem Andern zu unterdrücken , ob- 
wohl in dieser nicht minder als in jener ein Strahl des göttlichen Lichtes 
ist? Wir sehen wie in der physischen Welt mancherlei Gegenstände in 
verschiedener Weise die einen Lichtstrahlen in sich aufsaugen, und die 
andern als Farbe zurückstrahlen. Wir sehen, wie so das Eine Licht in 
mannichfaltige Farben zertheilt und gebrochen wird. Wie nun, darf 



Zweites Capitel. I. Schutz der individuellen Religionsfreiheit. 385 

die rothe Farbe zur grünen sagen: in mir ist das wahre Licht, in dir 
aber das falsche, da doch in beiden wahres, nur nicht alles Licht ist! 
Oder darf selbst das Weisz, welches das volle ungetheilte Licht wieder- 
spiegelt, fordern, dasz alle Farbenpracht erlösche, und nur es selbst in 
seiner Farblosigkeit mit seinem Widerpart dem schwarzen Schatten zu- 
rückbleibe? Wäre nicht auch diese Forderung der reichen Schöpfung zu- 
wider, die Gottes Werk ist? So ist es aber auch in der Welt des gei- 
stigen Lichtes, und noch leichter ist da die Täuschung, welche die 
eigene Farbe für das vollkommene Licht hält, und den Bruder als Lügner 
befeindet, weil er eine andere Farbe bekennt. Und in geistig so feinen 
Dingen sollte die rohe Macht des Schwertes dem Eifer der unvermeid- 
lichen Täuschung dienen, und alle anderen Farben auszer der eigenen 
zu vertilgen die Pflicht haben? Würde nicht eine solche Pflicht noch 
mehr in Widerspruch gerathen mit der Natur des geistigen Lebens , über 
welches sich Gott selber die Herrschaft vorbehalten hat? 

Der wissenschaftliche Fehler in dem Raisonnement von Augustinus 
liegt darin , dasz er die Natur des States verkannt hat. Der erkannte 
Zusammenhang desselben mit der Kirche verleitete ihn, die beiden 
Gebiete des der Kirche gehörigen religiösen Lebens und Ein- 
flusses und der weltlichen Herrschaft des States zu vermischen, 
und diese — obwohl im Dienste der Kirche — auf das erstere religiöse 
Gebiet zu erstrecken. Der Theologe machte den Statsmann zu seinem 
Büttel. Daraus aber, dasz der Stat die Kirche zu schützen hat, folgt 
keineswegs, dasz er auch die, welche auszerhalb der kirchlichen 
Gemeinschaft stehen, verfolge. Haben sie die weltliche Rechtsordnung 
des States nicht verletzt, so hat der Stat weder das Recht noch die 
Pflicht, sie durch weltliche Strafen heimzusuchen, und seine Gerichts- 
barkeit auf ein Gebiet auszudehnen, welches, weil dem individuellen 
Geistesleben angehörig, von der weltlichen Rechtsordnung nicht be- 
griffen wird. Ihre Seelen können vor dem Richterstuhl Gottes mit 
Schuld beladen sein, über ihre Gewissen aber ist dem State keine Ge- 
walt gegeben. 

Der Stat ist nicht ein Glied der Kirche, sondern ein selb- 
ständiger Organismus auszer der Kirche. Daher kann auch 
die Kirche nicht den Stat ihrer Autorität unterordnen. 



Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 



25 



38G 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Drittes Capitel. 

Die rechtlichen Schranken der Bekenntniszfreiheit. 

1. Man könnte daran denken, die Bekenntniszfreiheit 
nur insoweit zu gestatten, als in dem Bekenntnisz noch ein 
religiöser Fond zu erkennen ist, dagegen dieselbe nicht 
mehr zu dulden, wenn sich die Negation bis zum Atheismus 
verirrt. Besseraberist es, wenn darauf verzichtet wird, eine 
Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Bekenntnisz in 
der unendlichen krummen Linie von der vollen Erkenntnisz 
und Verehrung des wahren Gottes bis zur gänzlichen Ver- 
neinung desselben und dem leeren Nichts zu finden und zu 
bezeichnen. Die Uebergänge sind zu fein und unmerklich, 
als dasz sich die Grenze sicher erkennen liesze; man denke 
nur an die Formen des Pantheismus, an den Fetischdienst, 
an den modernen Cultus des Menschgottes, in denen die Ne- 
gation des lebendigen Gottes oft viel gröszer ist, als die An- 
erkennung eines göttlichen Elementes , und man erinnere sich, 
dasz ein absoluter Atheismus nur als leere Formel zu denken 
ist, und dasz selbst in dem unendlichen Nichts immer noch 
eine verborgene Kraft der Schöpfung mit gedacht werden 
musz, aus der eine Ahnung Gottes nicht ausgeschieden werden 
kann. Wird aber einmal das Grundprincip anerkannt, dasz 
nicht dem irdischen State, sondern nur Gott die Herrschaft 
über das Seelenleben zukomme, so hat der Stat auch kein 
Recht, die äuszerste Verirrung eines Geistes, der dem Lichte 
entflieht und die schwarze Nacht sucht, zu bestrafen. Wie 
oft ist gerade für begabte Geister ein solcher Abweg nur ein 
Durchgangsmoment und der Antrieb zu neuem höheren Auf- 
schwünge dem Lichte zu. Das Individuum soll wahr sein 
und wahr sein dürfen, nicht blosz wenn es die objective Wahr- 
heit erkennt, sondern auch wenn es sie bezweifelt und ver- 
neint. 



Drittes Capitel. Rechtliche Schranken der Bekenntniszfreiheit. 387 



2. Hat so Jedermann ein Recht, ein subjectives wahres 
Bekenntnisz abzulegen, so darf er doch hinwieder bei seiner 
Aeuszerung nicht eine Form wählen, durch welche die von 
dem State anerkannten kirchlichen Anstalten beschimpft 
und in ihrem Bestände verletzt werden. Das indivi- 
duelle Recht findet seine natürliche Grenze in dem Rechte 
des Andern und der Gemeinschaft, und der Stat hat hier 
zwiefache Pflichten zugleich zu beachten: er hat die indivi- 
duelle Bekenntniszfreiheit und den Schutz der Kirche und 
ihres Rechtes auf äuszere Achtung ihrer Existenz mit ein- 
ander zu verbinden. Er straft den Juden nicht, der in Chri- 
stus nicht den Messias anerkennt, den Skeptiker nicht, der 
die Wahrheit der historischen Offenbarung läugnet, den pan- 
theistischen Philosophen nicht, der in dem Menschen nicht 
ein Geschöpf Gottes sieht, sondern ihn für eine Entwicklungs- 
phase Gottes hält. Aber wenn in einem christlichen State 
der Jude öffentlich auf Christus schimpft, oder der Skeptiker 
sich herausnimmt, an den christlichen Festtagen das kirch- 
liche Volk dadurch zu kränken und zu ärgern, dasz er den 
Offenbarungsglauben als ein Erzeugnisz des Truges und eine 
Geburt der Dummheit verhöhnt, wenn der Philosoph die Kirche 
eine Thörin und Lügnerin schilt, weil sie den Glauben an 
die Schöpfung Gottes lehrt und bekennt, so greifen die Indi- 
viduen in das Recht der Kirche über, und >da sie dasselbe 
äuszerlich verletzen, so hat der Stat den Beruf , sie für diese 
Rechtsverletzung zu bestrafen. 

Zwar ist es auch hier nicht immer leicht, die Grenze 
zuziehen, an der sich erlaubt e Pol emik von strafbarer 
Beleidigung scheidet. Indessen sind doch hier überall 
äuszere Kennzeichen wahrnehmbar, aus welchen sich sowohl 
die subjective Neigung zu verletzen, als die objective Rechts- 
und Ehrenkränkung ermessen läszt, und es ist die weltliche 
Gerechtigkeit auch sonst befähigt und geübt, die äuszere 
Ehre vor unerlaubter Kränkung zu schützen. Vieles kommt 



3g3 Sechstos Buch. Culturpflege. 

bei der Beurtheilung auf die Umstände an. Es kann eine 
Aeuszerung in einem wissenschaftlichen Werke , weil sie durch 
den motivirenden Zusammenhang gewissermaszen ihres be- 
leidigenden Elements entkleidet wird, oder dieses gleichsam 
gebunden erscheint, nicht strafbar sein, welche herausge- 
rissen aus diesem Zusammenhang und mit der Absicht zu be- 
leidigen, der Kirche ins Angesicht geschleudert, zu strafbarer 
Beleidigung wird. 

3. Ferner ist der Stat vollkommen berechtigt, eine Form 
des freien Bekenntnisses, welche die öffentliche Wohl- 
fahrt schädigt und als gemeingefährlich erscheint, 
zu untersagen und beziehungsweise zu bestrafen. Der Stat 
hat vor allen Dingen die Aufgabe, die öffentliche Wohlfahrt 
vor Schaden und Gefahr zu sichern, und nie darf die indi- 
viduelle Freiheit bis zum Angriff auf jene ausgedehnt werden. 
Würde der Stat auf jenes Recht verzichten, so würde er sich 
selbst insoweit aufgeben. Was aber gemeinschädlich wirke, 
das zu bestimmen liegt in der Macht und in dem Rechte des 
States selbst, nicht der Individuen. Schützt er den Philo- 
sophen, dessen Speculationen den lebendigen Gott verneinen, 
in der wissenschaftlichen Darstellung seiner atheistischen Ge- 
dankenreihe, so braucht er dagegen nicht zu dulden, dasz 
ein Atheist das Volk um sich sammle und haranguire, noch 
zu gestatten, dasz Prediger oder Journalisten die sittlichen 
Fundamentalsätze, auf denen auch die Ordnung des States 
ruht, öffentlich bestreiten, die Gemüther verwirren und die 
bösen Leidenschaften, die in der Menge schlummern, ent- 
flammen. 



Viertes Capitel. II. Von der Statsreligion. 



389 



Viertes Capitel. 

II. Von der Statsreligion. 

Bis auf die neueste Zeit war es die Meinung aller Par- 
teien in allen Zeiten, dasz die Religion nicht allein eines 
der wichtigsten Fundamente auch der statlichen Ordnung sei, 
sondern dasz der Stat selbst der Keligion nicht ent- 
behren könne. Die alten noch heidnischen Römer unter- 
nahmen kein wichtiges Statsgeschäft ohne die Erinnerung an 
die Götter, und ohne deren Zustimmung und Gunst zu er- 
bitten. 1 Und später zweifelte in Europa Niemand daran , dasz 
die Staten christlich geworden seien, wie denn auch ihre 
Feinde, die muhammedanischen Staten ebenso entschieden die 
Religion Muhammeds bekannten. 

Erst in der neuesten Zeit wird die Neigung sichtbar, 
die Verbindung des States mit der Religion völlig zu lösen, 
und den Grundsatz zu vertheidigen, dasz der Stat als solcher 
weder eine Religion habe noch bekennen und fördern dürfe. 
Einen gröszern Antheil an dieser Tendenz hat wohl die Stim- 
mung derer, welche auch individuell nur ungern an die Re- 
ligion erinnert werden. Dieselbe ist aber auch schon von 
wahrhaft frommen Gemüthern im Namen der Bekenntnisz- 
freiheit vertheidigt worden. Da diese Frage eher das Geistes- 
leben des Stats als die Rechtsordnung betrifft, so gehört ihre 
Beantwortung eher der Politik zu. Aber das Statsrecht darf 
sie insoweit nicht ganz übergehen , als der Stat entweder eine 
bestimmte Religion zur Statsreligion erklärt oder doch von 

1 Cicero de Divinatione I. 16. §. 28: „Nihil fere quondam majoris 
rei, nisi auspicato ne privatim quidem gerebatur." Valer. Max. II. 1. 
| §. 1 und die weiteren Stellen bei Rubino, Untersuchungen u. s. f. I. 
S. 44 ff. Cicero de Legibus II. 8. ff. schlägt ein ausführliches Sacral- 
gesetz vor, in welchem sioh der enge Zusammenhang auch der Götter- 
verehrung mit dem Statsleben deutlich zeigt. 



390 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



einer bestimmten Religion seine öffentlichen Institutionen ab- 
hängig macht. 

Man darf die Statsreligion nicht mit der Statskirche 
verwechseln. Ein Stat kann eine bestimmte Religion haben 
und bekennen, z. B. die christliche, ohne einer nähern 
Form des christlichen Bekenntnisses, ohne einer besondern 
christlichen Kirche das ausschlieszliche Vorzugsrecht der Stats- 
kirche einzuräumen. Die Unterscheidungslehren der verschie- 
denen christlichen Confessionen und die mancherlei abweichen- 
den Gebräuche derselben haben offenbar für den Stat und 
das Gebiet, in welchem er sich bewegt, ein weit geringeres, 
grösztentheils wohl gar kein Interesse. Die gemeinsamen 
christlichen Grundwahrheiten können ihm für sein Yerhältnisz 
zu Gott völlig genügend erscheinen. Er kann somit christ- 
lich sein, ohne nothwendig auch katholisch oder prote- 
stantisch zu sein. 

Die frühere Statengeschichte gab zwar den Staten ge- 
wöhnlich eine besondere confessionelle Richtung. Die ersten 
christlichen Staten waren katholisch oder arianisch, dann 
griechisch- oder römisch-katholisch. Der mittelalterliche Stat 
ist überall confessionell gebunden. Auch nach der Re- 
formation waren die meisten europäischen Staten entschieden 
entweder katholisch oder protestantisch. Sie bekannten mit 
Nachdruck die besondere Form der christlichen Religion, und 
nur wenige gab es, in welchen, wie in der schweizerischen 
Eidgenossenschaft 2 und im deutschen Reiche, 3 die 
Unmöglichkeit, die getheilten Bekenntnisse zu einigen oder 
eines von beiden zur Herrschaft zu erheben, zur gleichmäszigen 

2 Das Princip der Parität wurde in der Schweiz zuerst ijn Jahre 
1529 anerkannt. Vergl. Bluntsclili, Geschichte des schweizerischen 
Bundesrechts I. S. 327 ff. ; aber es galt practisch nur in den gemeinen 
Herrschaften und in dem Bunde, nicht in den einzelnen Cantonen. 

3 Schon in dem ersten Religionsfrieden unter Karl V. ist der Keim 
solcher Parität zu erkennen, entwickelt ist er in dem westphälischen 
Frieden von 1648. Vgl. besonders Aegidi Fürstenrath S. 37 ff. 



Viertes Capitel. II. Von der Statsreligion. 



391 



Anerkennung zweier oder dreier Confessionen zwang. Nur 
sehr unvollständig und nur zur Noth wurde dann das Princip 
der Parität anerkannt. Erst seit der Erhebung Nord- 
amerika^ wurde der Stat von der Confession frei erklärt 
und die Confessionslosigkeit als Princip des modernen 
Stats proclamirt. (Verfassungsgesetz von 1791.) Der con- 
fessionslose Stat ist darum nicht religionslos und nicht 
gottlos. Er kann sogar, wie das in Europa und in Amerika 
noch immer der Fall ist, ein christlicher Stat wenigstens 
insofern sein, als er in dem Christenthum eine Grundlage 
seiner Civilisation und eine fortwirkende Macht verehrt, welche 
sein Verhältnisz zu Gott bestimmt und seine sittlichen Zu- 
stände reinigt und heiligt. 4 Nur ein dogmatisches Christen- 
thum mit seinen Bekenntniszformeln und seinen Bekenntnisz- 
fesseln ist unvereinbar mit dem confessionslosen Stat, nicht aber 
das lebendige und wirksame Christenthum. In diesem Sinn kann 
das Christenthum die Religion eines States sein, der nicht 
mehr katholisch oder protestantisch ist, sondern die katho- 
lische und protestantische Kirche als gleichberechtigt anerkennt. 

Seit Pufendorf und Rousseau spricht man überdem von 
einer Statsreligion (religion civile) noch in einem andern 
Sinn. Da der Stat als eine Rechtsgemeinschaft Christen und 
NichtChristen gleiches Recht gewährt, so kann er auch für 
seine statlichen Verhältnisse sich an die natürliche Reli- 
gion halten, als die gemeinsame Grundlage der verschiedenen 
Olfenbarungsreligionen. Wenn der Stat, wie es Rousseau vor- 
geschlagen hat, selber die Fundamentalsätze dieses gemein- 
samen Gottesglaubens gesetzlich bestimmen will, so verfällt 
er aber neuerdings der Gefahr, die er vermeiden soll. Er 
spricht eine Formel aus, die Vielen ungenügend erscheint. 
Er macht ein Bekenntnisz zu einer Bedingung des Rechts, 

4 Lange a. a. 0. S. 54: „Der Confessionalismus hat fast in ähn- 
lichem Masze an dem Unglück der christlichen Staten gearbeitet , wie das 
Christenthum ihr Gedeihen, ihren Wohlstand und ihre Blüthe begründete." 



392 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



wofür es nicht paszt und bindet die äuszere sichtbare Rechts- 
ordnung thörichter Weise an die unsichtbare Beziehung des 
menschlichen Geistes zu Gott. Die Annahme der natürlichen 
im Gegensatze auch zu der christlichen Offenbarungsreligion 
darf daher nur so gemeint sein, dasz der Stat es den Indivi- 
duen überläszt, die leere Tafel je nach ihrem besonderen 
Glauben auszufüllen. In diesem Sinne einigt er dann Chri- 
sten und Nicht -Christen als Bürger in gleicher Weise, und 
wo er für sein politisches Leben der Religion nicht entbehren 
kann, benutzt er diejenigen religiösen Anstalten, die sich ihm 
zunächst für seine Zwecke darbieten, sei es in einer christ- 
lichen Kirche oder in einer jüdischen Synagoge, in einer Moschee 
oder einem Buddhatempel. Eine derartige Auffassung der 
natürlichen Religion bringt den Stat in eine völlig unbefan- 
gene Stellung gegenüber allen Religionsgenossenschaften und 
allen religiösen Meinungen seines Landes. Er ist nirgends 
religiöse Partei, sondern lediglich Rechtsgemeinschaft. Er kann 
auch unbedenklich die Fortbildung des Gottesbegriffs schützen 
und von ihr sich bereichern lassen. Wir können dieses System 
das der statlichen Religionsfreiheit heiszen. 

Einstweilen jedoch zeigen sich noch in den verschie- 
denen Statsrechten die historischen Entwicklungsstufen und 
die Schwankungen in der religiösen Auffassung: 

1) Eine Reihe] von europäischen Staten bekennt noch eine 
bestimmte Form des Christenthums ; so Ruszland und Grie- 
chenland die griechische, Spanien, Portugal und bis auf 
die neueste Zeit alle italienischen Staten die römisch-katho- 
lische, Schweden und Norwegen die evangelisch -luthe- 
rische Confession, selbst England noch die der anglikanischen 
Kirche, neigt sich aber in seinen neueren Gesetzen, wie das 
neue Königreich Italien, mehr und mehr dem System der 
christlichen Parität oder der Religionsfreiheit zu. 5 

5 Russischer Codex I. §. 40. Bei Foelix Revue etrang. et franc. 
III. S. 706. Griechische Verf. §. 1: „Die herrschende Religion in Grie- 



Viertes CapiteL II. Von der Statsreligion. 



393 



2) Das einfach christliche (beziehungsweise paritä- 
tische) System gilt auszer in Nordamerika vorzüglich in 
den deutschen Staten und nun auch in Oesterreich und 
Preuszen, obwohl jenes mehr zu dem Katholicismus, dieses 
mehr zum Protestantismus gravitirt, in Frankreich, in 
Holland, in Belgien, in dem schweizerischen Bunde. 6 

chenland ist die der orthodoxen christlichen Kirche des Orients. Jede 
andere anerkannte Religion wird geduldet, und ihr freier Cultus durch 
die Gesetze geschützt." Noch im Jahre 1848 erklärte die Verfassung von 
Neapel, Art. 3, dasz auszer der katholischen keiner andern Religion 
ein Cultus gestattet werde. Spanische §. 11: „Die Nation verpflichtet 
sich, den Cultus und die Diener der katholischen Religion, welche die 
Spanier bekennen, zu unterhalten." Portugiesische §. 6: „Die römisch- 
katholisch-apostolische Religion wird fortwährend die Religion des König- 
reichs sein; alle übrigen Religionen sind den Fremden mit häuslichem 
Gottesdienste gestattet, ohne äuszerliche Zeichen und Tempel." Schwe- 
dische §. 3 und 4. Norwegische §. 2: „Die evangelisch-lutherische 
Religion verbleibt die öffentliche Religion des States. Die Einwohner, 
die sich zu ihr bekennen, sind verpflichtet, ihre Kinder in derselben zu 
erziehen. Jesuiten- und Mönchsorden dürfen nicht geduldet werden. 
Juden ist, wie bisher, der Eintritt im Reich versagt." Ueber England 
vergl. das Werk von Gladstone, übersetzt von J. Treuherz. Fran- 
zösische Charte von 1814, §. 6: „Die römisch-katholische Religion ist 
die Religion des Stats." 

*> Deutsche Bundesacte §. 16: „Die Verschiedenheit der christ- 
lichen Religionsparteien kann in den Ländern und Gebieten des deut- 
schen Bundes keinen Unterschied in dem Genüsse des bürgerlichen und 
politischen Rechts begründen." Bayerische Verf. §. 9: „Die in dem 
Königreiche bestehenden .drei christlichen Kirchengesellschaften genieszen 
gleiche bürgerliche und politische Rechte." Preuszische §. 14: „Die 
christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des States, 
welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet 
der im Art. 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt." 
In Oesterreich schwankt die Gesetzgebung noch zwischen der con- 
fessionellen und der paritätischen Richtung. Die Grundrechte von 1849 
§. 2 sprachen sich für die letztere aus, das Concordat von 1856 aber 
begünstigte wieder die erstere. Das Protestanten gesetz vom 8. April 
1861 sucht hinwieder den protestantischen Kirchen gerecht zu werden: 
und die volle Anerkennung der Religionsfreiheit findet in der Verfassung 
von 1867 neue Anerkennung. Holländische §. 165, 168. Belgische 
§. 14, 15. Schweizerische Bundesverf. von 1868 §. 44: „Die freie 



394 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



3) Nur ganz vorübergehend in der Erhitzung des Revo- 
lutionsfiebers hat die französische Republik alle Religion 
verworfen und den Stat als „gottlos" (l'Etat est athee) er- 
klärt. Robespierre selbst hat die Verehrung des „höchsten 
Wesens" (fitre supreme) wieder für nöthig erachtet, und einen 
Versuch gemacht, wenigstens zur natürlichen Religion zurück 
zu kehren. 

4) Mehr oder weniger deutlich zeigt sich ein derartiges 
Streben, für die Rechtsverhältnisse sich nur an die natür- 
liche Religion des Gottesglaubens zu halten und die statliche 
Religionsfreiheit durchzuführen in der neueren Praxis einzelner 
vorgeschrittener Staten. Aber zu einer klaren Aussprache ist 
dieses Princip noch in keiner Verfassung gelangt, wenn wir 
nicht die nordamerikanisch e hieher rechnen dürfen. 7 

Das Bekenntnisz oder die Uebung einer Religion von 
Seiten des States selbst, und insbesondere der christlichen, 
äuszert sich in folgenden Wirkungen: 

1) In der religiösen Feier, durch welche grosze 
Vorkommnisse im statlichen Leben eingeleitet oder begleitet 
und neue Einrichtungen geheiligt werden, z. B. der Gottes- 
dienst vor Eröffnung der Versammlung des gesetzgebenden 
Körpers, bei dem Thronwechsel, bei Einführung einer neuen 
Verfassung, die öffentlich angeordneten Gebete in Kriegs- 
oder in anderer gemeiner Noth, die nationalen Busz-, Dank- 
Ausübung des Gottesdienstes ist den anerkannten christlichen 
Confessionen im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft gewährleistet. 
Den Kantonen, sowie dein Bunde bleibt vorbehalten für Handhabung der 
öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Confessionen die ge- 
eigneten Masznahmen zu treffen." Französische Charte von 1830, 
§. 6: „Die Diener der römisch-katholisch-apostolischen Religion, zu wel- 
cher sich die Mehrheit der Franzosen bekennt, und jene der übrigen 
christlichen Religionen erhalten ihre Besoldungen aus dem Statsschatze." 
Verf. von 1848, §. 7, noch abstracter. 

7 Verfassungsgesetz d. V. Staten von Amerika von 1791: „Der Con- 
gresz darf kein Gesetz zur Einfuhrung einer Statsreligion oder zur Ver- 
hinderung der Religionsfreiheit erlassen." 



Viertes Capitel. II. Von der Statsreligion. 



395 



und Erinnerungsfeste u. dgl. 8 Nichts macht den sittlichen 
Charakter des Stats anschaulicher und stärkt "äie moralischen 
Kräfte, [die für sein Wohl thätig sind, mehr, als die reli- 
| giöse Weihe und Erhebung, um die der Stat Gott selbst 
bittet; 

2) in der Anpassung der Gesetze an den Geist und 
die Anforderungen des Christenthums; 

3) in den statlichen Anstalten und Verwendungen 
i zur Erhaltung, Förderung und Ausbreitung des Christen thums : 

4) in der Bestrafung von Handlungen oder Aeusze- 
rungen, durch welche der christliche Gottesdienst oder ein 
anderer religiöser Cultus in friedenstörender Form angegriffen 
oder der religiöse Volksglaube öffentlich verhöhnt wird; 

5) in der wichtigen Institution des Eides; es musz aber 
j der Stat auch den NichtChristen eine ihrer Religion ange- 
messene Form des Eides zulassen, und die individuelle Reli- 
gion in Andern achten , indem er dem Geiste seiner Religion 
folgt; 

6) in vielen Staten auch in dem Erfordernisse christ- 
lichen Bekenntnisses derer, welche berufen werden, die Re- 
gierung im State und die Rechtspflege zu verwalten. 9 Diese 
Anwendung des Princips ist übrigens auch für den christ- 

8 Edm. Burke, Betrachtungen über die französische Revolution: 
„Die Heiligung des States durch statlich -religiöse Anstalten ist nöthig, 
um mit heilsamem ehrwürdigem Schauer auf freie Bürger zu wirken; 

i ist ihnen, die zur Erhaltung ihrer Freiheit einen höhern Grad von Macht 
besitzen müssen, nöthiger, als den Völkern, die durch ihr Joch im engen 
Kreise häuslicher Sorgen und häuslicher Angelegenheiten beschränkt sind. 
1 Wer Gewalt besitzt, sollte um so tiefer, inniger den Gedanken fühlen, 
j dasz Gewalt ein anvertrautes Gut, ein Gut ist, für dessen Verwaltung 
man einst zur Rechenschaft erscheint vor dem groszen allmächtigen 
Richter, dem Herrn und Schöpfer aller Gesellschaft." 

9 Vgl. oben Bd. I. B. II. Cap. 22 S. 249 ff. Im Gegensatze dazu das 
nordamerikanische Princip: „Niemand kann ein Glaubensbekenntnisz 
als Erfordernisz zur Erlangung eines Amtes oder einer Stelle mit öffent- 
licher Gewalt abgefordert werden." Story, Bundesrecht B. III. S. XLIII 
§. 261 und in Mitterm aiers Zeitschr. für d. Aus!. IX. S. 15. 



39G 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



liehen Stat nicht nothwendig. Wo grosze Bestandteile des 
Volks einem andern als dem christlichen Glauben zugethan 
sind, wäre es unnatürlich und ungerecht, ihre Glieder von 
jeder Theilnahme an der Regierung und Rechtspflege auszu- 
schlieszen; da nicht bestritten werden kann, dasz auch Nicht- 
christen gut regieren und gerecht richten können. Der nord- 
amerikanische Grundsatz, dasz das religiöse Bekenntnisz bei 
Besetzung der Aemter und Stellen nicht in Betracht komme, 
der neuerdings auch in manchen europäischen Staten gebilligt 
worden ist und dem modernen Rechtsbewusztsein vorzüglich 
zusagt, geht von der Voraussetzung des confessionslosen 
States aus. Dasz aber auch da wenigstens das Erfordernisz 
der natürlichen Religion vorausgesetzt wird, ergibt sich aus 
der Vorschrift des Verfassungseides, welche dem erklärten 
Atheisten gegenüber keinen Sinn hat. 



Fünftes Capitel 
III. Verhältnisz des States zur Kirche. 

Es ist eine gemeinsam anerkannte Ordnung aller christ- 
lichen Völker, dasz Stat und Kirche als zweierlei wesent- 
lich selbständige Gemeinschaften anerkannt sind. Nur 
vorübergehend in Momenten heftiger und krankhafter Erregung 
ist diese Grundwahrheit von einzelnen Völkern verworfen, 
sonst nur von fanatischen Schwärmern oder träumerischen 
Philosophen geläugnet worden. Auf ihr beruht vornehmlich 
die moderne Gesittung und Freiheit. 

Dagegen wurden über das Verhältnisz des States zur 
Kirche in verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Völ- 
kern mannichfaltige Systeme geltend, und auch unsere Zeit 
scheint über diese Frage noch nicht zu einer Verständigung 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 397 



gelangt zu sein. Folgende Hauptsysteme lassen sich auf histo- 
rischem Wege erkennen: 

1. Als das Christenthum zuerst aus dem gedrückten Zu- 
stand einer verfolgten Keligion zu einer von dem Stat aner- 
kannten erhoben wurde, in dem römisch-griechischen 
Kaiserreiche, da wurde die Kirche auch sofort zur Stats- 
kirche im strengsten Sinne des Wortes. In den äuszeren 
Formen und in den Begriffen des Stats wirkte noch die antik- 
römische Ansicht nach, welche die Religion als eine Seite des 
öffentlichen Lebens betrachtet, die Herrschaft über dieses aber 
ganz und gar in dem State concentrirt. Der Kaiser, als das 
absolute Oberhaupt des States, übte zugleich auch die höchste 
Macht über die Kirche aus. 1 Der Kaiser erliesz Gesetze zum 
Schutze und zur Förderung der Kirche, aber nicht minder 
über die Verfassung und den Cultus der Kirche und selbst über 
die Dogmen derselben und über und wider die Häretiker. Er 
berief die Concilien der Bischöfe, leitete dieselben durch seine 
Commissarien, bestätigte ihre Beschlüsse und gab denselben 
erst dadurch legitime Autorität. Der Kaiser war somit das 
äuszere Oberhaupt auch der Kirche, wie des States. 

Indessen nur das äuszere Oberhaupt. Der Kaiser war 
doch als Christ genöthigt, anzuerkennen, dasz der christliche 
Glaube nicht auf seiner Autorität beruhe, sondern auf der 
höhern Christi. Er konnte nicht anders, er muszte in den 
Bischöfen, den Nachfolgern und Geweihten der Apostel auch 
die vorzüglichen Zeugen und Träger der christlichen Lehre 
erkennen. Nicht weil ihm ihre Dogmen gefielen, gebot er 
deren Beachtung, sondern weil und soweit er dieselben als 
die wahren christlichen erkannte. In den Zeiten der Verfol- 
gung schon war für die religiöse Gemeinschaft der Christen 
eine Ordnung der christlichen Aemter gegründet worden, ge- 
trennt von den Statsämtern. 

1 Am schärfsten ist der Ausdruck des Kaisers Leo des Bilderstür- 
mers: Sri ßaötlevq Aal ieoevq, eiui. Gregorovius Rom V. 268. 



398 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Es war ein Klerus entstanden, dessen eigentliche Mission 
doch nicht, wie der Beruf der Statsbeamten, von dem Kaiser 
abgeleitet ward; dieser Klerus suchte auch in seiner Erschei- 
nung nach einer Einheit auszer dem Statshaupte, wie er 
in Christus, dessen Dienst er sich geweiht hatte, die von dem 
State unabhängige geistige Einheit besasz. Die Gemeinschaft 
der Synoden war eine Eorm solcher Einheit; aber nur in 
seltenen Momenten traten diese zusammen. Die fünf Patri- 
archen an der Stelle der Apostel, der Bischof von Rom vor- j 
aus, der Nachfolger des Apostels Petrus, der in der ersten 
Hauptstadt des christlichen Weltreichs und zugleich ferner 
von dem Hofe des Kaisers residirte, sodann die Bischöfe von 
Konstantinopel, Alexandria, Antiochia und Jerusalem, die im 
wesentlichen gleiche Ehre mit dem römischen Bischof ge- i 
nossen, hatten das erhöhte Ansehen der Väter der Kirche, 
und vertraten die religiöse Einheit und Selbständigkeit der i 
christlichen Kirche selbst dem Kaiser gegenüber, aber sie 
waren sämmtlich der Gerichtsbarkeit des Kaisers unterworfen. 1 

So waren für die politische und rechtliche Gemeinschaft 
einerseits und für die religiöse andererseits zwei in dem 
Princip ihres Daseins, in der Ordnung der Aemter, und inj 
den Aufgaben und Mitteln ihrer Wirksamkeit vollständig- 
gesonderte Organismen da. Nur in der höchsten Spitze 
ihrer äuszern Macht einigten sie sich in dem christlichen 
Kaiser, und durch ihn wurde die äuszere Herrschaft 
des States über die Kirche und der Charakter der Kirche 
als Statskirche dargestellt und behauptet. Aber der Stat 
war alt geworden, und trotz der formellen Allmacht innerlich 
schwach; und die Kirche war noch jung voll frischer, gesunder 
Triebe, und, obwohl äuszerlich abhängig von der Statsauto- 
rität, an Geistesmacht dem State überlegen und auf dem 
Wege, auch ihre Selbständigkeit zu erkämpfen. 

Wir begegnen diesem System der Statskirche, an deren 
Spitze das Statshaupt steht, noch in unserer Zeit. Am ähn- 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 399 

lichsten der byzantinischen Form, und in voller Kraft besteht 
es noch im russischen Keiche, nur mit dem wichtigen 
Unterschiede, dasz der russische Stat voll aufstrebender Ju- 
gendkraft und im Wachsthum begriffen ist, die Kirchengewalt 
in der Hand des russischen Kaisers daher auch energischer 
geübt wird als früher in der des byzantinischen Kaisers.' 2 

An die Stelle des heterodox gewordenen römischen Bi- 
schofs wurde der Metropolit von Moskau 1588 zum Patriarchen 
der orientalischen Kirche erhoben, und dadurch die Fünfzahl 
des Patriarchats ergänzt. Seitdem aber der Czar Peter (1700) 
die Besetzung des russischen Patriarchenstuhls verhinderte, 
wurde das Kirchenregiment abhängiger von dem Czar, der in 
der heiligen Synode einen aus Geistlichen und weltlichen 
Beamten zusammengesetzten Oberkirchenrath des Reichs er- 
nannte. Die griechisch-katholische Kirche in Ruszland ist 
heute noch eine privilegirte Statskirche. Ihr Klerus theilt 
sich in die meistens verheiratheten Popen (weisze Kleriker), 
die nahezu zu einer erblichen , aber unwissenden Priesterkaste 
geworden sind, und in die ehelosen Mönche (schwarze 
Kleriker), die in Klöstern leben und eher Bildung besitzen, 
aus denen die Bischöfe meist genommen werden. 

In England gab es ebenfalls eine Zeit, in, welcher der 
König auch als Oberhaupt der englischen Kirche (supremum 
caput ecclesiae, quantum per Christi legem licet) galt 3 und 
einem Papst nicht unähnlich in kirchlichen Dingen herrschte, 
die Zeit Heinrichs VIII. Das waren aber nur vorübergehende 

2 Russischer Codex bei Fcelix Revue etrangere et francaise III. 

j S. 707: 1. §. 42: „Der Kaiser ist der oberste Beschirmer und Bewahrer 
der Dogmen der Statskirche. Er wacht über die Beachtung der Ortho- 
doxie und der Disciplin in dem Kirchendienst. §. 43: Bei Verwaltung 

i der kirchlichen Angelegenheiten handelt das Statsoberhaupt durch Ver- 
mittlung der heiligen, von ihm geordneten Synode." Vgl. Pichl er, 
Geschichte der kirchlichen Trennung zwischen dem Orient und Occident. 
2 Bde. München 1864. 

3 Gladstone a. a. 0. S. 295. 



400 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Verirrungen, und der Supremat des englischen Königs hat 
sich im Verfolge der Zeit doch wesentlich dem System ge- 
nähert, das wir als Hoheit (Vogtschaft) des States über 
die Kirche bezeichnen können. 

Die Mängel des ersteren Systems, das in unserer an 
Widersprüchen so fruchtbaren Zeit auch wieder Verfechter 
gefunden hat, 4 sind aber so grosz in theoretischer Beziehung 
als sie schwer empfunden werden im practischen Leben. Eine 
derartige Einigung von Stat und Kirche, deren innere Selb- 
ständigkeit beiderseits zugegeben werden musz, und die 
auch äuszerlich als zwei organische Gemeinschaften sich 
darstellen, in Einer Person, in dem Statshaupt, macht an und 
für sich schon den Eindruck einer Miszgeburt: zwei Leiber 
und Ein Kopf. 5 Da überdem das Statshaupt seinem Wesen 

4 Unter den Reformatoren hat Zwingli sich demselben zugeneigt, 
freilich mit der ausgesprochenen Forderung, dasz das Statsregiment ein 
christliches (reformirtes) sei. Vgl. Lange über die Neugestaltung 
des Verhältnisses von Stat und Kirche. S. 15 ff. 

5 Diese Unnatur hatte Napoleon sehr wohl gefühlt und bezeichnet, 
als ihm der Vorschlag gemacht wurde, sich an die Spitze einer fran- 
zösischen Nationalkirche zu stellen. Er verwarf den Gedanken als 
einen ebenso eiteln als verächtlichen: „Wie, er ein Mann des Kriegs, 
mit Degen und Sporn, in Schlachten grosz, sollte sich zum Haupt der 
Kirche machen, die Kirchenzucht und den Glauben ordnen! Wollte man 
ihn so verhaszt machen, wie Robespierre, der den Cultus „des höchsten 
Wesens" erfunden, oder so lächerlich wie Lareveillere-Lepeaux, den Er- 
finder der Theophilanthropie. Wer würde ihm folgen? Wer die Heerde 
seiner Gläubigen bilden? Sicher nicht die wahrhaft gläubigen Christen, 
nicht die Mehrzahl der Katholiken, welche nicht einmal den geweihten 
Priestern folgen wollten, die sich hatten zu Schulden kommen lassen, 
einen von dem Statsgesetz vorgeschriebenen Eid zu schwören. Es wür- 
den ihm folgen eine Anzahl schlechter Geistlicher, eine Anzahl entlau- 
fener Mönche, Anhänger der Clubs, und im Scandallebend, die von dem 
Haupte der neuen Kirche die Erlaubnisz zur Heirath der Priester er 
warteten. Und einer solchen Kirche wollte man den Sieger von Marengo 
und Rivoli, den Hersteller der bürgerlichen Ordnung zum Haupte geben ? 
ihn so tief erniedrigen? — Aber gesetzt es gelänge das Unmögliche, und 
mit seiner ohnehin unermeszlichen weltlichen Macht würde der erste 
Consul auch die geistliche vereinigen, so würde er zum unerträglich -Ten 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



401 



nach dem Statskörper angehört und von dessen Geist erfüllt 
ist, so liegt darin auch eine übertriebene Herrschaft des States 
über die Kirche und eine mangelhafte Einigung und Ver- 
tretung dieser. 

Die Concentration solcher Doppelautorität und Doppel- 
macht in Einem Haupte war überall entweder die Folge oder 
der Grund eines absoluten Despotismus, der jede freiere Re- 
gung unterdrückt und eine höhere humane Gesittung nicht 
aufkommen läszt. Wird den Völkern und den Individuen der 
Trost genommen, aus der Bedrängnisz des States in die Arme 
der Kirche zu flüchten, und vor der Beängstigung und Ver- 
folgung der Kirche bei dem State Schutz zu finden, so sind 
sie in manchen Fällen der Verzweiflung preisgegeben. Die 
politische Knechtschaft wird durch die Autorität der Kirche 
geheiligt, die kirchliche Beengung der Gewissen durch die 
Gewalt des States mit eisernen Fesseln verschärft. Eine der 
wichtigsten Ursachen der höhern und freiem Cultur des Occi- 
dents vor dem Orient liegt jedenfalls in der ausgebildeten 
Zweiheit und Gesondertheit des States und der Kirche, und 
eine der sichersten Stützen orientalischer Despotie in der 
Einigung der obersten Stats- und Kirchengewalt in Einem Herr- 
scher. Aus diesem Grund vornehmlich steht der muham- 
medanische Stat so sehr hinter dem christlichen zurück. 6 

der Tyrannen, er würde zum Herrn werden über den Leib und die Seele; 
dem türkischen Sultan ähnlich, welcher zugleich Haupt des States, der 
Armee und der Religion ist! Ueberdem der Versuch wäre ein vergeb- 
licher, seine Tyrannei würde zum Gegenstande des Spottes werden, statt 
einer Kirche wäre nur eine neue Glaubensspaltung und die dümmste 
von allen die Frucht solcher Bemühungen." Thiers, histoire du Consulat 
III. S. 165. 

6 Bluntschli Studien über Stat und Kirche. S. 135: „Christus hatte 
jederzeit scharf unterschieden zwischen Stat und Kirche. Muhammed 
ist gleichzeitig Kirchen- und Statsmann; und eben deszhalb weder das 
eine noch das andere im höchsten Sinne des Worts. Nur an der Ein- 
heit Gottes hielt er fest; alles übrige, die ganze Welt mit ihren Gegen- 
sätzen und in ihrer Mannichfaltigkeit warf er unter- und durcheinander, 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 26 



402 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



2. Sehen wir ab von der Periode der fränkischen 
Monarchie, welche den Uebergang aus der römisch-griechischen 
Vorstellung in die eigentlich mittelalterliche und zugleich 
wieder, wie auch mit Bezug auf die Institution des Parla- 
ments — ein vorbildlicher Versuch war, das Verhältnisz in 
der Weise zu gestalten, wie sie nach vielen Jahrhunderten 
erst zur Geltung gekommen ist, so werden wir im Mittel- 
alter zwei vollständig ausgebildete Organismen gewahr, beide 
der Idee nach die gesammte Christenheit umfassend, jede von 
beiden mit eigenem Haupte. Nur an der Spitze des welt- 
lichen Keiches stand der Kaiser, an der des geistlichen nun 
der Papst. 

Darüber, dasz die beiden Keiche wesentlich selbständig 
und verschieden seien, war nun die Welt einig. Die Kaiser 
dachten nicht mehr, die Kirche als äuszerliche Anstalt dem 
Organismus des States einzufügen, und gewissermaszen als 
eine besondere Abtheilung der Statseinrichtungen dem State 
unterzuordnen ; und die Päpste vermaszen sich selbst auf dem 
Zenith ihres Ansehens nicht , den Stat als ein Glied des kirch- 
lichen Organismus zu erklären und der Kirche einzuverleiben. 
Die Lehre, dasz Gott zwei Schwerter als Zeichen der ober- 

ohne Scheidung, an Einen Haufen, über den sich nur Eine höchste Ge« 
walt als Spitze erhob, der Statthalter Gottes auf Erden. Es gibt strenge 
genommen keine Kirche des Islam und keinen Stat der Kalifen. Was 
aus dieser groszen Mischung von religiösem und politischem Dasein her- 
vorging, war ein einheitliches Reich; aber nicht weder eine Kirche 
noch ein Stat: „Das Reich ist Gottes, er gibt es, wem er will; die Erde 
ist Gottes, er gibt sie, wem er will." Das ist der einfach religiös- 
politische Satz, von dem der Islam ausging. Der Grundcharakter dieses 
Reiches ist nicht die Theokratie im eigentlichen Sinne. „Nicht Gott 
selbst herrscht unmittelbar, sondern ein Mensch herrscht, aber im 
Namen Gottes und mit göttlicher Vollmacht. Er herrscht wie 
der einige Gott." Eine gute Darstellung der muhammedanischen Doctrin 
hat neuerlich Eisenhart gegeben. „Die Statssysteme der Gegenwart." 
Bd. I. Die neueren Reformen in der Türkei folgen zwar der modernen 
Zeitrichtung, die zwischen dem Gebiet des States und der Kirche die 
Sonderung zu vollziehen strebt, haben aber wenig Aussicht auf Erfolg. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



403 



sten Macht verliehen habe, ein weltliches und ein geist- 
liches, und dasz jenes dem Kaiser, dieses dem Papste zu- 
komme, 7 war eine gemeinsame Meinung der Gibellinen und 
der Guelfen. 

Die beiden Organismen waren auf das engste verbun- 
den und noch an mancher Stelle gemischt. Gemeinsam 
umschlossen und beherrschten sie alles Volk. Wer als Brecher 
des öffentlichen Friedens von den Gerichten des Königs in 
die Acht gethan und so auszerhalb der Kechtsordnung ge- 
setzt worden war, der wurde, wenn er nicht mit dem Stat sich 
versöhnte, durch den Kirchenbann auch aus der religiösen 
Gemeinschaft ausgeschlossen. Er verlor mit dem irdischen 
Kechte auch die Hoffnung auf den himmlischen Frieden. Um- 
gekehrt, wer als Ungläubiger in den Bann der Kirche ge- 
kommen war, verfiel, wenn sich nicht die Kirche durch seine 
Keue erweichen liesz, in die statliche Acht. 8 Der Fluch 
der Kirche zog auch den Untergang alles Rechts auf Erden 
nach sich. Die vereinte Gewalt beider Mächte war in der That 
furchtbar und erschien unermeszlich. Weder im Leben noch 
im Tode konnte man ihr entgehen. 

Ueber das Verhältnisz beider Mächte zu einander aber 
wurde der grosze Streit des Mittelalters geführt. Damals 
waren die Kaiser geneigt auf das ältere Recht ihrer Ueber- 
ordnung Verzicht zu leisten und sich mit der Gleichstel- 
lung zu begnügen, aber die Päpste behaupteten nun umge- 
kehrt Ueberordnung des geistlichen über das welt- 
liche Reich. In der That war im Mittelalter die römische 

7 Sachsenspiegel I. 1. Siehe oben Bd. I. Buch 1. Cap. 4. S. 43. 

8 Sachsenspiegel I. 1. „Dit is de beteknisse, svat deme pavese 
widersta, dat he mit geistlicheme rechte nicht gedvingenne mach, dat it 
de keiser mit wertlikem rechte dvinge deme pavese gehorsam to wesene. 
So sol ok de geistlike gewalt helpen deme wertlikem rechte, oft it is 
bedarf. III." 63: §.1 und §.2: „Bau scadet der sele unde ne nimt doch 
niemanne den lif, noch ne krenket niemanne an lantrechte noch an len- 
rechte, dar ne volge des koninges achte na." 



404 



Sechstes Buch. CuJturpflege. 



Kirche in wesentlichen Beziehungen dem germanischen State 
überlegen. Sie war es an Umfang und Einheit, denn sie um- 
faszte wirklich und einte die ganze abendländische Christen- 
heit; der Kaiser aber stand nur dem Range nach über den 
andern Königen und Fürsten, es gab in Wahrheit kein einiges 
abendländisches Statenreich, sondern eine grosze Zahl mannich- 
faltiger von einander unabhängiger Staten. Sie hatte nicht 
allein die Autorität der Religion für sich, sondern alle Macht 
und aller Einflusz der Wissenschaft und der antiken 
Cultur war in ihre Hand gelegt. Es gab keine weltliche 
Wissenschaft mehr, die dem State hätte dienen und sein 
Bewusztsein stärken können. Desto eher konnte die Kirche 
ihre höhere Berechtigung auch in den Ideen darstellen und 
durch die Ideen siegen. Ihr Reich, sagte sie, sei das Reich 
des Geistes, der Stat das des Leibes. In der That, wenn 
Kirche und Stat sich wirklich zu einander verhielten, wie 
Geist und Körper, so wäre nichts gewisser, als dasz der 
Kirche nicht blosz die Hoheit, sondern sogar die Herr- 
schaft über den Stat gebührte. 9 Einzelne mächtige Päpste 

9 Schon Gregor VII. x vertheidigte so die Meinung, der Papst sei 
über dem Kaiser, gegen Kaiser Heinrich IV. Er schrieb (Ep. IV. 3. 
Vgl. Phillimore Intern. Law. II. 203) an die deutsche Nation: „non 
ultra putet sanctam Ecclesiam sibi subjectam sed praelatam ac Domi- 
num." Er berief sich darauf, dasz auch der Kaiser zu den Schafen ge- 
höre, über welche Petrus zum Hirten gesetzt sei (Ev. Joh. XXI. 15 — 17); 
wogegen freilich der Kaiser dem Papste erwiedern konnte, dasz eben so 
dieser in weltlicher Beziehung ein Unterthan des Kaisers sei. Am voll- 
ständigsten und schärfsten wird die Ueberordnung des Papstes über den 
Kaiser von Innocenz III. behauptet c. 6. X. de majoritate et obe- 
dientia (I. 33) v. J. 1190. An den oströmischen Kaiser, der das ent- 
gegengesetzte Princip vertrat: „Non negamus, quin praecellat imperator 
in temporalibus illos duntaxat, qui ab eo suseipiunt temporalia: sed 
pontifex in spiritualibus antecellit , quae tanto sunt temporalibus digniora, 
quanto anima praefertur corpori. Praetera nosse debueras, quod fecit 
Deus duo magna Luminaria in firmamento coeli: luminare majus ut prae- 
esset diei, et luminare minus ut praeesset nocti. — Deus duas instituit 
dignitates, quae sunt pontificalis autoritas et regalis potestas. Sed illa 
quae praeest diebus id est spiritualibus major est, quae vero carnalibus 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 405 

versuchten es, diese Oberherrschaft' zu verwirklichen. Sie 
behaupteten geradezu, dasz die geistliche Leitung die welt- 
liche im Princip in sich schliesze, und dasz der Kaiser, der 
die weltliche Gewalt ausübe, nur ein Vasall der Kirche sei. 
Der mönchische Gregor VII. , freilich erst nach dem Tode 
Kaiser Heinrichs III., der noch kraft kaiserlicher Machtvoll- 
kommenheit Päpste ein- und abgesetzt hatte, und der juri- 
stische Innocenz III. nahmen beide die Doppelgewalt über die 
Seelen und die Leiber für die Kirche in Anspruch, und ge- 
statteten dem Stat nur die Ausübung der letztern unter ihrer 
Oberaufsicht. 10 Wichtige statsrechtliche Folgen dieser kirch- 
lichen Oberherrlichkeit waren: 

minor: ut quanta inter solem et lunam tanta inter pontifices et reges 
differentia cognoscatur." Sogar der Kaiser Friedrich II. nahm das Bild 
an und gestand zu, dasz die Kirche für die Seelen und der Stat nur 
für die leibliche Wohlfahrt zu sorgen habe. Laurent hist. du droit des 
gens VI. 3. 27. Und Innocenz IV. schrieb: „Non solum pontificalem 
sed regalem constituit principatum (Christus), beato Petro ejusque suc- 
cessoribus terreni simul ac coelestis imperii commissis habenis, quod in 
pluritate clavium competenter innuitur." Die päpstliche Partei liesz 
daher beide Schwerter erst dem Papste von Gott verleihen, und das 
weltliche nur durch Vermittlung des Papstes an den Kaiser kommen: 
eine Ansicht, welche von dem Sachsenspiegel verworfen, aber von dem 
Schwabenspiegel anerkannt wurde. Bonifaz VIII. Decr. Unamsanctam: 
„Uterque ergo est in potestate Ecclesiae, spiritualis scilicet gladius et 
materialis. Sed is quidem pro Ecclesia, ille vero ab Ecclesia exercendus. 
llle Sacerdotis in manu Regum et militum, sed ad nutus et patientiam 
Sacerdotis." Indessen der König Philipp IV. verbrannte die Bulle, die 
gegen ihn gerichtet war 1302 und der gefälligere Papst Clemens V. 
ermäszigte ihren Inhalt 1306. Die Bulle In Coena Domini von Gregor XI. 
von 1370, mit ähnlichem Inhalt, von dem französischen Parlamente nicht 
anerkannt, wird noch heute alljährlich am Ostersonntag in Rom verlesen. 

10 Vgl. darüber Laurent histoire du Droit des gens. Bd. VI. L'em- 
pire et la papaute. Innocenz III. Ep. II. 209: „Dominus Petro non 
solum universam Ecclesiam sed totum reliquit seculum gubernandum." 
Innocenz IV.: „non solum pontificalem sed regalem constituit princi- 
patum, beato Petro ejusque successoribus terreni simul ac coelestis im- 
perii commissis habenis." Laurent L'Eglise et l'Etat, la Reforme. 
S. 164. Brüx. 1860. 



406 Sechstes Buch. Culturpflege. 

i 

1) Die herrschende Autorität des kanonischen 
Rechts, d. h. aller der Rechtsnormen, welche die Hierarchie 
des Glaubens wegen und mit Rücksicht auf ihre Verfassung 
für nothwendig erklärte; 

2) die Ueberordnung des Klerus über den Laien- 
stand und die Immunitäten des erstem von der Stats- 
gewalt und Statshoheit; 

3) Wer mit Recht in des Papstes Bann gekommen war, 
der konnte nicht zum König gewählt werden 11 und 
wenn der Kaiser am Glauben zweifelt, so wird er in den 
Bann gethan. Verharrt er im Ungehorsam, so verliert er 
Krone und Reich. Die Unterthanen werden ihrer Pflicht 
zum Gehorsam gegen ihn entbunden. 12 

4) die Pflicht der weltlichen Obrigkeit, das Christenthum 
und den orthodoxen Glauben auszubreiten und jede 
Ketzerei mit Feuer und Schwert auszurotten. 

Indessen so sehr die Kirche geistig überlegen war, so 
war doch sogar im Mittelalter diese Kirchenherrschaft nicht 
vollständig durchzuführen. 

Die weltlichen Gerichte fügten sich doch nicht unbedingt 
den kirchlichen Satzungen. Der tapfere Ritter Eyke von 
Repkow schrieb in seinem Sachsenspiegel (1, 3, 3) das 
kühne Wort: „Auch der Papst kann kein Recht setzen, wo- 
mit er unser Landrecht oder Lehnrecht schädigt (ärgert)." 
Der fromme König von Frankreich Ludwig IX. wies seine Ge- 
richte an, zuvor zu prüfen, ob der Gebannte mit Recht ge- 
bannt sei, wenn sie die Acht verhängen. Gegen die Ueber- 

U Sachsenspiegel III. 54. 3): „Die in des paves ban mit rechte 
komen is, den ne mut man nicht to koninge kiesen." 

12 Sachsenspiegel III. 57, 1): „Den keiser ne mut de paves 
noch nemen bannen seder der tiet dat he gewiet is, ane umme dri sake, 
of he an 'me geloven tviflet oder sin echte wif lat, oder gotes hus 
tostort. Mit Berufung auf den Spruch: „Was ihr bindet" wurden auf 
dem Concil zu Lyon die Völker ihres Eides gegen Kaiser Friedrich II. 
entbunden. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 407 

griffe der geistlichen Gerichte in die weltliche Gerichtsbarkeit 
wehrten sich die weltlichen Gerichte mit kräftigen Mitteln. 
Die Könige lieszen sich nicht ohne Kampf die Bannung ge- 
fallen und die Unterthanen blieben jenen im Streite oft treu 
trotz des Bannes. Gelegentlich rächten sich die beleidigten 
Fürsten und Städte gegen die priesterliche Anmaszung mit 
zorniger Gewaltthat und verjagten die Pfaffen , welche die Sa- 
cramente zu spenden sich weigerten. Zuweilen wurden auch 
Steuern der Geistlichkeit aufgenöthigt und verbrecherische 
Priester von den weltlichen Gerichten gestraft. Aber im Ganzen 
und Groszen hatte doch die geistliche Autorität über die welt- 
liche gesiegt. Es fehlte dem State voraus das geistige Be- 
wusztsein. Er war unsicher, wie er der kirchlichen Lehre 
entgegentreten solle. 13 Während die Kirche für ihre Ueber- 
ordnung kämpfte, und sich als eine göttliche Institution 
hoch über den nur menschlichen Stat setzte, begnügte sich 
der Stat mit der bescheidenen Forderung der Freiheit in 
weltlichen Dingen und einer gewissen Gleichberechti- 
gung der beiden Schwerter, die beide unmittelbar von 
Gott, das eine an den Papst, das andere an den Kaiser ge- 
liehen werden. Die ideale Ueberlegenheit der Kirche über 
den Stat wurde seit dem Untergang der Hohenstaufen ziem- 

13 Heinrich IV. a. 1076. (Pertz Mormm. Germ. Leg. II. p. 48) 
über Gregor VII.: „TJt enim de pluribus pauca referamus, regmim ac 
sacerdotium Deo nesciente sibi usurpavit, in quo piam Dei ordinationem 
contempsit, quae non in uno sed in duobus duö, id est regnum ac sa- 
cerdotium principaliter consistere voluit: sicut ipse Salvator in passione 
sua de duorum gladiorum sufficientia intelligi innuit." Friedrich L a. 
1157. (Pertz II. p. 105): „Cum per electionem principum a solo Deo 
regnum et imperium nostrum sit , qui in passione Christi filii sui duobus 
gladiis necessariis regendum orbem subjecit, cumque Petrus apostolus 
hac doctrina mundum in forma verit , Deum timete, regem honorificate 
quicumque nos imperialem coronam pro beneficio a domino papa sus- 
cepisse dixerit, divinae institutioni et doctrinae Petri contrarius est et 
mendacii reus erit." Bonifaz VIII. (in Sexti) Decr. III. 23. c. 3 v. 
1296: „Clericos laicis infessos oppido tradit antiquitas et praesentium 
experimenta temporum manifeste declarant." 



408 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



lieh allgemein im Mittelalter anerkannt. 14 Höchstens die Un- 
abhängigkeit der Statsgewalt von der kirchlichen Autorität 
wurde behauptet, so von König Philipp IV. von Frankreich 
gegen Papst Bonifaz VIII. 1302 und von dem Kaiser Lud- 
wig und dem Reich durch den Reichsschlusz zu Frankfurt 
von 1338. 

Auch diese Lösung der Hauptfrage war keine endliche. 
Schon vom vierzehnten Jahrhunderte an bereitete sich der 
Stat vor, die Oberherrlichkeit der Kirche wieder abzulehnen. 
Die äuszere Macht des States wurde gröszer, und sein Maje- 
stätsgefühl durch die politische Erinnerung an das alt-römische 
Reich und durch die erneuerte Kenntnisz des römischen Rechtes 
von neuem gesteigert. Auch die Wissenschaft vertheilte ihre 
Früchte zwischen Stat und Kirche, sie löste sich in manchen 
Richtungen ab von der Vormundschaft und der Pflege der 
Kirche, und wendete sich mehr und mehr dem State zu. Die 
Legisten traten den Kanonisten entgegen. Der Stat konnte 
doch die Vergleichung mit dem Leibe — der Kirche als dem 
Geiste gegenüber, oder seiner mit dem Monde, welcher in der 
Nacht, und der Kirche mit der Sonne, welche dem Tage 
leuchte, unmöglich mehr für wahr halten. Die Kirche selbst 
aber, indem sie im Vollgefühl ihres Triumphs über den Stat 
ihre Macht auch auf das äuszere Leben und auf weltliche 

14 Einzelne Denker freilich, wie der grosze Dante, widerstrebten 
auch da noch: Fegefeuer XVI. 106. 

„Rom hatte, das zum Glück die Welt bekehrt, 

Zwei Sonnen und den Weg der Welt hatt' Eine, 

Die andere den Weg zu Gott verklärt. 

Verlöscht ward eine von der andern Scheine, 

Und Schwert und Hirtenstab von einer Hand 

Gefaszt im übel passenden Vereine. 

Denn nicht mehr fürchten, wenn man sie verband, 

Sich Hirtenstab und Schwert. — — 

Roms Kirche fällt, weil sie die Doppelwürde 

Die Doppelherrschaft jetzt in sich vermengt, 

In Koth besudelt sich und ihre Bürde." 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



409 



Dinge erstreckte, und politische Herrschaft üben wollte, in- 
I dem sie sich so mehr und mehr verweltlichte, büszte an reli- 
giöser Eeinheit und Wirksamkeit mehr ein, als sie an äuszerer 
Gewalt und Glanz zugenommen hatte, und das innere Ver- 
derben machte sie schwach im Verhältnisz zu den erstar- 
kenden Staten. 15 Schon im fünfzehnten Jahrhundert konnte 
die Aristokratie einer einzelnen Stadt wie Venedig in Italien 
selbst der nahen Macht des Papstes Trotz bieten, und ihre 
Hoheit behaupten , wie es zwei Jahrhunderte zuvor der Kaiser 
nicht vermocht hatte. Die Ueberordnung der Kirche über 
den Stat erwies sich als unnatürlich und unhaltbar, für 
den Stat unerträglich, für die Kirche selbst ver- 
derblich. 

Seit dem sechszehnten Jahrhunderte hat der Jesuiten- 
orden vornehmlich versucht, die Meinung Innocenz III. auf- 
zufrischen , und von neuem zur Geltung zu bringen. Freilich 
versuchte er zugleich, die Theorie der neueren Zeit dadurch 
annehmbarer zu machen, dasz sie für das Papstthum nicht 
mehr die absolute, sondern nur eine bedingte Hoheit in 
weltlichen Dingen behaupteten, soweit das erforderlich sei 
für die Erhaltung der geistlichen Gewalt. 16 Anfangs ver- 
dammte der Papst Sixtus V. auch diese vorsichtige Abschwä- 
chung der päpstlichen Ansprüche als irrig, aber später fand 
die Curie doch die jesuitische Lehre wirksam und nützlich, 
und liesz sie gewähren. 17 Im Einzelnen gelang es auch wohl 
hier und dort einige Ueberreste derartiger mittelalterlicher 
Institutionen länger aufzubewahren, auch etwa das Gewissen 
mancher Regenten zu beängstigen, und dieselben zu Verfol- 

15 Macchiavelli. Zu Liv. 1. C. 12 wirft dem Papstthum vor, es 
habe aus Herrschsucht die Völker Italiens um die Religion gebracht, und 
die Uneinigkeit, Zerklüftung und Schwäche Italiens herbeigeführt. 

Bellarmin de romano pontifice V. 1, 3: „Ratione spiritualis po- 
testatis habet saltem indirecte potestatem quamdam, eamque summam in 
temporalibus." 

17 Laurent L'Eglise et l'Etat §. 175 ff. „le pouvoir indirect." 



410 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



gungen im Dienste der Kirche zu bewegen, wie vorzüglich in 
dem romanischen Süden Europa's; aber im Groszen und Ganzen 
war dieses Streben doch ohne dauernden Erfolg, und nir- 
gends mehr erkennt der neuere Stat die Oberherr- 
lichkeit der Kirche über sich an, wenngleich auch 
heute noch einzelne Staten dem thatsächlichen Pantoffel- 
regimente der Kirche einen gröszeren Einflusz auf die öffent- 
lichen Angelegenheiten verstatten, als es für diese zweck- 
mäszig ist. Der päpstliche Stuhl selber aber hat die An- 
sprüche auf seine übergeordnete Stellung bis heute nicht 
aufgegeben. 18 

Ganz im Gegensatze zu der nationalen Statenbildung 
unserer Jahrhunderte hat das von Pius IX. nach Rom be- 
rufene vaticanische Concil von 1870 die päpstliche Allein- 
herrschaft über die ganze katholische Kirche durch Procla- 
mirung der päpstlichen Unfehlbarkeit und durch die umfassende 
Definition der päpstlichen Jurisdictionsgewalt ins Maszlose ge- 
steigert und im Princip den Absolutismus des Papstes viel 
schroffer ausgebildet als je während des Mittelalters. Diese 
Verfassung und Lehre des Ultramontanismus ist allerdings 
unverträglich mit dem modernen Stat. Entweder musz die 
ganze Entwicklung der Weltgeschichte wieder rückwärts ge- 
leitet und unsere ganze Geistescultur vernichtet werden , oder 
die thörichten Versuche, der Menschheit das Joch einer an- 
maszlichen und unwissenden Kirchenherrschaft wiederum auf- 

18 In der Excommunicationsbulle Pius VII. gegen Kaiser K a po- 
le on I. vom 10. Juni 1809 ist die Oberhoheit des Papstes über den 
Kaiser noch ganz im Styl des Mittelalters behauptet. In diesen Tagen 
wieder hat Pius IX. sich angemaszt, durch Allocution vom 22. Juni 1868 
die österreichische Verfassung vom 21. December 1867 und die öster- 
reichischen Gesetze vom Mai 1868 für „null und nichtig" zu erklären. 
Es ist diesz eine deutliche Anwendung der Erklärung des päpstlichen 
Syllabus errorum vom 8. Dec. 1866, welche den modernen Satz: „Ecclesia 
vis inferendae potestatem non habet neque potestatem ullam temporalem 
directam vel indirectam" als Error (XXIV) verwirft. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



411 



zunöthigen, müssen definitiv nicht blosz zurückgewiesen, son- 
dern gezüchtigt werden. 19 



3. Eine neue Entwicklungsphase beginnt mit der kirch- 
lichen Keformation des XVI. Jahrhunderts. Der erste 
Anstosz zu einer Umgestaltung der Verhältnisse ging nicht 
von den Männern des States, sondern von den kirchlichen 
Reformatoren aus. Luther, der Begründer der deutschen 
protestantischen Kirche, hatte vor allen Dingen wieder auf 
das innere Glaubensleben den entschiedensten Nachdruck ge- 
legt, und darin, nicht in äuszerer Herrschaft, die Mission 
der Kirche erkannt. Die weltliche Herrlichkeit der Kirche 
wurde als ihre Entartung, als ihr Verderben bezeichnet. 20 
Entkleidet von dem Glanz und Schmuck einer Königin, als 
eine schlichte Magd suchte die protestantische Kirche den 
Schirm des States, dessen Hülfe sie zur Durchführung von 
Reformen bedurfte. In allen äuszerlichen Dingen wollte sie 
sich willig ihm unterordnen, nur in ihrem innern Leben ver- 
langte sie volle Freiheit. Von da aus unternahm sie es, sich 
und mittelbar auch den Stat mit göttlichem Geiste zu er- 
füllen und zu heiligen. In dem State sah sie eine ursprüng- 
liche sittliche und göttliche Ordnung, welche selbst in 

t9 Hauptwerke über das Verhältnisz von Stat und Kirche, welche die 
päpstliche Anmaszung aufdecken, sind: F. Laurent L'eglise et l'Etat. 2 Bde. 
Bruxelles 1856. Janus Der Papst und das Concil. Leipzig 1869. Fried- 
berg Die Grenzen zwischen Stat und Kirche. 3 Bde. Tübingen 1872. 

20 Augsburger Confession Art. 28: „Ecclesiastica (potestas) 
suum mandatum habet evangelii docendi et administrandi sacramenta. 
Non inrumpat in alienum officium , non transferat regna mundi , non ab- 
roget leges magistratuum , non tollat legitimam obedientiam , non impe- 
diat judicia de ullis civilibus ordinationibus aut contractibus , non prae- 
scribat leges magistratibus de forma reipublicae, sicut dicit Christus: 
regnum meum non est de hoc mundo; item: quis constituit me judicem 

1 aut divisorem super vos?" Zwingli (Werke I. §. 346): „Der geist- 
lichen herrschaft hat irer hochfur gheinen grund in der leer Christi. — 
Man soll nit gestatten, dasz die geistlichen einigerlei oberkeit habind, 
die der weltlichen wider ist oder von gemeinem regiment abgesündret, 

i denn sölichs bringt zwitracht." 



412 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



dem heidnischen State verehrt werden müsse, in dem christ- 
lichen reiner dargestellt werde. 21 

Im Einzelnen finden wir nun freilich mancherlei eigen- 
thümliche Gestaltungen des neuen Verhältnisses. In einigen 
Staten näherte es sich sehr wieder der byzantinischen Form 
der Statsherrschaft über die Kirche an, 22 und die wieder 
hergestellten Statskirchen wurden zuweilen wie blosze Stats- 
institute behandelt, freilich immerhin mit der unvermeidlichen 
Beschränkung, dasz die geistige Autorität des Christenthums 
für ihr inneres Leben vorausgesetzt und vorbehalten ward. 
Auch hier also werden wir, wie in der modernen Statsent- 
wickelung überhaupt, gewahr, wie der römische Geist der 
Politik und des Rechts sich der Staten und der Völker von 
neuem bemächtigt. 23 In dieser Beziehung stand nun Rom 
wider Rom, die römische Statsmacht wider die römische Kir- 
chenmacht, aber jene zunächst als Landesm ach t, diese als 
universelle Autorität. Die Ausbildung der territorialen 
Statssouveränetät führte zu dem in religiöser Hinsicht aben- 
teuerlichen Grundsatz: „Cujus est regio, ejus religio," 
den dann katholisch gesinnte Fürsten auch zur Restauration 
des Katholicismus benutzten. 

Aber im Allgemeinen unterschied sich doch die neuere 

21 Calvin Instit. rel. Christ. IV. 20. §. 4: „Non humana perversitate 
fieri, ut penes reges et praefectos alios sit in terris rerum omnium arbi- 
trium, sed divina Providentia et saneta ordinatione: cui sie visum est 
res hominum moderari." Vgl. Hundeshagen, der deutsche Prote- 
stantismus. S. 481. 

22 Am meisten wohl in Dänemark Gesetz: Christians V. I. tl 
§. 1.: „Rex in universos ecclesiasticos ordines-maximam unus habet do- 
minationem ideoque omnia sacra et ecclesiasticas ceremonias con- 
stituere atque ordinäre, — secundum verbum Dei et con- 
fessionem Augustanam." 

23 Die protestantischen Theologen erinnerten an das Wort des Kai- 
sers Constantin: „Vos quidem intra ecclesiam, ego vero extra eccle- 
siam a Deo institutus sum Episcopus." Stahl, die Kirchenverfassung der 
Protestanten S. 7. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



413 



Auffassung von der römisch-griechischen theils durch die ver- 
änderte Weltlage, theils auch in der Idee. Der Stat war doch 
nicht so absolut, wie der römische es gewesen war. Sein 
Verhältnisz zu der äuszern, sichtbaren Kirche war aller- 
dings wieder ein übergeordnetes, aber eher auf das Princip 
der Obsorge und Vormundschaft, als auf das der Herr- 
schaft gegründet. 

Von gröszter Bedeutung war es, dasz die protestan- 
tische Kirche kein gemeinsames einheitliches Organ hervor- 
brachte. Zwar gab es auch in ihr eine geistige Verbindung, 
welche über die besondern Landesgrenzen hinaus wirkte und 
ein Gefühl der Gemeinschaft wach erhielt; aber die Kirchen- 
verfassung blieb territorial. Es entstand der Begriff der Lan- 
deskirchen. Ueberall gelangte so der Landesherr (der 
Fürst in dem monarchischen Stat, die Räthe in den Repu- 
bliken) in den Besitz der bischöflichen Juris di ctions- 
gewalt. Das Kirchenregiment gipfelte so in dem Statshaupt, 
nicht weil jenes als ein Attribut der statlichen Souveränetät be- 
trachtet wurde, 24 sondern weil die ältere kirchliche Hierarchie 
die Reform eher gehindert als gefördert hatte, und cleszhalb 
ihre Autorität auf das Statshaupt überging, unter dessen Schutz 
die kirchliche Reform vollzogen worden war. Im Uebrigen 
entwickelten sich drei verschiedene Verfassungssysteme in den 
protestantischen Kirchen : 

1) die Consistorialverfassung, vorzüglich in den 
lutherischen Landeskirchen, mit Ueberwiegen der Geistlichen, 
die dann bald wieder die Wege einer halb ängstlichen, halb 
fanatischen Orthodoxie einschlugen und die Bewegung zum 
Stillstand brachten; 

2) die Presbyterial- und Synodalverfassung, welche 
den Laien einen gröszeren Antheil an der Kirchenleitung ge- 
stattete, vorzugsweise in den reformirten Kirchen anerkannt; 

24 Vgl. Herrmann, Art. Protest. Kirche im deutschen Statswörterb. 



414 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



3) die bischöfliche Verfassung der englischen Kirche, 
die sich später an die katholische Verfassung anschlosz und 
sich hauptsächlich von dieser durch die Verwerfung der päpst- 
lichen Autorität und durch die Unterordnung unter König 
und Parlament unterschied. 

Für Deuts chl and wurde besonders wichtig die Union 
der lutherischen und reformirten Kirche, welche zuerst von 
dem König Friedrich Wilhelm III. von Preuszen einge- 
führt wurde. Die neueren reformatorischen Bestrebungen inner- 
halb der deutschen protestantischen Kirche beruhen wesentlich 
auf dem Princip der Gemeinde und verlangen aus Geist- 
lichen und Weltlichen gemischte Synoden. 

4. Die Umwandlung der öffentlichen Machtverhältnisse 
äuszerte aber auch in den katholischen Ländern ihre Wir- 
kung. Schon frühzeitig hatten die französische Nation und 
ihre Könige ihre politische Unabhängigkeit von der römischen 
Kirche entschiedener als alle andern Völker behauptet. 25 Auch 
in der gallicanischen Kirche offenbarte sich der Trieb 
nationaler Selbständigkeit. Die französischen Bichöfe fühlten 
sich voraus als Franzosen, dann erst als römische Kirchen- 
fürsten, und die französischen Juristen und Parlamente ver- 
theidigten mit Kühnheit und Geschick das bürgerliche und 
statliche Becht wider die Anmaszungen des Klerus. Lud- 
wig XIV., so exclusiv katholisch seine Politik war, hatte doch 
keinerlei Neigung, sich vor der römischen Curie zu demüthi- 
gen, und wuszte wohl, wie viel gröszer seine Königsmacht als 
die Macht des Papstes in Frankreich sei. Die gallicanische 
Kirche war ihm unterthänig. 26 Das achtzehnte Jahrhundert 

25 Vgl. oben S. 408. König Ludwig der Heilige behielt in der Frag- 
matica von 1268 bereits die Freiheiten der fränkischen Kirche vor. 
Phillimo re Intern. Law. II. 340. . 

26 Erklärung des französischen Klerus von 1682 und bestätigt von 
Ludwig XIV.: „Nous declarons, en consequence, que les rois et les 
souverains ne sont soumis ä aucune puissance ecclesiastique , par l'ordre 
de Dieu, dans les choses temporelles ; qu'ils ne peuvent etre deposes 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



415 



steigerte auch in Deutschland und in Oesterreich das 
statliche Selbstgefühl. Schon die Kaiserin Maria Theresia, 
mit ihrem Minister Kaunitz, aber rücksichtsloser Joseph IL 
behaupteten die Ob erhöh eit des States über die Kirche mit 
Eifer und Erfolg. In der Emser Punctation der deutschen 
Kirchenfürsten vom Jahr 1786 wurde auch für die katholische 
Kirche in Deutschland eine nationale Selbständigkeit gegen- 
über dem römischen Absolutismus begehrt. Die philosophische 
Bildung der Zeit und das erwachende nationale Bewusztsein 
förderten beide die Befreiung des Stats von der kirchlichen 
Bevormundung und entwickelten das statliche Machtgefühl. 
Der Kampf des Mittelalters zwischen Stat und Kirche wurde 
wieder aufgenommen, nun aber unter Verhältnissen, welche 
dem State sehr viel günstiger waren. Die Befreiung des 
Stats von der kirchlichen Gebundenheit und der kirchlichen 
Bevormundung und die Hoheit des Stats auf dem gesammten 
Rechtsgebiete wurden nun allgemeine Grundsätze des mo- 
dernen Statsrechtes. Der Stat nahm in Folge dessen eine 
freie Stellung gegenüber den verschiedenen Kirchen ein. Er 
stand insofern auszerhalb der Kirchen. 

5. In allen bisher erwähnten Staten bestand immer noch 
eine nähere Verbindung des States mit der Statskirche 
oder mit mehreren Landeskirchen. In Nordamerika 
aber wurde diese Verbindung gelöst und die völlige Tren- 
nung des States und der Kirche zum Princip erhoben. Es 
wurde zum Statsgrundsatz , dasz „der Congresz nie ein Gesetz 
geben dürfe , wodurch eine Religion zur herrschenden erklärt, 

i 

(Ürectement et indirectement par l'autorite des Chefs de l'Eglise, que 
leurs sujets ne peuvent etre dispenses de la soumission et de l'obeissance 
qu'ils leur doivent, ou absous du serment de fidelite; et que cette doc- 
trine, necessaire pour la tranquillite publique, non moins avantageuse 
ä l'Eglise qu'ä l'Etat, doit etre inviolablement suivie comme conforme 
ä la parole de Dieu, ä la tradition des saints Peres et aux exemples 
des Saints." Vgl. Laboulaye Art. Gallic. Kirche im Deutschen Stats- 
wörterbuch. 



416 Sechstes Buch. Culturpflege. 

oder die freie Ausübung einer andern verboten werde.* 27 
Der eigentliche Gedanke der Nordamerikaner war ursprüng- 
lich durchaus nicht der, das Christenthum für gleichgültig zu 
erklären, oder etwa den Muhammedanismus, das Judenthum 
oder den Unglauben zu fördern, sondern in Erinnerung an 
die kirchlichen Kämpfe und Verfolgungen des Mutterlandes 
der, die gegenseitigen Anfechtungen der verschiedenen christ- 
lichen Confessionen zu verhindern, und die Gestaltung einer 
Statskirche unmöglich zu machen. Aus Furcht vor einer un- 
erwünschten Einmischung des States in kirchliche Dinge, und 
hinwieder eines verderblichen Einflusses zelotischer Kirchen 
auf den Stat, wollte man durch einen scharfen Schnitt die 
mancherlei Beziehungen trennen, durch welche der Stat bis- 
her der Kirche verbunden war. Duldung der verschiedenen 
religiösen Gemeinschaften schien das Wesentliche. Im Uebrigen 
wollte man jede sich selber überlassen, ohne dasz der Stat 
sich darum bekümmere. 

Indessen stützte man sich auf ein Princip von gröszerer 
Tragweite als man ursprünglich übersah. Die Nordamerikaner 
waren anfänglich nichts weniger als indifferent für das Chri- 
stenthum, 28 auch die nordamerikanischen Staten nicht, aber 
nun wurde die vollständige Trennung der Kirchen vom State als 
Princip ausgesprochen , und somit die Indifferenz des States 
für die Kirchen, die als blosze „Religionsgesellschaften" behan- 
delt wurden, wenn auch wider Willen, principiel anerkannt, 29 

2? Zusätze der Verfassung von 1791. Vgl. Story, Bundesrecht III. 
44. §. 265. Vgl. oben S. 389. 

28 Story a. a. 0.: „Wahrscheinlich war zur Zeit der Annahme der 
Verfassung die durchgehende , wo nicht die allgemeine Meinung in Ame- 
rika, dasz die christliche Religion vom State Ermunterung erhalten soll, 
soweit sich dieses mit den Privatrechten des Gewissens und der Freiheit 
religiöser Verehrung vertrage. Ein Versuch, alle Religionen einander 
gleich zu stellen , und es zu einem Gegenstand der Statspolitik zu machen, 
alle in gänzlicher Gleichgültigkeit zu erhalten, würde allgemeine Misz- 
billigung, wo nicht allgemeinen Unwillen erzeugt haben." 

30 Lange in der angeführten Schrift S. 1 : „Die Trennung zwischen 



\ 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 417 

Indifferenz ist indessen nur die Negation eines Verhält- 
nisses des States zur Kirche in ihrer Ruhe. Da erscheint 
sie in Form gleichgültiger, theilnahmloser Toleranz. Wir 
haben aber auch die andere Art der Negation stürmischer 
auftreten sehen , die Negation der Leidenschaft , des Hasses, 
die Verfolgung der christlichen Kirche. In der franzö- 
sischen Revolution hat sie durch Schlieszung der Kirchen, 
Verbot des christlichen Cultus, Mordung der Priester, Ver- 
höhnung Gottes und jeder sittlichen Ordnung sich geoffenbart. 
Die aus der Indifferenz erklärte Duldung und die Verfolgung 
sind daher nahe verwandt. Negation ist die gemeinsame 
Mutter beider, aber das Phlegma ist der Vater jener, der 
Hasz der Vater dieser. In der Ruhe negirend wird der Stat 
tolerant sein; wird dann seine Leidenschaft gereizt, so wird 
er unterdrücken. 

Die völlige Trennung des States von der Kirche und die 
Unbekümmertheit des States um Religion und um die Kirchen, 
wird freilich auch in Amerika nicht durchgeführt, und ist 
überhaupt unausführbar. Allerdings empfangen die Geistlichen 
keine Besoldung vom State, aber der Stat kann doch die Bei- 
hülfe der Geistlichen auf den Kriegsschiffen der Union und 
in den Zuchthäusern nicht entbehren, und sieht sich genöthigt, 
da Geistliche anzustellen und zu besolden. Die Geistlichen 
haben zwar keine Immunität, und doch genieszen sie aus 
Rücksicht auf ihren Beruf gewisse Privilegien. Die Stats- 
gesetze enthalten strenge Vorschriften über die Sonntagsfeier 
im Interesse der kirchlichen Gebräuche, und die nationale 
Sitte ist oft noch strenger als das Gesetz. Jede kirchliche 

Stat und Kirche ist eine Scheidung, verbunden mit Verkennung, mit 
Entfremdung, mit Abstosz, eine Scheidung für ein permanentes getheiltes 
Bestehen 5 die Auseinandersetzung ist eine Scheidung beider In- 
stitutionen in der Gestalt des Wohlvernehmens unter der Voraussetzung 
ihrer ewigen Verwandtschaft und Beziehung. Die Trennung ist mit 
einem Worte die Caricatur der Auseinandersetzung, welche zu einer der 
! dringendsten Forderungen der Zeit geworden ist." " 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 27 



418 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Genossenschaft ist zwar frei; aber das Statsgesetz beschränkt 
doch den Vermögenserwerb der Kirchen und sorgt dafür, dasz 
den Laien der entscheidende Einflusz auf die Verwaltung des 
kirchlichen Vermögens verbleibe. Am bedenklichsten aber ist 
der Irrthum der Gesetzgebung, in der Kirche nur eine Ge- 
sellschaft zu erkennen. Die katholische Kirche ist auch in 
Amerika ihrer universellen Weltmacht wohl bewuszt, und tritt 
auch da mit ihren Ansprüchen dem State als eine Groszmacht 
gegenüber, die nöthigenfalls mit ihm um die Herrschaft zu 
ringen wagt. 30 

6. Das nordamerikanische Princip der Trennung von Kirche 
und Stat wurde in Europa neuerdings in das moderne Princip 
der Sonderung, d. h. der rücksichtsvollen Ausein- 
andersetzung des statlichen und des kirchlichen Orga- 
nismus und seiner Wirksamkeit umgebildet. Die Sonderung 
der beiderlei Gebiete macht es möglich, dasz die Hoheit 
des States vollständig anerkannt und gewahrt , die Selbstän- 
digkeit der Kirche aufrichtig geschützt und die wichtigen 
Beziehungen zwischen beiden Organismen der Würde und 
der Bedeutung beider gemäsz freundlich gepflogen werden. 

Die ganze neuere Entwicklung des XIX. Jahrhunderts ist 
einer polizeilichen Beherrschung der Kirche durch den Stat, 
wie sie im XVIII. versucht worden, nicht mehr günstig. In- 
dem sie für den Stat und das bürgerliche Leben Freiheit for- 
dert, ist sie auch geneigt, der Kirche in religiösen Dingen 
Freiheit und Selbstverwaltung ihrer kirchlichen Angelegen- 
heiten zu gewähren. „Freie Kirche im freien Stat- 
ist das moderne Princip, wie es Cavour formulirt hat. Nur 
freilich musz sich der Stat davor hüten, die Freiheit der 
Kirche, wie sie die Ultramontanen verstehen, zur Herrschaft 
der Kirche ausbeuten und verderben zu lassen. Indem der 

30 Rüttimann Kirche und Stat in Nordamerika. Zürich 1871. 
Thompson Kirche und Stat in den Vereinigten Staten von Amerika. 
Berlin 1873. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



419 



Stat für sich ein ihm eigenes Geistesprincip und einen ihm 
eigenen Leib (die Statsverfassung) behauptet , gesteht er auch 
der Kirche zu, dasz sie ebenso ein ihr eigenes Geistesleben 
habe, und eines ihr eigenen Körpers (der Kirchenverfassung) 
bedürfe. Die falsche Einheit der mittelalterlichen Idee der 
Christenheit als eines religiösen und politischen Begriffs ist 
ebenso aufzugeben , wie der falsche Vergleich der Kirche mit 
dem Geiste und des States mit dem Leibe dieser Einen Chri- 
stenheit. Die Zweiheit von Stat und Kirche wird nun all- 
mählig als die Zweiheit von zwei Gesammtwesen begriffen, 
die beide aus Geist und Leib bestehende Organismen sind. 
Aber der Stat nimmt für sich die Selbstbeherrschung des 
freien männlichen Geistes in Anspruch, während die Kirche 
an die göttliche Offenbarung angelehnt ist, und vorzugsweise 
der Uebung der passiven Tugenden ihr Leben widmet. Wie 
die Menschheit in den beiden Geschlechtern sich sondert, 
von denen jedes seine eigene Berechtigung und Aufgabe hat, 
und die hinwieder erst zusammen die ganze Menschenidee 
"verwirklichen, so bilden Stat und Kirche im Groszen denselben 
Gegensatz der Schöpfung wieder, und es beruht darauf ihre 
Sonderung und ihre Verbindung. Der Stat im Groszen ist 
die Menschheit (das Volk) als selbstbewuszter, willens- 
kräftiger und thatmächtiger Mann, die Kirche ist die 
Menschheit (die Gläubige) als fromme Gottergebene moralisch 
wirkende Frau. 

Als einzelne Folgen des modernen Grundsatzes der Son- 
derung von Stat und Kirche für den Stat lassen sich fol- 
gende Sätze betrachten: 

a) Der Stat steht auszerhalb, nicht in der Kirche, 
und ist demnach nicht irgendwie an die kirchliche Autorität 
gebunden. Auch die religiöse Offenbarung, welche die Kirche 
verehrt, ist für das statliche Gesetz keine bindende Vorschrift, 
und der Stat ist nicht verpflichtet, weder der jüdischen Ge- 
setzgebung noch dem kanonischen Recht des Mittelalters eine 



s 

420 Sechstes Buch. Culturpflege. 

Rechtsautorität beizulegen, noch selbst die christlichen Sitten- 
gebote als Statsgesetze einzuführen. Er prüft nun mit voller 
Freiheit das Gerechte und Zweckmäszige, wenn er aus eigener 
Autorität ein Statsgesetz erläszt. 

So lange der Stat selbst noch einen specifisch confes- 
sionellen Charakter hat, fällt es ihm noch schwer, gegenüber 
der Autorität der Kirche diese Unabhängigkeit seiner Gesetz- 
gebung zu behaupten; indessen haben sogar die katholi- 
schen Staten es gelernt, von den Vorschriften des Triden- 
tinischen Concils z. B. in der Ehegesetzgebung abzuweichen, 
wo sie das für nothwendig und gut erkannten. Für die spe- 
cifisch lutherischen oder reformirten Staten ist diese 
Gefahr der Abhängigkeit von der Kirche geringer, weil das 
Statshaupt 31 an dem Kirchenregimente selber einen Antheil 
hat. In dem griechisch-katholischen State Ruszland fehlt 
es zwar auch nicht an derselben Obermacht des Statshauptes, 
aber die Gebundenheit an die orthodoxe Lehre macht sich 
dennoch zum Nachtheil der andersgläubigen Unterthanen sehr 
empfindlich geltend. Der moderne Stat ist nicht mehr 
Confessionsstat. 

b) Soweit die Statsbeamten oder die Statsbürger 
lediglich ihr Statsrecht ausüben, sind sie in keiner Weise 
der kirchlichen Censur unterworfen. Die Kirche darf und soll 
wohl eine sittliche Wirkung üben und die Statsgewalt an ihre 
Pflichten erinnern , aber sie darf keine Gewalt gegen den Stat 
üben. Die Ausübung der kirchlichen Censur als Jurisdiction 
gegen die Vertreter des Stats ist Miszbrauch der kirchlichen 
Autorität und Verletzung der Statshoheit und Statsfreiheit. 

31 Die katholische Kirche maszt sich heute noch diese Censur an. 
Das neueste Beispiel ist die Allocution gegen den Kaiser von Oester- 
reich und die Mitglieder des österreichischen Reichstags vom 22. Juni 1868. 
Der moderne Stat darf das nicht dulden und ist genöthigt , wenn er sein 
Recht und seine Würde wahren will, gegen alle die Diener der Kirche 
einzuschreiten, welche beide verletzen. Vgl. die Preuszischen Kirchen - 
gesetze von 1873. 



Fünftes Capitel. III. Verhältnisz des States zur Kirche. 



421 



c) Der Stat nimmt alle eigentliche Souveränetät, und da- 
mit alle äuszerlich zwingende Gewalt ausschliesz- 
lich für sich in Anspruch. Gesetzgebung, Regierung, Ge- 
richt sind ihrer Natur nach Statsfunctionen. Der Stat 
ist daher jeder Zeit berechtigt , die Ausübung dieser Functionen 
in bindender Form der Kirche zu untersagen, oder, wenn er 
sie theilweise gestattet hat, wieder der Kirche zu entziehen. 
Die moralische Einwirkung und die Zucht der Kirche steht 
mit diesem Satze nicht im Widerspruch , wohl aber jeder Ge- 
richts- oder Steuerzwang, zu dem nicht der Stat ermächtigt. 
Der Stat bestimmt die Bedingungen und die Grenzen der 
kirchlichen Autonomie. 

d) Der Stat darf wohl der Kirche eine Theilnahme 
an seinen Lebensaufgaben eröffnen, und ihr auch eine Mit- 
wirkung — zumal auf dem Gebiete der Culturpflege (Schul- 
behörde, Armenpflege) — zugestehen, ohne dasz er unser Prin- 
cip verletzt; aber er kann nicht die Eine Rechtsgewalt spalten 
und eine Souveränetät der Kirche anerkennen, ohne die Ein- 
heit der Rechtsordnung zu verwirren und den Zwiespalt zweier 
gleichen Potenzen unlösbar zu machen. 

e) Im Uebrigen sind die Kirchenämter und die Stats- 
ämter auseinander zu halten. Sogar in dem State, deren 
Haupt einen Antheil an dem Kirchenregiment hat, ist doch 
dafür zu sorgen, dasz dasselbe in seiner Eigenschaft als 
Landesbischof nicht durch das politische Statsministerium 
ergänzt und beschränkt wird, sondern durch eine kirchliche 
Oberbehörde (Oberkirchenrath). 

f) Ausscheidung des Kirchenvermögens von dem 
Stats vermögen," womit wohl vereinbar ist die Sorge des 
Stats für eine geordnete Verwaltung auch des erstem, unter 
Mitwirkung von Laien, und ebenso die Beschränkung des 
Vermögenserwerbs durch die „todte Hand". 



422 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Sechstes Capitel. 

Die Rechte des modernen States mit Bezug anf die Kirche. 

1. Das Recht und die Pflicht, welche aus dem Wesen 
des modernen States der Kirche gegenüber folgt, können wir 
die Kirchenhoheit (jus majestatis circa sacra) nennen. 
Wir verstehen darunter nur die Hoheit, welche der Stat als 
ein weltliches und sittliches Reich hat und ausübt, und 
scheiden jede Theilnahme an dem Kirchenregimente selbst 
davon aus. Diese Kirchenhoheit kommt somit jedem, auch 
dem nicht- christlichen State, und gegenüber jeder 
Kirche zu. 

Indessen haben auch auf diesen Begriff die verschiedenen 
Grundansichten über das Verhältnisz des States zur Kirche 
überhaupt einen groszen Einflusz geübt, und den Rechten 
des States bald engere, bald weitere Grenzen angewiesen. 

a) Nach dem nordamerikanischen System einer in- 
differenten Toleranz und der Trennung der Kirche vom Stat 
hat der Stat den kirchlichen Gemeinschaften gegenüber keine 
andere Stellung noch Rechte, als gegen jede Gesellschaft oder 
Vereinigung zu wissenschaftlichen oder geselligen oder wohl- 
thätigen Zwecken. Die Kirchenhoheit löst sich daher auf in 
der allgemeinen Corporationshoheit und der polizei- 
lichen Aufsicht über Gesellschaften. Der Begriff der 
Kirche fällt weg und es gibt in den Augen des States nur 
Religionsgesellschaften. 

b) Die besondere protestantische Lehre Europas 
pflegte im Gegentheil die rein-statliche Kirchenhoheit mit 
kirchlichen Bestandteilen zu mischen, und auch auf das 
Kirchenregiment selbst auszudehnen. Der Stat hat nach 
derselben nicht blosz zu prüfen, ob die kirchlichen Anord- 
nungen nicht der öffentlichen Wohlfahrt schaden und das 
Recht verletzen , und demgemäsz zu handeln, sondern er soll 



Sechstes Capitel. Rechte des mod. States mit Bezug auf d. Kirche. 423 



zugleich beurtheilen, ob dieselben in der religiösen Wahrheit 
begründet und auch kirchlich gerechtfertigt seien. 1 

c) Die katholische Kirche hat zwar noch einige Scheu, 
das Princip der statlichen Kirchenhoheit anzuerkennen und 
die Folgerungen desselben in vollem Umfange zuzugestehen; 
aber die wichtigsten Anwendungen des Grundsatzes sind doch 
in den meisten katholischen Ländern in neuerer Zeit eben- 
falls ohne nachhaltigen Widerspruch der Kirche eingeführt, 
und das Princip der Kirchenhoheit von den neuern Staten 
regelmäszig siegreich behauptet worden. Wenn aber die 
katholische Kirche die Ausdehnung derselben auch auf das 
eigentliche Kirchengebiet mit gröszerer Energie und Erfolg 
bestreitet, so trifft sie, obwohl sie dabei von dem Stand- 
punkte ihrer kirchlichen Freiheit und Hoheit ausgeht, dem 
Resultate nach doch zusammen mit dem wahrhaft modernen 
Princip des States selbst, welcher entweder überhaupt kein 
oder doch kein besonderes confessionelles, sondern höchstens 
das gemeinsame christliche Bekenntnisz hat, daher als Stat 
keinen Anspruch auf das eigentliche Kirchenregi- 
ment macht. 

d) Diese rein statliche und nur statliche Kirchen- 
hoheit ist aber offenbar das normale Verhältnisz, auf dessen 
Begründung und Herstellung die mancherlei Strebungen der 
neuern Zeit hinleiten. Eine wirkliche Kirchenhoheit, nicht 
eine blosze Gesellschaftshoheit; denn der Gedanke der Indif- 
ferenz bezüglich der Kirchen ist aus den nämlichen Gründen 
unhaltbar und verkehrt, aus denen der Stat gegen, die Religion 
sich nicht indifferent verhalten kann. Wird die Masse der 
Bevölkerung von einer bestimmten kirchlichen Richtung er- 
griffen, so übt diese Stimmung den mächtigsten und nach- 
haltigsten Einflusz auf die Politik und das ganze Dasein des 
States aus. Die innere Verbindung der Kirche mit dem State 

1 Stahl, Kirchen verf. der Protestanten S. 109. 



424 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



ist dennoch da, obwohl sie ignorirt wird, und die Interessen 
und Leidenschaften der religiösen oder selbst antireligiösen 
Parteien in der Bevölkerung zwingen, sobald sie erregt sind, 
den Stat mit ihren Angelegenheiten sich zu befassen, auch 
wenn er nicht wollte. 2 Aber auch eine nur statliche Kir- 
chenhoheit, nicht zugleich ein Stück Kirchenregiment; denn 
theils erträgt die Sonderung des States und der Kirche (ver- 
schieden von der Trennung) und die volle Selbständigkeit 
beider Organismen die Mischung nicht, theils kann der Stat 
doch nur Einer Kirche gegenüber als ein Glied derselben 
sich geriren, und kommt so in eine, nach dieser Seite hin 
gebundene, gegenüber andern Kirchen aber feindliche Partei- 
stellung. Im Verhältnisz zur katholischen Kirche wäre über- 
dem eine solche Ausdehnung der Statsmacht gar nicht mög- 
lich ohne ein ernstes Schisma. 

2. Jene statliche Kirchenhoheit offenbart sich voraus in 
der Anerkennung der christlichen Landeskirchen 
im Gegensatze zur Duldung bloszer Secten oder anderer 
Religionen. 

Der christliche Stat darf und soll prüfen, ob eine christ- 
liche Gemeinschaft, eine Kirche, sowohl ihrem organischen 
Bestände und ihrer historischen Berechtigung nach als mit 
Rücksicht auf ihre religiöse Wirksamkeit auf das Volksleben, 
nicht etwa nur Duldung, sondern volle Anerkennung des 
States ansprechen dürfe, und, wenn er sich davon überzeugt, 

2 Sehr gute Bemerkungen darüber von Napoleon siehe bei Thiers, 
hist. du Consulat I. S. 163. In dem alten Europa hat noch jedesmal 
eine grosze kirchliche Bewegung, gleichviel ob anfänglich die Statsgewalt 
daran Theil nahm oder nicht, auch grosze politische Folgen gehabt. Die 
Zustände der Kirche in Nordamerika aber sind weder so bewährt noch 
so befriedigend und beruhigend, dasz nicht auch da an den Stat unab- 
weisbare Forderungen, sich um die kirchlichen Verhältnisse zu beküm- 
mern, gelangen können. Wie wenig die amerikanische Indifferenz aus- 
hält, wenn sie ernstlich auf die Probe gestellt wird, sehen wir in der 
Vertreibung der Mormonen von ihren alten Sitzen. 



Sechstes Capitel. Rechte des mod. States mit Bezug auf d. Kirche. 425 

diese gewähren. Man kann hier noch unterscheiden zwischen 
Landeskirchen und Dissidenzkirchen. Die ersteren 
haben alle Bedingungen erfüllt, um deren willen der Stat 
ihnen sein volles Vertrauen zuwendet, dasz sie christliche 
Gesinnung und Gesittung in der Nation verbreiten und fördern 
werden, um deren willen er zugleich sie mit seinen öffent- 
lichen Mitteln unterstützt, mit ihnen gemeinsam in manchen 
Dingen, z. B. im Unterrichtswesen handelt und ihnen die höch- 
sten Rechte und Ehren zugesteht. Den letztern fehlt es da- 
gegen zwar nicht an moralischen Garantien für eine segens- 
reiche christliche Thätigkeit, wohl aber wegen des geringen 
Anhangs oder aus historischen Gründen an Bedeutung für das 
Land, um ihnen alle diese Rechte und Ehren zuzuerkennen. 
Wenn ihnen daher auch volle Freiheit ihres Cultus verliehen 
wird, so fühlt sich doch der Stat nicht ebenso wie den Lan- 
deskirchen gegenüber bewogen , sie aus seinem Vermögen aus- 
zustatten, noch mit ihnen zu Rathe zu gehen und gemein- 
same Sorgen zu pflegen. In Deutschland z. B. werden die 
drei Kirchen, die katholische, lutherisch- evangeli- 
sche und reformirte, beziehungsweise die aus beiden 
unirte, neben einander als Landeskirchen behandelt, in 
manchen Ländern aber ist die katholische Landeskirche und 
die protestantische blosze Dissidenzkirche , in andern umge- 
kehrt. 3 Darüber gebührt der freie Entscheid, je nach den 
besondern Verhältnissen, dem State, und wenn er so mehrere 
Kirchen anerkennt, so übt er auf seinem Gebiete ganz das 
nämliche Recht, welches schon im Mittelalter die katholische 
Kirche fortwährend den verschiedenen Staten und Statsformen 
gegenüber ebenfalls geübt hat und noch übt. 

Die Kirche sagt: „Ich bin weder monarchisch noch repu- 
blikanisch, ich vertrage mich mit allen Statsformen, wenn sie 
nur das religiöse Leben gewähren lassen. Mir sind Monarchist, 

3 Vgl. obenCap. 5. Hundeshagen, deutscher Protestantismus S. 333. 



426 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Aristokrat, Demokrat gleichwertig wenn sie nur gute Christen 
und treue Söhne der Kirche sind." Mit dem gleichen Rechte 
kann der Stat sagen: „Ich bin weder katholisch noch prote- 
stantisch. Die confessionellen Parteien kümmern mich nicht, 
wenn sie nur die Gesetze des States achten. Die Politik, 
nicht die Religion ist der Geist meiner Wirksamkeit. Katho- 
liken wie Protestanten und selbst Andersgläubige sind mir 
gerecht, wenn sie nur treue Statsbürger sind, und ich stelle 
mich freundlich zu den verschiedenen religiösen Gemeinschaf- 
ten, insofern sie mein politisches Leben nicht verletzen." 

Der Begriff der Landeskirche ist somit verschieden 
von dem der Statskirc^e. Jener ist ein rein statlicher, 
dieser ein Mischbegriff. Jener setzt die Sonderung von Stat 
und Kirche voraus, dieser die Abhängigkeit der Kirche vom 
State. Jener verlangt von dem State kein confessionelles Be- 
kenntnisz, dieser fordert, dasz der Stat der Confession der 
Statskirche angehöre. 

Bietet die kirchliche Gemeinschaft dem State auch nicht 
zureichende moralische Garantien, oder ist sie überall noch 
nicht geordnet und zu einer wirklichen selbständigen Kirche 
erwachsen , so hat der Stat vollen Grund , sie weder als Landes- 
noch als Dissidenzkirche anzuerkennen, sondern er gewährt 
ihr als einer Secte, insofern sie nicht geradezu statsverderb- 
lich erscheint, im Interesse der religiösen Bekenntniszfreiheit, 
eine Duldung, deren Schranken er nach Statsgründen näher 
bestimmt. In dieser Duldung kann der Stat gewöhnlich ohne 
Gefahr sehr weit gehen , — der Verfolgungseifer erreicht selten 
den gewünschten Zweck; — aber das Recht darf er nicht auf- 
geben, dem Wirken unsittlicher und für die Rechtsordnung 
gefährlicher Secten entgegenzutreten, derartige Verbindungen 
aufzulösen 4 und ihr gemeinsames Handeln zu hemmen. 

In einem ähnlichen Verhältnisz der Duldung steht der 

4 Man erinnere sich der Wiedertäufer in Münster. 



Sechstes Capitef. Rechte des mod. States in Bezug auf d. Kirche. 



427 



Stat zu den nicht-christlichen Religionen, welche ein 
Theil seiner Bewohner bekennt. Je mehr dieselben einen 
sittlichen Gehalt, und je weniger sie eine den moralischen 
Grundlagen des States zuwiderlaufende Richtung haben , desto 
umfassender kann auch die Duldung gewährt werden und sich 
der Anerkennung christlicher Kirchen annähern. Aber die 
Zumuthung an den europäisch-christlichen Stat, dasz er die- 
selben mit der nämlichen Zuneigung und Liebe umfasse und 
fördere wie die christliche Kirche, ist eine unnatürliche und 
nur mit dem falschen System einer negativen Indifferenz 
vereinbar. 

3. Der Schutz, den der Stat den Landeskirchen gewährt 
ist umfassender, als der, welcher andern Kirchen und Secten 
ertheilt wird. Der Stat ist der Schirmvogt der Landeskirche 
(jus advocatiae). 

Die Landeskirchen werden als öffentliche Corporatio- 
nen anerkannt und oft denselben auch statliche Rechte ver- 
liehen, z.B. das der Repräsentation in den Kammern, der 
Betheiligung bei einzelnen Behörden, oder ihren Kirchen- 
würden und Aemtern der Rang und die Rechte von Stats- 
würden und Aemtern beigelegt. Andere kirchliche und religiöse 
Verbindungen erhalten nicht ebenso nothwendig die Rechte 
öffentlicher Corporationen , sondern werden häufig wie privat- 
rechtliche Körperschaften, Genossenschaften, Gesellschaften an- 
gesehen und behandelt, haben somit nur Privatrechte anzu- 
sprechen. 5 

Aehnlich verhält es sich mit dem Gottesdienste. Es ver- 
steht sich, dasz die Landeskirchen in der Begehung ihres 
öffentlichen Gottesdienstes vollständig geschützt werden. 
Der Stat verwehrt hier nicht blosz jede Hemmung und Stö- 
rung desselben, sondern er nimmt sogar in den bürgerlichen 
Einrichtungen auf die religiöse Feier achtungsvolle Rück- 

5 Preusz. Landrecht II. 11. §. 17—19, §. 20. Bayerisches Reli- 
gionsedict §. 28—32. 



428 



Sechstes Buch. Culturpfiege. 



sieht. Das Verbot lärmender Arbeit und Belustigung, des 
Marktverkehrs und Kramhandels, und die gebotene Schlieszung 
von Wein- oder Bierschenken während der Festfeier u. dgl. 
sind Folgen solcher erhöhter Anerkennung der Landeskirchen. 6 
Anderen obwohl anerkannten Kirchen dagegen wird zwar 
wieder ein öffentlicher Gottesdienst im Innern ihrer Er- 
bauungshäuser verstattet und vor Störung geschirmt, aber es 
lassen sich eher Beschränkungen rechtfertigen, wenn es sich 
um Einrichtungen handelt, die auch nach auszen für die übrige 
nicht zu diesen Kirchen gehörige Bevölkerung Bezug haben. 
So z. B. wird kein Glockengeläute, es werden keine Proces- 
sionen auszer der Kirche gestattet. Die religiöse Engherzigkeit 
früherer Zeit legte auf solche Beschränkungen einen groszen 
Werth; der neuern Zeit ist es würdig, soweit nicht das bür- 

6 Bayerisches Religionsedict §. 80: „Die im State bestehenden 
Religionsgesellschaften sind sich wechselseitig gleiche Achtung schuldig; 
gegen deren Versagung kann der obrigkeitliche Schutz aufgerufen wer- 
den, der nicht verweigert werden darf: dagegen ist aber auch keiner 
eine Selbsthülfe erlaubt." §. 82: „Keine Kirchengesellschaft kann ver- 
bindlich gemacht werden, an dem äuszern Gottesdienst der andern An- 
theil zu nehmen. Kein Religionstheil ist demnach schuldig, die beson- 
dern Feiertage des andern zu feiern, sondern es soll ihm frei stehen, 
an solchen Tagen sein Gewerbe und seine Handthierung auszuüben, je- 
doch ohne Störung des Gottesdienstes des andern Theiles , und ohne dasz 
die Achtung dabei verletzt werde, welche nach §. 80 jede Religions- 
gesellschaft der andern bei Ausübung ihrer religiösen Handlungen und 
Gebräuche schuldig ist." — Im Einzelnen kommt natürlich viel auf die 
Bevölkerungsverhältnisse an. In einer vorzugsweise katholischen Stadt 
wäre es z. B. störend, wenn die Protestanten an hohen Festtagen der 
Katholiken ihr bürgerliches Gewerbe öffentlich betrieben wie an Werk- 
tagen; in einer Stadt dagegen, wo nur eine geringe Zahl von Katho- 
liken sich befindet, keineswegs. Belgische Verf. §. 15: „Keiner ist 
gezwungen, auf irgend eine Weise an den Handlungen und Feierlich- 
keiten eines Gottesdienstes Theil zu nehmen , oder die Ruhetage des- 
selben zu beobachten." Oesterr. Ges. vom 25. Mai 1868. §. 6: „Fer- 
ner musz an den Festtagen was immer für einer Kirche oder Religions- 
gesellschaft während des Hauptgottesdienstes in der Nähe des Gottes- 
hauses alles unterlassen werden, was eine Störung der Feier zur Folge 
haben könnte." 



Sechstes Capitel. Rechte des mod. States mit Bezug auf d. Kirche. 429 

gerliche Leben hinwieder gestört würde, auch In diesen Dingen 
den verschiedenen Kirchen freien Cultus zu verstatten. Aber 
überspannt wäre das Begehren einer solchen Kirche an den 
Stat, dasz ihre Festtage auch von denen beachtet werden 
müssen, welche nicht zu ihr gehören. 

Beschränkter noch kann der Schutz sein, den der Stat 
nichtchristlichen Religionen und bloszen Secten gewährt. Aus 
dem Princip der individuellen Gewissensfreiheit folgt noch 
nicht die Freiheit eines gemeinsamen Cultus. Sowie die In- 
dividuen aus der Besonderheit ihres Hauses und ihrer Familie 
heraustreten, und sich zu Genossenschaften (Gesell- 
schaften) Gleichgesinnter verbinden, so hat auch der Stat 
als die höchste Ordnung der äuszern Lebensgemeinschaft eine 
nähere Veranlassung und ein erhöhtes Recht zu prüfen, in 
welchen Beziehungen jene Genossenschaften und ihre Thätig- 
keit zu den gemeinsamen öffentlichen Interessen stehen, und 
demgemäsz zu verfahren. Im Zweifel soll er freilich die Frei- 
heit des Cultus achten. Wenn er sich aber überzeugt, dasz 
eine Secte der Existenz und Ruhe des States ■ — nicht etwa 
! der herrschenden Politik im State ■ — gefährlich ist , so kann 
es dem State nicht verwehrt werden, dieselbe als religiöse 
Genossenschaft nicht zuzulassen oder aufzulösen, 
oder je nach Umständen unter besondere Aufsicht zu stellen 
und enger zu beschränken. Es lassen sich hier mancherlei 
Abstufungen denken, von dem völligen Verbote bis zur Ge- 
stattung des freien Cultus , z. B. die Beschränkung des Gottes- 
dienstes der Secte auf die Hausandacht der Familien, auf eine 
gemeinsame Gottesverehrung aber nur im Stillen und mit 
Ausschlieszung aller Andersgläubigen, die Zulassung des öffent- 
lichen Cultus, aber ohne dasz den kirchlichen Handlungen, 
z. B. der Taufe, Trauung u. s. f. auch bürgerliche Wirkungen 
beigelegt werden u. s. f. 7 

7 Preuszisches Landrecht II. Tit. 11. §. 22: „Einer geduldeten 
Kirchengesellschaft ist die freie Ausübung ihres Privatgottesdienstes ver- 



430 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



In neuerer Zeit haben einzelne Staten die Gestattung des 
öffentlichen Gottesdienstes als allgemeine Regel ausgesprochen, 
die auch auf nichtchristliche Religionen und Secten ihre An- 
wendung finde. 8 Ein ausgedehntes Masz von Freiheit sagt 
dem Wesen auch des modernen christlichen States zu, nicht 
aber völlige Sorglosigkeit und Mangel an Prüfung und Unter- 
scheidung. 

4. Die Förderung und Pflege auch der kirchlichen 
Interessen und Wirksamkeit äuszert sich gegenüber den Lan- 
deskirchen 

a) in der Ausstattung und Dotation ihrer äuszern 
Institute und Bedürfnisse, soweit sie des States bedarf, in der 
Erbauung und Ausschmückung der Kirchen, in der Fundirung 
der kirchlichen Aemter, in der Sorge für die Schulbedürfnisse 
der Kirche, in der Unterstützung der Mission. 9 Andere Kir- 
chen haben darauf keinen Anspruch , wenn es schon dem State 

stattet." §. 23: „Zu dieser gehört die Anstellung gottesdienstlicher Zu- 
sammenkünfte in gewissen dazu bestimmten Gebäuden, und die Aus- 
übung der ihren Religionsgrundsätzen gemäszen Gebräuche, sowohl in 
diesen Zusammenkünften, als in den Privatwohnungen der Mitglieder." 
§. 25: „Ihr ist nicht gestattet sich der Glocken zu bedienen, oder öffent- 
liche Feierlichkeiten auszerhalb der Mauern ihres Versammlungshauses 
anzustellen." Bayer. Edict §. 3: „Sobald mehrere Familien zur Aus- 
übung ihrer Religion sich verbinden wollen, so wird jederzeit hiezu die 
königliche Genehmigung erfordert." Vgl. Wilda in der Zeitschr. für 
deutsches Recht XL S. 235. 

8 Belgische Verf. §. 14: „Die Freiheit jeder Gottesverehrung 
(culte), ihrer Ausübung ist zugesichert, mit Vorbehalt der Unterdrückung 
der Vergehungen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen wer- 
den." Französische von 1848 §. 7: „Jedermann bekennt frei seine 
Religion, und erhält zur Ausübung seines Cultus von dem State einen 
gleichmäszigen Schutz." Preuszische §. 12: „Die Freiheit des reli- 
giösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und 
der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübungen 
wird gewährleistet." 

9 Holländische Verf. §. 168. Französische von 1848, §. 7: 
„Die Religionsdiener, sowohl für die gegenwärtig vom Gesetz anerkannten 
Cultus als auch für diejenigen, welche in Zukunft anerkannt werden sollten, 
haben das Recht, einen Gehalt aus Statsfonds zu empfangen." 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 431 



nicht verwehrt ist, auch ihnen durch Beiträge zu Hülfe zu 
kommen. Der heutige christliche Stat gewährt auch fremden 
Religionen ihr Recht des Bestandes, aber seine volle Zunei- 
gung kann sich nur den christlichen Kirchen zuwenden, 
welche in der Nation zu umfassender und groszer Wirksamkeit 
gelangt sind; 

b) in der Ehre, welche er der Kirche erweist, indem er 
sie in ihren Vorstehern auszeichnet und bei öffentlichen Festen 
zur Theilnahme einladet, und indem er für seine statlichen 
Einrichtungen die Weihe der Kirche anspricht. Wo es zu 
einer gerechten Auseinandersetzung der beiden Gebiete ge- 
kommen ist, da befiehlt der Stat nicht mehr die religiöse 
Weihe, sondern er ersucht darum, denn diese kann von der 
Kirche nur aus freiem Herzen gewährt werden, und hat nur 
dann Wahrheit und Werth; 

c) in der Zuziehung der Kirche bei gemeinsamen An- 
gelegenheiten und Sorgen, zur Mitberathung und Mitwir- 
kung: so voraus mit Bezug auf das Schulwesen (Betheiligung 
der kirchlichen Aemter bei den Schulräthen) bei Anordnungen, 
die auf die öffentliche Moral Bezug haben u. s. f. ; 

d) in dem An t heil, welcher den Landeskirchen als 
solchen in den organischen Instituten des States selbst zur 
Wahrung ihrer Rechte und Vertretung ihrer Interessen ge- 
währt wird, wie insbesondere in der Repräsentation. 



Siebentes Capitel. 

Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 

Der Stat und die Kirche sind zwei wesentlich selbstän- 
dige Körper. Der Stat überschreitet daher seine natürliche 
Grenze, wenn er das Kirchenregiment selbst, wie das aller- 



432 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



dings in den confessionell-protestantischen Staten in früherer 
Zeit in weitem Umfange geschehen ist, an die Hand nimmt. 
Aber er hält sich innerhalb derselben, wenn er über die Kirche 
eine statliche Oberaufsicht, die wichtigste Seite seiner 
Kirchenhoheit, übt (jus inspectionis , jus cavendi). Aller- 
dings bezieht sich diese Aufsicht nicht auf die unsichtbare 
Kirche, als eine Gemeinschaft der Heiligen, die der Wahr- 
nehmung und dem Gebiete des States vollständig entrückt ist, 
wohl aber auf die sichtbare Kirche, als eine auf der Erde 
erscheinende und wirkende organische Gemeinschaft. Die 
äuszern Dinge sind für die Kirche, obwohl nicht entbehrlich, 
doch immerhin von untergeordnetem Werthe. Aber eben weil 
diese Seite ihres Daseins eine äuszere ist und in mannich- 
faltige Beziehung tritt zu dem wesentlich äuszern und welt- 
lichen Reiche des States, so kann der Stat nicht vor ihrer 
Erscheinung und äuszern Wirksamkeit die Augen verschlieszen, 
sondern ist genöthigt und berechtigt, darüber Aufsicht zu 
üben. Hier besonders thut nun aber eine richtige Aus- 
einandersetzung noth, damit jeder Theil in dem Genüsse 
der ihm zugehörigen Freiheit und Rechte unverkümmert bleibe. 

1. In rein kirchliche Dinge des Gewissens und 
Glaubens hat sich der Stat als in ein Gebiet, das für ihn 
unzugänglich ist, nicht zu mischen, 1 somit auch keine dog- 
matischen Streitigkeiten zu entscheiden. Wenn aber die Kirche 
neue Gesetze, Ordnungen und Bestimmungen in Glaubens- 
sachen erläszt, oder in Gewissensangelegenheiten sich nicht 
mit bloszem Rathe begnügt, sondern bindende Vorschriften 
trifft, so kann der Stat Kenntnisz verlangen von allen 
solchen Verfügungen, und unter der Voraussetzung, dasz die 
Statsordnung durch dieselbe verletzt oder gefährdet würde, 
Einhalt thun. 2 Dieses Recht des States wurde unter dem 

1 Bayerische Verf. IV. §. 9. 

2 Preuszisches Landrecht 11. Tit. II. §. 33: „Der Stat ist be- 
rechtigt, von demjenigen, was in den Versammlungen der Kirchen- 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecßt insbesondere. 



433 



Namen des Placet (placetum regium) in das Statsrecht ein- 
geführt, aber öfter übertjebühr ausgedehnt. Schon der Aus- 
druck ist falsch gewählt, und dabei merkwürdigerweise gerade 
der umgekehrte Irrthum begangen worden von dem, welcher 
die königliche positive Sanction in der statlichen Gesetzgebung 
zu einem blosz negativen Veto verdreht hat. Jenes sogenannte 
Placet nämlich ist, recht verstanden, kein positives Recht des 
States, über die Kirchlichkeit und Wahrheit der von der Kir- 
chengewalt gegebenen Entscheidung zu urtheilen und dieser 
seine Autorität zu verleihen, sondern nur ein negatives 
Recht der Abwehr solcher kirchlichen Entscheidungen, 
welche die Statsinteressen beeinträchtigen; ein negatives Recht, 
dem das Misztrauen zu Grunde liegt, es möchte die sichtbare 
Kirche, in welcher auch menschliche Schwächen und Leiden- 
schaften sich regen, ihre dogmatische Selbständigkeit misz- 
b rauchen, und Beschlüsse fassen und öffentlich geltend 
machen, mit denen die vom State anerkannten Rechte der 
Individuen sowohl als seine eigene Wohlfahrt in Widerspruch 
stehen. In der Besorgnisz, dasz das Haupt der katholischen 
Kirche, der Papst, der nicht wie die andern kirchlichen 
Würdenträger in dem Statsgebiete als Unterthan wohnt und 
der statlichen Gerichtsbarkeit anheimfällt, seine hohe Autorität 
und günstige Stellung leicht so miszbrauchen könne, wurde 
früherhin von manchen europäischen Staten sogar der ganze 

gesellschaft gelehrt und verhandelt wird, Kenntnisz einzuziehen." §. 118: 
„Alle päpstlichen Bullen, Breven und alle Verordnungen auswärtiger 
Obern der Geistlichkeit müssen vor ihrer Publication und Vollstreckung 
dem State zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden." Organi- 
sches Gesetz des Concordats in Frankreich von 1802, Art. 1: „Au- 
cune bulle, bref, rescrit, decret, mandat, provision, signature servant de 
Provision, ni autres expeditions de la cour de Rome, meme ne concer- 
nant que les particuliers , ne pourront etre recus, publies, imprimes, ni 
autrement mis ä execution, sans l'autorisation du gouvernement." Baye- 
risches Religionsedict §. 5?> und 58: „Hiernach dürfen keine Gesetze, 
Verordnungen oder sonstige Anordnungen der Kirchengewalt ohne aller- 
höchste Einsicht und Genehmigung publicirt und vollzogen werden." 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 28 



434 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



amtliche Verkehr der einheimischen Geistlichkeit mit dem 
päpstlichen Stuhle gewissermaszen unter polizeiliche Aufsicht 
gestellt. In neuerer Zeit dagegen wurde eine solche Vorsicht 
öfter nun grundsätzlich verworfen. 3 

Aus der Zulassung freien Verkehrs folgt aber noch nicht, 
dasz die Gesetze und Entscheidungen der Kirchengewalt der 
Kenntnisz und Aufsicht des States entzogen seien. Nur das 
ist der Gegensatz der neuern Richtung gegen die frühere 
Maxime des Placet, dasz zunächst der Kirche freigegeben wird, 
was ihr gut erscheint in rein kirchlichen Dingen zu verordnen 
und bekannt zu machen, unter Vorbehalt, dasz' der Stat gegen 
den wirklich geschehenen Miszbrauch einschreite. 
Die Präventivmaxime wird so in das Repressivsystem um- 
geändert. Diese Umgestaltung des Statsrechtes , welche einer 
auszerhalb des Statsgebietes wohnenden , nach Weltherrschaft 
strebenden, Autorität gegenüber bedenklich erscheint, 4 er- 

3 Belgische Verf. §. 16: „Der Stat hat kein Recht, sich in die 
Ernennung oder Einsetzung der Diener irgend einer Gottesverehrung zu 
mischen oder ihnen den Verkehr mit ihren Obern und die Bekannt- 
machung ihrer Acten zu untersagen; im letztern Falle mit Vorbehalt der 
gewöhnlichen Verantwortlichkeit im Betreff der Presse und der Bekannt- 
machung." Holländische §. 170: „Die Vermittlung der Regierung 
wird nicht verlangt bei dem brieflichen Verkehr mit den Häuptern der 
verschiedenen kirchlichen Gesellschaften, noch bei Bekanntmachung kirch- 
licher Vorschriften, jedoch unter verantwortlicher Befolgung der Ge- 
setze." Preuszische §. 16: „Der Verkehr der Religionsgesellschaften 
mit ihren Obern ist ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher An- 
ordnungen ist nur denjenigen Beschränkungen unterworfen , welchen alle 
'übrigen Veröffentlichungen unterliegen." Oesterr. Concordat v. 1855, 
Art. 2: „Der Wechselverkehr zwischen den Bischöfen, der Geistlichkeit, 
dem Volke und dem heiligen Stuhl in geistlichen Dingen und kirchlichen 
Angelegenheiten wird vollkommen frei sein." 

4 Es fragt sich überhaupt, ob der Stat sich nicht durch eine falsche 
Abstraction von Freiheit hat verleiten lassen, auf Rechte zu verzichten, 
die er zu seiner Sicherheit nicht entbehren kann. Laurent (leglise 
et l'etat III. 340) behauptet das und hebt den Unterschied zwischen 
„päpstlichen Bullen" und bloszen „Meinungsäuszerungen" hervor. Jene 
werden von Tausenden und Hunderttausenden wie ein bindendes Gesetz 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 435 

fordert aber im Interesse des States nun eine nähere Bestimmung 
dessen, was als Miszbrauch nicht zu dulden , beziehungsweise zu 
bestrafen sei; in ähnlicher Weise, wie die Einführung der Presz- 
freiheit im Gegensatze zu der frühern Censur ein Preszgesetz 
nöthig gemacht hat. Je gröszer die Freiheit ist, welche der Stat 
der Kirche gewährt, um so nöthiger ist ein Gesetz, welches ein 
Rechtsverfahren wegen Miszbrauchs der Kirchen- 
gewalt (recursus propter abusum) anordnet. 5 Der Gedanke 
nämlich, dasz schon die gewöhnliche Gesetzgebung ausreiche, 
der in den neuen Verfassungen durchschimmert, ist irrig. Die 
Beziehungen der Kirche zum State und der Einflusz jener auf 
das nationale Leben sind viel zu grosz und eigenthümlich, 
als dasz sie schon in den Gesetzen hinreichende Beachtung 
finden könnten, welche nur im Allgemeinen das Recht und 
die Freiheit der Individuen und Gesellschaften näher be- 
stimmen und begrenzen. Der Stat ist nicht confessionel sei- 
nem Wesen nach; die jetzigen Kirchen aber sind meistens 

betrachtet, diese frei gewürdigt. Wenn daher eine Bulle statswidrige 
Bestimmungen enthält, so ist ihre Veröffentlichung nicht blosz ein Ver- 
gehen gegen die Statsordnung, sondern auch eine ernste Gefahr für den 
Statsfrieden, wogegen das Placet den Stat besser schützt als die Repres- 
sion. Auch H. Escher (Politik I. S. 540), der sonst die kirchliche 
Freiheit in weitestem Umfang vertheidigt, hält das Placet den Erlassen 
der römischen Curie gegenüber für nothwendig. 

5 Ein sehr beachtenswerter Versuch in dem organischen Gesetz 
für Frankreich von 1802, §. 6: „II y aura recours au conseil d'Etat, 
dans tous les cas d'abus de la part des superieurs et autres personnes 
ecclesiastiques. Les cas d'abus sont l'usurpation ou l'exces de pouvoir, 
la contra vention aux lois et reglements de la republique, l'infraction des 
regles consacrees par les canons recus en France, l'attentat aux libertes, 
franchises et coutumes de l'Eglise gallicanes, et tout cntreprise ou tout 
procede qui dans l'exercice du culte, peut compromettre l'lwnneur des 
citoyens, troubler arbitrairemcnt leur conscience, degenerer contre eux cn 
oppression ou cn injure, ou en scandale public." Vergl. Foelix in der Revue 
etrang. et franc. V. S. 249 ff. Vivien Etud. admin. II. 280. In neuer 
Form hat das preuszische Gesetz v. 1873 über die kirchliche Disciplinar- 
gewalt für einen statlichen Gerichtshof gesorgt, an den Beschwerden 
gegen Miszbrauch der kirchlichen Autorität gerichtet werden können. 



436 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



noch confessionell. Daher ist es Recht und Pflicht des States, 
indem er auf der einen Seite die Freiheit der Kirchen, ihre 
confessionellen Gegensätze auszubilden und beziehungsweise 
auch dogmatischen Streit zu führen, anerkennt, doch darüber 
zu wachen, dasz die confessionelle Reibung nicht den öffent- 
lichen Frieden störe, noch die Achtung verletze, die der Stat 
den von ihm anerkannten Kirchen gewährleistet. Es gilt das 
z. B. auch von allgemein eingeführten Katechismen und Er- 
bauungsbüchern. Denn offenbar ist es etwas ganz anderes, 
wenn ein Individuum in Privatschriften die confessionelle Po- 
lemik leidenschaftlich schärft, oder wenn die Kirchengewalt 
mit einer auf Millionen gewaltig wirkenden Autorität den 
Glaub enshasz stachelnd aufregt, oder die confessionellen Lei- 
denschaften im Volke wider die statlichen Anordnungen zum 
Kampf aufruft, wie das heute allenthalben geschieht, wo eine 
ultramontane Partei den Anweisungen der römischen Curie 
und den Jesuiten dienstbar ist. Je gröszer die Gefahr für 
den gemeinen Frieden und die öffentliche Wohlfahrt ist , desto 
rascher und kräftiger musz der Stat einschreiten. 

2. Die Verhältnisse des Cultus sind zwar ihrem Wesen 
nach ebenfalls durchaus kirchlich, und nicht, wie das zu- 
weilen behauptet wird, gemischt. Aber weil sie in äuszern 
Formen des gemeinsamen Lebens sichtbar hervortreten, so 
stehen sie dem Statsgebiete näher, und berühren dasselbe an 
mehreren Seiten als die Glaubens- und Gewissenssachen im 
engern Sinne. 

Auch hier soll der Kirche zunächst die freie Selbst- 
bestimmung zugestanden und nicht etwa die Anordnung 
darüber dem State vorbehalten werden. Aber mehr als in 
jenen andern Beziehungen ist der Stat hier veranlaszt, Auf- 
sicht zu üben über die Wahrung seiner Interessen. Dahin 
gehören : 

a) die Anordnung kirchlicher Feste, wobei es je- 
doch von dem State abhängt, denselben bürgerliche Wirkungen 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsicht srecht insbesondere. 



437 



mit Bezug auf Einstellung der Arbeiten und des Marktver- 
kehrs beizulegen oder nicht; 6 

b) die Bildung religiöser Vereinigungen, Bruder- 
schaften u. dgl. zur Ausübung gottesdienstlicher Handlungen 
oder frommer Werke, und die Haltung kirchlicher Mis- 
sionen. Der Stat kann wohl der Freiheit solcher Bildungen 
weiten Raum lassen, aber nicht auf sein Recht der Kennt- 
nisznahme, noch das der Beschränkung, beziehungsweise 
des Verbots, verzichten, wenn solche Vereine in einem für 
die Ehre oder das Recht der Bürger oder des States und für 
den öffentlichen Frieden und die gute Sitte verderblichen Sinne 
wirken oder sich gebärden; 7 

c) die Stiftung von Klöstern und die Begründung kirch- 
licher Orden, sowie die Genehmigung ihrer Statuten und 
Beaufsichtigung ihres kirchlichen Lebens ist zwar zunächst 
wieder eine Angelegenheit der Kirche, und es ist nicht zu 
läugnen, dasz in den letzten Jahrhunderten die S taten Eu- 
ropa's oft willkürlich und eigennützig in dieselbe eingegriffen 
und häufig die Schwäche und Gebrechen der Klöster und 
Orden benutzt haben, nicht um dieselben zu bessern, sondern 
um ihnen ihr Vermögen zu entziehen. Aber nichtsdestoweniger 
legen auf der andern Seite auch historische Erfahrungen dem 
State die statliche Pflicht ans Herz, sich seines Aufsichts- 
rechtes nicht zu begeben, sondern darüber sorgfältig zu 

6 Die Gesetzgebung des letzten Jahrhunderts hatte die Tendenz, 
die Einwirkung des States auf Bestimmung der Kirchenfeste möglichst 
auszudehnen und dieselben aus nationalwirthschaftlichen Gründen zu be- 
schränken. Preuszisches Landrecht §. 34 und 35. Bayerisches 
Edict §. 76 und 77. 

7 Die Denkschrift der bayerischen Bischöfe von 1851 hat Recht, 
wenn sie die nächste Aufsicht und Controle solcher kirchlicher Vereine 
für die Kirche vindicirt, aber Unrecht, wenn sie dem State jede Auf- 
sicht darüber versagen will. Auch wenn jene z. B. die öffentlichen 
Geiszelungen der Geiszelbrüderschaften gut heiszen würde, thäte der 
Stat doch wohl und recht , derlei Scandal nicht zu dulden. Vgl. Baye- 
risches Edict §. 76 b, c. Oesterreich. Concordat Art. 28. 



438 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



wachen, theils dasz die individuelle Freiheit der Menschen 
nicht klösterlichen Gelübden und Ordnungen hingeopfert werde, 
theils dasz nicht einzelne Klöster oder Orden das benachbarte 
Grundeigenthum im Uebermasz dem lebendigen Verkehr ent- 
ziehen und für die todte Hand erwerben , theils dasz sie nicht 
in einem statsfeindlichen Sinne ihr Dasein bethätigen. Als 
statsfeindlich darf der moderne christliche Stat aber wohl 
Orden bezeichnen, welche, wie der Jesuitenorden, durch 
ihre Lehre und Wirksamkeit den Stat unter die mittelalter- 
liche Oberherrschaft der Kirche zurücktreiben oder in ihrem 
confessionellen Eifer den Frieden der Confessionen bedrohen. 
Da der Jesuitenorden als eine organisirte stats- und cultur- 
feindliche Macht auftritt, und durch seine groszen geistlichen 
und ökonomischen Mittel eine gefährliche Gewalt über viele 
Gemüther ausübt, und dieselbe zum Schaden des Stats und 
der Civilisation gebraucht, so hat der Stat auch Grund zur 
Vorsicht, und ist wohl veranlaszt, dem Umsichgreifen des 
Ordens ebenso wie der künstlichen Zucht von Schlangen zu 
wehren. Er hat unzweifelhaft das Kecht, eine Gemeinschaft, 
welche sich als unverträglich mit seiner Wohlfahrt und der 
bürgerlichen Freiheit erweist, auszustoszen oder aufzulösen. 8 
Sie kann sogar ein aufopfernder Diener der (confessionellen) 
Kirche und doch ein Feind des (confessionslosen) States sein, 
die Zuneigung jener verdienen und für diesen unausstehlich 
werden. Nicht die kirchliche Einrichtung und Form solcher 
Corporationen hat der Stat zu ordnen oder mit zu bestimmen, 
aber er hat sein Recht auch in solchen Fällen zu wahren, wo 
dasselbe von jenen im Namen der kirchlichen Interessen ver- 
letzt oder bedroht wird. 9 

8 Schweizerische Bundesverf. §. 58: „Der Orden der Jesuiten 
und die ihm affilirten Gesellschaften dürfen in keinem Theile der Schweiz 
Aufnahme finden." 

9 Sogar das österreichische Concordat Art, 28, welches den Bi- 
schöfen die Freiheit zusichert, geistliche Orden und Congregationen ein- 
zuführen, fügt doch die beschränkende Anweisung bei: „Doch werden 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 439 

3. Die Verfassung der Kirche zu bestimmen ist in 
erster Linie wieder Sache und Recht der Kirche selbst und 
nicht mehr des States, wenn sich dieser aus der Beschränkt- 
heit des Confessionalismus erhoben hat. Aber öffentliche Au- 
torität und Geltung kann die Kirchenverfassung innerhalb des 
States nur erhalten, wenn der Stat dieselbe anerkennt, be- 
ziehungsweise somit die Aenderung derselben seinerseits 
gut heiszt, oder — da auch in dieser Hinsicht es nicht 
Aufgabe des States ist, die positiv kirchliche Wünschbarkeit 
der Aenderung zu prüfen, sondern sich auf die Frage zu be- 
schränken, ob und inwiefern dieselbe dem geltenden Rechte 
widerspreche und die öffentliche Wohlfahrt bedrohe — nach 
vorheriger Prüfung nicht sein statliches Veto dagegen ein- 
legt. Umwandlung des zuweilen etwas gespannten Placet, in 
welchem oft noch ein Stück Kirchenregiment verborgen ist, 
in ein statliches Recht vorheriger Prüfung und des Veto 
(non displicet) scheint dem natürlichen Verhältnisse beider 
Organismen am ehesten zuzusagen. 

4. Der Kirche kann wiederum das Recht aus natürlichen 
Gründen nicht bestritten werden, ihre Organe, die Beamten 
und Diener der Kirche, selbständig zu ernennen; 
denn sollen diese ihr angehören und ihr dienen, so müssen 
sie auch von ihrem Geiste erfüllt und nicht von einer fremden 
Macht gewissermaszen als fremde Glieder an ihren Körper 
geheftet worden sein. Die blosz allgemeinen Vorbedingungen 
der kirchlichen Weihen entscheiden noch nicht; auch unter 
den im Allgemeinen Fähigen den rechten Mann für die rechte 
Stelle zu finden, kommt voraus dem Körper zu, zu welchem 
diese gehört und dessen Bedürfnissen sie dient. Aber bei der 
engen und nothwendigen Wechselbeziehung des States und der 
Kirche, und da die Beamten der anerkannten Kirchen zugleich 

sie sich hierüber mit der kaiserlichen Regierung ins Einvernehmen setzen." 
Das deutsche Reichsgesetz vom 4. Juli 1872, welches den Jesuiten- 
orden aus dem deutschen Reiche verweist, hatte guten Grund. 



440 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



das Recht und den Rang von Statsbeamten erhalten und im 
State eine erhöhte Autorität und Bedeutung haben, so ziemt 
es der Kirche, keinen Personen kirchliche Aemter anzuver- 
trauen, welche nicht zugleich dem State genehm sind, 10 
und mag der Stat fordern, dasz ihm vor der wirklichen Ein- 
setzung in das Amt der Erwählten zur Gutheiszung p ra- 
sen tirt werden. Das historische Recht der europäischen 
Staten ist sehr reich an mancherlei Modifikationen dieser Grund- 
sätze. Häufig wird dem State das positive Recht der Wahl selbst 
zugestanden, und für die Kirche nur das Recht der Prüfung 
und der Ertheilung der kirchlichen Weihen oder Ordination 
vorbehalten ; zuweilen aber auch von Seite der Kirche völlig 
freie Besetzung ihrer Aemter ohne Genehmheiszung des States 
geübt oder gefordert. In jenen Zuständen ist noch viel con- 
fessionelle Beimischung wahrzunehmen , welche allmählich aus- 
geschieden werden musz, wenn die Kirche zu ihrer vollen 
Freiheit und der Stat zu seinem wahren Rechte gelangen soll. 

5. Alle eigentliche Gerichtsgewalt, das Schwert und 
der Scepter der Gerechtigkeit auf Erden, ist ihrer Natur nach 
s tatlich, und kann daher nur vom State abgeleitet 
werden. Nur die religiöse Zucht, welche sich durch die 
Stimme des Gewissens Geltung verschafft, und das Masz von 
innerer Disciplin, welches jedem organischen Körper zu 
seiner Ordnung nöthig ist, gebührt schon von Rechtes wegen 
der Kirche. In diesen Dingen hat der Stat daher das un- 
veräuszerliche Recht, die Gerichtsbarkeit der Kirche zu 
regeln, zu ändern, zu beschränken oder ganz aufzuheben, so- 
weit dieselbe nicht den Charakter einer freiwilligen und 
schiedsrichterlichen an sich trägt. Der moderne Stat hat 
das anerkannt und vielfach geübt, 11 und die religiöse Bedeu- 

10 Das kanonische Recht hat in diesem Sinne den Begriff der per- 
sonae regi gratac aufgebracht. Der Stat hat dabei indessen nur statliche 
Rücksichten zu nehmen. 

ü Kaiser Friederich II. hat auch darin die moderne Idee anticipirt, 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 441 

timg der Kirche hat an Reinheit eher gewonnen, seitdem die 
zwingende Strafgewalt der Kirche beschränkt, und auch die 
Geistlichen den weltlichen Gerichten unterworfen worden sind. 

Die ursprünglichen Pönitenzen der katholischen 
Kirche hatten noch ganz den Charakter der Zucht, und be- 
ruhten auf freiwilliger und reuevoller Büszung der Sünde, sie 
waren nicht Strafe für ein Vergehen. Auch der Kirchen- 
bann (die excommunicatlo) . allerdings eine ursprüngliche 
Institution des Christenthums , ist erst zu der Zeit zu einer 
Strafe geworden, als der Stat in eine unwürdige Abhängigkeit 
von der Kirche gerathen war. So lange derselbe nur ent- 
weder Versagung kirchlicher Heil- und Segensmittel, oder Aus- 
schlieszung der Einzelnen aus der Gemeinschaft der Kirche 
ist, so ist das eine dem Wesen nach durchaus kirchliche Sache, 
und keineswegs Handhabung der strafenden Gerechtigkeit; 
denn wie sollte die Kirche nicht selber prüfen und frei be- 
stimmen, wer ihres Segens würdig und bedürftig sei, und 
wie genöthigt werden, Individuen als ihre Glieder anzusehen, 
welche die Gemeinschaft mit ihr zerrissen haben? 

Aber die hergebrachte Form der groszen Exconimunica- 
tion in der katholischen Kirche greift die persönliche Ehre 
des Gebannten so heftig an, dasz der Stat genöthigt wird, 
seine Bürger vor solcher Beleidigung zu schützen; und die 
Wirkungen jener Strafe auf den gesellschaftlichen und wirth- 
schaftlichen Verkehr des Gebannten werden unter Umständen 
so schädlich für diesen, dasz auch in dieser Hinsicht der Stat 
veranlaszt ist, die persönliche Freiheit und das Vermögen 
seiner Bürger gegen die Leidenschaften der Hierarchie zu 
schützen. 

Ebenso gebührt der Kirche wie jedem Organismus eine 
Disciplinargewalt über ihre Beamten und Diener. Er- 

dasz er zuerst wieder für den Süden Italiens durch seine Gesetze den 
Klerus in Strafsachen und bürgerlichen Streitigkeiten der weltlichen Ge- 
richtsbarkeit unterwarf. Raum er, Gesch. d. Hohenstaufen IV. S. 474. 



442 



Sechstes Buch. Culturpflege.' 



weisen diese sich als untauglich für das Amt oder den Dienst, 
so musz sie die Macht haben, dieselben zu entfernen, und 
durch andere Personen für ihre Bedürfnisse zu sorgen. Gegen 
möglichen Miszbrauch solcher Gewalt zur Unterdrückung und 
Schädigung der Individuen mag der Stat wohl eine controli- 
rende Aufsicht anordnen und üben, sei es indem er von der 
Einstellung und Entlassung von Kirchenbeamten aus kirch- 
lichen Motiven jederzeit Kenntnisz nimmt und sich die stat- 
liche Prüfung und Gutheiszung vorbehält, sei es indem er den 
Betheiligten verstattet, ihre Beschwerden ihm vorzulegen und 
seinen Schutz anzurufen. 12 

6. Für die Erziehung und Schulbildung des Klerus 
unterstützt der Stat hinwieder die Landeskirchen durch seine 
Anstalten oder durch Ausstattung der ihrigen. Dasz auch die 
statlichen Schulanstalten, deren Bestimmung es ist, für die 
Kirche einen tüchtigen Nachwuchs von Geistlichen zu bilden, 
den Geist und den Zweck der Kirche beachten, und nur sol- 
chen Lehrern der religiöse und kirchliche Unterricht an den- 
selben anvertraut werde, welche moralische Garantien für eine 
würdige, wissenschaftliche Erfüllung ihres Berufs darbieten, 
darauf hat die Kirche ein natürliches Recht. Während des 
gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen Stat und Kirche wird 
aber der Stat nicht gehindert werden können, auch solche 
Lehrer in ihrem Amte zu schützen, welche das Misztrauen und 
die Verfolgung der kirchlichen Obern dadurch auf sich ge- 

ß Vgl. Bayerisches Edict §. 51, 54. Die Exercitien, zu welchen 
Geistliche von den Bischöfen neuerlich oft verurtheilt werden, sind mei- 
stens Anmaszung eines Stücks Gerichtsbarkeit, welches der Kirchen- 
gewalt nicht zusteht, und der Stat ist berechtigt, denselben insofern Ein- 
halt zu thun, als sie die persönliche Freiheit oder Ehre der Geistlichen 
bedrohen oder gar jene Zucht nur in der Absicht geübt wird, die Geist- 
lichen deszhalb zu strafen, weil sie ihre Bürgerpflicht erfüllt haben. Das 
preuszische Gesetz von 1873 über die kirchliche Disciplinargewalt 
schützt die Geistlichen gegen ungehörige oder übertriebene Disciplinar- 
strafen. 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 



443 



zogen haben, dasz sie für die Rechte des States einstanden 
und die statliche Freiheit oder den Fortschritt der Wissen- 
schaft vertheidigten. 

Besitzt die Kirche noch eigene Anstalten für diesen Zweck, 
Priesterseminare, so hat auch der Stat ein Recht darüber 
zu wachen, und dafür zu sorgen, dasz die für den Kirchen- 
dienst bestimmte Jugend auch in Harmonie mit dem State, 
und nicht blosz zu guten Geistlichen, sondern auch zu 
tüchtigen Statsbürgern erzogen werde, dasz sie somit 
auch in weltlicher Wissenschaft nicht roh und unerfah- 
ren bleibe. Die rein klerikale Erziehung, wie sie gegenwärtig 
von den katholischen Bischöfen fast überall angestrebt wird, 13 
entfremdet den nachwachsenden Klerus immer mehr der Welt, 
und nimmt ihm das Verständnisz für ihre geistigen Bedürf- 
nisse und für die Fortschritte ihrer Civilisation. Dadurch 
verliert er aber an Achtung und Einflusz mehr, als die ihn 
leiten, durch die gesteigerte Fügsamkeit desselben gewinnen 
können. Von diesen Priesterseminarien gilt der Satz: „Ihr 
habt Wind gesäet und werdet den Sturm ernten." 14 

7. Das Kirchengut gehört nicht dem State, sondern der 
Kirche. Dieser ist es gegeben und für sie dauernd bestimmt 

13 Vgl. Oesterr. Coric. Art. 17. Wie in Deutschland erhebt sich 
auch in Frankreich dieselbe Klage gegen die stats- und culturfeindliche 
Richtung der geistlichen Seminarien. Vivien. Et. Adm. II. S. 296: 
„Le Systeme actuel d'education des jeunes pretres est une des causes 
les plus actives des prejuges qui regnent dans TEglise contre le monde 
et dans le monde contre l'Eglise. Si on les rendait moins etrangers Tun 
ä l'autre, on les rendrait en meme temps plus justes et plus confiants 
entre eux." 

U Dieser Satz war gröszern Theils schon 1857 geschrieben. Seither 
ist der Sturm gekommen und hat die Priesterseminarien, welche die 
Pflanzschulen eines fanatischen und statsfeindlichen Klerus waren, aus 
Deutschland weggeblasen. Das preuszische Gesetz von 1873 über die 
Vorbildung und Anstellung der Geistlichen verlangt als Regel Vorbildung 
auf den statlichen Gymnasien und Universitäten, am Schlusz derselben 
Statsprüfung und bei Anstellungen zu einem kirchlichen Amt Anzeige 
[ an die Statsbehörde , die unter Umständen zum Einspruch berechtigt ist. 



444 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



worden. Aber wenn auch der Stat mit Recht kein Eigenthum 
daran ansprechen, noch dasselbe für seine Zwecke verwenden 
darf, so kann dagegen die Frage, ob der Kirche die völlig 
freie Verwaltung der Kirchengüter zustehe, oder ob be 
der Stat dieselben zu Gunsten der Kirche in seine vormuiid- 
schaftliche Hand nehme, gar wohl je in verschiedenen Zeiten 
und unter verschiedenen Umständen auch verschieden beant- 
wortet werden. Die katholische Kirche hat von jeher auf ihre 
selbständige Verwaltung einen groszen Werth gelegt, und sich 
nur ungerne den Beschränkungen und der Aufsicht unter- 
zogen, die der Stat in den letzten Zeiten auch über diese 
Güter zu. verhängen für nöthig erachtet hat. Die protestan- 
tische Kirche dagegen hat von Anfang an die Sorge für ihre 
zeitlichen Güter unbedenklich dem State überlassen und sich 
in eine oft demüthige Stellung zu schicken gesucht. Unserer 
Zeit dürfte die Selbständigkeit der Kirche in Verwal- 
tung und Verwendung des Kirchengutes, verbunden mit der 
nöthigen OberaufsichtdesStates, durch welche die äuszere i 
Ordnung der Verwaltung und die Erhaltung des Vermögens 
überwacht und einer ungebührlichen Verwendung für fremd- | 
artige Zwecke gewehrt wird, am ehesten zusagen. 15 

15 Oesterreichische Grundrechte von 1849, §. 2 und von 1867. 
Art. 15: „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschäf: 
hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und 
verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Ge- 
nüsse der für ihre Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke be- 
stimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber wie jede Gesellschaft 
den allgemeinen Statsgesetzen unterworfen." Das Oesterr. Concordat 
gewährt Art. 30 der Kirche die Selbstverwaltung ihrer Güter. Preusz. 
Verf. §. 15, abgeändert 5. April 1873: „Die evangelische und die römisch- 
katholische Kirche, sowie jede andere Religions- Gesellschaft ordnet und 
verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, bleibt aber den Statsgesetzen 
und der gesetzlich geordneten Aufsicht des States unterworfen. Mit dfcr 
gleichen Maszgabe bleibt jede Religionsge^ellschaft im Besitz und-Genusz 
der für ihre Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten 
Anstalten, Stiftungen und Fonds." 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 



445 



8. Es gibt einzelne Lebensverhältnisse, wie die öffent- 
liche Erziehung und Schulbildung der Jugend, und wie 
die Ehe der Erwachsenen, welche sowohl zum State als zur 
Kirche eine nahe Beziehung haben, und auf welche daher 
das Recht des States und die Sorge der Kirche zugleich 
sich erstrecken. In diesen Verhältnissen ist eine richtige 
Auseinandersetzung besonders schwierig, und wäre eine ab- 
solute Trennung verderblich; denn auf organisches und fried- 
liches Zusammenwirken kommt hier Alles an. Von der Schule 
wird im Verfolge besonders die Rede sein; die Ehe wurde 
früher schon besprochen. 16 Das Recht in diesen Dingen zu 
ordnen und zu handhaben ist vorzugsweise des States Sache, 17 
auf die moralisch e und religiöse Reinheit derselben hin- 
zuwirken die der Kirche. 

9. Zuweilen mit dem Oberaufsichtsrecht des States ver- 
bunden, zuweilen davon unterschieden wird das sogenannte 
Reformationsrecht des States (jus reformandi). Der 
Ausdruck kam im XVIten Jahrhundert in den Zeiten der 
Kirchenreform auf, und vorzüglich die Protestanten dehnten 
den Begriff zu Gunsten der Statsmacht sehr weit aus, offen- 
bar von dem damaligen Interesse geleitet , ihre reformirenden 
Tendenzen auch gegen den Willen der altkirchlichen Hierarchie 
mit Hülfe und unter der Autorität des States durchzusetzen. 18 

16 Bd. I. Buch II. Cap. 19, besonders S. 222. 

l< Zwingli verwarf schon alle kirchliche Gerichtsbarkeit: „Alles 
so der geistlich stat im zugehören rechtes und rechtesschirmes 
halb fürgibt, gehöret den weltlichen zu, ob sy Christen syn wellind." 

18 Vgl. Eichhorn, Kirchenrecht I. S. 245 und 551. Luther an 
den christlichen Adel : „Darumb wo es Noth fordert und der Babst ärger- 
lich der Christenheit ist, soll dazu thun wer am ersten kann als 
ein getreu Glied des ganzen Körpers, dasz ein recht frei Concilium werde, 
welches niemand sowohl vermag als das weltlich Schwert, sonder- 
lich dieweil sie nun alle Mitchristen sind, Mitpriester, mitgeistlich, mit- 
mächtig in allen Dingen, und sollen ihr Amt und Werk, das sie von 
Gott haben über jedermann, lassen frei gehen wo es noth und nütz ist 
zu gehen." Mdanchthon loci, p. 641: „pertinere emendationem Eccle- 



446 Sechstes Buch. Culturpflege. 

Aber auch die im Katholicismus verharrenden Staten behaup- 
teten damals, obwohl in beschränkterem Sinne, ein solches 
Kecht. 19 Beide betrachteten das Recht des States zur Ur- 
form indessen nur gewissermaszen als ein subsidiäres, 
wenn die ordentliche Kirchengewalt nicht selbst die Miß- 
brauche abschaffe, nicht von sich aus die nöthigen Re- 
formen einführe. Erst die spätere absolutere Statsdoctrin 
suchte das Ausnahmsrecht in ein Regelrecht umzuwandeln 
und dasselbe als das Wesen der statlichen Hoheit über die 
Kirche auszugeben, d. h. im letzten Grunde darauf die volle 
Herrschaft des States über die Kirche zu gründen. 

Das eigentliche und ursprüngliche Reformationsrecht 
kommt der Kirche selber zu, und zwar in ausgedehnterem 
Sinne als dem Stat. Wir verstehen darunter theils das nega- 
tive Recht und die Pflicht, Schäden und Gebrechen, Misz- 
bräuche, Entstellungen, die sich im Laufe der Zeit eingestellt, 
wieder reinigend zu entfernen, theils das positive Recht, ihrer 
natürlichen Entwicklung gemäsz fortzuschreiten zu höherer 
Vollkommenheit. Der Stat ist dabei nur mittelbar bethei- 
ligt und berechtigt, und zwar auch der christliche Stat nicht 

siarum ad Magistratus officium praesertim cessantibus Episcopis aut ad- 
versantibus Evangelio. Quod enim aliqui dicunt: magistratum profanum 
non esse judicem controversiarum de dogmatibus , vera et explicata respon- 
sio est: Ecclesiam esse judicem et sequi normam Evangelii injudicando. 
Cum autem magistratus pius vere sit membrum Ecclesiae, judicet et ip?e 
cum aliis piis et eruditis juxta normam quam dixi." Vgl. Stahl, Kir- 
chenverfassung der Protestanten, S. 7. 

19 Die schweizerischen katholischen Orte sprachen sich darüber iu 
dem Mandat vom Glauben von 1524 ausführlich aus, und begründeten 
ihr Einschreiten damit, „dasz die geistliche Obrigkeit in jenen Sergen 
und Nöthen schweige und schlafe." Vgl. Bluntschli Geschichte des 
schweizerischen Bundesrechts I. S. 311 ff. Die wiederholten Forderungen I 
der Kaiser im fünfzehnten und sechzehnten Jahrhundert, dasz durch 
Concilien die Miszbräuche abgeschafft und die Reform der Kirche von 
innen heraus vorgenommen werde,, beruhten auf einer ähnlichen Auf- ! 
fassung der Lage. 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 447 

als confessionelles Glied einer Landeskirche , sondern um des 
Zusammenhangs willen zwischen seiner sittlichen Wohlfahrt 
mit der Gesundheit der Kirche und insofern er überhaupt als 
Stat auch andern corporativen Gemeinschaften gegenüber be- 
fugt ist, gegen Miszbräuche, die allgemeinen Schaden bringen, 
einzuschreiten. Wenn die Kirche ihre Pflicht versäumt, und 
ihre Verderbnisz auch das Recht und die Wohlfahrt des States 
stört und beunruhigt, dann darf dieser hemmend und mah- 
nend einschreiten. Wenn die Kirche schläft oder versinkt, 
dann soll er sie wecken und aufrichten. Er verdrängt sie 
nicht und tritt nicht an ihre Stelle; aber so weit seine sitt- 
liche und rechtliche Macht reicht, so weit sucht er auf ihre 
Heilung einzuwirken. 

Anmerkungen. 1. Das österreichische Concordat. Eine 
der auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit ist das Concordat, welches 
unterm 18. Aug. 1855 zwischen dem Papste Pius IX. und dem Kaiser 
von Oesterreich, Franz Joseph, über die Verhältnisse der katho- 
lischen Kirche zum State Oesterreich abgeschlossen worden ist. Sie ist 
um so auffallender, als sie mit der politischen Strömung unserer Zeit 
in einem seltsamen Widerspruch steht. In einer wichtigen Beziehung 
zwar ist das Concordat in Uebereinstimmung mit der Zeitrichtung, inso- 
fern nämlich als es die Sonderung der kirchlichen und der statlichen In- 
stitutionen und Rechte fördern will, und auch der Kirche in ihrem 
Gebiete freie Bewegung zu verschaffen verspricht. Allenthalben drängt 
der Geist der Zeit zu solcher Ausscheidung und überall verlangt er nach 
freier Entwicklung des besondern Wesens. Aber wenn es wahr ist , wie 
wir aus unsern und fremden Beobachtungen schlieszen dürfen, dasz die 
europäischen Völker seit einiger Zeit wieder religiöser geworden sind, so 
ist es sicher nicht minder wahr, dasz das politische Bewusztsein noch 
mehr fortgeschritten ist, dasz eine Unterordnung des States unter die 
Kirche, die man im Princip früher leichter getragen hat, heute völlig 
unnatürlich und unerträglich erscheint, und dasz eine Erneuerung der 
klerikalen Herrschaft der Mitwelt aufs äuszerste verhaszt ist. Der Ver- 
such dazu miiszte zu heftigen Gegenstöszen reizen. Die Dämonen der 
Revolution werden durch die kirchlichen Bannstrahlen nicht mehr ge- 
tödtet, sondern entzündet und die politische Gährung wird durch den 
kirchlichen Druck nicht unterdrückt, sondern gereizt und gesteigert. 

Die Concordate sind dem öffentlichen Rechte angehörige Verträge 
zwischen dem Stat und der Kirche, als zwei selbständigen Mächten, und 



448 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



diese Form ist daher für beide Contrahenten würdig und passend, um 
ihre wechselseitigen Verhältnisse für beide verbindlich 'zu regeln. Eine 
gewisse Gleichheit der Stellung, eben die wechselseitig anerkannte Per- 
sönlichkeit der Vertragsparteien , wird naturgemäsz bei Abschlieszung 
eines Vertrages vorausgesetzt, und es scheint sich von selbst zu ver- 
stehen, dasz dabei der Stat seine Existenz wahre wie die Kirche die 
ihrige, und dasz in jedem derartigen Vertrage die Statsprincipien 
klar und energisch, wie es der Majestät und dem politischen Bewuszt- 
sein des modernen States gebührt, neben den kirchlichen Grund- 
sätzen ausgesprochen werden. Wenn aber schon in den bisherigen 
Concordaten, ungeachtet im XIXten Jahrhundert der Stat viel mächtiger 
ist als die Kirche, der kirchliche Standpunkt vorzugsweise beachtet 
worden ist, so tritt diese kirchliche Einseitigkeit in dem österreichischen. 
Concordat noch greller hervor, als in irgend einem andern. Man sieht 
es in der Sprache wie in dem Inhalt, dasz dasselbe nicht zwischen Stats- 
männern und Kirchenmännern, sondern zwischen Kirchenmännern und 
Kirchenmännern , von denen die einen für den Stat bevollmächtigt waren, 
verhandelt und formulirt worden ist. Das kanonische Recht ist der 
gemeinsame Boden, auf dem sie stehen, das Statsrecht ist ganz 
auszerhalb des Concordats. Die kirchenrechtlichen Grundsätze 
werden ausschlieszlich beachtet und proclamirt, die Statsprincipien 
höchstens durch Stillschweigen vorbehalten. Selbst wo die kirchlichen 
Anordnungen des Concils von Trient mit Rücksicht auf uralte statliche 
Rechte einige Modificationen erdulden müssen — wie bezüglich der welt- 
lichen Gerichtsbarkeit auch über Geistliche — werden dieselben nur wie 
eine vorübergehende Concession des päpstlichen Stuhls an die Zeitver- 
hältnisse zugestanden oder wie eine Vergünstigung von Seite der Kirche 
bewilligt. Vergeblich sucht man in dem Concordat nach einer Spur von 
Statsbewusztsein und Statshoheit. Ein geistiges Hochgefühl ist nur in 
dem Ausdruck der Kirche zu finden. Man wird daher bei Lesung dieses 
Documentes unwillkürlich an jene mittelalterliche Vorstellung erinnert, 
dasz die Kirche das Reich des Geistes, der Stat nur das Reich des Leibes 
sei. So sehr herrscht darin der kirchliche Geist vor. 

Diese Erscheinung wird noch unbegreiflicher, wenn man sich er- 
innert, dasz seit den Tagen der Kaiserin Maria Theresia in den Fürsten 
und Völkern Oesterreichs das statliche Bewusztsein auch der Kirche und 
den kirchlichen Doctrinen gegenüber lebhaft erwacht ist, und nur darin 
finden wir einigen historischen Anhalt für ihre Erklärung, dasz die ne- 
gativ gereizte und radicale Unterwerfung der Kirche unter eine aufge- 
klärte Despotie, wie wir sie in der Zeit Josephs II. erfahren haben, zu 
einer kirchlichen Reaction den Grund gelegt, sowie dasz die allgemeine 
Empörung der österreichischen Völker von 1848 gegen alle hergebrachte 
Autorität, nach dem Siege der Reaction über die Revolution zu einem 
neuen Triumph der Kirchenautorität Veranlassung gegeben und gereizt hat. 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 449 



Am wenigsten erträgt aber Deutschland eine einseitig confes- 
sionelle Politik. Jedermann zwar begreift, dasz Oesterreich um seiner 
historischen Stellung willen und mit Rücksicht auf die grosze Mehrheit 
seiner Bevölkerung ein erhöhtes Interesse nimmt an der katholischen 
Confession, so wie man es versteht, dasz Preuszen in confessioneller Be- 
ziehung vorzüglich die deutsche Schutzmacht des Protestantismus ist. 
Aber da die Erfahrungen und die Leiden dreier Jahrhunderte erwiesen 
haben , dasz keine der beiden groszen Confessionen die andere in Deutsch- 
land zu überwinden vermag, vielmehr beide einander friedlich bestehen 
lassen müssen, so ist es zugleich klargeworden, dasz eine einseitig con- 
fessionelle Politik jederzeit den Widerspruch von mindestens der andern 
Hälfte der deutschen Nation hervorruft, und indem sie Deutschland ent- 
zweit und seine Kraft lähmt, eine durchaus undeutsche Folitik sei. 
Deutschland läszt sich weder katholisch noch protestantisch 
regieren. Nur die Politik darf als eine wahrhaft deutsche Anerken- 
nung fordern und Wirkung hoffen, welche von keiner besondern Con- 
fession befangen, einen gemeinsam-nationalen oder humanen Standpunkt 
nimmt, von dem aus sie den verschiedenen Confessionen gerecht wird, 
und den confessionellen Frieden Aller schützt. Das ist aber der Stand- 
punkt des modernen States, der selbständig nicht innerhalb, sondern 
auszer der Kirche steht, und daher von sich aus nach statlichen 
Principien die Rechte der Individuen wie der kirchlichen Gemeinschaften 
erkennt und ordnet. — (Die obige Anmerkung ist kurze Zeit nach dem 
Abschlusz des österreichischen Concordats geschrieben. Seither hat die 
furchtbare Vernichtung der österreichischen Armee in der Schlacht von 
Königgrätz, 3. Juli 1866, auch dem Kaiserhofe den Abgrund aufgedeckt, 
in welchen eine klerikale Politik heute den Stat niederzieht. Die libe- 
rale Gesetzgebung seit 1868 hat freilich noch nicht mit ganz durchschla- 
gendem Erfolg den Versuch unternommen, die Fesseln des Concordats 
abzustreifen.) 

2. Das italienische Garantiengesetz. Nach der Einverleibung 
der Stadt Rom und des Kirchenstats in das nationale Königreich Italien 
wurde das Garantiengesetz vom 13. Mai 1871 in der Absicht erlassen, 
die Besorgnisse der katholischen Welt, dasz der Papst nun in Abhängig- 
keit von dem italienischen State gerathe, zu beschwichtigen. Der erste 
Theil handelt von der Praerogative des Papstes und des heiligen Stuhls. 
Art. 1. „Die Person des Papstes ist heilig und unverletzlich." 2. An- 
griffe auf ihn und Beleidigung gegen ihn werden wie ähnliche Ver- 
brechen gegen den König bestraft. Aber die Erörterung religiöser Fragen 
ist frei. 3. Der Papst genieszt in Italien die Ehren eines Souverains. 
Er ist berechtigt, eine Leibwache zu halten. 4. Er erhält die Dotation 
einer Jahresrente von 3,225,000 Lire. 5. Er genieszt die apostolischen 
Paläste des Vatican and Lateran mit ihren Gärten und Dependenzen und 
die Villa von Castel Gondolfo. 6. Wird der heilige Stuhl erledigt, so 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 29 



450 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



darf die weltliche Macht die Cardinäle nicht hindern, im Conclave zur 
Papstwahl zusammen zu treten. Ebenso wird die Versammlung eines 
ökumenischen Concils geschützt. 7. 8. Die statlichen Behörden müssen 
die päpstlichen Residenzen und die Räume des Conclave oder Concils als 
befreit betrachten und dürfen daselbst keine Untersuchung noch Amts- 
handlung vornehmen. 9. Der Papst ist vollkommen frei in der Aus- 
übung seines geistlichen Amts. 10. Die Geistlichen, welche ihm bei 
solchen Acten helfen, sind ebenso keiner weltlichen Gewalt in solchen 
Dingen unterworfen. 11. Die Gesandten fremder Mächte bei dem Papst 
haben die Privilegien der diplomatischen Agenten; ebenso die Gesandten 
des Papstes bei fremden Mächten. 12. Der Papst kann mit den Bischöfen 
und der ganzen katholischen Welt frei verkehren. Er kann zu diesem 
Zweck eine eigene Post- und Telegraphenanstalt haben. 13. Die kirch- 
lichen Seminare, Academien und Collegien und alle nnderen Anstalten 
für die Erziehung und Bildung des Klerus bleiben ausschlieszlich von 
dem heiligen Stuhl abhängig und ohne Einmischung der statlichen Au- 
torität. 

Es ist begreiflich, dasz das Königreich Italien sich scheute, den 
Bischof von Rom gleich den anderen italienischen Bischöfen als Unter- 
thanen zu behandeln, wenn gleich es dem Papste nicht mehr eine welt- 
liche Souveränetät zugestehen konnte. In der That ist die Würde des 
Papstes, als des Hauptes der gesammten römisch-katholischen Kirche, 
nicht eine nationale, sondern eine universelle und internationale. 
Es haben alle Staten ein Interesse daran, dasz er nicht von einem ein- 
zelnen State abhängig werde, denn das würde diesem State eine unge- 
hörige Macht geben, auf die kirchlichen Verhältnisse in fremden Län- 
dern einzuwirken. Darauf beruht die ausnahmsweise Rechtsstellung des 
Papsts, die analog, nicht gleich der von souveränen Fürsten ist. 

Das Garantiengesetz gilt nur für Italien, nicht für die andern Sta- 
ten. Darin liegt ein Mangel desselben, indem es unter Umständen die 
italienische Regierung, wenn sie den Papst schützt, fremden Staten gegen- 
über mit einer Verantwortlichkeit belastet, die zu übernehmen Italien 
keinen andern Grund hat, als den Wohnsitz des Papstes in Italien, und 
die zu tragen dem State zu schwer fällt. 

Das Gesetz enthält überdem eine bedenkliche Lücke, welche der Er- 
gänzung bedarf. Es schützt den Papst vor Angriff und Beleidigung 
Anderer. Aber es schützt den Stat nicht vor Angriff und Beleidiguug 
des Papstes. Wenn auch Italien selbst das gelassen und gleichgültig 
ertragen sollte, was freilich, wenn einmal offener Kampf ausbricht , un- 
möglich ist, so brauchen andere Staten einen Angriff auf ihre Rechts- 
ordnung nicht zu dulden. Was dann? 

Der zweite Theil des Garantiengesetzes handelt von den Beziehungen 
des States zur Kirche. Es gestattet in Art. 14 dem katholischen Klerus, 
sich beliebig zu versammeln. 15. Der Stat verzichtet auf die Besetzung 



Siebentes Capitel. Von dem Aufsichtsrecht insbesondere. 451 



von kirchlichen Aemtern , mit Vorbehalt der königlichen Patronatsrechte. 
Die^Bischöfe schwören keinen Eid dem König. 16. Das Exequatur und 
das Placet gegenüber kirchlichen Acten wird aufgehoben und nur mit 
Bezug auf vermögensrechtliche Acte der Kirche festgehalten. Die welt- 
lichen Gesetze über kirchliche Stiftungen gelten fort. 17. Alle Gerichts- 
barkeit ist statlich; gegen die Entscheidung der Kirchenbehörde in gei- 
stigen Dingen und in der Kirchendisciplin ist eine Berufung an welt- 
liche Behörden nicht zulässig. Wenn jene die Schranken des weltlichen 
Rechts überschreitet, sind ihre Entscheidungen nichtig. 18. Das Gesetz 
wird die Verwaltung der Kirchengüter ordnen. 19. Alle diesem Gesetz 
widersprechenden früheren Einrichtungen sind aufgehoben. 

3. Die preuszischen Maigesetze von 1873 sind zur Zeit des so- 
genannten Culturkampfes zwischen der römischen Kirche und dem mo- 
dernen State entstanden, aber sie suchen trotzdem die Rechte des Stats 
und die Interessen der Gesellschaft zu wahren, ohne in das religiöse 
Gebiet der Kirche einzugreifen. Es sind folgende: 

a) Gesetz betreffend den Austritt aus, der Kirche. Der Austritt 
ist frei , wird aber näher geregelt. 

b) Ueber kirchliche Straf- und Zuchtmittel. Es werden der 
Kirche nur religiöse, nicht solche Mittel gestattet, welche Leib, Ver- 
mögen, Freiheit oder bürgerliche Ehre betreffen, und auch die kirch- 
lichen Straf- und Zuchtmittel dürfen nicht angewendet werden , um stat-' 
liehen Gesetzen oder Anordnungen entgegen oder auf statliche Abstim- 
mungen einzuwirken. 

Sie dürfen nicht öffentlich bekannt gemacht und nicht in einer be- 
schimpfenden Form ausgeübt werden. Zuwiderhandlung wird mit Geld- 
strafe bis zu 600 Mark oder mit Haft oder Gefängnisz bis zu einem 
Jahr, in schwereren Fällen mit Geldstrafe bis 1500 Mark oder Gefängnisz 
bis zu 2 Jahren bestraft. 

c) Gesetz über die kirchliche Disciplinargewalt und die 
] Errichtung des königlichen Gerichtshofs für kirchliche An- 
gelegenheiten. Die kirchliche Disciplinargewalt über Kirchendiener 
darf nur von deutschen kirchlichen Behörden ausgeübt werden. Disci- 
plinars trafen, welche die Freiheit oder das Vermögen betreffen, dürfen 
nur nach Anhörung des Beschuldigten verhängt werden, die Entfernung 
von dem Amt nur nach geordnetem Proceszverfahren. Körperliche Züch- 
tigung ist unzulässig. Geldstrafen dürfen 90 Mark nicht übersteigen, 
die Freiheitsentziehung nicht über 3 Monate ausgedehnt und nur in einer 
inländischen Demeritenanstalt vollzogen werden, die der statlichen Auf- 

I sieht unterworfen ist. Alle erheblicheren Verurtheilungen sind mit den 
Entscheidungsgründen dem Oberpräsidenten anzuzeigen, welcher über die 
Beachtung der Gesetze wacht. Statliche Hülfe wird nur nach statlicher 
Prüfung gewährt. Gegen Entscheidungen der Kirchenbehörde ist die Be- 
rufung an die Statsbehörde aus gesetzlichen Gründen gestattet. Aus 



452 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



öffentlichen Gründen kann auch der Oberpräsident, nicht blo3 der Be- 
theiligte, die Berufung einlegen. Ebenso sind Kirchendiener, welche 
die Statsgesetze so schwer verletzen, dasz ihr Verbleiben im Amt mit 
der Statsordnung sich nicht verträgt, vor dem statlichen Gerichtshof zu 
verklagen und werden von demselben entweder freigesprochen oder aus 
dem Amt entlassen. Dafür besteht ein Gerichtshof, dessen eilf Mitglieder 
von dem König theils aus anderen Richtern , theils auf Lebenszeit er- 
nannt werden. 

d) Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der Geist- 
lichen. Geistliche Aemter dürfen nur an Deutsche übertragen werden. 
Dieselben müssen auf einem deutschen Gymnasium oder einer deutschen 
Statsuniversität vorgebildet sein , Ausnahmen gestattet der Minister. Die 
Klerikal-Seminarien sind beschränkt und unter Statsaufsicht. Die Can- 
didaten werden statlich über ihre wissenschaftliche Vorbildung geprüft. 
Die kirchliche Besetzung der Kirchenämter ist der Statsbehörde anzu- 
zeigen. Ein Einspruch dieser ist nur aus gesetzlichen Gründen zulässig. 
Jedes Pfarramt ist innerhalb Jahresfrist zu besetzen. Die Wiederbe- 
setzung wird nöthigenfalls mit Geldstrafen bis auf 3000 Mark erzwungen. 
Geistliche Obere, welche geistliche Aemter in ungesetzlicher Weise über- 
tragen, werden mit Geldstrafe von 600 bis 3000 Mark bestraft. Wer 
geistliche Amtshandlungen vornimmt, ohne die gesetzlichen Bedingungen, 
wird mit Geldstrafe bis zu 300 Mark bestraft. 



Achtes Capitel. 

Der Stat im Verhältnisz zur Wissenschaft und Kunst. 

1. Die Beziehung des States zur Wissenschaft ist eine 
engere als die zur Religion, aber wiederum nur eine mittelbare, 
Zwar gibt es Staten, welche geradezu die Wissenschaft ab 
Statssache erklärt und eine Stats Wissenschaft in speci- 
fischem Sinne geordnet haben. Am entschiedensten ist diese 
Richtung wohl in China zu Tage getreten. Der Kaiser de? 
himmlischen Reiches der Mitte wird auch als die Central- 
macht und höchste Autorität der Wissenschaft verehrt; und 
wie die übrigen öffentlichen Organe, so sind auch die Ge- 
lehrten und Wissenden, die Mandarinen, von Stats wegen 
classiflcirt und in zahlreichen Abstufungen über- und unter- 
geordnet. In den angewiesenen Geleisen und Schranken geht 



I 



Achtes Capitel. Der Stat im Verhältnisz zur Wissenschaft u. Kunst. 453 



die wissenschaftliche Thätigkeit einen steifen abgemessenen 
Gang, und Abweichungen gelten als Vergehen wider den Stat. 
Aber diese Zwangsjacke ist der Natur der Wissenschaft zu- 
wider und läszt sich aus dem Hechte des States nimmermehr 
begründen. Zu mancherlei äuszern Fertigkeiten und abge- 
schliffenen Feinheiten kann es solche Statswissenschaft wohl 
bringen; die tiefere Erfassung der Philosophie und der freie 
Blick in die Geschichte bleiben ihr verwehrt. Der mensch- 
liche Geist, welcher zu höherer Erkenntnisz der Wahrheit 
empordringen will, bedarf der individuellen Freiheit, 
die ihm Schwungkraft verleiht. Diese ist nicht ein Geschenk 
noch ein Gebot des States, sie ist ihm angeboren als eine 

| Gabe Gottes. 

Die Wissenschaft ist auch nicht eine Thätigkeit und 
Offenbarung des States, sie ist die Frucht der Arbeiten, 
welche der unsterbliche Geist der Individuen von sich aus, 
getrieben von dem Durste nach Wahrheit und im Bewuszt- 
sein seiner Abstammung von Gott, der Quelle und Erfüllung 
aller Wahrheit, freien Muthes unternimmt, Dem State kann 
daher auf diesem Gebiete so wenig als auf dem der Keligion 
Herrschaft zukommen. Der Stat hat keine Macht und 
kein Eecht, den Inhalt der Wissenschaft zu bestimmen, noch 
die mancherlei Wege, auf denen der Geist der Individuen 
sich der Wahrheit zu nähern versucht, abzusperren. Frei- 

! heit der individuellen Wissenschaft ist somit ein 
göttliches Grundgesetz, das der Stat zu achten die Pflicht hat. 1 

1 Spinoza, Politik II. 8: „Alles das, zu dessen Ausübung man 
weder durch Belohnungen noch durch Drohungen gebracht werden kann, 
gehört nicht zu den Rechten des Stats. So kann Niemand seine Ur- 
theilsfähigkeit aufgeben. Durch welche Belohnungen oder Drohungen 
kann denn ein Mensch dazu gebracht werden, zu glauben, dasz das Ganze 
nicht gröszer sei als sein Theil." Preus zische Verf. §. 20: „Die Wis- 
senschaft und ihre Lehre ist frei." Oesterr. v. 1867. Art. 17. Ebenso. 
Fr. v. Gentz an den König von Preuszen: „Von allem, was Fesseln 
; scheut, kann nichts so wenig sie ertragen, als der Gedanke des Menschen." 



454 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



2. In andern Staten ist schon oft für die Wissenschaft 
das System der Indifferenz des States behauptet und em- 
pfohlen worden. Es ist auch nicht haltbar. Der moderne 
Stat verdankt der aus der Gebundenheit des Mittelalters her- 

~ ausgetretenen frei gewordenen Wissenschaft zu gutem Theile 
sein eigenes erhobenes Bewusztsein und seine Macht: und 
wenn auch die groszen Massen der Bevölkerung weniger An- 
theil nehmen an der wissenschaftlichen Arbeit, und weniger 
empfänglich sind für ihre Erzeugnisse, so werden doch die 
gebildeteren, auch an der Statsleitung näher betheiligten 
Stände von den Bewegungen der Wissenschaft gehoben und 
getragen , und selbst die Menge wird mittelbar von dem An- 
stosz der Wissenschaft getrieben und erfährt zahlreiche Wir- 
kungen ihrer Thätigkeit in ihrem gemeinsamen Leben. Wie 
sollte daher der Stat, was für ihn und die Nation so wichtig 
ist, ignoriren dürfen? 

3. Der Stat hat somit eine dringende Veranlassung, die 
Wissenschaft zu beachten, ihre Fortschritte zu unter- 
stützen, sie zu pflegen. Während des Mittelalters hatte 
die Kirche diese Aufgabe übernommen. Die wissenschaft- 
lichen Anstalten wurden grösztentheils von ihr gestiftet. Die 
Männer der Kirche waren es vorzüglich, welche wissenschaft- 
liche Werke ausführten und wissenschaftliche Kenntnisse ver- 
breiteten. Auch die Schule war ihrer Sorge anheimgegeben. 
Aber wenn auch die mittelalterliche Kirche sich manche Ver- 
dienste um die Wissenschaft und die Schule erworben hat, 
die volle Freiheit und Entfaltung der Wissenschaft war doch 
unmöglich, so lange die Kirche das gesammte Gebiet des 
Wissens nur in dem beschränkten Gesichtskreise ihrer reli- 
giösen und wir müssen hinzusetzen ihrer hierarchischen In- 
teressen gelten liesz und förderte, so lange sie mit Misz- 
gunst jedem Versuche entgegentrat, auf andern Bahnen nach 
Wahrheit zu suchen. 

Diese Lage der Dinge ist vorzüglich seit der Keformation 



Achtes Capitel. Der Stat im Verhältnisz zur Wissenschaft u. Kunst. 455 

des sechszehnten Jahrhunderts verändert worden. Die An- 
fänge der Umgestaltung sind freilich früher schon deutlich 
wahrzunehmen, besonders in den nicht-theo logischen Uni- 
versitäten und Facultäten und die allgemeine Veränderung 
ist auch in den katholischen Ländern später durchgedrungen; 
aber es läszt sich nicht verkennen , dasz von der Reformation 
ein mächtiger und neuer Impuls zu der Geistesfreiheit auch 
in der Wissenschaft und zu der statlichen Pflege derselben 
ausgegangen, die dann zu einem gemeinsamen Gute der neuern 
Zeit geworden ist. Hatte früher die Kirche in erster, der 
Stat höchstens in zweiter und sehr entfernter Linie der 
Wissenschaft seine Sorge und Pflege gewidmet, so ist es nun 
ein anerkanntes Princip, dasz dem State voraus die Unter- 
stützung und Pflege der Wissenschaft gebührt. Die Kirche 
ist in diesen Dingen in die zweite Linie zurückgetreten. 2 
Die kirchliche Bevormundung der Wissenschaft ist nun 
aufgegeben. Die statliche Aufsicht über dieselbe ist an 
ihre Stelle getreten, die Aufsicht, welche sich von Bevormun- 
dung ihrer Freiheit wie von thörichter Indifferenz gleich sehr 
unterscheidet. Einzelne Statsmänner haben wohl schon das 

2 Verfassung von New-Hampshire in Nordamerika: „In Er- 
wägung, dasz für die Aufrechthaltung einer freien Verfassung die all- 
gemeine Verbreitung nützlicher Kenntnisse wesentlich nothwendig ist, 
und dasz es hierzu kein besseres Mittel gibt, als die Vervielfachung der 
Mittel und Vortheile der Erziehung, ist es die Pflicht der Gesetzgeber 
und Obrigkeiten, fortwährend die Wissenschaft zu unterstützen und zu 
befördern, alle Schulanstalten zu unterstützen und aufzumuntern, die 
Fortschritte des Feldbaues, der Künste, der Wissenschaften zu belohnen 
und auszuzeichnen , um dem Volke einzuprägen und in ihm zu bewahren 
das allgemeine Wohlwollen , die Mild thätigkeit, die Industrie und Wirt- 
schaft, die Redlichkeit und Gutherzigkeit, die Aufrichtigkeit und Mäszig- 
keit, mit einem Worte alle edeln Gesinnungen und Gefühle." Jakob 
Grimm, über Schule, Universität, Akademie, S. 7: „Konnte auch im 
Geleite der Kirche die Schule eine Strecke des Wegs zurücklegen; all- 
mählig begannen beide sich zu scheiden und feindselig einander ent- 
gegenzusetzen. Die Wissenschaft will nur glauben, was sie weisz, die 
Kirche nur wissen, was sie glaubt." 



45G 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Bedürfnisz eingesehen, dasz nun der Stat — auch auszer def 
Schule — sich ernstlicher der Wissenschaft anzunehmen guten 
Grund habe; 3 aber noch ist es eine Forderung an die Zu- 
kunft, dasz in diesen Dingen in der rechten Weise das Rechte 
geschehe. 

4. Die Pflege, welche der Stat der Wissenschaft zu- 
wendet, kann sich in verschiedenen Mitteln und sowohl in 
positiver fördernder, wie in negativer beschränken- 
der Richtung äuszern. 

a)- Schon sehr viel kann der Stat erreichen, wenn er 
dem wissenschaftlichen Verdienste Ehre erweist. 
Thut er das, so ehrt er sich selbst, und erhöht sein eigenes 
geistiges Ansehen. Zugleich belohnt er in würdiger Weise, 
was Anerkennung verdient, und erweckt Dankbarkeit und 
Nacheifer. Der preuszische Stat hat in unserm Jahrhun- 
dert vorzüglich durch die Achtung, welche er der Wissen- 
schaft gezollt, und durch seine Sorge um die allgemeine 
Schulbildung ein Anrecht auf die Führung von Deutschland 

3 Der Minister Stein in einer Denkschrift (Leben von Pertz II. 
S« 502): „Man darf es erwarten, dasz der jetzige Zustand der Dinge, 
der nur durch Gewalt und Druck erhalten wird , sich in sich selbst zer- 
störe, und dasz die edleren und liberaleren Grundsätze wieder in das 
Leben treten werden. Die Regenten sind daher dringend aufgefordert, 
durch Leitung der Literatur und Erziehung dahin zu wirken, dasz die 
öffentliche Meinung rein und kräftig erhalten werde. Auf den Deutschen 
wirkt Schriftstellerei mehr als auf andere Nationen wegen seiner Lese- 
lust und der groszen Anzahl von Menschen, auf die die öffentlichen 
Lehranstalten einen Einflusz irgend einer Art haben. Die Leselust der 
Nation ist eine Folge ihrer Gern üthsruhe, ihrer Neigung zu einem innern 
besonnenen Leben und ihrer Staatsverfassung. Die Anzahl der Schrift- 
steller ist in Deutschland gröszer als in irgend einem andern europäischen 
Lande, da die grosze Anzahl von wissenschaftlichen Anstalten einer 
Menge von Gelehrten Beschäftigung und Versorgung verschafft. Auf 
diese müszte man wirken , um das Reich der Wahrheit und des Rechts 
aufrecht zu erhalten, und denen elenden verderblichen Schriftstellern 
entgegen zu wirken, die den gegenwärtigen Zustand der Dinge als wohl- 
thätig darstellen." Vgl. ebenda II. S. 164 und 4*28. 



Achtes Capitel. Der Stat im Verhältnisz zur Wissenschaft u. Kunst. 457 

erworben; und Oesterreich, welches sich deutscher Wissen- 
schaft zu lange und zu ihrem und seinem Schaden verschlossen 
hat, ist deszhalb in Gefahr gerathen, seine grosze Cultur- 
aufgabe im Osten zu vernachlässigen und sein moralisches 
Ansehen in Deutschland einzubüszen. Der Geist ist eine 
Macht, welche sich dem zuwendet, der sie versteht und wür- 
digt, und dem feind ist, der sie miszachtet ; und die Wissen- 
schaft ist ebenso ein treuer und starker Verbündeter, wie 
ein gefährlicher Gegner, dem schwer und immer nur mit 
groszen Opfern an eigener Kraft gewehrt wird. 

Natürlich hat der Stat ein Interesse mit Wahl zu han- 
deln. Er soll nur ehren was die öffentliche Wohlfahrt und 
die Erkenntnisz der Wahrheit wirklich fördert. Je frucht- 
barer und je reiner das wissenschaftliche Verdienst, je er- 
sprieszlicher dasselbe für den Stat selbst und die Nation er- 
scheint, desto höher hat der Stat es zu werthen. Dem Prunken 
der Sophistik, der Frivolität eitler Skeptik, dem Geiste des 
liederlichen Spottes und niedriger Klatschsucht aber, die sich 
auch regen wo das Geistesleben der Individuen sich frei 
äuszern darf, Ermunterung und Beifall zu geben, wäre Thor- 
heit, auch wenn sich dieses Streben in den glänzenden Formen 
eines täuschenden Scheines äuszert. Vielmehr ist die Ver- 
sagung jeder Ehre von Seite des States hier ebenso dessen 
Pflicht und Interesse, wie die Anerkennung dort. 

b) Auch materieller Unterstützung bedarf die 
Wissenschaft vielfach; und dem State ziemt es, sie nach 
seinen Kräften zu gewähren, durch Anlegung von öffent- 
lichen Sammlungen und Apparaten zu ihrer freien Be- 
nutzung, durch Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen, 
Reisen und Unternehmungen auf seine Kosten, indem er die 
Veröffentlichung und Verbreitung der Resultate wissenschaft- 
licher Arbeit begünstigt, wenn diese seine Beihülfe nöthig hat. 

c) Durch Gründung und Ausstattung von Akademien 
kann der Stat besondere Organe schaffen für die höchsten 



458 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Zwecke des Wissens. Davon wird später noch näher die 
Rede sein. Aber auszerdem ist eine Aufgabe des Cultus- 
ministers, fortwährend der wissenschaftlichen Thätigkeit, in 
welcher Gestalt und Richtung sie offenbar wird, seine volle 
Aufmerksamkeit zuzuwenden, von allen irgend erheblichen 
Erscheinungen der Art in dem Lande Kenntnisz zu nehmen, 
den Gang, die Richtung derselben zu beachten, ihre Be- 
ziehungen auf den Stat und die Nation zu prüfen, nicht blosz 
zu trockener Ansammlung der Nummern seiner Register, son- 
dern um je nach den Umständen und Bedürfnissen zu handeln. 

d) Die statliche Förderung gebührt nur wissenschaftlichen 
Verdiensten, der statliche Rechtsschutz aber auch solchen 
wissenschaftlichen Arbeiten, welche als unfruchtbar oder irr- 
thümlich erscheinen. Wie der Stat jedes religiöse Bekennt- 
nisz der Individuen vor Verfolgung schützt, aber nur der 
christlichen Religion seine Liebe zuwendet, so soll er auch 
jede wissenschaftliche Thätigkeit, auch wenn dieselbe auf Ab- 
wege gerathen ist, in freiem Sinne gegen die Verfolgung der 
Zeloten, der Angeber und des Pöbels schützen. Auch hier 
gilt das Wort: der Mensch hat ein Recht, was er als wahr 
erkennt zu bekennen, denn er hat dazu die Pflicht. 

e) Aber auch die negutive Sorge darf der Stat nicht 
unterlassen, gemeinschädlichen Wirkungen einer ver- 
wilderten und verderblichen Wissenschaft entgegen zu wirken. 
Nur in klaren Fällen freilich wird sich dieselbe zu entschie- 
dener Hemmung steigern dürfen, nur w t o die Gefahr, die aus 
wissenschaftlichen Bestrebungen für die Sicherheit und Wohl- 
fahrt des States oder die öffentliche Moral des Volkes ent- 
springt, eine offenbare ist und nicht schon durch das Gleich- 
gewicht einer an gesunden Kräften reichen Natur überwunden 
wird; denn das Leben der Wissenschaft ist von so geistiger 
Art und zugleich so überaus empfindlich , dasz die rauhe und 
nicht durchaus nothwendige Berührung der Gewalt ihre ge- 
sunden Triebe leicht mehr verletzt, ajs sie die schadhaften 



Achtes Capitel. Der Stat im Verhältnisz zur Wissenschaft u. Kunst. 459 



Auswüchse trifft. Wohl aber hat der Stat jederzeit das volle 
Recht, wenn er sich überzeugt, dasz die wissenschaftliche 
Thätigkeit einzelner Individuen oder Corporationen zu ge- 
meinem Schaden führt, dieser alle die Unterstützung zu 
entziehen, welche er aus seinen Mitteln zur Nahrung und 
Förderung der Wissenschaft bestimmt hat. Es ist eine sen- 
timentale Thorheit, von dem State zu erwarten, dasz er seine 
Feinde auf öffentliche Kosten erhalte, damit sie desto be- 
quemer ihre Geistesarbeit auf Untergrabung seiner Ordnung 
und auf Zerstörung des öffentlichen Wohles hin richten. 

5. Aehnlich ist das Verhältnisz des States zur Kunst. 
Dem State gebührt hier wieder kein Regiment, aber die 
Pflege der Kunst ist seine Aufgabe. Die Kunst übt ge- 
ringeren und weniger nachhaltigen Einflusz auf das öffent- 
liche Leben aus, als die Wissenschaft; aber ihre Wirkung 
ist den Sinnen näher, die Schönheit ihrer Formen bemächtigt 
sich rascher der Gemüther. Ihre Werke sind, wie sie für 
den religiösen Cultus die sichtbare Blüthe der gehobenen 
Seelenstimmung sind, auch für den Stat und die weltliche 
Lebensgemeinschaft eine herrliche Zierde, Ausdruck und An- 
regung zugleich. Der Stat selbst soll auch schön sein in 
seiner organischen Gestalt. Umsomehr bedarf er der Kunst, 
die sein Dasein verschönert und veredelt. 

Die religiöseKunst hat in früheren Jahrhunderten ihren 
höchsten Triumph gefeiert, die statlicheKunst — einst von 
Griechen und Römern mit jener zugleich gepflegt und verehrt, 
ist für das moderne Leben noch im Anfang der Entwicklung 
begriffen. Nur allmählig erwacht in den Staten und in den 
Künstlern der Sinn für die Herrlichkeit der statlichen Kunst. 

Das alte Theater der Athener war eine religiös-politische 
Institution , das neuere Theater ist fast nur dem Privatgenusz 
gewidmet, und die Bühne heiszt national, ohne es zu sein. 
Nur mittelbar und nur gelegentlich gibt sich da die politische 
Stimmung kund. An den groszen Volksfesten tritt die Kunst 



460 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



fast ganz zurück hinter dem rauschenden Wirrwarr der un- 
schönen Spiele. 

Am leichtesten Anerkennung findet die Stiftung von Denk- 
mälern und am ehesten wirkt der Sinn für grosze Archi- 
tektur auch auf die Massen. Doch fehlt noch viel, bis das 
Verständnisz für die Notwendigkeit des monumentalen Styls 
in den öffentlichen Bild- und Bauwerken zu einem Gemein- 
gut der civilisirten Welt geworden ist. 4 



Neuntes Capitel. 

Der Stat und die Volksschule. 

1. Das Kind ist von der Natur den Eltern und der 
Familie anvertraut, deren Glied es ist. Ihnen, und nicht 
dem State kommt daher auch die nächste Sorge der Erzie- 
hung zu. Auch wenn der Stat oder die Gemeinde, wie das 
vermögenslosen Waisen gegenüber zur Pflicht wird, genöthigt 
ist, sich der Erziehung der Unmündigen ganz anzunehmen, 
kann er doch im günstigsten Falle nur die Familienerziehung 
nachbilden, und es w T ird immer noch ein empfindlicher Mangel 
zurückbleiben, den die sorgfältigste und humanste öffentliche 
Erziehung nur zu mildern, nicht völlig zu heben und zu er- 
gänzen vermag. Die Triebe des gemeinsamen Blutes, das 
individuelle und tief verwachsene Leben der Familie, die per- 
sönliche Liebe und Pietät der Eltern und der Kinder sind 
nicht durch Statsanstalten zu ersetzen. 

Die Statserziehung der Spartaner, welche schon vom 
siebenten Jahre an die Kinder losrissen von den Eltern , mochte 

4 Goethe hat in den nachgelassenen Schriften über Kunst bemer- 
kenswerthe Vorschläge gemacht, die zu wenig beachtet werden. Jahn, 
Volksh. S. 280: „Jedes Denkmal ist Beispiel von That und Lohn." 



Neuntes Capitel. Der Stat und die Volksschule. 



461 



in dem Bedürfnisse der Spartaner, ihre stets bedrohte Herr- 
schaft mit den gröszten Anstrengungen und Opfern zu er- 
kaufen, eine Entscheidung finden, aber sie ist nichts weniger 
als empfehlenswerth , 1 so sehr auch Piaton ihrem Princip 
huldigt. In dem französischen Convente des Jahres 1793 
wurde von Michel Lepelletier ein ähnlicher Vorschlag 
einer durchgreifenden Statserziehung erneuert, ein Vorschlag 
von dem Robespierre preisend sagte: „Der Geist der Mensch- 
heit scheint denselben entworfen zu haben." In öffentlichen 
Erziehungshäusern sollten alle Knaben von erfülltem zwölften 
Altersjahre an, die Mädchen schon ein Jahr früher auf öffent- 
liche Kosten gleichmäszig erzogen und auch da die Familie 
auf dem Altar des Götzen der „Gleichheit" von Statswegen 
geopfert werden. Der Vorschlag ist aber mit dem Convente 
gefallen. 

Ein derartiger Uebergriff des States in das heilige Recht 
der individuellen Freiheit und des Familienlebens, die zu 
schützen seine Pflicht ist, kann nicht aus dem Statsrechte 
begründet werden, und wäre ebenso verderblich als wider- 
rechtlich. Nur soweit die Noth das Einschreiten einer ober- 
vormundschaftlichen Obsorge verlangt, weil — in ein- 
zelnen Fällen — die Familie ihre Sorge nicht erfüllen kann, 
oder zu erfüllen grob vernachlässigt, ist die Obrigkeit veran- 
laszt und berechtigt, an der leer gelassenen Stelle der Familie 
zu helfen. 

2. Für eine Seite der Erziehung aber übernimmt der 
neuere Stat im Interesse der Gesammtheit die Sorge selbst. 
Die Schule im Mittelalter wieder eine Anstalt der Kirche, 
ist nun zunächst auf ihren verschiedenen Stufen zur Stats- 
anstalt geworden. Die Kirche hat es nicht verwehren können, 

1 Dahlmann, Politik S. 259: „Wir haben keinen Grund, es den 
Spartanern nachzuthun; weder die gleiche Sorge lastet auf uns, noch 
rühmen wir uns des Rechtes, dem State Güter zu opfern, die mehr werth 
sind, als ein Stat, der dieser Opfer bedarf." 



462 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



dasz der Stat durch ausgedehntere Sorge in diesem Felde ihr 
den Vortritt abgewonnen hat. Sie hatte ihre Pflicht allzu- 
lange nur nachlässig geübt oder die Schule allzusehr nur für 
kirchliche Zwecke ausgebeutet. Dieser Vorwurf trifft die pro- 
testantischen Kirchen nicht minder als die katholische. Die 
Volksschule war gänzlich vernachlässigt, bis sich der Stat 
ihrer annahm, und die gelehrte Schule war theologisch be- 
schränkt und verkümmert. 

Die Aufgabe der Volksschule ist, der unmündigen 
Jugend das Masz nationaler, menschlicher und reli- 
giöser Bildung zu verschaffen und zu sichern, welches nicht 
als die Gabe einzelner Familien noch als ein besonderes Gut 
einzelner Classen der Bevölkerung, sondern als das gemein- 
same Bedürfnisz Aller für Alle gewährt werden musz. Die 
verwickelter gewordenen Verhälsnisse unserer Cultur machen 
es nöthig, dasz alle in der Landessprache lesen, schreiben 
und im täglichen Verkehr rechnen können; und nicht 
blosz nothdürftig, sondern bequem und leicht. Es ist und 
bleibt das die Grundlage alles eigentlichen Volksunterrichtes, 
und die Vorbedingung für alle weitere classenartige und indi- 
viduelle Entwicklung des geistigen Bildungstriebes. Daher 
kann sich der Stat, beziehungsweise die Gemeinde, der Pflicht 
nicht entziehen, die Wohlthat solchen Unterrichtes der ge- 
sammten Volksjugend zu gewähren und auch den Niedrigsten 
solcher gemeinsamen Vorbildung, die seinen Kräften neue 
Wege eröffnet, theilhaft werden zu lassen. Der Stat darf sich 
diese Sorge auch nicht mehr von der Kirche entwinden lassen; 
denn offenbar ist die Natur der bezeichneten Grundkennt- 
nisse nicht kirchlich sondern weltlich. Sie sind daher auch, 
seitdem der Stat sich mehr um die Volksschule bekümmert 
hat, allgemeiner und weit besser verbreitet worden als früher 
unter der ausschlieszlichen Leitung der Kirche, welche die 
mechanische Ablichtung zu kirchlichen Uebungen und Diensteu 
höher geschätzt hat als einen tüchtigen Unterricht in den 



Neuntes Capitel. Der Stat und die Volksschule. 



463 



! Elementen der geistigen Bildung. Der Stoff des Lesens und 
Schreibens darf aber hier nur dem einfachen Anschauungs- 
und Lebenskreise angehören, welcher wirklich dem Volke 
gemeinsam ist. Was jedes jugendliche Herz erfreut und ver- 
edelt, was die Liebe zur Tugend und zu dem Vaterlande nährt, 
was über die Erscheinungen des täglichen Lebens aufklärt 

; und fähig macht, mit klaren Augen in die Wirklichkeit zu 
schauen, das und nicht unverdauliche und aufblähende Bruch- 
stücke der Gelehrsamkeit, nicht ein dürftiger Abrisz von wissen- 
schaftlichen Systemen der Geographie, Mathematik, Physik u. s. f. 
werde der Volksjugend geboten. Die Volksschule soll all- 
gemeine Wahrheiten verbreiten, aber nicht die wissen- 
schaftliche Methode der Untersuchung lehren. Wir sind in 
Deutschland und in der Schweiz, wo das meiste für die 
Volksschule geleistet worden ist, doch auch durch eine eitle 
Ueberspannung ihrer Lehrgegenstände in die Gefahr gerathen, 
eine Volksjugend heranzubilden, welche nur ungern und mit 
einer Art wunderlicher Scham zu den Arbeiten des Hand- 
werkers oder Fabrikarbeiters hinzutritt und den ärmlichen 
und häufig erbärmlichen Schreiberdienst der rauheren aber 
weit edleren Thätigkeit des Landbauers vorzieht. Es gab wohl 
eine Zeit, in welcher man Grund hatte, sich über das Zuwenig 
zu beklagen, aber in manchen Ländern ist man nun in den 
Strudel des Zuviel gerathen, und hat statt die Jugend mit 
einfacher gesunder Hauskost zu speisen, mit groszen Kosten 
Abfälle von vornehmern Speisen gekauft, die ihr den Magen 
verderben. 2 » 

2 Der Cardinal Richelieu hat diese Gefahr zum voraus mit leb- 
haften Farben geschildert. Test, polit. I. S. 168: „Ainsi qu'un corps 
qui auroit des yeux en toutes ses parties , seroit monstrueux , de meme 
un Etat le seroit il, si tous ses sujets etoient scavans. Le commerce 
des Lettres banniroit absolument celui de la marchandise qui comble les 
Etats de richesses, il ruineroit l'Agriculture, vraie mere nourrice des 
peuples et il deserteroit la pepiniere des soldats qui s'elevent plutöt dans 
la rudesse de l'ignorance (?) que dans la politesse des sciences; enfin 



464 



Sechstes Buch. Culturpflegc. 



Die Schule soll aber nicht blosz die geistigen Fähigkeiten 
entwickeln helfen, sie soll auch das Gemüth gleichzeitig er- 
wärmen und veredeln. Die Volksschule soll nicht blosz zu 
verständigen Menschen heranbilden, sondern auch das reli- 
giöse Leben wecken, die Saat des Glaubens in die Herzen 
der Kinder ausstreuen und zu jeder Tugend stärken. Gehört 
in jenen Dingen dem State das entscheidende Wort und die 
erste Sorge, so hat in diesen die Kirche das Meiste und Beste 
zu leisten. Wie Vater und Mutter die häusliche Erziehung 
gemeinsam leiten, so haben Stat und Kirche gemeinsam 
die öffentliche Erziehung des Volkes zu pflegen. 3 Dieses Zu- 
sammenwirken beider Mächte entspricht dem Ideal einer guten 
Erziehung. Die schroffe Trennung und Spaltung der statliehen 
Einwirkung und der kirchlichen Sorge würde zerreiszen was 
zusammen gehört; und die Folgen derselben wären nicht mic- 
der schädlich als es für die Privaterziehung die Scheidung 
der Eltern ist. Das laute Verlangen der Emancipation der 
Volksschule von der Kirche in unsern Tagen ist zwar durch 
die frühere Vormundschaft der Kirche gereizt worden und 
wird durch die unduldsame und beschränkte Richtung vieler 
kirchlichen Organe erklärt und relativ gerechtfertigt; aber 
als absolute Forderung ist sie durchaus verwerflich, weil 
irreligiös. Darüber zu wachen , dasz . die Kirche nicht in 

il rempliroit la France de chicanneurs, plus propres, a ruiner les famillcs 
particulieres et ä troubler le repos public qu'ä procurer aucun bien aux 
Etats. Si les Lettres etoient profanees a toutes sortes cTesprits, on 
verroit plus de gens capables de former des doutes que de les resoudre 
et beaucoup seroient plus propres ä s'opposcr aux verites qu'ä les dö- 
fendre." 

3 Das französische Unterrichtsgesetz vom 15. März 1850 hat darin 
einen Fortschritt gemacht, dasz die Alleinherrschaft der statliehen Uni- 
versität beseitigt und für die Oberleitung und Aufsicht über das Schul- 
wesen ein Zusammenwirken statlicher und kirchlicher Organe gefordert 
wird. Aber zu einer befriedigenden organischen Gestaltung des Ver- 
hältnisses von Stat und Kirche ist es auch durch dieses Gesetz noch 
nicht gekommen. 



Neuntes Capitel. Der Stat und die Volksschule. 



465 



zelotischem Eifer die Schule einenge und drücke, ist wohl 
Sache des Stats; aber ihren wohlthätigen Einflusz darf er weder 
entbehren noch stören. Vielmehr soll der Stat, indem er die 
Oberleitung über das ganze Schulwesen sich vorbehält, in 
religiöser Hinsicht der Kirche eine würdige und eingreifende 
Wirksamkeit verstatten. 

Die Volksschule soll vor allen Dingen menschliche 
Cultur verbreiten , aber damit diese nicht in leere Abstraction 
sich auflöse, soll sie diesz in nationaler Form und Rich- 
tung thun. Die Jugend soll auch für den Stat zu tüchtigen 
Genossen und Bürgern desselben erzogen werden. In dieser 
Beziehung geschieht nicht genug, und doch beruht die Ge- 
sundheit des Volkes und seine politische Kraft vornehmlich 
auf einem von Jugend an geweckten Nationalgeist. In gleicher 
Weise wird in dem christlichen State der christliche Glau- 
ben und christliche Tugend als Grundlage der religiösen 
Bildung anerkannt und sorgfältig gepflegt werden müssen; 
aber die Kirche wird diese Pflege nur im Geiste ihrer beson- 
dern Confession üben könuen. Ob diese Rücksicht zu einer 
völligen Trennung der verschiedenen Volksschulen je nach 
der Confession oder nur zu einer Ausscheidung des religiösen 
Unterrichtes in den nämlichen Schulen führe, hängt wohl von 
den besondern Culturverhältnissen der einzelnen Länder und 
von mancherlei Gründen ab. Darüber zu entscheiden aber 
kommt dem State zu, der in beiden Fällen Aufsicht zu üben 
hat, dasz nicht der confessionelle Gegensatz zu inhumaner 
Gehässigkeit und Feindschaft versäuert und geschärft werde. 

Wird der Religionsunterricht ganz aus der statlichen Volks- 
schule verwiesen und lediglich den Kirchen und Religionsge- 
nossenschaften überlassen, so wird dadurch die Volksschule in 
ihrer moralischen Wirkung geschädigt und die Gefahr wächst, 
dasz die Kinder entweder in eng-confessioneller Richtung von 
den Geistlichen erzogen und für das gemeinsame friedliche 
Gesellschafts- und Statsleben unbrauchbar gemacht oder dasz 

Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 30 



466 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



sie ganz ohne Religion erzogen und dadurch überhaupt ver- 
dorben werden. 

Die Zahl der Volks schul lehr er ist in neuerer Zeit 
rasch gestiegen. Es ist das ein gutes Zeichen; denn über- 
füllte Schulen taugen nicht, und soll die gesammte Volks- 
jugend, wie das in Deutschland und in der Schweiz nun 
geschieht, in Frankreich, England und in den meisten 
übrigen Ländern allmählich wenn auch nur langsam und aus 
der Ferne angestrebt wird, 4 die gemeinsame niedere Schul- 
bildung erhalten, so sind zahlreiche Schulen und viele Lehrer 
Bedürfnisz. Aber mit dem Vorzug hat sich zuweilen auch das 
Uebel übermäszig gesteigerter Anforderungen an die Lehrer 
eingeschlichen und hinwieder dieser an den Stat und die Ge- 
meinden. Sie werden zuweilen auf den Seminarien mit Kennt- 
nissen beladen, welche sie in der Volksschule nicht brauchen 
können oder nicht brauchen sollten. Man läszt sie aus den 
Brunnen höherer Wissenschaft gerade so viel trinken, dasz 
viele davon berauscht, wenige gesättigt werden. Dadurch 
wird ein gelehrter Dünkel in ihnen gereizt und zugleich der 
ungestillte Durst nach höherem Wissen, das nicht in die Volks- 
schule gehört. Diese verliert so, worauf Alles ankommt, ihre 
Einfachheit und ihre moralische Gesundheit und ge- 
räth in einen überreizten Zustand. Viele Lehrer werden un- 
zufrieden mit ihrer naturgemäsz niedern und beschränkten, 
wenn auch noch so nöthigen und ehrbaren Berufstätigkeit 
und der Gegensatz zwischen ihrer Bildung und ihrer Besoldung 
wird als ein schreiendes Miszverhältnisz empfunden. Zuweilen 
wird dieses Standesgefühl zu der Einbildung gesteigert, dasz 
die Volksschullehrer voraus die Schöpfer einer neuen Cultur 
und die wichtigsten Reformatoren der Gesellschaft seien. 5 Es 

4 In Preuszen werden 30,000 Schullehrer auf 15 Millionen Men- 
schen, je einer auf 500 Seelen gerechnet, in einzelnen Cantonen der 
Schweiz noch mehr. 

5 Jakob Grimm a. a. 0. : „Da ihnen, sagen sie, das edelste, kost- 



Neuntes Capitel. Der Stat und die Volksschule. 



467 



ist nicht zu läugnen, dasz in manchen Staten die Volksschul- 
lehrer ein wichtiges Element der Bewegung, zuweilen der 
Revolution geworden sind. Aber alle Uebertreibungen und 
Ausschreitungen Einzelner oder Mancher fallen doch weniger 
ins Gewicht, als der unbestreitbare Segen, den die besser 
gewordene Volksschule über die geistige und leibliche Wohl- 
fahrt der untern Volksclassen bereits verbreitet hat, und nichts 
wäre verkehrter als den frühem geistlichen Druck auf die 
Schule wieder herzustellen, und dieselbe in die glücklich über- 
standenen Zustände der letzten Jahrhunderte zurück zu drängen. 
Jede neue Entwicklung, besonders wenn sie kräftig und ge- 
sund ist, schieszt auch in tollen und unfruchtbaren Trieben 
aus. Manche Uebertreibung ist bereits durch die natürliche 
Reaction der Verhältnisse corrigirt worden. Dem State aber 
wird das Recht, ausschweifenden Ansprüchen entgegen zu 
treten, um so weniger beanstandet, je wohlwollender er auch 
die gerechten Begehren dieser Classe anerkennt und dieselben 
zu befriedigen sich bemüht. 

4. Der sogenannte Schulzwang, oder besser ausge- 
drückt, die Schulpflicht, d. h. die Nöthigung der Eltern, 
ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen, rechtfertigt sich hier 
aus dem Interesse des States, dasz die gesammte Jugend die 

barste Gut aller Menschen, die Kinder und deren geistige Entfaltung 
empfohlen sei, könne man sie nicht gering wie Handwerker setzen, die 
nur dem leiblichen Wohl fröhnen, vielmehr Amt und Beruf müssen ihnen 
die Ansprüche wahrer Statsdiener auf anständiges Auskommen, ge- 
nügende Versorgung im Alter und Wittwengehalte sichern. Hier aber 
wird offenbar der Werth dessen, dem man einen Dienst leistet, mit dem 
Werthe des Dienstes selbst verwechselt- es ist nicht abzusehen, warum 
wir Milch und Brod für die Kinder theurer einkaufen sollen, als sie jedem 
Alter gelten , oder so theuer wie andere schwere Speisen. Die Fähigkeit, 
die wir vom Schullehrer fordern, und die er uns aufwendet, scheint mir 
an sich unter der eines ausgezeichneten sinnreichen Handwerkers zu 
stehen, der in seiner Art das Höchste hervorbringt, während der Lehrer 
ein fast jedem zugängliches Mittelgut darreicht, und sein Talent leicht 
überboten werden kann." 



468 Sechstes Buch. Ciüturpflege. 

gemeinsame menschlich-nationale und religiöse Bildung erhalte, 
welche sie zu verständigen und guten Statsbürgern befähige, 
reicht daher auch nur so weit. Wenn Eltern in der Familie 
schon hinreichend dafür durch Privatlehrer sorgen, so hört 
jener Zwang auf, denn es fehlt ihm am Grund. Wenn aber 
Eltern ihre Kinder in dieser Beziehung verwahrlosen, und 
ihnen nicht einmal die allgemeine Volksbildung vergönnen, 
dann hat der Stat wohl Veranlassung, das Recht der Kinder 
auf dieselbe zu schützen, und sie zum Besuch der Volksschule 
anzuhalten. 6 Die allgemeine Schulpflicht steht mit der 
allgemeinen Wehrpflicht und der allgemeinen Volksfreiheit, 
welche die Bildung voraussetzt, in einem sittlichen Zusam- 
menhang. 

Unentgeltlichkeit der Volksschule , in neuerer Zeit 
zuweilen als Statsprincip 7 behauptet, ist nicht eine notwen- 
dige Pflicht des States. Der natürliche Grundsatz ist im 
Gegentheil der, dasz voraus die Eltern die Kosten der Er- 
ziehung ihrer Kinder zu tragen haben. Dann erst folgt die 
Gemeinde und der Stat, die auch ein wesentliches Interesse 

6 Preuszische Verf. §. 21: „Eltern und deren Stellvertreter dürfen 
ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, 
welcher für die öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist." Zuerst 
ist der Grundsatz des Schulzwanges wohl in Kordamerika anerkannt 
worden. Das Gesetz von Connecticut von 1650 verpflichtet die Eltern, 
ihre Kinder zur Schule zu schicken, Vernachlässigung dieser Pflicht 
wird gebüszt, und wenn die Eltern in derselben verharren, so greift die 
Obervormundschaft an jener Statt ein. Vgl. Toqueville's Amerika 1 
S. 68. Noch älter ist das Statut für Massachusets von 1648. Vgl. La- 
boulaye, bist, des Colonies Ameriq. I. 277 und die Rede von Präsident 
Webster. Ebenda S. 285. In England wird dieses Recht des States 
nicht anerkannt. Auch Guizot (vgl. Memoires III. 61) sprach sich als 
französischer Cultusminister dagegen aus. In Deutschland und der 
Schweiz besteht die Schulpflicht und ist eine Hauptursache der allge- 
meinen Volksbildung. 

? Z. B. in den Grundrechten, welche die deutsche Nationalversamm- 
lung zu Frankfurt proclamirt hat, und in der preuszischen Verf. 
§. 25. Schweizerische Verf. 1874. §. 27. 



Neuntes Capitel. Der Stat und die Volksschule. 



469 



an der Schulbildung haben. Es liegt sogar im Interesse der 
Schule selbst, dasz für die Kinder auch Schulgelder von den 
Eltern bezahlt werden, nicht allein damit jener erste Grund- 
satz nicht in Vergessenheit komme, sondern weil durch die 
Leistung das Interesse der Eltern an der Schule lebendig er- 
halten und gesteigert wird; denn es ist der Mehrzahl der 
Menschen eigen, dasz sie viel mehr werthen und sorgfältiger 
behandeln , wofür sie unmittelbar beisteuern , als was ihnen 
unentgeltlich geboten wird. Für Eltern, denen die Last allzu- 
schwer wird, kann der Stat oder die Gemeinde wohl hülfreich 
eintreten, und statt ihrer das Schulgeld bezahlen, ohne sie 
deszhalb zu den Armen zu rechnen. Indessen sagt die Un- 
entgeldlichkeit des Unterrichts den demokratischen Neigungen 
der heutigen Welt zu; und die Theilnahme der gesammten 
steuerpflichtigen Bürger, auch derer die keine schulpflichtigen 
Kinder haben, sichert doch das allgemeine Gut der Volks- 
bildung. 

Allgemeine Privatschulen hat der Stat eher ein 
Interesse zu begünstigen 8 als zu verhindern, denn sie nehmen 
ihm einen Theil seiner Sorgen und Lasten ab. Aber er darf 
nicht versäumen, strenge Aufsicht über dieselben zu üben, 
und zu wachen, dasz nicht ein feindlicher Geist zum Ver- 
derben der Jugend und zum Schaden auch der Gemeinschaft 
in solchen Schulen sich einniste und um sich greife. Wird 
er das gewahr, so soll er mit scharfem Messer den Ansatz des 
Bösen herausschneiden, bevor es wuchernd um sich gegriffen. 

Nicht als Privatschulen, sondern als öffentliche Schulen 
sind die kirchlichen Schulen zu betrachten. Hier hat 
der Stat ein groszes Interesse, die Concurrenz derselben mit 
den Statsschulen zu hindern und eine Pflicht, eine Spaltung 

8 Preuszische Verf. §. 22: „Unterricht zu ertheilen und Unter- 
richtsanstalten zu gründen, steht Jedem frei, wenn er seine sittliche, 
wissenschaftliche und technische Befähigung den betreffenden Statsbe- 
hörden nachgewiesen hat." Belgische §. 17. 



470 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



der Nation zu verhüten. Daher bedarf dieses Yerhältnisz 
einer gesetzlichen Regulirung. 

5. Auf der untern Stufe der Volksschule hat die Freiheit 
der Wissenschaft noch wenig Sinn. Die erste Volksbildung 
ist ein gemeinsames und gleichartiges Bedürfnisz, und die 
Autorität der Lehrer steht noch hoch über der Beurthei- 
lungsfähigkeit der Schüler; um so mehr wird jene hinwieder 
zusammengehalten und geleitet/ von der höhern Autorität des 
Stats. Daher sind hier vorgeschriebene Lehrmittel, nicht 
individuell gewählte, und selbst eine bestimmte gemeine Me- 
thode des Unterrichtes, nicht beliebige Lehrmanier ange- 
messen. Autorität, feste Regel, Tradition der Behandlung 
haben und verdienen hier das Uebergewicht. 



Zehntes Capitel. 

Die Berufs-, technischen und gelehrten Schulen. 

1. Nur die Volksschule ist allgemein, die gesammte Ju- 
gend umfassend, gleichmäszig unterrichtend. Höher hinauf 
scheiden sich die Richtungen nach Berufsweisen und nach 
den Interessen höherer Geistesbildung. Die einzelnen 
Schulen sind für die Bedürfnisse einzelner Classen nur 
bestimmt. Es hört daher nun die Schulpflicht auf. Der Stat 
konnte fordern, dasz Alle menschlich-national gebildet werden; 
die besondere Berufsbildung ist in vielen Fällen auch ohne 
Schule erreichbar, und gehört in den freieii^Sereich der Fa- 
milienerziehung. Nur wo der Stat Aemter und Stellen zu 
vergeben hat, für welche besondere und erhöhte Berufs- oder 
wissenschaftliche Kenntnisse unentbehrlich sind, oder wo die 
Ausübung eines bloszen Privatberufes aus polizeilichen Grün- 
den auf Personen beschränkt werden musz, welche die er- 



Zehntes Capitel. Die Berufs-, technischen und gelehrten Schulen. 471 



forderliche Art Bildung besitzen , mag der Stat wohl den Aus- 
weis verlangen über eine bestimmte Schulbildung, und die 
ausschlieszen , welche die öffentlichen für diese Fächer be- 
stimmten Schulen nicht besucht haben. Auch da sind aber 
noch einzelne Ausnahmen zu verstatten, in denen die nöthige 
Fähigkeit auf andern Wegen erworben worden; denn mehr 
auf die Fähigkeit, als auf den Weg zu ihrer Erlangung kommt 
es an. 

2. Die obern und mittlem Schulen zerfallen in drei 
Hauptclassen : 

a) Besondere Berufsschulen, wie vorzüglich die 
landwirtschaftlichen zur Ausbildung von Landwirthen, 
und Gewerbeschulen zur Ausbildung von Handwerkern. Sie 
gehören vorzugsweise dem vierten Stande an, und sind für 
Andere nur Durchgangsstufen. Ein groszer Theil aber des 
vierten Standes bedarf ihrer nicht, ihm genügt die Volksschule 
und die Fortbildung, die das Leben selber gewährt. 

b) Höhere technische Schulen, für diejenigen Classen 
der Bevölkerung bestimmt, welche zwar nicht nothwendig einer 
gelehrten Bildung bedürfen, wohl aber in denjenigen Wissen- 
schaften tiefer eingeweiht werden müssen, welche den Geist 
zu höherer Industrie, Technik, Kunst befähigen. Diese Schulen 
dienen vorzüglich dem dritten Stande, den Architekten, In- 
genieuren, Fabrikanten, Künstlern. 

c) Gelehrte Schulen, theils als Vorbereitung für die 
Universität, theils für die Jugend bestimmt, welche, ohne sich 
einem gelehrten Berufe zu widmen , doch den Adel classischer 
Bildung erwerben will. 

3. Die Berufsschulen im engern Sinn unterscheiden 
sich von den höhern technischen und den gelehrten Schulen 
vornehmlich dadurch, dasz der Unterricht in jenen nicht in 
das Heiligthum der Wissenschaft eingeht, sondern sich in den 
Vorhallen derselben bewegt, und fortwährend die practische 
Nutzbarkeit voraus beachtet. Der Einfachheit des Unter- 



472 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



richts bedürfen sie wie die Volksschule, als deren höhere 
Blüthe sie oft behandelt werden; die besondere Richtung auf 
eine bestimmte Berufsgattung, Landwirtschaft, Handwerke 
u. dgl. hebt sie über diese hinauf. Der Unterricht in fremden 
Sprachen ist nur für solche nöthig, welche diese Schulen als 
Uebergangsstufen zu höhern technischen benutzen; für die 
Masse der Schüler dagegen ist der Unterricht in der Volks- 
sprache, in der Mathematik und den Naturwissenschaften, so- 
weit diese eine nahe und leicht verständliche Anwendung auf 
jene Berufskreise sfclion gefunden haben, genügend, und so 
weit denn auch im Interesse guter Ordnung und gleichmäsziger 
Fortbildung für alle Schüler vorzuschreiben. Strenge Schul- 
disciplin ist in diesem Kreise unentbehrlich, die Lernfreiheit 
ausnahmsweise zulässig, die Lehrfreiheit noch wesentlich durch 
die vorgeschriebenen Lehrmittel und das vorgeschriebene Lehr- 
ziel beschränkt. Diese Schulen ersetzen theilweise den Unter- 
richt, den der angehende Landwirth auf dem Gute oder der 
Lehrling in der Werkstätte seines Meisters findet, theilweise 
befähigen sie um der gröszern Wissenschaftlichkeit der öffent- 
lichen Schulen willen zu höhern selbständigen Fortschritten im 
practischen Leben. Der Stat kann durch Gründung und freie 
Eröffnung solcher Schulen sehr wohlthätig einwirken auf die 
Cultur- und Berufstüchtigkeit zahlreicher Volksclassen. 

4. Eine höhere wissenschaftliche oder künstlerische Be- 
deutung haben die höh er n technischen Schulen, wie 
vorzüglich die Realgymnasien, die polytechnischen 
Schulen und die Künstlerakademien. 

Die erstem führen die Zöglinge tiefer ein in diejenigen 
Wissenschaften, welche vorzüglich auf das practische Leben 
der Techniker und der höhern Industriellen Einflusz haben. 
Mathematik, Geometrie und Physik und ihre Anwen- 
dungen auf Mechanik und Chemie sind hier das Centrum der 
theoretischen Ausbildung, die Kunstgeschichte die Grund- 
lage der künstlerischen Bildung und die Kunst zu zeichnen 



Zehntes Capitel. Die Berufs-, technischen und gelehrten Schulen. 473 



eine Hauptfertigkeit, die hier geübt werden mnsz, daneben 
sind die modernen , nicht die antiken Sprachen zu cultiviren. 
Wohl darf man auch hier die practischen Zwecke des Unter- 
richts nicht aus den Augen lassen, aber die Wissenschaften 
müssen doch in ihrem ganzen Umfang und Zusammenhang, 
somit auch in den Beziehungen gelehrt werden, deren practi- 
sche Anwendbarkeit nicht, oder nicht unmittelbar und nicht 
jetzt schon wahrzunehmen ist. Die wissenschaftliche Durch- 
bildung der Zöglinge, welche ihren Geist fähig macht, sich 
in den mancherlei höhern technischen Berufskreisen mit freier 
Sicherheit zu bewegen, nicht die Zurichtung für einen be- 
schränkten Beruf ist hier die Aufgabe. Erst im späteren 
Leben scheiden sich die besonderen Wege. 

Diese Anstalten haben in den obern Classen eine gewisse 
Verwandtschaft mit den Universitäten. Die herangewachsenen 
Zöglinge können in dem Verhältnisz ihres erstarkten Triebes 
zum Selbststudium wohl von manchen Banden, welche die 
untern Schüler noch enger an die Autorität und an die Zucht 
des Lehrers binden, losgeknüpft, und ihnen akademische Frei- 
heit verstattet werden. Nur darf solche Freiheit nicht über 
den natürlichen Zweck der Schule hinaus gewährt werden. 
Insbesondere erfordert es die Natur des mathematischen Un- 
terrichts, dasz eine bestimmte Folge auch der Lehrfächer be- 
achtet werde. Auch wird noch weit hinauf ein wechselseitiger 
Verkehr des unterrichtenden Lehrers mit dem lernenden Schüler 
wohlthätiger wirken, als eine Beschränkung des Unterrichts 
auf blosze Vorträge ohne Prüfung, ob die Schüler diesen 
wirklich folgen. Je mehr wissenschaftlichen Gehalt die Lehre 
hat, desto mehr individuelle Freiheit in ihrer Behandlung ist 
auch für den Lehrer Bedürfnisz; daher denn auch hier die 
Lehrmittel nicht mehr vorgeschrieben, noch die Methode der 
Lehre von oben her anbefohlen werden darf, wie in den untern 
Schulen. 

Eine ähnliche Stellung haben die Künstlerakademien. Die 



474 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



Wissenschaft aber tritt hier in die zweite Linie zurück, die 
künstlerische Uebung in die erste ein. Diese^ Akademien 
können sogar, wie die ecole des beaux arts in Paris zur Aus- 
bildung Erwachsener dienen, welche die polytechnische Schule 
zurück gelegt haben. 

5. Die Grundlage der gelehrten Schulen ist die clas- 
sische Bildung, der Unterricht in der lateinischen, dann 
auch in der griechischen Sprache und die Geschichte. 
Die höhere wissenschaftliche Erziehung musz den Schüler ein- 
weihen in die Grundlagen unserer Cultur, erfüllen mit dem 
frischen und schönen Geiste der Vorzeit, in welcher die Mensch- 
heit gleichsam ihre Jugendblüthe entfaltet hat. Sie musz die- 
selbe hindurch geleiten durch die reichen Erfahrungen der 
früheren Jahrhunderte, nicht um in diesen gefangen zu bleiben, 
sondern um der Stufe, auf welcher nun die Menschheit steht, 
bewuszt zu werden, und auf ihr mit erweitertem und freiem 
Blicke vorwärts zu schreiten. An der Hand der Griechen und 
der Börner sind die neueren Völker in geistigen Dingen ähn- 
lich wie durch das Christenthum in religiöser Beziehung er- 
zogen worden, und diese welthistorische Erfahrung soll sich 
in dem Leben der einzelnen höher gebildeten Individuen wie- 
derholen. Wer einen andern Weg geht, kann wohl manches 
Ziel erreichen, es wird aber in seiner Bildung immer eine 
leere Stelle sein, die von den ausgezeichnetsten Männern als 
ein erheblicher Mangel schmerzlich empfunden wird. In den 
classischen Studien ist ein gewisser Duft, ein Glanz, ein Adel, 
die zu voller und schöner Entfaltung des wissenschaftlichen 
Geistes unentbehrlich sind. Sie spannen und üben die Kräfte 
des jugendlichen Geistes aufs höchste und doch dem Alter 
gemäsz, wecken seinen Sinn für Schönes, Groszes und Edles 
und stärken seine Schwungkraft. 

Allerdings waren die gelehrten Schulen früher zu ein- 
seitig auf den Unterricht in den classischen Sprachen begrenzt 
und eine pedantische Methode, welche den Schülern häufig 



Zehntes Capitel. Die Berufs-, technischen und gelehi'ten Schulen. 475 

den Genusz der herrlichen Schätze des Alterthums sogar ent- 
leidet hat, statt ihn zu eröffnen, hatte zuweilen den Werth 
derselben in eine todte Gelehrsamkeit umgesetzt, die für die 
Fortschritte und Bedürfnisse unsers Lebens den offnen Sinn 
verlor. Es ist daher ein Vorzug neuerer Einrichtungen, wenn 
der Unterricht in den classischen Sprachen ergänzt wird durch 

| gründlicheres Verständnisz der einheimischen Volkssprache 
und Literatur, zuweilen sogar durch die Beigabe fremder 
neuerer Sprachen, und wenn auch den übrigen formell bil- 
denden Fächern der Mathematik und Physik und wie der alten, 

; so auch der mittlem und neuern Geschichte ein weiterer Spiel- 
raum eröffnet, und so der Geist nach allen Richtungen hin 
geübt wird. Auch die wissenschaftliche Behandlung des Chri- 
stenthums und seiner Geschichte darf nicht fehlen, damit 

I die ganze gelehrte Bildung in sich harmonisch sei. Aber in 
neuerer Zeit ist man zuweilen hinwieder in den Fehler einer 
Ueberladung mit Bildungsstoff verfallen, an dem der jugend- 
liche Geist überreizt und übersättigt wird. Körperliche 
Schwäche und geistige Zerstreutheit und Schlaffheit sind 

i leider nicht seltene Folgen eines solchen unmäszig gesteigerten 
Vielerleis. 

Dem Alter der Schüler und ihrer Bildungsstufe gemäsz 
. darf der Unterricht nicht als freier Vortrag abgelöst werden 
: von stäter Uebung der Schüler, unter fortgesetzter Aufsicht 
und Antrieb der Lehrer. Die Schulzucht soll zwar das Ehr- 
gefühl schonen und wecken, darf aber keineswegs locker und 
schwach werden. Die Lehrfächer sind noch genau bestimmt, 
und der regelmäszige Besuch wenigstens der Grundfächer — 
wozu voraus der charakteristische Unterricht in der lateini- 
j sehen Sprache, wenn Ausnahmen verstattet werden auch in 
der griechischen, und der Geschichte gehört — ist verbind- 
lich gemacht, nicht in die Wahl der Schüler gelegt. Es ist 
ein Schaden für Lehrer und Schüler, wenn sie die Art und 
Freiheit der Universitäten schon in die Gymnasien verpflanzen 



470 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



wollen. Der ganze Zweck dieser, die jugendlichen Kräfte in 
fortgesetztem Ringen zu üben und zu stärken, wird dadurch 
verfehlt, und der Genusz unreifer Früchte läszt eine kranke 
Seelenstimmung zurück, die später auch reife Früchte nicht 
mehr zu pflücken gelüstet und zu genieszen nicht die Kraft hat. 



Eilftes Capitel. 

Die Universitäten. 

1. Die Universitäten, zuerst in Italien und anfangs 
nur mit Rücksicht auf einzelne Wissenschaften entstanden, 
sind in neuerer Zeit und vorzüglich in Deutschland zu 
organischen, die gesammte höhere wissenschaftliche 
Bildung umfassenden und zu voller Reife entwickelnden 
Anstalten , aus bloszen Universitäten im juristisch-corporativen 
Sinne des Wortes zu Universitäten der Wissenschaften ge- 
worden. 

Nur erwachsene Jünglinge, deren Geisteskräfte in den 
gelehrten Schulen geübt und entfaltet worden, sind fähig in 
den Geist der Wissenschaft völlig einzudringen, daher nur sie 
auf Universitäten zuzulassen. Nur wer die Schule hinter sich 
gelassen hat, vermag ein Student zu werden. Daher sind 
Prüfungen, welche Unberufene zurückweisen, ebenso nöthig 
als der Würde der Anstalt angemessen. Es mag wohl unbe- 
denklich einzelnen Erwachsenen auch ohne Maturitätsprüfung 
gestattet werden, einzelne Collegien anzuhören und an den 
Früchten, die die Universität den nach Wissenschaft Hungern- 
den reichlich bietet, sich zu erlaben. Aber Studenten sind 
sie deszhalb nicht, Diese sollen nicht blosz fähig sein, Ein- 
zelnes zu genieszen, sondern Theil zu nehmen an dem syste- 
matisch und organisch geordneten wissenschaftlichen Gesanmit- 



Eilftes Capitel. Die Universitäten. 



477 



leben der Universität. 1 Freie Hochschulen, wie das 
College de France in Paris, haben als allgemeine wissen- 
schaftliche Anstalten für Erwachsene überhaupt, einen eigen- 
thümlichen Werth und wohl eine zunehmende Bedeutung; aber 
sie sind von den Universitäten , die zugleich Anstalten für die 
wissenschaftlichen Berufsclassen sind, wesentlich verschieden. 

2. Die Universität bedarf der wissenschaftlichen Selb- 
ständigkeit, denn die höhere Wissenschaft erschlieszt sich 
nur voller Geistesfreiheit. Dafür ist die corporative Selb- 
ständigkeit derselben eine vortreffliche Unterlage. Aber 
hier begegnen wir nun einem wichtigen Gegensatze zwischen 
dem Mittelalter und der neuern Zeit. Jenes liebte und schützte 
die corporative Selbständigkeit so sehr, dasz dieselbe bis zu 
voller Unabhängigkeit und einer Art von Souveränetät ge- 
steigert wurde. Das aber widerspricht dem modernen State, 

1 Jakob Grimm hat a. a. 0. S. 2G eine entgegengesetzte Meinung 
ausgesprochen: „Wie Kirche und Schauspiel dem Eintretenden offen ge- 
halten sind, sollte jedem Jüngling das Thor der Universität aufgethan 
und ihm selbst überlassen sein, allen Nachtheil zu empfinden und zu 
tragen, wenn er unausgerüstet in diese Hallen getreten ist; denn die 
Befähigung der Menschen hat ihre eigenen, stillen Gänge und thut un- 
erwartet Sprünge; wie sollten alle gleichen Schritt halten, den der Prü- 
fung zwängendes Masz fordert?" Aber die Universität ist keine Kirche, 
die für das Volk — noch ein Schauspiel, das für das Publikum be- 
stimmt ist, sondern eine wissenschaftliche Anstalt für die Jünger der 
Wissenschaft. Der Trost, dasz Unvorbereitete durch den eigenen Schaden 
klug werden, ist ebenso trügerisch als frivol. Mehr als eine Universität 
empfindet es äuszerst schmerzlich, dasz eine grosze Zahl von Studenten 
nicht hinreichend vorgebildet ist. Diese träge Masse zieht mit bleiernem 
Gewichte den wissenschaftlichen Vortrag hernieder und drückt den Geist 
der Studentenschaft herab. Es sollen keine überspannten Forderungen 
an die Eintretenden gemacht werden; aber je strenger die Prüfung auf 
die Kennzeichen wissenschaftlicher Uebung achtet und nur die wirklich 
für einen wissenschaftlichen Lebensberuf Tauglichen zuläszt, desto wohl- 
thätiger wird sie für die Individuen wirken, die noch bei Zeiten auf 
einen für sie passenderen Beruf hingewiesen werden, für die Anstalt, 
deren Ehre und wissenschaftlicher Geist gehoben wird, und für den 
Stat, den die Bitterkeit eines unreifen Universitätswesens sehr belästigt. 



478 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



dessen einheitlicher Organismus Unterordnung aller öffent- 
lichen Corporationen verlangt und der eine bedeutsame Auf- 
sicht und Pflege auch über die höchsten Bildungsanstalten 
anspricht. Auf den englischen Universitäten hat sich auch 
in dieser Beziehung noch länger mittelalterliche Freiheit er- 
halten, aber selbst da läszt der Geist unserer Zeit an den Stat 
die Mahnung ergehen , dasz er die ihm gebührenden Hoheits- 
rechte übe. Auf dem Continent ist schon seit langem das 
neuere Princip der Stats curat el practisch geworden. Die 
Vormundschaft der Kirche hat dem State ebenso überall 
weichen müssen, und nur mit Bezug auf die theologischen 
Facultäten, deren Bedeutung für die Ausbildung der Geist- 
lichkeit die Kirche nahe angeht, wird jener zuweilen eine 
gewisse Mitwirkung und theilweise Mitaufsicht entweder noch 
zugestanden, oder von ihr und nicht ohne innere Berechtigung 
beharrlich begehrt. Weil die Kirche ihren Einflusz allzuoft 
nur an Beschränkung der wissenschaftlichen Freiheit ausgeübt 
hat, ist der moderne Stat abgeneigter geworden, auf ihre 
Stimme zu hören. 

Was an corporativer Selbständigkeit theils geblieben, 
theils werth der Erhaltung ist, besteht hauptsächlich: 

a) in dem Besitz und in der Verwaltung eines eigenen 
Vermögens, wenn auch unter der Oberaufsicht des Stats. Die 
äuszere Existenz der Universitäten wird dadurch in höher«! 
Grade von den mancherlei Unfällen bewahrt , welche die öffent- 
lichen Statsfinanzen leichter treffen , und zugleich der Univer- 
sität eine freie und angesehene sociale Stellung gesichert; 

b) in der eigenen Gerichtsbarkeit, welche freilich 
innerhalb des modernen States einer vollständigeren Unter- 
ordnung und engerer Beschränkung unterliegen musz , als im 
Mittelalter, und mehr nur in Gestalt und nach Art disci- 
pl in arisch er Zucht fortdauern darf; 

c) in der Ehre, welche die Corporation vom State zu 
erwarten ein Recht hat — auf äuszere Gewalt hat sie keinen, 



Eilftes Capitel. Die Universitäten. 



479 



auf Ehre der Hoheit des wissenschaftlichen Geistes ' gemäsz 
einen wohlbegründeten Anspruch — und in den akademi- 
schen Ehren die sie selbst verleiht. Beides wird nicht 
immer und nicht überall richtig gewürdigt. Manche Facul- 
täten selbst haben zuweilen dazu beigetragen, die akademi- 
schen Würden, auch die des D o ctorats, durch Verschwen- 
dung an Candidaten, die solcher Auszeichnung nicht würdig 
waren, um den Credit und damit um ihren Werth zu bringen, 
und der Stat hat statt solchen Miszbräuchen zu wehren, jenen 
die Achtung versagt, und dadurch wieder ein wichtiges Ele- 
ment einer sittlich-geistigen Ordnung zerstört; und die Art, 
wie einzelne Staten das Rangverhältnisz der Universitäten und 
ihrer Mitglieder geordnet haben, beweist, dasz auch da die 
rechte Einsicht noch vielfach mangelt; 

d) in der Vertretung, welche den Körpern der Uni- 
versitäten in dem Rathe der Nation gewährt wird , und ebenso 
sehr ihrer groszen Bedeutung für das geistige Leben derselben 
gemäsz als für eine einsichtsvolle Berathung der Gesetze dien- 
lich ist. 

3. Die Eintheilung der Universitäten in vier Facul- 
täten schlieszt sich an naturgemäsze Gegensätze und Bedürf- 
nisse an. Die philosophische Facultät mit ihren zahl- 
reichen Disciplinen der Philosophie, die erst hier und nicht 
schon auf den Gymnasien mit Erfolg gelehrt werden kann 
und gewissermaszen den Weg eröffnet in den Vorsaal aller 
Specialwissenschaften, der Philologie in ihrer Vollendung, 
der Geschichte in ihrer umfassenden und in das Leben der 
einzelnen Völker sich versenkenden Reichhaltigkeit, der ma- 
thematischen und Naturwissenschaften, ist für die 
I gröszere Zahl der Studenten hauptsächlich von propädeutischer 
Bedeutung, für eine Minderzahl aber, die sich dem Lehrfach 
oder den dahin gehörigen besondern Wissenschaften widmet, 
zugleich abschlieszend. Zweckmäszig wird die philosophische 
Facultät in zwei Unterabtheilungen getheilt, die humanisti- 



480 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



sehen und die naturwissenschaftlichen Fächer. Vorzugs- 
weise in höhere wissenschaftliche Berufskreise führen 
die drei andern Facultäten ein und haben daher auch des 
Vorrang. Die theologische hat eine höhere Beziehung zur 
Kirche und die Aufgabe, die Wissenschaften zu lehren, deren 
die Geistlichkeit in unserer Zeit bedarf, um fähig zu sein, 
ihre kirchliche Mission auch geistig zu verstehen, und um 
gerüstet zu sein, sie mit den Waffen der Wissenschaft zu 
schützen und auszuführen. Die zweite Facultät wurde frühe* 
als die juristische bezeichnet. In neuerer Zeit wurde sie. 
seitdem die Statswissenschaften einen weitern Umfang ge- 
wonnen haben, zuweilen vertheilt in eine juristische und 
eine statswissenschaftliche im engern Sinn, indem die 
Jurisprudenz im engern Sinn auf der einen und die Wissen- 
schaften der Polizei- und Statswirthschaft auf der andern 
Seite geschieden wurden. Man hat diese Unterscheidung, 
welche mit der Sonderung der Justiz von der Verwaltung in 
einem innern Zusammenhang ist, nicht consequent genug 
durchgebildet und die sogenannte statswirthschaftliche Fa- 
cultät theils zu schroff von der rechtswissenschaftlichen los- 
getrennt, theils zu enge als eine blosz technische, weniger 
als eine statswissenschaftliche Abtheilung behandelt. Die 
Masse der Studenten hat sich daher überall der juristischen 
und nur Wenige haben sich der statswirthschaftlichen Facultät 
zugewendet. Im Princip gehören aber Rechts- und Stats- 
wissenschaften offenbar zusammen, und erst wenn diese 
Einheit anerkannt oder wieder hergestellt ist, sollte der Gegen- 
satz von Recht und Stat, Jurisprudenz und Politik, Rechts- 
pflege und Verwaltung seinen Einflusz auf die Studieneinrich- 
tung bewähren. 2 Allerdings sind früher jene oft venia ch- 

2 In der einen Facultät für Stats- und Rechtswissenschaften lassen 
sich dann immerhin passend zwei Hauptrichtungen, die politische und 
die juristische, unterscheiden, wie die eine philosophische Facultät aus 



Eilftes Capitel. Die Universitäten. 



481 



lässigt und fast alle Aufmerksamkeit diesen zugewendet wor- 
den; aber dieser Mangel kann gehoben werden, ohne in der 
Facultät zu scheiden, was innerlich verbunden ist. Die me- 
dicinis che Facultät endlich befähigt zu den Wissenschaften, 
welche für eine rationelle Erkenntnisz und Behandlung der 
Krankheiten dienen. So gehen aus den Universitäten Theo- 
logen, Juristen und Verwaltungsmänner, Aerzte, Lehrer hervor. 

4. Die Pflege des Stats äuszert sich vorerst in der Be- 
rufung und Anstellung der Prof essoren, denen er mit Zu- 
versicht die Anregung zu einem gesunden wissenschaftlichen 
Studium anvertraut. Den Facultäten, welche mit dem Gang 
und den Bedürfnissen der Wissenschaft genauer vertraut und 
mit den kundigen und tauglichen Personen näher bekannt 
sind, gebührt wohl ein Vorschlags- und Begutachtungs- 
recht. Aber der Stat darf nicht an ihre Ansicht gebunden 
werden; denn auch einzelne Facultäten können im Schlendrian 
versinken und ihr Blick wird durch persönliche Interessen 
leicht getrübt. Der Stat thut daher wohl daran, daneben 
selbständig zu prüfen; denn am Ende hängt das ganze Ge- 
deihen der Anstalt doch von der richtigen Wahl der Personen 
ab, die in derselben wirken, und jeder Miszgriff hat groszen 
Schaden zur Folge und ist nur schwer zu bessern. 

Anders ist die Stellung der Privatdocenten, die kein 
Lehramt, kein „munus legendi", sondern nur die „venia le- 
gendi" haben. Für alle erheblichen Wissenschaften musz da- 
her durch Professoren, für die Hauptfächer durch ordent- 
liche Professoren stets gesorgt sein. Um so unbedenklicher 
darf denn den jungem Gelehrten, deren wissenschaftliche Be- 
fähigung geprüft und von der Facultät anerkannt worden ist, 
die Freiheit verstattet werden, sich in der Universitätslehre 
zu versuchen und zu üben. Diese Zulassung der Privatdo- 
centen ist Sache der Facultäten. Es ist diese Sitte, der wir 

zwei oder drei Unterabtheilungen besteht, der philosophischen im en- 
gern Sinne , der philologisch-historischen und der naturwissenschaftlichen. 
Bluntschli, allgemeines Statsrecht. 31 



432 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



eine sich stets erneuernde Zahl und eine gröszere Auswahl 
tüchtiger Professoren verdanken, ein Vorzug der deutschen 
Universitäten und der Natur der wissenschaftlichen Studien 
durchaus angemessen. Den Privatdocenten aber Sitz und 
Stimme in Universitätsangelegenheiten einzuräumen ist un- 
organisch, sie der Aufsicht der Facultäten zu entziehen 
schädlich. 

5. Die Art der wissenschaftlichen Behandlung der Vor- 
träge wird mit Recht fast überall den Docenten selbst an- 
heim gestellt; und es ist jede nähere Vorschrift und Anlei- 
tung von Stats wegen verwerflich. Die Lehrfreiheit ist 
auf dieser Stufe unentbehrlich. Wenn es der wesentliche 
durch keine Bücher zu ersetzende Werth der Universität ist, 
wie Savigny 3 das vortrefflich ausgedrückt hat, „den Stu- 
denten die Wissenschaft, so weit sie gegenwärtig entwickelt 
ist, in dem Lehrer personificirt darzustellen, und indem die 
Genesis des wissenschaftlichen Denkens zu lebendiger An- 
schauung gebracht wird, die verwandte geistige Kraft in dem 
Schüler zu wecken und zur Reproduction anzuregen,- so musz 
den Universitätslehrern die Freiheit vergönnt werden, nach 
ihrer individuellen Art selbständig vor den Zuhörern in das 
Heiligthum der wissenschaftlichen Erkenntnisz vorzugehen, 
und es ist eine unnatürliche und unfruchtbare Zumuthung, sie 
auf andere als die von ihnen erkannten Wege hinleiten zu 
wollen. Die wissenschaftliche Erkenntnisz kann nur durch den 
individuellen Geist mit Freiheit erworben und nur ebenso 
hinwieder zu derselben angeregt werden. Alle Vorschriften 
über Lehrbücher, Systeme u. s. f. sind daher unzulässig. 

Jene Lehrfreiheit ist indessen so wenig als alle andere 
Freiheit eine absolute und schrankenlose.' Sie wird näher 
bestimmt und begränzt durch den Zweck der Anstalt: 

a) Die Form der Lehre, w r elche der Universität eigen- 

3 Savigny, Wesen und Werth der deutschen Universitäten in 
Ranke's polit. Zeitschrift I, S. 571 ff. 



Eilftes Capitel. Die Universitäten. 



483 



thümlich ist und die festgehalten werden musz, ist vorzüglich 
der zusammenhängende freie mündliche Vortrag einer 
Wissenschaft. Wo derselbe zu bloszem Dictiren herabsinkt, 
da wird der wesentliche Vorzug der Universitäten zerstört, 
und von Anregung des wissenschaftlichen Geistes durch ein 
lebendiges Vorbild kann bei solcher geisttödtender Maschinen- 
arbeit, welche überdem durch die Druckerpresse viel besser 
geliefert würde, keine Rede mehr sein. Ohne daher im Ein- 
zelnen den Docenten zu hemmen , darf dennoch die Universi- 
tätspflege daraufhinwirken, dasz der freie mündliche Vortrag 
in Wahrheit Regel bleibe und nicht durch träges Dictiren 
verdrängt werde. Kein Privatdocent sollte je Hoffnung auf 
Anstellung zum Professor haben, wenn er sich nicht in jenem 
mit Sicherheit und Liebe zurecht gefunden hat. 

Diese Grundform der Universitätslehre hat übrigens 
immerhin den Mangel, dasz der Verkehr zwischen Docenten 
und Studenten nicht so wechselseitig noch so sichtbar ist, 
als es für beide Theile wünschbar ist. Nur aus dem Glanz 
und Blick der Augen und den feinen Bewegungen der Mienen 
seiner Zuhörer kann der Docent ersehen, ob sein Vortrag 
verstanden, ob demselben gefojgt werde, welchen Eindruck 
in der Seele der Studenten er mache, nur von da aus auch 
seinerseits Anregung empfangen. Aber diese Mittel der Er- 
kenntnisz und des Ansporns stehen doch an Klarheit und 
Kraft sehr zurück hinter dem lebendigen Worte, durch das 
sich der Zuhörer hinwieder aussprechen möchte. Ebenso ist 
es auch für diesen Gewinn, wenn die eigene Uebung in wissen- 
schaftlicher Nachbildung durch die individuelle Hülfe und 
Leitung des Lehrers unterstützt und von Irrgängen zurück- 
gehalten wird. Jener Mangel ist gerade auf deutschen Uni- 
versitäten sehr spürbar. Der Docent weisz oft nicht, ob er 
nicht der Fassungskraft der Zuhörer weit vorausgeeilt ist, 
so dasz nur einige Wenige ihm zu folgen vermögen, oder ob 
er hinter* dem Gange der bessern Mitte zurückbleibt; und 



484 



Sechstes Buch. Culturpflege. 



ganze Schaaren von Studenten sind zufrieden, die Vorträge 
angehört zu haben, ohne weiter sich in wissenschaftlicher 
Selbstthätigkeit zu versuchen. Diesem Mangel kann abge- 
holfen werden durch Uebungscollegien, welche ergänzend 
den Vortragscollegien beigeordnet werden, und in welchen 
die Studenten unter der Leitung der Docenten durch eigene 
Arbeit mitwirken und ein gegenseitiger mündlicher Verkehr 
beide Theile näher zusammen bringt. Die weitere Ausbildung 
und Belebung solcher Collegien, die in den mannichfaltigsten 
Formen je nach Umständen möglich sind, ist für unsere Uni- 
versitäten ein dringendes Bedürfnisz, und wohl darf die stat- 
liche Pflege auch diese Bichtung empfehlend fördern. 

b) Den Inhalt der Lehre kann und darf der Stat in 
keiner Weise vorschreiben. Nur das kommt ihm zu, zu sor- 
gen, dasz die wichtigeren Fächer jederzeit vertreten seien; 
und die Lehrfreiheit der Docenten heiszt niemals Freiheit, 
überall nicht zu lehren. Den Professoren der einzelnen 
Facultäten steht es zu, wissenschaftliche Vorträge zu halten, 
worüber sie wollen, und selbst wenn sie über Wissenschaften 
lehren wollen, welche zunächst in den Bereich einer andern 
Facultät gehören, ist solches in der Kegel nicht zu hindern. 
Aehnlicher Freiheit genieszen gewöhnlich auf den deutschen 
Universitäten die Privatdocenten; aber die Facultät hat das 
Becht, wenn sie von der wissenschaftlichen Befähigung der- 
selben nur in einer besondern Bichtung überzeugt worden ist. 
die Erlaubnisz zu lehren auf diese zu beschränken. 

c) Eine in theoretischer Beziehung weniger schwierige, 
aber practisch mit feinem Tact und freiem humanem Sinn zu 
behandelnde Frage ist die, wann und in welcher Weise der 
Stat als Stifter und Pfleger der Universitäten veranlaszt und 
berechtigt sei, gegen einen ^schädlichen Miszb rauch der 
Lehrfreiheit einzuschreiten. Nichts wäre absurder, als 
eine Einmischung des States, sobald er wahrnimmt, dasz 
neben der Wahrheit auch Irrlehren docirt werden. Der Irr- 



Eilftes Capitel. Die Universitäten. 4g 5 

thum ist ein unzertrennlicher Begleiter der Wissenschaft, 
und wenn das wissenschaftliche Genie gelegentlich irrt, wie 
sollte der Stat, der keine wissenschaftliche Autorität be- 
sitzt, jene Ausscheidung vornehmen und den Irrthum hemmen 
können? Scheint die ganze wissenschaftliche Richtung eines 
Lehrers fehlerhaft, dann mag der Stat wohl durch Anstellung- 
anderer Professoren, von denen er einen gesundern Einflusz 
hofft, derselben entgegenwirken und die Kräfte der Wahrheit 
verstärken, damit sie in freier Weise den Irrthum bekämpfen. 
Es gilt das vorzüglich auch von den philosophischen Systemen. 
Aber der Irrthum für sich allein darf nicht zu statlichem 
Verbote führen. 

Wenn dagegen die Lehre in offene Feindschaft ausartet 
gegen die Grundlagen der Statsordnung und des Hechts, wenn 
z. B. die Revolution als das wahre Princip der Politik, der 
Communismus als das berechtigte System des Privatrechts 
vo